Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität macht einen nicht unerheblichen Anteil der Organisierten Kriminalität aus, aber eben auch – und genau das haben die Redner aus den Koalitionsparteien völlig übersehen – der Alltagskriminalität, die leider von jetzt auf gleich unmittelbar jeden Unbeteiligten in unserer Gesellschaft treffen kann. Es kommt zu bedrohlichen Situationen, und deswegen schauen die Bürgerinnen und Bürger darauf, was wir denn nun tun. Da hilft es eben nicht, mit Wattebäuschchen zu schmeißen und irgendetwas von ein bisschen Prävention und so zu erzählen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass wir durchgreifen. Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen.”
“Dann lese ich Ihnen mal die schillernden Namen Ihrer Redakteure vor: Petr Bystron, Martin Hess, Katrin Ebner-Steiner, Martin Renner, Martin Böhm, Stephan Protschka, Kay Gottschalk. Leider endet allmählich meine Redezeit. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur eines: Die vorhandenen Vorschriften im Parteiengesetz und in den Pressegesetzen der Bundesländer schaffen ausreichend transparente Regelungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts weiter als die Verschriftlichung der Scheinheiligkeit dieser Partei.”
“Jetzt sage ich Ihnen mal eines – der Kollege hat es bereits gesagt –: Sie selbst betreiben das Organ „Deutschland-Kurier“. Sie haben es zuerst versteckt hinter dem AfD-nahen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. Nunmehr firmiert das Ganze unter Conservare Communication GmbH, in die alles ausgelagert wurde: der Vereinsvorsitz sowie der geschäftsführende Alleininhaber, ein Herr, der die AfD nachweislich über Wahlanzeigen und Ähnliches finanziert. Aber nirgendwo taucht das Wort „AfD“ auf, nirgends wird es so versteckt wie dort. Deswegen, meine Damen und Herren, glaube ich, Sie sind eher der richtige Erfinder, wenn es darum geht, wie man den finanziellen und redaktionellen Wechsel nutzen und am besten ausschlachten kann.”
“Da findet sich das Wort „Pressefreiheit“ kein einziges Mal; auch das Wort „Grundrecht“ taucht kein einziges Mal auf. Aber jede Regulierung im Bereich der Medien kann eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sein. Diese, meine Damen und Herren, muss sich immer an Artikel 5 des Grundgesetzes orientieren. Pressefreiheit ist eben nicht, wie Sie das wohl verstehen, ausschließlich das Berichten und Propagieren Ihrer Positionen. Herr Kollege Heveling hat schon in ganz hervorragender Art und Weise berichtet, wie manipulativ Sie über die sozialen Medien versuchen, bestimmte Algorithmen zu schaffen. Sie versuchen, Meinungen zu manipulieren und Leute in die Irre zu führen, die sich in Wirklichkeit nur informieren wollen.”
“Wenn Sie dann das Ganze mit „Lügenpresse“ etikettieren, dann ist es genauso armselig, wie Sie hier daherkommen. Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt das Parteiengesetz ändern wollen, um den Rechenschaftsbericht auszuweiten, und sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vornehmen, um hier Medienunternehmen zu vermeintlicher Transparenz zu verpflichten, dann müssen wir uns schon einmal jemanden anschauen, den Herr Kollege Lindh – ich beziehe mich ungern auf Sie, aber in dem Fall muss ich es tun – schon angesprochen hat. Das Interessanteste dabei ist aber, dass ein Ausdruck darin überhaupt nicht vorkommt, im ganzen Gesetzentwurf nicht. Ich habe mir extra auch die anderen Entwürfe einmal angeschaut, die Sie alle schon gepinselt haben.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, den die AfD nahezu wortgleich 2019 schon einmal eingebracht hat. Den hat sie in mehreren Landtagsparlamenten eingebracht, wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“. Warum wird der Entwurf wohl abgelehnt? Die ständige Wiederholung auf allen Ebenen macht es nicht besser. Sie insinuieren, dass Parteien oder auch Politiker – hier nennen Sie immer die SPD –, die eine Beteiligung an einem Medienverlag hätten, entsprechenden Einfluss auf den redaktionellen Teil nehmen würden, angeblich um eine AfD-feindliche Berichterstattung zu erreichen. Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie sich eher mal damit beschäftigen, dass Ihre demokratiefeindliche Politik Anlass dazu gibt, entsprechend zu berichten.”
“Die Bewertung der Dienstausübung muss vergleichbar und gerecht sein und bleiben.”
“Diese richtige Wiedereinführung darf nicht zum Anlass genommen werden, für weitere Zulagen eine Ruhegehaltsfähigkeit zu ermöglichen, die eben nicht aufgrund von Gefahren in der Berufsausübung, die auch im Ruhestandsalter nachwirken können, sondern aus anderen berufsspezifischen Gründen gezahlt werden. Kommen wir abschließend vom Ende der Dienstzeit zum Beginn der Dienstzeit: Der Staatsdienst muss attraktiv gestaltet werden, damit auch junge Menschen den Weg ins Beamtentum finden. Die geplante Anpassung der Anwärtergrundbeträge schafft eine bessere finanzielle Unterstützung in der Ausbildungszeit. Da jedoch die Bundesbehörden mit den Landesbehörden im Wettbewerb um qualifizierte Kräfte stehen, muss in der Gesamtschau darauf geachtet werden, dass es zu keinem starken Missverhältnis in der Vergütung zwischen dem Bund und den Ländern kommt.”
“Man darf bei der Diskussion nicht außer Acht lassen, dass die tätigkeitsspezifische Gefahr zwar mit dem Beginn der Pension endet, die bereits entstandenen Schäden am Menschen aber weiterwirken können. Aus diesem Grund ist es ein richtiges Zeichen, dass die Polizeibeamten und Soldaten sowie Beamte bei der Feuerwehr und im medizinischen Bereich auch nach dem Ende ihres Dienstes im Pensionsalter für diese Gefahren entschädigt und entsprechend anerkannt werden. Aber auch hinsichtlich der Ruhegehaltsfähigkeit muss Maß und Mitte gefunden und gehalten werden.”
“Eine bessere Ausstattung leistet nicht nur einen Beitrag für die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern auch für die Sicherheit des Beamten. Wir kennen alle die Berichte in den Medien: Das Gewaltpotenzial gegen unsere Polizisten stieg in den letzten Jahren an. Polizisten riskieren Tag für Tag ihre körperliche und geistige Gesundheit, um unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu schützen. Deshalb ist es richtig, dass der Staat diese so wichtige Arbeit mit einer Zulage finanziell anerkennt. Gleiches gilt für die Zollbeamten, die Soldaten sowie Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr und im medizinischen Bereich. Was in Bayern auf Landesebene schon Realität ist, wird nun auch im Bund mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wieder eingeführt: die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.”
“So richtig und wichtig diese Erhöhung ist, darf gerade im Hinblick auf die angespannte Lage des Bundeshaushalts nicht vergessen werden, dass es sich hierbei um den wohl teuersten Tarifabschluss aller Zeiten handelt. Und wenn sich die Bundesregierung jetzt auf die Fahne schreibt, Geld in die Hand nehmen zu wollen, um die Bedingungen für die Beamten zu verbessern, dann sollte sie dies konsequenterweise auch hinsichtlich ihrer Ausstattung tun. Im Haushaltsentwurf des Innenministeriums wird das Dilemma deutlich: So hat beispielsweise das BKA noch während der CDU/CSU-geführten Bundesregierung mit dem größten Personalaufbau seiner Geschichte begonnen. Die Ampelregierung möchte diesen so wichtigen Weg nicht weitergehen und sieht scheinbar keine Priorität bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden.”
“Die Beamten und Soldaten leisten tagtäglich eine herausragende Arbeit für unser Land, und dafür sollten wir alle stets dankbar sein. Das Beamtenverhältnis ist kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis. Den Beamtinnen und Beamten kommt eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn, dem Staat, zu. Der Staat hat dafür eine besondere Fürsorgepflicht; er muss dafür sorgen, dass die Beamten angemessen versorgt werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesbeamten und Soldaten hinsichtlich der Inflation nicht vergessen werden und die Besoldung angepasst werden soll. Als Grundlage dafür dienen die Ergebnisse der Tarifverhandlungen aus dem April dieses Jahres.”
“Deswegen, meine Damen und Herren: Ja, 2015 haben wir viel geschafft; im europäischen Zusammenhang haben wir es geschafft. Und die europäische Einigung haben Sie – Liebe Frau Wittmann, letzter Satz, bitte. – gegrätscht wie niemand anderes. Vielen Dank. Die letzte Rednerin der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.”
“Jetzt sage ich Ihnen mal, wer als Erstes und konsequent eine Einreisesperre braucht, nämlich all die Schleuser, die wir dort viel effizienter aufgreifen als an vielen anderen Stellen und die wir endlich auf eine ganz andere Art und Weise verfolgen müssen. Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz. Natürlich ist auch die Schleierfahndung eine Errungenschaft, die uns in diesem Zusammenhang immer wieder hilft, und auch die Schleierfahndung war eine Erfindung von unionsregierten Ländern, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Sie lange genug bekämpft haben.”
“Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle jene zurückweisen, die eine Einreisesperre haben, und so wenige sind das gar nicht.”
“Da kann ich nur an den wirklich blamablen Auftritt von Frau Baerbock erinnern, die meinte, ihren türkischen Amtskollegen auch noch vor der Weltpresse bloßstellen zu müssen, und geglaubt hat, das wäre dann die diplomatische Errungenschaft, mit der wir zu vernünftigen Abkommen kommen können. Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen!”
“Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – – – Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann! Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich! Was man für einen Blödsinn hier am Pult ablassen darf, ist unglaublich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es so, dass wir bei den Erstanträgen eine Steigerung von 77 Prozent haben, und ganz fatal ist auch, dass wir bei Asylanträgen aus der Türkei eine Steigerung von 209 Prozent haben.”
“– Das weitere Brüllen macht es auch nicht besser, Frau Nasr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält. Und um diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert. Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration!”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit auseinandersetzen kann. Ich habe es noch nie erlebt, dass einfach gar nichts von Ihnen gekommen ist, mit Ausnahme von Ihnen, Frau Dr. Jurisch. Sie haben gerade immerhin zwei Vorschläge gemacht. Sonst kam überhaupt nichts zur Lösung einer Lage, die im ganzen Land fataler gar nicht sein kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich aber noch viel mehr entsetzt – und Sie beweisen es ja gerade wieder –, ist, dass Sie von den Grünen und der SPD sich mit Ihrem Geschrei hier an diesem Rednerpult auf dasselbe Niveau wie die von ganz rechts begeben haben, sodass es einem kalt den Rücken runterlaufen kann.”
“Ich darf korrigieren, dass ich nicht vom GEAS sprach, sondern von dem, was Sie im letzten Jahr dazu geäußert haben. – Ich darf aber eine Nachfrage stellen. Wir hätten gern die Klarstellung einer Rechtslage im EU-Recht, von der wir aber bereits ausgehen, nämlich: Wer mutmaßlich bereits einen Asylantrag in einem Dublin-Land gestellt hat, müsste an unserer Grenze zurückgewiesen werden können, auch um dort die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Deswegen möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie dieses Zurückweisungsrecht durchsetzen werden und wann.”
“Frau Ministerin, meine Frage ist: Wenn weder der Außengrenzschutz funktioniert noch Dublin noch die Verteilung in Europa und auch nicht die Migrationsabkommen, wann werden Sie – zum Schutz unserer Kommunen, aber auch des Landes – dafür sorgen, dass die unkontrollierte Einwanderung an den Grenzen gedämmt wird, dass dort kontrolliert wird und dass eben auch die unerlaubten Einreisen nicht mehr stattfinden, sondern dass entsprechend zurückgewiesen werden kann?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben im letzten Jahr die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen als historisch gepriesen, garniert mit dem Hinweis, dass Ihr Haus – oder vor allen Dingen Sie – damit in wenigen Wochen geschafft hätte, was über Jahre nicht gelungen wäre. Sie haben das Migrationsabkommen mit Tunesien als den ganz großen Wurf in diesem Jahr gepriesen. Die Fakten sprechen für sich: Noch nie hatten wir dermaßen schnell einen so fulminanten Anstieg von Flüchtlingszahlen. Wir sehen die Szenen, die sich an deutschen Außengrenzen abspielen, jeden Tag, und wir hören die Zahlen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Sie angesichts der bloßen Reaktion, mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien dann eben fortzufahren, mit Ihrer Migrationspolitik historisch gescheitert sind.”
“Ich nenne Ihnen die Zahlen: In 2022 waren es noch 830 Millionen Euro, jetzt sind es gerade noch 550 Millionen Euro im Ansatz für diese Themen, und allein die Mittel für die Auslandseinsätze des THW kürzen Sie um sagenhafte 88 Prozent; Gelder, die wir brauchen, um in Gesellschaften zu helfen, die das eben nicht so können, weil sie zum Beispiel kein entsprechendes Gerät haben. Ja, schämen Sie sich denn eigentlich nicht? Und schließlich entfallen noch 30 Prozent auf die Ausbildung; alles das, was man braucht, um hier verantwortungsvoll handeln zu können. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu sagen. Wir werden noch viele Haushaltsrunden haben. Ich freue mich auf die nächsten Debatten. Dann gibt es die nächsten Zahlen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist Missbrauch und Verachtung dieser Dienste, und dafür können wir uns nur fremdschämen. Weil wir noch zwei, drei Takte zum Haushalt sagen sollten – – – Ja, das haben Sie schön selbst verschuldet. Das hätten wir auch heute früh um 7.30 Uhr abhandeln können, aber Frau Faeser war noch nicht wach. Einen Punkt hat Frau Faeser vollkommen vergessen – auf den möchte ich jetzt noch kurz eingehen –, und das ist der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Lieber Herr Dr. Hahn, vielen Dank, dass Sie die Zahlen schon genannt haben! Denn Fakt ist, dass in diesem Schutzbereich, der für die Menschen in unserem Land so wichtig ist – es fühlen sich viele verantwortlich für diejenigen, die sich in Schwierigkeiten oder Notlagen befinden –, drastisch gekürzt wird, und das zum wiederholten Male.”
“Die SPD, die in Bayern nach neuesten Meldungen übrigens noch genau 8 Prozent hat – Tendenz weiter fallend –, hat eine Sondersitzung beantragt; dem Antrag wurde taggleich stattgegeben. An dieser Sondersitzung, die heute stattgefunden hat, haben sämtliche Fraktionsvorsitzenden, das Präsidium und insbesondere der Ministerpräsident von Anfang bis Ende teilgenommen. So etwas nennt man Respekt vor dem Parlament. – Hilft halt nix, gell! Wenn Sie meinen, dass Sie uns hier unterstellen müssen, wir würden einen Angriff auf den Verfassungsschutz und die Nachrichtendienste fahren, dann sage ich Ihnen mal eines: Wir stehen vollkommen hinter unseren Diensten. Ein Angriff gegen die Dienste ist es, sie zu missbrauchen, um irgendetwas finden zu können, das irgendetwas belegen soll, nur weil man vorher falsch gehandelt hat und das nicht zugeben kann.”
“Was meinen Sie, wie viel wir uns erspart hätten, wenn jedes Mal alles auf den Tisch gelegt worden wäre und nicht jedes Mal eine neue Erkenntnis dazugekommen wäre! Frau Ministerin, ich habe großes Verständnis: Sie befinden sich im Wahlkampf in Hessen, und deswegen ist es für Sie unangenehm, wenn diese Thematiken immer und immer wieder perpetuiert werden. Das ist unangenehm. Wie einfach wäre es, in der ersten Sitzung zu erscheinen, alles auf den Tisch zu legen und die Angelegenheit für alle zu beenden! Liebe Frau Schäfer, nachdem Sie offenkundig auch nicht ganz genau wussten, wie Sie Ihre Rede gestalten sollten, darf ich Ihnen eines mitteilen: Ja, in Bayern gab es eine Sondersitzung. Bayern ist noch in der parlamentarischen Sommerpause, aber es gab eine Causa aufzuklären.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Wegge, Sie haben gesagt, Geld macht eine Demokratie wehrhaft. Das sehe ich ganz genauso. Deswegen wäre es auch schön gewesen, wenn sich das in diesem Haushalt abgebildet hätte. Aber ganz vorneweg ist es, glaube ich, doch wichtig, noch mal auf die Niedertracht von Ihnen, Herr Kollege Hartmann, zu antworten: Zunächst einmal bezeichnet man einen Spitzenbeamten, der gerade nachweisen konnte, dass er sich nichts hat zuschulden kommen lassen, nicht so, wie Sie dies getan haben, und ich gehe davon aus, dass das Präsidium auch diese Wortbeiträge noch auswerten wird. Zweitens. Sie haben gesagt, dass wir mehrfach im Innenausschuss über diese Causa gesprochen hätten, und da haben Sie absolut recht.”
“Genauso zentral ist es, dass wir für alle gleiche Bedingungen herstellen und überwachen, wo in Deutschland wer Steuern zahlt, und dieses haben wir auch durchzusetzen. Meine Damen und Herren, der heutige Bundeskanzler war zum Zeitpunkt dieses wirklich skandalösen Versuches, unberechtigt erschlichene Steuererstattungen nicht zurückzahlen zu müssen, verantwortlicher Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Damit war er Chef dieser Finanzverwaltung und dafür zuständig, dass es ordentliches Handeln gibt. – Doch, er ist oberster Verwaltungschef gewesen, und ich kann nur hoffen, dass Sie sich wenigstens erinnern, dass er Erster Bürgermeister von Hamburg war. Vielen Dank.”
“In der Sachverständigenanhörung gab es eine Frage, die mir keiner der Kollegen der Union beantwortet hat und die im Raum stand: Sind auch Sie der Auffassung, dass ein Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Handeln der Bundesregierung einsetzen könnte? Sehr geehrte Frau Dr. Rottmann, das beantworte ich sehr gerne. – Wenn der Bundestag oder die Bundesverwaltung im Auftrag des Landes etwas vollziehen würde, dann könnte auch ein Landtag dieses tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen – ich komme zurück zur Budgethoheit – ist es selbstverständlich das ureigenste Recht dieses Parlaments, nachzuprüfen, ob denn und wie Ihr amtierender Bundeskanzler mit diesem Budgetrecht umgeht. Es handelt sich nicht um Ihr Geld; es handelt sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger.”
“Und es ist eben nicht die freie Entscheidung der Länder oder Kommunen, auf etwas zu verzichten oder nicht; denn sonst würden sie damit unmittelbar in die Budgethoheit des Bundes eingreifen. Die Budgethoheit ist Parlamentshoheit, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rottmann? Ja, gerne. Frau Kollegin Rottmann, Sie dürfen die Frage stellen oder was sagen. Sehr geehrte Frau Kollegin Wittmann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich erinnere mich an einen Untersuchungsausschuss – das war der Zwick-Untersuchungsausschuss; da ging es um die Durchsetzung von Steuerforderungen – im Bayerischen Landtag.”
“Rottmann, sagen, wir wollten eigentlich von Anfang an unbedingt nach Karlsruhe gehen – – – Nein. Sie lassen uns einfach keine andere Wahl, weil Sie in geradezu schamloser Art und Weise erneut die Rechte dieses Parlaments mit Füßen treten, weil Sie die parlamentarischen Institutionen und unser Grundgesetz lächerlich machen und weil Sie damit den demokratischen Grundkonsens, den wir immer hatten – in diesem Parlament und in unserem Land –, schwächen. Meine Damen und Herren, Sie unterminieren zum wiederholten Mal die Demokratie in diesem Lande. Sie haben es beim Wahlrecht getan, indem Sie glauben, Sie dürften bestimmen, welcher Bürger wie viel Recht und wie viel Gewicht mit seiner Stimme hat. Und auch das wird Karlsruhe Ihnen sagen. Jetzt kommen wir zur Sache. Die Kapitalertragsteuern fließen teilweise in den Haushalt des Bundes.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz. Jetzt, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen, sage ich Ihnen mal, wie man damit umgeht, wenn man einer Minderheit ihre Rechte bewahren will: In der 18. Wahlperiode haben wir dieses grundgesetzlich festgelegte Quorum von 25 Prozent auf 19 Prozent gesenkt, weil die Opposition damals nur eine Stärke von 20 Prozent hatte, sodass sie immer die Möglichkeit hatte, ihre Minderheitenrechte zu nutzen. So geht Respekt vor Minderheiten! – Ich bin außerordentlich dankbar, dass Sie sich daran erinnern können; denn das Nichterinnern – ich sage immer: die 26.-September-Amnesie – ist bei Ihnen ja eigentlich durchgängig vorhanden. Wunderbar! Wenn Sie, Frau Dr.”
“Dafür, meine Damen und Herren, benötigen sie aber eines ganz besonders: Neben der Ausrüstung, die wir alle angesprochen haben, benötigen sie ganz besonders die Unterstützung der Politik, und zwar unisono. Das dürfen keine Lippenbekenntnisse sein, sondern immer dann, wenn Polizeien handeln und dies tun, weil sie einen Auftrag bekommen haben, brauchen sie unsere Unterstützung. Deswegen geht es nicht an, Herr Emmerich, dass Ihr Kollege Habeck richterlich angeordnete Polizeimaßnahmen ausgerechnet als „Rollkommandos“ bezeichnet und damit vergleicht. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Damit hat er sie nicht nur im Stich gelassen, sondern in ein schlechtes Licht gerückt, und das haben sie nicht verdient. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.”
“Ich glaube, es muss unbedingt unser aller Aufgabe sein, die Attraktivität zu steigern, aber auch zu versuchen, die Nachteile, die wir das eine oder andere Mal offenkundig gemeinsam beklagen, aus der Welt zu schaffen, nicht zuletzt, weil wir die Beamtinnen und Beamten auch im Aufgabenbereich der Frontex brauchen, wo über die Hälfte eingesetzt ist. Worüber debattieren wir in diesen Tagen mehr, als darüber, wie wir dies in geeigneter, aber auch rechtsstaatlich korrekter Art und Weise, in einer Art und Weise, die auch bürgernah und menschennah ist, vollziehen können? Deswegen sind wir froh, dass unsere Beamtinnen und Beamten diese Aufgaben erfüllen.”
“Wir können uns heute in Lob und Dank zusammenschließen – jedenfalls die allermeisten von uns –, wofür wir diese Debatte auch nutzen sollten: Lob und Dank nicht nur für ihren Einsatz in schwierigen Gebieten, für den sie ihre Familien zurücklassen, die um die Gesundheit der Entsendeten in Sorge sind, sondern auch dafür, dass sie sich Kenntnisse über ihren Mandatsgeber angeeignet, Fremdsprachen gelernt und Ähnliches und diese Ausbildung, die wir alle miteinander fördern, gut bestanden haben. Herr Kollege Fiedler, Sie haben die Aufgabenbereiche schon wunderbar skizziert. Umso verwunderlicher ist es, dass nicht nur die Entsendezahlen sehr stark gesunken sind, sondern auch die Bewerberzahlen.”
“Das Gleiche gilt für die EU-Missionen: aktuell in der Ukraine, in Niger – dort ist es eine deutsche Beamtin, die die Leitung übernommen hat –, in Georgien, in Armenien; dort wiederum unter deutscher Leitung. Daran sieht man, wie geschätzt die Ausbildung unserer Kolleginnen und Kollegen bei den Polizeien tatsächlich ist. Darauf können wir, glaube ich, stolz sein. Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich nicht nur mit Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sondern auch des Bundeskriminalamts und – ganz entscheidend – fast ausschließlich mit Beamtinnen und Beamten aus den Ländern, die dafür eine sehr gute Ausbildung haben. Ich glaube, darauf müssen wir aufbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, seit über 30 Jahren leisten deutsche Polizistinnen und Polizisten ihren Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität in den Krisengebieten. Damit verbessern sie natürlich auch die Sicherheit vor Ort und geben so manch einem die Chance, sich Gedanken darüber zu machen, in seinem Land zu bleiben. Auch das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte, glaube ich, sehr wichtig ist. Sie tun dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder auch im Sudan. Damit sind sie in sehr schwierigen Lagen unterwegs.”
“Bei der Causa Schönbohm bleibt uns Frau Faeser weiterhin einer Erklärung schuldig, was die konkreten Gründe der Versetzung des damaligen Präsidenten des BSI waren. Schönbohm war im letzten Jahr abberufen worden, ohne eine sachgerechte behördliche Untersuchung abzuwarten. Daher ist für die Zukunft zu betonen: Die Spitzenbeamten müssen auch weiterhin ohne parteipolitische Erwägungen ihrer Arbeit verantwortungsvoll nachgehen können.”
“Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu diesem Kreis gehören. Das ist aufgrund der wachsenden Bedeutung der beiden Ämter grundsätzlich nachvollziehbar. Nur: Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die Gesetzesänderung genau zu diesem Zeitpunkt eingebracht wurde. Soll die Änderung nach dem Willen der Innenministerin dazu führen, zukünftig einfachere Wege zu finden, um unliebsame Präsidenten von Bundesämtern zu versetzen?”
“Oftmals sind nicht die Daten das Problem, sondern die fehlende Verknüpfung zwischen den Stellen. Es muss eine bessere Zusammenarbeit geben – ohne unnötige bürokratische Hürden. Zu diesem Thema gehören aber unweigerlich auch die Digitalisierung und der Datenschutz. Denn die Digitalisierung ist der erste Schritt, um überhaupt eine beschleunigte Informationsübertragung zu ermöglichen. Dabei muss der Datenschutz stets ausreichend beachtet werden. Er darf aber nicht als pauschales Argument gegen die Digitalisierung genutzt werden: Andere europäische Länder machen es uns vor, wie Digitalisierung mit ausreichendem Datenschutz funktionieren kann. Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz.”
“Das hier vorliegende Artikelgesetz beschäftigt sich unter anderen mit diesem Thema. Durch die Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes können das Statistische Bundesamt und andere Stellen schneller und umfangreicher über die aktuellen Sterbefallzahlen informiert werden. Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssen wir uns aber die Frage stellen, wie wir die Zusammenarbeit auf weiteren Ebenen verbessern können. Pandemien und andere Gefahrenlagen für unsere Gesellschaft machen nicht vor den Landesgrenzen halt; daher ist eine verbesserte Zusammenarbeit auf europäischer und auf internationaler Ebene sinnvoll und notwendig. Bei dieser ganzen Diskussion darf man jedoch nicht gleich dem Reflex verfallen, nur immer mehr Daten zu fordern.”
“100 Prozent an die Kommunen! Der Kollege hat aber von Bayern gesprochen; deswegen war dies falsch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie ablehnen, was wir heute fordern – und das ist die Aussage Ihres Bundeskanzlers –, dann, Herr Kollege Lindh, ist mit „Täuschung und Irreführung“ nichts anderes gemeint, als dass Ihr Kanzler getäuscht und irregeführt hat. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erst einmal ganz herzlich und gebe das Wort an Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Derzeit haben wir in den AnkER-Zentren eine Auslastung von 80,4 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wir haben in den Anschlussunterbringungen eine Auslastung von 94,7 Prozent, Tendenz dramatisch steigend. Wie sollen die Kommunen das noch beherrschen, wenn wir nicht wenigstens versuchen, die Abschiebungen durchzusetzen, die durchgesetzt werden könnten? Lassen Sie mich an der Stelle noch eines zur gestrigen Debatte sagen. Da erlaubte sich der Kollege von den Grünen doch glatt, zu behaupten, in Bayern sei es besonders schlimm; die wenigen Gelder der Bundesregierung würden nicht an die Kommunen durchgereicht. – Da haben Sie völlig recht; das stimmt. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum, Herr Hartmann. Die müssen wir gar nicht durchreichen. In Bayern werden von vornherein 100 Prozent ersetzt, egal wie viel vom Bund kommt.”
“Es ist nämlich die Frage: Wie viele von denen, die eigentlich ausreisepflichtig sind – und mit „ausreisepflichtig“ meinen wir die, die auch aus humanitären Gründen abgeschoben werden und ausreisen können –, sind bisher freiwillig ausgereist? Für das Jahr 2022 sind es genau 26 545 Personen von 300 000 Ausreisepflichtigen. Das ist eine Quote von 8,7 Prozent. Der Rest reist einfach nicht aus. Er widerspricht damit deutschem Recht. Das heißt: Das sind Personen, die per se schon bei der Einreise und auch im nachfolgenden Verfahren klar zu erkennen geben, dass sie den Rechtsstaat Deutschland nicht anerkennen. Diese Personen haben bei uns in der Tat keine Bleibeperspektive. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch die Situation der Kommunen noch einmal beleuchten.”
“Das Auswärtige Amt wird seit 1966 ausschließlich von Politikern geführt – sie sind für diese Organisation verantwortlich –, die Parteien der heutigen Ampelkoalition angehören. Insoweit würde ich Sie bitten, da mal nachzuschärfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es Ihnen dieses Mal, ehrlicherweise gesagt, ein kleines bisschen schwergemacht. Wir haben einfach nur die Aussage Ihres Bundeskanzlers Olaf Scholz aufgenommen, die er mit allen Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam getroffen hat, nämlich die Haft immer dann zu verändern, wenn die Ausreise sonst nicht erreicht werden kann. Vielleicht darf ich Sie einfach mal auf eine weitere Zahl hinweisen; denn die Zahlen sprechen für uns ja wirklich eine wunderbare Sprache.”
“Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Jurisch, erlauben Sie, dass ich unmittelbar einen Punkt aufnehme, den Sie genannt haben. Sie haben davon gesprochen, die reguläre Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wäre in den letzten Jahren nicht ordentlich von uns gestaltet worden. Ich darf Sie an etwas erinnern. Die reguläre Einwanderung auf unseren Arbeitsmarkt von dafür geeigneten Arbeitskräften scheitert an zwei Dingen: Im Vergleich der OECD-Staaten hat Deutschland die höchsten Steuern und Abgaben, gleich nach Belgien. Deswegen ist es für diese Menschen nicht attraktiv, zu uns einzuwandern. Der zweite Punkt ist, dass diese Menschen keine Termine bei den Auslandsvertretungen bekommen. Diese Dinge sind zu organisieren aus dem Auswärtigen Amt.”
“Gleichzeitig hat aber jeder bis auf zwei Ihrer Abgeordneten eine Fanpage, jedes FDP-geführte Ministerium und natürlich auch Herr Buschmann. Wie unglaublich geheuchelt ist es, davon zu sprechen, dass zum Schutz der Kinder nichts, aber auch gar nichts unternommen werden darf, und selbst das größte Einfallstor für Datenmissbrauch zu sein! Vielen Dank. Anna Kassautzki ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Aber wenn es die Tat überwinden kann, dann kann es nicht den Umstand verwinden, was von ihm im Netz gelandet und nie mehr zu tilgen ist. Genau deswegen müssen wir dem entgegenwirken. Hierfür haben Sie nicht nur keinen Vorschlag, sondern ausgerechnet Sie von der FDP stemmen sich mit aller Macht dagegen. Ich darf Ihnen Ihre Heuchelei mal vor Augen halten. Der Datenschutzbeauftragte, dessen Bericht ich übrigens durchgelesen habe – Frau Khan, Ihren Worten konnte ich entnehmen, dass Sie das nicht getan haben, sonst wüssten Sie, wie es mit den Forschungsdaten aussieht, aber egal –, sagt, die Facebook-Fanpages sollten dringend abgeschaltet werden, weil sie ein Einfallstor für das Abgreifen von Daten jeglicher Nutzer sind, die sie überhaupt nur besuchen, und sonst nichts.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir davon sprechen, dass Daten unsere Bürgerinnen und Bürger schützen sollen, dann sollen Sie in erster Linie eines tun: Datenschutz muss so verwirklicht werden, dass er diejenigen, die sich nicht wehren können, schützt, dass er unsere Kinder schützt. Das, was Sie uns in der Ampel derzeit abliefern, ist ein unglaublicher Streit, mit dem Frau Faeser sich jede Woche beschäftigen muss; denn sie hat verstanden: Kinderschutz funktioniert nur, wenn Daten gespeichert werden können, wenn Chatverläufe daraufhin gescannt werden können, ob sie entsprechendes Material enthalten oder nicht. Nur dadurch können Kinder geschützt werden. Ein Kind, das missbraucht wird, ist für sein Leben traumatisiert.”
“So wird von mindestens 94 Prozent der Unternehmen beispielsweise erbeten, dass die vielen Sonder- und Spezialvorschriften zum Datenschutz zusammengeführt werden und dass mit der DSGVO nicht einfach immer weitere Versuche unternommen werden, Regulierungen einzuführen, die keine Effizienz haben, sondern dass sie entsprechend angepasst und weitergeführt wird. Wenn Sie von „Fortschritt“ reden, dann sollten Sie auf diesem Gebiet einmal fortschreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber lassen Sie mich vor allen Dingen auf ein Thema kommen, das ich eigentlich gar nicht ansprechen wollte, aber das jetzt nun einmal zwingend der Erwähnung bedarf.”