Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“In Summe sagt uns dies nur eines: Wir brauchen mehr Investitionen auch aus dem privaten Sektor; denn auch dort liegen wir mit nur 8,3 Prozent unter den Vor-Corona-Ausgaben. Deswegen wollen wir nicht nur die bereits genannten Maßnahmen ergreifen, sondern insbesondere auch privates Kapital mobilisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür brauchen wir keinen Cent aus dem Sondervermögen abzurufen. Dafür brauchen wir Handlungs- und Gestaltungswillen, aber vor allen Dingen eines, nämlich wieder das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in diese Regierung, und das kann sie zu Recht erwarten. Wir wollen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, innovative Finanzmarktprodukte auf den Weg bringen, um auch das brachliegende Geldvermögen in unserem Land zu hebeln.”
“Die öffentlichen Investitionen in Deutschland sind preisbereinigt bisher nur um 1,6 Prozent höher als vor Corona. In den USA beispielsweise liegt das Wachstum bei mehr als 15 Prozent. Und da jeder Euro Bürgereigentum ist, jeder Euro von unseren Bürgern an uns gegeben wurde, haben wir damit das zu tun, was sie brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Der Investitionsstau in Deutschland beträgt derzeit etwa 177 Milliarden Euro allein bei den Städten und Gemeinden; er liegt bei etwa 200 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen, bei 127 Milliarden Euro für Verkehrswege und ÖPNV, bei 42 Milliarden Euro für Bildung und bei 37 Milliarden Euro für Wohnungsbau. Meine Herrschaften, Sie können ohne Ende Zahlen von mir haben.”
“Und wenn Sie sagen, es sei keine einzige Zahl genannt worden, dann nenne ich Ihnen eine: Unter Ihrem Wirtschaftsminister ist das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,2 Prozent gesunken, eine Senkung wie schon im Jahr davor. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, aus der AfD nicht. Danke. – Auch in diesem Jahr stehen wir vor der Herausforderung, eine Rezession noch abwenden zu können. Das werden wir, und zwar gemeinsam mit der Fraktion der SPD. Wir als Union tun das zusammen mit Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, und Ihren Kolleginnen und Kollegen in einer tatsächlich guten Arbeitskoalition. Wir werden das in allen Häusern tun, indem wir einerseits stark konsolidieren, andererseits aber alle Bereiche nutzen, die wir zum Investitionsanreiz brauchen. Ich darf dazu die nächste Zahl nennen.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanzminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun habe ich nach dem Zuruf aus den Reihen der Grünen zum zweiten Mal gehört, der Bundesfinanzminister habe keine Zahl genannt. Das hat er sehr wohl. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen nämlich erklärt, dass die von uns beschlossenen Schulden, die in ein Sondervermögen gepackt werden können, bisher nicht mit einem einzigen Cent aufgenommen worden sind. Mit keinem einzigen Cent! Wir haben lediglich die Möglichkeit geschaffen, das zu tun, was Ihr Wirtschaftsminister – und darum bin ich sehr dankbar, dass der Zuruf zunächst von Ihnen kam – in all der Zeit nicht geschafft hat, nämlich Investitionen in Deutschland so anzureizen, dass, wie einer meiner Vorredner gesagt hat, entsprechendes Wirtschaftswachstum entsteht.”
“Das wird eine der größten Aufgaben, die wir in der kommenden Bundesregierung angehen müssen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dadurch, dass damit beispielsweise auch Verleumdungen und Verunglimpfungen verbunden sind, müsste im strafrechtlichen Sinne noch einmal schärfer nachgehakt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sollte auch viel strenger reglementiert werden, was von dieser Faktenverbreitung zulässig ist und was nicht. Ich meine, hier hinken wir deutlich hinterher. Derzeit gibt es eine vermeintliche Freiheit für jeden, alles im Netz einzustellen, es meist auch nicht wieder löschen zu müssen und dafür in keiner Weise belangt zu werden, weil die Nachverfolgungen so selten möglich sind. Und wieder landen wir bei einem Thema, das uns am Herzen liegt, nämlich dass das, was im Netz verbreitet wird, auch immer nachverfolgbar sein muss zu einer tatsächlichen Quelle.”
“Das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten kann nicht legitim sein. Das gilt übrigens auch für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die Meinungsfreiheit schützt nur das Innehaben und das Äußern einer Meinung. Das Verbreiten von falschen Fakten ist aber keine Meinung im Sinne unseres Grundgesetzes. Ich verweise hier auf Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Und Meinungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, der Beurteilung geprägt“, aber eben nicht durch eine falsche Aussage, die in die Welt gegeben wird. In diesem Sinne ist das Verbreiten falscher Fakten eben keine Meinung, sondern das bewusste Irreführen, das im Netz natürlich noch einen ganz anderen Lauf nimmt, eine ganz andere Verbreitung hat.”
“Wenn der Staat diese Gefahren erkannt hat, erfordert eine sachgerechte Politik auch entschlossenes Handeln. Ich darf hier auf den Internetauftritt des Bundesinnenministeriums verweisen, der über Desinformationen bei der Bundestagswahl aufklärt. Dies ist, wie ich finde, eine ganz hervorragende Aktion. Dafür lobe ich die Ministerin ausdrücklich. Sie hat auch eine Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation eingerichtet. In dieser Zeit ist das leider unumgänglich, und wir unterstützen diese Maßnahme. Aber was Sie gegen die Verbreitung von Falschinformationen bei den Plattformen konkret unternehmen oder zumindest unternehmen wollen, bleibt leider im Dunkeln. Die Maßnahme, die uns wirklich weiterhelfen würde, ist von Ihnen bedauerlicherweise bisher nicht ergriffen worden.”
“Hierüber hat vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz im Innenausschuss mehrfach und ausführlich berichtet. Neben ausländischen Regierungen, die in immer heftigerer Art und Weise versuchen, demokratische Wahlen auch hier bei uns zu beeinflussen, ist es jedenfalls für mich besonders unerträglich, wenn superreiche Milliardäre über den Kauf von Medien und die entsprechende Beeinflussung die Mehrheiten in nahezu jedem demokratischen Land einseitig verändern können. Auf besonders widerliche Art und Weise sehen wir dies bei den Putin-Freunden der AfD, die zeitgleich ihrem neuen Mentor Elon Musk huldigen. Um solch eine Politik in Deutschland nicht mehr ertragen zu müssen, brauchen wir Demokraten, die auch im Netz anständig miteinander umgehen und eine klare Mehrheit für die Demokratie schaffen.”
“Meine Damen und Herren, Internet und soziale Medien haben ohne jeden Zweifel den Medienkonsum der Menschen massiv verändert. Es gibt werthaltigen Content im Netz, und es gibt jede Menge Content, der nur Verhetzungspotenzial im Auge hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein junger Kollege aus den Reihen der Grünen, der dies regelmäßig tut und versucht, damit eine Wahlbeeinflussung vorzunehmen. Aber lassen Sie uns darüber reden, wie die sozialen Medien ein Einfallstor sind für eine Kommunikation, die immer wieder versucht, liberale Demokratien zu Fall zu bringen. Wir hatten vor den letzten Bundes-, Landtags- und auch Europawahlen immer wieder Berichte über ausländische Dienste, die mit teils großem technischem Aufwand das Netz fluten, um Falschinformationen zu säen und Hass zu verbreiten.”
“Herr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen. Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Josef Strauß, sondern Franz Josef Strauß – ein großartiger Politiker. Und er hat auch nicht gesagt: „auf den Mund schauen“, sondern er hat auf gut Bairisch gesagt: Man soll den Leuten aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden. Franz Josef Strauß war der Mann, der in dieser Bundesrepublik so viel Gutes getan hat, wie Sie alle in den nächsten 100 Jahren nicht hinbringen werden. Ich denke da an die Wirtschaftspolitik, an die Verteidigungspolitik, den Finanzminister mit der Null. Langer Rede kurzer Sinn: Ich an Ihrer Stelle würde mich mal zurückhalten. Das Format werden Sie in Ihrem Leben nicht erreichen.”
“Und hier, meine Damen und Herren, war der Flaschenhals eindeutig das Auswärtige Amt, das einfach nicht in der Lage war, die Visa rechtzeitig zu erteilen, das sich weigerte, Visastellen vor Ort einzurichten und stattdessen zeitgleich ein entsprechendes Amt mit hundert Kräften im sicheren Brandenburg errichtet hat, anstatt wenigstens einige davon abzuordnen, damit in Afghanistan diese Verfahren möglichst schnell durchgeführt werden können. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass so ein Organisationsversagen in der Zukunft nie mehr vorkommt. Ich möchte mit einem letzten Satz noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass es mich beeindruckt hat, dass alle Minister, aber auch alle Staatssekretäre gesagt haben, aus der Rückschau könnten wir daraus das eine oder andere lernen, und das würden sie auch empfehlen. Vielen Dank.”
“Währenddessen waren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lange darauf bedacht, dass die Ortskräfte für ihre zivilen Projekte vor Ort bleiben, um eben eine negative Signalwirkung zu vermeiden. Auch diese Ansicht ist meines Erachtens in bestimmter Lage durchaus gerechtfertigt. Es war das Bundesverteidigungsministerium, das dann darauf gedrängt hat, dass die Ortskräfte nun doch möglichst schnell mit Visa ausgestattet werden, um dann zurückgeholt werden zu können.”
“Ich möchte noch einmal auf das Ortskräfteverfahren eingehen, das ja als ressortgemeinsames Verfahren zwischen den beteiligten Ministerien klar regeln sollte, unter welchen Bedingungen gefährdete Ortskräfte aus ihrem Zuständigkeitsbereich eine Aufnahmegenehmigung in Deutschland erhalten. Hier haben sich allerdings, wie wir dann erfahren haben, die Anpassungen im Laufe der Zeit dadurch verzögert, dass die Ressorts unterschiedliche Interessen hatten. Das Innenministerium hat – das zu sagen, muss am heutigen Tage möglich sein – zu Recht, wie wir wissen, solange es ging, darauf geachtet, dass die Verfahren im Sinne von Humanität und Ordnung ablaufen, dass wir wissen, wer in unser Land kommt und wen wir hier aufnehmen. Und es hat signalisiert, dass es in absoluter Krisenlage natürlich für ein pragmatisches Vorgehen offen ist.”
“Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an, der schon vielfach ausgesprochen wurde, an alle, die mitgeholfen haben, darf aber noch einmal betonen: Vielen Dank an die Ortskräfte, die uns vor Ort geholfen haben, die Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivilen Hilfskräfte und auch die dorthin abgeordneten Mitarbeiter aus den Ministerien und Behörden! Sie alle haben jedenfalls versucht, vor Ort einen großartigen Dienst für unser Land zu leisten, und im ganz, ganz übermäßigen Fall ist das auch gelungen. Vielen herzlichen Dank für den Einsatz in so gefährlicher Lage! Die Umstände wurden in den Vorreden ja jetzt schon beleuchtet.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich etwas tun, was, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist – hoffentlich habe ich es nicht überhört –: Lieber Herr Dr. Stegner, ich darf Ihnen herzlich danken, auch namens meiner Fraktion, für die wirklich ausgezeichnete Ausschussleitung, zu jeder Zeit kollegial, strikt an den Richtlinien des Gesetzes entlang. Ich darf Ihnen als ehemalige Untersuchungsausschussleiterin sagen: Sie haben höchst souverän genau ausgewogen, was geht und was einfach nicht mehr geht. Vielen herzlichen Dank!”
“–, bei der Integration, bei der Unterbringung, in Kinder- und Schuleinrichtungen. Die Antwort kann nur eine sein: die zwingende, sofortige Reduzierung der Zuwandernden auf ein Maß, das wir selbst stemmen und verantworten können. Ich danke Ihnen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Lamya Kaddor.”
“Es ist mir tatsächlich nur eines wichtig: dass wir die richtige Haltung für den Schutz der Bevölkerung, für jeden Einzelnen, einnehmen, Gleich, woher er kommt, gleich, wer er ist, damit jeder, der in diesem Land lebt, sich darauf verlassen kann, dass die Politik alles tut, ihn zu schützen; denn das ist ihre Aufgabe und sonst gar nichts. Hier darf es keine Abstufungen danach geben, woher die Menschen kommen, sondern es muss eine Abstufung geben, was wir mit ihnen machen, wenn sie straffällig werden. Das heißt, sie können nicht in unserem Land bleiben, und darauf werden wir achten. Derzeit ist unser Land in jeder Hinsicht überlastet: bei den Behörden, bei der psychologischen Betreuung von Traumata – wer wollte leugnen, dass illegale Migration, Flucht und Schleppung Traumata hinterlassen?”
“So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land. Wir haben im Blick, dass durch die zunehmende Einwanderung nicht nur die Bedrohung durch den politischen Islamismus wächst, sondern dass durch einen eingewanderten Antisemitismus auch der Rechtsextremismus weiter angeheizt wird, und das werden wir nicht zulassen.”
“Trotz zweimaliger Nachfrage von Frau Maischberger hat er sich erdreistet, die Bevölkerung mit einem feisten Grinsen zu belügen. Er hat behauptet – ausdrücklich, auf zweimalige Nachfrage –, er hätte Personal beim BAMF – und genügend Personal beim BAMF hätte Magdeburg und Aschaffenburg tatsächlich verhindern können – aufgebaut. Frau Maischberger hat ihn mit einem Papier konfrontiert, in dem steht, dass laut Ihrem Haushaltsplan 10 Prozent der Personalmittel beim BAMF gekürzt werden. Und er hat zweimal bei dieser Antwort gelogen. Was für ein Wahnsinn angesichts dieser Sicherheitslage!”
“Sie haben, als wir versucht haben, nach dem Bruch der Ampel miteinander eine Lösung zu finden, die Bürgerinnen und Bürger belogen. Das hat sogar Herr Wiese bestätigt. – Sie waren doch gar nicht dabei, das können Sie gar nicht wissen. Sie waren gar nicht dabei, also reden Sie nicht mit. So. Herr Wiese hat zugegeben, dass Zurückweisungen in diesen Sitzungen niemals besprochen wurden. Das bedeutet, die Menschen, die illegal zu uns einwandern wollen, bleiben in den sicheren Ländern außenrum und betreten unser Land gar nicht erst. Sie haben Zurückschiebungen angeboten; das ist das, was wir schon lange haben und was nicht funktioniert, außer in einem einzigen Showflug vor einer Wahl. Und Sie haben die Menschen über diesen Sachverhalt nachhaltig belogen, ebenso wie Ihr Bundeskanzler gestern Abend.”
“Ich beginne, Herr Kollege Fiedler, bei einer Tat, die Sie anscheinend vergessen haben, dem abscheulichen Mord in Mannheim an unserem Polizisten, der retten wollte und der dann niedergestochen, ermordet wurde. Es kam keine Reaktion von Ihnen. Sie haben nicht mit Maßnahmen reagiert, um die Überlastung des Staates und auch der Sicherheitskräfte in irgendeiner Form zu verbessern. Ich denke an Solingen. Zu Solingen hat Frau Esken gesagt: Da kann man gar nichts draus lernen. – Das haben wir gesehen: Sie haben nichts aus den Toten von Solingen gelernt. Und jetzt Magdeburg und Aschaffenburg. Sie lassen unsere Bürgerinnen und Bürger fassungslos, entsetzt, ratlos, hilfeschreiend zurück. Die Bürgerinnen und Bürger wollten sich darauf verlassen, dass die von ihnen gewählten Vertreter endlich, endlich, endlich etwas tun. Und was haben Sie getan?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was in unserem Land passiert, erzeugt wirklich größtes Entsetzen. Jeder einzelne Fall nimmt uns heftig mit. Aber eines, Herr Fiedler, möchte ich Ihnen schon sagen: Der Schröder-Freund Putin hat Millionen Menschen auf dem Gewissen, und Sie distanzieren sich nicht. So, und jetzt kommen wir zur Sache. Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit. Und die CDU/CSU hat keinen Nachholbedarf aus den letzten drei Jahren. Wir haben immer und immer wieder alle Lehren aus jeder einzelnen Tat gezogen und gesagt: Wir müssen die nächste verhindern. Sie haben sich dem verweigert.”
“Herr Schrodi, wir haben hier vorne nicht gesehen, dass Sie einen Vogel gezeigt haben. – Okay, es wurde Unterschiedliches behauptet. Vielleicht können Sie das untereinander klären. Diese Geste entspricht – wenn wir das tun würden – nicht dem Umgang hier miteinander. Ich empfehle Ihnen, das Gespräch zu suchen und sich für diese Art zu entschuldigen.”
“Sie haben dort den Arbeitsstab so besetzt, dass er ausschließlich durch SPD-Mitglieder und Ihre Kostgänger die Beweismittel für den Untersuchungsausschuss so aussortieren konnte, dass nichts darin zu finden war. Und jetzt zitiere ich Ihren Kanzler. Ich habe ihn in einer Kanzlerbefragung dazu befragt, und da hat er gesagt, juristisch völlig korrekt: Frau Kollegin, Sie können zwei Wochen mit den Akten verbringen und werden nichts finden. – Der Kanzler hatte recht; denn Sie haben die Akten so aussortiert, dass man nichts finden kann. Aber es heißt eben nicht, dass nichts da ist, sonst hätten Sie dieses Aussortieren gar nicht gebraucht. Sie sind diejenigen, die mit der Demokratie nicht umgehen können. Sie können ja nicht mal einen Untersuchungsausschuss aushalten. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Zum Beispiel: Nach hiesiger Aktenlage wusste Wolfgang Schmidt nicht, dass aus dem BMF – direkt aus dem SPD-Büro des Kanzlers und von Wolfgang Schmidt – extra der Leiter des Arbeitsstabes des Untersuchungsausschusses in Hamburg entsandt wurde. Davon wusste Wolfgang Schmidt angeblich nichts – nach hiesiger Aktenlage. Dürfen Sie mit dem Mann nicht reden? Können Sie den gar nicht fragen? Merkwürdig. Also, es wurde nur nicht veraktet, dass Herr Schmidt daran beteiligt war; denn Sie können mir doch nicht weismachen, dass einer seiner leitenden Leute ohne sein Wissen nach Hamburg geschickt wird. Und wie war denn der Untersuchungsausschuss in Hamburg gestrickt?”
“Deswegen versuchen Sie auch heute wieder mit dieser hysterischen Brüllerei, die verpflichtenden Anträge der Minderheit in diesem Parlament, der Opposition, nicht zur Geltung kommen zu lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zur Großen Anfrage und zu den kleinen oder keinen Antworten. Sie sind bei der Beantwortung dieser 36 Fragen – es wurde bereits ausgeführt – völlig herumgeeiert. Ich möchte Ihnen mal sagen, wie geschickt Sie das rechtlich machen. Ganz offenkundig haben Sie nicht nur Wolfgang Schmidt, sondern auch einen Juristen mitarbeiten lassen. Sie schreiben nämlich immer: nach hiesiger Aktenlage. Heißt: Da könnte noch viel mehr sein.”
“Nur damit Sie wissen, wie man mit Minderheitsrechten umgeht: Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 das Quorum für einen Untersuchungsausschuss auf 19 Prozent herabgesetzt, damit die damals kleine Opposition immer dieses Recht hat und die Regierung dieser Pflicht immer nachkommen muss, und wir sind dem auch immer nachgekommen. Jetzt fragt man sich, warum Sie das partout nicht wollten. Das kann ich Ihnen sagen: Weil nämlich Olaf Scholz nach seinen Gesprächen mit dem SPD-Großspender Christian Olearius – unzweifelhaft sind über eine Tochtergesellschaft der Bank Hunderttausende Euro an Spenden von Olearius an die Hamburger SPD geflossen – die Zahlung der Steuern verjähren lassen wollte, weil der Bundeskanzler wusste: Die Spenden stehen damit in einem Zusammenhang.”
“Und weil Sie sich mit Recht und Gesetz so super auskennen – wie wir schon ein paar Mal gemerkt haben; man merkt, dass keiner von Ihnen ein ordentlicher Jurist ist –, lese ich Ihnen das Grundgesetz vor, Artikel 44: „Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen …“ Warum haben Sie das mit aller Macht versucht zu verhindern, wenn es nichts zu verbergen gibt? Es gibt so viel zu verbergen, dass Sie sich über jede Hürde hinwegtrauen, um Scholz und seinen Ausputzer Wolfgang Schmidt in irgendeiner Form davon abzuhalten, die Wahrheit sagen zu müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Herrn Dr. Zimmermann nur zustimmen. Hätten Sie gestern als Demokraten einfach dem zugestimmt, was die überragende Mehrheit der Bevölkerung will und braucht! – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse mir von Ihnen nicht den Vogel zeigen. Das ist eine Beleidigung. Darüber müssen wir noch reden. Der Umgang mit der Minderheit ist der Gradmesser für gelebte Demokratie. Daher ist das schärfste Minderheitenrecht, das das Grundgesetz vorsieht, dass wir das Recht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.”
“Wir brauchen rechtsklare Definitionen – ich darf Sie bitten, die Inhalte einfach unserem Entschließungsantrag zu entnehmen –, um die Widersprüche, die wir in den drei EU-Verordnungen haben, vor allen Dingen aber im Verhältnis zu unserem nationalen Recht, noch mal klarzustellen. Wir wollen, dass bei Kryptowährungen die Übergangsfrist verlängert wird, damit sich die Dienstleister darauf einstellen können, und dass die Doppelzuständigkeiten in der Aufsicht gestrichen und praxistaugliche Regelungen gefunden werden. Das, was wir vorgeschlagen haben, hat Sinn, hat Verstand. Ansonsten müssen wir einfach versuchen, nachdem der Wähler uns dies bitte zubilligt, zu vernünftigem Regierungshandeln zu kommen. Ich danke Ihnen.”
“Was für ein katastrophaler Tag für unseren Finanz- und Bankenmarkt! Wir wissen alle, dass wir, nachdem wir schon die 25-Prozent-Sperrkontrolle überschritten haben, demnächst auch über die Kontrollschwelle von 30 Prozent gehen werden, nämlich dann, wenn sich durch die Börsenrückkaufpakete die entsprechenden Anteile verschieben. Ich komme noch mal kurz zu diesem Gesetzentwurf. Das haben wir von Anfang an positiv begleitet. Was wollen Sie denn eigentlich? Wo Sie nicht zurechtgekommen sind, da waren wir konstruktiv. Aber Sie können ja nicht mal mit Konstruktivität umgehen. Sie sind wirklich für nichts zu gebrauchen! Wir haben mit unseren Entschließungsantrag noch mal klar dargelegt, wo wir eine Weiterführung dieses Gesetzes haben wollen.”
“Heute früh wurde verlautbart, dass die UniCredit mittlerweile 28 Prozent Eigentum an unserer Commerzbank hält: der Bank, die wir durch Beschluss des Deutschen Bundestages mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger gehalten haben, damit sie sich wieder konsolidieren kann – was sie hervorragend geschafft hat –, und die sich auf einem glänzenden Weg befindet. Eine unfassbar dilettantische Ampel – unfassbar dilettantisch, wie wir jetzt aus Insiderkreisen erfahren haben – hat dafür gesorgt, dass sie jetzt in italienische Hände übergeht, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Italiener eine weitere italienische Bank mit den entsprechend nicht einlagengesicherten Risiken kaufen, sodass ein noch größeres ungesichertes Paket dem entgegensteht, wofür wir haften müssen über die Commerzbank. Was für ein katastrophaler Tag für Deutschland!”
“Unter anderem haben wir, um endlich für Geschwindigkeit zu sorgen, die wir auch im Finanz- und Steuerbereich brauchen, zum Beispiel beim Entwurf des Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanz- und Steuerrecht gemeinsam auf die Anhörung verzichtet, um zu sagen: Lasst uns die Sache beschleunigen und vorankommen. – Sie brauchen ansonsten offenkundig für alles eine Trittleiter und kommen trotzdem nicht voran. Und lassen Sie mich noch eines sagen: Gerade am heutigen Tag sollten wir uns über die Gefährdung unseres Finanz- und Kapitalmarktes noch mal intensiv unterhalten.”
“Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben dies nicht getan, weil wir der Meinung sind, dass wir Ihnen jetzt zu all dem verhelfen müssen, was Sie selber seit drei Jahren nicht auf den Boden kriegen, sondern weil wir einfach keine Lust haben, dieses Debakel mitzumachen, unter dem dieses Land seit drei Jahren leidet. Sie haben vollkommen recht: Das Land leidet unter Blockade und Stillstand, aber weil es einer Koalition erlegen ist, mit der sich seit Monaten nichts mehr hat bewegen lassen, und weil es einen Kanzler hat, der nicht in der Lage war, die Vertrauensfrage konsequent in dem Moment zu stellen, in dem ihm alles zerbrochen ist, was jemals irgendwie in seinen zitternden Händen lag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute Vormittag haben wir an weiteren Gesetzen gearbeitet.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, namens meiner Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir nicht interessiert sind am Blick unter die Bettdecke und an Ihrem Rosenkrieg. Wir haben keine Lust, uns bei sachlich wichtigen Themen anzusehen, wie Sie sich mit der Aufarbeitung Ihres unsäglichen, drei Jahre anhaltenden Dauerstreits wie bei „Szenen einer Ehe“ beschäftigen. Sehr verehrter Herr Schrodi, ganz offenkundig ist es zu viel verlangt, dass Sie sich von heute Morgen 10 Uhr bis heute Nachmittag 17.30 Uhr ein Ergebnis merken: Wir haben heute Vormittag Ihrem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes zugestimmt, in dem diese Punkte enthalten sind.”
“Aber wir wissen ja alle, dass die Sozialbeiträge in den nächsten Monaten erheblich steigen werden, sodass das Ergebnis Ihrer Politik wieder ist: Jeder Tag Ihrer Regierung macht die Menschen in diesem Land ein Stück ärmer. Nach so einem Chaos und Durcheinander sage ich Ihnen: Wir werden dem Unfug, den Sie hier vorgelegt haben, nicht zustimmen. Lassen Sie uns versuchen, mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz etwas Besseres zu entwickeln. In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende Ihnen allen! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Mit diesem Punkt bauen sie keine Bürokratie ab, sondern machen weitere unnötige Auflagen und bringen nichts anderes als Ihr persönliches Misstrauen gegen Mittelständler und die Wirtschaft zum Ausdruck. Sie haben ganz offenkundig noch nicht erkannt, dass die es sind, die erwirtschaften müssen, was Sie alles in großem Schwung ausgeben wollen. Deswegen wäre es zielführend, die E-Bilanz anders, besser aufzustellen. Die Expertenkommission hat klare Hinweise dazu gegeben. Sie haben sie ignoriert. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn bei Ihnen schon keine Experten sitzen, sollten Sie wenigstens auf die in der Kommission hören. Am Ende bleibt nicht viel übrig außer die gesetzlich vorgeschriebene Freistellung des Existenzminimums, durch die Rückwirkung im Übrigen auch mit einem Mehr an Bürokratie verbunden.”
“Sie haben es jedenfalls geschafft, die Berufsgruppe wieder auf die Palme zu bringen. Besonders witzig in dem Zusammenhang finde ich, dass Sie der Verwaltung per Gesetz das Recht geben, den Steuersatz eigenmächtig durch eine Verordnung zu verändern. Liebe Freunde, das ist schlicht rechtlich unzulässig. Und das ist auch ein direkter Angriff auf die Kompetenzen dieses Parlaments; denn hier werden die Steuern festgesetzt und nicht in der Verwaltung. Warum tun Sie das? Weil Sie im Parlament keine Debatte über die Landwirtschaft mehr haben wollen. Aber zu der werden wir Sie zwingen, und zwar bei jedem Punkt, der für die Landwirte weitere Nachteile und mehr Bürokratie bedeutet. Ein weiterer Punkt: die E-Bilanz. Hier erweitern Sie den Datensatz, der zu übermitteln ist.”
“Sie haben das dann gemerkt und haben es auch wieder rausgenommen. Übrig geblieben ist wie immer nichts, außer ein Mehr an Bürokratie. Das finden wir wunderbar. Lassen Sie mich noch einmal auf unsere Landwirte zu sprechen kommen. Das, was Ihnen da eingefallen ist, nämlich bei den pauschalierenden Landwirten die Steuern zu erhöhen, trifft insbesondere die kleinen Betriebe und vor allen Dingen, meine lieben Grünen, auch die kleinen Biobauern. Die finden das überhaupt nicht gut, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber Fakt ist, dass die Berechnung nach unserer Auffassung falsch ist. Sie ändern den Steuersatz zum Ende des Jahres für einen Monat einmal, um ihn dann erneut zu ändern. Wahrscheinlich wollen Sie die Landwirte ein bisschen beschäftigen, damit sie nicht wieder mit den Traktoren anrücken, wenn Ihnen wieder etwas Neues einfällt.”
“Jedenfalls haben Sie erkannt, dass die Expertise und Kompetenz in diesem Bereich sicher nicht bei der Ampel liegen, sondern eher bei uns, und haben alles wieder zurückgenommen. Es bleibt also alles beim Alten. Aber Sie haben jede Menge Tohuwabohu veranstaltet und damit alle in der Republik verunsichert. Zweites Thema: Mobilitätsbudget. Wir haben es vorhin schon angesprochen. Das wäre ein unfassbarer Bürokratieaufbau gewesen, damit eine ganz kleine Gruppe der Bevölkerung – denn E-Scooter-Fahrten können nur in Städten stattfinden – dann mit Belegvorlage die Fahrten pauschalbesteuert wieder ersetzt bekommen hätte. Das wäre ein unendlicher Aufwand gewesen. Am Ende des Tages hätten Sie nichts anderes getan, als einen unausgegorenen, steuerlich völlig unsystematischen, grün-ideologischen Blümcheneffekt zu erhaschen.”
“Und hier möchte ich gerne eines anfügen, was noch nicht gesagt wurde: Das hat auch alle Kommunen verunsichert, die sich ausgerechnet haben, dass sie unter Umständen mit mehreren Millionen Euro rechnen müssten, die sie am Ende doch wieder auf die Vereine umlegen müssten, sodass damit niemandem geholfen gewesen wäre. Nicht zuletzt wurde schon die Verunsicherung angesprochen, die in den Fortbildungseinrichtungen und Musikschulen entstanden ist, als Sie meinten, Sie müssten hier angeblich aufgrund europäischer Normen unbedingt eine Umsatzbesteuerung herbeiführen. Was ist passiert? Wir haben es Ihnen wieder und wieder gesagt. Sie waren so freundlich, auf die Opposition zu hören.”
“Sie haben ein halbes Jahr lang komplettes Chaos angerichtet, immer wieder Änderungsanträge eingebracht, diese wieder zurückgezogen, Dinge verändert und schlicht und ergreifend eine riesige Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern, aber in erster Linie bei den Vereinen und Ehrenamtlichen angerichtet. So geht man mit den Leuten einfach nicht um. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir kommt es so vor, als würde die Ampel einfach wieder hektisch ein paar Themen abfrühstücken wollen, bei denen sie sich am Ende des Tages wieder nicht einigen kann. Nehmen wir als Beispiel die Umsatzsteuer. Sie haben ein halbes Jahr lang die ganze Republik in Rage und Verunsicherung versetzt, Stichwort „Sportstätten“.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich seines heutigen Geburtstags hat Sebastian Brehm sich entschlossen, für fünf Minuten eine Frau zu sein, und so spreche ich gern zu Ihnen. Meine Damen und Herren, eigentlich ist das Thema gar nicht witzig. Das Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das jeden einzelnen Bürger in unserem Land betrifft. Und wir winken es ganz schnell und still am Freitagnachmittag durch. Wenn man allerdings weiß, wie dieses Gesetz entstanden ist, dann hat man natürlich ein gewisses Verständnis für Ihr Vorgehen.”
“Die Dauer des vorübergehenden Schutzes darf gerade nicht mitangerechnet werden; denn die Illegalität kann nicht der Schritt in ein legales Verhalten sein. Vor diesem Hintergrund müssen wir alles prüfen. Ich sage Ihnen: Es prüfe, wer sich ewig bindet. Das gilt auch in diesem Fall: dauerhafte Staatsbürgerschaft nur für dauerhafte Staatsbürger! Vielen Dank.”
“Sie kann nicht ersessen werden durch die faktische Verfestigung des Aufenthalts der Asylbewerber aufgrund der Überforderung des BAMF durch die schiere Anzahl der Asylbewerber, die sich unter Ihrer Regierung verdreifacht hat, durch Kürzungen im BAMF um 11 Prozent beim Personal, aufgrund der Dauer der Verfahren an den Verwaltungsgerichten, aufgrund eines Asylfolgeantrags, der Nichtrückführbarkeit und aufgrund von Abschiebehinderungsgründen. Auf diese Art und Weise kann es dazu kommen, dass man die Zeit irgendwann ersessen hat. Deswegen ist die Konsequenz: Vorübergehende Aufenthalte, die im Regelfall durch Rechtsbruch herbeigeführt worden sind, und illegales Überschreiten unserer Staatsgrenzen berechtigen ausnahmslos nicht zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.”
“Sie glauben, das sei eine Belohnung für einen unauffälligen Aufenthalt hier. Nein, Staatsbürgerschaft ist auf Dauer angelegt, für immer, lebenslang. Es geht darum, sich bekannt zu haben zur Rechtsordnung, zur Werteordnung und zu alldem, was dieses Land ausmacht und, mit Verlaub, auch wunderbar macht durch die Staatsbürger, die wir hier schon haben. Die Staatsbürgerschaft kann eben nicht einfach ersessen werden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, 3,1 Millionen Schutzsuchende haben wir in Deutschland, die sich zu Recht oder Unrecht auf einen Fluchtgrund berufen. Tatsächlich asylberechtigt sind nach Grundgesetz – lesen hilft! – 2,7 Prozent. – Nein, die hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Das tut mir leid. Vielleicht ist auch Rechtskunde manchmal nicht schlecht. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass es Gründe gibt, Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, aus humanitärer Veranlassung vorübergehenden Schutz in unserem Land zu gewähren. Daraus folgt unmissverständlich, dass dies nicht mit dem Staatsangehörigkeitsrecht verbunden werden kann. Das ist auch der Hintergrund unseres Antrags. Wir wollen das von Ihnen in seinem Sinn vollkommen veränderte Staatsbürgerschaftsrecht angehen.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen sagen: Ich bin einigermaßen erschüttert. Wenn ich mir anhöre, welche Migranten offenkundig in ganz großer Mehrheit zu uns nach Deutschland gekommen sind, und gleichzeitig höre, dass unser Wirtschaftswachstum im Minusbereich ist, dann stelle ich fest, dass die Politik der Ampel um ein x-Faches schlechter sein muss, als wir sie bisher wahrgenommen haben. Denn angeblich haben wir nur hochkarätige Leistungsträger im akademischen Bereich bei uns aufgenommen, die dieses Land ausschließlich nach vorne bringen, oder Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen, um die Ukraine wieder aufzubauen. Ich habe selten einen so wirren Unfug gehört wie in dieser Debatte.”
“Und es muss eine obligatorische Abfrage dieser Listen durch die Verpflichteten erfolgen, damit wir den Dingen hier schneller und gründlicher auf die Spur kommen. Schließlich muss der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung endlich auf jede vorsätzliche Finanzierung ausgeweitet werden, und zwar unabhängig von dem Nachweis einer konkreten Straftat. Das abstrakte Wollen muss reichen; anderes können wir uns nicht leisten. Dieses und vieles mehr gilt es anzugehen. Lassen Sie uns wenigstens das einheitlich und gemeinsam tun! Ich glaube, das ist in unser aller Interesse. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.”