Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“– Was wir jetzt zum Beispiel brauchen, liebe Frau Baerbock, wäre das Gespräch mit Österreich darüber, schon frühzeitig in die Züge aus Österreich einzusteigen, um einmal durch den ganzen Zug durchzukommen oder sich nicht sofort zu beschweren, wenn der Stau sich einmal bis nach Österreich zieht – gerade mal 3 bis 4 Kilometer, während Österreich gern mal 50 bis 60 Kilometer aufstaut. Vor diesem Hintergrund sind diese Grenzkontrollen ein Erfolg. Die Zitate haben alle gestimmt. Auch Herr Klingbeil hat mit eingestimmt. Herr Wiese hat es selbstverständlich getan, schriftlich hier bei mir. Frau Kollegin. Ich bekomme Gott sei Dank noch eine Chance. Sehr schön. Nein, das Wort erteile ich. Das weiß ich. Nach Erreichen des Endes der Redezeit, welche keine Mindestredezeit ist, lasse ich auch keine Fragen mehr zu. Schade! Sehr schade! Vielen Dank.”
“Das ist nicht mehr der klassische Schlagbaum, an dem der Pass genommen wird und die Kinder angeleuchtet werden. Was für ein Unsinn! Wer dabei war, weiß: Es werden immer wieder die Spuren verengt, und dann wird verkehrsbedingt jeder kontrolliert, aufgrund der verdunkelten Scheiben ist das alles relativ schwierig. Dann werden diese Grenzkontrollpunkte wieder geöffnet, damit der Fluss bleibt. Ja, ich komme aus einer Grenzregion. Ich war bei der Bundespolizei, und das nicht nur einmal. Wir sind in einem engen Austausch. Ich habe den Dank der Polizisten erfahren, die sich freuen, dass sie das durchführen dürfen. Sie sagen: Hier haben wir eine Chance auf Treffer. Hier können wir wirklich etwas leisten und haben ein Ergebnis in der Hand.”
“Wenn ich die schon benannten Zahlen einmal hochrechne, auch wenn Herr Fiedler hier so tut, als wären offene Haftbefehle völlig egal, weil es so viele davon gibt, dass es gar nicht mehr darauf ankomme, dann komme ich auf folgende Zahlen: Man könnte 11 400 im Jahr allein durch diese Grenzkontrollen, wie sie jetzt stattfinden, aufgreifen. Ich bin bei 1 500 Fahndungstreffern mit Bezügen zu politisch motivierter Kriminalität. Ich bin bei über 85 000 unerlaubten Einreisen, die man verhindern kann – 85 000! –, bei 6 300 Zurückweisungen mit Wiedereinreisesperre usw. usf. Worüber wir noch gar nicht gesprochen haben, das ist der Beifang. An unserer Grenze zum Beispiel haben wir einen Betrüger – es ging um 60 Millionen Euro – gern herausgezogen. War jemand von Ihnen schon einmal bei Grenzkontrollen dabei?”
“Heute stellen wir erneut den Antrag, dass die Grenzkontrollen, die wir jetzt haben – die Zahlen sind teilweise vorgetragen –, verlängert werden, weil – Herr Kuhle, das haben Sie ganz prima ausgeführt – – nicht immer, aber heute schon – die Olympischen Spiele in Frankreich anstehen. An der Grenze zu Frankreich erfolgt über ein Drittel der unerlaubten Einreisen. Es sind Frankreich, Benelux, Dänemark sowie der See- und Luftverkehr und nicht mehr nur die klassischen Routen, auf denen der klassische Schleuser unterwegs ist.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie heute schon erläutert, leisten 22 000 wunderbar ausgebildete und hochmotivierte Bundespolizisten derzeit den Dienst an den Grenzen, und sie tun dies nicht etwa, weil sie das nicht möchten, sondern weil sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen. Weil ich die Außenministerin heute bei unserer Debatte sehe: Auch 580 ausländische Polizeikräfte sind mit dabei, um die Lage jederzeit auch in der Landessprache erklären zu können. Auch ihnen gilt unser Dank. Liebe Frau Ministerin, bitte geben Sie ihn weiter! Es war die CDU/CSU-Fraktion, die im Februar 2024 den Antrag gestellt hat, die Dauer der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz dahin gehend zu notifizieren, dass sie fortgesetzt werden können. Mittlerweile folgt uns das ganze Haus.”
“Sie haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt. – Ich habe gesagt: Das war rein auf die Diskussion bezogen. Sie haben eine faktische zusätzliche Instanz eingeführt, die die gesamte Rückführung noch mehr erschwert und die im Übrigen keinem einzigen deutschen Staatsbürger zusteht. Deswegen sind Ihre Maßnahmen gescheitert; die Zahlen sagen es uns. Deswegen braucht es diese Prüfung der Drittstaaten. Die Kollegen haben dazu ausgeführt. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, der ich auf ihrem Weg zum Mikrofon herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.”
“Das hat im Gegensatz zu Ihnen die Bevölkerung bereits bemerkt. Deswegen hat sie Ängste, und das zu Recht. Wenn wir über GEAS reden, dann möchte ich mich bei den Grünen herzlich bedanken – für gar nichts. Sie haben gemeinsam mit denen von rechts im Europäischen Parlament gegen die entscheidenden Bestandteile von GEAS gestimmt. Und das ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Darauf, Ihnen nun zu erläutern, was ich davon halte, sich mit denen gemein zu halten, verzichte ich aufgrund knapper Redezeit. – Das kriege ich schon noch hin. Machen Sie sich da keine Sorgen, Frau Kaddor. Sie kommen mir schon noch ein paar Mal vor die Flinte. – Das meine ich rein in Bezug auf die Diskussion.”
“Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt, und in der Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass wir in irgendeiner Form die Ukraine weiter unterstützen können? Das ist der Kern des Problems, und das wurde diese Woche genau richtig artikuliert. Wir können jede Wohnung, jedes Bett und auch jeden Kitaplatz nur einmal vergeben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land. Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen, wenn man selber nichts erreicht hat. Im Gegenteil: Die Asylzugangszahlen sind seit 2022, nachdem wir sie jedes Jahr weiter nach unten drücken konnten, explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte etc.”
“Ich darf ich mich heute dennoch beim bisherigen Datenschutzbeauftragten Herrn Kelber bedanken, ihm alles Gute und uns allen eine gute Zusammenarbeit mit Frau Louisa Specht-Riemenschneider wünschen, von der ich schon annehme, dass sie das Thema Datenschutz ein Stück weit als Chance begreift, um etwas zu öffnen, praktisch zu handhaben und damit allen weiterzuhelfen, auch dem Ansehen des Datenschutzes. Ich danke Ihnen. Anna Kassautzki hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und dass niemand neugierig ist auf Daten, die ihm sowieso viel zu viel und viel zu oft aufgedrängt werden, kann man, glaube ich, sehen. Wir möchten, dass alles getan wird, damit die Befugnisse der Bundespolizei in der digitalen Kommunikation, die wir mittlerweile haben, wie beispielsweise im Bereich der lebensgefährlichen Schleusungskriminalität so modernisiert werden, dass sie unserer Realität angepasst sind. Dafür braucht der Datenschutz – das haben Sie, Herr Kollege, vorhin sehr gut ausgeführt – ein modernes Recht, das regelt, wie die Daten anzuwenden sind; denn es werden immer mehr. Wir haben auch erfahren: Ein Mehr an Daten kann auch ein Mehr an Sicherheit sein, und das nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im Bereich Gesundheit und in vielen anderen Bereichen.”
“Das Gleiche gilt für das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz: Alles initiiert, und jetzt streiten Sie ein bisschen. Dann wollen wir mal hoffen, dass die Legislaturperiode bald vorübergeht, damit auch mal wieder etwas passieren kann. Die heutige Diskussion über die Bilanz in diesem Bereich zeigt schlicht und ergreifend, was Sie so alles zusammenschurgeln. Aber Sie kommen nicht zum Thema. Da ich vorhin schon einmal von den polizeilichen Ermittlungsbehörden gesprochen habe, darf ich auch noch das Bundespolizeigesetz ansprechen. Hier bemängelt der Datenschutzbeauftragte die Frage der Erforderlichkeit im Einzelnen, die immer noch genauer dargelegt werden muss. Ich sage Ihnen eines: Erforderlich ist alles, was die Menschen schützt; so einfach ist diese Regelung zu treffen.”
“Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch – da bin ich wieder beim digitalen Datenschutz – so verbinden zu können, dass all die gewonnenen Erkenntnisse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch der Arbeit unserer Polizeibeamten, von denen wir viel zu wenige haben und immer mehr bräuchten, zugutekommen. Letztere müssen wir vor allen Dingen diesbezüglich so ausstatten, dass sie effizient arbeiten können. Es ist schade, dass wir hier nicht weitergekommen sind. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes wurde begonnen, und sie geht wie so vieles nicht weiter, weil Sie seit drei Jahren unendlich viel ankündigen und noch unendlich viel mehr darüber streiten können. So kommen wir nicht voran.”
“Deswegen möchte ich, dass wir dazu kommen, dass die Daten keineswegs einfach frei sind, sondern dass sie den Schutz erfahren, den sie brauchen, aber dass durch den richtigen Schutz und die richtige Anwendung dieser Daten auch der Lebenswirklichkeit der Menschen mehr Rechnung getragen wird und dass wir eine Regulierung für einen effizienten Datenschutz aufbauen, anstatt bürokratische Verrenkungen zu treffen, um alles in einer Blackbox zu verstecken, was doch manchmal so wichtig wäre. Wir haben in den letzten Jahren aus gutem Grund und aus leider viel zu häufigem Anlass einen Schwerpunkt bei der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich gesetzt und beispielsweise auch das Recht der Nachrichtendienste geändert.”
“Wenn der Datenschutzbeauftragte viele der Gesetzgebungsvorhaben und Regelungen, die wir gerade auch im letzten Jahr getroffen haben, datenschutzrechtlich problematisch sieht, dann überrascht das nicht; das mag ein Teil seiner Aufgabe sein. Aber zu dieser Aufgabe gehört eben auch, die richtige Abwägung zu treffen. In der Sicherheitsgesetzgebung ist der hohe Wert von Sicherheit der Menschen, glaube ich, mindestens genauso hoch zu schätzen wie der ihrer Daten, die sie teilweise selbst in höchster Freizügigkeit im Netz preisgeben.”
“Das können wir vielleicht schon mal für den nächsten Bericht als Hinweis mitgeben. Ja, auch dieser 32. Tätigkeitsbericht zeigt auf immerhin 176 Seiten auf – für mich ist es ein bisschen die Abschlussbilanz des Datenschutzbeauftragten –, wo es dringenden Handlungsbedarf gibt. Aber er zeigt eben auch auf – das hat der Kollege vorhin sehr gut angesprochen –, wo es weniger darum geht, Daten zu schützen, sondern darum, wo wir den Umgang mit den Daten so rechtskonform und rechtlich abgesichert gestalten müssen, dass er uns die Chance gibt, mit vielen Daten und fortschrittlicher Technik das Beste aus dem zu machen, was uns vorliegt. Deswegen lassen Sie mich auch hier erwähnen: Wir hatten die Debatte schon im vorigen Jahr, und ich stelle fest: Es hat sich kaum etwas Neues daraus ergeben.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Höferlin, ich möchte gerne zunächst an etwas anknüpfen, das Sie vorhin erwähnt haben, nämlich dass diese Datenschutzbehörde ja auch 300 Mitarbeiter hat. Wir alle wissen: Das ist ein Betrieb, von dem man selten sagen würde, er sei ein ganz besonders bekannter und sexy Arbeitsplatz. Aber diese Mitarbeiter tun dort, glaube ich, einen ganz großartigen Dienst; denn es sind viele sehr heikle Fragen abzuwägen. Deswegen hat es mich schon etwas irritiert, dass der Bericht, auch wenn er der Bericht des Datenschutzbeauftragten ist, in der Ich-Form geschrieben worden ist. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn auch die Arbeit des Hauses mit anerkannt worden wäre und die Leistungen des Hauses als Gesamtheit im Bericht Eingang gefunden hätten.”
“Hier muss der Bund sein Engagement unbedingt, gerade an den besonders betroffenen Außengrenzen, stärken. Die Bundesregierung ist aufgefordert – wie wir es auch schon mit unserem Antrag aus dem März 2024 forderten –, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen.”
“Neben den vielen Missionen der EU oder Vereinten Nationen, an denen in 2022 insgesamt 90 Polizistinnen und Polizisten beteiligt waren, etwa in Moldau, Georgien, Kosovo oder Niger, waren auch Polizistinnen und Polizisten an der europäischen Außengrenze bei Frontex im Einsatz. Dort werden sie etwa in gemeinsamen Operationen bei Unterstützung der Länder zum Schutz der Außengrenze eingesetzt. Insgesamt 1 095 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland beteiligten sich mit circa 59 600 Einsatztagen an den Frontex-Einsätzen. Neben der Bundespolizei sind dort auch die Landespolizeien, das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung im Einsatz. Dies ist ein gutes Zeichen der föderalen und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und schafft gleichzeitig ein weites Spektrum an Fähigkeiten, um auf die vielseitigen Situationen an der Grenze reagieren zu können.”
“Hierbei ist es wichtig, diese Polizistinnen und Polizisten einerseits bestmöglich für den Auslandseinsatz auszubilden. Andererseits muss sichergestellt werden, dass es einen ausreichenden Pool von Springern gibt, aus dem die vorübergehend vakanten Stellen besetzt werden können. Der Bundeskanzler hat in seiner Lagebeschreibung von heute Morgen, die jeden Lösungsansatz für die Probleme vermissen ließ, erklärt, man habe neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Ja, aber zu wenige. Und die zwingend verbundenen Haushaltsmittel Sachausstattung wurden sogar noch abgesenkt.”
“Der mutige Polizist Rouven Laur wurde heimtückisch und im wahrsten Sinne des Wortes hinterrücks ermordet, als er wehrlos war, da er eine andere Person festhielt und nicht einmal seine Hände zur Abwehr frei hatte. Liebe Polizistinnen und Polizisten, wir verneigen uns vor Ihrem Mut und Ihrem Leistungswillen für uns alle, wenn andere nur – und auch politisch – wegsehen. Die deutschen Polizistinnen und Polizisten leisten ihren wichtigen Beitrag nicht nur in unserem Land, sondern auf der ganzen Welt. Bei Missionen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen sind deutsche Polizistinnen und Polizisten in Krisengebieten im Einsatz. Sie sorgen für Sicherheit, sie bilden die Sicherheitskräfte vor Ort aus und weiter und leisten somit einen Beitrag zur inneren Sicherheit in anderen Ländern, wovon auch wir hier in Deutschland profitieren.”
“Heute diskutieren wir den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen. Wie so viele Kolleginnen und Kollegen drücke auch ich unseren Polizistinnen und Polizisten aus tiefstem Herzen meinen Dank dafür aus, dass sie, wenn sie täglich in unvorhersehbare Situationen geraten, für die Freiheit und Gesundheit aller anderen ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren. Es ist eben nicht „wie bei Bauarbeitern“ – die unsägliche Entgleisung der „Stern“-Journalistin Kerstin Herrnkind, die offenkundig nicht nur vollkommen unfähig ist, zwischen völlig unvergleichbaren Umständen in Berufen zu differenzieren, sondern sogar in ihrer Klarstellung zu diesem völlig verunglückten Kommentar in geradezu zynischer Ignoranz daran festhielt.”
“Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Einige von uns sind ja 2017 dabei gewesen – wenn ich das noch mal sagen darf. Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.”
“Nur damit wir uns richtig verstehen, liebe AfD, sage ich, warum wir Ihrem Unfug hier nicht zustimmen: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie uns mit Ihrem populistischen Missbrauch dieses Antrags vor sich her treiben. Wir wollen eine solide Finanzpolitik. Mit der Finanzpolitik, die die Ampel reitet, hat sie allein im letzten Jahr ein Haushaltsloch von etwa 40 Milliarden Euro verursacht; der Solidaritätszuschlag, wie er jetzt noch fließt, entspricht etwa einem Viertel davon. Das heißt, wenn wir ihn wirklich abschaffen wollen, brauchen wir ein umfassendes Steuerpaket. Der Kollege Gutting hat es schon gesagt: Es gehört mehr dazu als nur die Abschaffung. Wir brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben.”
“Es war Theo Waigel, der 2019 gesagt hat: Jetzt muss man den Soli abschaffen; denn der sogenannte aufgabenbezogene Mehrbedarf in Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergab sich aus der Finanzierung der Investitions- und Aufbauleistungen, und diese betrugen – hören Sie einfach zu, Herr Herbrand, dann können Sie ein bisschen was über Zahlen und Geschichte lernen! – circa 300 Milliarden Euro. Zu dem Zeitpunkt, als Theo Waigel noch mal daran erinnerte und wir von der Union versucht haben, dieses mit dem – ich verstehe Sie gut – sehr unbequemen Koalitionspartner SPD durchzudrücken, hätten wir fast die Punktlandung gemacht, genau den aufgabenbezogenen Mehrbedarf zu finanzieren und dann den Soli abzuschaffen. Jetzt stehen Sie vor dem gleichen Problem wie wir damals.”
“Aber vielleicht kann ich Ihnen bei Ihrer Vergesslichkeit etwas auf die Sprünge helfen: Sie sitzen eigentlich in der Regierung und stellen den Finanzminister. Tun Sie doch etwas! Oder lassen Sie mich raten: Auch Sie scheitern an der SPD, ihn endgültig abzuschaffen. So ging es uns nämlich auch. Wir haben 2019 noch beschließen können – das war die unionsgeführte Regierung –, die entsprechenden Freigrenzen für untere und mittlere Einkommen zu erhöhen, nämlich auf 18 130 Euro für Alleinstehende und 36 260 Euro für Paare, sodass der Soli jetzt tatsächlich nur noch bei 10 Prozent der Einkommensteuerzahler erhoben werden muss. Aber natürlich ist es unser Ziel, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Ich darf Ihnen noch eine Reminiszenz geben.”
“Und wiederum sind die Menschen mitgegangen, weil sie wissen, was es heißt, solidarisch zu sein, wenn wir unser Land zusammenführen und eben keine Spaltung in diesem Land haben wollen und können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe und nicht einfach eine Steuererhöhung für die Besserverdienenden. Er ist eine Ergänzungsabgabe für den Fall eines sogenannten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs. Und wenn dieser wieder wegfällt, muss auch forciert werden, dass der Solidaritätszuschlag wieder abgeschafft wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir finden, es ist ein sehr hehres Beispiel, dass Sie vor das Verfassungsgericht gezogen sind.”
“Der hat ihn zunächst zur Deckung der Mehrausgaben für den zweiten Golfkrieg eingeführt. Das war der Anlass, einen Solidaritätszuschlag einzuführen, und die Bürgerinnen und Bürger sind mitgegangen. Das zeigt uns sehr, sehr viel für die heutige Debatte – wir haben vorhin auch schon über den Ukrainekrieg und unsere Verteidigungsfähigkeit debattiert –, nämlich dass die Menschen in diesem Land viel klüger sind, als Sie sie offenkundig halten; denn sie gehen mit, wenn es notwendig ist, unser Land sowie Frieden und Freiheit zu verteidigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, danach ist es ergänzend aus dem Solidaritätszuschlag zu einem Zufluss in die Solidarpakte I und II gekommen. Da ging es um die Wiedervereinigung und um die Unterstützung der Länder in Südost- und Mitteleuropa, und das war weiß Gott gut angelegtes Geld.”
“Herr Präsident, ich freue mich auch immer, wenn ich Sie sehe. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Erstes auf den Umgang der AfD mit diesem Thema hinweisen. Die geradezu verächtliche Art und Weise, wie Sie dieses Thema nun seit Wochen mal auf die Tagesordnung setzen, dann wieder absetzen, immer wieder austauschen, zeigt uns doch nur eines: Das ist für Sie in keiner Form ein seriöses finanzpolitisches Thema. Sie betreiben reinen Populismus, indem Sie versuchen, irgendwelche Popanze aufzubauen, denen Sie selber gar nicht Herr werden. Lassen Sie uns daran erinnern: Wie kam es zur Einführung des Solidaritätszuschlags? Die erstmalige Einführung war 1991 durch den bisher in der Bundesrepublik Deutschland am längsten amtierenden Finanzminister, Dr. Theo Waigel.”
“Herr Bundeskanzleramtsminister, ich darf noch einmal nachhaken: Sie haben also soeben konzediert, dass Sie tatsächlich immer wieder Journalisten anrufen. Sie haben uns noch nicht gesagt, wann Sie das außerdienstlich und wann im Dienst tun; denn von den meisten Themen erhalten Sie aufgrund Ihres Amtes die entsprechende Kenntnis. Deswegen darf ich Sie bitten, uns das noch mal zu beschreiben. Ich möchte ferner wissen, inwieweit die Journalisten informiert sind, wann Sie als Privatmann und wann als Bundeskanzleramtsminister anrufen. Schließlich darf ich einen kurzen Hinweis geben: Für einen einzelnen Anruf bei einem Redakteur des ZDF musste ein Hauptgeschäftsführer der CSU schon gehen. Jetzt fragt man sich, wie viele bei Ihnen dafür fällig wären.”
“Die sogenannte Opt-in-Lösung – das wissen wir alle – hat sich längst umgekehrt in eine faktische Opt-out-Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort. Ich kann nur anregen, dass wir das gemeinsam angehen. Das wäre mal ein echter Effekt, wenn wir da Änderungen vornehmen können, sodass die Bürger nicht auf den falschen Pfad geführt werden und glauben, damit hätten sie sich geschützt; in Wirklichkeit haben sie aber allem zugestimmt. Dann hätten wir gemeinsam etwas für die Bürger getan. Die Geburtsidee liegt bei der CDU/CSU. Vielen Dank.”
“Ich glaube, hier können wir etwas tun. Lassen Sie mich einmal kurz zu Ihrer Datenschutzkonferenz kommen, die Sie hier so loben. Da muss ich Ihnen sagen: Sie bleiben hinter dem zurück, was in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht. Hier haben Sie nämlich ausdrücklich hineingeschrieben – Zeilen 465 ff. –: Wir wollen der DSK rechtlich dort, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes. – Also haben Sie entweder vorher nicht gelesen, was geht und was nicht geht, oder es geht, und Sie wollen es nicht umsetzen, also Entweder-oder. Machen Sie da nicht solche Seifenblasen! Schließlich sage ich Ihnen ein Letztes, was ich gerne im Verfahren mit Ihnen besprechen will: Lassen Sie uns doch für den Bürger etwas für den Datenschutz tun.”
“Das zeigt schon auf, warum der Datenschutz in unserem Lande so schwierig ist: Die, die ihn anwenden sollen – und damit meine ich natürlich auch die Betriebe und Unternehmen, die es richtig machen wollen –, wissen oft gar nicht, wie sie das ohne besonderen Aufwand machen können. Deswegen wäre diese Novellierung nun eine Möglichkeit – ich gebe es noch nicht auf; wir gehen ja jetzt erst ins parlamentarische Verfahren –, dass wir hier tatsächlich etwas zum Besseren wenden. Eines haben Sie schon verabsäumt, ein Zweites werde ich Ihnen gleich noch sagen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den heutigen Reden entnehmen dürfen, dass es nicht immer ganz leicht zu verstehen ist, wo der Datenschutz wie geregelt ist. Herr Höferlin, Sie haben es zu einem Redner angemerkt. Ich kann Ihnen da nur zustimmen, das galt für seine Vorrednerin aber leider auch. Meine Damen und Herren, deswegen ganz von Anfang an. Wir haben eine DSGVO, die uns durchaus Spielräume lässt, die wir im Bundesdatenschutzgesetz entsprechend nutzen können. Bisher gilt, dass die DSGVO vorrangig gilt, dann kommen die spezialgesetzlichen Regelungen, beispielsweise bei uns im SGB, und dann erst kommt das Bundesdatenschutzgesetz.”
“Wir brauchen die IP-Adressen bei jeder Art von Kriminalität und Straftaten. Deswegen hoffe ich, dass wir wenigstens da zusammenkommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Das sind keine Lügen, das hat Herr Böhm selbst geäußert, Ihr stellvertretender Vorsitzender. Die weiteren Namen würde ich Ihnen gerne ersparen; aber es gibt sie. Über Björn Höcke brauchen wir gar nicht zu reden. Nummer eins Ihrer EU-Liste ist Herr Krah – bereits besprochen –, Nummer zwei ist Herr Bystron. Nummer drei ist René Aust, Spitzname „Mini-Höcke“; er gilt als gesichert rechtsextrem. Nummer vier der EU-Liste ist Christine Anderson, Aktivistin im rechtsextremen Pegida-Bündnis und übrigens zufällig Mitglied im Unterausschuss zum Einsatz von Pegasus und weiterer Spionagesoftware. Nein, meine Damen und Herren, das sind keine schwarzen Schafe, das ist das System der AfD. Und dieses System gilt es zu beenden.”
“Denken wir an seine Luxusreisen, von denen wir wussten, dass er sie macht. Machen wir einen Ausflug nach Bayern. Daniel Halemba: Noch bevor er zur ersten Sitzung eintreffen konnte, lag bereits ein Haftbefehl gegen ihn vor, weil er seinen Auflagen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organe, Geldwäsche und weiterer Vorwürfe nicht nachgekommen ist. Und die AfD hatte vor – das wissen Sie wahrscheinlich nicht, die Sie nicht aus Bayern stammen; aber ich will es Ihnen gerne mitgeben, und bitte verbreiten Sie es –, im Bayerischen Landtag eine Propagandashow zu veranstalten, indem sie ihn dort richtig schön auftreten lässt, damit er dann in diesem Organ verhaftet werden kann, und wollte so dem Verfassungsorgan Bayerischer Landtag schaden. So handeln Sie!”
“Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde.“ Genau dieser Petr Bystron ist wohl weniger ein Verfolgter des Kommunismus, sondern er lässt sich vom Kommunismus bezahlen, damit dieser seine Kraken auch nach Deutschland ausfahren kann. Maximilian Krah: Äußerungen von ihm seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz eingestuft als völkisch, nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich. Er ist – welch Zufall! – Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, im Unterausschuss Menschenrechte, im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Man kann es kaum glauben! Ich persönlich vermute: Er hat wohl ein System aufgebaut, in dem er Infos an China gegen Geld aus China gibt; jedenfalls lässt er sich von diesem System finanzieren.”
“Sie wollen hier einen autoritären und diktatorischen Staat errichten, und dafür, soweit man allen Erkenntnissen glauben kann, würden Sie sich auch finanzieren lassen, steuern lassen aus diesen diktatorischen und autoritären Staaten, zu denen Sie neigen. Dafür ist Ihnen keine widerliche Propaganda, keine Demagogie, keine Manipulation und vor allem keine Wählertäuschung zu schade. Lassen Sie uns auf Ihre Aushängeschilder schauen. Petr Bystron wurde von März bis September 2017 vom Verfassungsschutz beobachtet. Das konnte erst dadurch beendet werden, dass er sich hier im Bundestag verstecken konnte. Er ist – welch Zufall! – Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er hat in einer Rede im Bundestag Folgendes gesagt: „Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland. Sie meinen nicht unser Deutschland, für das wir gemeinsam jeden Tag kämpfen, für dieses freiheitliche, soziale, demokratische und vor allen Dingen – danke, Frau Faeser! – unabhängig rechtsstaatliche Deutschland. Darum ringen wir gemeinsam. Sie wollen ein anderes Deutschland. Und jetzt zitiere ich einen Redner von gestern: Sie wollen dieses Deutschland ersticken und abwürgen.”
“Wir haben hier eine rechtliche Problematik im bisherigen Gesetz, die leider in den sogenannten reformierten Gesetzentwurf übernommen worden ist. Auch hier brauchen wir eine andere Formulierung. Ich darf noch mal aufgreifen, was wir schon gehört haben und was richtig ist: Hier geht es um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Es geht um ihr monetäres Eigentum, für manch einen sogar um die Altersvorsorge. Deswegen dürfen sie von uns erwarten, dass wir hier den individuellen Rechtsschutz bei falscher, irreführender oder gar unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation ganz hoch aufhängen und das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger schützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Lennard Oehl, SPD-Fraktion.”
“Das eine ist: Wir sollten tatsächlich noch mal darüber diskutieren, den rechtsbegründenden Anwendungsbereich zu erweitern – das wurde in einer der Stellungnahmen gut angesprochen –, nämlich beispielsweise um Bewertungen durch Ratingagenturen oder auch Testate von Wirtschaftsprüfern. Selbstverständlich werden sich die Menschen bei der Anlage ihres hart erworbenen Geldes auch von Wirtschaftsprüfertestaten leiten lassen. Deswegen sollte dies ein Prüfpunkt sein, den wir jetzt im Verfahren berücksichtigen. Das Zweite ist der Bedarf einer Klarstellung hinsichtlich des Abhängigkeitsmaßstabes. Wir wollen es in § 10 des Gesetzes regeln. Dies wäre insbesondere aufgrund der vom ursprünglichen Willen des Gesetzgebers divergierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sinnvoll; dies ist gewünscht worden.”
“Herr Kollege Plum hat dazu ausgeführt, und ich darf beispielhaft ergänzen: Die Tatsache, dass wir die Beteiligten aus den Individualverfahren jetzt als Beigeladene im Musterverfahren haben, ist nur mäßig hilfreich; denn sie werden sich nicht so engagieren, wie wir uns dies vorstellen könnten, insbesondere deswegen, weil die Individualverfahren – es wurde schon erwähnt – ja nicht zwingend ausgesetzt werden und es damit eher zu einem Mehraufwand kommt. Ich glaube, hier müssen wir nachbessern; das sollten wir in den Prozess mit einbringen. Dies muss gegenüber der aktuellen Rechtslage verbessert werden. Derzeit ist das nicht vorgesehen. Zwei Punkte würde ich gerne noch exemplarisch ansprechen.”
“Zuletzt gab es ein unionsgeführtes Justizministerium im Jahr 1966, unter der Führung von Richard Jaeger. Ich darf anmerken: Das war vor meiner Geburt. Aber er hatte einen hervorragenden Mitarbeiter; denn sein Büroleiter war mein Vater. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz hat vier Schwerpunkte; sie sind bereits genannt worden. Deswegen will ich nur noch ganz kurz auf den einen oder anderen eingehen. Die Verfahren zu beschleunigen, halte ich für einen wirklich hehren Vorschlag. Allerdings bin ich nicht der Ansicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf dazu beitragen kann.”
“Es wäre durchaus möglich gewesen, dieses Gesetz in einem ruhigen parlamentarischen Verfahren unter Aufnahme der entsprechenden Stellungnahmen zu beraten. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben es nach meinem Dafürhalten deutlich zu spät in den Prozess eingeführt. Es sind viele rechtstechnische Fragen zu klären. Es ist ein Gesetz – die Kollegin Rottmann hat es gesagt –, das nicht so ganz banal ist. Deswegen macht es Sinn, die Stellungnahmen einzubeziehen, die uns gezeigt haben, welche Schwächen dieser Gesetzentwurf noch enthält. Lassen Sie mich etwas aufgreifen, was die FDP vorhin gemeint hat in einem Zwischenruf anführen zu müssen: Das hätten wir ja in der letzten Wahlperiode machen können. – Da würde ich Ihnen gern eine kleine Erinnerungshilfe geben: Die Justizminister wurden immer von der FDP und der SPD gestellt.”
“Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Wir wollen dem Umstand vorgreifen, dass das bisher befristete Gesetz, das wir 2005 eingeführt haben und das inzwischen mehrfach verlängert und auch reformiert wurde, am 31. August 2024 ausläuft. Da darf ich eine Kritik des Kollegen Plum aufgreifen. Das Gesetz zu entfristen, mag ein hehrer Gedanke sein; aber gerade dieses Gesetz mit seiner besonderen Wirkung braucht immer wieder eine Evaluierung. Deswegen müssen wir sie im Gesetzentwurf vorsehen, was bisher nicht der Fall ist, Herr Bundesminister. Wenn ich davon spreche, dass wir im April den Entwurf eines Gesetzes beraten, dessen aktuelle Fassung bereits im August auslaufen würde, dann komme ich damit zu meiner ersten Kritik.”
“Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Bundeshaushalt 2024 von erheblichen Kürzungen betroffen, nämlich von über 20 Prozent, und die Mittel im Bereich der Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung sind von 18,5 Millionen Euro in 2023 auf jetzt nur noch 5 Millionen Euro gekürzt worden. Kommen Sie bitte zum Schluss? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben keine Zeit mehr – ich keine mehr zum Reden, wir keine mehr für eine Evaluation. Wir müssen jetzt handeln, wir müssen jetzt die Antworten sicherstellen können. Vielen Dank. Zum Abschluss der Debatte erhält Ingo Schäfer das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dies beginnt in der ersten Phase mit der Erkenntnisfähigkeit und der Fähigkeit zur erfolgreichen Reaktion auf hybride Bedrohungen wie etwa Cyberattacken oder Desinformationskampagnen – das haben Sie, Herr Eckert, schon angesprochen –, die in der ersten Eskalationsstufe eines Konfliktes das Land erschüttern können und die Menschen zutiefst beunruhigen würden. Wir können sie bereits heute nicht mehr ausschließen. So wichtig der heute vorliegende Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz ist, so zeigt er leider weder konkrete Ergebnisse noch Initiativen noch Aktivitäten, wie sie jetzt angemessen wären angesichts der veränderten Weltlage seit dem 24. Februar 2022.”
“Zivile Verteidigung ist ein elementarer Teil zur Sicherung eines Staatsgebiets und seines Staatsvolkes. Darauf vertrauen zu können, dass dieser Baustein im Rahmen einer Gesamtkonzeption für die Verteidigung unseres Landes auch tatsächlich funktioniert, ist ein Sicherheitsversprechen. Und dieses Sicherheitsversprechen sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Wir müssen sie aber in verlässlicher und angemessener Weise darauf vorbereiten, dass sie auch eigenverantwortlich Aktivitäten zum Zivilschutz vornehmen können.”
“Die Innenministerkonferenz hat dazu im Dezember 2022 den Beschluss gefasst, dass jetzt eine priorisierte Bearbeitung stattfinden muss und zusätzlich ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt auf den Weg gebracht werden muss. Es muss oberste Aufgabe des Zivilschutzes sein, auf alle Bedrohungslagen vorbereitet zu sein. Herr Saathoff, Sie haben es bereits erwähnt: Die Staats- und Regierungsfunktionen müssen aufrechterhalten werden können, und zwar in jeder Lage und bei jedem möglichen Angriffsszenario. Wir müssen unsere Bevölkerung umfassend schützen können, ihre Versorgung aufrechterhalten und damit auch ein Back-up für die dann zu unterstützenden Streitkräfte schaffen.”