Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Und auch hier hat dieser Haushalt seine Fehler. Sie sprechen von Bevölkerungsschutz, und Sie sagen, auch hier würden Sie entsprechend stützen. Schon Frau Schäfer hat gesagt, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht. Und es klingt geradezu zynisch, wenn Sie mir sagen, dass dies alles – ich habe den Zuruf aus der FDP gehört – ein Selbstzweck wäre. Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich? Es ist nicht Selbstzweck, unsere Bevölkerung zu schützen. Es ist nicht Selbstzweck, im Katastrophenfall zu helfen. Deswegen kann es nicht sein, dass wir hier in diesem Maße kürzen: 30 Prozent beim THW, 40 Prozent beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Nur dass wir uns noch mal erinnern: Dieses wurde einst von Rot-Grün aufgelöst und musste unter der Unionsführung wieder entsprechend aufgebaut werden, und das ist uns gelungen.”
“Wir werden fest an Ihrer Seite stehen, um diesen massiv zu bekämpfen. Aber wieder einmal, auch in diesem Haushalt, ist Ihr Auge blind vor den Gefahren des Linksextremismus. Ich sage es Ihnen noch mal, wie schon die letzten Male: Der Linksextremismus richtet sich gegen die staatliche Ordnung und ihre Vollzugsorgane und dabei in erster Linie gegen unsere Polizistinnen und Polizisten, die nichts davon haben, wenn wir sie da nicht stützen, selbst wenn Sie sagen, Sie würden hinter ihnen stehen. Der Stellenaufwuchs bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist richtig. Da sind wir an Ihrer Seite. Aber was hilft es dem Polizisten, wenn eine halbe Milliarde Euro bei der Ausrüstung fehlt? Sie können sie doch nicht blank gehen lassen in eine teilweise hohe Bedrohungslage. Sie lassen sie im Stich, wenn Sie sie nicht ausreichend ausrüsten.”
“Es wurde noch gar nicht erwähnt: Im Bereich der Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme, für die sich diese Bundesregierung so gerne rühmt, kürzen Sie um 60 Prozent – um 60 Prozent! Ich kann Sie nicht verstehen. Das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Sie so rühmen, hat einen Mittelbedarf von über 70 Millionen Euro. Kein einziger Euro ist in Ihrem Haushalt dafür ausgewiesen – kein einziger! Lassen Sie mich vielleicht rein inhaltlich noch etwas sagen: Wenn wir Menschen, die fünf Jahre da sind, darin stützen wollen, dass sie eventuell jetzt mal anfangen, ihre Identität zu klären, dann, glaube ich, geht hier etwas vollkommen in die falsche Richtung. Dafür hatten sie Zeit in fünf Jahren. Lassen Sie mich weitergehen zum Thema des Extremismus. Ja, beim Rechtsextremismus passt kein Blatt zwischen uns.”
“Insgesamt sind knapp 3 Millionen Flüchtlinge im Land. Und dennoch kürzen Sie im so wichtigen Bereich der Integrationskurse um mehr als 70 Millionen Euro, und Sie kürzen bei den Migrationsberatungen ebenfalls noch mal um 13 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, allein der bayerische Haushalt hat ein höheres Volumen im Bereich Migration und Integration als der Bundeshaushalt. Er ist um 200 Millionen Euro höher als der Bundeshaushalt. Das zeigt die Bedarfe, die wir hier haben. Aber stattdessen stecken Sie 20 Millionen Euro neu in behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Die Ergebnisse, die so etwas bringt, sehen wir verzweifelt vor Ort. Wissen Sie, wo Sie noch kürzen?”
“Und tatsächlich ist es so, dass Mammutaufgaben vor uns stehen, nicht nur im Bereich der Migration und Integration, sondern vor allem im Bereich der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher angesichts von Straftaten und Kriminalität – das wissen wir –, trotz des tatsächlich gestiegenen Sicherheitsstandards bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Aber sie fühlen sich auch unsicher angesichts von Naturkatastrophen, die diese Zeit mit sich bringt, und von vielen Dingen, mit denen sie nicht gerechnet haben. Lassen Sie mich zum ersten Bereich kommen. Wir hatten im Jahr 2015 1,5 Millionen Flüchtlinge, die zu uns kamen. Im Jahr 2022 verzeichnen wir jetzt schon 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine und einen weiteren Anstieg aus anderen Ländern.”
“Sie haben jetzt gesagt: Sicherheit ist nicht selbstverständlich. – Und auch da sind wir an Ihrer Seite. Ich sehe Ihr Bestreben, etwas zu tun, was auch von uns mitgetragen wird, nämlich in irgendeiner Form Haushaltsdisziplin zu wahren. Seriosität macht sich auch daran fest. Es ist bedauerlich genug, dass sowohl die Kollegin Schäfer als auch der Kollege Gerster von sich aus gesagt haben, welchen Nachbesserungsbedarf denn der Haushalt des Innenministeriums noch hat. Ich habe das Gefühl, Sie werden im Stich gelassen von Ihren eigenen Leuten, nicht nur von den FDP-Ministern Buschmann und Lindner. Tatsächlich ist es so, dass dieser Haushalt natürlich um 2,2 Milliarden Euro gekürzt wird.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines voranstellen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dies zu erwähnen, wenn wir über die Zahlen, die ich jetzt gleich anführen werde, reden: Selbstverständlich, Herr Dr. Lieb, hat die Unionsfraktion das Bauministerium in sämtlichen Betrachtungen herausgerechnet. Herr Dr. Lieb, ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Behauptung, die Sie vorhin aufgestellt haben, in der Hoffnung, zu retten, was hier bei diesem Haushalt noch zu retten ist, ist schlicht unseriös, und sie erinnert mich an das unseriöse Verhalten Ihres Finanzministers bei dem entglittenen Haushalt 2023. Frau Bundesministerin Faeser, Sie haben vor drei Tagen beim Empfang der Sicherheitsbehörden gesagt: Sicherheit kostet. – Da sind wir vollkommen an Ihrer Seite.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ganz besonders darauf, dass wir fraktionsübergreifend dafür arbeiten werden, es in Zukunft besser zu machen.”
“Der Untersuchungsausschuss ist dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden darin die politischen Rahmenbedingungen und Entscheidungen zwischen dem Abschluss des Doha-Abkommens am 29. Februar 2020 und dem 30. September 2021, dem Enddatum des Mandates für die Evakuierungsoperation, untersuchen. Dass dieser Untersuchungsausschuss auf Basis eines gemeinsamen Antrages der Union und der Regierungsparteien eingesetzt wird, zeigt den unbedingten Willen der Aufarbeitung all derer, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemeinsam die politischen Mandate getragen haben. Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Union und den Regierungsparteien in Bezug auf die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und auch auf die geplante Enquete-Kommission zeigt deutlich, wie unbedingt der Wille zur Aufklärung und zur Aufarbeitung ist.”
“Gemeinsam mit den Menschen vor Ort und den Verbündeten haben wir dafür gesorgt, dass Afghanistan nicht länger ein sicherer Rückzugsort für islamistischen Terror ist. Wir haben die Bildung, die Infrastruktur, die Versorgung mit Wasser und Strom verbessert. Gemeinsam haben wir einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen Zugang zu Bildung und Demokratie ermöglicht. Angesichts all dieser Leistungen ist es umso tragischer, dass der Einsatz auf solch eine Art und Weise zu Ende gegangen ist und dass diese so wichtigen Fortschritte mittlerweile von den Taliban wieder rückgängig gemacht wurden. Deutschland als verlässlicher Partner im internationalen Sicherheitsgefüge muss zeigen, dass wir bereit sind, Lehren aus unseren Fehlern zu ziehen, und Entscheidungen konsequent aufarbeiten, um die Zukunft besser zu gestalten.”
“Die politischen Umstände, die zu diesen Ereignissen geführt haben, gilt es nun aufzuarbeiten, konsequent zu reflektieren und daraus für die Zukunft zu lernen. Dies gebietet der Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen beteiligten deutschen Behörden, gegenüber denen der dort engagierten NGOs und auch gegenüber den Menschen und Ortskräften in Afghanistan. Und natürlich gebietet es dieser Respekt vor allem gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen unser ganz besonderer Dank gilt. 59 von denen, die in Afghanistan dienten, kamen nicht wieder nach Hause. Bei ihnen und ihren Angehörigen sind unsere Gedanken. Wir haben in Afghanistan viel erreicht.”
“Wir haben sie gestern erwähnt. Ich möchte genau wie Sie allen Ehrenamtlichen danken, aber auch den Verwaltungsbeamten, die sich in den Städten und Gemeinden weit über ihre Arbeitszeit hinaus einsetzen. Lassen Sie uns denen dies vergelten, so wie wir das in vielen anderen Bereichen schon machen. Das Ehrenamt gehört weiter unterstützt. Ich glaube, das machen wir gemeinsam. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Harald Ebner.”
“In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 Rot abwechselnd mit Grün und Gelb, also in Summe eine Ampel. Einige prominente Namen darf ich Ihnen hier nennen; sie lauten – einen Namen erspare ich Ihnen, da habe ich einfach ein bisschen Mitleid – Wissing und Lemke. Zeigen Sie nicht mit dem Finger woandershin! Sie regieren dort lange genug und sollten dies entsprechend umsetzen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wenn Sie sagen, dass es Versäumnisse gab, dann sage ich Ihnen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde einstmals von der SPD abgeschafft und musste wieder neu aufgebaut werden. Der Warntag hat uns gezeigt, dass die Führung dort – ebenfalls ein SPD-Kollege – einfach nicht gut war. Deswegen macht es eben keinen Sinn. Ich bedaure zutiefst, dass Sie unserem Zehnpunkteplan von gestern nicht zugestimmt haben.”
“Dies ist gut so, und so machen wir auch weiter. Wir waren uns beim Haushalt des Innenministeriums auch weitgehend einig, dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wenn wir jetzt von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren hören, dann finde ich das dieser Lage nicht angemessen. Aber ich muss auch mal Versäumnisse ansprechen. Der Posten des Staatssekretärs im Innenministerium, der für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz zuständig ist, ist seit einem halben Jahr unbesetzt. Wir würden ihn aber dringend brauchen, um hier voranzukommen. Im Übrigen wäre er auch für Migration zuständig. Auch da haben wir ausreichend zu tun. Meine Damen und Herren, wenn wir von Versäumnissen ausgehen, dann muss ich Ihnen auch sagen: Vieles findet in den Ländern statt. Das bayerische Beispiel habe ich Ihnen genannt.”
“Es gibt entsprechende Rückhaltebecken. Genau das muss die Politik überall durchziehen, also nicht nur da, wo wir dank einer nicht vorhandenen Koalition zu diesen Zeiten regieren und handeln konnten. Dieses Handeln ist jetzt gefragt. Für mich wäre ganz wichtig, dass wir dies gemeinsam tun. Frau Faeser, Sie haben die Stützungsmaßnahmen des Bundes bereits erwähnt – im Übrigen noch von der alten Regierung; aber da waren Sie als Partei mit dabei. Die Amnesie überkommt Sie zwar manchmal; aber ich will ausdrücklich anerkennen, dass Sie mit dabei waren. Mir ist ganz, ganz wichtig, dass wir hier nicht – und das haben Sie leider getan – von Versäumnissen im Bevölkerungsschutz sprechen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde beispielsweise für das THW der Haushalt verdoppelt, unter anderem unter Unionsregierung.”
“Der Unterschied ist: Heute haben wir mehr Wasser in der Atmosphäre durch die Klimaerwärmung, die wir alle festgestellt haben, und heute haben wir eine größere Versiegelung der Böden. Deswegen ist es ganz wichtig und angemessen, uns im Nachgang darüber zu unterhalten, welche Lehren wir daraus ziehen und wie wir diese notfalls auch umsetzen müssen. Lassen Sie mich kurz Anleihe nehmen an das Illerhochwasser 1999 in meiner Heimat: ähnliche Topografie, Alplage mit starken Schmelzwassern aus den Hochalpen und blockierten Tiefdrucklagen, sodass es zum entsprechenden Abregnen kam. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, waren so effizient, dass wir dort seither außer kleinen Murenabgängen nur wenige Probleme haben. Wir haben Hochwasserverbauungen initiiert. In Überschwemmungsgebieten gibt es keine Bebauung mehr.”
“Sie sehen, dass wir sie nicht nur nicht vergessen haben, sondern dass wir uns Zeit für sie nehmen, und zwar nicht irgendwann in der Nacht, sondern mitten am Tag, neben all den Maßnahmen, die seitens des Bundes und auch seitens der Länder getroffen werden. Ich glaube, das ist gut so. Das ist ein gutes Zeichen ins Ahrtal hinein. Meine Damen und Herren, die Katastrophe, die sich im Juli vergangenen Jahres abgespielt hat und mich immer noch genauso fassungslos erschüttert sein lässt wie Sie alle – mit einigen wenigen Ausnahmen anscheinend –, haben wir einer besonderen Wetterlage, einer besonderen Topografie zu verdanken. Aber das war nicht ganz neu. Es gab bereits mehrfach ein ganz ähnlich gestaltetes Hochwasser im Ahrtal; annähernd so katastrophal war es im Juli 1804.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich pflege im Regelfall die Debattenbeiträge der einen Seite des Hauses einfach zu ignorieren. Aber das, was ich vorhin gehört habe, erschüttert mich. Ich schäme mich, dass ein Mitglied dieses Hauses angesichts der Katastrophe solche Worte findet. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass in weiten Teilen der Debatte sogar drei Kabinettsmitglieder anwesend waren – und auch jetzt wieder; entschuldigen Sie, Frau Lemke, ich hatte Ihr Wiederkommen nicht gesehen. Ich glaube, das wird der Sache gerecht, das wird den Menschen im Ahrtal gerecht.”
“Und darum geht es uns mit unserem Antrag und um nichts anderes. Die Zugriffe werden immer anlassbezogen sein. Die Verschlüsselung ist möglich. Es geht, insbesondere im dynamischen Bereich, darum, den Schlüssel aufmachen zu können. Wir plädieren dafür, dass wir tatsächlich die Kinder vorrangig schützen. Ihr Schutz geht vor fehlgeleitetem und fehlverstandenem Datenschutz. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das letzte Wort in dieser Debatte hat der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.”
“Deswegen möchten wir eines erreichen: Wir möchten, dass diese IP‑Adressen anlasslos gespeichert werden und anlassbezogen darauf zugegriffen werden kann, wenn vielleicht ein Anlass erkennbar geworden ist; so ist es ja auch beim Quick-Freeze-Verfahren gemeint. Wenn in diesem Zusammenhang ein Anlass erkennbar wird, ist die Tat bereits erfolgt, meine Damen und Herren. Ich kann nicht mehr zurückverfolgen, welche weiteren Täter und Netzwerke sie betrifft. Das kann ich aber, wenn ich in die IP‑Adressen reingehen kann. Es war der sogar von Ihnen gelobte Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der leider feststellen musste, dass bei den beiden Fällen – ich muss nur kurz gucken, wie die Orte hießen – in Wermelskirchen und Münster ein Zusammenhang hätte festgestellt werden können. Das heißt, wir hätten weitere Fälle verhindern können.”
“Es hat zunächst die Tatebene des Missbrauchs, und zwar der wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft. Frau Wegge, wenn Sie da so spöttisch über die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz sprechen: Darüber können wir diskutieren. Aber spöttisch darüber zu reden, dass dies irgendetwas bewirken würde, wenn ein ein Monate alter Säugling missbraucht wird, das ist doch wirklich eine Unverschämtheit allen Opfern gegenüber. Diese Opfer sind wehrlose Kinder, und um die haben wir uns zu kümmern. Die zweite Tatebene, meine Damen und Herren, ist die Herstellung, der Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischem Material, deren Ausmaß angewachsen ist wie nie zuvor, welche im Netz stattfindet und damit eine Ebene erreicht, die für die Opfer noch schwerwiegender ist, die eine noch größere Last obendrauf legt.”
“Ich darf mich direkt meinem Vorredner Christoph de Vries anschließen, der genauso wie Alexander Throm und Günter Krings klar gesagt hat: Wir stellen uns hier hinter die Bundesinnenministerin, die heute leider nicht da ist, die nach vorheriger Weigerung nun selbst erkannt hat, nämlich seit ihrem Besuch im BKA, dass Sie einer Speicherung der IP‑Adressen und – es wäre halt gut, dass Sie, wenn Sie über technische Dinge reden, auch wüssten, wovon Sie sprechen – bei dynamischen IP‑Adressen der Zuordnung der sogenannten Portnummern zustimmen könnten. Sie hat verstanden, dass es notwendig ist, um das zu tun, was Sie hier angeblich fordern, nämlich Prävention. Und die beste Prävention vor Kindesmissbrauch ist das Fassen der Täter. Meine Damen und Herren, Kindesmissbrauch – das wurde immerhin richtig angesprochen – hat zwei Tatebenen.”
“Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Die CDU/CSU-Fraktion hat aus gegebenem Anlass heute den Antrag eingebracht, durch Speicherung von IP‑Adressen sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen und für mehr Kinderschutz zu sorgen. Es geht hier nicht um Vorratsdatenspeicherung. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprachen 90 Prozent meiner Vorredner vollkommen am Thema vorbei. Warum tun Sie dies? Weil Sie in Ihrer Koalition keine Einigkeit erreichen können, wie Sie in den Haushaltsberatungen deutlich mitgeteilt haben, weil in Wirklichkeit sowohl Grüne als auch SPD sich gerne unserem Antrag anschließen würden, dies aber aufgrund der Weigerung der FDP und ihres Bundesministers nicht können.”
“An diesem Tag wurde der Tag des Ungehorsams ausgerufen. Ich zitiere Ihre Kabinettskollegin Steffi Lemke: Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen. Nein, das ist es nicht, meine Damen und Herren. Und wenn Sie, Herr Kuhle, von den „Schwarzen Sheriffs der Union“ sprechen, dann sage ich Ihnen mal eines: Es hat schon einen Grund, warum der Bundeskanzler diesen G‑7-Gipfel nach Elmau verlegt hat. Er weiß nämlich: Nur dort sind seine Gäste so sicher, wie es gebraucht wird, und – wie bereits bewiesen wurde – nur dort haben sie Best Practice. Deswegen sind wir stolz darauf, dass wir diese Sicherheit für die Gäste in unserem Land liefern können. Ich danke Ihnen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.”
“Dass wir uns da richtig verstehen: Jawohl, da sind wir ganz an Ihrer Seite. Ich habe aber kein Wort zum Thema Linksextremismus gehört. Es sind die linksextremistischen Gruppen, die in erster Linie ihre Gewaltbereitschaft gegen unsere Polizeien richten, gegen die Beamten vor Ort, die den Dienst dort verrichten. Es ist mir nicht begreiflich, dass Sie offenkundig versuchen, davor die Augen zu verschließen. Das wollen wir nicht. Erinnern Sie sich nur an den G‑20-Gipfel in Hamburg, vom heutigen Bundeskanzler als „Hafengeburtstag“ tituliert, tatsächlich aber unter anderem ein Tag des Ungehorsams mit unfassbaren fast 1 000 verletzten Polizisten! Das kann es ja wohl nicht sein. Im Übrigen haben Sie mehr als 10 Prozent der Polizisten aus Bayern gebraucht, um diesen Gipfel überhaupt bewältigen und Ihre Gäste in Sicherheit bringen zu können.”
“Stimmen Sie dem Antrag zu! Es tut nicht weh. Dann können wir hier endlich volle Arbeit leisten, und das ist wichtig. Der Kollege Throm hat auch das Thema Personal schon angesprochen; ich darf noch mal kurz darauf eingehen. Jawohl, wir sind sehr glücklich, dass wir ebenso kontinuierlich weitermachen bei der Bundespolizei, aber auch in den entsprechenden Ämtern. Das ist eine gute Fortsetzung der bisherigen Politik. Und jetzt tue ich es an dieser Stelle: Ich danke unseren Polizei- und Ordnungskräften ebenso, wie wir bereits allen anderen gedankt haben. Dem Dank schließen wir uns an. Ich danke den Polizei- und Ordnungskräften, die jeden Tag ihren Kopf dafür hinhalten, damit bei uns alles funktioniert. Ich darf noch einen Schritt weitergehen und Ihnen eines sagen: Wir haben über Rechtsextremismus gesprochen.”
“Und hier gilt es, zu differenzieren: Es geht um den anlassbezogenen Zugriff, auch wenn anlasslos gespeichert werden konnte, damit wir aufklären können und nicht stoppen müssen, wenn uns die Daten fehlen, um diese Täter endlich zu fassen. Wir wollen den Schutz der Bürger und nicht den der Kriminellen. Lassen Sie mich, nachdem das von meinen Kollegen schon ausführlich geschildert worden ist, zur Frage des Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutzes hier noch mal kurz erläutern, warum wir den Ergänzungsantrag aufrechterhalten. Richtig, Sie haben hier zugelegt, und das ist gut so. Aber wir wissen auch, dass die Mittel, insbesondere für die NINA-Warn-App, die so wichtig ist wie nie zuvor, wie wir erfahren haben, nicht ausreichen werden, um sie ausreichend auszustatten. Nehmen Sie doch die Gelder, die Sie geparkt haben!”
“Schließlich und endlich – das wurde schon ausführlich von meinem Kollegen ausgeführt – ist da noch der exponentielle Anstieg beim sexuellen Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung pornografischer Schriften, insbesondere kinderpornografischer Schriften, und zwar um mehr als 100 Prozent. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Deswegen ist mir vollkommen unbegreiflich, dass Sie sich in der Ampel hier allen Ernstes Dissens leisten; das war auch die Rückfrage des Kollegen Throm. Es geht darum, was wir einsetzen müssen, damit wir hier eingreifen können. Dazu gehört der Zugriff auf die IP‑Adresse, Frau Bundesministerin. Da haben Sie unsere Unterstützung, aber leider nicht die Ihrer Kollegen, mit denen Sie hier arbeiten müssen. Dazu gehört auch die Vorratsdatenspeicherung.”
“Die Häufigkeitszahl der Straftaten sinkt, und auch die Zahl der Tatverdächtigen sinkt kontinuierlich, und das, obwohl wir bei den Nachverfolgungen viel inzidenter sein können. Allerdings – auch hier haben wir Gemeinsamkeit bewiesen – möchten wir den Anstieg der Zahl der Straftaten insbesondere im rechtsextremistischen Bereich stoppen. Ich glaube, hier sind wir uns in diesem Haus bis auf einige sehr, sehr wenige Ausnahmen vollkommen einig. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen. Jeder Euro ist hier gut investiert. Wir haben auch einen Anstieg bei der Zahl der Bedrohungsdelikte und der tätlichen Angriffe auf die Vollstreckungsbeamten; das sind die, die vor Ort die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Das dürfen wir ebenfalls nicht zulassen und auch nicht ignorieren.”
“Damit bestätigt die Bundesministerin ebenso wie dieser Haushalt in den wesentlichen Punkten die erfolgreiche Innenpolitik, die in den letzten Jahren hier geschrieben worden ist, insbesondere von der Union, aber auch – auch wenn Sie ab und zu eine Septemberamnesie haben – von der SPD, die sich so gar nicht mehr erinnern will, dass sie mit uns regiert hat. Meine Damen und Herren, das bestätigt sich auch in der Kriminalitätsstatistik, die belegt, dass wir erfreulicherweise seit Jahren unsere großen Erfolge fortsetzen können. Ich bin zuversichtlich, dass sich das aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden – diese habe ich heute noch nicht gehört bei den vielen Dankesreden – auch so weiterentwickeln wird. Wir verzeichnen einen kontinuierlichen Rückgang der Straftaten in fast allen Bereichen. Die Aufklärungsquote steigt.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlossen mit dem Hinweis, heute sei ein guter Tag durch diesen Haushalt. Da kann ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, und ich sage Ihnen auch, warum. Frau Bundesministerin Faeser hat mir bei der letzten Debatte zu diesem Thema ausdrücklich beigepflichtet, dass es sich um einen kontinuierlichen Haushalt handelt, einen Haushalt, der kontinuierlich die Haushalte der vergangenen Legislaturperioden fortsetzt.”
“Ich danke Ihnen. Es fährt in der Debatte fort Armand Zorn für die SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich damit auch noch für unsere Bürgerinnen und Bürger sprechen: Unsere Bürger haben Ängste, wie sie sie früher nicht haben mussten. Sie hatten immer irgendwelche Probleme. Heute haben sie Angst vor gesundheitlichen Problemen; diese Generationen haben eine Pandemie noch nicht erlebt. Sie haben Angst aufgrund des Konflikts in der Ukraine. Die Gefahr für ihre persönliche Sicherheit und die unseres Landes macht ihnen Angst. Und sie haben finanzielle Ängste aufgrund der galoppierenden Inflation, von der wir ehrlicherweise noch nicht wirklich wissen, wie wir sie gut in den Griff kriegen. Deswegen gilt es jetzt, eines zu tun: ihnen Zuversicht zu geben, ihnen eine Geste zu geben, dass sie beieinander bleiben können, und dass wir fordern und fördern, was wir gemeinsam ja offenkundig schon einmal im Konsens gemacht haben.”
“Hier geht es nur um 16,5 Prozent der Biermenge, aber um über 96 Prozent unserer traditionellen Brauereibetriebe, familiengeführte Betriebe. Das ist noch echtes Handwerk mit Traditionsbewusstsein, und es ist vor allen Dingen ganz, ganz wichtig für uns. Wir stützen damit ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir können mit dem kleinsten Hebel – da haben Sie vollkommen recht – Großes bewirken, weil Vertrauen gefasst wird, weil Planbarkeit da ist und weil die Menschen in dieser Branche sehen: Wir haben tatsächlich verstanden, wie es ihnen jetzt geht. Lassen Sie mich eines ergänzen: Zu den kleineren Brauereien gehören im Regelfall auch noch die Brauereigasthöfe. Sie werden doppelt getroffen, wenn Sie heute nicht zustimmen. Aber das geht allein mit Ihnen nach Hause. Ein Letztes.”
“Die Brauereien haben ihre Umsatzeinbußen ganz maßgeblich beim Fassbier gehabt, das bei Vereinsfesten, bei den großen Volksfesten, ausgeschenkt wird, die alle weggefallen sind, die langsam, aber noch wenig planbar, wieder anlaufen. Wollen wir ihnen gegenüber jetzt gleich wieder alle Hilfen reduzieren und nicht diese kleine Hilfe geben, die sie brauchen können, die zu geben für uns unproblematisch ist und die die FDP – bitte hören Sie gut zu, Herr Mansmann – am 23. März 2021 mit einem eigenen Antrag – nämlich weiterhin die Biersteuer zu senken – beantragt hat? Dann stimmen Sie doch bitte auch hier zu! Hier geht es nicht um die 30 Prozent der gesamten Biermenge, die allein von einem Großkonzern ausgeschenkt werden.”
“Die Nahrungsmittelpreise steigen, das heißt, der Einkauf wird teurer, und die Verbraucher, die das an allen Ecken und Enden spüren, werden sich zurückhalten. Jetzt gilt es doch, hier wieder dafür zu sorgen, dass die Menschen zueinander kommen können und auch Sicherheit und Halt aneinander finden. Das tun sie in der Gastronomie, wo sie sich treffen, wo sie sich austauschen. Das ist gelebte Lebensart. Das ist der Kitt der Gesellschaft, und dafür treten wir ein, in dem besten Wissen: Sie wollen eigentlich das Gleiche, Sie dürfen heute nur nicht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dem Punkt bitte auch noch zu den kleinen, mittelständischen und unabhängigen Brauereien kommen; denn das, was wir hier vorfinden, ist etwas, was wir nicht nachholen können.”
“Sie sind eine Koalition der Ankündigungen, aber niemals der Vollender, und Sie haben einen Kanzler, der eigentlich nur noch Kanzlerversprechen brechen kann. Lassen Sie mich noch einmal kurz ergänzen, was die Kollegin Karliczek schon wunderbar ausgeführt hat – und Sie alle erfreulicherweise ja auch –: Die Gastronomie hat natürlich gelitten wegen ganz vieler Komponenten, die zusammenkamen. Aber es wird ja jetzt nicht besser; denn jetzt, wo sie eigentlich wieder ans Laufen kommen könnte, haben wir massiv steigende Energiepreise. Übrigens: Ihr Energiesteuersenkungsgesetz haben Sie erst einen Tag vorher vorgelegt; ich wollte es nur ganz kurz ansprechen wegen der Fristen. – Die Menschen haben jetzt damit zu kämpfen, dass die Inflationsrate steigt.”
“Meine Damen und Herren, ich darf jetzt ergänzen: Das war der ehemalige Finanzminister, der jetzt in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt ist. Jetzt lese ich vor, was Bundesfinanzminister Christian Lindner am 20. März 2022 – das ist noch gar nicht so lange her – gesagt hat. – Ich kann wenigstens lesen, und ich kann auch reden, ohne dass ich ablesen muss, weil mir das, was ich lesen müsste, peinlich wäre. An den DEHOGA Bundesverband gerichtet sagte er, er sei absolut dafür, in dieser Legislaturperiode eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie durchzusetzen. Beides soll offenkundig, Herr Mansmann, nicht mehr gelten. Deswegen kann ich über das, was so ich höre, nur staunen. – Herr Klüssendorf, selbstverständlich lehnen Sie das ab, von dem Ihr Bundeskanzler gesagt hat: Sie können sich darauf verlassen. – Unfassbar!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag vor, bei dem wir – so glaubte ich – eigentlich sicher sein konnten, einen großen Konsens zu erzielen; denn wir haben eigentlich von Ihnen abgeschrieben. Das sage ich ganz offen. Ich darf zuerst Olaf Scholz – damals Finanzminister; der, der weiß, wo das Geld herkommt – aus der ARD-„Wahlarena“ vom 7. September 2021 zitieren: Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab. Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll. Und: Darauf können Sie sich verlassen. – Zitat Ende.”
“Diese gilt es zu schützen, und zwar insbesondere vor Aussagen einer Bundesministerin, die es als eine Form des zivilen Ungehorsams, als legitim betrachtet. Da sind wir nicht bei Ihnen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich möchte noch mal sagen: Ich bedanke mich bei den Kommunen und den Ehrenamtlichen; sie arbeiten perfekt Hand in Hand. Beim Blick vom Bund nach unten zu Land und Kommune kann ich das nicht feststellen. Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen: die Frage des Extremismus. Vollkommen zu Recht sagen Sie, dass Sie dies mit großen Mitteln unterlegt haben, und wir sind da an Ihrer Seite. Das haben alle Redner in den letzten Jahren, auch für die vorhergehende Bundesregierung, jeweils gesagt. Aber seien Sie bitte nicht blind – und ich habe das heute mit Freude gehört – bei der Frage des Linksextremismus und auch des islamistischen Extremismus! Da muss ich einfach noch ein Wort sagen: Linksextremismus richtet sich fast immer gegen unsere Polizeibeamten, und das gilt es zu stoppen.”
“Da hilft es mir nichts, dass ich Busse und Bahnen habe, die eingesetzt werden; sondern da muss ich, Kollegin Lindholz, wissen: Wann fahren sie ab? Wo fahren sie hin? Wann kommen sie an? Das wissen wir vor Ort nämlich oft gar nicht, und meine Landräte erzählen mir da schwierige Sachen. Wir gehen davon aus, dass wir immer noch nicht wirklich registrieren – das tun wir nämlich nicht –, sondern wir greifen in Wirklichkeit auf das unbeliebte Mittel der Schleierfahndung zurück. Die Bundespolizei geht in die Züge und versucht, aufzunehmen. Wir erwischen aber nicht die, die natürlich beginnen, das auch ein Stück weit für sich auszunutzen. Die wollen wir aber als Erste erwischen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt ganz kurz ansprechen. Sie haben in einem Interview gesagt, es würde vor Ort, bei den Ausländerbehörden, hapern.”
“Und Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März nachgesteuert; denn seither wird ja faktisch der Königsteiner Schlüssel angewendet, der im Moment das Mittel der Wahl ist, gleichwohl man da sicher auch noch mal nachjustieren könnte. Dabei hätten wir das Ganze so einfach haben können. Es beginnt bei der Zusammenarbeit mit Polen und an den Außengrenzen der Anrainerstaaten zur Ukraine. Dort kommen die Menschen an und werden systematisch registriert. Was hindert uns daran, dort mit den Grenzbehörden zusammenzuarbeiten, digitale Schnittstellen zu schaffen und Verbindungsbeamte zu stellen, so wie wir es an der österreichisch-deutschen Grenze im Rahmen der Hauptflucht getan haben? Bis heute ist dazu nichts passiert.”
“Da, glaube ich, haben wir am Anfang die Lage unterschätzt, und, Frau Ministerin – dort hört es dann leider auf mit der Einigkeit –, da haben auch Sie die Lage unterschätzt. Ich denke an unsere Sondersitzung im Innenausschuss am 9. März, als Sie noch davon sprachen, dass eine Registrierung so gar nicht nötig wäre und dass der Königsteiner Schlüssel nicht benötigt würde; denn die Länder würden ja auf Zuruf sagen, sie hätten noch Kapazitäten. Ja, klar, was mache ich denn, wenn akut geflohen wird? Natürlich sage ich: „Da kriege ich noch eine Turnhalle her“ und: „Das schaffen wir schon.“ Im Übrigen schaffen es die Ehrenamtlichen, und es schaffen – das will ich einmal hier erwähnt haben – die vielen schon seit Monaten überlasteten Angestellten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Dort wird es geschafft.”
“Und wir wollen uns einer Sache noch mal besonders annehmen, nämlich der Bereiche, wo sie steigen: Die Straftaten steigen dort, wo digitaler Bezug da ist, und sie steigen überall dort, wo sexuelle Motivation im Raum steht, insbesondere bei Kindern. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen, es gemeinsam anzupacken, dagegen vorzugehen. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber auch auf den aktuell brennendsten Punkt, den wir haben, eingehen: die Frage der Migration und vor allen Dingen die Frage der Zufluchtsuchenden hier bei uns. Denn das ist nicht die Migration, die wir aus 2015 kennen; das ist eine Notsituation, in der wir gehalten sind, allen, allen zu helfen, die jetzt kommen, und zunächst auch schlicht nur deswegen, weil sie in Not geraten sind, und unabhängig davon, wie ihr ursprünglicher Status war.”
“Sie weisen auf Steigerungen im Personalbereich genauso wie in den Ausgaben hin, die wir auf die verschiedenen Politikfelder verteilen, und damit machen Sie eigentlich ein Kompliment an die Vorgängerregierungen, die damit nämlich genau das angesetzt haben, worauf Sie aufbauen können. Sie haben ein wohlbestelltes Haus vorgefunden, und wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie es in gleicher Art und Weise weiterführen. Entgegen dem Gelächter, das sich hier in der Mitte des Hauses mal wieder auftut, kann dies alles auch mit Zahlen unterlegt werden: Die Kriminalitätsstatistik sagt uns ganz eindeutig, dass bei nahezu jedem Straftatbestand die Zahlen kontinuierlich nach unten gehen. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten.”
“Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums reden, dann reden wir eigentlich über einen der relevantesten Haushalte, die wir hier zu besprechen haben; denn wir reden darüber, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird für unsere Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für diejenigen, die jetzt in diese Sicherheitszone zu uns flüchten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt ganz besonders ernst nehmen. Ich freue mich, Frau Bundesministerin, dass der Haushalt eine hohe Kontinuität zu den Haushalten aufweist, die in den letzten Jahren aufgewachsen sind, wie Frau Kollegin Lindholz ja bereits mitgeteilt und ausgeführt hat.”