Mechthilde Wittmann
CDU/CSU · Germany
“Deswegen nutzen wir dieses antragslose Kindergeld gleichzeitig, um fleißig die IBAN-Nummern einzusammeln und hier einen Mehrwert zu kreieren, der auch für alle anderen Leistungen gilt, die wir an die Menschen in unserem Land vergeben können.”
“Eine Gesellschaft halten wir beisammen, indem wir eine gesunde Familienpolitik betreiben, eine gute Politik für Kinder und Familien. Dabei ist es übrigens egal, in welcher politischen Richtung sie sich im demokratischen Spektrum ausrichten. Deswegen sind wir froh, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden können.”
“Wenn wir diese Anträge jetzt hoffentlich ab dem zweiten oder dritten Kind bewältigen können, dann freue ich mich auf den nächsten Schritt. Unser Ziel ist es nämlich, auch schon beim ersten Kind, wo die Umstellung ja ehrlicherweise noch mal ein bisschen herausfordernder ist, antragslos arbeiten zu können.”
“Aber diese Arbeit wird nicht kleiner, sondern wir übertragen den Familienkassen tatsächlich ein Stück weit die Verantwortung dafür, sensibel darauf zu reagieren, wenn Mütter – im Zweifelsfall vielleicht auch mal Väter – zunächst den Unterhalt einklagen müssen, das Kindergeld auch nicht bekommen und es ihnen umso schwerer fällt, sich um ih…”
“Ich möchte Ihnen aber eines sagen: Wenn wir hier über unsere Familien und Kinder reden und darüber, wie wir den Familien das Leben erleichtern in einer Phase, in der es einfach aufwendig ist, in der es nervig wird und sie den Kopf für was anderes brauchen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie das nicht mit dem Wort „Flohkackerei“ beschrei…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute mit dem vergleichsweise harmlos klingenden Anliegen der Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf Sie zu, um uns Ihre Zustimmung dafür zu holen. Aber ich möchte auf eines ausdrücklich hinweisen. – Frau Präsidentin, wieso blinkt es bei mir am Rednerpult?”
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“Meine Frage ist jetzt: Wenn auch trotz verschärften Kartellrechts zu befürchten ist, dass die Hilfe nicht rechtzeitig ankommt, das Kartellrecht nicht rechtzeitig wirkt und das Ganze 1,6 Milliarden Euro kostet, finden Sie nicht, dass es für dieses Geld bessere Maßnahmen gäbe, die man machen könnte und die wirklich bei den Menschen ankommen würden? Sehr geehrter Herr Kollege Müller, vielen herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf den Tankrabatt von 2022 zurückzukommen. Denn die Erfahrungen sind etwas differenzierter, als Sie es gerade dargestellt haben, und es ist auch nachgewiesen. Wir können in der Rückschau das Ganze nachrechnen.”
“Ich bin ehrlich: Im Mai 2022 habe ich an diesem Pult gestanden und genauso mit dem ländlichen Raum, mit Bayern und den Pendlerinnen und Pendlern argumentiert – für den Tankrabatt 1.0. Der Unterschied ist nur: Damals hatten wir nur eine Ahnung, dass vielleicht ein Teil davon nicht weitergegeben wird. Heute wissen wir, dass ein großer Teil, übrigens insbesondere bei uns daheim in Bayern, nicht weitergegeben wurde. Ich weiß, Sie werden jetzt mit dem Kartellrecht argumentieren. Übrigens: Wir hatten zu unseren Regierungszeiten unter dem Bundesminister Robert Habeck begonnen, das Kartellrecht zu verschärfen – gegen den Widerstand der Unionsfraktion. Und die CDU hatte laut Bundestagswahlprogramm vor, das wieder zurückzudrehen.”
“Hier geht es um Polizisten, die nicht von zu Hause aus für unsere Sicherheit garantieren können. Hier geht es um Bäcker, um Handwerker, um diejenigen, die wir alle jeden Tag brauchen, um unser Leben am Laufen zu halten. Diese müssen wir jetzt an der Zapfsäule so entlasten, dass sie diese Mehrausgaben in irgendeiner Form kurzfristig auch stemmen können. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen zu? Vom Kollegen Müller immer gern. Herr Müller, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Wittmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss ja zugeben: Ihre Rede kommt mir bekannt vor. Und damit meine ich nicht Ihre Rede, die Sie gestern in der Aktuellen Stunde gehalten haben, wo Sie ähnlich argumentiert haben.”
“Darauf müssen wir reagieren; denn wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, die dieses täglich brauchen. Hier geht es eben nicht um die radelnde Lehrerin, und hier geht es auch nicht um den selbstständigen Architekten, denen die Grünen attestiert haben, dass sie zu wenig von den Entlastungen profitieren würden. Finde den Fehler! Es zeigt Ihre Kompetenz in dieser Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier geht es um Auszubildende im ländlichen Raum, die von ihrem kleinen Gehalt die hohen Preise zahlen müssen, weil sie gar nicht anders können, als mit dem Auto den Weg zur Arbeit zurückzulegen, weil es keine entsprechenden ÖPNV-Anbindungen gibt. Hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher, die aufgrund fehlender Anbindung täglich nur dann zur Arbeit kommen, wenn sie das Auto nutzen können.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns noch einmal ganz kurz auf den Ausgangspunkt dieser Debatte zurückkommen. Wir verzeichnen bereits seit dem letzten Jahr eine Steigerung der Preise um 6,7 Prozent im Segment des Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend, aber offenkundig nicht einem tatsächlichen Marktversagen anzulasten, sondern in dem Moment entstanden, als sich die Energieunternehmen, die Rohölkonzerne darauf vorbereitet haben, was passieren könnte.”
“Digitalsteuern treffen, jedenfalls in der politischen Wahrnehmung, die amerikanischen Unternehmen; das haben Sie selber in großem Schwung ausgeführt. Die Vergangenheit hat gezeigt: Die USA reagieren auf solche Maßnahmen mit der Prüfung von empfindlichen Gegenmaßnahmen, die unsere Wirtschaft entsprechend treffen würden. Wer dieses heute fordert, muss morgen erklären, warum die deutschen Unternehmen im transatlantischen Geschäft die höheren Kosten tragen sollen. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr wohl vereinbart, dass wir uns über eine Abgabe – so wäre es nämlich möglich – durchaus Gedanken machen, aber zur richtigen Zeit und auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.”
“Wer Digitalisierung fordert, der darf digitale Wertschöpfung nicht reflexartig bestrafen. Das ist kein industriepolitischer Aufbruch, sondern ein steuerpolitischer Rückschritt, was Sie hier fordern. Besteuerungsrecht für den digitalen Raum ist ein internationales Problem. Sie wissen sicherlich, dass derzeit Verhandlungen laufen, insbesondere auf Ebene der OECD. Sie sind schwierig und müssen zu einem tragfähigen Ende geführt werden. Nationale Alleingänge dürfen diese Verhandlungen nicht erschweren. Lassen Sie mich vielleicht auch noch mal kurz auf die Standortfrage zu sprechen kommen. Unsere derzeitige handelspolitische Lage ist weiß Gott nicht einfach. Die Beziehungen zu den USA sind bekannterweise derzeit ebenfalls nicht einfach; sie sind belastet.”
“Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, und teilweise müssen sie es auch: an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher. Betroffen wären unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die auf die digitale Werbung angewiesen sind, auf die Plattformzugänge, auf die Reichweite, auf die digitalen Vertriebskanäle und auf planbare Kosten. Deswegen ist eine Digitalsteuer am Ende häufig keine Konzernsteuer, sondern ein teurer Standortaufschlag, den sich unsere Bundesrepublik derzeit wahrlich nicht leisten kann. Deutschland liegt bei der Digitalisierung und der digitalen Innovation ohnehin nicht vorne. Deswegen ist die Kernfrage: Verteuern wir digitale Geschäftsmodelle zusätzlich, oder schaffen wir bessere Rahmenbedingungen? Ich bin klar für Zweites. Wir wollen Innovationen ermöglichen.”
“Die Digitalsteuer darf eben nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kollidieren, was sie aber in der Form, wie Sie es ausführen, würde. Sie muss mit dem Binnenmarkt, dem Wettbewerbsrecht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar sein. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Konflikt, dass es national finanzverfassungsrechtlich vielleicht passend sein könnte, europarechtlich unproblematisch und zugleich politisch wirksam, ist eben nicht mit einem banalen Antrag beizulegen. Es ist ein hochkomplexes Thema, das auch hochkomplex abgearbeitet werden muss. Gute Steuerpolitik ist eben kein Schlagwort. Es beginnt immer mit Rechtssicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass die wirtschaftliche Wirkung in erster Linie die Big Tech betreffen würde, der hat zu kurz gedacht.”
“Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden. Ansonsten droht einer solchen Digitalsteuer – zu Ihrem großen Gefallen hier der Vergleich – das Schicksal der Kernbrennstoffsteuer: politisch womöglich gewollt, aber verfassungsrechtlich einfach nicht haltbar. Eine Onlinewerbe- oder Plattformsteuer ist kompetenzrechtlich ebenfalls hochangreifbar. Wer neue Belastungen fordert, muss zuerst einmal sagen können, ob er sie überhaupt erheben darf. Schließlich und endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht auch Europarecht dagegen. Hier ist es kein Selbstläufer.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er verspricht Steuergerechtigkeit, liefert aber Rechtsrisiken, Standortnachteile und handelspolitische Sprengkraft – und das zur Unzeit. Für uns ist klar: Wir wollen keine neue Steuer, die am Ende den Mittelstand, den Verbraucher und den Standort belastet. Das würde unsere Wirtschaft weiter belasten und abwürgen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Lassen Sie mich zunächst zur rechtlichen Tragfähigkeit kommen. Eine Digitalsteuer klingt ja so einfach, ist aber rechtlich herausfordernd. Sie haben sich offenkundig den Katalog in Artikel 106 Grundgesetz nicht angeschaut.”
“Wir werden nicht auf Dauer sämtliche Lasten sozialisieren und Gewinne individualisieren können. Wir müssen alle mit unseren eigenen möglichen Risiken umgehen; aber wir müssen da entlasten, wo Einzelne einfach nicht mehr zurechtkommen. Vielen Dank.”
“Es gilt bereits die Beweislastumkehr. Das heißt, wir können jetzt schon einfordern, dass bewiesen wird, dass bestimmte Margen zulässig erwirtschaftet werden. Wir müssen die Regelungen weiter verschärfen und dafür sorgen – das werden wir tun –, dass auch Daten aus vorgelagerten Marktstufen erhoben werden können, damit es genauer nachvollzogen werden kann. Wenn es nachvollzogen wurde und sich herausstellt, dass es eine missbräuchliche Nutzung der Marktmacht gab, dann muss die entsprechende Summe abgeschöpft werden, dann darf die Summe, die nicht korrekt erhoben wurde, nicht einbehalten werden. Wir müssen Bußgelder erheben können und dafür sorgen, dass sich die Preise dann, wenn dieses Instrument – diese Überbrückungsspritze, wenn ich es mal so nennen darf – ausläuft, einigermaßen da einpendeln, wo sie sein sollten.”
“Wir senken jetzt die Steuerlast für zwei Monate, damit wir zunächst diese Zeit überbrücken können. Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen den Markt nicht dauerhaft regulieren. Stattdessen wollen wir eine Übergangslösung erreichen, bis der Markt wieder funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Derzeit ist es nämlich in Wirklichkeit so: Wir haben einen massiven Marktmissbrauch, wir haben Marktversagen, wir haben ein faktisches Oligopol, von dem die abhängig sind, die ich gerade genannt habe, weil sie sich dessen nicht entziehen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zeit mit einer Steuersenkung überbrücken, diese aber eben auch mit den richtigen Maßnahmen im Kartellrecht koppeln. Wir setzen darauf, dass die Spitze des Bundeskartellamts jetzt Druck auf die entsprechenden Betriebe ausübt.”
“Und bevor Sie es ganz vergessen: Wir sind noch viel mehr davon abhängig, dass die Menschen auf Mobilität zugreifen können, um die Leistung zu erbringen, die wir alle in Anspruch nehmen. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Nein, auf keinen Fall. Wenn wir die Mobilität in Summe anschauen, dann lassen Sie uns noch eines betrachten: In den letzten fünf Jahren haben sich alle Preise rund ums Auto um 31,2 Prozent erhöht, also nicht nur die Preise für Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Versicherungen und Ähnliches. Langer Rede kurzer Sinn: Genau deshalb ist das, was ich schon gesagt habe, so wichtig. Mit der Energiesteuersenkung werden wir eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft um etwa 1,6 Milliarden Euro erreichen.”
“Heute wurde davon gesprochen, dass wir das Ganze ja vielleicht auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale hätten machen können. Aber Sie wissen, dass dies die Betroffenen nicht gleich entlastet hätte. Die Situation ist objektiv jetzt angespannt. Eine Entlastung erst in einem Jahr hätte genau denen, die wir jetzt am meisten unterstützen wollen, eben nicht geholfen. Allein die Kraftstoffpreise sind im März um 20 Prozent gestiegen, und jetzt, im April, sind binnen einer Woche – auch diese Zahlen möchte ich nennen – die Preise für Diesel um 13,1 Prozent und für Super E10 um 8,1 Prozent gestiegen. Das ist eine Verteuerung der Mobilität, die einfach nicht mehr hinnehmbar ist. Und das ist ja nicht die einzige Verteuerung, die die Menschen trifft, die dringend auf Mobilität angewiesen sind.”
“Da sieht man schon, dass bei Ihnen pure Ahnungslosigkeit herrscht, wie es denn wirklich ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon sind diejenigen belastet – und an die denken wir hier –, die nicht im Homeoffice bleiben können. Die Polizisten können nicht aus dem Homeoffice heraus für unsere Sicherheit sorgen. Die Pflegekräfte, die Handwerker, die Bäcker, die Metzger und viele andere können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Auszubildenden in der Gastronomie und im Tourismus müssen teilweise um 6 Uhr morgens anfangen. Wie sollen sie denn in die entfernten Betriebe kommen? – All diese Menschen wollen wir berücksichtigen. Deswegen ist es wichtig, dass sie jetzt und sofort entlastet werden. Dies hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, übrigens der gesamte Koalitionsausschuss gemeinsam beschlossen – damit wir auch das geraderücken.”
“Vielmehr fahren 65 Prozent der Arbeitnehmer mit dem Pkw zur Arbeit, und wir wissen auch, warum: weil es teilweise keine verlässlichen Strukturen gibt, um ihren Arbeitsplatz ohne Auto zu erreichen, weil viele Arbeitsplätze, gerade von Menschen mit geringeren Einkommen, im ländlichen Raum angesiedelt sind oder weil es von der Zeit her gar nicht möglich ist, anders zum Arbeitsplatz zu kommen als mit dem Auto. Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon hätten. – Ja, finde den Fehler! Die haben ja auch keine Belastung durch höhere Tankkosten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns diese Debatte zum Schluss mit ein paar Zahlen abbinden, die das Ganze vielleicht etwas transparenter machen. Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat. Das ist aber für Millionen Menschen keine Kür; es ist für sie kein Luxus, das Auto zu nutzen.”
“Sie brauchen flexible Arbeitszeitmodelle, die zu den Familien, zu den Beschäftigten passen und zu dem, was das jeweilige Geschäft mit sich bringt. Denn gute Tourismuspolitik sorgt dafür, dass wir einen guten Standort haben. Ein Anliegen, das ich hier als Letztes erwähnen darf, ist die Flexibilität bei den Arbeitszeiten. Wir müssen weg von der Stechuhr. In Gastronomie und Hotellerie gibt es Schichtbetrieb, Wochenendarbeit, Saisonspitzen, Veranstaltungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit dient der Gastro. Das werden wir umsetzen. Vielen Dank. Wir werden an ihrer Seite bleiben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dario Seifert von der AfD-Fraktion.”
“Wir haben die Nationale Tourismusstrategie neu aufgesetzt. Sie nimmt die gesamte touristische Wertschöpfungskette in den Blick, nämlich ausdrücklich vom Gastgewerbe bis zur Mobilitäts- und Freizeitwirtschaft. Genau das wollen wir. Denn Millionen Arbeitsplätze hängen vom Tourismusgewerbe ab, übrigens ganz besonders auch in meiner Heimat. Diese zusätzlichen Impulse, die wir hier schaffen, gehen weiter: ins Handwerk, in den Einzelhandel, in die Bau- sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Deswegen wollen wir, dass dies auch so bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in 85 Prozent unserer Unternehmen gibt es weniger als zehn Beschäftigte. Unendlich viele davon sind Familienunternehmen, wo nicht auf die Uhr geschaut wird. Genau deswegen müssen wir sie von Bürokratie entlasten.”
“Meine Damen und Herren, ich habe bereits von den Energiekosten gesprochen. Das ist das, was uns im Moment umtreibt, was auch die Gastronomie und andere Branchen umtreibt. Da müssen wir etwas tun. Es ist uns immerhin gelungen, dass die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 wegfällt. Es gab Entlastung beim Gaspreis: mehr als 3 Milliarden Euro für dieses Jahr. Der Bundeszuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zu den Übertragungsnetzentgelten tut sein Übriges. Ja, auch wir müssen die gesamtwirtschaftliche Lage berücksichtigen. Auch wir können nicht zaubern. Auch wir können dies oft nicht beeinflussen. Aber alles, was wir tun können, um unsere privaten Haushalte und – darum geht es in der heutigen Debatte – die Gastronomie zu entlasten, ist wichtig. Gastgewerbe, das ist natürlich immer auch Tourismus.”
“Wir haben diverse Maßnahmen ergriffen, um dem entgegenzuwirken; ich meine, sie wirken mittlerweile auch. Die Entlastung in Höhe von 3,6 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung und die Festlegung, dass sie unbefristet gilt, ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt. Und das sind ja nicht nur, wie heute schon insinuiert, Entlastungen für das große Gewerbe, das sind nicht nur Entlastungen für die Restaurants. Das sind auch Entlastungen für Bäckereien, für Metzgereien, für Catering-Anbieter, aber zum Beispiel auch für Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Überall dort kommt diese Entlastung an. Deswegen wirkt sie in die Breite der Gesellschaft. Wir haben das Richtige getan. Wir stärken so Ertragssituation, Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit, die leider immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau liegen. Es ist an uns, dies zu verbessern.”
“Das Gastgewerbe hat über 50 000 Auszubildende, junge Menschen, die ganz genau wissen, was auf sie zukommt: der Gast, der im Regelfall immer ein Anliegen hat und selten ein Lob – schön, wenn viele auch loben –, ein Gast, der dann geht, wenn er selber gehen will und nicht, wenn man selber vielleicht schon eine Verabredung hat, Arbeitszeiten, die bis tief in die Nacht reichen und früh am Morgen beginnen. Wenn die Freunde weggehen, dann stehen sie am Gast und dienen und bedienen. Und das wollen diese Auszubildenden lernen. Sie sind ein wichtiger Faktor für uns. Deswegen werden wir alles tun, dass wir den Druck, den wir derzeit erleben, auch entsprechend abfedern können. Wir haben festgestellt, dass es im Vergleich zu 2019 im Bereich Gastronomie real ein Minus von fast 16 Prozent gibt.”
“Wir brauchen keine Schaufensteranträge, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wir alle wissen: Unsere Gewerbe kommen dann zurecht, wenn wir ihnen helfen, Fachkräfte zu sichern und Bürokratie abzubauen, wenn wir geringe Energiekosten bereitstellen; soweit das in diesen Zeiten möglich ist. Aber noch viel wichtiger: Sie brauchen eine verlässliche Berechnungsgrundlage, damit sie für die Zukunft planen können. Das haben wir gemacht – versprochen, gehalten. Wir haben zum 1. Januar einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7 Prozent verlässlich eingeführt. Deswegen wissen Gastronomie und Hotellerie: Jawoll, auf diese Regierung können wir uns verlassen. Aber das Gastgewerbe hat nicht einfach nur Beschäftigte.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gastronomie und Hotellerie sind nicht einfach Konsum. Gastronomie und Hotellerie sind Mittelstand, Familienunternehmen, Handwerk, Ausbildungsort, Tourismusfaktor, sozialer Treffpunkt und Standortanker zugleich. Die über 200 000 Unternehmen im Gastgewerbe erwirtschaften einen Nettoumsatz von fast 120 Milliarden Euro – 120 Milliarden Euro Umsatz bedeutet für uns übrigens jede Menge Steuereinnahmen, die wir gut brauchen können – und beschäftigen mehr als 2,2 Millionen Menschen. Ihre Arbeit wird geschätzt; denn sie ist empathisch, von Hilfsbereitschaft und Serviceorientierung geprägt und nicht zuletzt davon, anderen Menschen zu dienen; im besten Sinne des Wortes. Deswegen ist die Gastro für uns ein Herzensanliegen.”
“Den Schluss in dieser Debatte macht Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu kommt die verfahrensvereinfachende Vollmachtsvermutung für Notare und Patentanwälte. Es klingt so klein; aber es ist so viel Bürokratie und Papierkram damit verbunden, was wir damit einfach abschaffen können. Ich glaube, das ist ein weiterer sehr praxisnaher Schritt, den wir gehen. Lassen Sie mich die Entlastungswirkungen noch kurz in ein paar Zahlen packen, damit wir auch dazu etwas gesagt haben. Der Entwurf modernisiert nicht nur auf dem Papier, sondern entlastet auch in der Praxis – ich darf es noch schnell erwähnen –: die Bürger allein um über 10 Millionen Euro, die Wirtschaft um knapp 13 Millionen Euro und sogar die Verwaltung am Ende des Tages auch noch um 1 Million Euro. Das ist Entlastung im Bereich Bürokratie. Es ist ein guter Entwurf, wir werden das Beste daraus machen. Vielen Dank.”
“Ich glaube, das ist ein richtiger Ansatz: weniger regulatorische Zufälligkeiten, mehr Systematik, mehr Kohärenz. Am Ende – und das ist wichtig bei Steuersachen – gilt: mehr Rechtssicherheit. Und letztlich wollen wir in dieser trockenen Materie auch etwas erreichen, nämlich der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung tragen. Vorher wurde schon angesprochen, dass die bisherige Leitungserfordernis bei weiteren Beratungsstellen nicht mehr erforderlich ist. Die alte Regelung wurde durch die digitalen Arbeitsformen, die eine neue Berufspraxis hervorgebracht haben, überholt. Genau deswegen haben wir das Leitungserfordernis aufgehoben. Denn so entsteht echter Bürokratieabbau, der dann sowohl direkt bei den Beratern als auch bei denen, die beraten werden, ankommt.”
“Wenn wir es eh ändern müssen, dann machen wir das jetzt auch, damit es durchgeht. Und was machen wir? Der Entwurf verzichtet genau deswegen auf die bisher existierenden starren abschließenden Aufzählungen, stattdessen führen wir eine Generalklausel ein – etwas, was im Übrigen im Zusammenhang mit Bürokratie- und Richtlinienabbau immer eine gute Sache ist. Durch die Generalklausel kann abstrahiert und heruntergebrochen werden. Und je nachdem, wie mutig jemand ist – um noch mal kurz abzuweichen –, kann es tatsächlich einem Entscheider übergeben werden und muss nicht um weitere Regelungen ergänzt werden. Das haben wir im Gesetzentwurf angepasst. Und die als Nebenleistung zu einem anderen Berufs- oder Tätigkeitsprofil erbrachten Steuersachen können so wunderbar bei einer Person zusammenfließen.”
“Diejenigen, die gerade studieren, können ihre Fachkompetenz anhand echter Praxisbeispiele ausbauen, und gleichzeitig bekommen die Klienten eine kostenlose Steuerberatung oder teilweise eine Rechtsberatung – es gibt da ein paar Facetten –, die sich das sonst nicht leisten könnten. Das ist eine echte Win-win-Situation. Es ist eine Öffnung des Ganzen und verbindet das mit Qualitätssicherung für die Zukunft. Wenn wir so etwas weiterverfolgen, kommen wir im Übrigen auch an gute Fachkräfte. Ich möchte – um kurz zu erklären, was vorher nur angerissen wurde – auf die beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen zurückkommen. Da besteht tatsächlich konkreter Handlungsbedarf. Wir haben seit 2018 ein schwebendes Vertragsverletzungsverfahren. Ich glaube, das müssen wir uns nicht antun.”
“Wenn wir heute schon so ein trockenes Thema beraten, dann wollen wir wenigstens, dass das, was dabei herauskommt, ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ist. Wenn wir das schaffen, dann haben wir das Richtige getan. Und das tun wir hier. Wir lehnen das gleichzeitig an die Wertungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes an. Das heißt, wir ordnen es auch rechtlich wieder systematisch richtig ein. Und damit werden dann Wertungswidersprüche beseitigt, und das Regelungsgefüge wird etwas kohärenter – etwas, was im dichten Dschungel der Regelungen immer für Besseres sorgt. Lassen Sie mich noch mal eingehen – der Kollege Hiller hat es schon getan, was mich sehr gefreut hat – auf die Tax Law Clinics. An Hochschulen und in deren Umfeld bestehen bereits 100 solcher sogenannten Legal Clinics. Was bedeutet das?”
“Was ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen? Wir wollen ein kohärentes Steuerberatungsrecht, weniger Bürokratie, mehr Praxistauglichkeit und vor allen Dingen – das ist uns wichtig – saubere steuerliche Verfahren. Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal – wir hatten das Thema heute schon – zu den unentgeltlichen Hilfeleistungen in Steuersachen kommen. Die Kollegin Beck, die leider wegmusste, hat auch schon erwähnt, dass es ganz wichtig ist, hier Regelungen zu treffen, dass auch jene eine Steuerberatung in Anspruch nehmen können, die es sich vielleicht nicht leisten können oder nicht in dem Umfang, in dem sie es bräuchten. Denn die bisherige starre Begrenzung auf die Angehörigen bildet die Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht mehr ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein unglaublich spannendes Gesetz, wie man an den Gesichtern unserer Kolleginnen und Kollegen sehen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz voranbringen, das an mehreren Stellen im Berufs- und Steuerrecht ansetzt. Wir verbinden eine längst überfällige Modernisierung mit ganz konkreten Entlastungen, die dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern wirken. Der Fairness halber will ich anführen, dass das keine neue Erfindung von uns ist; vielmehr führen wir hier ein Vorhaben fort, das die Vorgängerregierung schon angegangen ist und das wir durch den Wechsel der Wahlperiode, durch das Diskontinuitätsprinzip, quasi verloren haben. Ich bin ganz froh, dass wir das – wie fast immer im Finanzausschuss – in einer sehr guten Atmosphäre miteinander tun.”
“Deswegen ist das, was wir haben, keine Brandmauer, sondern schlicht und ergreifend die Erkenntnis, dass mit denen einfach nicht zu arbeiten ist und nie gearbeitet wird. Wir stehen für ein geordnetes Zusammenspiel von notenbanklicher Unabhängigkeit und parlamentarischer Verantwortung. Genau diese nehmen wir mit dieser Aufteilung wahr. Ich bin dankbar, dass wir das heute noch einmal bestätigen können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.”
“Die Rolle der Bundesbank bei der ganzen Geschichte – ich habe es gerade schon gesagt – ist eine unabhängige. Wir wollen garantieren, dass unser Gold, unsere Währungsreserven und alles, was werthaltig ist – das wissen wir jetzt besser als je zuvor, und auch Sie haben es erlebt –, frei von Tagespolitik bewirtschaftet wird. Nichts wäre schlimmer, als unsere Reserven dem täglichen – auch ideologisch geprägten – Wollen der Tagespolitik auszuliefern. Deswegen ist diese Balance für uns entscheidend: die Unabhängigkeit der Notenbank zu gewährleisten und gleichzeitig das staatliche Interesse an Sicherheit und Verfügbarkeit zu wahren. Wer die Bundesbank, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Objekt parteipolitischer Kampagnen macht, der schwächt die zentrale Stabilitätsunion in unserem Lande. Da werden wir niemals mitmachen!”
“Und was mir ganz wichtig ist: Die Goldreserven sind kein Politikum. Die Goldreserven werden von unserer unabhängigen Notenbank verwaltet, und da sollten wir auch nicht politisch eingreifen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade wegen der weiterhin absolut herausgehobenen Stellung des US-Dollars ist es sachlich auch begründet, dass wir dort einen Teil unserer Reserven anlagern. Denn wer alles auf einen einzigen Lagerort verengen würde, der würde nationale Engstirnigkeit mit echter strategischer Resilienz verwechseln. Es geht eben nicht darum, alles an einem Ort zu lagern, sondern im Ernstfall handlungsfähig zu sein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die doppelte Redezeit brauchen, dann müssen Sie den ersten Redner kürzer reden lassen.”
“Wir haben den Rest in vernünftiger Art und Weise verteilt, nämlich an unseren europäischen Partner – immer noch, Gott sei Dank – und Ankerpunkt London und dessen Finanzmärkte, die wir zum Funktionieren unserer Finanzmärkte brauchen. Und ja, es liegt auch genug in New York; denn bei der New York Fed wissen wir es außerordentlich gut aufgehoben. Wir haben die Goldlagerung in den letzten Jahren strategisch neu geordnet und genau so gestaltet. Wir haben beispielsweise den Standort Paris geschlossen, weil es sich im Rahmen der europäischen Währungseinheit so einfach nicht mehr angeboten hat. Das bedeutet, mit dem Thema strategisch umzugehen. Im Ernstfall erfüllen diese Goldreserven für die Zentralbank zwei Funktionen: das Vertrauen im Inland zu sichern und die Handlungsfähigkeit im Krisenfall zu gewährleisten.”
“Deswegen sind die Goldreserven unser wahrer Schatz. Den werden wir Ihnen nicht preisgeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen geht man mit diesen Reserven eben nicht mit Alarmismus, nicht mit Schlagworten, nicht mit ideologischem Bling-Bling und schon gar nicht politisch fahrlässig um, sondern wir wollen das Gut, das nicht uns gehört, sondern allen unseren Bürgerinnen und Bürgern, nüchtern, professionell und verantwortungsvoll verwalten. Weder liegt Deutschlands Gold vollständig im Ausland, noch geben wir sehenden Auges irgendwelche Reserven aus der Hand. Tatsächlich lagert mehr als die Hälfte unserer Goldreserven hier bei uns in Deutschland.”
“Deswegen halten wir sie vor, auch in Zeiten, in denen wir massivste Finanznot haben, Knappheit haben und froh wären um alles, was wir noch erheben könnten. Unsere Goldreserven werden wir aber nicht anfassen. Deswegen werden wir sie auch nicht preisgeben, sodass das hier von denjenigen verwendet werden könnte, die glauben, dieses Land destabilisieren zu können. Wir brauchen neben der Stabilität unserer Währung, die eben auch durch unsere Goldreserven garantiert wird, für den absoluten Notfall etwas, was wir heute mehr denn je sehen und ablesen können, nämlich die Absicherung kritischer Importe. Wir werden niemals so unabhängig sein, dass wir diese nicht brauchen. Und niemals wird es so sein, dass wir dafür nicht ein ganz stabiles Ankerwährungsinstrument brauchen, das weltweit anerkannt ist und den gleichen Wert hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fiel in den letzten Wochen etwas auf, und ich hätte nicht gedacht, dass wir das in diesem Haus einmal erleben würden, nämlich, dass wir jede Woche einen echten Comicantrag der AfD zu einem Bestandteil dessen bekommen, was lebenswichtig für diese Bundesrepublik ist. Es ist ihr Stabilitätsfeld, auf dem Finanz- und Kapitalmarkt – auch bei Währungsschwankungen – die stabile Ankerwährung zu haben. Darauf kann die AfD anscheinend nur damit reagieren, dass sie solche Witzanträge stellt, bei denen sie hofft, dass die Schlichtheit der Gemüter auf sie hereinfällt. Das wird nicht passieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Goldreserven sind – das weiß jeder Private, und das weiß auch jeder andere – ein echter strategischer Stabilitätsanker.”
“Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent! Besser kann man ein Land nicht in die Rezession führen, und das werden wir auf keinen Fall tun. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wir wollen die Steuerpolitik so erhalten, dass unsere Betriebe weiter Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung bereitstellen können. Ihre Zeit. Wir wollen weiterhin, dass die Menschen nicht Ihren Sozialträumereien erliegen, – Ihre Zeit ist um. – sondern zur Arbeit gehen und mit uns für dieses Land anpacken. Ich danke. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Kay Gottschalk das Wort. Bitte.”
“Jetzt gibt es immer mal wieder die Idee, dass gesagt wird: Wir haben ja die Wegzugsteuer; die würde das verhindern. Nein, das tut sie nicht. Erstens gibt es gesellschaftsrechtliche Modelle, die ermöglichen, dass der Wegzug auch ohne Besteuerung stattfinden kann. Und zum Zweiten zahlt man die Wegzugsteuer ein Mal. Die Vermögensteuer bzw. die hohe Besteuerung unserer Betriebe – bei den Personengesellschaften übrigens mit dem Einkommensteuersatz und nicht mit dem Körperschaftsteuersatz – aber kehrt jedes Jahr wieder. Das heißt: Sollten wir so etwas wirklich in Aussicht nehmen, kann das für uns bedeuten, dass wir trotz eines höheren Steuersatzes de facto eine Minderung der Steuereinnahmen bekommen. Und das können wir uns in diesem Land, wenn ich an die nächsten Haushalte denke, ganz bestimmt nicht leisten.”
“Sie alle würden bestraft dafür, dass sie hohe Leistungen für unser Land erbringen. Aber diejenigen, die wegziehen können, würden dies tun, sie würden den Standort verlassen. Und wir alle haben die Erfahrung gemacht, dass unser Standort derzeit nicht der beliebteste ist, weder in Europa noch sonst wo. Diese Idee steht in einem wirklich krassen Widerspruch zu all den Maßnahmen, die wir gerade mühsam – im Übrigen in den meisten Teilen gemeinsam – zur Standortentlastung und zur Investitionsförderung treffen. Wer also Investitionen nicht nur halten will im Land, sondern auch wieder anziehen will, der muss sich darum kümmern, dass – im internationalen Vergleich – die Investoren auch einen Grund haben, nach Deutschland zu kommen. Deswegen sind wir dagegen, diese Kapitalverlagerung auch noch zu befördern.”
“Denn auf den Steuern auf diese Einkommen beruht nicht zuletzt auch der Sozialstandard, den wir uns in diesem Land leisten. Es ist auch zu beachten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das verfassungsrechtliche Verbot einer Übermaßbesteuerung Geltung hat. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ganz klar aufgegeben, dass die Eigentumssubstanz eben nicht angegriffen werden darf. Angesicht solcher Ideen, wie Sie sie hier wieder eingebracht haben – ich fürchte „… und täglich grüßt das Murmeltier“, dann auch nächstes Jahr wieder; ich hebe mir die Redemanuskripte einfach mal auf –, müssen wir aufpassen, dass das Eigentum, dass das Vermögen bei uns bleibt. Kapital – der Kollege hat es richtigerweise angesprochen – ist eben mobil; Kapital flieht schnell. Unsere Familienbetriebe dagegen, unsere Landwirte können nicht wegziehen.”
“Am Ende des Tages wäre das eine schleichende Enteignung, was dazu führte, dass die Betriebe nicht weiter existieren könnten oder entsprechend abwandern würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch einmal kurz über den Spitzensteuersatz reden. Wir haben jetzt einen Spitzensteuersatz, bei dem Menschen, die noch nicht einmal 70 000 Euro im Jahr verdienen, in der Kombination von Spitzensteuersatz und Kirchensteuer bei einer Besteuerung von über 50 Prozent liegen und dann auch noch Sozialbeiträge abführen müssen. Das sind Menschen, die eine hohe Leistung erbringen in diesem Staat. Wer da noch von Gerechtigkeit spricht, der hat nicht verstanden, dass Leistung sich nicht dadurch definiert, dass man laut schreit, sondern dadurch, dass Menschen zur Arbeit gehen und diese Steuern für unser Land erwirtschaften.”
“Deswegen braucht eine nüchterne Debatte die Berücksichtigung all dieser wirtschaftlichen Wirkgrößen, damit wir hier nicht einfach nur Symbolpolitik oder auch, wie in manchen Teilen und Redebeiträgen spürbar, Social-Media-Politik betreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Zusammenspiel der Steuern ist die Grundvoraussetzung dafür, zu verstehen, warum die Vermögensteuer 1997 – natürlich aus gutem Grund – ausgesetzt worden ist. Wir haben die Einkommen-, die Körperschaft- und die Gewerbesteuer und damit eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge. Wenn wir noch eine Vermögensteuer drauflegen würden, könnte das dazu führen – es wurde heute schon erwähnt –, dass in manchen Jahren sogar mehr Steuern gezahlt werden müssten, als Erträge da sind.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind kein Instrument von Gesinnungspolitik, sondern der Kernbestandteil unserer Wirtschafts- und Eigentumsordnung in Deutschland. Wenn man über die Vermögensteuer spricht, dann spricht man über nichts weniger als über die Investitions- und Beschäftigungsbasis in diesem Lande. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir hier eher Nachholbedarf als Verlustbedarf haben. Unser klarer Maßstab ist, dass wir Leistungsfähigkeit erhalten wollen, Investitionen ermöglichen wollen. Wir haben in den letzten Wochen diverse Pakete beschlossen, um dies zu tun. Wir wollen vor allen Dingen die Arbeitsplätze hier im Land halten und optimalerweise ausbauen.”
“Damit haben wir, glaube ich, ein hervorragendes Fundament geschaffen, um auch hier zur Bürokratieentlastung beizutragen. Deswegen glaube ich wirklich: Das sind größere Chancen für Anleger und die Realwirtschaft. Hier ist Rechtsklarheit für Bestandsverträge gegeben. An der Stelle, liebe Opposition, möchte ich noch mal sagen: Ja, die Formulierungshilfen sind sehr spät gekommen, weil das eben so komplex und schwierig war. Wir haben unser Ministerium dann ehrlicherweise über das Wochenende sehr getriezt. Deswegen auch noch mal vielen Dank an das Haus, dass wir das noch hinbekommen haben, sodass es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gibt. Ich glaube, in Summe ist das eine gute Sache. Auch ich werbe um die Zustimmung. Ich freue mich, wenn wir genau auf diesem Weg weitermachen.”
“Auch das ist ganz, ganz wichtig, damit es eben ganz klare Einzelengagementgrenzen gibt und es nicht zu irgendwelchen Ballungen von Risiken kommt. Ganz wichtig auch: Wir haben Einbehaltspflichten bei Kreditverkäufen eingeführt. Das bedeutet: Immer muss auch derjenige, der den Kredit originär vergeben hat, mit im Risiko bleiben. Damit wird er ein ganzes Stück in die Verantwortung gezogen. Ich glaube, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Wir stärken mit diesem Gesetz auch die Aufsicht. Warum? Überall dort, wo ich die Aufsicht stärke, wo ich mit präzisen Meldepflichten – bei gravierenden Verstößen unter Umständen aber auch mit einem Sonderbeauftragten – vorgehen kann, überall dort muss ich nicht überbordende Regeln für alle einführen, nur weil ein- oder zweimal irgendetwas nicht gut gelaufen ist.”