Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte – Frau Abgeordnete. – die volle Verantwortung übernehmen können, ist der Weg für einen Abzug frei. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung für die Stabilität in der Region. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem. Sie macht den Kosovo verwundbar für Eingriffe von außen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Land zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Während Russland und China den Weg Kosovos in die UN blockieren, lockt die Trump-Administration mit Formaten wie dem „Friedensrat“, die Anerkennung nur vorgaukeln. Dieser Umstand wird durch die Uneinigkeit der EU und die fehlende Anerkennung durch einige Mitgliedstaaten gefährlich befeuert.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen. Unser großer Respekt und unsere Dankbarkeit gilt Ihnen, sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten. Wenn die letzten Jahre uns eines gezeigt haben, dann das, dass die Stabilität im Westbalkan eben kein Selbstläufer ist. Deswegen ist dieser Einsatz so wichtig. Von Angriffen auf KFOR-Kräfte bis hin zu serbischen Truppenaufmärschen an der Grenze, die die Region an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung führten: Das zeigt uns, wie wichtig der NATO-Einsatz nach wie vor ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte! Über 27 Jahre KFOR, 27 Jahre deutsche Verantwortung auf dem Westbalkan, und nun entscheiden wir erneut über eine Fortführung und damit auch über unsere Verlässlichkeit in Europa. Ein Einsatz dieser Dauer erfordert tatsächlich eine ehrliche Bilanz und Analyse. Und das Ergebnis unserer Analyse, die wir vorgenommen haben, zeigt uns, warum unsere Präsenz dort unverzichtbar ist. Die Bundeswehr leistet mit ihrer Teilnahme an der NATO-geführten Mission im Kosovo einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stabilität vor Ort. Und darum geht es: Sicherheit und Stabilität in diesem Land gewährleisten. Deshalb ist es ein so wichtiger Einsatz.”
“Deswegen geht es hier um das Handeln, um den Schutz dieser Infrastruktur und damit letztlich um unsere staatliche Souveränität – um nicht weniger, meine Damen und Herren. Deswegen bitten wir um Unterstützung dieses wichtigen Antrags. Und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Deborah Düring.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten. Das ist das, worüber wir heute reden: dass wir gestärkt diese Infrastruktur schützen müssen, dass wir uns gemeinsam mit anderen auf den Weg gemacht haben, wie im Zuge des EU-Aktionsplans zur Kabelsicherheit. Der Ausbau der Unterseekabelinfrastruktur muss auf der Liste unserer Prioritäten ganz oben sein. – Das ist kein Papiertiger, Herr Keuter. Hier geht es um konkretes Handeln, um den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es sind hybride Bedrohungen, die uns tagtäglich beschäftigen.”
“Wenn man sieht, wie in der Straße von Hormus die Tanker vom Iran aufgehalten werden, dann denkt man nicht an das, was an Unterseekabeln darunter liegt, was dort tagtäglich und völlig selbstverständlich durch Lichtimpulse in Glasfaserkabeln verläuft: Finanztransaktionen, staatliche Kommunikation, das ganze moderne Leben. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag dieser kritischen Infrastruktur widmen und dass wir dem Schutz in Deutschland breiteren Raum geben. Das vertritt deutsche Interessen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir die Infrastruktur, deshalb brauchen wir eine Strategie. Ich bin dem deutschen Außenminister, Herrn Wadephul, dankbar, dass er sich mit unseren Partnern eng vernetzt hat.”
“Sie koordinieren globale Lieferketten in Echtzeit und melden Wartungsbedarf, bevor ein Schaden entsteht. Das ist die Realität. Und würde das Internet einen einzigen Tag lang ausfallen, entstünde geschätzt ein Schaden für die deutsche Volkswirtschaft von 7 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren, gilt es, diese Unterseeinternetkabelinfrastruktur besser zu schützen und multinationale Strategien zu entwickeln, damit wir beim Schutz dieser kritischen Infrastruktur besser aufgestellt sind. Das tun wir mit dem heutigen Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen. Meine Damen und Herren, weltweit werden stündlich bis zu 14,5 Milliarden E-Mails versendet, rund 720 Millionen Menschen nutzen für ihre tägliche Arbeit Videokonferenzen, während unsere durchschnittliche Onlinezeit mittlerweile bei über 6 Stunden 38 Minuten pro Tag liegt. In unserem Alltag ist diese Nutzung selbstverständlich, wenn nicht gar unersetzlich geworden. Auch für die Wirtschaft ist sie elementar und wäre ohne die Infrastruktur für das Internet völlig undenkbar. Maschinen bestellen ihre Bauteile selbstständig.”
“Die vom Bundestag geschaffene Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dieser Tag sind auch ihm zu verdanken, meine Damen und Herren. Wir stärken mit unserem Antrag die Orte der Demokratiegeschichte. Und wir haben ja heute wieder erleben müssen, meine Damen und Herren – und deswegen ist das auch so wichtig –, dass in vielen Ländern im Moment Druck auf die Demokratie herrscht, dass rechtsextreme Ideologien versuchen, die Erinnerung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem müssen wir entgegentreten. Deswegen ist dieser Tag der Demokratiegeschichte ein Auftrag an uns alle, – Kommen Sie bitte zum Ende. – Demokratie aktiv zu verteidigen. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Müller das Wort.”
“März ist also ein sehr wichtiges Datum für die Rechte, die Menschen in Deutschland erkämpft haben. Auch der 9. November erinnert daran: Demokratie entsteht eben nicht von selbst – sie wird erkämpft, verteidigt und immer wieder neu eingefordert. Beide Daten machen deutlich: Freud und Leid der deutschen Geschichte sind eng miteinander verwoben. Das zeigt auch die große Bandbreite der Veranstaltungen zum Tag der Demokratiegeschichte gestern. Dass dieser Tag erstmals bundesweit gefeiert wurde und nun laut unserem Antrag jährlich stattfinden soll, ist ein Meilenstein für unsere Erinnerungskultur, meine Damen und Herren. Mein großer Dank gilt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich seit Jahren für mehr Aufmerksamkeit, Engagement und Geld für die deutsche Demokratiegeschichte starkmacht.”
“März, erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass die Geschichte der deutschen Demokratie – mit all ihren Aufbrüchen und Rückschlägen – keine geradlinige Erfolgsgeschichte ist. Zu jeder Zeit mussten die Menschen, unter Umständen auch unter Einsatz ihres Lebens, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einstehen. Das wollen wir mit dem Tag der Demokratiegeschichte würdigen. Dafür steht der 18. März als symbolträchtiges Datum. Dies reicht vom 18. März 1793, der Ausrufung der Mainzer Republik, über den 18. März 1848, den Höhepunkt der Märzrevolution, die in der Tat dann in der Paulskirchenverfassung endete – Herr Volkmann hat hier schon richtigerweise hervorgehoben, welch historische Bedeutung die Paulskirche in Frankfurt hat –, bis zum 18. März 1990, den ersten freien Volkskammerwahlen. Der 18.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Frömming, das sei dann erlaubt: Die Beispiele, die Sie gerade hier aufgeführt haben, wo Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, wurden alle von einem unabhängigen Richter angeordnet und nicht von Politik oder Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sie merken es: Es sind unruhige Zeiten, die Demokratie steht unter Druck. Umso wichtiger ist die Erinnerung an unsere Geschichte. Denn Erinnerung ist immer auch eine Entscheidung für heute und die Zukunft; sie hilft, die Gegenwart zu verstehen, Handlungsoptionen zu erkennen und Entscheidungen zu treffen. Erinnerungskultur gibt Orientierung; sie hält wach, was errungen wurde, und zeigt, was verloren gehen kann. Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern, am 18.”
“Lassen Sie uns diese Freundschaft vertiefen und weiterentwickeln. Denn die Zeiten haben sich geändert, – Apropos Zeit. – und wir müssen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas näher zusammenrücken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.”
“Und ja, Herr Kollege Hoppenstedt, das betrifft auch die Außenpolitik. Da sehen Sie, wie wichtig es ist, dass diese beiden Staaten in dem Gefüge, das ich eingangs genannt habe, so eng miteinander arbeiten. Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Amtszeit nennen. Es waren Frankreich und Deutschland – ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Gérald Darmanin danken und auch Staatspräsident Macron, der das zu seiner eigenen Sache gemacht hat –, die das Asylsystem auf den Weg gebracht und dafür gesorgt haben, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann. In diesem Sinne: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten.”
“Wir haben Doppelabschlüsse an den Universitäten, wo man gleichzeitig den französischen und deutschen Abschluss macht. Bundespräsident Steinmeier beschreibt die deutsch-französische Freundschaft als „existenziell“ füreinander, aber „auch für Europa“. Denn es ist diese Freundschaft, die das Rückgrat und der Motor der innereuropäischen Verständigung ist, die wir in diesen Zeiten brauchen. Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, wo das so wichtig ist. Ich nenne das Beispiel Verteidigungspolitik. Das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft anstrebt, nämlich zusammen eine einheitliche Verteidigungspolitik aufzusetzen – das ist wichtig in diesen Zeiten –, zeigt, wie konkret Politik sein kann, meine Damen und Herren.”
“Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Meine Damen und Herren, mit Leben gefüllt wird diese Freundschaft natürlich von Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Länder. Für sie ist das Miteinander bereits selbstverständlich geworden: Kinder besuchen deutsch-französische Kindergärten; Schülerinnen und Schüler haben zweisprachiges Abitur. Wir sind doch sehr viel weiter, als nur die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich aus. Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand.”
“Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir können auch heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht dankbar genug dafür sein, dass die damaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger Demokratie und Freiheit für alle Deutschen erkämpft haben!“ Und ich füge hinzu: Sie haben es auf friedliche Weise erwirkt. Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Errungenschaft der Demokratie stark einstehen und vor allen Dingen Tag für Tag kämpfen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.”
“Das alles war noch sehr präsent. Umso unglaublicher, umso wundervoller wirkte das Geschenk der Freiheit, der gesamtdeutschen Demokratie, des Zusammenwachsens nicht nur Deutschlands, sondern – wie es die Kollegin Dr. Klein gesagt hat – ganz Europas. Und vor allen Dingen – Elisabeth Kaiser hat es schon hervorgehoben – die europäische Dimension möchte ich an dieser Stelle auch noch mal benennen. Dieses Geschenk ist heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht weniger wert als damals und bietet nach wie vor viel Grund zur Freude und zur Dankbarkeit. Bei all den Sorgen, die die Menschen heute verständlicherweise belasten und für die wir als gewählte Abgeordnete angehalten sind politische Lösungen zu finden, sollten wir nicht vergessen, was unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr gesagt hat.”
“Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach gesagt worden: Vor 35 Jahren, kurz vor Weihnachten 1990, kam hier an dieser Stelle der erste gesamtdeutsche Bundestag zusammen. Alterspräsident Willy Brandt – es ist schon mehrfach erwähnt worden – eröffnete diese erste Sitzung und nannte sie „fürwahr ein Ereignis, das historisch genannt werden wird.“ Nach Jahrzehnten der Teilung, der Grenzen von Mauer und Stacheldraht, der auseinandergerissenen Familien, Freunde und Landesteile wuchs, wie Brandt das früher schon einmal gesagt hatte, das zusammen, was zusammengehört. Die 662 Abgeordneten, die damals hier in diesem Gebäude zusammenkamen, konnten beim Blick aus dem Fenster noch die Narben dieser Teilung erkennen: den ehemaligen Todesstreifen, das einst vermauerte Brandenburger Tor, die Spree, die viel zu lang ein unüberwindbares Hindernis war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken. Herr Kollege Möller, ich finde es erschreckend, dass Sie es schaffen, in einer solchen Debatte von so einer großen historischen Bedeutung die Dinge mit einer solch unwürdigen Rede wieder einmal so zu verdrehen, wie Sie sie gerne hätten. Das Wahlprüfungsverfahren ist ein ausdrücklich rechtsstaatliches Verfahren mit festen Regeln. Dass Mitarbeitende von Ihnen in diesem Haus nicht zugelassen sind, dann deshalb, weil sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben. Bleiben Sie bei der Wahrheit!”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. . Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezulage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Und wir planen ein Deutsch-Polnisches Haus, das ein Haus der historischen Aufarbeitung und Bildung, der Begegnung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden soll. Dafür werbe ich heute sehr stark von diesem Pult aus: für ein Stärken der deutsch-polnischen Freundschaft. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.”
“Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern. Es ist an uns, im Wissen um unsere Vergangenheit für die Toleranz, für die Demokratie und für die Menschlichkeit einzustehen, meine Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir einen Gedenkort für eines unserer dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wir schaffen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen, ergänzt durch Informationen zur Kontextualisierung. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.”
“Klein hat darauf hingewiesen – durch den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, durch Vernichtungskrieg, Besatzungsherrschaft und den Holocaust. Unermessliches Leid wurde von den Deutschen über Polen gebracht. Mehr als 5 Millionen polnische Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden verschleppt, verfolgt und inhaftiert, Hunderttausende vertrieben. Städte, Dörfer und Kulturgüter wurden zerstört. Und auf polnischem Boden entfachten die Nationalsozialisten den Holocaust. Die Hälfte der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren polnische Staatsangehörige. Sich dieser Geschichte zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und an der Versöhnung weiterzuarbeiten – das ist unser gemeinsamer Auftrag, meine Damen und Herren. Denn – da sollten Sie von der AfD zuhören – die eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung.”
“Frömming, sagen: Ich verwahre mich davor, wie Sie mit einem meiner Vorgänger im Amt, nämlich mit Dr. Schäuble, heute hier umgegangen sind. Er hat sich immer bemüht und hat in seiner Amtszeit sehr viel dafür getan, ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis zu organisieren. Mit kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte. Wir erreichen heute gemeinsam mit der Union einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Sie sind geprägt durch Nähe und Partnerschaft, besonders aber natürlich auch – Frau Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Dr. Frömming, Sie haben es geschafft, in einer sehr würdigen Debatte über einen sehr guten Antrag zu unserer deutsch-polnischen Freundschaft und der Last aus der Vergangenheit hier eine unwürdige Rede zu halten. Sie haben die Vergangenheit relativiert – einmal mehr. Das tut auch Ihre Partei und schürt damit Antisemitismus in unserem Land. Und Sie haben vieles durcheinandergebracht. Das ist dieser Debatte nicht angemessen, meine Damen und Herren. Polen ist für Deutschland unverzichtbar. Kaum ein Land ist uns so nah und so verbunden. Ich kann das aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Innenministerin und der Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Tomasz Siemoniak nur bestätigen. Ich will noch einmal an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, Herr Dr.”
“Unser politisches Ziel ist dabei klar: Wir wollen eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, wir wollen Stabilität – politisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich –, und wir wollen, dass sich der Kosovo weiter an die EU annähern kann. Ich will da auch noch den Berlin Process nennen, den die Bundesregierung sehr stark verfolgt und in dem wichtige Schritte für mögliche Beitrittsperspektiven gemacht werden – neben dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten. Dieser Einsatz zeigt auch, meine Damen und Herren: Deutschland steht zu seinen internationalen Zusagen. Wir übernehmen Verantwortung, gemeinsam mit unseren Partnern, und deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Niklas Wagener.”
“Sie stehen für unser Land ein und tragen aktiv zur Stabilisierung einer ganzen Region bei, und sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt und unsere volle Unterstützung. Gerade in den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig ihre Arbeit ist. Die Lage im Nordkosovo, vor allem in den serbisch geprägten Gebieten, ist seit 2022 sehr angespannt; wir erinnern uns an die Ausschreitungen in Zvečan, an die schweren Zwischenfälle in Banjska und zuletzt den Sprengstoffanschlag in Vrage. Trotz allem bleibt die Sicherheitslage kontrollierbar – dank der internationalen Präsenz. Genau deshalb wird KFOR von beiden Bevölkerungsgruppen als stabilisierender Faktor gesehen und ist daher auch so anerkannt.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur öffentlichen Ordnung im Kosovo. Sie helfen mit, ein stabiles, demokratisches und vor allen Dingen auch multiethnisches Gemeinwesen aufzubauen. Und sie unterstützen darüber hinaus – das machen wir dort – im Kosovo die Entwicklung der Security Force, einer Sicherheitsstruktur, die demokratisch kontrolliert ist und alle Bevölkerungsgruppen einbezieht. Lassen Sie uns an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Soldatinnen und Soldaten unseren ausdrücklichen Dank aussprechen für ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität fernab der Heimat, unter teils schwierigen Bedingungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ich glaube, es ist nach der letzten Rede notwendig, wieder zur Sache zu kommen, dazu, was die Bundeswehr tatsächlich auf dem Westbalkan leistet. Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan. Die Bundesregierung schlägt nun vor, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, und ich finde, es ist ein sehr gutes Zeichen – auch für unsere Soldatinnen und Soldaten –, dass sowohl der Bundesverteidigungsminister als auch der Bundesaußenminister da sind. Vielen Dank dafür! Ich finde, das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Bundeswehr. Die Verlängerung soll aus gutem Grund erfolgen.”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesaußenminister, mit welchem strategischen Ansatz will Deutschland zukünftig mit den Regionen und bilateral mit wichtigen Partnerländern, wie zum Beispiel Brasilien, Chile, Kolumbien oder auch Mexiko, zusammenarbeiten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage den Minister des Auswärtigen. Sehr geehrter Herr Bundesminister, der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist vor dem Hintergrund der neuen multipolaren Weltordnung von besonderer Bedeutung. Beide Regionen haben ein starkes Interesse an einer regelbasierten Ordnung und am freien Handel, und die meisten Länder sind Demokratien. Zudem verfügt die Region über Rohstoffe, die für uns, für die Energiewende von besonderer Bedeutung sind. Deswegen frage ich Sie: Plant die Bundesregierung eine Aktualisierung der 2019 vom damaligen Außenminister Heiko Maas auf den Weg gebrachten Lateinamerika-und-Karibik-Initiative?”
“Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordnete. Das Wort erteile ich für die Unionsfraktion der Kollegin Dr. Ottilie Klein für den letzten Redebeitrag in dieser Debatte.”
“Das Gesetz bringt sehr wichtige Verbesserungen für die Praxis. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit zwischen Museen einfacher zu machen, zum Beispiel bei Leihgaben oder gemeinsamen Forschungs- und Restaurierungsprojekten. Dafür wird die Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern in besonderen Fällen künftig nicht nur für fünf, sondern für bis zu zehn Jahre möglich sein. Das schafft für alle Planungssicherheit. Ein weiterer wichtiger Punkt im Gesetzentwurf ist die Regelung zur Sicherstellung von Kulturgütern. Zum Beispiel werden die Regelungen zur unrechtmäßigen Einfuhr klarer gefasst. Das hilft nicht nur den Landeskulturbehörden, sondern bringt mehr Rechtsklarheit für alle, die mit diesem Gesetz arbeiten.”
“Es ist gut, dass wir heute keine komplette Neuausrichtung diskutieren – das haben meine Vorredner und vor allen Dingen Vorrednerinnen schon gesagt –, sondern das Gesetz, das sich insgesamt bewährt hat, gezielt dort nachschärfen, wo sich in der Praxis die Notwendigkeit dafür gezeigt hat. Das Kulturgutschutzgesetz wurde 2016 eingeführt. Es legt verbindliche Regelungen fest, etwa zum Schutz vor dem Abwandern von Kulturgütern, zur Rückgabe illegal verbrachten Guts und zur Bekämpfung des Schwarzmarkts. Geschützt wird sowohl Kulturgut von nationaler Bedeutung für Deutschland als auch solches, das von anderen Staaten als schützenswert eingestuft wird. Das Gesetz wurde evaluiert – das wurde ebenfalls schon gesagt –, und auch die aufgrund der EU-Verordnung notwendig gewordenen Änderungen sind eingearbeitet worden.”
“Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestellt werden. Lassen Sie mich noch einmal der Staatsministerin Claudia Roth für die Vorarbeiten danken. Denn eins ist klar, meine Damen und Herren: Die Länder, die Museen und auch der Kunsthandel brauchen endlich Klarheit darüber, was künftig gilt. Deswegen bin ich dem neuen Staatsminister, Herrn Dr. Weimer, sehr dankbar, dass er diesen Gesetzentwurf so zügig hier vorlegt. Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit!”
“Mein Freund Michel Friedman hat sich nach 40 Jahren Parteimitgliedschaft in der CDU dazu entschieden, wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch aus der CDU auszutreten. Das macht mich tief betroffen. Herr Merz, ich erwarte von Ihnen, dass Sie hier wenigstens den Anstand haben, zu Ihrer Entscheidung zu stehen und sich dafür zu entschuldigen. Für die Unionsfraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.”
“Das sind die Fakten, auf deren Grundlage Demokraten miteinander verhandeln sollten, meine Damen und Herren. Sie kommen bitte zum Ende, Frau Ministerin. Ich komme zum Ende. – Die Menschen erwarten Lösungen aus der demokratischen Mitte. Wir haben Ihnen drei Gesetzentwürfe vorgelegt. Die Umsetzung des GEAS – damit hat Ihr Herr Weber im Europawahlkampf geworben; Sie lehnen das hier ab – Frau Ministerin. – zur Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier? Ich möchte zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, ein 99-jähriger Holocaustüberlebender hat wegen Ihrer Entscheidung am Mittwoch, Herr Merz, sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.”
“So handelt die demokratische Mitte dieses Hauses, aber nicht, durch ein einseitiges Vorgehen hier einen erneuten Tabubruch zu begehen, meine Damen und Herren. Ihr Geschrei soll nur übertönen, dass wir dafür Schritte gewagt haben, zu denen Ihnen übrigens die Kraft gefehlt hat. Wir haben Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt. Und wir haben 43 000 Personen im Einklang mit Europarecht, Herr Hoffmann, zurückgewiesen. Wir haben den Behörden die Möglichkeit gegeben, Abschiebungen erfolgreich durchzusetzen. Wir haben das Ausreisegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert. Und die Fakten sprechen für sich: Es gab im letzten Jahr 111 000 Asylgesuche weniger als 2023. Ein Rückgang von 34 Prozent. Gleichzeitig haben wir mit 22 Prozent mehr Abschiebungen erreicht.”
“Die Union ist aufgestanden, meine Damen und Herren. Und Sie machen es jetzt wieder, Herr Frei. Sie legen hier einen Gesetzentwurf auf den Tisch, obwohl ich Ihnen eben gesagt habe, wo die Schwierigkeiten sind. Und Sie sagen wieder: nur so oder gar nicht. So verhandelt man nicht aus der Mitte eines Parlamentes in einer demokratischen Weise, meine Damen und Herren. Das ist ungehörig. Statt als demokratische Mitte eine gemeinsame Antwort zu geben, haben Sie die Debatte weiter angeheizt und alle praktischen Lösungen diskreditiert. Dabei sind wir uns im Grundsatz doch einig, dass wir die irreguläre Migration weiter zurückdrängen wollen. Also hören Sie endlich auf, hier so zu tun, als wenn nur Sie das wollten mit der einen Lösung, sondern lassen Sie uns an den Tisch zurückkehren und darüber verhandeln.”
“Kein einziger Nachbarstaat würde einen solchen gefährlichen deutschen Alleingang akzeptieren. Kein einziger Nachbarstaat würde sich von einem deutschen Kanzler herumkommandieren lassen. Das hat der große Europäer Helmut Kohl auch immer gewusst. Jetzt versuchen Sie Folgendes: Es gibt eine Uminterpretation – Sie haben es gerade mit der Außenministerin gemacht – der Gespräche aus dem letzten September, Herr Frei. Der Union geht es nicht um Verhandeln in der politischen Mitte, offensichtlich leider nicht mehr. Anderen Vorschläge zu machen und immer darauf zu beharren, dass nur so – ohne jegliche Veränderung – die andere Seite das zu akzeptieren hat, geht nicht. Das haben Sie mit den europarechtswidrigen Zurückweisungen in den Gesprächen im September gemacht. Wer ist denn aufgestanden? Wir sind nicht aufgestanden.”
“Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern und damit dürfte es kaum vereinbar sein – Herr Merz, jetzt gut zuhören –, den Familiennachzug dauerhaft auszuschließen. Und darüber muss man reden. Ja, ich bin die Erste, die offen ist für neue Befugnisse der Bundespolizei. Lassen Sie mich auch noch einmal auf die Frage der Zurückweisungen eingehen. Was Sie sich darunter vorstellen, verstößt eklatant gegen Europarecht. Deshalb hatten Sie das als Union unter Frau Merkel jeweils strikt abgelehnt, meine Damen und Herren. Denn Frau Merkel wusste, was das praktisch bedeutet: den Bruch mit unseren europäischen Partnern. Der österreichische Bundeskanzler Ihrer Schwesterpartei hat Sie diese Woche dazu ermahnt – Herr Merz, Sie persönlich –, sich an europäisches Recht zu halten; der österreichische Bundeskanzler.”
“Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen – Sie haben es ja gerade von Herrn Baumann gehört, mit welcher AfD Sie das heute beschließen wollen –, wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949. Bis Mittwoch wurden nie Mehrheiten mit der extremen Rechten gebildet, bis heute noch nie für ein Gesetz. Ich will Ihnen auch sagen: Auch inhaltlich bringt uns dieser Gesetzentwurf nicht weiter, Herr Merz. Erstens. Bei der Begrenzung der irregulären Migration geht es ums Handeln, nicht um Symbolik. So haben wir es geschafft, die irreguläre Migration um ein Drittel zu senken, meine Damen und Herren. Zweitens. Hier geht es um Präzision. Unsere Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Rechte von Kindern und Familien.”