Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“In seinen mobilen Modulen können wir in Notlagen bis zu 5 000 Menschen unterbringen. Wir wappnen uns damit stärker gegen Krisen und Klimafolgen und machen unser Land widerstandsfähiger, übrigens auch, wenn es um die Widerstandsfähigkeit im Cyberraum geht. An dieser Stelle ein Wort an Sie, werte Damen und Herren der Opposition: Ja, es stimmt leider: In diesem Haushalt geht es viel ums Sparen. Was wir uns aber vor allen Dingen sparen sollten, ist Theaterdonner. Ich verstehe ja, dass Sie in den kommenden Wochen alles tun werden, um mich mit Dreck zu bewerfen. Ich kann Ihnen aber sagen, liebe Union: Ich mache meine Arbeit, und anders als Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, ist mir die Cybersicherheit in diesem Land wichtig. Denn ich habe das BSI angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt, und das werde ich auch weiter tun.”
“Besonders die Integrationsmaßnahmen stärken wir weiter. Wir fördern damit unser Miteinander in Deutschland. Und wir setzen ein klares Zeichen: Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an. Diese Bundesregierung investiert in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft. Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns bitter bewusst gemacht, dass wir einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz brauchen. Dafür sind im Regierungsentwurf rund 550 Millionen Euro veranschlagt: für das Technische Hilfswerk, insbesondere die THW-Ortsverbände, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, für das Sirenenförderprogramm, das wir auf jeden Fall fortführen wollen. Außerdem investieren wir weiter in das Projekt „Labor Betreuung 5000“.”
“Sie schützen unseren Staat und unsere Demokratie vor Extremismus. Ihnen gebührt mein Respekt, unser aller Respekt, und ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von der Bundespolizei, vom BKA, vom Verfassungsschutz für ihre alltägliche Arbeit. Sie leisten Großartiges für die Sicherheit in unserem Land. Meine Damen und Herren, die aktuelle Flüchtlingssituation beschäftigt uns auf allen staatlichen Ebenen. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen. Wir wollen die Integration der Menschen unterstützen, die in unser Land kommen. Dafür stehen dem BMI im nächsten Jahr rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind über 15 Prozent des Gesamthaushaltes des BMI, und das ist zu 100 Prozent eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer modernen Einwanderungsgesellschaft. Denn das ist Deutschland, meine Damen und Herren. Und das ist auch gut so!”
“Denn für Sicherheit zu sorgen, ist das Grundversprechen des Staates, und zwar für alle, unabhängig davon, wo jemand wohnt, wie viel Geld er hat, wo er geboren ist oder wen er liebt. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Gerechtigkeitsfrage. Deshalb entfällt auch mehr als die Hälfte des BMI-Budgets auf den Sicherheitsbereich. Der Einzelplan sieht allein dafür einen Ansatz von rund 6,5 Milliarden Euro vor. Etwa zwei Drittel davon setzen wir für die Bundespolizei ein, rund 4,3 Milliarden Euro. Die Mittel für die Bundespolizei liegen damit sogar über dem Ansatz für das laufende Jahr. Wir stärken sie außerdem mit 1 000 zusätzlichen Stellen, meine Damen und Herren, und das ist auch gut so. Unsere Sicherheitsbehörden sind damit gut aufgestellt, jetzt und in Zukunft. Sie schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Wir fangen mal mit nüchternen Zahlen an, aber ich kann versprechen: Es wird noch sehr konkret und sicherlich auch lebendig. Der Haushaltsentwurf 2024 sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums insgesamt rund 12,9 Milliarden Euro vor. Damit halten wir das Volumen im Vergleich zum aktuellen Etat – es sind 13,1 Milliarden Euro – praktisch konstant – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das bedeutet vor allen Dingen eines: Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert, auch in Zeiten knapper Mittel, meine Damen und Herren. Unsere innere Sicherheit hat für mich als Bundesinnenministerin höchste Priorität, in schwierigen Zeiten wie diesen umso mehr.”
“Meine Damen und Herren, ich werbe um Ihre Unterstützung für ein modernes Einwanderungsrecht in einem Einwanderungsland. Herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit! Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“Deshalb noch mal mein ganz herzlicher Dank an alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der Ampelkoalition, von der SPD, den Grünen und der FDP, im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Innenausschuss und vor allen Dingen auch an meinen Kollegen Hubertus Heil für seinen persönlichen Einsatz. Ich glaube, das ist heute auch ein schönes Geburtstagsgeschenk für Mahmut Özdemir. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Aufbruch heute gemeinsam gestalten. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung. Ich möchte am Ende kurz an einen Menschen erinnern, der sicherlich sehr stolz wäre, dass wir das heute auf den Weg bringen, nämlich an den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der vor Jahren schon ein modernes Einwanderungsgesetz gefordert hat.”
“Das bewirkt das neue Gesetz, und zwar mit zwei grundlegenden Änderungen: Künftig braucht man kein kompliziertes Verfahren mehr, um vorher die Anerkennung des im Ausland erworbenen und anerkannten Berufsabschlusses in Deutschland zu erreichen. Das kann man jetzt direkt, wenn ein Arbeitsplatzangebot vorliegt, hier machen. Die zweite wesentliche Änderung ist die Chancenkarte. Wir etablieren endlich ein Punktesystem, um Menschen aus aller Welt Chancen zu bieten und damit gleichzuziehen mit Einwanderungsländern, in denen es funktioniert: mit den USA, mit Australien, mit Kanada. Das ist eine echte Veränderung und Verbesserung. Meine Damen und Herren, das ist es, was es braucht, um die besten Kräfte nach Deutschland zu holen.”
“Das heißt, maßgeblich Bürokratie abzubauen. Es muss handhabbar sein. Ich finde nicht hinnehmbar, dass wir jetzt die Situation haben, dass man, wenn man eine Pflegekraft aus dem Ausland holen will, 17 Anträge dafür braucht. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren. Ich war Anfang letzter Woche in Tunesien und habe bei einem Programm der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit tolle junge Menschen kennengelernt: einen jungen Mann und eine junge Frau, er 27 Jahre jung, technisches Abitur, gelernter Kfz-Mechatroniker, sie 24 Jahre, auch mit Hochschulreife und einem Berufsabschluss im Bereich Logistik. Sie sprachen beide perfekt Deutsch. Das sind die jungen Leute, die eine Chance haben müssen, wirklich unbürokratisch und bald hier in Deutschland dabei zu unterstützen, unseren Wohlstand zu sichern, meine Damen und Herren.”
“Dafür müssen neue und bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung geschaffen werden. Wir können es uns angesichts dieser Themen auch nicht mehr leisten, hier nichts zu tun. Und es braucht Zuwanderung von außen. Wir brauchen allein 400 000 Menschen jährlich, die aus dem Ausland in unser Land kommen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, aber die Parlamentarier haben ihn noch viel besser gemacht. Dafür herzlichen Dank, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf sichert den Wohlstand in Deutschland. Und ja, es braucht eine Begleitung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich müssen wir uns darum kümmern, dass dieses Gesetz dann in der Praxis auch umgesetzt wird. Das heißt, die Verfahren zu straffen.”
“Deshalb ist es mehr als geboten, dass wir dieses wichtige Zukunftsthema anpacken. Das tun wir heute. Diese Ampelkoalition handelt. Und wir handeln vielfältig. Wir haben auch gestern gehandelt. Ich danke meinem Kollegen, Arbeitsminister Hubertus Heil, für das wirklich vorbildliche und großartige Aus- und Weiterbildungsgesetz, das junge Menschen in Deutschland befähigen wird, einen Abschluss zu machen, damit sie eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wir können es uns nicht leisten, das Potenzial der jungen Menschen in Deutschland liegen zu lassen, meine Damen und Herren. Wir geben ihnen eine Ausbildungsgarantie, die wirklich vorbildlich ist und den jungen Menschen echte Chancen gibt. Ich sage aber auch: Es braucht auch eine Steigerung der Frauenerwerbsquote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Wir werden heute – hoffentlich – das modernste Einwanderungsgesetz der Welt beschließen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zählte allein Ende 2022 fast 2 Millionen offene Stellen – so viele wie noch nie! Der Mangel an Fachkräften gilt als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Und es fehlen überall Fachkräfte: in der Pflege, in den Krankenhäusern die Ärzte, in den Kindertagesstätten, in den Schulen. Es fehlen Facharbeiterinnen und Facharbeiter vor allen Dingen auch beim Handwerk sowie zunehmend – das will ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen – in der öffentlichen Verwaltung, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht zeigen wir Respekt und Anerkennung für alle, die seit Jahrzehnten unser Land stark machen und voranbringen. Das ist ein echtes Fortschrittsprojekt dieser Bundesregierung, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Unterstützung dieses modernen Fortschrittsprojektes. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass es in den klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, Australien oder den USA selbstverständlich ist, dass die Menschen dort einwandern, weil sie eine Perspektive auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit haben. Und das wollen wir auch, damit es wieder attraktiv wird, nach Deutschland einzuwandern und hier zu arbeiten und zu leben. Denn die Menschen wollen mitgestalten können, wenn sie ihr Herkunftsland verlassen und zu neuen Ufern aufbrechen. Das kann man ihnen auch nicht verdenken. Deshalb wollen wir es gut integrierten und gut qualifizierten Menschen ermöglichen, auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Denn beides, Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, geht nur zusammen.”
“Es gibt einen weiteren sehr guten Grund für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht: Für unseren Wohlstand als gesamte Gesellschaft ist es existenziell, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen und hier arbeiten. Ja, wir wollen auch die Arbeitsfähigkeit Jugendlicher, die keinen Schulabschluss oder Berufsabschluss haben, ertüchtigen. Und ja, wir wollen auch die Frauenerwerbsquote steigern. Aber das wird insgesamt nicht reichen. Deswegen brauchen wir zwingend qualifizierte Arbeitskräfte auch aus dem Ausland, um unseren Wohlstand hier zu sichern. Unsere aktuellen Regelungen sind viel zu bürokratisch, und Menschen stehen vor hohen Hürden, wenn sie bei uns einwandern wollen.”
“Auch die wollen wir nicht vergessen an dieser Stelle, ebenso wenig diejenigen, die Vollzeit arbeiten und deren Lohn nicht zum Leben reicht. Wer sich anstrengt, soll nicht auf der Strecke bleiben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zweitens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss sich zu den Werten unserer freiheitlichen Gesellschaft bekennen. Dazu gehören insbesondere die Würde und die Gleichheit der Menschen. Wer diese Werte nicht teilt oder wer ihnen sogar zuwiderhandelt, kann nicht deutscher Staatsangehöriger werden. Denn das gilt in allen Bereichen unseres Zusammenlebens: Auf jegliche Form von Menschenverachtung kann unsere Antwort nur sein: null Toleranz, auch im Staatsangehörigkeitsrecht.”
“Denn sie haben in ihrem Leben für unser Land Herausragendes geleistet, und sie sind dafür verantwortlich, dass wir heute den Wohlstand haben, den wir haben. Das wollen wir mit dem neuen Gesetz auch anerkennen, meine Damen und Herren. Bei allen notwendigen Erleichterungen müssen diejenigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, natürlich bestimmte Bedingungen erfüllen: Erstens. Wer in Deutschland eingebürgert werden will, muss wirtschaftlich integriert sein. Das ist übrigens jetzt schon so, und das bleibt auch so. Davon ausgenommen werden – das habe ich gerade schon gesagt – die Generation der Gastarbeiter, die hier sehr vieles geleistet haben, und die Vertragsarbeiter, die in der ehemaligen DDR Herausragendes geleistet haben.”
“Durch die Zulassung von Mehrstaatigkeit können sie außerdem die Staatsangehörigkeiten ihrer Eltern dauerhaft behalten. Sie müssen sich nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität entscheiden. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt für ein modernes Deutschland. Besonders wichtig ist mir, dass wir im neuen Staatsangehörigkeitsrecht auch die Lebensleistung der Gastarbeitergeneration anerkennen. Meine Damen und Herren, Max Frisch hat einmal gesagt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.“ Diese Menschen sind in den 50er- und 60er-Jahren unter anderem aus Italien, Spanien, Griechenland oder der Türkei nach Deutschland gekommen, und sie haben damals kein Integrationsangebot erhalten; das müssen wir, glaube ich, sehr selbstkritisch festhalten. Deshalb werden wir ihnen die Einbürgerung erleichtern.”
“Und nur mal so, falls Sie die drei Jahre stören, von denen ich spreche – ich spreche da insbesondere die CDU/CSU an –: In Frankreich geht das bereits nach zwei Jahren. Auch alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen künftig vorbehaltlos die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsverhältnis besitzt. Damit sorgen wir für Integration von Anfang an. Denn wir wissen aus vielen Studien doch längst: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, desto besser sind ihre Bildungschancen. Und wir wollen doch wohl alle, dass alle Kinder, egal wo sie herkommen, die gleichen Bildungschancen in unserem Land erhalten.”
“Und ich will ein weiteres Land nennen, mit dem wir auch auf europäischer Ebene viel zusammenarbeiten. Polen – meine Damen und Herren, es wird Sie überraschen – verlangt nur drei Jahre, bevor man eingebürgert werden kann. Vielleicht sehen Sie, dass wir uns mit dem neuen Gesetz der Realität anpassen und hier nichts so wahnsinnig Außergewöhnliches machen. Wer besonders gut integriert ist, kann diesen Zeitraum, so unsere Pläne, sogar auf bis zu drei Jahre verkürzen. Das sind dann Menschen, die zum Beispiel sehr gut Deutsch sprechen, in der Schule oder im Beruf herausragende Leistungen erbringen oder – ein ganz wichtiger Faktor – sich ehrenamtlich stark für unsere Gesellschaft einbringen. Dann soll diese verkürzte Einbürgerungszeit gelten. Ich finde, das ist ein angemessenes Dankeschön, wenn man sich so stark in die Gesellschaft einbringt.”
“Denn ihre deutsche Staatsangehörigkeit kann dann ohne aufwändiges Verfahren ganz regulär beibehalten werden. Das ist also auch ein echter Vorteil für Menschen mit deutschem Pass. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen. Wer in Deutschland ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht hat, soll künftig schon nach fünf Jahren eingebürgert werden können, statt wie bisher acht Jahre warten zu müssen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch in einem großen Teil der EU-Staaten der Fall. Ich möchte ein Land nennen, das uns sehr nah ist und mit dem wir international sehr viel zusammenarbeiten, ich gerade auch in der internationalen Migrationspolitik: Frankreich. Dort sind es schon lange fünf Jahre, nach denen man sich einbürgern lassen kann.”
“Im europäischen Vergleich liegen wir dabei deutlich hinter unseren Nachbarländern: Während im EU-Schnitt die Einbürgerungsrate bei 2 Prozent liegt, liegt sie in Deutschland nur bei 1,3 Prozent. Woran liegt das? Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern verlangen wir von den Menschen, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Diese Entscheidung ist aber gar nicht so einfach, wenn man seine Wurzeln in einem anderen Land hat und gleichzeitig eine neue Heimat in Deutschland gefunden hat. Es ist deshalb höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass Deutschland auf der Höhe der Zeit ankommt und Mehrstaatigkeit akzeptiert, wie die überwiegende Zahl der anderen EU-Mitgliedstaaten übrigens auch. Ich will betonen: Das hat auch Vorteile für Deutsche, die eine zusätzliche Staatsangehörigkeit im Ausland erwerben möchten.”
“Sie können nicht mitbestimmen, wer im Landtag oder im Bundestag sitzt. Sie können sich nicht aktiv einbringen, indem sie für öffentliche Ämter kandidieren. Das hat Konsequenzen. Wenn ein Teil der Bevölkerung sich nicht an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen kann und keinen Zugang zu öffentlichen Ämtern hat, dann ist das nicht gut für unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Denn wer nicht mitbestimmen darf, verliert irgendwann auch das Interesse daran, mitzumachen. Unsere Demokratie lebt aber davon, dass alle mitmachen. Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen und für ihre Werte kämpfen, meine Damen und Herren. Fakt ist, dass sich derzeit nur ein Bruchteil der Einbürgerungsberechtigten tatsächlich einbürgern lässt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich sage das oft und wiederhole es auch heute, weil es wichtig und richtig ist. Es hat viel zu lange gedauert, bis diese Tatsache anerkannt wurde, meine Damen und Herren. Von den mehr als 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, haben mehr als 10 Millionen keine deutsche Staatsangehörigkeit; das sind fast 13 Prozent. Mehr als die Hälfte von diesen Menschen lebt aber bereits seit mehr als zehn Jahren hier bei uns in Deutschland. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen in die Kita oder zur Schule. Sie engagieren sich im Sportverein, haben einen Kleingarten, machen Wochenendausflüge. Kurzum: Sie sind hier zu Hause. Und doch können sie ihr Zuhause, ihre Heimat nicht demokratisch mitgestalten.”
“Vielen Dank für Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Wir führen eine Chancenkarte ein – auch das ist ein echter Paradigmenwechsel –, die auf einem Punktesystem basiert – ähnlich wie in Kanada, aber nicht gleich; es ist auf Deutschland maßvoll zugeschnitten –, damit wir die Chance haben, im weltweiten Wettbewerb den Kampf um die besten Kräfte zu gewinnen, meine Damen und Herren. Das gelingt nur mit einem guten Klima. Mein Dank gilt vor allen Dingen meinem Kollegen Hubertus Heil, dem Bundesarbeitsminister, für die hervorragende Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür! Ich glaube, wir werden gemeinsam viel erreichen können. Zum Schluss noch mal mein Dank an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier – ich mache es diesmal in umgekehrter Reihenfolge –, an die FDP, an Bündnis 90/Die Grünen und an die SPD. Ich bin sicher, wir werden ein sehr modernes, sehr gutes Einwanderungsrecht auf den Weg bringen.”
“Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage: Damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt. Das Wichtigste für den Weg nach Deutschland wird auch in Zukunft ein Abschluss sein, der in Deutschland anerkannt ist. Der zweite Weg führt über die Erfahrung. Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Abschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen. Der dritte Weg steht Menschen offen, die Potenzial für den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen, aber noch kein konkretes Angebot haben.”
“Deutschland steht eben mit diesen Ländern in Konkurrenz um die besten Köpfe. Deshalb lohnt es sich, das dortige Einwanderungsrecht sich noch einmal genau anzuschauen und davon zu lernen. Aus unseren Gesprächen in Kanada haben wir vor allem eines mitgenommen: Um attraktiver zu werden, müssen sich Fachkräfte aus dem Ausland bei uns auch wohlfühlen und willkommen fühlen, meine Damen und Herren der CDU. Dazu gehört auch das gesellschaftliche Klima, meine Damen und Herren. Wir brauchen in Deutschland ein sicheres Umfeld und eine echte, gute Willkommenskultur, damit sich Menschen dafür entscheiden, nach Deutschland zu gehen. Diese Regierungskoalition leitet deshalb einen Kurswechsel ein, damit ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen und hier durchstarten können.”
“Wenn man dort Fachkräfte fragt, beispielsweise in Kanada – ich war mit meinem Kollegen Hubertus Heil vor Kurzem dort –, warum sie nach Kanada kommen, dann sagen viele: Natürlich weil wir hier auch eine Perspektive für die Einbürgerung haben. Menschen machen sich mit ihren Familien auf den Weg in ein neues Leben, und dazu gehört auch eine Staatsangehörigkeit, meine Damen und Herren. Wir dürfen uns nichts vormachen: Deutschland ist für ausländische Fachkräfte bisher eben nicht das Topziel – darüber sollten Sie mal nachdenken –; denn unsere aktuellen gesetzlichen Regelungen sind viel zu bürokratisch, sie bauen hohe Hürden für qualifizierte Kräfte auf, und das wollen wir heute ändern, meine Damen und Herren. Wenn sie die Wahl haben, entscheiden Fachkräfte sich oft für andere Länder, wie die USA und Kanada.”
“Das ist ein Zitat des DIHK-Präsidenten, der ganz deutlich gemacht hat, wo der Bedarf im Moment liegt. Diese Bundesregierung beendet jetzt den Reformstau von 16 Jahren. Ich darf mich bei den Parlamentariern der Ampelfraktionen, bei der SPD, bei den Grünen und bei der FDP, dafür bedanken, dass wir dieses wichtige Gesetz heute auf den Weg bringen werden. Wir schaffen heute die Grundlagen, um die Fachkräfte ins Land zu holen, die unsere Wirtschaft dringend braucht, und wir werden gut integrierten und gut qualifizierten Menschen auch ermöglichen, deutsche Staatsbürger zu werden. Denn beides – Fachkräfteeinwanderung und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht – gehört nun mal zusammen. Das kann man sehr genau auch an klassischen Einwanderungsländern wie Kanada und den USA sehen.”
“Ja, wir brauchen auch Anstrengungen im eigenen Land. Wir müssen dafür sorgen, dass alle jungen Menschen hier in Deutschland tatsächlich den Weg in den Beruf finden, eine Ausbildung erhalten. Auch bei der Frauenerwerbsquote haben wir noch viel Luft nach oben. Auch das müssen wir fördern. Aber wir kommen um mehr Zuwanderung nicht herum. Wer das nicht wahrhaben will – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, der gefährdet unsere Unternehmen, der gefährdet unsere Wirtschaft, und das gefährdet den Wohlstand unseres Landes, meine Damen und Herren. Wenn Sie nicht auf uns hören – das rufe ich den Kritikern zu –, vielleicht hören Sie dann auf die Arbeitgeberverbände, die nämlich sehr klar sind: Viele Unternehmen setzen … darauf, dass der Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten weiter erleichtert wird.”
“Wir spüren diesen Fachkräftemangel im Alltag: Eltern, wenn die Kinderbetreuungszeiten in der Kita auf einmal nicht mehr ausreichen, oder viele, die einen Handwerker, eine Handwerkerin brauchen, um das Dach reparieren zu lassen, und – hier wird es gefährlich – wenn in den Kliniken an entscheidender Stelle Personal fehlt. Der Fachkräftemangel schadet unserem Land, und er bremst bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlen im Moment über 200 000 Fachkräfte, vor allem Elektriker, Klimatechniker und Informatiker. Das darf nicht so bleiben. Deshalb handeln wir, meine Damen und Herren. Denn – das sage ich in aller Deutlichkeit – wir brauchen mehr Zuwanderung von Fachkräften aus anderen Ländern, um diesen Fachkräftebedarf zu decken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das schon sehr lange, meine Damen und Herren. Es war leider ein Fehler, das lange zu negieren. Das hat uns in Schwierigkeiten geführt. Man spürt das auch an allen Ecken und Enden. In der Konsequenz fehlen uns heute Hunderttausende Fachkräfte in verschiedenen Bereichen. Die Bundesregierung macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern. Es fehlen qualifizierte Kräfte in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der IT-Branche, im Handwerk und in vielen anderen Bereichen. Ende letzten Jahres gab es rund 2 Millionen offene Stellen. Das ist der höchste je gemessene Wert. Das allein zeigt, wie hoch der Handlungsbedarf für uns ist.”
“Dafür darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. Und für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Stephan Mayer.”
“Wenn wir in andere Länder der Welt schauen, in denen Sportgroßveranstaltungen ausgerichtet werden, müssen wir vor allen Dingen natürlich die menschenrechtliche Lage vor Ort im Auge haben. Das muss bereits bei der Vergabe der Großsportereignisse erfolgen und nicht erst im Nachgang. Meine Damen und Herren, wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden es schaffen, in unserem Land auch wieder Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele auszurichten. Meine Damen und Herren, Sport und Bewegung betreffen uns alle. Sport ist ein wichtiger Bestandteil ganzheitlicher Bildung. Sport sorgt dafür, dass wir unseren Alltag mit Freude gestalten und etwas für unsere Gesundheit tun. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung in diesem Bereich, die in der Tat überparteilich geprägt ist.”
“Worauf wir uns in diesem Jahr gemeinsam freuen sollten – darauf möchte ich gern hinweisen –, sind die Special Olympics World Games hier in Berlin. Neben dem Austragungsort Berlin werden noch ganz viele Städte in der ganzen Bundesrepublik Host Towns sein, in denen die Teams zu Gast sein werden. Dafür möchte ich Sie gern begeistern, meine Damen und Herren. Machen Sie mit! Teilen Sie diese Freude! Kommen Sie zu den Wettbewerben und feuern Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an! Ich schaue mit großer Vorfreude auch auf die im nächsten Jahr in unserem Land stattfindende Fußballeuropameisterschaft der Herren. Das werden zwei spannende Sportsommer bei uns in Deutschland. Dabei wollen wir auch international Standards setzen, gerade in puncto Menschenrechte und Nachhaltigkeit.”
“Mit der neuen Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt im Sport, aus der schon in diesem Sommer das Zentrum für Safe Sport wird, schaffen wir endlich Strukturen für einen sicheren und gewaltfreien Sport in Deutschland. Es geht um Prävention, Intervention und Aufarbeitung; denn Sport muss zu jeder Zeit für alle Beteiligten ein sicheres Umfeld bieten, meine Damen und Herren. Und auch da bin ich den Abgeordneten für ihre Unterstützung sehr dankbar. Sie sehen: Wir haben viel zu tun, und wir haben viel vor. Das Wichtigste ist: Sport begeistert und fesselt uns, und er bringt Menschen miteinander ins Gespräch. Diese Freude am Sport ist untrennbar verbunden mit spannenden Wettkämpfen bei Sportgroßveranstaltungen.”
“Und ich will es noch einmal sagen: Internationale Wettkämpfe finden nicht im luftleeren Raum statt. Wer den Kriegstreiber Russland Sportveranstaltungen für seine Propaganda nutzen lässt, der schadet der olympischen Idee von Frieden und Völkerverständigung. Ich glaube, ich muss hier nicht ausführen, was es für die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler bedeutet, denjenigen gegenüberzustehen, die möglicherweise Familienmitglieder umgebracht, gequält, vergewaltigt haben. Das ist nicht zumutbar, meine Damen und Herren. Das Thema „Integrität im Sport“ ist für mich in jeglicher Hinsicht von ganz besonderer Bedeutung. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Sexualisierte Gewalt und Machtmissbrauch, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung haben im Sport keinen Platz.”
“Ich habe deshalb entschieden, dass das BMI zusätzliche Ausgaben von ukrainischen Spitzenathletinnen und ‑athleten übernimmt, zum Beispiel für gemeinsame Trainingsmaßnahmen und die Betreuung an unseren Olympiastützpunkten. Aber ich sage auch: Solidarität mit der Ukraine brauchen wir auf allen Ebenen. Die Entscheidung des IOC, russische und belarussische Sportler bei internationalen Wettbewerben wieder zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht aller ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Der internationale Sport muss den Angriffskrieg Putins ebenso verurteilen, wie wir es auch auf der politischen Ebene tun, meine Damen und Herren. Und das geht eben nur mit einem kompletten Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten. Es gibt jetzt überhaupt keinen Grund für eine Rückkehr Russlands in den Weltsport.”
“Und drittens machen wir sportliche Einstiegsangebote für ein ganz breites Publikum; denn Sportvereine, meine Damen und Herren, sind der Kitt in unserer Gesellschaft und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sportvereine leisten einen großartigen Integrationsbeitrag, zum Beispiel, indem sie Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern Angebote machen und sie damit in die Gemeinschaft aufnehmen und integrieren. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands hat auch den ukrainischen Spitzensport mit voller Härte getroffen. Deutschland zeigt sich solidarisch, und zwar gerade mit Blick auf die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris. Besonders wichtig ist, dass sich die Athletinnen und Athleten aus der Ukraine gut auf internationale Wettkämpfe vorbereiten können.”
“Ich bin den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern der Ampelkoalition ausgesprochen dankbar für dieses Programm. Das Programm umfasst drei Bausteine. Erstens. Wir wollen das sportliche Ehrenamt stärken, unter anderem, indem wir die Ausbildung von Übungsleiterinnen, Schiedsrichterinnen, Vereinsmanagern und Trainern fördern. 3,6 Millionen Euro wurden in der ersten Antragsrunde bewilligt. In diesen Tagen endet die zweite Antragsrunde, für die weitere 1,4 Millionen Euro vorgesehen sind. Zweitens. Wir wollen mit Vereinsgutscheinen wieder mehr Menschen für den Sport im Verein begeistern. Über 130 000 Schecks wurden bereits abgerufen.”
“Der Bewegungsgipfel im Dezember 2022 war dafür ein guter Start. Und all das zeigt: Die Ampel bringt Deutschland in Bewegung, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, besonders für die Sportvereine waren die Auswirkungen der Pandemie beträchtlich: Sie haben Mitglieder und Einnahmen verloren, auch Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer fehlten an vielen Orten. Gleichzeitig hatten die Vereine höhere Aufwendungen durch den Infektionsschutz. Das Vereinsleben in Deutschland war durch die Pandemie massiv bedroht. Deshalb hat das BMI gemeinsam mit dem DOSB mit insgesamt 25 Millionen Euro das Programm „ReStart – Sport bewegt Deutschland“ aufgelegt. Damit wollen wir vor allen Dingen das wertvolle Ehrenamt stärken.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich gratuliere der Abgeordneten Damerow ganz herzlich zu ihrem 65. Geburtstag! Das ist wirklich ein sehr besonderer Tag. Meine Damen und Herren, der 15. Sportbericht der Bundesregierung ist ein guter Anlass, um über all die Maßnahmen zu reden, mit denen wir die Bevölkerung in Bewegung bringen wollen – und das nicht trotz der allgegenwärtigen Krisen, sondern gerade deshalb. Denn diese Krisen wirken sich auch auf den Sport aus, und zwar gravierend. Viele Menschen haben sich zum Beispiel während der Pandemie von ihren Sportangeboten abgemeldet. Gerade Kinder haben sich in dieser Zeit viel zu wenig bewegt. Wie wir die Menschen jetzt wieder aktivieren können, damit beschäftigen wir uns als Bundesregierung sehr intensiv.”
“Ich will im Namen der Bundesregierung – auch im Namen meiner Kollegin Frau Paus – all diesen Engagierten ausdrücklich für das danken, was sie zum Schutz unserer Demokratie Tag für Tag im Ehrenamt leisten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich freue mich sehr auf Ihre Unterstützung im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Reichardt.”
“Ich will aber auch zwei Vereine nennen, die im Bereich der islamistischen Prävention tätig sind und sehr gute Arbeit leisten. Zum einen ist der Verein Grüner Vogel zu nennen. Er begleitet islamistisch Radikalisierte auf ihrem Weg von der Gewalt weg zurück in die Gesellschaft. Der Verein berät auch Familienangehörige. Zum anderen möchte ich auch das Violence Prevention Network erwähnen, das sehr gute Arbeit in diesem Bereich leistet – hier in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern. Mein Dank gilt heute im Namen der Bundesregierung all den vielen engagierten Mitgliedern dieser Zivilgesellschaft. Viele von ihnen – die übergroße Mehrzahl – sind ehrenamtlich tätig. Sie verdienen unsere Unterstützung. Dafür ist das Demokratiefördergesetz eine wunderbare Grundlage.”
“Es befähigt Engagierte in Vereinen und Verbänden, für demokratische Werte einzustehen. Wer ehrenamtlich tätig ist – das ist die Grundlage dieses Programmes –, soll erkennen können, ob es sich um Rechtsextremismus und Rassismus handelt, und entsprechend dazu befähigt werden, dort zu handeln. Wenn eine Übungsleiterin im Sport oder bei der Feuerwehr hört, dass jemand rassistisch beschimpft wird, dann muss sie intervenieren können. Sie muss das Handwerkszeug dafür zur Seite gestellt bekommen. Hier müssen wir unsere Zivilgesellschaft fördern. Ich möchte hier beispielhaft das Projekt „Einheit in Vielfalt! Zusammen sind wir stark“ von der THW-Jugend erwähnen. Dort sind Demokratie und Teilhabe feste Themen, und es wirkt rechtsextremistischen Tendenzen entgegen.”
“Aber es ist natürlich das wichtigste Ziel, dass Menschen erst gar nicht zu Tätern werden. Deshalb ist die Prävention so wichtig, meine Damen und Herren. In der Demokratie brauchen wir beides, Prävention und Repression. Unsere Demokratie ist vor allen Dingen dann wehrhaft, wenn Hass und Gewalt gar nicht erst entstehen. Demokratie beginnt nämlich in den Köpfen und in den Herzen der Menschen, mit dem Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb sind Präventionsprojekte so wichtig, die genau da ansetzen, indem gefährdete Menschen angesprochen werden. Wir wollen mit den Präventionsprojekten verhindern, dass sie sich radikalisieren, dass extremistische Ideologien Gehör finden und dass sie andere Menschen möglicherweise noch mit radikalisieren. Darauf zielt zum Beispiel auch unser Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ab.”
“Walter Lübcke, den ich persönlich sehr geschätzt habe, zeigt das ein weiteres Mal: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in unserem Land ist – wegen der Umsturzfantasien und dieser furchtbaren Taten – der Rechtsextremismus. Rechtsextremisten sind allerdings nicht die einzigen Feinde unserer offenen Gesellschaft. Auch Islamismus und andere Formen von Extremismus bedrohen unsere Demokratie. Klar ist: Es muss jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit entschlossen bekämpft werden. Ich glaube, da sind die Demokraten in diesem Haus auch alle einer Meinung. 21 islamistische Anschläge haben unsere Sicherheitsbehörden seit der Jahrtausendwende verhindern können, zuletzt im Januar in Castrop-Rauxel. Dort hatten nach derzeitigem Kenntnisstand zwei Brüder einen Giftanschlag geplant. Wir sind und bleiben sehr wachsam.”
“Ich sage das gerade auch in Ihre Richtung, liebe AfD, die Sie ja nicht sehr wertvolle Beiträge reinrufen, wenn ich das mal sagen darf, mit aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen sie aktiv schützen und gegen ihre Feinde verteidigen, nach außen und auch nach innen, meine Damen und Herren. Erst vor wenigen Wochen haben unsere Sicherheitsbehörden das bisher größte mutmaßliche Terrornetzwerk von Reichsbürgern aufgedeckt; ich erinnere nur noch mal daran. Nach den rassistischen Morden des NSU, den entsetzlichen Anschlägen von Halle und Hanau und dem furchtbaren Mord an Dr.”
“Endlich, nach jahrzehntelanger Debatte, kommt dieses Demokratiefördergesetz und stärkt die Zivilgesellschaft. Auch ich darf mich ganz herzlich bei meiner Kollegin Lisa Paus und ihrem Ministerium, dem Familienministerium, für die herausragend gute Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank! Wir sprechen dieser Tage, auch gerade diese Woche hier im Plenarsaal wieder, viel über Bedrohungen von außen, über gezielte Desinformationen, die von ausländischen Staaten kommen; insbesondere Russland spielt dort eine große Rolle. Aber diese Diffamierungskampagnen und Falschinformationen kommen nicht nur von außen, sondern auch von innen. Deswegen müssen wir unsere Demokratie stärken, meine Damen und Herren.”