Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergesetz gewünscht. Denn wissen Sie, wer sich heute am meisten freuen wird, dass das Gesetz endlich eingebracht wird? Mein Vorgänger im Amt, Horst Seehofer. Er hat es immer sehr befürwortet, nur leider bei Ihnen nicht durchsetzen können. Ich will Ihnen etwas Zweites zurufen, was meine Kollegin im Kabinett, Frau Paus, hier schon ausgeführt hat: Die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurden hier ausdrücklich mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der CDU/CSU, verabschiedet. Meine Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein guter Tag.”
“Frau Abgeordnete Kaddor, sobald ich die Auswertung dazu habe, werde ich das auch einstufen. – Gerne. Vielen herzlichen Dank. – Dann beende ich hiermit die Befragung der Bundesregierung.”
“Alles andere, was Sie angesprochen haben, werden wir uns jetzt anschauen. Mit Religionsgemeinschaften über die Frage ihres Schutzes zu reden, ist sicher immer sehr zielführend. Wir haben ja leider eine Religion, die in Deutschland sehr stark geschützt ist und bei der wir das machen müssen; da spreche ich die jüdischen Gemeinden an. Was mich immer sehr beschämt, ist, dass das in Deutschland noch notwendig ist, also dass Menschen, die ihrer Religionsausübung nachgehen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – einen solchen Schutz benötigen, und das gilt ja auch für Kindertagesstätten und anderes. Also, wir werden das genau auswerten und dann auch die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. – Vielen Dank. Und gern noch eine Nachfrage.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Selbstverständlich werden wir auswerten, was in Hamburg passiert ist. Zu Ihrer konkreten Frage, was es heißt, wenn ein Täter wie hier offensichtlich psychische Belastungen hat oder psychisch krank ist: Ich habe einen Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes bereits im Januar vorgelegt, in dem es einen spezifischen Punkt dafür gibt, dass bei einer Waffenbesitzkartenerteilung ein psychologisches Gutachten vorzulegen ist. Ich halte das für richtig. Das wird bisher nur bei Menschen bis 25 Jahren gemacht. Man sollte das bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte ausweiten; denn dann wäre der Täter in Hamburg mit Sicherheit aufgefallen. Er hat erst im November 2022 eine Waffenbesitzkarte beantragt, also sehr kurz vor der Tat. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bereich, den es zu ändern gilt.”
“Herr Abgeordneter, ich finde es spannend, dass Sie glauben, fragen zu müssen, wie ich mich bei einer Karnevalsveranstaltung verhalte. – Ja, ich war als Gast von Frau Dreyer da, und deswegen habe ich mir das Programm, so wie beispielsweise auch andere Politiker, die dort waren, angeschaut. Ich glaube, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Deswegen dürfen die Comedians auch sagen, was sie möchten, Herr Abgeordneter. Vielen Dank. – Die letzte Fragestellerin in der Runde ist Lamya Kaddor.”
“Herr Abgeordneter, ich habe das, was ich dazu sagen wollte, dem Kollegen Amthor schon gesagt. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“– Wie kann man diesen Menschen noch einmal gesondert danken, sei es mit zusätzlichen Rentenpunkten oder einer anderen Art und Weise der Wertschätzung? Ich glaube, dass wir dazu eine gesellschaftliche Debatte brauchen. – Vielen Dank. Der nächste Fragesteller ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Sie sprechen zu Recht an, dass sich viele Menschen im Ehrenamt – das heißt neben ihrem Job, neben der Familie – für andere einsetzen. Das verdient nicht nur unseren Respekt und unsere Dankbarkeit, sondern das verdient auch die Beantwortung der Frage: Wie können wir mehr für das Ehrenamt werben? Und dann geht es auch um diejenigen, die jahrzehntelang im Ehrenamt gearbeitet haben. Da spreche ich insbesondere die Freiwillige Feuerwehr an, die auch in Großstädten zusätzlich zur Berufsfeuerwehr und insofern ja nahezu flächendeckend in Deutschland tätig ist und für unsere Sicherheit sorgt; denn aus meiner Sicht ist die Feuerwehr ein fester Bestandteil innerer Sicherheit. Ich finde schon, dass wir in der Gesellschaft eine Debatte darüber brauchen: – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Denn es hat einen besonderen Unwert, wenn man Rettungskräfte vermeintlich zum Retten von Menschen anfordert, um dann sie selbst anzugreifen. Das ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. – Sie haben das angesprochen, was mir am wichtigsten ist, nämlich: Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen vom Staat auch den entsprechenden Schutz erhalten. Das heißt zum einen, dass sie eine entsprechende Ausstattung haben müssen. Dafür sorgen wir als Bundesregierung. Das heißt zum anderen aber auch, dass wir sie rechtlich bestens schützen. Wenn ich noch einmal die furchtbaren Ereignisse an Silvester insbesondere hier in Berlin aufgreifen darf: Da gab es insbesondere gegenüber der Feuerwehr und den Rettungskräften furchtbare Vorfälle, bei denen sie in Hinterhalte gelockt wurden. Deswegen bin ich gerade dabei, dafür zu werben, dass man den Tatbestand des In-den-Hinterhalt-Lockens noch mit ins Gesetz aufnimmt, um das gesondert bestrafen zu können.”
“Ich stehe persönlich sehr positiv zu potenziellen neuen Bewerbungen für die Ausrichtung Olympischer Spiele. Ich finde, dass wir in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Wir sind ein Land, das die Menschenrechtseinhaltung bei Sportgroßveranstaltungen exemplarisch darstellen kann. Das werden wir nächstes Jahr mit der EM im Fußball machen; das werden wir dieses Jahr mit den Special Olympics World Games hier in Berlin machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir, wenn alle der gleichen Auffassung sind, dass wir insbesondere Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien einhalten wollen, in Deutschland auch zukünftig Sportgroßveranstaltungen wie Olympische Spiele ausrichten können. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist Volkmar Klein.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hartewig. – Sie sprechen zu Recht an, dass die neue Koalition sich vorgenommen hat, die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen an strenge Kriterien zu knüpfen. Das haben wir getan. Wir haben jetzt schon mehrere Runden an Veranstaltungen und gemeinsamen Treffen mit den Sportverbänden dazu gehabt. Wir wollen, dass die Menschenrechtskriterien schon bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen und nicht erst im Nachgang eingehalten werden. Wir wollen also, dass zukünftig alle Sportgroßveranstaltungen nur dahin vergeben werden, wo auch die Menschenrechte eingehalten werden. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen dieser Bundesregierung. Gerne eine Nachfrage.”
“Sie sprechen von welchem Gesetzesvorhaben jetzt, von dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder von der Stärkung von Frontex? Das, was ich gerade angesprochen habe, die Stärkung von Frontex, das ist ein Bereich, der vom Europäischen Parlament bereits beschlossen worden ist; da geht es vor allen Dingen um die Umsetzung. Sie sprechen jetzt GEAS an. Wir sind gerade dabei, unsere abschließende Stellungnahme als Bundesrepublik Deutschland zu GEAS abzugeben. Wir haben da ein paar Änderungswünsche. Insofern wird es das nicht beinhalten.”
“Frau Abgeordnete, ich habe mit großem Bedauern gesehen, dass wir einen erneuten schlimmen Unfall hatten, wo viele Menschen gestorben sind. Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun, dass wir legale Fluchtwege ermöglichen, damit dieser gefährliche Weg nicht mehr notwendig ist. Das ist, finde ich, erst mal das Wichtigste, weil man damit die Menschen gar nicht mehr in Gefahr bringt. Das Zweite, was Sie angesprochen haben: Selbstverständlich sind wir als Bundesregierung gegen illegale Pushbacks, die gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Wir versuchen, Frontex zu stärken. Sie wissen, dass es im Europäischen Parlament umfangreiche Reformvorhaben gab, um Frontex rechtsstaatlich aufzustellen, um dort eine Stärkung vorzunehmen, damit auch an den EU-Außengrenzen rechtsstaatliches Handeln erfolgt, und darin unterstützen wir sie.”
“Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe das gemacht, was ich als Mitglied der Bundesregierung für richtig gehalten habe, und stehe auch zu dieser Entscheidung. Das kann ich wiederum gut verstehen, Frau Ministerin. Haben Sie denn dann Ihrem Landesverband empfohlen, die Klage zurückzunehmen? Herr Heck, ich habe Ihre Frage gerade beantwortet. – Doch, das war meine Antwort. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Abdi.”
“Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Das tun wir natürlich. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist für die Fraktion Die Linke Cornelia Möhring.”
“Ich bin sicher, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen eine geeinte Position hat, sodass wir bei der CSAM-Verordnung – oder CSA-Verordnung, wie wir sie in Deutschland immer abkürzen – vorankommen. Wichtig ist, jetzt in der Europäischen Union dafür zu werben. Es reicht ja nicht aus, dass die Bundesregierung eine Position zum Schutz der Nutzer von Mobilfunkgeräten hat, sondern wir müssen auch mit anderen Mitgliedstaaten darüber reden. Gerne eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein wichtiges Thema, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt im Internet zu schützen. Deswegen begrüßen wir auch als Bundesregierung insgesamt, dass die Europäische Kommission beispielsweise ein Zentrum zum Schutz der Kinder schaffen will. Das unterstützen wir derzeit sehr stark, weil wir da auch einig sind. Es gibt noch ein paar Fragen – Sie haben es angesprochen –, wie wir uns zu der gesamten Richtlinie verhalten. Es geht vor allen Dingen auch darum, dass die Betreiber von Seiten im Internet Verpflichtungen haben, diese beispielsweise nach bekanntem Material durchzuscannen. Das wollen wir dort geregelt haben, das soll in der Zukunft so sein; da können wir bereits jetzt unterstützen.”
“Ich werde das gerne, Frau Abgeordnete Lindholz, sehr wohlwollend prüfen. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.”
“Frau Abgeordnete Lindholz, ich glaube, es geht darum, dass Ihre Aussage bei dieser Debatte am 24. November überzogen war. Darauf habe ich reagiert, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Es hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwas unterstellen – Sportschützen gehen ihrem Sport nach; das sollen sie auch weiterhin tun –, und es hat auch nichts damit zu tun, dass wir damit Jägerverbände treffen, sondern es geht darum, Extremisten herauszuziehen. Daran haben sowohl die Verbände, die Vereine als auch die Jäger ein großes Interesse. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Andrea Lindholz.”
“Herr Abgeordneter, angedacht ist, dass wir das dahin verändern, was es bereits in der Praxis für bis 25-jährige Sportschützen gibt; sie müssen nämlich beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte bereits ein psychologisches Gutachten vorlegen. Uns erschließt sich nicht, warum man das nicht darüber hinaus machen sollte. Wir haben in den letzten Jahren furchtbare Einzeltäter gehabt, die legal Waffenbesitzer waren, ob wir das in Hanau gesehen haben oder jetzt wieder in Hamburg beobachten: Sie waren legal Waffenbesitzer. Deswegen halten wir es für zumutbar, beim Beantragen einer Waffenbesitzkarte eine psychologische Überprüfung vorzunehmen.”
“Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass mein Haus bereits zu Beginn des Jahres etwas vorgelegt hat. Das hat überhaupt gar keinen Zusammenhang mit der jetzt geschehenen furchtbaren Amoktat in Hamburg. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Danke schön. – Herr Abgeordneter, ich denke, da sollte man die Dinge auseinanderhalten. Es war eine furchtbare Amoktat, und eine solche wird in einem Rechtsstaat immer aufgeklärt, und zwar egal, wo das passiert. Das ist ganz normales Handeln; das wird auch überall von den Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesländern getan. Davor habe ich auch Hochachtung. Auf der anderen Seite habe ich Hochachtung dafür, was die Polizei in Hamburg geleistet hat, wenn ich das einmal sagen darf. Vier Minuten nach der Tat sofort unter Absehen von Maßnahmen des Eigenschutzes dort reinzugehen, um 17 Menschen das Leben zu retten, das ist wirklich großartig. An dieser Stelle geht mein herzlicher Dank an die Sicherheitskräfte. Das Zweite, was Sie ansprechen, sind Veränderungen im Waffenrecht.”
“Wenn Sie das so bezeichnen möchten: Ja. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, von meiner Seite einen schönen guten Tag! – Wir fahren fort mit dem nächsten Fragesteller: von der AfD-Fraktion Steffen Janich. Herr Janich, Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das auch für mich persönlich sehr wichtig ist. Equal Pay ist in der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen immer noch das Thema, wo das größte Gap herrscht und wo wir noch am meisten tun müssen, damit wir endlich zu gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit kommen. Das ist zweifelsohne im Fußball der Fall, wie man sehr eindrucksvoll bei der letzten Fußballweltmeisterschaft der Frauen sehen konnte. Deswegen tun wir alles dafür, mit den Verbänden Wege zu finden, dass es tatsächlich zu Equal Pay auch in diesem Bereich kommt. Unsere Frauennationalmannschaft hat das mehr als verdient, würde ich sagen. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Wissen Sie, Herr Kollege Amthor, ich glaube, diese Fragestunde ist eigentlich dafür da, dass die Abgeordneten die Mitglieder der Bundesregierung befragen und sich nicht mit dem Wahlkampf in irgendwelchen Landesverbänden beschäftigen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Herr Abgeordneter Amthor, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Der Twitteraccount kam nicht aus dem Bundesinnenministerium, sondern das war mein privater, den ich übertragen habe. Ansonsten ist dazu alles gesagt und beantwortet worden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Also, der Breitensport, die Vereine – sie sind quasi der Kitt der Gesellschaft – übernehmen überall in den Kommunen ganz wesentliche Integrationsleistungen, und das schon seit Jahren. Gerade jetzt, in der Zeit, in der sehr viele ukrainische Geflüchtete gekommen sind, leisten unsere Sportvereine Großartiges. Es gibt wunderbare Initiativen, die zeigen, wie Kinder integriert werden, wie dort sogar geholfen wird, die Sprache zu erwerben, wie eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung erfolgt – ganz vorbildlich; das muss man wirklich sagen. Mein großer Dank geht an all die Sportvereine, die nicht nur für die ukrainischen Geflüchteten, sondern auch für alle anderen eine großartige Integrationsleistung erbringen. Nächste Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor.”
“Wir machen außerdem eine Spitzensportförderreform; da sind wir auch schon relativ weit. Wir sind dabei, mit den Ländern gemeinsam und den Sportverbänden einen wirklichen Neuanfang zu wagen, damit die Mittel auch sehr zielgerichtet bei den Spitzenathletinnen und ‑athleten ankommen. Wir haben begonnen, das Safe-Sport-Zentrum aufzubauen, das im Sommer tatsächlich den Betrieb aufnehmen kann. Wir werden schon in Kürze eine Ansprechstelle anbieten, sodass auch die Menschen, die insbesondere im Sport unseren Schutz verdienen – gerade Kinder und Jugendliche –, dort Ansprechpartner haben, damit wir Gewaltfreiheit, gerade im Sport, der so wichtig ist in der Gesellschaft, gewährleisten. – Vielen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete Poschmann, vielen Dank dafür. – Ja, ich glaube, es werden die Jahre des Sportes; denn wir als Koalition haben uns auf den Weg gemacht, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Wir haben mit dem ReStart‑Sportprogramm „Dein Verein: Sport, nur besser“ erstmals erreicht, dass wir die Vereine in ganz Deutschland, das heißt den Breitensport, unterstützen. Damit tun wir viel dafür, dass die Menschen nach der Coronapandemie wieder in Bewegung kommen. Wir unterstützen die Vereine darin, neue Vereinsmitglieder, die sich das im Moment nicht so gut leisten können, aufnehmen zu können, und wir unterstützen insbesondere die Vereine, die bei der Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern besondere Unterstützung benötigen, um für möglichst viele Menschen, für die breite Masse, die entsprechenden Sportangebote vorzuhalten.”
“Ich glaube, man sollte alles gleichermaßen prüfen. In einem Rechtsstaat gibt es dafür Anhaltspunkte, wenn Gerichte das so entscheiden würden. In anderen Ländern wird das durchaus gemacht. Insofern gucken wir uns das gerade an. Aber ich kann Ihnen noch nicht voraussagen, ob es dann Bestandteil des Gesetzentwurfes sein wird. Nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Knut Gerschau.”
“Frau Abgeordnete Renner, Sie wissen, dass ich bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet und zu Beginn des Jahres vorgelegt habe; das hatte mit dem furchtbar brutalen Amoklauf in Hamburg vor Kurzem nichts zu tun. Wir überprüfen gerade, ob es an verschiedenen Stellen noch Änderungsbedarf wegen des Amoklaufs in Hamburg gibt. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, zu schauen, was wir gerade bei dem, was Sie angesprochen haben, machen können, um für einen vorläufigen Waffenentzug zu sorgen, wenn man konkrete Anhaltspunkte hat; nur darum geht es. Wir sind dabei noch in einem sehr zugewandten Bearbeitungsprozess. Deswegen hoffe ich, dass ich sehr zeitnah etwas vorlegen kann. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Was wir als Bundesregierung tun, ist, dass wir die Sicherheitsbehörden so gut ausstatten, dass sie allen kriminellen Handlungen nachgehen und nichts akzeptieren; Sie unterstellen das Gegenteil. Da wird auch politisch kein Unterschied gemacht – um das noch mal ganz klar zu formulieren. Nächste Frage: aus der SPD-Fraktion Rebecca Schamber.”
“Herr Abgeordneter, zunächst: Wenn es sich um Straftaten handelt, dann handelt dieser Staat entschlossen und meine Sicherheitsbehörden vorneweg. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Ich habe auch nie Zweifel daran gelassen, dass, wenn Straftaten begangen werden, auch von der „Letzten Generation“, dieses geahndet werden muss und der Rechtsstaat dann durchgreifen muss. Was Sie gerade machen, ist, Politik damit zu betreiben, indem Sie sagen, das könnte eine terroristische Vereinigung sein. Das halte ich für überzogen, Herr Abgeordneter. Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dann werden die in einem Rechtsstaat von denjenigen geprüft und überprüft, die dafür verantwortlich sind, und das sind unsere Sicherheitsbehörden; das macht nicht die Politik. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich glaube, ich muss nicht immer darauf reagieren, was wer wann wie der Presse beantwortet hat, Herr de Vries; ich habe Ihnen auf Ihre Frage nur die Tatsachen geschildert. Es ist ein Urteil bereits aus 2021; deswegen gibt es natürlich eine bestimmte Berechtigung, zu sagen, dass die vorhergehende Bundesregierung sich damals nicht darum gekümmert hat. Wir werden das jetzt tun. Ich glaube, das ist im Sinne der Betroffenen auch das Richtige. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Susanne Menge.”
“Herr Abgeordneter de Vries, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil ich dadurch etwas klarstellen kann. Diese veränderte Praxis hat nichts mit einer veränderten Praxis der neuen Bundesregierung zu tun, sondern mit einem Urteil bereits aus 2021, das heißt, mein Vorgänger hat da auch nichts verändert. Wir werden aber etwas verändern, weil wir es teilen, dass das nicht in Ordnung ist. Deswegen werden wir jetzt die Gesetze so anpassen, dass wir wieder zur alten Aufnahmepraxis zurückkommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten. Die Frage ist beantwortet. Gut. – Dann gehen wir in die nächste Runde. Der nächste Fragesteller ist aus der CDU/CSU-Fraktion Christoph de Vries.”
“Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Ich habe ja bereits gesagt, dass wir überprüfen, was an Mitteln zur Verfügung gestellt wird. Ich habe das vorhin gesagt: Die Bundesregierung hat letztes Jahr 3,75 Milliarden Euro Steuergeld für die Unterbringungsmöglichkeiten der Kommunen zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr sind es 2,5 Milliarden Euro. Wir haben jetzt Mitte März. Ich glaube, wir müssen noch ein bisschen abwarten und sehen, wie die Entwicklung ist, um dann gemeinsam mit den Ländern vorzugehen. Ich bin froh, dass Sie es erwähnt haben: Die Länder sind dafür mit zuständig und eigentlich auch die Zuständigen. Wir helfen nur, weil das internationale Entwicklungen sind, worauf wir am meisten Einfluss nehmen können. Deswegen sind wir in der Pflicht, zu helfen, und das tun wir auch.”
“Die Vereinbarung über die Verlängerung der Kontrolle an der Grenze zu Österreich läuft bis Mai; dann findet die Überprüfung wieder statt. Das heißt, ab Mitte April wird überprüft. Mir wäre es sehr lieb, ich könnte darauf verzichten. Wenn sich die Migrationslage verändert, werde ich darauf auch verzichten; wenn nicht, werde ich sie aufrechterhalten. Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Herr Abgeordneter, die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, werden durch die Europäische Kommission überprüft. Ich bin angesichts der Lage, die wir gerade wegen des Migrationsdruckes im Moment haben, nicht bereit, die Kontrolle an der Binnengrenze zu Österreich aufzugeben, weil ich aus meiner Sicht in der Frage der Steuerung dazu verpflichtet bin, zu gewährleisten, dass die Bundespolizei ihre Arbeit gut durchführen kann, sodass wir dort Grenzkontrollen noch haben, solange die Situation so ist, wie sie ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Das mache ich gerne. – Ich habe bei der letzten Ratssitzung die Vertreter der schwedischen Präsidentschaft daran erinnert, dass wir über GEAS jetzt entscheiden wollen, und zwar noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft. Ich hoffe, dass die Schweden diesen Appell auch aufnehmen. Ich wurde dabei sehr stark unterstützt. Wir haben eine Gruppe von Staaten gefunden, die dort gleichzeitig mit berät: Das ist Deutschland, das ist Frankreich, das ist Spanien, das ist Italien, das ist Schweden, das die Ratspräsidentschaft innehat, und Belgien, das nächstes Jahr die Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Begleiten der Staaten, die ein großes Interesse daran haben, dass wir dort vorankommen, zielführend sein wird. – Vielen Dank. Ich danke Ihnen.”
“Ich halte es für wichtig, dass wir diesen gesamten komplexen Mechanismus – auf der einen Seite die Solidarität einiger Länder, auf der anderen Seite das feste Versprechen, für Entlastung bei den Ländern zu sorgen, die sie benötigen – mit den entsprechenden gesetzlichen Novellen durchbringen. Deswegen ist das ein Gesamtpaket, das wir gut und richtig auf den Weg bringen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich danke Ihnen sehr, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir sind in der Tat auf der europäischen Ebene sehr stark mit der Frage befasst, wie sich ein gemeinsames Asylsystem darstellen lässt. Das eilt auch etwas, weil ja die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments im Mai nächsten Jahres enden wird. Wir haben einen Solidaritätsmechanismus gemeinsam vereinbart mit dem Beschluss zu Eurodac II. Ich halte es für extrem wichtig, dass wir wissen, wer nach Europa kommt, und dass die Registrierung und auch das Screening gut funktionieren. Das findet an der Grenze statt, wo die Menschen zum ersten Mal die EU betreten.”
“Ich bin natürlich beratungsbereit, Frau Wissler. Die Einmalzahlung kann auch auf einmal erfolgen. Dann hätten Sie sogar mehr als den Ausgleich der momentan hohen Inflationskosten. Wir gehen natürlich davon aus – weil Sie angesprochen haben, dass es um dauerhafte Wirkung geht –, dass die Inflationsrate nicht so hoch bleibt und im nächsten Jahr sinken wird. Das ist die Begründung für die hohen Einmalzahlungen jetzt. Jetzt würde den Beschäftigten gut und richtig geholfen; denn jetzt ist die Not am größten. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Bei einer Reinigungskraft zum Beispiel bedeutet das allein eine Lohnsteigerung von 6 Prozent. Wenn man die lineare Tariferhöhung in Höhe von 5 Prozent hinzurechnet, stellt man fest, dass die Steigerung 11 Prozentpunkte beträgt. Das ist noch nicht das Ende der Verhandlungen; wir sind ja auch noch mittendrin. Ich glaube, dass die Tarifparteien am Ende zu einem tragfähigen Ergebnis kommen werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Aber bitte auf die Zeit achten!”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wissler. – Ich teile Ihre Einschätzung, was die Bediensteten des öffentlichen Dienstes betrifft. Sie leisten großartige Arbeit. Sie sind die Stütze unserer Gesellschaft und verdienen deshalb auch Respekt. Was Sie in Ihrer Aufzählung im Hinblick auf das Angebot der Arbeitgeber vergessen haben: Ich führe die Verhandlungen ja nicht alleine. Für den weit größeren Teil der Beschäftigten führen ja die kommunalen Arbeitgeber die Verhandlungen mit mir gemeinsam. Wir haben ja auch hohe Einmalzahlungen vorgesehen, um genau einen Inflationsausgleich, von dem Sie gerade gesprochen haben, zu berücksichtigen. Wir wollen insgesamt 2 500 Euro steuerfrei als Inflationsausgleich zahlen. Das ist sehr viel Geld und macht sich auch im Geldbeutel bemerkbar.”
“Herr Abgeordneter Grötsch, es geht natürlich vor allen Dingen darum, zeitgemäße Regelungen für die gute Arbeit, die die Bundespolizei leistet, zu treffen. Das heißt: Was sind die technischen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für ihren Alltag? Da braucht es Erneuerung. Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Bundespolizeibeamtinnen und ‑beamten bei ihrer Arbeit den Rücken freihalten. Es gibt in der Koalition noch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie man was gewichtet. Aber im Ganzen sind wir uns sehr einig; insofern werden wir das bald auf den Weg bringen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch, für die Frage. – Ich finde auch, dass die Bundespolizei, die wirklich großartige Arbeit leistet, ein zeitgemäßes Gesetz verdient; das ist längst überfällig. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag verankert haben und es nun auch auf den Weg bringen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Gesetzentwurf zeitnah so weit bringen, dass er im Kabinett verabschiedet werden kann und dann im Deutschen Bundestag beraten wird. – Vielen Dank noch mal für die Unterstützung dabei. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”