Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Ich war am Sonntag in Aschaffenburg. Ich habe dort eine Stadt in tiefer Trauer erlebt und gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Bayern mit der Mutter des brutal ermordeten Jungen gesprochen; eine entsetzliche Tat. Mir ist aber etwas in Erinnerung geblieben von meinem Besuch am Sonntag in Aschaffenburg, nämlich die Bitte bei der Gedenkfeier, diese furchtbare Tat nicht politisch zu instrumentalisieren. Wir brauchen jetzt mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt. Dafür muss die demokratische Mitte gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Am Mittwoch hat die Union diese demokratische Mitte erstmals verlassen. Ich hoffe, Sie besinnen sich, meine Damen und Herren der CDU, heute noch eines anderen.”
“Deshalb möchte ich heute ausdrücklich der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und auch dem Abgeordneten Stefan Seidler für diese Initiative, die ein großer Schritt zur Sicherung unserer Demokratie ist, sehr herzlich danken. Vielen Dank dafür! Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“Wir schreiben mit dem Gesetz die Anzahl der Senate sowie die Zahl der Richterinnen und Richter in der Verfassung fest. Zugleich sichern wir die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichtes, damit nicht Einfluss genommen werden kann auf Arbeitsprozesse und vor allen Dingen auf die Entscheidungsprozesse. Zum anderen legen wir die Dauer der Amtszeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich fest. Dadurch erhalten die Mitglieder des Gerichts in dieser Frage Gewissheit, und das schützt ihre unabhängigen Entscheidungen. Das ist in einem Rechtsstaat so wichtig, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir als Bundesregierung unterstützen diese Gesetzesinitiative ausdrücklich; denn der Rechtsstaat ist die innerste Bastion unserer Demokratie.”
“Umso wichtiger ist, dass wir dieses Erfolgsmodell auch selbst in der Verfassung entsprechend absichern, indem wir die zentralen Regelungen zu Status und Organisation des Bundesverfassungsgerichtes in das Grundgesetz aufnehmen, damit die Feinde unserer Demokratie im Ernstfall kein Einfallstor haben. Denn wir sehen beim Blick ins Ausland: Wenn Autokraten an die Macht kommen, wenden sie sich fast immer als Erstes gegen die Wirksamkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Selbst wenn sie den Rechtsstaat formal nicht abschaffen, können sie großen Schaden anrichten. Sie entkernen diesen Rechtsstaat, und dabei sind die Verfassungsgerichte häufig ihre ersten Ziele. In diesem Kontext möchte ich vor allem auf zwei Punkte des vorliegenden Entwurfs hinweisen, die ich für besonders wichtig halte. Zum einen.”
“Seine Entscheidungen haben sichergestellt, dass die Menschen in Deutschland sich darauf verlassen können: Die Grundrechte gelten, unsere Gewaltenteilung funktioniert, Machtkonzentration und Machtmissbrauch werden verhindert. Zu Recht genießt das Bundesverfassungsgericht daher sehr großes Vertrauen in der deutschen Bevölkerung und ist auch im Ausland sehr hoch angesehen, meine Damen und Herren. Seine Erfolgsgeschichte wurde weltweit aufmerksam beobachtet. Es dient als Inspiration und hat Vorbildfunktion für andere Verfassungsordnungen überall auf der Welt. Und auch ich möchte dem Bundesverfassungsgericht heute meinen größten Respekt zollen angesichts dieser Leistungen in den letzten 75 Jahren. Vielen Dank an alle Beteiligten!”
“Es geht um ein Scheitern, das nicht zuletzt ein Scheitern der Demokratinnen und Demokraten war, weil sie es versäumt hatten, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um ihre Demokratie zu schützen und zu verteidigen, weil sie ihre Institutionen nicht robust gegen Angriffe aufgestellt hatten – von außen und von innen. Unser Grundgesetz, das in diesem Jahr 75 Jahre alt geworden ist, hat diesen Erfahrungen in vielerlei Hinsicht Rechnung getragen. Und es war das Bundesverfassungsgericht, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unseren demokratischen Rechtsstaat zu festigen und fortzuentwickeln. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten 75 Jahren als Hüter unserer Verfassung im Institutionengefüge des Grundgesetzes fest etabliert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Im Jahr bevor unser Grundgesetz 1949 in Kraft getreten ist, hat der große Sozialdemokrat Carlo Schmid eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat, der verfassungsgebenden Versammlung der Bundesrepublik, gehalten, und er stellte damals klar – ich zitiere –, „daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft“. Er brachte damit die wichtigste Lehre aus dem Schicksal der gescheiterten Demokratie von Weimar auf den Punkt.”
“Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Wir stehen für Ordnung und Humanität. Mit dem Sicherheitspaket haben Sie heute die Gelegenheit, die innere Sicherheit in unserem Land massiv zu stärken. Ganz herzlichen Dank auch für die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.”
“Zum Beispiel nach Afghanistan, was uns jetzt trotz schwieriger Bedingungen gelungen ist. Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen. Wir tun das mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das wir als Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration. Wir haben ergänzend, lieber Herr Frei, natürlich schon Regelungen getroffen. Wir haben die Rückführungen beschleunigt. Wir haben in diesem Jahr bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen, und es kam durch unsere Grenzkontrollen bereits zu 34 000 Zurückweisungen. Man sieht also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren. Eines ist mir ganz wichtig: Wir schützen Menschen auch weiter vor Krieg und Terror.”
“Wir verbieten Messer auf öffentlichen Veranstaltungen und ermöglichen den Ländern, weitergehende Messerverbote zu erlassen, und das kann auch anlasslos kontrolliert werden. Denn darum geht es vor allen Dingen: mehr und bessere polizeiliche Kontrolle und damit mehr Sicherheit überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Das ist unsere Verpflichtung als Staat, meine Damen und Herren. Und ich will auch klar sagen: Die konsequente und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Paketes. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz, meine Damen und Herren. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass ausländische Gefährder und schwere Straftäter schneller abgeschoben werden.”
“Wir verschärfen das Waffenrecht und geben unseren Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse, um Terrorismus und Gewaltkriminalität wirksam zu bekämpfen. Damit Extremisten und Terroristen gar nicht erst an Geld und Waffen kommen. Damit die Polizei auch mit Gesichtserkennung Terroristen, Mörder und Vergewaltiger identifizieren und lokalisieren kann – das war ja, wenn ich zur CDU/CSU sehe, auch immer Ihr Anliegen. Damit wir mit modernen Analysemethoden kriminelle Netzwerke aufdecken und ihre Finanzströme besser erkennen können, modernisieren wir beispielsweise den aus meiner Sicht wichtigen § 8a zu Finanzermittlungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Das ist längst überfällig. Außerdem müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass Messer in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.”
“Deshalb habe ich auch die neue interdisziplinäre Taskforce Islamismusprävention einberufen. Denn der beste Schutz vor Extremismus ist, wenn er gar nicht erst entsteht. Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort, wo sie sich eben radikalisieren. Zum Beispiel über die Beratungsstellen Grüner Vogel oder VPN, wo bundesweit Angehörige beraten und Ausstiege ermöglicht werden. Das ist der richtige Ansatz bei der Islamismusprävention. Wo es für Prävention aber zu spät ist, sind die Maßnahmen in unserem Sicherheitspaket die richtige Antwort.”
“Im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Maßnahmen noch einmal gründlich diskutiert, geprüft und konkretisiert. Denn das ist es, was diese Koalition ausmacht: Wir handeln mit innenpolitischem Sachverstand, Vernunft und – liebe CDU, vielleicht hören Sie zu – mit der Präzisierung und Einhaltung rechtsstaatlicher Regelungen, die hinterher vor Gericht halten. Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen. Wir schielen dabei nicht auf billigen Beifall; denn für Radau und Bauchgefühl ist die Lage viel zu ernst, meine Damen und Herren. Es ist schon länger zu beobachten, Herr Dobrindt: Zunehmend radikalisieren sich Menschen hier bei uns, in Deutschland, vor allen Dingen online. Diese Entwicklung müssen wir früher erkennen und stoppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Auch die Konservativen unter Ihnen haben heute die Möglichkeit, einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit mit uns gemeinsam zu beschließen. Denn genau dafür steht das Sicherheitspaket, über das wir heute final abstimmen. Wir haben als starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen gemeinsam dieses Sicherheitspaket geschnürt. Es ist die richtige Antwort auf die aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, durch Antisemitismus, durch Rechts- und Linksextremismus. Und es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, meine Damen und Herren.”
“Sie hat zunächst einmal Konsequenzen dahin gehend, dass wir das rechtssicher aufstellen müssen. Ich halte es für wichtig, dass wir die Gewalttäter so erfassen können, dass wir gerade im Bereich des Fußballs, wo mittlerweile sehr viel Gewalt Einzug gehalten hat – nicht nur in den Hauptligen, sondern leider auch weit darunter –, nach wie vor diese Datei zur Prävention gegen weitere üble Gewaltübergriffe nutzen können. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es eine verfassungskonforme Regelung gibt.”
“Ich lasse eine Nachfrage von Herrn Emmerich zu. Weil wir schon über die Zeit sind, ist es die letzte Nachfrage, die ich zulasse.”
“Ich glaube, das ist wichtig für die Betroffenen. Auch da werden wir zeitnah zu einer Lösung kommen. Bei der Olympiabewerbung wissen Sie es auch besser. Die Entscheidung treffen ja nicht wir. Wir haben für uns die Entscheidung getroffen; das zeigt der Letter of Intent. Aber die maßgebliche Entscheidung darüber, dass wir uns bewerben, wird im Dezember beim DOSB-Jahrestreffen getroffen. Ich hoffe, wir sehen uns dort und handeln im Sinne des Sports. Herr Mayer, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter Mayer, ich glaube, der Sport ist viel zu wichtig für uns alle und ist der Kitt in unserer Gesellschaft. Da sollten wir uns nicht solche, ich sage mal, politischen Dinge gegenseitig an den Kopf werfen. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Vorgängerregierung niemals ein Sportfördergesetz auf den Weg gebracht hat. Wir werden das im November ins Kabinett einbringen. Ich glaube, das ist etwas, was Sie sehr freuen wird. Damit wird, Herr Mayer, dann auch die Sportagentur einhergehen. Sie wissen es besser: Wir haben gemeinsam die Ansprechstelle für Safe Sport hier in Berlin bereits eröffnet. Man ist gerade dabei, mit den Betroffenen darüber zu diskutieren, wie das Zentrum für Safe Sport ausgestaltet wird. Es geht insbesondere auch um Rechte gegenüber dem organisierten Sport. Ich hoffe da auch auf Ihre Unterstützung.”
“Sie haben zu Recht im Nebensatz schon angesprochen, dass es eine extreme Form der Radikalisierung, beispielsweise auf Plattformen wie Tiktok, gibt.”
“Es ist mir wichtig, Herr Abgeordneter Oster – da teile ich Ihre Einschätzung; deswegen habe ich vorhin auch ein bisschen breiter darüber berichtet, welche Initiativen wir unterstützen und was das BAMF bei der Deradikalisierung im Bereich Islamismus schon macht –, dass es eine dauerhafte Einrichtung ist, dass es nicht wie der alte Expertenkreis nur auf ein Jahr festgelegt ist und dann ausläuft, sondern dass wir dort dauerhaft beraten werden. Das ist mein Ansatz. Wir haben es Taskforce getauft; es braucht immer einen Namen. Wir rechnen aber damit, dass wir zeitnah zumindest Handlungsempfehlungen bekommen, wo wir Präventionsarbeit verstärken sollten, vielleicht auch Veränderungen vornehmen sollten.”
“Wir haben eine Auswahl getroffen von Rechtswissenschaftlern aus diesem Bereich, aber auch Sozialwissenschaftlern, damit die unterschiedlichen Aspekte dort berücksichtigt werden können. Dann haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung im Bereich der Islamismusprävention, aber auch Deradikalisierung hat. Vielen Dank. – Herr Oster hat eine Nachfrage.”
“Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es da auch Kontakte beispielsweise zur Islam Konferenz gibt, um von dort Meinungen einzubeziehen. Es gibt ja auch die Junge Islam Konferenz; und ich halte es für zielführend, diese vielfältigen Ansichten einzubeziehen. Sie dürfen die Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht, ja, ich stimme mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass man sich in einer solchen Taskforce, in einer Extremismusprävention-Expertengruppe, Expertisen dazuholt und sich selbst Einblicke verschafft. Ich habe aber vorhin darauf hingewiesen, dass für mich wichtig ist, dass die das aus ihrer inneren Mitte tun. Es sind sehr erfahrene Leute dabei, zum Beispiel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser Extremismusprävention-Taskforce sind.”
“Wir werden selbstverständlich keine Sicherheitsmaßnahmen an Bahnhöfen und Flughäfen abbauen. Das hat natürlich auch für uns Priorität. Das sind häufig Schwerpunkte, wo viele Reisende unterwegs sind. Deswegen wird es dort keine Einschränkungen geben. Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die hat für die FDP-Fraktion Fabian Griewel. Möchten Sie noch? – Nein. Dann gebe ich weiter an Sandra Bubendorfer-Licht. Sie hat nämlich eine Frage.”
“Und lassen Sie mich zum Schluss noch einmal den Bundespolizeibeamtinnen und -beamten für diesen herausragenden Job danken, den sie Tag für Tag an den Grenzen Deutschlands absolvieren. Sie haben eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Martin. – Wir haben selbstverständlich darauf reagiert, auch auf die Ausstattungswünsche bei den Grenzkontrollen, die wir im letzten Jahr eingerichtet haben. Wir haben dafür gesorgt, dass an manchen Grenzkontrollposten schon feste Einrichtungen installiert wurden, weil es nicht zumutbar ist – die Bundespolizei leistet dort einen herausragenden Job –, dass sie einfach nur ein Zelt zum Schutz vor Wind und Wetter bekommt; deshalb sind dort feste Einrichtungen installiert worden. Das werden wir auch fortsetzen. Deswegen bin ich dem Finanzminister sehr dankbar, dass die notwendige Aufstockung der Mittel im diesjährigen Haushaltsentwurf bereits enthalten ist. Ich würde mich über die Unterstützung der Abgeordneten hierbei freuen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle nicht folgen wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Vielen Dank, das war angenehm klar. Gibt es noch Nachfragen zu dem Thema Chatkontrolle? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die stellt Dirk Brandner. – Brandes. Oh, Entschuldigung, das konnte ich hier nicht richtig lesen.”
“Herr Abgeordneter, es gibt genug Rechtswissenschaftler, die sich mit dieser Frage auseinandergesetzt haben. Aber zunächst gilt Primärrecht. Es gibt europäisches Recht, das sagt: Wenn jemand an den Grenzen „Asyl!“ sagt, dann muss ich das prüfen. Die Genfer Menschenrechtskonvention sieht das ebenfalls vor, und das geht vor. Und ich bin eine Innenministerin, die sich an Recht und Gesetz hält. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die stellt Dr. Markus Reichel.”
“Herr Brandner, ich habe vorhin schon versucht, Ihrer Fraktion zu erklären, dass wir der europäischen Gesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen. Das sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Menschen, die uns gegenüber ein Asylgesuch äußern. Das müssen wir dann im Rahmen eines Asylverfahrens prüfen. Das entspricht internationalem und insbesondere europäischem Recht. Und noch eine Nachfrage aus der AfD.”
“Herr Kollege, ich finde es wichtig, dass wir eine Sprache wählen, die menschenwürdig ist und die keine Ressentiments schürt. Ich finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite Migration ordnen und steuern. Das haben wir mit sehr vielen Maßnahmen gemacht. Und ich halte das für den richtigen Weg. Die letzte Nachfrage von Herrn Brandner. – Der Fragenkomplex war das Thema Grenzkontrollen.”
“Für mich ist wichtig, Herr Oster, dass wir unsere Vereinbarungen, die wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem getroffen haben, einhalten und dass wir den Außengrenzstaaten selbstverständlich dabei helfen, die Außengrenzen zu schützen. Aus meiner Sicht ist die erste Wahl Frontex; denn dort sind sehr viele deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte tätig, die für die Qualität stehen, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Das halte ich für einen wichtigen Weg. Ich glaube, dass die Außengrenzverfahren zusätzlich dafür sorgen, dass wir einen weiteren Schutz der Außengrenzen bekommen werden. Vielen Dank. – Martin Reichardt, Sie dürfen eine Nachfrage zu den Grenzkontrollen stellen.”
“– Dann hat der Kollege Oster auch eine Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Martin, das mache ich sehr gerne. Zum einen haben wir eine Abstimmung sogar auf Ebene des Bundeskanzlers mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Nachbarländer. Selbstverständlich gibt es einen Austausch zwischen mir und den anderen Innenministern der an Deutschland grenzenden Länder. Zum anderen haben wir eine sehr gute polizeiliche Zusammenarbeit mit allen Nachbarstaaten. Es gibt sogar drei herausragende Kooperationen. Wir haben eine feste deutsch-französische Polizeieinheit, die gemeinsam an der Grenze kontrolliert. Wir haben mittlerweile feste Vereinbarungen zu gemeinsamen Teams mit Polen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und auch mit Tschechien. Das sind wirklich gute Beispiele dafür, wie wir das in Koordination mit unseren Nachbarländern gemeinsam durchführen. Vielen Dank.”
“Genau so, Herr Abgeordneter, wie ich es gerade geschildert habe. Für mich ist wichtig, dass wir europäische Lösungen erzielen. Wir haben mit neuen Verordnungen und einer Richtlinie, die jetzt umgesetzt wird, einen großen Durchbruch erreicht. Wir werden in Kürze unseren Umsetzungsplan für Deutschland dem Deutschen Bundestag vorlegen. Für mich ist wichtig, dass wir so lange, bis wir ein europäisches Asylsystem haben, die entsprechenden Kontrollen durchführen können. Ich habe übrigens noch keine Kritik des Ministerpräsidenten Daniel Günther an den jetzigen Grenzkontrollen vernommen. Vielen Dank. – Ich habe zwei Nachfragen, zuerst von der Kollegin Martin.”
“Ich weise nur noch mal darauf hin, dass wir es gemeinsam mit Polen und Tschechien mit 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine zu tun haben, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten. Herr Seidler, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, zunächst gibt es zwei Gründe, dass ich diese Grenzkontrollen angeordnet haben. Der eine ist der Schutz unserer Sicherheitslage in Deutschland vor islamistischem Terrorismus. Wir haben das ja nach Solingen angeordnet. Der zweite sind Zurückweisungen derjenigen, die unberechtigt einreisen. Sie sprechen mit Dänemark ein Land an, das selbst Grenzkontrollen wieder eingeführt hat. Aus meiner Sicht ist es wichtig, Grenzkontrollen so lange durchzuführen, bis wir eine Implementierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben. Dann wird es – und das ist, glaube ich, die richtige Lösung – einen guten Außengrenzenschutz mit Verfahren direkt an der EU-Außengrenze geben, aber auch eine verpflichtende Solidaritätsklausel, die zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU führt. Das alles gibt es im Moment nicht.”
“Frau Abgeordnete Wissler, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass für besonders Schutzbedürftige, die politisches Asyl brauchen – diese sprechen Sie gerade an; Willy Brandt war jemand, der damals politisches Asyl bekommen hat –, der Schutz in Deutschland nach wie vor gilt. Aber das betrifft eine sehr kleine Gruppe. Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Frau Abgeordnete Wissler, Sie haben mich gefragt, wie sehr sich das zahlenmäßig schon auswirkt. Das würde ich Ihnen nachreichen; das kann ich Ihnen auswendig nicht beantworten. Wir finden es wichtig, dass wir wissen, welche Menschen zu uns kommen. Ich halte es für keine gute Option, wenn Menschen beispielsweise bewusst vor dem Grenzübertritt ihre Papiere wegschmeißen. Für uns als Staat ist es ein wichtiger Aspekt, die Identität zu erfahren, um Vertrauen zu haben. Sie haben eine Fallgruppe angesprochen, für die ich sehr großes Verständnis habe. Es ist berechtigt, dass Menschen, die ihr Heimatland verlassen, keine richtigen Angaben machen, damit sie keine Repressionen ihres Heimatlandes erleiden. Solche Menschen erhalten in Deutschland nach wie vor Schutz. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich bedanke mich noch mal für die netten Wünschen fürs Skifahren im Winter. Vielen Dank. – Dann sehe ich keine weiteren Nachfragen. Dann kommt die nächste Hauptfragestellerin. Das ist Janine Wissler.”
“Vielen Dank. – Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, Herrn Stamp für seinen Einsatz als Beauftragter für Migrationsabkommen zu danken. Dank seiner sehr guten Arbeit haben wir schon sechs Abkommen geschlossen. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Stamp bei seinen vielen Reisen Ideen entwickelt, welche Länder dafür infrage kommen. Herr Thomae, Sie haben das zu Recht angesprochen; denn die am allerschwierigsten zu beantwortende Frage bei dem Komplex der Drittstaatenlösung ist, welcher Staat tatsächlich bereit ist, Asylverfahren in den entsprechenden Ländern durchzuführen und dann auch die Rückführung zu organisieren. Die Schwierigkeiten, die wir in Deutschland mit Rückführungen haben, haben auch andere Länder; das ist eine schwierige Aufgabe. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass er diesbezüglich Teilaufgaben übernimmt.”
“Es ist – was sehr ungewöhnlich ist – eine Evaluierungsklausel betreffend das Verbindungselement vereinbart worden. Das soll bis Juni nächsten Jahres entschieden werden. Wir werden in der Bundesregierung dann entscheiden, wie wir damit umgehen. Vielen Dank. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Stephan Thomae hat noch eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stephan Thomae, für die Frage nach den Drittstaatsverfahren. Ja, wir haben mehrere Anhörungen von Expertinnen und Experten, insbesondere auch Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern, in meinem Haus durchgeführt. Wir sind gerade dabei, diese schriftlich zusammenzustellen und dann auch transparent vorzustellen. Wir erarbeiten einen Rahmen, in dem wir aufzeigen, was möglich ist und was nicht. Sie haben es zu Recht beschrieben: Es ist nicht völlig ausgeschlossen. Möglicherweise zieht es rechtliche Änderungen nach sich, wenn man sich für ein solches Drittstaatsverfahren entscheiden sollte. Zur zweiten Frage nach dem morgen tagenden Rat der Innenminister: Dort wird es vermutlich keine Entscheidung hinsichtlich des angesprochenen Verbindungselementes geben, das Bestandteil der GEAS-Gesetzgebung ist.”
“Herr Abgeordneter, ich hätte mich gefreut, wenn Sie mir gerade zugehört hätten: Seit über zehn Jahren werden umfangreiche Extremismuspräventionsprojekte, gerade im Bereich Islamismusprävention, von dieser Bundesregierung gefördert. Dazu gehören Beratungsstellen wie das Violence Prevention Network, VPN, oder „Grüner Vogel“, gute zivilgesellschaftliche Organisationen, die unterstützt werden. Im BAMF gibt es eine eigene Deradikalisierungsstelle, die dort schon seit Langem arbeitet. Also tun Sie bitte nicht so, als hätten wir das Thema jetzt erst entdeckt. Wir arbeiten seit Jahren kontinuierlich an einer guten Extremismusprävention. Die nächste Hauptfrage stellt aus der AfD-Fraktion Eugen Schmidt.”
“Für mich ist wichtig, dass die Taskforce Islamismusprävention unabhängig von meinen Vorgaben arbeitet. Sie hat sich eigene Themen gesetzt, wird diese bearbeiten und uns eigene Handlungsempfehlungen vorlegen. Ich glaube, dass diese Unabhängigkeit wichtig und richtig ist; denn wir wollen ja gerade die Fachkompetenz dieser Taskforce nutzen, um uns beraten zu lassen. Ich bin froh, dass ich noch die Gelegenheit habe, Folgendes zu sagen: Ich halte im Bereich der Islamismusprävention die Sozialarbeit und die psychosoziale Betreuung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Aufnahmeeinrichtungen vor Ort für elementar und kann nur appellieren, dass in diesen Bereichen weiter unterstützt wird. Herr Reichardt, eine Nachfrage.”
“Wir haben das Geld so verteilt, dass keines dieser wichtigen Deradikalisierungs- oder auch Präventionsprojekte, die wir als Haus unterstützen, darunter leiden muss und nicht weitergeführt werden kann. Wir werden die Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention selbstverständlich berücksichtigen und Haushaltsgelder dafür gegebenenfalls umstrukturieren, weil ich die Auffassung teile: In Prävention zu investieren, ist enorm wichtig. Die Zeit. Ich will aber auch einen weiteren Bereich ansprechen, wenn ich das noch kurz darf, Frau Präsidentin. Nein, eigentlich nicht. Okay. Dann mache ich es gleich. Aber Frau Kaddor kann noch eine Nachfrage stellen. Vielleicht können Sie diese dann nutzen. Sehr gerne.”
“Das tue ich, Frau Abgeordnete Kaddor; vielen Dank für den Hinweis. – Sie wissen, dass die Haushaltsberatungen schwierig sind. Wir mussten sehr gründlich prüfen: Wo fehlen uns Gelder, wo können wir Dinge priorisieren? Für uns ist Folgendes sehr wichtig – das will ich hier noch mal betonen –: Wir leisten seit Jahren – das haben auch meine Vorgänger in hervorragender Art und Weise gemacht – sehr umfangreiche Unterstützung für Projekte in der Islamismusprävention. Wir haben eine eigene Stelle dafür im BAMF. Dort werden nicht nur Projekte gefördert, sondern es wird auch eine sehr kontinuierliche Arbeit im Bereich der Deradikalisierung geleistet. Ich habe einen Stapel von Initiativen im Bereich der Islamismusprävention vorliegen, die unterstützt werden. Das tun wir auch weiterhin.”
“Danke schön, Frau Abgeordnete. – Danke auch für die nochmalige Klarstellung, dass man Ressentiments aus diesem Thema möglichst raushalten sollte. Ich teile diese Auffassung; ich halte das auch für sehr, sehr wichtig. Zu Ihrer Frage. Ja, es gibt eine Gerichtsentscheidung zu der Gefährdungslage von Afghaninnen. Wir werden Gerichtsentscheidungen in Deutschland selbstverständlich respektieren; das tun wir immer. Dennoch ist das Asylrecht in den meisten Fällen ein individuelles Recht. Das heißt, es gibt eine Prüfung. Generelle Abschiebeverbote müssen jedoch von den Ländern beantragt werden. Vielen Dank. – Ich komme zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Lamya Kaddor aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Noch einmal: Es gibt eine Vereinbarung. Die werden wir auch umsetzen. Das müssen Sie jetzt auch nicht uminterpretieren, dass wir das zunächst als Erfolg verkauft haben und jetzt zurückholen. Das habe ich überhaupt nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen, wie komplex Abschiebungen in Deutschland sind, und erläutert, wie man ins praktische Umsetzen kommt, um die Abschiebungen durchzuführen. Daran arbeiten wir weiterhin, und wir werden damit erfolgreich sein. Ich bin sicher, dass Sie das dann auch loben werden. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der SPD-Fraktion Frau De Ridder.”
“Herr Abgeordneter Throm, es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und dem Staatspräsidenten der Türkei – das hat der Bundeskanzler ja auch öffentlich gemacht –, und dort wurde ein Richtwert ausgegeben. Es geht dann immer um das konkrete Umsetzen: Schaffen wir das in der Praxis? Wie viele werden dort zurückgemeldet? Wie viele kommen durch die Länder? Sie wissen, dass die Abschiebungen durch die Länder organisiert werden; die Bundespolizei hilft dabei nur. Ich will das noch mal klarstellen, weil ich glaube, dass es notwendig ist, mit den Ländern darüber zu reden, wie das dann in der Praxis funktioniert. Wir haben vor, auf diesen Richtwert zu kommen. Es gibt noch eine Nachfrage: aus der AfD-Fraktion der Abgeordnete Hess.”
“Die Zahlen kann ich Ihnen geben, Herr Abgeordneter. Wir haben eine Steigerung. Ende letzten Jahres hatten wir 10 000 Abschiebungen, jetzt sind es schon 13 000. Das heißt, wir haben dort eine Steigerung von einem Fünftel. Das Jahr ist noch nicht zu Ende, sodass dort mit einer weiteren Steigerung zu rechnen ist. Die nächste Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Throm.”