Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache – der Abgeordnete Konstantin Kuhle hat es gesagt –: letzten Donnerstag zwei Festnahmen in Bayreuth, um russische Sabotagepläne zu verhindern, am Montag drei Festnahmen in Bad Homburg und Düsseldorf wegen Spionage im Auftrag Chinas, dann – noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus. Dass diese Festnahmen jetzt erfolgt sind, ist der Bedrohungslage geschuldet, vor der wir stehen. – Gut, dass Sie hier reinrufen. Über den Zeitpunkt haben die Ermittlungsbehörden entschieden.”
“Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür. Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen. Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren. Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat.”
“Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren. Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen.”
“So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben. Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu. Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür.”
“Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren.”
“Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert. An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür.”
“Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich. – Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz. – Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären: Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz. Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend. Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung.”
“Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen. Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist.”
“Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren. Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen. Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank. Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen.”
“Die Kommission legt Strafen für den Fall fest, dass es nicht gemacht wird. Das ist auf europäischer Ebene eine Fortsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das unmittelbar in Deutschland Anwendung findet.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir machen sehr viel in der Fort- und Ausbildung und der Präventionsarbeit. Sehr wichtig ist auch, dass wir das, was an Hass im Netz ist, über die Plattformbetreiber löschen lassen können. Denn wir wissen leider – und diese Gefahr hat seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, massiv zugenommen –, dass Einzeltäter sich radikalisieren, insbesondere im islamistischen Bereich. Deswegen haben wir diesbezüglich viele Löschgesuche an die Plattformbetreiber gerichtet. Das BKA war dabei sehr erfolgreich und hat viele Löschungen genehmigt bekommen. Es gibt immer wieder Plattformbetreiber, die dort nicht so gut aufgestellt sind. Deswegen sind wir froh über den Digital Services Act, DSA, der uns die rechtlichen Möglichkeiten gibt, solche Löschungen umzusetzen.”
“Wir unterstützen verschiedene Initiativen, die beispielsweise dafür werben, dass man sich aus verschiedenen Quellen informiert und nicht nur einer glaubt. Wir haben früher immer in der Schule gelernt, dass man nicht nur eine Tageszeitung lesen, sondern sich aus mehreren Tageszeitungen eine Meinung bilden sollte. Das ist im Netz analog nachzuvollziehen. Zudem haben wir vor Kurzem entschieden, hinsichtlich der ausländischen Desinformation eine Früherkennungseinheit, eine Analyseeinheit auf den Weg zu bringen, die mit Datenanalysten daran arbeitet, frühzeitig staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen zu entdecken. Ich bin sehr dankbar, dass ich das mit den Kolleginnen und Kollegen ressortübergreifend einrichten kann. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Kollegin Kreiser, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kreiser. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir bisher gar nicht gesprochen haben. Die Bundesregierung hat nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins am 24. Februar 2022 sofort eine ressortübergreifende Taskforce ins Leben gerufen, um insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und anderen Ressortkolleginnen und -kollegen eine Arbeitsgruppe zu der Frage einzurichten, wie wir damit umgehen, dass nun verstärkt Desinformation von ausländischen Staaten kommt. Diese Taskforce hat gute Arbeit geleistet. Sie ist in eine Arbeitsgruppe überführt worden, die mit den Ländern die Frage aufgearbeitet hat, was man zur Information der Bürgerinnen und Bürger tun kann.”
“Herr Heck, Sie kennen sich bei den Sicherheitsbehörden ja auch aus Ihrer vorhergehenden Verwendung aus. Ich stimme mit Ihnen überein, dass von den Sicherheitsdiensten in Deutschland herausragende Arbeit geleistet wird. Es wird in naher Zukunft eine Reform des Nachrichtendienstrechts geben. Sie wird sich vor allem daran orientieren, was der Bayerische Verfassungsgerichtshof gesagt hat, was zulässig ist und was nicht. Danach werden wir das ausrichten und selbstverständlich dann auch schauen, welche Befugnisse die Sicherheitsbehörden gerade angesichts der jetzigen Herausforderungen einer sehr angespannten Weltlage brauchen. Nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, SSW.”
“Herr Abgeordneter, gut, dass Sie mich noch mal auf das Treffen in Potsdam ansprechen. Dann kann ich hier noch mal sagen, wie inakzeptabel ich es in einem Rechtsstaat finde, dass Menschen sich treffen, unter anderem unter Beteiligung der AfD, und darüber Entscheidungen treffen oder sich verabreden wollen, einen Großteil unserer Bevölkerung nur aufgrund ihrer Herkunft aus unserem Land auszuweisen. Das verstößt gegen unsere demokratische Grundordnung und ist völlig inakzeptabel. Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, bitte.”
“Herr Hess, ich äußere mich nicht zu Einzelfällen. Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Wenn Sie möchten, schreiben Sie mir einen Brief, und weisen Sie darauf hin, wo das passiert ist. Ich weiß gar nicht, welche Ermittlungsbehörden es betrifft. Ich will noch einmal darauf hinweisen – das wissen Sie doch –: Ich habe keine Dienstaufsicht über die Ermittlungsbehörden in den Ländern. – Es geht hier auch nicht um persönliche Meinungen. Ich werde hier keine persönliche Meinung zu einem Fall äußern, den ich nicht kenne. Wie gesagt, schreiben Sie mir! Dann kümmere ich mich darum und werde Ihnen auch eine Einschätzung dazu geben. Eine weitere Nachfrage, und zwar nur eine, aus der AfD-Fraktion. Herr Kollege Moosdorf, bitte.”
“Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie mir hier Beispiele nennen, die belegen sollen, dass jahrelang nichts passiert ist. Aber den NSU-Terror, gegen den auch jahrelang nichts passiert ist – Rechtsterroristen konnten untertauchen –, erwähnen Sie hier nicht. Wenn schon, dann gilt Gleichbehandlung. Ich finde jedenfalls, die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern und auch im Bund ist sehr gut aufgestellt. Keine dieser Behörden ist auf irgendeinem Auge blind. Herr Hess, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Abgeordneter Hess, es wird nicht besser, wenn Sie das immer wieder behaupten. Dem ist nicht so. Ich trete dem nochmals entschieden entgegen. Wir bekämpfen alle Formen des Extremismus. Soweit ich informiert bin, kommen Sie selber aus dem Ermittlungsbereich. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht unterstellen wollen, dass sie nur einseitig ermitteln. Ich jedenfalls tue das nicht. Ich finde, dass unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Ländern als auch im Bund einen sehr guten Job machen und gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vorgehen. Deswegen haben wir ja auch Erfolge erzielt, etwa bei der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen RAF-Terroristin wie auch in anderen Bereichen.”
“Herr Abgeordneter Oster, es ist in der Tat so, dass das Thema uns gemeinsam sehr stark verbindet. Damals wurde auf der Innenministerkonferenz angeregt, den Zivil- und Katastrophenschutz zehn Jahre mit 10 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro die Länder, 5 Milliarden Euro der Bund – auszubauen. In meinem Zuständigkeitsbereich sind wir insofern schon gut vorangekommen, als dass wir beispielsweise schon über 1 Milliarde Euro für weitere Großraumhubschrauber ausgegeben haben, die dann dem Zivilschutz zur Verfügung stehen. Insofern würde ich sagen: Der Bund ist ganz gut dabei. Bei den Ländern lohnt sich sicherlich die Frage, inwieweit sie bei den 5 Milliarden Euro vorangekommen sind. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion, und danach der Kollege Stefan Seidler, SSW.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für den Hinweis, der mir die Gelegenheit gibt, hervorzuheben, wie wichtig diese Mittel für das THW und den Zivilschutz sind. Ich werde in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür werben. Ich freue mich – so verstehe ich Ihre Frage – über Ihre Unterstützung dabei. Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam zu einem sehr guten Ergebnis kommen. Ich halte das für sehr wichtig. Ich möchte das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern ansprechen, das ich in diesem Zusammenhang ebenfalls für sehr zielführend halte. Die wirklich letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt jetzt vom Kollegen Oster, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, das ist eigentlich das beste Argument, das für die damalige Entscheidung der Kultusministerkonferenz spricht. Eine letzte Nachfrage von Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Aufteilung zwischen Bund und Ländern beim Katastrophen- und Zivilschutz eigentlich gut ist. Ich sehe da – Sie sprechen eine Grundgesetzänderung an – eigentlich keinen Handlungsbedarf. Ich glaube aber, dass das Zusammenspiel unheimlich wichtig ist. Sie haben ein sehr wichtiges Beispiel genannt. Erste-Hilfe-Kurse in den 9. und 10. Klassen wären wirklich begrüßenswert. Das kann man wirklich nur empfehlen, damit auch mehr Menschen geschützt werden können. Dazu gibt es erschreckende Zahlen. In Ländern, wo solche Kurse an Schulen durchgeführt werden, ist die Sterblichkeit bei gesundheitsgefährdenden Vorfällen viel geringer, weil alle als Kinder einen entsprechenden Umgang gelernt haben und unterstützen können.”
“Es gibt schon zahlreiche Ideen, auch vom BBK, wie man die Bevölkerung besser mitnimmt. Am Bevölkerungsschutztag gibt es beispielsweise von Feuerwehren organisierte Veranstaltungen – da bin ich den Ländern sehr dankbar, die da viel machen – mit einer kindgerechten Herangehensweise. In vielen Bundesländern ist es selbstverständlich – ich befürworte das außerordentlich –, dass auch zum Brandschutz Erziehung in den Schulen stattfindet. Gut, das bedaure ich sehr; denn jetzt kommen mehrere Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Bubendorfer-Licht. – Ich finde, die Initiative meiner Kollegin Bettina Stark-Watzinger sehr gut, weil sie an etwas anknüpft, was in vielen Ländern mittlerweile selbstverständlich ist. In den nordischen Ländern gibt es selbstverständlich an den Schulen Unterricht zu Zivil- und Katastrophenschutz. Es geht beispielsweise darum, dass Kinder lernen, bei einem Hochwasser nicht in den Keller zu gehen, nicht auf die Idee zu kommen, dort etwas zu holen, was einem sehr wichtig ist. Insofern befürworte ich das sehr. Wir brauchen einen anderen Umgang mit Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Deswegen haben wir unter anderem den Bevölkerungsschutztag ins Leben gerufen. Ich bin den Bundesländern, unter anderem Hessen, sehr dankbar, die diesen Bevölkerungsschutztag durchführen.”
“Also, ich will es noch mal sagen: Es gibt keine Grundlage dafür. Selbstverständlich kann man den Staat verhöhnen, eine Regierung kritisieren. Das ist von der Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt, und das kann man unter Artikel 5 des Grundgesetzes subsumieren. Ich sprach von Hasskriminalität, die zu Gewalt führt. Das habe ich auch ausdrücklich in dieser Pressekonferenz gesagt und habe es mit einem Beispiel unterlegt, nämlich mit dem skrupellosen Erschießen von Dr. Walter Lübcke, dem ehemaligen Regierungspräsidenten in Hessen und einem wirklich guten Bekannten meinerseits. Das bekämpfen wir. Und es obliegt einer Verfassungsministerin, den Staat vor so etwas zu schützen, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.”
“Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu Auskunft zu erteilen. Es gibt für den automatisierten Abgleich noch keine Rechtsgrundlage; aber es gibt für Gesichtserkennung die Möglichkeit, unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen – das kann ich Ihnen auch gerne zuschicken – mit öffentlich zugänglichen Fotos einen Abgleich zu machen. Das gibt es sehr wohl, vieles ist ja frei zugänglich. Wie gesagt, es sind enge rechtliche Voraussetzungen. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass das nicht ausreicht, dann bin ich offen – das habe ich Ihnen zugesagt – für Änderungen. Letzte Nachfrage hierzu erlaube ich Herrn Abgeordneten Holm, AfD-Fraktion.”
“Ich glaube, es wäre gut, wenn wir, nachdem wir einen Weg der Veröffentlichung gefunden haben und Herr de Vries namentlich nicht genannt wird, die Ergebnisse dieses Berichts auch in den entsprechenden Gremien im Deutschen Bundestag diskutierten. Vielen Dank. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, Sie sind jetzt dran.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Wir haben selbstverständlich dafür gesorgt, dass niemand wegen seiner Herkunft oder Religion – das ist ja bei Muslimfeindlichkeit der Fall – diskriminiert wird; vielmehr gewährleisten wir den Schutz. Der Rechtsstaat muss zum einen durchgreifen, wenn diese Rechte verletzt werden, wenn es Ungerechtigkeiten gibt. Zum anderen ergreift er Präventivmaßnahmen. Ich halte sehr viel davon, dass man sehr frühzeitig, schon in Kita und Schule, etwas dafür tut, dass Muslimfeindlichkeit gar nicht erst entsteht. Wir werden anhand des Berichts prüfen, was aus unserer Sicht noch zusätzlich zu tun ist.”
“Deswegen habe ich vorhin den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden genannt. Genau solche Menschen wie er wollen, dass das Gesetz aus all diesen Gründen umgesetzt wird. Es betrifft das gesamte Extremismusspektrum. Eine weitere Nachfrage, Frau Ministerin, der Kollegin Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen. Danach kommt noch Herr Hoppenstedt dran, und dann gehen wir weiter.”
“– Herr Kollege Baumann, Sie sind zwar nicht dran; aber es gibt Grenzen im Grundgesetz. Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen, nämlich dort, wo andere in ihren Rechten eingeschränkt werden. Das und nichts anderes tun wir. Frau Ministerin, bitte. Ich finde wirklich interessant, dass Sie von der CDU/CSU mittlerweile die AfD-Rhetorik übernehmen. Denn ich sage es noch einmal: Das Demokratiefördergesetz, das Sie wieder erwähnt haben und das beispielsweise meinem Vorgänger, Herrn Seehofer, sehr wichtig war, ist mitnichten ein Gesetz, das sich gegen Rechtsextremismus richtet. Es ist ein Gesetz, das die Zivilgesellschaft im kirchlichen Bereich und im Kampf gegen Islamismus, gerade in Bezug auf Judenfeindlichkeit, unterstützt. Frau Ministerin, jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen!”
“Herr Abgeordneter, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich verstehe Ihre Frage gar nicht, weil ich nicht weiß, wo wir die Meinungsfreiheit einschränken. Sie haben wie die AfD das Demokratiefördergesetz erwähnt. Ich sage es noch mal: Die Bekämpfung von Hasskriminalität ist wichtig. Es ist wichtig, dagegen vorzugehen, wenn andere Menschen unter Androhung von Vergewaltigungen ihre Meinung nicht sagen dürfen oder dazu gezwungen werden, Dinge zu tun, die sie nicht tun möchten, oder wenn gegen Muslime und Juden gehetzt wird. Wir sind sicherlich einer Meinung, dass es für die Meinungsfreiheit, die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist, eine natürliche Grenze gibt, wenn die Strafrechtsgrenze dort erreicht ist. Die – und nur die – bearbeiten wir, und gegen sie wenden wir uns.”
“Herr Kollege, ich stelle immer wieder fest, dass gerade die AfD auf Meinungsfreiheit Wert legt. Aber wenn Ihnen die Meinung nicht passt, fordern Sie mich auf, etwas dagegen zu tun. Das finde ich sehr spannend. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen unterliegt nicht meiner Kontrolle, und ich werde mich natürlich nicht einmischen. In einem Rechtsstaat, in einer freien Demokratie darf gesendet werden, was dort entschieden wurde und durch die dortigen Kontrollgremien geht. Dort findet die entsprechende Kontrolle statt. Deswegen werde ich mich natürlich nicht zu irgendwelchen Satiresendungen äußern oder gar Einfluss darauf nehmen. So ist es. – Bleiben Sie noch ein bisschen stehen. Wir haben noch mehrere Fragesteller für Sie. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Henrichmann.”
“Deswegen ist es auch nicht meine persönliche Niederlage, wie Sie jetzt sagen, wenn manche aus diesem Bericht nicht erwähnt werden wollen. Mein Ministerium prüft gerade, unter welchen Voraussetzungen wir diesen Bericht veröffentlichen können; denn er enthält aus meiner Sicht sehr wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse zur Muslimfeindlichkeit, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und öffentlich diskutiert werden sollten. Ich würde ihn diesem Haus gern zur Verfügung stellen. Wir prüfen jetzt, unter welchen Rahmenbedingungen wir das tun könnten. Frau Ministerin, vielen Dank. – Der nächste Fragesteller zu dem gleichen Themenkomplex ist der Kollege Sichert.”
“Herr Kollege de Vries, zum einen will ich noch mal sagen, dass es gut und richtig war, dass einer meiner Vorgänger die Deutsche Islam Konferenz so aufgestellt hat, wie sie bis heute aufgestellt ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal des ehemaligen Innenministers Herrn Schäuble gedenken. Es war sehr weitsichtig und sehr gut, das so aufzulegen. Zum anderen lobe ich auch einen meiner Vorgänger, nämlich Herrn Seehofer, der diese Kommission eingesetzt hat. Warum hat er sie eingesetzt? Das war eine Konsequenz aus den furchtbaren rechtsterroristischen Morden von Hanau. Ich kann Herrn Seehofer nur dazu beglückwünschen, dass er diese Kommission mit unabhängig arbeitenden Expertinnen und Experten ins Leben gerufen hat.”
“Herr Abgeordneter de Vries, Sie sprechen einen Gesetzentwurf an, der aus dem Hause meines Kollegen Marco Buschmann kommt. Ich glaube, es war richtig, dass man gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten schafft. Das haben Sie im Bundestag an vielen Stellen miterarbeitet. In vielen Untersuchungsausschüssen wurde mehr Rechtssicherheit gefordert, übrigens auch von vielen Ermittlungsbehörden. Das ist jetzt in dem Gesetzentwurf manifestiert. Ich bin sicher, dass die Anhörungen ergeben werden, dass diese Rechtssicherheit nicht dazu führt, dass wir in der Bekämpfung schwerster und Organisierter Kriminalität eingeschränkt sein werden. Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte, Herr Kollege de Vries.”
“Deswegen musste man Kompromisse finden, und das gehört zur Kompromissfindung dazu. Wie gesagt, ich finde, es ist eine ausgeglichene Regelung zwischen Verantwortung und Solidarität der Staaten an den Außengrenzen und der von Sekundärmigration betroffenen Staaten. Ich bin sicher, dass es dieser europäischen Lösungen bedarf. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Abgeordneter Throm, ich glaube, Sie müssen bei den acht Verordnungen, die GEAS betreffen, den Ausgleich der Staaten insgesamt sehen. Es sind 27 Mitgliedstaaten, die darum gerungen haben, welches der beste Weg ist, immer mit Blick auf die Frage der Verantwortung auf der einen Seite und der Solidarität auf der anderen Seite. Es war immer sehr wichtig, dass die Außenstaaten auch die entsprechende Unterstützung der anderen Länder, wie beispielsweise Deutschland, bekommen. Deswegen wurde sorgfältig darüber verhandelt, wie lange diese Zeiträume dauern, die Sie gerade angesprochen haben. Natürlich waren die Länder an den Außengrenzen nur dazu bereit, wenn es solche Grenzen gibt; sonst würden sie nämlich die komplette Verantwortung für alle Asylbewerberinnen und -bewerber, die in die Europäische Union einreisen möchten, bekommen.”
“Und ja, ich halte an dem Deal zwischen der Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen hat. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Bünger, bei allem Respekt, ich habe vielfältige Aufgaben, und ich glaube, es ist schon berechtigt, dass ich nicht bei jeder Anhörung selbst zugegen bin. Es ist sicherlich richtig, dann die Ergebnisse zu lesen. – Das ist das eine; das halte ich noch mal fest. Das andere ist: Ich habe Ihnen gerade meine Bedingungen definiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich nur dann mein Okay für Drittstaatenlösungen oder auch Abkommen mit Transitstaaten geben würde, wenn europäische Menschenrechtsstandards eingehalten werden, wenn unser Grundrecht auf Asyl und wenn die Voraussetzungen der menschenwürdigen Unterbringung erfüllt sind. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich mir das vorstellen kann.”
“Außerdem hatten wir es auch im Koalitionsvertrag angelegt, dass wir die Möglichkeiten der Durchführung von Asylverfahren unter Einhaltung europäischer Menschenrechtskonventionen und auch der internationalen Vereinbarungen prüfen – unter diesen Voraussetzungen. Und ja, mir ist sehr wohl bewusst, was manche kritisch vortragen. Deswegen habe ich vorhin darauf hingewiesen, dass es nicht einseitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Rechtswissenschaftler sind, die dort angehört werden, sondern auch NGOs. Insofern können Sie sich darauf verlassen, dass es ein umfassendes Bild geben wird. – Und nein, ich habe nicht selbst daran teilgenommen. Aber ja, ich werde alle Berichte der Wissenschaftlicher und der NGOs lesen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Bünger, Sie haben jetzt das Recht zu einer Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bünger, ich will noch mal sagen, dass ich nach wie vor der festen Überzeugung bin, dass es richtig und wichtig war, im letzten Jahr ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen, weil es keine nationalstaatliche Lösung braucht, um die Migration in den Griff zu bekommen, sondern eine europäische. Ich bin der Koalition für die Unterstützung sehr dankbar. Vielen Dank. – Ich sehe, Sie haben eine Nachfrage, Frau Bünger. Bitte. Ich hätte auch noch – – Frau Ministerin, Entschuldigung, ich wollte Sie nicht unterbrechen. Sie kriegen die Sekunde wieder obendrauf. Herr Präsident, ich hätte die zweite Frage auch noch beantwortet. Ich danke Ihnen herzlich für die Möglichkeit. – Frau Bünger, ja, es ist richtig, dass mein Haus diese Frage prüft; das ist ein Auftrag aus der Ministerpräsidentenkonferenz.”
“Ich habe nicht gesagt, dass ich jetzt erst damit angefangen habe, sondern das habe ich schon seit Amtsübernahme. Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Clara Bünger, Gruppe Die Linke.”
“Ich glaube, wir haben eine große Übereinkunft bei der Frage, dass Bund und Länder bei Zivil- und Katastrophenschutz nachlegen müssen. Die Herausforderungen sind größer geworden. Wir haben, bedingt durch den Klimawandel, andere Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen: Starkregenereignisse, Brände sind in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren deutlich mehr geworden. Deswegen gibt es eine gemeinsame Verantwortung, aber es gibt keine einseitige. Darauf habe ich hingewiesen und mich dafür bedankt, dass die Haushaltspolitiker dieses Hauses – auch Ihre – mit dazu beigetragen haben, dass wir die Sirenen wieder aufbauen können. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Das ist in den letzten Jahren schon angeleiert worden.”
“Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage. – Wir haben ein umfangreiches Ausschreibungsverfahren in Gang gesetzt, um die Anschaffung großer Transporthubschrauber, die in der Lage sind, zu evakuieren und auch nachts zu fliegen, gerade für die Bundespolizei in Auftrag zu geben, die diese Zivilschutzaufgaben dann übernehmen wird. Insofern haben wir das auf den Weg gebracht, was an Unterstützungsleistungen durch den Bund verlangt wurde. Ich bin der Bundespolizei außerordentlich dankbar, dass sie gerade im Zivilschutzbereich, sei es bei den großen Bränden in Sachsen im letzten Jahr oder auch beim Hochwasser in Niedersachsen um die Jahreswende, mit ihren Einsatzmitteln, mit den Hubschraubern sehr stark geholfen hat. Deswegen, glaube ich, ist es der beste Weg, das dort zu bündeln. Vielen Dank. – Nun, Herr Hoppenstedt, haben Sie das Wort.”
“Also, zunächst einmal, Herr Abgeordneter, ist es so, dass der Bund – dafür bin ich dem Haushaltsausschuss und den Abgeordneten, die dafür gesorgt haben, sehr dankbar – ja sogar Gelder für den Aufbau der Sirenen zur Verfügung gestellt hat, obwohl es eine Aufgabe der Länder ist. Ich finde, es verdient erst mal ein großes Kompliment an die Abgeordneten dieses Hauses, dass der Deutsche Bundestag gesagt hat: Das ist eine so wichtige Aufgabe; da finanzieren wir mit, obwohl es eine Aufgabe der Länder wäre. – Vielleicht kann man, wenn Sie das möchten, in Bayern dann dafür werben, diese Mittel in Anspruch zu nehmen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen. – Nein, nein. Gemach, Herr Staatsminister.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Es ist in der Tat ein sehr ärgerlicher Umstand, dass in den letzten Jahren Sirenen eher abgebaut wurden; das ist jetzt seit zwei Jahren oder seit dreieinhalb oder vier Jahren in den Kommunen vor Ort so, Herr Kollege. Deswegen tun wir im Moment alles dafür, um ein besseres Warnsystem aufzubauen. Sie haben Cell Broadcast schon erwähnt. Wir haben bei den letzten Warntagen damit gute Erfolge erzielen können. Der Sirenenaufbau geht auch voran, aber viel zu langsam; das sprechen Sie zu Recht an. Ich glaube, es ist wichtig, darüber zu sprechen, dass man diesen Warnmix aus Sirenen und aus Cell Broadcast braucht, um dafür zu sorgen, dass der Druck auch auf diejenigen steigt, die für den Bevölkerungsschutz in Deutschland zuständig sind. Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Eckert? – Bitte.”
“Also, es werden alle Möglichkeiten geprüft, wenn sie der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Vorgaben des UNHCR entsprechen. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man Verfahren in Drittstaaten oder Transitländern durchführen kann. Unter diesen Voraussetzungen werden sämtliche Optionen geprüft. Vielen Dank. – Herr Kraft.”