Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es gibt eine gemeinsame Verabredung in der Koalition dazu, und es ist mit den Ministerpräsidenten im letzten November vereinbart worden, dass es dazu Anhörungen geben soll. Diese laufen derzeit auch. Heute ist zum Beispiel ein weiterer Tag mit einer Anhörung von Expertinnen und Experten sowohl aus dem juristischen als auch aus dem NGO-Bereich. Und, ja, es wird offen geprüft, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten oder auch in Transitländern durchgeführt werden können. Mit dem Ergebnis dieser Anhörungen ist bald zu rechnen. Wir werden veröffentlichen, was die Anhörungen ergeben haben und unter welchen rechtlichen Möglichkeiten welche Optionen möglich sind. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Herr Abgeordneter, ich komme auf meine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Throm zurück: Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden, die dann auch sehr abgewogen sein wird. Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt. Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun. Herr Al-Halak hat jetzt das Wort für die nächste Frage.”
“Herr Abgeordneter Throm, zuerst noch mal zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das mit dem Gesichtsabgleich unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen schon geht. Für mich stellt sich dann natürlich immer die Frage: Warum haben meine Vorgänger, 16 Jahre Unionsinnenminister, das nicht eingeführt, wenn es Ihnen so wichtig ist? Diese Frage finde ich in Sicherheitsdebatten immer spannend. Sie müssen mir zugestehen, dass ich das dann zurückfrage. Das Zweite. Ich gehe davon aus, dass wir in der Tat zeitnah eine Regelung für die Erfassung und Speicherung der IP-Daten vorlegen werden. Vielen Dank. – Das geht natürlich nicht, Frau Ministerin, dass Sie zurückfragen. Denn ich kann den Zurückgefragten gar nicht für die Antwort drannehmen. Herr Breilmann hat eine Nachfrage zu diesem Thema. Bitte schön.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Throm, auch ich begrüße Sie herzlich. – Ich habe nicht den Kopf geschüttelt, sondern ihn nur gewogen, weil ich auf Ihre Frage hin antworten kann: Es gibt unter strengen rechtlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, einen solchen Abgleich von Bildern vorzunehmen. Da gibt es strenge rechtliche Voraussetzungen. Es darf zum Beispiel kein Bild sein, das man nur dafür erstellt. Aber es gibt frei zugängliche Bilder, die man unter entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen sehr wohl auch abgleichen kann; deswegen habe ich den Kopf gewogen. Wenn es dort noch Sicherheitslücken geben sollte, bin ich offen für solche Regelungen. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Frau Abgeordnete, die Evaluierung hat ergeben, dass beim Waffenrecht noch Ergänzungsbedarf besteht, so wie ich eben dargestellt habe. Deswegen wäre es gut und zielführend, das voranzubringen. Es gibt auch mehrere Bundesländer, die diese Änderungen befürworten. Einzelne Länder hätten dort insbesondere gern Waffenverbotszonen untergebracht oder aber auch Änderungen – ich habe es angesprochen –, was die psychische Geeignetheit betrifft, und auch das Verbot von Langwaffen. Es sollten aber nur Langwaffen von einem bestimmten Typ, nämlich kriegswaffenähnliche, verboten werden, die gerne bei Amoktaten benutzt werden. Ich bin sicher, dass wir diese Änderungen auch zeitnah auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank. Danke sehr. – Linda Heitmann.”
“Beispielsweise sollten auch die Inhaber einer Schreckschusspistole einen Kleinen Waffenschein haben. Um auch das in Deutschland besser kontrollieren zu können, halte ich das für wichtig. Das Gleiche gilt für die Armbrust. – Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Herzlichen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete Wegge. – Bereits im letzten Jahr wurde aus meinem Haus ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt, der noch nicht durchs Kabinett ist, sich aber in der Abstimmung in der Bundesregierung befindet. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es Lücken gibt, die wir schließen sollten, insbesondere in der Frage der Geeignetheit, wann also jemand eine Waffe tragen darf und wann nicht, und wie das überprüft werden kann. Wir haben bei dem furchtbaren Anschlag in Hamburg leider sehr bitter erleben müssen, dass, gerade wenn psychische Auffälligkeiten vorhanden sind, es doch besser wäre, wenn die Behörden die Möglichkeit hätten, dies auch zu überprüfen und dann die Waffenbesitzkarte frühzeitig zu entziehen. Daran arbeiten wir weiterhin. Außerdem haben wir im Waffengesetz Lücken geschlossen.”
“Herr Abgeordneter Curio, Sie wiederholen erneut etwas, was nicht stimmt. Das Demokratiefördergesetz schränkt niemandes Meinung ein. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Sie können auch gerne die Äußerungen vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Herrn Schuster, dazu lesen, der dringend dazu auffordert, dass dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht wird. Und entgegen Ihrer landläufigen Meinung ist das Demokratiefördergesetz ein Gesetz, was Initiativen aus der Zivilgesellschaft fördert, die beispielsweise gegen Islamismus, gegen Linksextremismus und, ja, auch gegen Rechtsextremismus arbeiten. Deswegen wäre es schön, wenn dieses Gesetz endlich auf den Weg gebracht würde. – Vielen Dank. Carmen Wegge hat jetzt das Wort.”
“Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt hat: „Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unsere Interessen so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Meinungsfreiheit verstehen in Ihrer Partei, dann verstehe ich Ihre Frage, aber weise sie auf das Schärfste zurück. Herr Curio, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Herr Abgeordneter, der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Wir bekämpfen Hasskriminalität, und ich hoffe, dass Sie Hasskriminalität, die zu mörderischer Gewalt führt, wie zum Beispiel zum Mord an Dr. Walter Lübcke, genauso ablehnen wie wir alle hier im Haus. Insofern bitte ich Sie, doch darüber nachzudenken. Ich finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden.”
“Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, ist neben der militärischen die zivile Verteidigung absolut essenziell. Wir müssen für die Zukunft widerstandsfähiger werden, was unsere zivilen Strukturen, Ressourcen und Dienste angeht. Wir müssen uns noch besser wappnen gegen Gefahren, die schon längst Gegenwart sind. Das bedeutet, auch finanziell mehr in die zivile Verteidigung unseres Landes zu investieren – im analogen und digitalen Raum. Dafür werbe ich gerade auch hier im Deutschen Bundestag. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort zu ihrem einleitenden Bericht Steffi Lemke.”
“Besonders Russland zielt mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht zu säen bei den Verbündeten der Ukraine – mit Desinformation und Propaganda, online und offline und auch mit Spionage. Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen. Wie verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben, seit Putin die Ukraine angegriffen hat.”
“Deshalb schaffen wir eine direkte operative Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden mit den lateinamerikanischen und vernetzen die europäischen Partner, insbesondere die Hafenstädte, um den Verbrechern und den Hintermännern gemeinsam das Handwerk zu legen. Wir gehen die Finanzstrukturen der organisierten Kriminellen an und kappen ihre Netzwerke. Gleiches gilt auch für die Finanzquellen und Netzwerke des Rechtsextremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan nochmals unterstrichen. Wir lassen uns von Rechtsextremisten unsere Demokratie nicht beschädigen, meine Damen und Herren. Extremisten pflegen auch in Deutschland eine intensive Verbindung zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen.”
“Das gilt für den Kampf gegen Islamismus genauso wie für den Kampf gegen den politischen Extremismus von links und von rechts. Das gilt aber genauso für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel, den wir mit aller Härte führen müssen. Ende des vergangenen Monats habe ich Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien besucht. Ich habe mir vor Ort ein Bild gemacht, wie zerstörerisch die Drogenkartelle dort agieren. Die Gewalt, die Korruption, das enorme menschliche Leid und die horrenden Umweltschäden – wir müssen dem einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bevölkerung vor der Macht und den Machenschaften der Kriminellen schützen. Wir müssen verhindern, dass wir auch hierzulande eine Gewaltspirale erleben, wie wir sie bereits in Belgien und den Niederlanden sehen können.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Viele von Ihnen werden es verfolgt haben, meine Damen und Herren: Gestern wurden in Gera zwei Terrorverdächtige aus dem islamistischen Spektrum festgenommen. Sie sollen einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant haben. Das zeigt einmal mehr: Wir stehen auch in Deutschland vor einer herausfordernden Sicherheitslage, und das nicht erst seit dem mörderischen Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wir müssen unsere Demokratie und ihre Institutionen gut schützen. Und wir begegnen dieser Lage mit höchster Wachsamkeit, indem wir handeln, entschlossen und konsequent.”
“Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun den nächsten Schritt. Ich danke den Koalitionsfraktionen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem modernen Bundespolizeigesetz. Vielen Dank dafür! Es ist ein großes Paket, mit dem wir unsere Bundespolizei fit machen für das 21. Jahrhundert, und es ist ein sehr wichtiges Signal: Wir stehen hinter der Bundespolizei und stärken denen den Rücken, die Tag für Tag in schwierigen Diensten für unsere Sicherheit oft den Kopf hinhalten, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Andrea Lindholz.”
“Deswegen haben wir – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen – der Bundespolizei im aktuellen Haushalt einen sehr hohen Stellenwert eingeräumt. Der Bundestag hat den Etat für die Bundespolizei auf einem sehr hohen Niveau festgeschrieben. Insbesondere sind 1 000 neue Planstellen hinzugekommen, obwohl eigentlich keinerlei Stellen hinzukommen sollten. Für die Bundespolizei ist eine Ausnahme gemacht worden. Dafür darf ich mich bei den Haushaltspolitikern der Koalition sehr herzlich bedanken. Für die Jahre 2025 und 2026 ist Ähnliches geplant. Es geht um Kolleginnen und Kollegen, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren. Mit insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro ist in 2024 fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Einzelplans für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen, allein 4,2 Milliarden Euro nur für die Bundespolizei.”
“Das ist ein wichtiges Zeichen echter Wertschätzung dieser Koalition an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, meine Damen und Herren. Ich darf mich dafür noch einmal bei der SPD-Fraktion, bei Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ausdrücklich bedanken. Es geht nämlich nicht um Sonntagsreden, sondern um echte Wertschätzung und die Erweiterung der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Wertschätzung hat viele Gesichter. – Herr Amthor, Sie können ruhig zuhören. Sie haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinzuführen. Insofern sollten Sie diese Form der Wertschätzung der Polizei gegenüber auch unterstützen. Wertschätzung hat viele Gesichter, auch ein finanzielles.”
“Eins ist klar: Wir vertrauen unseren Polizistinnen und Polizisten. Und wir wollen das Vertrauen in ihre Arbeit auch stärken. Deshalb stärken wir sie mit zusätzlichen Befugnissen. Deshalb schaffen wir zusätzliche Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger, mit und ohne Uniform. Meine Damen und Herren, unsere Bundespolizei ist absolute Spitzenklasse. Ich bin sehr dankbar für ihren unverzichtbaren Dienst, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für unsere Gesellschaft, für den Erhalt unserer Demokratie leisten. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wertschätzung für die Polizei zu verdeutlichen, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch rechtlich und finanziell. Ein wichtiger Schritt dafür war, dass wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereingeführt haben.”
“Meine Damen und Herren, dass die Erweiterung von Polizeibefugnissen gesellschaftlich umfassend und mitunter kritisch begleitet wird, ist in einem demokratischen Rechtsstaat aus meiner Sicht selbstverständlich. Und ich versichere Ihnen: Das neue Bundespolizeigesetz wird zu mehr Transparenz und Bürgernähe beitragen. Wir stellen künftig noch besser sicher, dass nur verfassungstreue Männer und Frauen in den Polizeidienst kommen, indem jeder, der sich neu bewirbt, konsequent einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wird. Wenn die Bundespolizei an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen Befragungen durchführt, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, so können sich die befragten Personen künftig Kontrollquittungen ausstellen lassen. Racial Profiling ist und bleibt in Recht und Praxis der Bundespolizei ausgeschlossen.”
“Denn es muss eine Selbstverständlichkeit für uns sein: Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter aufgestellt sein als ihr kriminelles Gegenüber. Darum geht es heute, meine Damen und Herren. Auch zur Gefahrenabwehr enthält die Reform neue Regelungen. Die Bundespolizei soll künftig Drohnen zur Bild- und Tonaufzeichnung einsetzen können, etwa wenn ein Lagebild erstellt wird. Wir werden der Bundespolizei außerdem ermöglichen, Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen zu verhängen. Beides sind wichtige Maßnahmen und Instrumente, um Straftaten zu verhindern, seien es Landfriedensbrüche, Ausschreitungen bei Fußballspielen oder auch gefährliche Eingriffe in Bahn- oder Luftverkehr. Mit diesen neuen Instrumenten geben wir der Bundespolizei alle Mittel an die Hand, um unser Land stark und sicher zu halten.”
“Sie kommunizieren online und in Echtzeit, genau wie wir. Damit die Bundespolizei solche Gefahren effektiv abwehren kann, braucht sie eine neue, gute Rechtsgrundlage, meine Damen und Herren. Bundespolizisten müssen mehr technische Möglichkeiten nutzen können, um kriminelle Schleuser, Extremisten und deren Kontakte ausfindig zu machen. Dazu gehört aus meiner Sicht, die Telekommunikation zu überwachen, Mobilfunkkarten und Endgeräte zu identifizieren und zu lokalisieren oder auch Verkehrs- und Nutzungsdaten zu erheben, wenn es um den Schutz von Leib und Leben geht. Dass die Bundespolizei diese Daten bisher nicht nutzen konnte, hat die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei erheblich verlangsamt. Auch deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir das jetzt ändern.”
“Herzlichen Dank, dass wir das heute endlich auf den Weg bringen dürfen. Heute liegt Ihnen der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vor. Er enthält eine, wie ich finde, gute Balance zwischen neuen erforderlichen Befugnissen auf der einen Seite und Transparenz für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Beides brauchen wir für eine moderne Sicherheitsbehörde, meine Damen und Herren. Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um Kriminalität noch effektiver zu bekämpfen. Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfältiger geworden. Kriminelle bereiten ihre Taten heute zum Beispiel selbstverständlich auch im digitalen Raum vor. Um sich abzusprechen und zu organisieren, nutzen sie die gesamte Bandbreite digitaler Möglichkeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundespolizei ist zentral für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie ist es, die unsere Grenzen sichert – an Land und auf See. Sie ist es, die für Sicherheit sorgt, an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, aber die auch ganz massiv die Länder bei Einsätzen, zum Beispiel bei Demonstrationsgeschehen, unterstützt – hochprofessionell, mit vollem Einsatz, 24 Stunden am Tag. Dafür verdient sie unseren allerhöchsten Respekt, meine Damen und Herren. Die Bundespolizei schafft all das, obwohl die rechtlichen Grundlagen für ihre Arbeit seit über 30 Jahren nicht aktualisiert und modernisiert wurden. Das werden wir nun endlich ändern, meine Damen und Herren. Und dafür bin ich den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehr dankbar.”
“Ich werbe für die Unterstützung dieses starken Innenressortetats. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD hat Martin Hess jetzt das Wort.”
“Wir machen Deutschland stärker, auch wenn es darum geht, unserer Demokratie den Rücken zu stärken: gegen extremistische Hetze und populistische Lügen, gegen Antidemokraten und russische Propagandasprachrohre, meine Damen und Herren. Das wichtigste Instrument, das wir haben, um Extremismus an der Wurzel zu packen und unsere Demokratie zu stärken, ist nach wie vor die Prävention. Deshalb nochmals: Wir werden auch bei den wichtigen Demokratieprojekten der Bundeszentrale für politische Bildung keine Abstriche machen. Dafür haben wir gesorgt; und das ist auch gut so. Dafür noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der demokratischen Fraktionen, aber vor allen Dingen an Jamila Schäfer, an Martin Gerster und Dr. Thorsten Lieb! Herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit!”
“Denn gerade der Sport und das Ehrenamt sind fundamental für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran dürfen wir nicht sparen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte des Sports in diesem Jahr mit rund 287 Millionen Euro fördern, zum Beispiel das neue Zentrum Safe Sport für körperliche, geistige und seelische Sicherheit im Sport. Und wir fördern Innovation, zum Beispiel indem das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten gestärkt werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft. Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir bringen dieses Land vorwärts – bei der Digitalisierung, beim Bevölkerungsschutz, im Sport.”
“Damit machen wir deutlich: Jüdinnen und Juden gehören fest zu Deutschland und können sich auf diesen Staat verlassen. Denn wir dulden keinerlei Antisemitismus in unserem Land, meine Damen und Herren. Weitere gute Signale setzt dieser Haushalt bei der Digitalisierung und beim Bevölkerungsschutz. Das Technische Hilfswerk, Herr Bury – das ist mir noch mal wichtig zu erwähnen –, hat bei den jüngsten Hochwasserlagen unverzichtbare, großartige Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch mal sehr herzlich bedanken. Das THW macht unseren Staat stärker. Die Parlamentarier haben das THW gerade in den letzten zwei Jahren sehr intensiv gestärkt. Dafür mein herzlicher Dank auch als zuständige Ministerin! Auch im Sport werden die Weichen richtig gestellt. Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss ausdrücklich.”
“Außerdem erhalten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesverwaltungsamt insgesamt 388 neue Stellen. Darüber hinaus stehen jetzt zusätzliche 188 Millionen Euro für Integrationskurse bereit. Auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer ist parlamentarisch noch einmal verstärkt worden – mit weiteren rund 20 Millionen Euro. So sichern wir eine effiziente Migrationsverwaltung und sorgen für eine umfassende Integration. Herzlichen Dank an die Ampelfraktionen dafür! Was mir sehr wichtig ist: Für die Förderung jüdischen Lebens stehen im Ergebnis der parlamentarischen Beratung 8,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Auch das ist ein wichtiges Zeichen angesichts der verachtenswerten antisemitischen Vorfälle, die auch wir in Deutschland nach dem 7. Oktober hatten.”
“Beim Bundeshaushalt lässt sich das aber leichter zeigen. Der Einzelplan des BMI umfasst 2024 knapp über 13,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von rund 1 Milliarde Euro, Herr Bury, verglichen mit der ursprünglichen Finanzplanung. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 wächst der Etat sogar noch um 253 Millionen Euro, und das trotz der notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes, die Sie hier auch angesprochen haben, und trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren. Für die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren ist es zudem gemeinsam gelungen – dafür bin ich außerordentlich dankbar –, zusätzlich 300 Millionen Euro zu mobilisieren.”
“Um unsere Werte zu verteidigen, braucht es beides: die Kraft der Zivilgesellschaft und die Durchsetzungskraft des Staates, eines widerstandsfähigen, wehrhaften Staates, der für Sicherheit sorgt, der Zuwanderung steuert und ordnet, der Zusammenhalt schafft und der unsere Demokratie schützt. Als Verfassungsressort trägt das BMI dafür besondere Verantwortung. Und dieser Bundeshaushalt gibt mir als Bundesministerin des Innern und für Heimat das Notwendige an die Hand, um ihr gerecht zu werden. In Zeiten knapper Mittel ist das ein wichtiges Zeichen – auch in die Gesellschaft hinein; ich will das ausdrücklich betonen –; denn wir sorgen dafür, dass Deutschland stark, sicher und solidarisch bleibt, meine Damen und Herren. Der Wert demokratischen Engagements lässt sich schwer in Zahlen messen.”
“Ich bin den Menschen in Deutschland – über 1 Million Menschen, die dieser Tage auf die Straße gegangen sind – außerordentlich dankbar dafür, dass sie unsere demokratische Grundordnung auf der Straße mit verteidigen, meine Damen und Herren. Sie haben unmissverständlich gezeigt: Die überwältigend große Mehrheit in diesem Land steht für die Freiheit, das Recht und die Werte dieser Republik ein. Und ich sage ihnen: Sie können sich darauf verlassen, dass der Staat alle Instrumente einsetzt, um unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen. Wir werden Rechtsextremisten in die Schranken weisen, meine Damen und Herren.”
“Diese Konflikte wirken natürlich auch auf unser Land zurück – in der Inneren Sicherheit, aber auch, weil nach wie vor viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Terror suchen. Unsere Demokratie muss in dieser Lage mehr denn je Stärke und Zusammenhalt zeigen. Und dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land über Parteigrenzen hinweg aus meiner Sicht gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Denn die Feinde der Demokratie arbeiten daran, ihre Fundamente zu untergraben – von innen und von außen. Sie greifen dazu tief in den Werkzeugkasten von Propaganda und Desinformation. Sie verdrehen und verzerren. Sie verhetzen und verleumden. Und sie vernetzen sich von ganz rechts außen bis in die gesellschaftliche Mitte.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Herr Bury, herzlich willkommen als neuer Berichterstatter im Innenbereich; aber ich sehe das, was Sie hier an Schwerpunkten gesehen haben, deutlich anders. Denn wir konnten die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung stärken. Insofern haben wir einen sehr guten Innenhaushalt vorliegen. Ja, Herr Bury, der Haushalt ist ein sehr ungewöhnlicher. Er ist aber vor allen Dingen deshalb auch ein ungewöhnlicher, weil sich die internationale Lage seit der ersten Lesung im September vergangenen Jahres noch mal verschärft hat. Darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Zum Krieg in der Ukraine sind die entsetzlichen Morde der Hamas und Israels Kampf gegen die Terroristen im Gazastreifen hinzugekommen.”
“Ich danke Ihnen, insbesondere den Parlamentariern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, für die konstruktive Arbeit an diesem Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Herzlichen Dank dafür! Lassen Sie uns heute die richtigen Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung in der Migration setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Darauf antwortet nun der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb erhöhen wir die Mindest- und Höchststrafen in diesem Bereich und erleichtern auch die Ausweisung verurteilter Schleuser; denn wer so viele Leben aufs Spiel setzt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Aber ich füge ausdrücklich hinzu: Bei den gesetzlichen Änderungen haben wir auch sichergestellt, dass die Seenotrettung nicht kriminalisiert wird. Ich will, dass wir zu jeder Zeit sagen können: Wir tun alles für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Ich will, dass wir unsere Kommunen vor Überlastung bewahren. Ich will, dass wir jenen Schutz bieten, die unseren Schutz brauchen. Wir schützen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, und wir zeigen gleichzeitig Haltung und Härte dort, wo es notwendig ist.”
“Das wird dazu beitragen, Straftäter und Gefährder schneller und effektiver abzuschieben; denn zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land, dass sich alle an die Regeln halten, die hier gelten, und dass der Staat etwas für ihre Sicherheit tut. Dazu gehört eben, dass ausländische Straftäter und Gefährder konsequent abgeschoben werden. Auch im Kampf gegen Organisierte Kriminalität unterstützt uns dieses Gesetz. Es erleichtert uns, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen. Unser Grundsatz ist und bleibt: Wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Konsequenzen spüren; auch was das Aufenthaltsrecht angeht. Das gilt insbesondere auch für Schleuser und ihr menschenverachtendes Geschäft.”
“Mit der Rückführungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können. Schon heute unterstützt der Bund die Länder umfangreich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gehen wir nun zwei wesentliche Punkte an, bei denen es in der deutschen Praxis derzeit hakt. Ich kann mich auch nicht erinnern, liebe Union, dass es in den letzten Jahren dazu Initiativen von Ihnen gab. Erstens. Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln. Wir werden zweitens die Identitätsfeststellung erleichtern; denn ein weiteres Hindernis für die Abschiebung ist oft, dass die Identität der Betroffenen schwer zu klären ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Und wir gewähren Geflüchteten weit mehr als nur Schutz: Wir helfen ihnen, in Deutschland anzukommen: mit Sprach- und Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen, vor allem in den Arbeitsmarkt, und auch mit einer breiten Unterstützung der Zivilgesellschaft, für deren Engagement ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration funktioniert.”
“Die Abgeordnete Haßelmann hat es gesagt: Wir stehen an der Seite all derer, die durch Ihren Hass und Ihre Hetze derzeit unter Bedrohung stehen; Menschen, die sich nicht sicher fühlen und darüber nachdenken, dieses Land zu verlassen. Wir stehen an der Seite all dieser Menschen, die gute Freunde sind – unsere Ärzte, unsere Kolleginnen und Kollegen –, die sich durch nichts unterscheiden. Wir werden sie mit allen Mitteln dieses Rechtsstaates verteidigen. Wir stehen an ihrer Seite, meine Damen und Herren! Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Philipp Amthor.”
“Wir haben die Kapazitäten in diesem Bereich als Koalition ausgebaut und werden dort auch weiter vertieft tätig sein. Wir werden alles nutzen, was uns zur Verfügung steht. Sie sehen: Diese Regierung handelt. Wir zerschlagen rechtsextreme Netzwerke. Wir entwaffnen die rechtsextreme Szene, meine Damen und Herren. Wir entfernen Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst, und dafür haben wir das Disziplinarrecht in diesem Haus erst vor wenigen Monaten verändert. Wir bekämpfen rechte Propaganda und Verschwörungstheorien aller Art. Wir werden daran arbeiten, diese Demokratie zu stärken. Wir werden sie gegen Verfassungsfeinde verteidigen, und wir werden die Opfer rechter Gewalt nicht alleinlassen.”
“Sie nutzen den Schutz, den unsere Verfassung Parteien bietet, um gegen das demokratische System und den Parlamentarismus zu agitieren. Und trotzdem bleibt es richtig, dass unsere Verfassung diese Schutzrechte garantiert. Sie spiegelt Lehren aus der NS-Zeit wider. Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Wir nutzen alle Instrumente, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen: die Mittel des Strafrechts genauso wie Vereinsverbote, wie wir sie im Fall der „Artgemeinschaft“ und der „Hammerskins“ im letzten Jahr schon ausgesprochen haben. Darauf können Sie sich verlassen! Und mehr noch: Wir wollen auch die Finanzströme dieses Milieus trockenlegen. Wir werden auf diesem Feld dort weitermachen, wo wir mit dem Verfassungsschutz begonnen haben.”
“Und nichts davon dürfen wir dulden, meine Damen und Herren, nichts davon! Die Feinde der Demokratie setzen auf die Macht von Provokation und Emotionen. Sie spalten und verhetzen. Sie heizen Wut an, und sie streuen Angst. Sie haben das heute hier schon wieder getan. Sie sind nicht auf die Debatte eingegangen, sondern Sie haben schon wieder Wut und Hetze hier von diesem Pult aus losgelassen. – Man merkt ja, dass Sie getroffen sind. Und ich will es noch einmal sagen: Die Freiheit und Offenheit, die unsere Gesellschaft auszeichnet, wenden Sie gegen die Demokratie selbst. Sie nutzen die Meinungsfreiheit, um den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Sie wollen die Versammlungsfreiheit nutzen, um mit Ihren antidemokratischen Parolen legitime Proteste zu unterwandern.”
“Kein Teilnehmer an einem solchen Treffen kann sich mit Unwissenheit dazu rausreden, meine Damen und Herren. Die erklärten Vorbilder sind die Wegbereiter der NS-Ideologie; ihre Vordenker kokettieren mit dem Etikett, Faschisten zu sein. Sie wollen, dass Abstammung und Herkunft entscheiden, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Aber das werden wir nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen, denn diese Demokratie weiß sich zu wehren! Deshalb – hören Sie jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet. Denn sosehr Sie auch abwiegeln, wenn es um rechtsextreme Vernetzung geht, Herr Baumann: Nichts davon ist harmlos! Nichts davon ist bürgerlich!”
“Wir sehen seit Jahrzehnten aktive Bestrebungen, die Grenzen zwischen „demokratisch rechts“ und „rechtsextrem“ zu verschieben. Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, darum geht es doch hier. Seit Langem hat der Verfassungsschutz deshalb diese Szene im Blick. Verschiedene Organisationen der sogenannten Neuen Rechten sind als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und stehen entsprechend auch unter Beobachtung. Und das ist richtig und wichtig, wie sich gerade wieder zeigt. Denn wer von „Reconquista“ und „Remigration“ fantasiert, knüpft genau an diese Gedanken an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannsee-Konferenz und der Shoa den Weg bereitet haben.”
“Deshalb müssen wir genau hinsehen, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung und dem Spektrum dieser angeblich Neuen Rechten bis weit hinein in die Parteien- und Vereinslandschaften am rechten Rand. Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte. Die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus; ich habe das an dieser Stelle hier im Plenum schon häufiger gesagt. Und warum? Er ist es deshalb, weil er diese demokratische Grundordnung überwinden will – mit Abgeordneten, die sich in deutschen Parlamenten zu seinem parlamentarischen Arm machen. Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land gemeinsam aufstehen und kämpfen!”
“Darum geht es hier doch, und darum ging es bei dem Treffen in Potsdam, meine Damen und Herren. Es ist auch im Buch von Herrn Höcke nachzulesen. Im Kern steht dahinter der Traum von einer gleichgeschalteten Gesellschaft, die alles ausschließt, was nicht in ihre rassistische und freiheitsfeindliche Ideologie passt. Das ist ein menschenverachtender Albtraum, den wir alle gemeinsam verhindern müssen und gemeinsam verhindern werden, meine Damen und Herren. Die sogenannte Neue Rechte sieht vielleicht anders aus und benutzt andere Begriffe. In ihrer Ideologie und in ihren Zielen unterscheidet sie sich aber nicht von den Rechtsextremisten, die so viel Leid über die Welt gebracht haben.”
“Eigentlich sollten wir alle diese Lehren verstanden und verinnerlicht haben, in der ganzen Gesellschaft, aber ganz besonders hier im Deutschen Bundestag. Der Anlass, auf den diese Aktuelle Stunde zurückgeht, legt leider nahe, dass dem nicht so ist. Denn die aktuelle Berichterstattung ruft eine schmerzhafte Wahrheit ins Bewusstsein: Auch in Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten rechte Netzwerke, die lange unterschätzt wurden. Ihre Vordenker hüllen ihre Absichten in beschönigende Verpackungen wie „Ethnopluralismus“ oder „Remigration“. Aber es geht ihnen in Wahrheit darum, Menschen zu diskriminieren und zu drangsalieren – aufgrund ihrer Abstammung, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Haltung – oder, wenn sie freie Hand hätten, gleich zu deportieren. Machen Sie sich doch ehrlich, Herr Baumann!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr feiern wir, dass Deutschland seit 75 Jahren wieder eine Demokratie ist. Wir feiern unsere freiheitliche Verfassung, das Grundgesetz. Es ist eine Verfassung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, seine Würde, seine Rechte, die universelle Gleichheit aller vor dem Gesetz. Hinter diesen Errungenschaften stehen sehr bittere Lehren. Wir haben sie aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen: aus dem Scheitern von Weimar, aus den unsäglichen Verbrechen, die dem Aufstieg der Nationalsozialisten folgten, als Rassismus, Antisemitismus und nationalsozialistischer Größenwahn in millionenfachem Mord, Vertreibung und grenzenlosem Leid endeten.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Unterstützung für dieses Gesetz. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Throm.”