Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Danke schön für die Nachfrage. – Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir mit den Ländern noch enger kooperieren. Dafür prüfen wir ja gerade die Frage der Zentralstellenfunktion. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich in der Tat alle Länder dort beteiligen; aber für mich ist auch die Resilienzstärkung wichtig, womit wir in der Koalition gemeinsam angefangen haben. Da müssen wir noch ganz viel machen. Wir haben gerade das KRITIS-Dachgesetz in der Abstimmung mit den Ländern. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben dieser Koalition, um besser gegen Angriffe physischer Art gewappnet zu sein. Das ist ein wirklich großes Gesetzgebungsvorhaben, das wir auf den Weg bringen. Die weiteren Schritte zur Resilienzstärkung beinhalten ein besseres Warnsystem. Wir haben beim letzten Warntag 97 Prozent der Bevölkerung erreicht. Frau Kollegin.”
“In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften, den Kameradinnen und Kameraden danken, die Großartiges neben Arbeit und Job für unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland leisten. Wir haben im Bevölkerungsschutz viel vor und engagieren uns jetzt gemeinsam im EU-Katastrophenschutzverfahren. Moment, Frau Ministerin. – Ist das jetzt die Antwort auf die zweite, noch nicht gestellte Frage? Nein. Er hatte mich gefragt, was wir weiter vorhaben. Das hatte ich noch nicht beantwortet. Wenn die Zeit vorbei ist, ziehe ich es zurück, Frau Präsidentin. Genau; er kann ja noch eine Nachfrage stellen. Vielleicht klappt das ja. – Möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich in der Gesellschaft, den Sie ansprechen. Wir müssen einen verstärkten Bevölkerungs- und Zivilschutz haben. Deswegen haben Sie auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum der Länder und des Bundes angesprochen, das wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben – für mich ein wichtiger Baustein –, für das wir als Koalition sehr stark dafür geworben haben, dass die Feuerwehr dort mit am Tisch sitzt, weil ihre Leute als Erste am Unfallort sind und eine hohe Kompetenz haben. Ich finde es eine richtig gute Veränderung, dass wir jetzt mit denen enger und besser zusammenarbeiten.”
“Herr Abgeordneter, es geht hier um Fragen, die den Deutschen Bundestag betreffen. Was bei einer Wahl in einem Bundesland zugrunde gelegt wird, spielt hier keine Rolle. Und auch an Sie habe ich den Appell, dass Sie in den Fragen der Migration sachlich argumentieren und nicht Ängste in der Bevölkerung schüren. So, ich gehe weiter zur nächsten Fragestellerin. Die kommt aus der SPD-Fraktion: Dr. Lina Seitzl.”
“Wir beraten heute hier über sachliche Themen, die dieses Haus betreffen. Sie haben zwei angesprochen, und dann werde ich gerne auch noch zum zweiten Komplex etwas sagen, weil mich das dieser Tage sehr umtreibt. Mit Ihrer Politik schüren Sie Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten auf Fragen, auf die es aber keine einfachen Antworten gibt. Damit tragen Sie zu einer Spaltung in der Gesellschaft bei, und das bin ich nicht bereit zu akzeptieren. Ich habe zu diesem Thema eine weitere Nachfrage gesehen von dem Abgeordneten Brandner.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hess, für die zugewandte und sachliche Frage. Ich werde gerne noch mal auf das eingehen, was wir heute im Ausschuss schon besprochen haben. Ich habe Ihnen heute sehr umfangreich dargelegt, warum mein Vertrauen gerade in die Spitze einer der empfindlichsten Sicherheitsbehörden in Deutschland im Oktober 2022 nicht mehr gegeben war. Diese Gründe haben wir auch in nichtöffentlicher Sitzung noch mal erweitert erörtert, damit Sie dazu noch weiteren Erkenntnisgewinn haben. Aus meiner Sicht sind heute alle Vorwürfe ausgeräumt worden. Ich glaube, es war eine gute, zugewandte Diskussion, und ich merke ja auch an Ihren Fragen, dass es gar nicht mehr darum geht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sie haben recht, da muss es noch viel mehr geben, und deswegen ist der Bericht auch geeignet, wertvolle Hinweise dafür zu geben. Das muss man prüfen, und wir werden uns auch intensiv damit auseinandersetzen. Wenn ich ein entsprechendes Schreiben dazu mache, könnte das auch im Bundestag dazu beitragen, dass Sie das dann hier intensiv beraten können. Ich habe zu dieser Fragestellung keine weiteren Nachfragen aus anderen Fraktionen gesehen. Dann gehen wir weiter zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der AfD-Fraktion, wenn ich das hier in der Liste richtig sehe, Martin Hess.”
“Ich werde in der Innenministerkonferenz gegen Ende des Jahres bei den Länderkolleginnen und -kollegen, die das dann selbstständig entscheiden, zumindest die Empfehlung abgeben, das Ganze zu verlängern, weil ich das zum Schutz der Geflüchteten aus dem Iran für sehr wichtig halte. Alles andere, was dann über Vereinsverbote oder andere Dinge geht, unterliegt rechtsstaatlichen Prüfungen. Da ist es immer sehr wichtig, diese auch gründlich durchzuführen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaddor. – Ja, wir tun alles dafür, die Menschen hier zu schützen, weil wir in der Tat gesehen haben, auch bei Demonstrationen, dass es hier Übergriffe gab von ausländischen Kräften auf Menschen, die hier leben, die die iranische Staatsbürgerschaft haben. Deswegen sind wir mit den Sicherheitsbehörden sehr stark unterwegs, um die Menschen zu schützen. Das Zweite war der Punkt, dass niemand zurückgewiesen werden soll. Sie sprachen den Abschiebestopp an; der wird ja auf Länderebene vereinbart. Es gibt aktuell einen Abschiebestopp bis Ende des Jahres.”
“Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt – und das ist auch meine Sicht –, dass eine Grenzkontrolle an allen Stellen über Schleierfahndung wichtiger ist, weil man noch mehr kontrollieren kann als nur stationär. Zur Schleuserbekämpfung kann es in der Tat mal richtig sein, auch eine kurzfristige stationäre Grenzkontrolle zu machen. Das ist durchaus richtig. Vielen Dank. – Wir kommen damit jetzt zur nächsten Hauptfrage, und da geht das Wort an die Kollegin Kaddor aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomae. – Das tun wir in der Tat, und zwar im EU-Innenrat. Gemeinsam mit der Kommission besprechen wir das, und wir arbeiten auch schon bei der Bekämpfung der internationalen Schleuserkriminalität zusammen. Ich habe meine Bemühungen jetzt verstärkt, weil ich gesehen habe, dass es verstärkt Schleusungen gibt. Wenn ich an einem Wochenende feststelle, dass es 29 Schleusungen über die deutsch-tschechische und die deutsch-polnische Grenze gibt, dann ist für mich noch mal zusätzlich Handlungsbedarf gegeben. Deswegen bin ich darüber hinaus tätig geworden. Aber selbstverständlich gibt es eine sehr enge Kooperation und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um diese Form der Kriminalität, die wirklich menschenverachtend ist, zu bekämpfen. Es kommen regelmäßig Menschen ums Leben; Menschen werden missbraucht.”
“Herr Abgeordneter, das ist ja einer der Gründe, warum die Bundespolizei kontrolliert und auch Abfragen macht. Insofern müssen Sie sich darum keine Sorgen machen. Zu diesem Themenkomplex gibt es jetzt noch die letzten zwei Nachfragen. Danach gehe ich über zur nächsten Hauptfrage. Eine Meldung habe ich noch vom Kollegen Thomae aus der FDP-Fraktion.”
“Herr Oster, das kann ich Ihnen gern nachliefern. – Nein, nein. – Ich kann Ihnen für die Grenze zur Schweiz sogar die Zahlen nennen. An der deutsch-schweizerischen Grenze gab es, glaube ich, 2 500 oder 3 000 Zurückweisungen. Das geht deshalb – ich glaube, da machen Sie einen Fehler in Ihren Überlegungen –, weil wir Polizeiverträge mit der Schweiz wie auch mit Tschechien, mit Polen, mit Österreich haben. Wie gesagt, an der Grenze zur Schweiz ist das im Moment sehr erfolgreich, weil wir da eine wunderbare Zusammenarbeit haben. – Vielen Dank. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der AfD-Fraktion Herr Sichert.”
“Es geht vor allen Dingen auch um eine solidarische Verteilung in allen Ländern Europas. Das ist etwas, was wir damit vorangebracht haben. Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Oster.”
“Da gebe ich Ihnen sehr recht, Herr Abgeordneter Hartmann. Das Ziel muss eigentlich sein, dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Außengrenzenschutz und in das gemeinsame europäische Asylrecht investieren. Das haben wir in der Tat mit GEAS auf den Weg gesetzt. Die Asylverfahrensverordnung und die Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können wir nicht allein national lösen.”
“Ich möchte erneut den sachlichen Umgang gerade bei dieser Thematik von Ihnen einfordern. Ich habe das nämlich nicht gesagt. Ich sage es gerne noch einmal zur Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe gesagt: Wenn Menschen an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragen, dann dürfen sie einreisen, um in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu gehen und dann bei den Behörden Asyl zu beantragen. Die stationäre Grenzkontrolle verhindert dies nicht. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Kollege Hartmann.”
“Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt, ebenfalls aus der AfD-Fraktion, Herr Brandner.”
“Herr Abgeordneter Hess, ich weiß, dass Sie damit draußen Politik machen und Ängste schüren. Aber in der Sache ist das falsch. Ich sage es noch einmal: Es geht darum, dass Sie sowohl bei der stationären Grenzkontrolle als auch bei Schleierfahndung Menschen vor sich haben, die zu uns kommen und bei uns Asyl beantragen, die dann so oder so in unser Land kommen. – Ja. – Und das bezeichnen Sie als „irreguläre Migration“. Das lese ich bei Ihnen immer. – Sie müssen sich nicht so aufregen. Sie müssen bitte die Antwort abwarten. Ein bisschen mehr Sachlichkeit gerade bei diesem Thema, wo es um viel menschliches Leid geht, wäre angemessen, meine Damen und Herren. Selbstverständlich können Sie auch im Wege der Schleierfahndung zurückweisen. Es gibt noch vier Nachfragen zu diesem Thema.”
“Aus unserer Sicht ist eben die Schleierfahndung an vielen Stellen erfolgreicher. Sie fragen mich immer nach Österreich. Ja, die Grenzkontrollen zu Österreich habe ich verlängert, weil ich das Signal der Öffnung dieser Grenze nicht für gut halte. Die Grenze hat ein völlig anderes Geoprofil. Wir haben zwischen Bayern und Österreich – Frau Ministerin, achten Sie auf die Zeit, bitte. – wenige Kontrollpunkte. Das ist zu Polen und zu Tschechien deutlich anders; deswegen ist die Schleierfahndung erfolgreicher. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion von dem Abgeordneten Hess.”
“Herr Abgeordneter Throm, ich beantworte die Frage selbstverständlich gerne, weil es entscheidende Unterschiede in der Frage gibt, womit man eigentlich erfolgreich ist. Wir müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören. Wir brauchen eine sachliche Diskussion über diese Verfahren. Ich empfehle Ihnen auch, dass Sie sich den sehr umfangreichen Brief der GdP – der Bundespolizeibeamtinnen und -beamten –, der ja, glaube ich, auch an Sie gegangen ist, einmal durchlesen. Dann sehen Sie, dass diese rechtlichen Möglichkeiten, die Sie suggerieren, gar nicht gegeben sind.”
“Frau Abgeordnete, ich habe in meiner Eingangsbemerkung auch dazu etwas gesagt, nämlich dass wir eine Neuaufstellung in der Migrationspolitik machen, die, finde ich, sachlich und menschenwürdig ist, indem wir Menschen einen legalen Weg öffnen, um nach Deutschland einzuwandern – insbesondere in unseren Arbeitsmarkt, Frau Abgeordnete –, und dass wir auf der anderen Seite ordnen und steuern. – Wenn Ihre Frage rechtlich gemeint ist: Nein, das ist kein anerkannter Fluchtgrund. Dann hat jetzt Herr Throm das Wort.”
“– Das ist nicht der Fall. – Zu diesem Thema eine Nachfrage? 30 Sekunden? – Dann jetzt erst mal Frau von Storch.”
“Also, Frau Wittmann, das war ein entscheidender Durchbruch in Europa; deswegen habe ich noch mal erwähnt, dass dies in diesem Jahr entschieden wurde. Wir haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen – das habe ich Ihnen gesagt – zum besseren Grenzschutz: über Schleierfahndung in der Zusammenarbeit mit Tschechien und mit Polen. Wir arbeiten an der Frage, wie wir die Zurückweisung in anderen Ländern verbessern können. Das ist nämlich ein sehr erfolgreicher Ansatz. Wir haben die Aufnahme aus Italien, die Interviews noch nicht wieder aufgenommen, weil wir wollen, dass die Dublin-Überstellungen erfolgen, und wir erwarten von Italien dazu ein Signal. Vorher werden wir das auch nicht ändern. Vielen Dank. – Es haben sich schon ein paar Kolleginnen und Kollegen gemeldet. Ich frage aber explizit, ob das jetzt Nachfragen zu diesem Thema waren, 30 Sekunden.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wittmann. – Ich hatte in meiner Eingangsbemerkung schon einiges dazu gesagt, würde aber gerne noch mal auf Ihre Fragen eingehen, weil Sie etwas suggerieren, das ich einmal kurz richtigstellen muss. Die Vereinbarung zum GEAS war in diesem Jahr. Wir haben es geschafft, über einen langen Zeitraum mit den anderen Ländern darüber zu beraten, um endlich zu einer Einigung über ein einheitliches Asylsystem auf der europäischen Ebene zu kommen; denn es ist eine europäische Frage. Es ist keine nationale Frage, die Migrationslage zu ordnen und zu steuern, sondern eine europäische. Es ist in der Tat richtig, dass keiner meiner Vorgänger in diesem Bereich jemals Erfolge hatte. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Seiter.”
“Also noch einmal: Wir kürzen nicht. Mein Haus hat mit 12,9 Milliarden Euro nahezu den gleichen Ansatz wie letztes Jahr mit 13,1 Milliarden Euro. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass wir versuchen, im parlamentarischen Verfahren – da sind Sie alle mit gefordert – Lösungen zu finden. Außerdem habe ich Ihnen gerade erläutert, dass die Kürzungen im Sportbereich, die Sie angesprochen haben, keine sind. Große Ausgabenblöcke wie Special Olympics sind nicht im Etat, insofern werden die Sportverbände da auch nicht weniger Geld erhalten. Und insofern ist das, was Sie mir sagen, so nicht gegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht von „Kürzungen“ sprechen, wenn Konjunkturmittel wegfallen. Wie gesagt, mein Etat ist nahezu gleich geblieben, und insofern wird es dort keine nennenswerten Kürzungen geben.”
“Ich will das nur noch mal betonen: Wenn wir im letzten Jahr einen hohen Betrag von 20 Millionen Euro für die Special Olympics World Games im Etat hatten, dann haben wir den dieses Jahr selbstverständlich nicht mehr drin; das ist aber keine Kürzung im Etat. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das auch transportieren würden, bevor Sie bei den Beteiligten vor Ort Angst verbreiten, die vielleicht denken, dass ihre Projekte nicht mehr weitergeführt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dafür im parlamentarischen Verfahren gute Lösungen finden werden. Und dafür darf ich mich auch schon mal bei den Haushaltspolitikerinnen und -politikern der Ampel ganz herzlich bedanken, die diese Signale an mich gesendet haben. – Vielen Dank dafür. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Abgeordnete Wissler, vielen Dank für Ihre Frage. – Nein, es wird sich nichts tun am Aktionsplan gegen rechts. Dort werden weiterhin die Mittel eingestellt. Wir hatten diesmal ein etwas anderes Aufstellungsverfahren des Haushaltes. Wir hatten nicht mehr so viele Möglichkeiten, innerhalb des Ressorts umzustrukturieren, Ausgabenreste schon einzuplanen. Wir gehen davon aus, dass wir mit den Ausgabenresten aus dem letzten Jahr die Einrichtungen der politischen Bildung aufrechterhalten können, auch beim Sport, sodass es dort auch zu keinen Kürzungen kommen wird. Ich möchte noch mal sagen, dass es keine Kürzungen sind, wenn man auf die eigentliche Finanzplanung zurückgeht. Das haben wir beispielsweise auch im Sport gemacht.”
“Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ein ganz wichtiger Meilenstein dieser Koalition zur Stärkung der Zivilgesellschaft ist das Demokratiefördergesetz. Ich darf mich sehr dafür bedanken, dass es sehr zugewandt diskutiert wird und zu einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in unserem Land führen wird. – Vielen Dank dafür. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Behörden haben das sorgsam geprüft. Für mich ist das ein wichtiger Schritt in Richtung des Schutzes unserer demokratischen Grundordnung in Deutschland. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Grötsch. – Ich finde es dieser Tage wichtig – die stärkste Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung geht vom Rechtsextremismus aus –, dass der Staat hart und konsequent handelt. Das haben die entsprechenden Behörden getan, nämlich im Verbund: das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den Verfassungsschutzbehörden in zehn Bundesländern, gemeinsam mit den amerikanischen Behörden. Die Hammerskins gelten als Eliteeinheit im Bereich des Rechtsextremismus, die menschenverachtende Politik und Einstellungen verbreiten, insbesondere über Rockkonzerte. Ich glaube, es war ein wichtiger Schlag zur Verteidigung unserer Demokratie. Da geht es streng nach Vereinsrecht: Wenn entsprechende Vorgaben nach § 3 des Vereinsgesetzes vorliegen, sind Vereine zu verbieten; das sind hohe rechtliche Anforderungen.”
“Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Uli Grötsch.”
“Das war jetzt aber eine persönliche Bemerkung, weil es hier in diesem Raum und in meiner Amtsführung überhaupt gar keine Rolle spielt, Herr Dr. Curio. Die Zeit zur Beantwortung ist jetzt auch abgelaufen. – Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter Dr. Curio, ich würde mich freuen, wenn wir über diese Thematik sachlich sprechen würden. Das tun Sie leider nicht. – Und es gibt auch keine verfassungswidrigen Forderungen. Ich möchte eine persönliche Bemerkung machen, auch wenn das, worauf Sie mich angesprochen haben, mein Amt gar nicht betrifft. Trotzdem sage ich Ihnen persönlich: Ich möchte natürlich kein Wahlrecht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Es ging in einem anderen Sachzusammenhang, der hier eigentlich keine Rolle spielen sollte, um ein Wahlprogramm in einem Bundesland, bei dem es ein Versehen gab. Dabei ging es um das kommunale Wahlrecht für – ja – Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer, was es nach der Verfassung jetzt noch nicht gibt. Dazu müsste Artikel 28 geändert werden. Deswegen ist es auch nur als Aufforderung formuliert – so viel dazu.”
“– Die nächste Frage kommt von der Kollegin Kraft aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Abgeordneter Oster, ich würde mich freuen, wenn Sie mir zuhören – das haben Sie heute ausführlich machen können – und dann auch die Punkte annehmen. Ich habe es nochmals gesagt: Die Gründe für die Abberufung Herrn Schönbohms reichten deutlich weiter zurück. Bereits vor meinem Amtsantritt und unter verschiedenen Innenministern der Union gab es immer wieder Beanstandungen der Fachaufsicht, also meines Ministeriums, hinsichtlich der Amtsausübung durch Herrn Schönbohm. Zudem gab es gravierende fachliche Differenzen hinsichtlich der Fragen der Bewertung der Gefahr durch Cyberangriffe im Zuge des russischen Aggressionskrieges. Genau dann gab es eine enorme Berichterstattung. Deswegen habe ich Herrn Schönbohm das Vertrauen entzogen, wegen all dieser Gründe, Herr Oster. Vielen Dank.”
“Herr Oster, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Oster, für Ihre Frage. Ich habe den Eindruck, ich war in einem anderen Innenausschuss; denn ich habe alle Fragen umfassend beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt. Herr Oster, ich hatte zur fachlichen Eignung gesagt, dass ich im Jahr 2022 Zweifel hatte und dass ich einen Vertrauensverlust hatte. Das war im Oktober 2022, in einer Situation, als der furchtbare Angriffskrieg in der Ukraine eine Cybersicherheitslage verursacht hatte, wo man vollstes Vertrauen in die Spitze dieses Amtes haben muss. Das hatte ich nicht mehr, und das habe ich auch begründet. Sie hatten sogar die Gelegenheit, weitere Gründe in geheimer Sitzung zu erfahren. Also finde ich es schon etwas ungewöhnlich, dass Sie hier so tun, als sei das alles nicht beantwortet worden, Herr Abgeordneter Oster.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über Migrationspolitik sprechen – sachlich und fundiert. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Bettina Stark-Watzinger.”
“Mit den Erkenntnissen aus diesem Prozess legen wir anschließend Entwürfe für das parlamentarische Verfahren vor. Und ein letzter Punkt: Wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Diesen Tätern geht es nicht um Menschenleben, sondern ausschließlich um ihren Profit. Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not der Menschen stoppen. Deshalb habe ich diese Woche weitere Maßnahmen angeschoben: Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein, und wir werden mit unseren Nachbarstaaten eine neue Taskforce gründen. Mein tschechischer Kollege hat mir am Freitag schon zugesagt, und gestern hatte ich ein sehr gutes Gespräch dazu mit meinem polnischen Kollegen. Damit werden wir den Fahndungsdruck deutlich erhöhen. Ich freue mich, wenn Sie uns dabei unterstützen.”
“Diese Bundesregierung handelt konsequent: praktisch, pragmatisch und flexibel. Dazu gehört, dass die Bundespolizei mit mobilen Teams an vielen unterschiedlichen Orten an unseren Grenzen kontrolliert. Wir sind zurzeit sehr erfolgreich darin, unerlaubte Einreisen zu erkennen und zu unterbinden. Dazu gehört auch, mehr Migrationsabkommen zu schließen. Das Abkommen mit Indien steht; mit Moldau und Georgien stehen wir kurz vor dem Abschluss. Und dazu gehört, Rückführungen zu erleichtern und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben. Dafür haben wir als Follow-up-Prozess aus dem Migrationsgipfel des Bundeskanzlers und der Länder erst vor Kurzem zwei Diskussionsentwürfe vorgelegt: zur Verbesserung der Rückführung und zu Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Und wir sind mit den Ländern und Kommunen im engen Austausch.”
“Mein Dank geht an dieser Stelle auch an die vielen engagierten Abgeordneten, die ihre Expertise für all diese Gesetzesvorhaben eingebracht haben. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. Zum Neustart in der Migrationspolitik gehört aber auch eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens. Wir haben dafür zahlreiche Maßnahmen ergriffen – auf verschiedensten Ebenen. Die Einigung auf europäischer Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren der Blockade und der Spaltung in der EU. In Zukunft soll über Schutzgesuche von Menschen mit einer geringen Aussicht auf Schutz in der EU bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden. Dies wird irregulärer Migration erheblich entgegenwirken.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Mit gutem Grund hat sich die Regierungskoalition einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen. Zum einen, weil wir in besonders herausfordernden Zeiten leben. Weltweit nehmen Flucht vor Terror und Krieg, aber auch Flucht zu einem besseren Leben zu. Zum anderen, weil Deutschland eine Novellierung der Einwanderungspolitik braucht, damit wir unserem Anspruch an ein modernes Einwanderungsland gerecht werden können. Diese Regierungskoalition arbeitet entschlossen und zügig. Zur Halbzeit haben wir bereits zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, darunter auch das Chancen-Aufenthaltsrecht, die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes.”
“Herr Abgeordneter de Vries, ich habe Ihre Frage zwar nicht vernommen, aber ich werde mich selbstverständlich auf Ihre Einlassungen sehr gerne äußern. Ich habe das Notwendige gerade dazu gesagt, und ich wiederhole noch einmal: Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen, keinerlei – um das ein für alle Mal zu sagen; Sie müssen nicht immer Falsches behaupten. Und ich verweise noch mal darauf: Ja, ich weiß, es ist Wahlkampf in Hessen. Überlassen Sie es der CDU; die können das, glaube ich, auch ohne Sie. Das Wort geht an Alexander Throm von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ich darf mich auch bei Herrn Dr. Berghegger, Frau Bünger und Herrn Dr. Hahn herzlich für das wirklich faire Verhalten bedanken. Für den Haushalt des BMI würde ich mich sehr freuen, wenn Sie ihn an dieser Stelle unterstützen würden. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit den Parlamentariern. Für eine Kurzintervention erhält der Abgeordnete de Vries das Wort.”
“Außerdem haben wir sichergestellt, dass alle zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie weitergehen können, indem wir verantwortungsvoll umgeschichtet haben, indem wir Ausgabenreste klug nutzen. Bei den Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie, gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungsdenken gibt es keinerlei Abstriche, meine Damen und Herren! Dieser Regierungsentwurf erlaubt es uns, mit voller Kraft voranzutreiben, was die Innenpolitik dieser Bundesregierung ausmacht: Sicherheit und Teilhabe für alle, einen leistungsfähigen, aber auch bürgernahen Staat und eine lebendige und vor allen Dingen wehrhafte Demokratie. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit geht an alle Berichterstatter im Haushaltsausschuss, besonders aber an Jamila Schäfer, an Dr. Thorsten Lieb und natürlich an Martin Gerster.”
“Darüber hinaus investieren wir direkt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt: in die Zivilgesellschaft, in das Ehrenamt. All diese Mittel sind wichtig: für demokratische Teilhabe, gegen Extremismus. Sie sind überlebenswichtig für unsere Demokratie, gerade dieser Tage, genauso wichtig wie das Geld, das wir in die politische Bildung investieren. Sie liegt mir besonders am Herzen, weil sie Bürgerinnen und Bürger motiviert, sich zu engagieren, weil sie hilft, Falschinformationen zu erkennen und Propaganda zu durchschauen, weil sie ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, meine Damen und Herren. Deshalb die letzte Klarstellung: Zunächst einmal liegt der Haushaltsansatz der bpb bereits im Entwurf 2 Millionen Euro höher als im Finanzplan. Von Kürzungen kann also an dieser Stelle keine Rede sein.”
“Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil wir eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung wollen – für ein modernes und leistungsfähiges Land und seine Menschen; wir wollen ihnen das Leben leichter machen. Meine Damen und Herren, für die Bereiche Heimat und Sport ist im Haushaltsentwurf ein Budget von 640 Millionen Euro eingeplant, davon allein 280 Millionen Euro für den Sport: für die Fußballeuropameisterschaft im kommenden Jahr, auf die wir uns, glaube ich, alle freuen, für die Spitzensportförderung, für den Kampf gegen Doping und für das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Ich füge die Ansprechstelle „Safe Sport“ hinzu. Das ist ein wichtiger und guter Schritt.”
“Daher, meine Damen und Herren: Bleiben Sie bei den Fakten, und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu? Nein, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, diese Debatte gibt mir die Möglichkeit, noch etwas anderes klarzustellen: In den vergangenen Monaten war viel von den wichtigen Digitalisierungsprojekten des BMI die Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung.”
“Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig. Jetzt steht eine international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin an der Spitze des BSI, und Herr Schönbohm ist seit Beginn dieses Jahres schon Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Er hat selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Diese Prüfung meines Ministeriums war gründlich, und das musste sie auch sein. Und um auch das jetzt ohne jeden Zweifel klar zu sagen: Dabei sind keine nachrichtendienstlichen Maßnahmen gegen Herrn Schönbohm eingesetzt worden. Diese Behauptung ist völliger Unsinn, meine Damen und Herren. Das wissen Sie auch ganz genau, weil diese und andere Fragen mehrfach schon beantwortet wurden. Trotzdem behaupten Sie öffentlich das Gegenteil.”