Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Herr Oster, ich teile Ihre Auffassung: Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Deswegen arbeiten wir sehr eng mit der Türkei zusammen. Das Ziel ist selbstverständlich, zu der Vereinbarung des Bundeskanzlers mit dem Staatspräsidenten in der Türkei zu kommen. Nächste Nachfrage zu diesem Thema: Herr Reichardt aus der AfD-Fraktion.”
“Die Auszahlung erfolgt durch die Länder – weil Sie gefragt haben –, und die Empfehlung kam von uns, damit es rechtssicher ist. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt Herr Oster aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege Brandner, ich will das noch mal deutlich sagen: Auch bei dieser Frage gehen Sie in einer populistischen Weise vor, die ich bei diesem Thema nicht für angemessen halte; das will ich zunächst einmal festhalten. Das suggeriert den Menschen etwas, was so nicht richtig ist. Sie haben mich gefragt, ob es sich um Abschiebungen oder freiwillige Rückkehrer handelte. Es handelte sich um Abschiebungen im rechtlichen Sinne. Das haben wir gemeinsam mit den Ländern durchgesetzt. Und das sogenannte Handgeld wird aus Rechtssicherheitsgründen mitgegeben, damit dort keine Verarmung eintreten kann, was zu einer Aufhebung der Abschiebung führen könnte. Das dient lediglich der Rechtssicherheit und ist in Deutschland üblich. Das ist schon vielfach gemacht worden, auch in gleicher Höhe.”
“Frau Kollegin Wittmann, wir arbeiten gerade daran, dass die ersten Flüge in die Türkei organisiert werden. Zur Rückführung. Ich halte das für einen wichtigen Bereich. Sie haben es angesprochen: Es sind im letzten Jahr sehr viele Staatsbürger aus der Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sie sind über die Balkanroute eingereist, mit dem Flieger, viele nach Serbien, ohne Visa, und dann hierhergewandert. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, die Rückführungen umzusetzen, und wir arbeiten daran. Und ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Wochen dort Erfolge vermelden können. Vielen Dank. – Ich habe zu diesem Thema bisher zumindest zwei Nachfragen gesehen. Die erste Nachfrage: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.”
“Das heißt, es wird zeitnah weitere Abschiebungen nach Afghanistan geben, und wir werden prüfen, wie wir das auch nach Syrien fortsetzen können. Für mich ist wichtig, dass wir die innere Sicherheit in Deutschland dort priorisieren. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Liebe Frau Abgeordnete Wittmann, wir hatten in der Tat eine Debatte hier im Deutschen Bundestag. Der deutsche Bundeskanzler hat dabei Rückführungen in großem Stil angekündigt, aber nicht nur, was Straftäter nach Syrien und Afghanistan betrifft, sondern insgesamt. Wir haben im Gegensatz zu allen europäischen Nachbarn es jetzt erstmals wieder geschafft, Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Das dient der inneren Sicherheit in Deutschland, und es ist ein gutes Signal, dass wir das gemacht haben, meine Damen und Herren. Sie haben einen Zusammenhang angesprochen, der nicht existiert. Solch eine Rückführung bedarf der monatelangen Vorbereitung. Wir sind an weiteren dran; wir haben die Länder gebeten, weitere Listen zusammenzustellen. Wir sind im Doing.”
“Vielen Dank, Herr Hartmann, auch für die Unterstützung dieser Stelle. – Diese zentrale Früherkennungsstelle ist wichtig, um im Netz diese Einwirkungen anderer Staaten erkennen zu können. Wir fangen jetzt mit 20 Analysten an, brauchen aber viel mehr, weil es in der Tat so ist, dass rund um Wahlen – wir haben das auch bei den Landtagswahlen gesehen – staatliche Einflussnahme von außen genommen wird und Meinungen manipuliert werden. Insofern wird sich der Bedarf gerade im Hinblick auf das nächste Jahr eher verdoppeln. – Vielen Dank. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Valentin Abel.”
“Diese Taskforce hat dazu geführt, dass wir im Juni dieses Jahres eine Früherkennungseinheit auf den Weg gebracht haben, die in meinem Haus angesiedelt ist. Diese Früherkennungseinheit stellt jetzt Analysten ein, und diese Analysten sollen auf technischem Wege feststellen, wo staatliche Einflussnahme von außen über das Internet eingespielt wird, um so sichtbar zu machen, wo Meinungen manipuliert werden, wo Desinformationen hereinkommen, ohne dass wir sagen müssen: Diese Meinung ist richtig oder falsch. – Sie stellt einfach technisch dar, dass offensichtlich ein anderer Staat dahintersteckt und von wo Informationen reinkommen. So kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger eine eigene Meinung bilden. Die Zeit, bitte. Ich halte das zum Schutz unserer Demokratie für sehr wichtig. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann, auch für die Genesungswünsche. – Sie haben zu Recht beschrieben, dass wir seit dem furchtbaren Angriffskrieg Putins in der Ukraine hybride Bedrohungen haben, wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sondern auch andere Länder, wie die USA und Kanada. Es gibt massive Desinformationen, die die Meinungen in den jeweiligen Ländern stark beeinflussen. Die Bundesregierung hat deshalb direkt nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs eine Taskforce ins Leben gerufen – über mehrere Ressorts verteilt. Deren Umgang mit Desinformationen war von Anfang an, dass man sehr schnell reagiert hat, wenn Desinformationen sichtbar wurden.”
“Herr Curio, Sie wissen selbst auch, dass es europäisches Recht gibt und uns die Genfer Flüchtlingskonvention dazu auffordert, den Anspruch auf Asyl zu prüfen, wenn Menschen zu uns kommen und „Asyl“ an der Grenze sagen. Ansonsten habe ich Ihnen schon gesagt, dass wir zurückweisen. Mit Dublin haben wir vor Kurzem ein effektives Zurückweisungsmodell vorgestellt, sodass wir jetzt in Grenznähe genau die Fälle, die Sie gerade angesprochen haben, in denen die Menschen nämlich einen Anspruch haben, dass das Asylverfahren in einem anderen Land durchgeführt wird, beschleunigt bearbeiten können. Das wird zu beschleunigten Asylverfahren und zu einer stärkeren Rückführung in die Länder, über die andere eingereist sind, führen. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Vielen Dank, Herr Curio. – Sie haben, glaube ich, aus meiner Sicht ein paar Dinge miteinander verwoben, die nicht zusammengehören. Aber ich beantworte Ihre Frage natürlich sehr gerne. Wir haben seit den Grenzkontrollen im Oktober letzten Jahres 30 000 Menschen zurückgewiesen. Das heißt, dort haben wir die Einreise verweigert, weil es kein Recht gab, hierherzukommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Und ich will noch mal darauf hinweisen, dass wir als Bundesregierung auch mit dem BVA den Holocaustüberlebenden, gerade in der Ukraine, sehr umfangreich geholfen haben, und das hat auch Kapazitäten in Anspruch genommen. – Vielen Dank. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.”
“Also, Herr Throm, ich schätze Sie sehr, aber ich bitte doch, die Dinge auseinanderzuhalten. Sie haben das BVA angesprochen, und ich habe gerade gesagt, für was es zuständig ist. Das BVA ist ausdrücklich für die Einbürgerungen, die Sie angesprochen haben, gar nicht zuständig. Zuständig sind ja die Einbürgerungsämter vor Ort, und dort dauern die Verfahren wahrscheinlich sogar noch viel länger als im Moment beim BVA. Insofern sollten Sie nicht Dinge miteinander vergleichen, die nicht zu vergleichen sind, und auch nicht Dinge in die Welt setzen, die nicht stimmen, zum Beispiel, dass andere Dinge dort schneller gingen; das stimmt nämlich nicht. Ich will noch mal sagen: Mir liegt das sehr am Herzen. Wir werden alles dafür tun, das zu beschleunigen.”
“Herzlichen Dank, Herr Throm, erst mal für die Genesungswünsche. – Wir arbeiten bereits daran, dass das beim BVA schneller geht. Das BVA ist nicht nur für die Wiedergutmachungseinbürgerungen zuständig, sondern auch für die Einbürgerung von Menschen, die aus dem Ausland kommen; das ist eine Stelle. Wir arbeiten gerade daran, sie zu verstärken, damit wir deutlich schneller werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“– Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.”
“Wir bekämpfen Schleusungskriminalität, wir beschleunigen und digitalisieren Asylverfahren, und wir haben die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Rückführungen zu vereinfachen. All das hat bereits Wirkung gezeigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2024 ein Fünftel weniger Asylanträge und rund ein Fünftel mehr Rückführungen. Gleichzeitig schließen wir immer neue Migrationspartnerschaften, zuletzt mit Kenia und Usbekistan. Beides sind wichtige Schritte, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und irreguläre Migration zu begrenzen. All diese Beispiele zeigen: Wir steuern und ordnen Migration rechtskonform und mit unseren europäischen Partnern. Diesen Weg gehen wir weiter. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir begrenzen irreguläre Migration und nutzen alle rechtsstaatlichen Mittel, um Menschen, die kein Recht haben, in unserem Land zu bleiben, konsequent zurückzuführen. Wenn wir Migration aber erfolgreich steuern und ordnen wollen, können wir das nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Deshalb ist unsere Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein so wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung. Wir werden die notwendigen Rechtsanpassungen dem Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr vorlegen. Im Sinne unserer Sicherheit haben wir auch die Grenzkontrollen verlängert und erweitert. Wir haben bereits während der letzten Monate sehr erfolgreich illegale Grenzübertritte verhindert. Allein seit Oktober 2023 wurden an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 30 000 Zurückweisungen vorgenommen.”
“Es ist ein innenpolitischer Meilenstein: mit Verbesserungen im Waffenrecht, gerade was die Bedrohung durch mit Messern bewaffnete Täter angeht, mit zusätzlichen Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden, mit der automatisierten Gesichtserkennung, mit zusätzlichen Möglichkeiten für den Verfassungsschutz, um die Finanzströme der Terroristen besser nachvollziehen zu können, mit mehr Islamismusprävention – ich erwähne hier nur die jüngst einberufene Taskforce zur Islamismusprävention, die uns mit Praktikern und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus zwei Ländern begleiten wird – und nicht zuletzt mit den Änderungen im Aufenthaltsrecht. Auch diese Herausforderung packen wir an.”
“Das haben die furchtbaren Attentate in Mannheim, Solingen oder auch vor Kurzem in München leider sehr deutlich gezeigt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt und hier in den Deutschen Bundestag eingebracht.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und ganz herzlichen Dank an die Abgeordneten, dass sie akzeptieren, dass ich heute ausnahmsweise mal sitzen bleibe. Bei der nächsten Befragung stehe ich selbstverständlich wieder. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute jährt sich der Mordanschlag von Halle zum fünften Mal, ein rechtsextremistischer Terroranschlag begangen aus Hass auf Jüdinnen und Juden, eine Tat, die uns eine bleibende Mahnung sein muss: Wir müssen alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen, insbesondere mit Blick auf den 7. Oktober vor einem Jahr, als die mörderischen Angriffe der Hamas Tod und Leid über Menschen in Israel brachten, mit gravierenden Auswirkungen auch hier bei uns. Wir sind wieder verstärkt ins Visier des islamistischen Terrors gerückt.”
“Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Das ist insgesamt, glaube ich, ein rundes Bild, für das ich mich ganz herzlich vor allen Dingen bei denjenigen bedanken darf, die mit uns so eng zusammenarbeiten. Das ist Martin Gerster für die SPD-Fraktion. Das ist eigentlich Jamila Schäfer; jetzt ist es Leon Eckert. An dieser Stelle darf ich Jamila Schäfer meine Gratulation zur Geburt ihres Kindes ausdrücken – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses. Und es ist natürlich Dr. Thorsten Lieb für die FDP. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, angesichts der schweren Haushaltslage mussten wir entscheiden, wie wir priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen notwendig, beispielsweise im Migrationsbereich; ich will das hier nicht verheimlichen. Da müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten. Aber ich freue mich, dass wir in anderen Bereichen Verstärkungen vornehmen konnten, beispielsweise bei der wichtigen Digitalisierung im Asylbereich. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können.”
“Deshalb investieren wir auch in unsere „Medaillenschmieden“ FES und IAT, in die Olympiastützpunkte und in das Zentrum Safe Sport – eine wichtige Entwicklung, die die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hat, auch für mehr physischen und psychischen Schutz von Athletinnen und Athleten im Sport. Und: Wir haben eine Entscheidung getroffen als komplette Bundesregierung. Das gab es so in dem Maße noch nicht; ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Kabinett beschlossen: Wir bewerben uns wieder um Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal der Förderung an die Athletinnen und Athleten, an den gesamten Sport. Sport braucht Vorbilder. Das wird auch den Breitensport in Deutschland sehr stärken.”
“Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Ich finde, dieses Signal ist angesichts der Bedrohung, unter der die Demokratie steht, das richtige Signal. Auch dafür mein herzlicher Dank! Zusammenhalt in unserem Land wird vor allen Dingen auch organisiert über den Sport als die gesellschaftspolitische Kraft. Sportgroßereignisse, die wir diesen Sommer sehr gut gestemmt und unterstützt haben, tun uns allen in unserer Stimmungslage auch gut – das muss man sagen – und halten uns zusammen. Aber das alleine reicht nicht aus. Deshalb stellen wir uns mit dem Sportfördergesetz und einer neuen Sportagentur in diesen Feldern besser auf.”
“Es sind wichtige Mittel, die wir beispielsweise dafür einsetzen, um das jüdische Leben in unserem Land zu fördern, das aktuell und insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres, dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, sehr unter Bedrohung steht. Das werden wir nicht zulassen; deswegen auch die Verstärkung der Mittel gerade in diesem so wichtigen Bereich. Es gibt aber auch – und das ist im gesellschaftspolitischen Bereich zur Stärkung der Demokratie wichtig – eine Stärkung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und auch für die politischen Stiftungen. Ein wichtiges Programm – das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die Zivilgesellschaft dort sehr eng mit uns arbeitet – ist „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Dieses Programm statten wir im Haushalt 2025 mit 17 Millionen Euro aus.”
“Umso größer der Dank an das THW. Man denke nur daran, was es dieses Jahr alles zu leisten hatte. Meine Damen und Herren, es gilt aber nicht nur für das THW, sondern es gilt auch für die Sicherheit im engeren und weiteren Sinne, dass von zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Für viele gesellschaftspolitische Aufgabenfelder in meinem Haus mobilisieren wir mehr Geld. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, wo die Demokratie dieser Tage so unter Bedrohung steht. Wir sprechen von 150 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der Finanzplanung für 2025. Hinzu kommen rund 41 Millionen Euro, die wir durch Priorisierung mobilisieren konnten. Das ist etwas, was wir durch Priorisierung erreichen konnten.”
“Auch das Technische Hilfswerk macht einen sensationellen Job; das will ich an dieser Stelle vorwegsagen. Es gab vier ganz schlimme Hochwasser, jetzt vor Kurzem den Brand, die Fußballeuropameisterschaft. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land! Deshalb ist es richtig, dass sie 15 Millionen Euro mehr bekommen im Vergleich zum letzten Jahr. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist ein gutes Zeichen. Und die Hälfte dieses Aufwuchses wird dem THW auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen. Auch das, lieber Martin Gerster, ist ein sehr wichtiges Signal; denn die Arbeit wird angesichts der erwartbaren Entwicklung ebenfalls immer wichtiger.”
“Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Denn wir wissen, dass gerade im Krisen- und Katastrophenfall eine schnelle und stabile Kommunikation essenziell ist. Deshalb stocken wir die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um über 70 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, um in die Sirenenförderung zu investieren und die Warnsysteme weiter auszubauen. Sie haben heute im Deutschen Bundestag einen weiteren Warntag erlebt. Er war ein großer Erfolg. Auch dafür an die beteiligten Behörden meinen herzlichen Dank!”
“Es hilft uns, Schlepperbanden und Drogenkartellen die Stirn zu bieten, die ihr zynisches Geschäft ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenleben betreiben. Es ermöglicht uns, unser Staatsgebiet und Verkehrsknotenpunkte noch besser zu schützen. Es macht uns stärker im Kampf gegen Extremismus und Terror. Allen, die täglich daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsarchitektur stark und solide bleibt, gilt mein tief empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für uns alle hinhalten. Meine Hochachtung vor dieser Leistung!”
“Deshalb stärken wir der Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt klipp und klar: Diese Regierung steht hinter ihrer Polizei. Die Regierung stärkt die Sicherheit im Land weiter. Denn wir stehen auf vielen Feldern wachsenden Bedrohungen gegenüber, etwa durch die Organisierte Kriminalität oder im Cyberraum. Damit wir auch hier gut aufgestellt bleiben, erhalten das Bundeskriminalamt und das BSI rund 160 Millionen Euro zusätzlich. Dieses Geld ist gut investiert; denn es macht uns widerstandsfähiger gegen digitale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur.”
“Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland, und das auf lange Sicht. Vielen Dank. Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen Spielen in Frankreich – ich nenne hier die Unterstützung des Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer!”
“Es ist ein Sicherheitshaushalt, der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt, selbst wenn das auf manchen Feldern mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist. Der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken. Das Wichtigste an dieser Verstärkung in Höhe von 1 Milliarde ist: Es ist eine Richtungsentscheidung, die mit der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass das nicht einmalig ist, sondern es auch für die Zukunft gelten muss. Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge ist das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden.”
“Das zeigt den Zusammenhalt der Bundesregierung, der Fraktionen, wofür ich mich herzlich bedanken darf. Ich finde, es ist ein starkes Papier, das zum einen neue Befugnisse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zum anderen Waffenrechtsverschärfungen enthält. Zum Dritten rufen wir die Frage auf: Wie können wir irreguläre Migration besser bekämpfen? Deswegen noch mal mein herzlicher Dank an die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die tolle Unterstützung. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Deutschland ein freies und sicheres Land bleibt, mit einer starken, lebendigen Demokratie – allen Herausforderungen zum Trotz. Die finanziellen Mittel gibt uns dieser Haushaltsentwurf an die Hand; denn – auch wenn nicht jeder Wunsch erfüllt ist – es ist ein Sicherheitshaushalt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Auch die heutige Debatte zum Haushalt steht unter den Vorzeichen des furchtbaren Terroranschlags in Solingen. Deshalb möchte ich mich am Anfang meiner Rede sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die acht Schwerverletzten nicht ums Leben kamen, dass sie gerettet werden konnten. Außerdem möchte ich mich bei allen Rettungskräften, bei den Feuerwehren und vor allen Dingen bei der Polizei bedanken. Herzlichen Dank dafür, dass Sie geholfen haben! Als Bundesregierung haben wir umgehend Konsequenzen aus der Tat gezogen – mit einem umfassenden Sicherheitspaket, über das wir heute Morgen gemeinsam beraten haben. Vielen Dank dafür. Wir haben innerhalb von drei Wochen nach dieser furchtbaren Tat schnell gehandelt.”
“Aber offensichtlich hat die gute Atmosphäre bei uns in den Gesprächen nicht das widergespiegelt, was bei Herrn Merz im Drehbuch stand. Die Tür ist weiterhin offen, meine Damen und Herren. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden: jederzeit, bei allem – das betone ich noch mal; ich bitte, mir zuzuhören –, was rechtlich möglich ist und auch tatsächlich umsetzbar. Wenn wir – das erlaube ich mir, in Richtung der Union zu sagen – nicht die Möglichkeit haben, das durchzusetzen, sowohl im Tatsächlichen wie im Rechtlichen, dann machen wir den Menschen etwas vor, geben ein Versprechen, das nicht erfüllt werden kann. Deswegen treffen wir Maßnahmen, die tatsächlich funktionieren und Erfolge bringen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Das zeigt aber auch, wie Sie diese Debatte führen: Sie reden von Wahlen, während wir davon reden, wie wir die Menschen in unserem Land schützen, meine Damen und Herren; das muss man, glaube ich, einmal sagen. Wir tun das mit aller Sachlichkeit. Wir tun es, ohne Ressentiments zu schüren. Aber ja, wir kümmern uns darum, weil der Täter nicht nur ein Islamist war, sondern ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber. Deswegen haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt. Ich darf mich noch einmal bedanken, Herr Frei, bei Ihnen und auch bei Frau Lindholz; noch einmal gute Besserung an sie. Wir hatten sehr gute Gespräche. Ich würde gern, Herr Throm, Herr Hoffmann, daran anknüpfen. Die Tür ist jederzeit offen.”
“Ich glaube, das haben wir auch gezeigt, Herr Frei. Aber schon jetzt sieht man: Die Zahlen im Asylbereich gehen zurück. Es gab ein Drittel weniger Asylanträge im August 2024 im Vergleich zum August vor einem Jahr. Das ist aber längst nicht alles. Wir beschleunigen und digitalisieren die Asylverfahren. Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schnell um, um die Kontrollen der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung in Europa zu erreichen. Wir steuern, wir regeln und bringen Humanität und Ordnung zusammen. All das zeigt: Die Bundesregierung handelt mit Augenmaß, aber auch mit der notwendigen Härte. Warum tun wir das dieser Tage? – Nein, nicht weil Wahlen sind.”
“Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Wir handeln, um die Sicherheit Deutschlands weiter zu stärken. Dafür haben wir schon seit Beginn der Wahlperiode zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, und die Maßnahmen zeigen auch Wirkung, meine Damen und Herren. Unser umfassendes Paket für mehr und schnellere Rückführungen ist bereits seit Anfang des Jahres in Kraft. Die Rückführungszahlen sind seither um ein Fünftel gestiegen. Im Zuge unserer Grenzkontrollen weist die Bundespolizei im Rahmen des gesetzlich Möglichen bereits jetzt an Grenzen zurück. Ich sagte es eingangs: Wir haben 30 000 Zurückweisungen seit letztem Oktober. Ich bitte, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und nicht alles durcheinanderzuwerfen in diesen Debatten. Wir wollen hier weiter vorankommen und sind für alle praktikablen Vorschläge jederzeit offen.”
“Wer unseren Schutz bekommt, meine Damen und Herren, darf ihn – das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht missbrauchen, ansonsten muss er unser Land wieder verlassen. Wir erleichtern es mit den Maßnahmen aus unserem heutigen Paket, Personen auszuweisen, die Straftaten mithilfe von Waffen oder anderen gefährlichen Werkzeugen begehen. Auch wer aus menschenverachtenden Motiven wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie oder Frauenhass zum Straftäter wird, muss damit rechnen, dass ihm der Schutz in Deutschland verweigert oder aberkannt wird. Wer als Schutzberechtigter in sein Heimatland zurückreist, verliert künftig seinen Schutzstatus. Bei den sogenannten Dublin-Fällen, in denen ein anderer EU-Staat für ein laufendes Asylverfahren zuständig ist, erhalten die Ausreisepflichtigen keine weiteren Sozialleistungen mehr.”
“Auch schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit die Sicherheitsbehörden große Datenmengen automatisiert auswerten können, und machen ihre Arbeit damit besser, schneller und effizienter. Wir verbessern darüber hinaus die Möglichkeiten unserer Behörden, Finanzermittlungen durchzuführen, und erweitern die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um Terrorfinanzierung effektiver bekämpfen zu können, stellen wir auch sicher, dass Bankanfragen durch das BKA den Betroffenen nicht vorzeitig mitgeteilt werden. Drittens sorgen wir dafür, dass insbesondere ausländische Straftäter und Gefährder unser Land auch wieder verlassen. Wie ernst wir das meinen, haben wir vor knapp zwei Wochen gezeigt, als wir erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben haben, die hier in Deutschland auf schlimmste Art und Weise straffällig geworden sind.”
“Lieber Herr Frei, lieber Herr Merz, ich hätte über diese Maßnahmen gerne auch mit Ihnen diskutiert. Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen: Unsere Hand ist ausgestreckt, als Koalition über erweiterte Maßnahmen bei der Sicherheit mit Ihnen zu diskutieren. Wir wollen alle Formen von Terrorismus, Extremismus und Kriminalität bekämpfen. Dazu geben wir dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei die Möglichkeit, biometrische Daten von Gesichtern und Stimmen computergestützt mit dem Internet abzugleichen, beispielsweise mit sozialen Netzwerken. Das ist eine unschätzbare Hilfe, um festzustellen, wo sich mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige aufhalten, um ihre Pläne zu durchkreuzen oder um sie dingfest zu machen.”
“Dem besonderen Risiko, das von Messerangriffen ausgeht, wirken wir entgegen, indem wir an Orten wie beispielsweise Volksfesten oder Stadtfesten ein absolutes Messerverbot einführen, unabhängig von der Klingenlänge. Die Länder werden ermächtigt, solche Verbote auch an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einzuführen, beispielsweise an Bahnhöfen. Die Einhaltung soll auch stichprobenartig kontrolliert werden, und dort, wo sie zuständig ist, natürlich auch durch die Bundespolizei. Und ich will gleich dazusagen: Selbstverständlich gibt es Ausnahmen für diejenigen, die Messer beruflich benötigen, oder aus anderen wichtigen Gründen, meine Damen und Herren. Zweitens versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden noch besser in die Lage, Islamismus zu bekämpfen.”
“Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket. Ich bin den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Grünen und der FDP sehr dankbar, dass sie diesen Punkt heute aufgesetzt haben. Dieses Sicherheitspaket erfüllt das fundamentale Versprechen unseres freiheitlichen demokratischen Staates, für die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Und ich sage gleich dazu – das gehört auch zur Ehrlichkeit in einer solchen Debatte –: Hundertprozentige Sicherheit kann es in einem freien und offenen Staat nie geben, meine Damen und Herren. – Das stimmt, Herr Merz; da bin ich ganz bei Ihnen. Das gibt es auch in autokratischen Staaten nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Vor knapp zwei Wochen erreichten uns die furchtbaren Nachrichten aus Solingen über die islamistische Tat, bei der drei Menschen brutal ermordet und acht Menschen schwerst verletzt wurden. Ich möchte zu Beginn dieser Debatte der Opfer gedenken und den Angehörigen der Opfer mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Ich denke auch an die Verletzten. Herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle. Meine Damen und Herren, diese furchtbaren und brutalen Morde durch einen Islamisten haben uns zutiefst erschüttert. Wir dürfen nach dieser Tat nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen und als Bundesregierung, als Parlament für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger das tun, was wir können, und das auch umsetzen.”
“Deshalb halten wir dagegen mit Sensibilisierung und Aufklärung auf der einen Seite, aber auch mit einem harten Durchgreifen eines starken Rechtsstaates – und das ist auch gut so, meine Damen und Herren – in einer offenen freien Gesellschaft, die sich damit verteidigt. Vielen Dank. – Ich grüße Sie herzlich und gebe das Wort an Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als Bundesregierung schaffen die Bedingungen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten können. Deshalb haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Spionageabwehr massiv gestärkt, personell wie technisch; und das zeigt nun Wirkung. Herzlichen Dank für diese gute Arbeit, meine Damen und Herren! Wir als Regierung werden außerdem unser Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen vorlegen, in dem wir auch die Unternehmen auffordern, sich resilienter aufzustellen und Schutzmaßnahmen weiter hochzufahren. Auch das ist ein wichtiger Aspekt, wenn es um die notwendige Sensibilisierung und den größtmöglichen Schutz geht. Trotzdem: Die Bedrohung, vor der wir stehen, muss noch stärker ins öffentliche Bewusstsein kommen; denn wir reden hier über reale Gefahren, die uns als Gesellschaft konkreten Schaden zufügen.”
“Der Vorwurf wiegt schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre Dienste nehmen, meine Damen und Herren. Es ist ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal betonen: Über die aktuellen Festnahmen haben allein Staatsanwaltschaften und Gerichte entschieden. – Gerichte übrigens nicht. – Wissen Sie, das ist der Unterschied: In einem offenen Rechtsstaat sind die Gerichte, anders als in Diktaturen, nicht weisungsgebunden. Das scheinen Sie aber nicht verinnerlicht zu haben, und das macht es so gefährlich.”
“Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda – mit dem Ziel, uns als Gesellschaft zu spalten und uns politisch und wirtschaftlich zu schwächen. Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Denn Deutschland weiß sich zu wehren. Die andere Seite handelt so, weil sie um ihre Schwachpunkte weiß und sie fürchtet. Deshalb nutzt sie doch Agenten, um Oppositionelle auszuspähen, die hier in Deutschland Schutz gefunden haben. Deshalb versucht sie, die Wirkung von Sanktionen zu mindern und technologische Lücken zu schließen – durch Spionage an Universitäten, in Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Deshalb versucht sie, ihren Einfluss auch auf unsere demokratischen Institutionen auszuweiten.”
“Auch das haben unsere Sicherheitsbehörden – Gott sei Dank! – verhindern können. Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, und wir haben in den letzten zwei Jahren bereits eine große Zahl auch russischer Spione des Landes verwiesen. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten international gut vernetzt daran, die Pläne aller Staaten und Akteure zu durchkreuzen, die uns bedrohen. All das tun wir. Was wir nicht tun, meine Damen und Herren: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine! Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind Ausdruck einer neuen Weltlage; sie sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.”
“Die Haftbefehle wurden durch richterliche Anordnung in Gang gesetzt. Auf beides nimmt die Bundesregierung keinerlei Einfluss, und das ist auch gut und richtig so, meine Damen und Herren. – Ich kann Ihnen das in aller Deutlichkeit noch mal sagen: Der entscheidende Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und den Staaten, die uns bedrohen, ist, dass das alleine die Ermittlungsbehörden entscheiden. Fakt ist: Deutschland steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden.”