Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Es geht um humanitäre Hilfe auf der einen Seite – Aufnahme von Geflüchteten –, und es geht auf der anderen Seite auch um Ordnung in der Migrationspolitik. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Uli Grötsch.”
“Herr Curio, ich glaube, Sie sollten ein bisschen daran arbeiten, wie zugewandt Sie Ihre Sprache wählen in diesem Bereich. Das ist ein hochsensibler Bereich. Ich will noch mal zu folgender Frage ausführen: Was ist die Hauptursache dafür, dass die Kommunen so belastet sind? Das ist natürlich die große Fluchtbewegung aus der Ukraine. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Das fordert uns alle sehr heraus. Deswegen bin ich auch den Menschen sehr dankbar, die zu Hause Geflüchtete aufgenommen haben. In den anderen Bereichen sind wir sehr stark unterwegs. Wir als Regierung haben im Bereich der Rückführungen und der Abschiebeerleichterungen schon sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Abschiebehaft verlängert, wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Insofern bedienen wir alle Themen gleichermaßen.”
“Herr Curio, die Landräte, die Sie angesprochen haben, arbeiten mit uns zusammen. Es gibt wöchentliche Treffen zu den Arbeitsprozessen, die wir vereinbart haben, übrigens auch im Bereich der Rückführung und Begrenzung irregulärer Migration. Insofern ist dem Anliegen der Landräte dort ja auch ein Stück weit Rechnung getragen worden. Ich würde sagen: Wir warten gemeinsam ab, was dort erarbeitet wird, bevor Sie in diese Beurteilung reingehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Polat, wir prüfen noch, wie wir das am besten hinbekommen. Ich glaube, das ist im Sinne der Kommunen. Wir haben ja bereits 2015 und 2016 eine großartige Aufnahmeleistung der kommunalen Trägerinnen und Träger erlebt. Sie haben damals Großes geleistet, und sie tragen jetzt wieder die Hauptlast. Deswegen unterstützen wir ja, wo wir nur können. Wir kämpfen jetzt dafür, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Dinge, die sie aufgebaut haben und die nachhaltig sind, auch bestehen zu lassen. Wir schauen, ob wir es gegebenenfalls gesetzlich regeln müssen oder ob wir über andere Vereinbarungen mit den Rechnungshöfen dazu kommen, dass es akzeptiert wird. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Liebe Frau Abgeordnete Polat, ich danke Ihnen für den Hinweis – ich darf das auch noch mal erwähnen –, dass ich die Integrationsministerinnen und ‑minister zu dem Zusammentreffen mit den kommunalen Ebenen eingeladen hatte. Ich bin dem Integrationsminister aus Hessen, dem Vorsitzenden der Integrationsministerkonferenz, sehr dankbar, dass er einen Arbeitsprozess mit allen drei Ebenen – Kommunen, Land und Bund – übernommen hat, um dafür zu sorgen, dass wir noch präziser und besser werden bei den offenen Fragen betreffend Integrationskurse, Schulen und Kitas. Dazu gehört unter anderem das Problem – dies wird von manchen angegeben –, dass es zu wenig Kinderbetreuung gibt oder dass dort bürokratische Hürden existieren. In diesem Prozess werden wir diese Probleme abbauen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter Mayer, um auf Ihren letzten Punkt zu sprechen zu kommen: Das habe ich nie gesagt. Ich hatte eine Kollegin Ihrer Fraktion kritisiert, dass sie von der größten Migrationskrise ever geredet hat. Ich habe gesagt, dass ich das für nicht angemessen halte. Selbstverständlich haben wir Probleme, und diese gehen wir ja auch an. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Deswegen haben wir all die Prozesse aufgelegt. Wenn Sie den Vergleich zu 2015 und 2016 ziehen, dann will ich Ihnen sagen, dass diese Bundesregierung die Kommunen viel früher finanziell unterstützt hat als damals, als es erst im Nachhinein gemacht wurde, Herr Mayer. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat. Herr Farle, ich habe Ihre Wortmeldung registriert. Sie sind einsortiert. Sie bekommen später das Wort.”
“Wir haben jetzt erstmals gemeinsam mit den Kommunen – so etwas gab es noch nie, auch nicht 2015 und 2016 – Arbeitsprozesse in Gang gesetzt, um gute Lösungen für die Kommunen zu erreichen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Mayer, ich ignoriere das Thema natürlich überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir handeln. Ich hatte vor Kurzem ein Zusammentreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Ländern, die eine große Verantwortung tragen; denn sie sind für die Unterbringung mit zuständig. Wir haben im letzten Jahr sehr stark geholfen mit 3,75 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung; dieses Jahr sind es schon 2,5 Milliarden Euro. Wir übernehmen die kompletten Kosten im Rahmen des SGB II, einen großen Anteil der KdU-Kosten, und wir unterstützen jetzt noch mal auch bei der Unterbringungssituation selbst. Wir unterstützen auch in anderen Bereichen, nämlich bei der Frage der Integration.”
“Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir wissen nicht, wie lange der Krieg noch dauert, und wir werden uns weiter auf allen Ebenen mit seinen Folgen auseinandersetzen müssen. Man sieht, dass die innere Sicherheit auch ganz entscheidend von der globalen Entwicklung abhängt. Ich bin deshalb froh, im Hinblick auf die innere Sicherheit Ihre Unterstützung zu haben, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.”
“Deswegen mein herzlicher Dank an alle Sicherheitskräfte! Aber der Krieg bedroht nicht nur unsere physische Sicherheit; er bedroht auch unsere Demokratie, zum Beispiel durch Desinformation, die unsere Gesellschaft spalten soll. Deshalb müssen wir unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Dazu gehört, Extremismus in allen Bereichen entschlossen zu bekämpfen. Hier sind wir bereits große Schritte vorangekommen. Wir stärken unsere demokratische Zivilgesellschaft mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir können durch die Änderung des Disziplinarrechts Verfassungsfeinde endlich schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Diesen Weg werden wir weitergehen, um Hass und Hetze konsequent den Nährboden zu entziehen, meine Damen und Herren.”
“Wir haben deswegen alle Schutzmaßnahmen hochgefahren. Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und haben die Lage genau im Blick. Im Fokus stehen bei uns vor allen Dingen die kritischen Infrastrukturen, die wir mit einem neuen KRITIS-Dachgesetz deutlich besser schützen werden. Auch die Angriffe prorussischer Hacker haben massiv zugenommen. Deshalb stärken wir unsere Cybersicherheit und schaffen wir neue Instrumente, mit denen wir Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können. Besonders wichtig in dieser neuen Lage sind starke und handlungsfähige Sicherheitsbehörden. Ich bin deshalb froh, dass wir mit Blick auf die Stellen und die Ausstattung ein gutes Jahr für diejenigen hatten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen und ihren Kopf dafür hinhalten, oft mit hohem persönlichen Risiko.”
“Gleichzeitig haben wir in der Bevölkerung eine überwältigende Solidarität erlebt und erleben sie noch immer. Dafür bin ich sehr dankbar, meine Damen und Herren. Damit haben wir viele Menschenleben gerettet. Gleichzeitig haben wir aber auch durch unsere gezielte Unterstützung in der Ukraine mit Hilfslieferungen und mit dem Aufbau der Energienetze dafür gesorgt, dass wir sehr gut über den Winter gekommen sind und es keine zweite Flüchtlingswelle aus der Ukraine gegeben hat. Und die Ukrainerinnen und Ukrainer können sicher sein: Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen. Der Krieg in der Ukraine hat massive Auswirkungen, auch auf die Sicherheitslage in unserem Land. Die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage hat eine komplett neue Dimension erreicht.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem hat sich der Krieg in der Ukraine, der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine, gejährt. Das muss man sich einmal vorstellen; das ist wirklich schlimm. Dieser Krieg hat natürlich massive Auswirkungen, auch auf die innere Sicherheit in Deutschland. Deswegen kann ich sagen: Die Zeitenwende bezieht sich auch auf die innere Sicherheit. Die Folgen dieses schrecklichen Krieges zu bewältigen, hat sich im vergangenen Jahr auf nahezu alle Bereiche der inneren Sicherheit ausgewirkt. Wir haben im letzten Jahr in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Über 1 Million Menschen haben bei uns Schutz gesucht vor Putins Bomben, vor allem Frauen und Kinder. Die schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Aufnahme dieser Menschen war ein Kraftakt.”
“Ich habe es zu Beginn meiner Amtszeit gesagt: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung kommt von rechts. Wir haben letzte Woche gesehen, dass das stimmt, meine Damen und Herren, und dass der Rechtsstaat hier konsequent handeln muss. Der Einsatz gegen die Reichsbürgerszene in der letzten Woche hat gezeigt: Unser Rechtsstaat ist stark, er ist wehrhaft. Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt. Wir verteidigen die Demokratie gegen alle Feinde, egal von welcher Seite. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Andrea Lindholz jetzt das Wort.”
“Sie sehen, wir handeln auch im Bereich der Prävention. Außerdem werden wir das Disziplinarrecht verschärfen. Denn wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat von Extremisten von innen heraus sabotiert wird. Das schulden wir letztlich allen Angehörigen der Sicherheitsbehörden und des öffentlichen Dienstes, die sich – und das ist die überwältigende Mehrheit – auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Diesen Schutz haben sie auch von uns verdient. Deshalb werden wir Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entlassen, ein schnelleres Verfahren dafür auflegen und auch eine konsequentere Ahndung von Volksverhetzungsdelikten vorsehen. Den Gesetzentwurf werden wir noch vor Weihnachten vorlegen, meine Damen und Herren.”
“In der letzten Legislaturperiode waren es nämlich CDU und CSU, die im Deutschen Bundestag Verschärfungen des Waffenrechts verhindert haben. Also bitte nicht nur dann so argumentieren, wenn es gerade passt, sondern diese Linie auch konsequent weiterverfolgen. Das haben Sie in Hessen getan. Aber hier im Bund muss es dann folgen. Damit unsere Demokratie wehrhaft bleibt, müssen wir sie aber auch von innen heraus stärken, und dazu ist Prävention wichtig. Prävention von Anfang an – in Kindertagesstätten, in Schulen – ist eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung von Extremismus in unserem Land. Deswegen müssen wir darauf fokussieren. Ich bin meiner Kollegin Lisa Paus, der Familienministerin, auch dankbar, dass wir heute gemeinsam das Demokratiefördergesetz vorstellen konnten, um die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken.”
“Da will ich mich auch auf das beziehen, was der hessische Innenminister heute hier gesagt hat: Das ist in vielen Fällen schon passiert, und damit müssen die Waffenbehörden der Länder konsequent weitermachen. Aber wir brauchen mehr Druck. Deshalb müssen wir das Waffenrecht aus meiner Sicht auch weiter verschärfen. Vor allem werden wir für einen engeren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und den Waffenbehörden sorgen. Das ist wirklich wichtig. Ich glaube, keiner wird bezweifeln, dass es notwendig ist, sicherzustellen, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen. Herr Kollege Beuth, diese Bemerkung will ich Ihnen nicht ersparen: Wenn Sie so stark für den Waffenentzug sind, dann sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Partei diese Meinung übernimmt!”
“All diese Menschen, die tätig sind für unsere Gesellschaft, die sich für unsere demokratische Grundordnung einsetzen, werden von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern bedroht. Es gab allein 239 Gewalttaten durch Reichsbürger im letzten Jahr, und Sie stellen sich hierhin und verhöhnen das. Es ist wirklich gefährlich, eine solche Auffassung im Deutschen Bundestag zu hören. Gerade deshalb braucht es diese klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten, und deswegen muss Schluss sein mit der Verharmlosung der Reichsbürger in unserem Land, meine Damen und Herren! Ich will, dass wir Extremisten und Reichsbürgern entschlossen und konsequent die Waffen entziehen.”
“Der Justizminister, mein Kollege Herr Buschmann, hat darauf hingewiesen, was Reichsbürger tatsächlich 2016 in Georgensgmünd angerichtet haben, als sie einen Polizeibeamten brutal ermordet haben. Wer angesichts dessen die Reichsbürgerszene ins Lächerliche zieht, wie heute geschehen, hat nicht nur nicht verstanden, wo die Gefahren in diesem Land sind, sondern Sie verharmlosen sie in einer Art und Weise, die diesem Land extrem schadet und es gefährdet, meine Damen und Herren. – Herr Baumann, Sie müssen sich schon zurechnen lassen, was Ihre Redner heute hier machen. Ich will den Blick noch weiten. Die Reichsbürgerszene bedroht Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich im Ehrenamt vor Ort für andere einsetzen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern sowie Journalisten.”
“23 000 sogenannte Reichsbürger zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz, Tendenz steigend. Diese Zahl ist erschreckend, und sie ist nur – Herr Hartmann hat schon darauf hingewiesen – die Spitze des Eisbergs. Denn wir sehen seit geraumer Zeit, Frau Renner, immer engere Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, aber auch Querdenkern, die jetzt während der Coronazeit entstanden sind. Das sollte man auch nicht unterschätzen an dieser Stelle. Viel zu lange – auch das will ich sehr deutlich sagen – wurde diese Szene unterschätzt. Viel zu lange wurden Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan. Wir haben ja heute bei Herrn Curio wieder gesehen, wie sehr diese hochgefährliche Szene, die mit Waffengewalt agiert, verharmlost wurde durch dieses Lächerlichmachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einer Woche haben wir als Demokratinnen und Demokraten in einen Abgrund geblickt. 3 000 Polizeikräfte aus Bund und Ländern, teilweise auch Spezialkommandos, waren im Einsatz, um eine terroristische Bedrohung für unsere Demokratie abzuwehren. Dabei wurden 25 Personen festgenommen. Das zeigt: Wir handeln. Und: Unser Rechtsstaat ist wehrhaft, meine Damen und Herren. Und ich will hinzufügen: Das war für alle Beteiligten ein hochgefährlicher Einsatz, und es war ein hocherfolgreicher Einsatz. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede noch einmal all diesen Polizeibeamtinnen und ‑beamten aus Bund und Ländern, die einen hervorragenden Job gemacht haben, hier ganz herzlich danken für diesen Einsatz. Sie haben letzte Woche unsere Demokratie verteidigt.”
“Der Haushalt 2023 stärkt unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungen und massiver geopolitischer Veränderungen ist das ein wichtiges Zeichen: Die Ampel sorgt für mehr Sicherheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD-Fraktion.”
“Das ist das richtige Herangehen, wenn wir in unserem Land viele Geflüchtete haben durch den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine und auch durch andere Kriege und Krisenherde in der Welt: darauf mit Integration zu antworten und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu arbeiten. Dafür mein herzliches Dankeschön! Meinen Dank auch für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Wir helfen den Menschen weiter. Wir stehen zu unseren Versprechen und helfen den Menschen, die zu uns kommen. Ganz lieben Dank für die konstruktive Zusammenarbeit an Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb, Martin Gerster, aber auch an die Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker für die konstruktive Beratung, bei Herrn Dr. Berghegger, bei Herrn Perli; bitte richten Sie es ihm aus. Ich danke Ihnen herzlich für die Unterstützung.”
“Mit einem Mittelansatz von über 300 Millionen Euro wird der Sportbereich weiter gestärkt. Ich möchte besonders das Programm „Integration durch Sport“ hervorheben, weil es ein wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist, und auch die Spitzensportreform, die wir diese Woche gemeinsam mit dem DOSB auf den Weg gebracht haben. Das sind wichtige Bausteine für die Stärkung des Sports in unserem Land, meine Damen und Herren. Auch dafür herzlichen Dank! Ich darf mich bei den Haushaltspolitikern noch einmal für die Unterstützung bei dem so wichtigen Bereich der Integration bedanken.”
“Sie halten jeden Tag für uns auf der Straße ihren Kopf hin. Deswegen gilt ihnen mein besonderer Dank für die Organisation der inneren Sicherheit in unserem Land. Vielen Dank dafür! Viel zu lang sind wir in diesem Land davon ausgegangen, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Es ist gut, dass sich das geändert hat, dass wir hier einen echten Bewusstseinswandel haben; denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während der parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt, aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind, beispielsweise den Sport. Dafür haben wir dieses Jahr mit dem „Restart“-Programm schon viel erreicht. Damit starten wir jetzt im Dezember.”
“Der Einzelplan des BMI sieht allein dafür rund 6,5 Milliarden Euro vor, noch einmal 200 Millionen Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen. Außerdem werden insgesamt 1 600 neue Stellen geschaffen. Dafür noch mal mein herzliches Dankeschön! Das BBK und das THW bekommen 187 neue Stellen. BKA und Bundespolizei bekommen zusammen 1 188 neue Stellen. Frau Renner, wir stärken sie deshalb, weil es notwendig ist. Die offenen Stellen bei der Bundespolizei kommen daher, dass wir eine Menge Bundespolizeianwärterinnen und ‑anwärter haben. Die brauchen aber auch eine Anschlussverwendung, eine Stelle in der Bundespolizei. Deshalb sind sie offen und nicht, weil sie nicht besetzt werden können. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in diesen schwierigen Zeiten möchte ich noch mal hervorheben, meine Damen und Herren.”
“Besonders im Cyberraum hat sich die Gefährdungslage durch den Krieg in der Ukraine enorm erhöht. Deshalb ist es gut, dass wir auch in diesem Bereich einen deutlichen Aufwuchs gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung haben. Dieses Geld nehmen wir in die Hand, um die Netze des Bundes zu härten, um zivile Infrastrukturen besser zu schützen und um die Informationssicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken; denn je digitaler unsere Gesellschaft wird, desto mehr Schaden kann natürlich auch durch Cyberangriffe entstehen. Deshalb stärken wir die Cybersicherheit in Deutschland, meine Damen und Herren. Was mir besonders wichtig ist: Im Haushalt 2023 entfällt mehr als die Hälfte des Budgets auf den Sicherheitsbereich.”
“Pandemie, Extremwetter, die Auswirkungen des Ukrainekrieges oder Angriffe auf die kritische Infrastruktur sind ganz reale Bedrohungen. Gegen diese Bedrohungen wappnen wir uns. Wir stärken den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit zusätzlich rund 225 Millionen Euro, mit insgesamt 640 Millionen Euro. Wir modernisieren unser Warnsystem und bauen die Betreuungsreserve des Bundes weiter aus. Wir stärken die logistischen Fähigkeiten des THWs. Wir investieren in Ehrenamt, Zivilschutzausbildung und Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weil wir die großen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufholen müssen; aber wir nehmen diese Herausforderung an. Diese Koalition macht das Land widerstandsfähiger.”
“Indem wir Extremismus entschlossen bekämpfen und dafür sorgen, dass sich Hass und Hetze nicht ausbreiten können. Wir halten dagegen, indem wir unser Engagement für Demokratie und Vielfalt mit unserem Demokratiefördergesetz massiv fördern, meine Damen und Herren. Auch dafür meinen Dank an die Koalition. Denn Sicherheit für alle Menschen, egal wie viel Geld sie haben, wen sie lieben oder wo ihre Familien einmal herkamen, gibt es nur in einer starken Demokratie. Zweitens. Es geht mir darum, unserem Land mehr Widerstandskraft zu geben. Das gilt insbesondere für unsere Sicherheit im Cyberraum und für den Schutz unserer Bevölkerung. Denn die Anzahl und auch die Komplexität der Krisen, mit denen wir gleichzeitig konfrontiert sind, hat in den letzten Jahren drastisch zugenommen.”
“Darum darf ich den Haushaltspolitikern, insbesondere denen der Koalition, Frau Schäfer, Herrn Lieb und Herrn Gerster, ganz herzlich insbesondere für die Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus danken; denn das ist für uns eine der größten Aufgaben. Diejenigen, die unsere innere Sicherheit bedrohen, Terroristen, Extremisten, auch staatliche Akteure, wollen unsere Gesellschaft spalten. Sie wollen uns schwach und unsere Demokratie instabil erscheinen lassen. Sie wollen elementare Bereiche unserer Daseinsvorsorge stören. Sie wollen das Vertrauen in unseren Staat erschüttern. Sie wollen letztlich die Menschen in Angst versetzen. Das, meine Damen und Herren, lassen wir nicht zu. Wir halten dagegen, indem wir gezielt gegen Desinformationskampagnen vorgehen und dafür sorgen, dass sie nicht auf fruchtbaren Boden fallen.”
“Mit dem Haushalt 2023 stärken wir die innere Sicherheit in Deutschland weiter, meine Damen und Herren. Dabei sind folgende Grundsätze für mich sehr zentral: Wir verteidigen unsere freiheitliche Demokratie, unseren Rechtsstaat. Wir machen Staat und Gesellschaft widerstandsfähiger. Und wir sorgen für ein neues Sicherheitsbewusstsein in unserem Land. Die erste und oberste Priorität für mich ist der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Und damit ist nicht nur der Schutz jedes Einzelnen gemeint: Es geht ums Ganze, um die Art und Weise, wie wir hier leben, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, für Sicherheit zu sorgen, das ist in dieser schwierigen Zeit die zentrale Priorität dieser Bundesregierung. Das gilt für die Sicherheit nach außen, nach innen, aber insbesondere auch für die soziale Sicherheit, die elementare Voraussetzung für die innere Sicherheit ist. Deswegen danke ich allen Beteiligten für die Einigung beim Bürgergeld; denn auch das ist wichtig für die innere Sicherheit. Und: Es gilt für den Schutz unserer Demokratie. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat sich auch die Bedrohungslage in Deutschland massiv verschärft. Darauf reagieren wir entschlossen auf allen Ebenen. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Wir sind wachsam, und wir sind vorbereitet.”
“Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Lindholz, ich finde, Sie bringen viel Selbstbewusstsein dafür auf, dass Sie 16 Jahre lang an der Spitze des Innenministeriums für den zivilen Katastrophenschutz herzlich wenig getan haben. Ich habe einen sehr ernst zu nehmenden Punkt anzumerken, Frau Abgeordnete Lindholz, den ich nicht in Ordnung finde. Sie sollten von dieser Stelle aus wirklich nicht mehr von „größter Migrationskrise“ reden. Meine Damen und Herren, wir haben keine große Migrationskrise. Sie sehen schon, von wem Sie den meisten Beifall dafür bekommen. Mit dieser Bemerkung machen Sie nichts anderes, als die Gesellschaft zu spalten und die AfD zu stärken; nichts anderes machen Sie hier, nichts anderes.”
“Bei einem Drittel der Bevölkerung hören wir das in Umfragen. Das erschüttert mich sehr, und es muss uns wachrütteln, dass wir etwas für das aktive Erinnern tun müssen. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, hat den Sinn und Zweck von Erinnern nämlich nicht verstanden. Es geht darum – so hat es Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, gesagt –, „dass auch die nachfolgenden Generationen lernen, wozu Menschen fähig sind. Sie sollen verstehen, warum in unserem Staat die Achtung der Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten so wichtig genommen werden“. Meine Damen und Herren, das darf ich auch sagen: Wer in diesem Zusammenhang von einem „Vogelschiss“ oder einer „Auschwitz-Keule“ spricht, verhöhnt die Opfer der Shoah. Das werden wir in diesem Land nicht zulassen.”
“Glücklicherweise gibt es in Deutschland eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die mit Engagement und Beharrlichkeit die Arbeit gegen Antisemitismus unterstützt. All den engagierten Menschen gilt dafür mein ausdrücklicher Dank; denn sie leisten wirklich Hervorragendes in der Bekämpfung dieses furchtbaren, judenfeindlichen Handelns und von Hass und Hetze. Diese Menschen, von denen viele das in ihrer Freizeit tun, aber auch die NGOs, die da engagiert sind, brauchen dafür eine verlässliche Unterstützung und Finanzierung des Staates. Deshalb werden wir noch dieses Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Heute geht es zuallererst darum, dass wir der Millionen Opfer gedenken und uns ihrer erinnern. Und doch hört man immer wieder, das sei doch gar nicht mehr nötig.”
“Ich denke, dass es ganz wichtig ist, auch dieses herausragend schlimme Ereignis für Jüdinnen und Juden an einem solchen Tag in Erinnerung zu rufen. Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, nicht müde, jede Form von Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Dabei gehören an erster Stelle die politische Bildung, die Präventionsarbeit, die von klein auf passieren muss, und das entschlossene Handeln unserer Sicherheitsbehörden eng verzahnt zusammen. Alle diese drei Maßnahmen müssen immer ineinandergreifen, und das ist auch der Kern unseres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Zusätzlich erarbeiten wir gerade die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Diese Strategie wird ein Werkzeug sein, um Antisemitismus noch besser und zielgerichteter zu bekämpfen.”
“Klar ist: Antisemitismus bedroht nicht allein Juden, er bedroht uns alle. Dieser Satz kann schnell wie eine Plattitüde wirken, aber er bringt es auf den Punkt; denn der Antisemitismus ist ein Feind aller Jüdinnen und Juden und zugleich der Feind aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Die Bekämpfung von Antisemitismus muss uns allen ein Anliegen sein; denn Antisemitismus ist niemals harmlos, egal ob er aus dem rechtsextremen, dem linksextremen oder dem islamistischen Milieu stammt, egal ob er an einem Stammtisch oder in einer Moschee verbreitet wird oder ob es sich um israelfeindlichen Antisemitismus handelt. Hier möchte ich, weil er 50 Jahre her ist, an den furchtbaren Anschlag bei den Olympischen Spielen 1972 erinnern, dessen wir dieses Jahr gedacht haben.”
“Seit Jahren verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Oft sind es sogenannte Volksverhetzungsdelikte. Aber dass aus Worten Taten folgen können, hat uns der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle sehr bitter vor Augen geführt. Ich will persönlich hinzufügen: Ich schäme mich dafür, dass in diesem Land jüdische Kindertagesstätten und Schulen noch immer polizeilich bewacht werden müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht mehr nötig ist, meine Damen und Herren. Der antisemitische Verschwörungswahn hat während der Coronapandemie leider Zulauf bekommen, und antisemitische Stereotype tauchen auch in vermeintlich aufgeklärten Milieus immer wieder auf. Das konnten wir gerade erst auf der Documenta in Kassel schmerzvoll beobachten.”
“Familien, die über Generationen geschätzte und verdiente Bürgerinnen und Bürger waren, wurden ausgestoßen, misshandelt, ermordet. Die Nacht des 9. November 1938, meine Damen und Herren, bleibt für immer eine Nacht der Schande für unser Land. Sie war der Beginn des größten Zivilisationsbruchs. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Sie ist der Auftrag, dass sich so etwas niemals wiederholen darf. Sie mahnt uns, dass wir Antisemitismus immer und mit aller Kraft überall entgegentreten müssen. Der Antisemitismus ist aber weder 1945 verschwunden, noch ist er, wie manche behaupten, erst durch Zuwanderung wieder hierhergekommen. Nein, er war immer da, und zwar nicht nur an den Rändern, sondern leider auch mitten in unserer Gesellschaft. Das zeigen uns Studien und Erhebungen immer wieder sehr klar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dainow, sehr geehrter Herr Botschafter, schön, dass Sie heute dieser Debatte hier folgen. Heute vor 84 Jahren setzten staatlich organisierte Schlägertrupps jüdische Gotteshäuser und Geschäfte in Brand. Tausende von Jüdinnen und Juden wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält und gedemütigt, verhaftet, getötet. Es war der Beginn des größten Massen- und Völkermords in unserer Geschichte. Diese barbarischen Taten fanden in ganz Deutschland für alle sichtbar statt, unter dem Gejohle von Anwohnern und Nachbarn. Es gab, bis auf Einzelfälle, keine Gegenwehr oder Unterstützung für die jüdischen Nachbarn. Sie waren der Gewalt schutzlos ausgeliefert.”
“Meine Damen und Herren, die Grundlage für ein modernes Einwanderungsland ist Klarheit: klare Chancen und genauso klare Regeln. Auf dem Weg dahin machen wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht einen großen ersten Schritt in die richtige Richtung. Ich darf mich bei allen bedanken, die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Asylbewerberinnen und Asylbewerber können künftig schon während des laufenden Asylverfahrens Sprach- und Integrationskurse machen, unabhängig von einer Bleiberechtsperspektive. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Unsere Grundhaltung ist klar: Wer gut integriert ist, soll in Deutschland gute Chancen haben. Umgekehrt gilt aber auch: Wer sich nicht an die Regeln hält, bekommt diese Chancen nicht. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gilt nicht für Straftäter, und es gilt nicht für Personen, die falsche Angaben über ihre Identität machen. Im Gegenteil: Straftätern kann künftig leichter das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Wir erleichtern auch die Anordnung von Abschiebehaft, damit sie vor ihrer Abschiebung nicht untertauchen können. Das ist gut so.”
“Für die betroffenen Menschen war das eine große Belastung. Aber auch für die Behörden waren Kettenduldungen schwierig, übrigens auch für viele mittelständische Unternehmen, die gut integrierten Menschen gerne eine Perspektive in unserem Land geben wollen. Es ist allerhöchste Zeit, das zu ändern. Ergänzend zum Chancen-Aufenthaltsrecht bringen wir heute weitere Veränderungen auf den Weg. Wir ermöglichen gut integrierten jungen Menschen unter 27 Jahren schon nach drei Jahren ein Bleiberecht. Wir erleichtern es den Fachkräften, die wir so dringend brauchen, ihre Familien mit nach Deutschland zu bringen. Familienangehörige müssen künftig nicht mehr nachweisen, dass sie Deutsch sprechen. Das war übrigens in allen anderen europäischen Ländern schon länger der Fall. Und – das ist mir sehr wichtig –: Wir sorgen für Integration von Anfang an.”
“Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben. Deshalb geben wir Menschen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, für ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Diese Zeit können sie nutzen, um die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dass sie Deutsch sprechen und dass sie ihre Identität eindeutig nachweisen können. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten diese Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland. Wir geben ihnen damit die Chance, auch die Zuversicht, dauerhaft dazuzugehören. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist das Ende der Kettenduldungen und damit auch das Ende der Bürokratie und vor allen Dingen der Unsicherheit, die für die Menschen damit verbunden war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich nicht weniger als einen Neustart in der Migrationspolitik vorgenommen; denn Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland, und wir brauchen endlich eine Politik, die diesem Anspruch auch gerecht wird. Viel zu lange, meine Damen und Herren, wurde Einwanderung nach Deutschland nicht aktiv gestaltet, sondern widerwillig verwaltet. Man hat immer neue bürokratische Hürden geschaffen, die viele, gerade gut integrierte Menschen verunsichert und frustriert haben. Damit ist es jetzt Gott sei Dank vorbei. Denn diese Koalition schafft ein modernes Einwanderungsrecht. Das ist eine große und komplexe Aufgabe, die wir in mehreren Schritten angehen. Den ersten Schritt machen wir heute mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht.”
“Thorsten Lieb und bei Martin Gerster. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich aber auch bei Herrn Dr. Berghegger von der CDU und Herrn Perli von der Linkspartei. Vielen Dank für dieses gemeinsame Unterstützen der inneren Sicherheit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Deswegen werden wir in diesem Jahr noch mal mit unserem Sportprogramm „ReStart“ massiv dafür werben, die örtlichen Sportvereine zu unterstützen, aber natürlich auch mit einem Bewegungsgipfel, der die Zukunft des Sports noch mal besonders hervorheben wird. Ich bin dafür dankbar, dass die Haushaltspolitiker/-innen diesen Weg mitgegangen sind. Vielen Dank dafür. Vor uns liegen große Herausforderungen, meine Damen und Herren. Das spornt mein Haus an. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 stärkt die innere Sicherheit, und er bietet eine gute Grundlage, um die Vorhaben des BMI in allen Politikbereichen voranzubringen, auch unter Einhaltung der Schuldenbremse. Zuletzt bedanke ich mich noch mal ganz herzlich bei den Haushaltspolitikerinnen und ‑politikern insbesondere der Koalition, bei Jamila Schäfer, bei Dr.”
“Die Mittel für das Technische Hilfswerk sollen vor allen Dingen der Unterstützung der THW-Ortskräfte dienen. Wir modernisieren die Ausstattung des THW weiter und stärken seine operativen Fähigkeiten. Außerdem investieren wir in den Auf- und Ausbau der THW-Logistikzentren. All das dient der inneren Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. Mein besonderes Dankeschön gilt all denjenigen, die mit dem THW beim größten Einsatz seiner Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland im Ahrtal unterwegs waren, aber natürlich auch jetzt an unmittelbarer Hilfe für die Ukraine beteiligt sind. Herzlichen Dank an die vielen, vielen Tausend ehrenamtlich Tätigen, aber auch an die Hauptamtlichen des THW! Es gibt einen Bereich, der sehr wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, und das ist der Sport.”
“Das ist der Bereich, der sich natürlich durch einen Krieg mitten in Europa verändert hat, was erhebliche Investitionen in der Zukunft nach sich ziehen wird. Aber an dieser Stelle werbe ich auch noch einmal dafür, dass es eine Gemeinschaftsleistung aller Bundesländer und des Bundes ist und nicht alleine beim Bund abgeladen werden darf, meine Damen und Herren. THW und BBK stehen im Regierungsentwurf 2023 über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Damit werden wir die Warnstrukturen in den Ländern weiter modernisieren. Wir werden den Schutz vor chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren erhöhen. Wir werden die Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur verbessern und auch in das Projekt „Labor Betreuung 5.000“ weiter investieren, weil es so wichtig ist, für die verschiedenen Krisenlagen auch unterschiedlich gewappnet zu sein.”
“Deswegen erleben wir auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das weiß auch der Finanzminister, meine Damen und Herren. In der aktuellen Lage steht das Thema Bevölkerungsschutz zu Recht besonders im Fokus. Es ist völlig klar: Wir müssen unser Land krisenfester machen. Wir müssen uns besser gegen Bedrohungen, aber auch gegen Klimafolgen wappnen. Und wir müssen die Bevölkerung besser schützen. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wird deshalb gegenüber der Finanzplanung um rund 145 Millionen Euro gestärkt, und es werden 146 neue Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschaffen. Das ist ein großer Schritt nach vorne, meine Damen und Herren. Aber es ist auch klar: Wir müssen hier weiter sehr viel in den nächsten Jahren investieren. Da gilt das Gleiche wie für die Cybersicherheit.”