Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
Every one of 640 lines we hold for Nancy Faeser, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 13.
“Gleichzeitig stellen wir angemessen hohe Anforderungen an künftige deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger: dass die- oder derjenige sehr gut Deutsch spricht, sich wirtschaftlich gut integriert hat und besondere Integrationsleistungen vorweisen kann, beispielsweise weil er oder sie sich ehrenamtlich engagiert – auch das ist ein wirklich guter Anreiz, wenn Menschen sich in unserem Land im Ehrenamt einbringen – oder einen sehr guten Berufsabschluss erreicht hat. Das ist ein klarer Anreiz. Den Menschen sagen wir damit: Leistung lohnt sich, Anstrengung lohnt sich, und Integration lohnt sich, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Qualifizierte Menschen im Ausland überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder nach Kanada oder in die USA gehen. Sagen wir ihnen: Wir brauchen Sie hier; Sie sind hier bei uns willkommen!”
“Das gilt selbst für Taten in sogenannter Bagatellhöhe; denn für Antisemitismus und für alle Formen des Extremismus gibt es null Toleranz, meine Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Gesetz bauen wir auch Brücken. Wir ermöglichen Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Und wir setzen Anreize für gute Integration: Dann soll die Einbürgerung nach fünf statt bisher nach acht Jahren stattfinden – ich will es noch einmal betonen und hoffe, die CDU hört an der Stelle auch zu –, wie es auch in unseren Partnerländern Frankreich, den Niederlanden, Schweden, Luxemburg der Fall ist – oder wie in Polen, die teilweise auch schon nach drei Jahren einbürgern, meine Damen und Herren. Vielleicht akzeptieren Sie jetzt, dass wir diese Modernisierung auch im europäischen Kontext dringend benötigen.”
“Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz dazu Änderungsbedarf gibt, stehe ich dem ausdrücklich offen gegenüber. Denn für mich ist klar: Die Existenz und die Sicherheit Israels sind Teil deutscher Staatsräson. Jüdisches Leben gehört zu diesem Land. Wer Teil unserer Gesellschaft sein will, muss diese entscheidenden Lehren aus unserer Vergangenheit mittragen. Deshalb ist völlig klar, meine Damen und Herren: Wer antisemitische Hetze verbreitet, kann und darf in Deutschland nicht eingebürgert werden. Deshalb ergreifen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass in den Einbürgerungsbehörden niemand ein bloßes Lippenbekenntnis zu unseren Werten abgibt. Jede Straftat mit antisemitischer, rassistischer oder anderweitig menschenverachtender Motivation schließt eine Einbürgerung aus.”
“Lassen Sie mich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar, dessen höchster Wert die Menschenwürde ist, meine Damen und Herren. – Sie können aufhören, zu schreien. Sie tragen mit Ihrer Debatte nur dazu bei, dass unser Land weiter gespalten wird. Sie sollten sich auch auf die Grundwerte unseres Grundgesetzes beziehen. Frau Ministerin, reden Sie bitte weiter. – Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren.”
“Ich will Ihnen auch das klar sagen: Kernvoraussetzung für jede Einbürgerung ist dabei – das möchte ich aus aktuellem Anlass besonders betonen –: Deutscher Staatsangehöriger kann nur werden, wer sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft bekennt, zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, das heißt auch: Wer sich antisemitisch betätigt, darf kein Deutscher werden. Wir alle mussten in den letzten Wochen leider sehen, wie der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober, wie die grausamen Morde an Jüdinnen und Juden bejubelt wurden – mitten in Deutschland, auf unseren Straßen und Plätzen.”
“Und auch das ist ein Fakt: Wir haben in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Mehr als 5 Millionen von ihnen sind schon seit über zehn Jahren bei uns, und sie leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie arbeiten hier, sie zahlen Steuern, und sie tragen zu einer stärker werdenden Gesellschaft bei, meine Damen und Herren. Deshalb sollten sie auch die Möglichkeit haben, vollständige Bürgerinnen und Bürger zu werden: sich zu unserem Land, zu unserer Demokratie, zu unseren Werten zu bekennen – zu Freiheit, Gleichheit und Toleranz – und als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für diese Werte einzustehen, als Krönung einer gelungenen Integration.”
“Denn die Option, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ist ein Pfund, mit dem wir gerade bei Hochqualifizierten wuchern können. Wir sind mitten im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, und die werden wir nur gewinnen, wenn wir ihnen anbieten können, voll und ganz Teil unserer Gesellschaft zu werden – so wie alle anderen Einwanderungsländer, etwa Kanada und die USA, das auch tun, meine Damen und Herren. – Das wird vom Schreien auch nicht besser. Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allen Dingen dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familien zu finden. Den Wohlstand von morgen schaffen wir nicht mit den Regeln von gestern, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir jetzt ins parlamentarische Verfahren zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einsteigen. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil es unserem Land nutzt. Weil es Deutschland stärker, moderner und international wettbewerbsfähiger macht. Es ist für unseren Wohlstand existenziell, mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen: von der Krankenpflegerin aus Brasilien bis zum Experten für Elektrotechnik aus Singapur. Unser neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist schon beschlossen; jetzt gehen wir den nächsten notwendigen Schritt – mit einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, was sehr wohl, liebe CDU, zu einer modernen Einwanderungspolitik dazugehört.”
“Deshalb darf ich mich bei den Ländern und Kommunen auch ganz herzlich dafür bedanken, wie umfangreich sie an diesem Gesetzesvorhaben mitgearbeitet haben. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, ich bin sehr davon überzeugt: Wenn wir Schutzsuchenden auch in Zukunft helfen wollen, müssen wir die Rechtsordnung schützen, die uns das ermöglicht. Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen. Diesen Grundsatz müssen wir durchsetzen können; denn andernfalls überfordern wir unser Gemeinwesen und schaden dem berechtigten Anliegen jener, die wirklich unseren Schutz brauchen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Hendrik Hoppenstedt.”
“Dafür wollen wir Asylsuchenden und Geduldeten einen früheren und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen; auch das ist dringend notwendig. Frühestens nach drei und spätestens nach sechs Monaten in Deutschland soll es nun möglich sein, eine Arbeit aufzunehmen. Auch geduldete Menschen sollen künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis bekommen. Denn Arbeit ist der entscheidende Faktor für Integration, meine Damen und Herren. Der Bund muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, der es den Ländern ermöglicht, Rückführungen möglichst effektiv zu vollziehen. Als wir den vorliegenden Gesetzentwurf erstellt haben, sind wir deshalb von Anfang an umfassend darauf eingegangen, was gerade die Länder und auch die Kommunen an Vorschriften, an Erleichterungen, an Beschleunigungen im Verfahren haben wollten. Wir haben sie eingebunden.”
“Wenn Schleuser mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt werden, wiegt das Ausweisungsinteresse künftig besonders schwer. Eine Abschiebung wird dann leichter. Auch das Strafmaß bei Schleusungsdelikten wird erhöht. Und wir schließen eine Regelungslücke, die vorher übrigens niemand beachtet hat: Künftig ist auch die Schleusung von Kindern strafbar, meine Damen und Herren. All diese Maßnahmen sind notwendig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Sie sind aber auch nötig – das sage ich in aller Deutlichkeit auch an die rechte Seite dieses Hauses –, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses Recht wollen wir bewahren. Und jene, die ein Recht auf Asyl in Deutschland haben, wollen wir auch gut in unsere Gesellschaft integrieren. Dafür stärken wir Integrationskurse.”
“Um Rückführungen und Abschiebungen effektiver durchführen zu können, müssen wir verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen. Deshalb schaffen wir – natürlich unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen – zusätzliche Möglichkeiten, Wohnungen und auch Gemeinschaftsunterkünfte zu betreten. Wir wollen verhindern, dass Abschiebungen scheitern, indem geltendes Recht missbraucht wird, etwa durch offensichtlich aussichtslose Asylfolgeanträge. Zukünftig genügt – selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung – die Mitteilung des BAMF, dass es kein weiteres Asylverfahren geben wird, um eine Abschiebung durchzuführen. Das Gesetz zielt zudem darauf ab, Schleuser härter zu bestrafen und auszuweisen. Diesem menschenverachtenden Geschäft werden wir einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.”
“Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Das gilt umso mehr im Umgang mit dem islamistischen Terrorismus und seinen Unterstützern. Sie müssen wir besonders scharf ins Visier nehmen, gerade angesichts der barbarischen Hamasmorde vom 7. Oktober. Ich will es auch heute noch einmal sehr deutlich sagen: Wer Verbrechen und Terrorakte bejubelt, wer jüdisches Leben bedroht, wer Israels Existenz- und, ja, auch Israels Selbstverteidigungsrecht bestreitet, stellt sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung und gegen die Staatsräson unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus deshalb weiter mit aller Härte führen und die notwendigen rechtlichen Konsequenzen ziehen.”
“Deshalb beraten wir heute das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt hat, meine Damen und Herren. Mit diesem Gesetz schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen. Konkret vorgesehen ist, den Ausreisegewahrsam von 10 auf 28 Tage zu verlängern, um den Behörden mehr Zeit für die Abschiebung zu geben. Ebenfalls vorgesehen ist, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller abzuschieben. Das gilt insbesondere für die Organisierte Kriminalität. Dafür erleichtern wir die Möglichkeit, Mitglieder krimineller Vereinigungen auszuweisen; denn wer in kriminellen Netzwerken operiert, muss die Folgen spüren, auch was das Aufenthaltsrecht angeht.”
“Genau deshalb haben wir spürbar gehandelt – auf vielen Ebenen. Auf der europäischen Ebene haben wir eine Regelung, die wirklich beachtlich ist, hin zu einem europäischen Asylsystem. Wir haben mit temporären Grenzkontrollen Schleuser stärker an den Binnengrenzen bekämpft, um so auch irreguläre Migration zu bekämpfen. Die Zahl der Abschiebungen ist in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Dennoch gibt es weiteren Änderungsbedarf; denn dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit – eigentlich. Doch in der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten, diese Selbstverständlichkeiten umzusetzen. Das ist übrigens auch in vielen anderen europäischen Staaten der Fall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Deutschland hat eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der Nation, die zwei Weltkriege und millionenfaches Leid verantwortete, hin zu einem Land, in dem Menschen Schutz suchen vor Krieg und Terror; ein Land, das sich weltweit für Frieden einsetzt. Ein solidarisches Land! Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze; Regeln, die angewendet werden; Gesetze, die befolgt und kontrolliert werden. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen – schnell und zuverlässig. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt anerkannt wird und Integration funktioniert.”
“Da hätte ich, Frau Breher, auch von Ihnen ein Wort zur Verantwortung der Länder, was die Unterstützung von Frauenhäusern betrifft, hier erwartet. Ich möchte mich zum Schluss bei denjenigen bedanken, die im Alltag so viel dazu beitragen, nämlich die Zivilgesellschaft, angefangen vom Hilfetelefon über Vereine vor Ort, die Frauenhäuser unterstützen, bis zu Zonta, die noch einmal die Aktion „Orange The World“ aufgesetzt hat. Herzlichen Dank, dass Sie alle mit dazu beitragen, dass Frauen in unserem Land mehr Schutz bekommen! Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Sichert.”
“Sie bietet Gewaltopfern Hilfe und Beratung, unbemerkt vom Täter, weil das im häuslichen Umfeld gerade so wichtig ist. Sie können damit auch Beweise dokumentieren. Die App soll auch eine Schnittstelle zu „nora“ bekommen, der Notruf-App der Bundesländer, um einen stillen Notruf absetzen zu können. Drittens wollen wir Gewalt verhindern, bevor sie passiert. Gute Prävention braucht gute Daten. Im Juli ist unsere Studie zu Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag gestartet. Ich halte es für wichtig, dass endlich Helligkeit ins Dunkelfeld kommt, und auch das ist nie zuvor gemacht worden, meine Damen und Herren. Deswegen verändert die neue Koalition Ihre Politik. Das Wichtigste ist, dass wir die Gewalt stoppen, dass wir den Frauen zur Seite stehen, dass wir, wenn sich der Verdacht bestätigt, ausreichend Schutzräume haben.”
“Denn ganz klar ist: Die Schuld liegt niemals beim Opfer, sondern immer beim Täter, meine Damen und Herren. Deswegen sensibilisieren wir erstens unsere Polizeien. Sie sollen Anzeichen und Warnsignale besser erkennen können. Dann können sie auch auf die Frauen zugehen. Sie können früh eingreifen und Schlimmeres verhindern. So müssen die Betroffenen den ersten Schritt eben nicht alleine gehen; denn eine ausgestreckte Hand zu ergreifen, ist leichter, als um Hilfe zu bitten. Da ist ein Recht auf Schutz sicherlich der beste Weg, liebe Lisa Paus. Ich glaube, das ist genau das Richtige, was Frauen an dieser Stelle brauchen. Zweitens. Wir senken die Hemmschwelle für Betroffene, sich Hilfe zu suchen. Mein Ministerium fördert zum Beispiel die Tarn-App des Vereins „Gewaltfrei in die Zukunft“.”
“Viele verharmlosen das immer noch als sogenannte Beziehungsprobleme und tun es damit als Privatsache ab. Mir ist heute ganz wichtig, zu sagen: Dieses Thema gehört in die Öffentlichkeit. Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Bundesministerin Lisa Paus hat es gesagt: Im Juli hat das BKA das erste Lagebild „Häusliche Gewalt“ vorgelegt. Also, Frau Abgeordnete Breher, wir handeln natürlich bereits, und vieles von dem, was liegen geblieben ist, hat diese Koalition schon aufgegriffen und arbeitet daran. Über 170 000 Frauen wurden im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt. In den letzten fünf Jahren gab es 13 Prozent mehr polizeilich registrierte Fälle. Und wir reden hier nur vom Hellfeld; denn Angst und Scham halten Frauen viel zu oft davon ab, Anzeige zu erstatten. Das müssen wir ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, liebe Lisa Paus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste des Deutschen Bundestages! Über hundert Frauen werden jedes Jahr von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Das heißt – meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt –, alle drei Tage stirbt eine Frau durch Femizid – bei uns in Deutschland, im 21. Jahrhundert. Das ist nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Die Täter sind ganz überwiegend Männer. Es sind Ehemänner, Lebensgefährten, Freunde, Ex-Partner. Ihre Gewalt reicht von sozialer und digitaler Kontrolle, Stalking und Psychoterror über Schläge und Misshandlungen bis zu Mord. Die Gewalt findet leider meist zu Hause hinter verschlossenen Türen statt.”
“An dieser Stelle geht mein ganz herzlicher Dank – und er ist auch im Antrag enthalten – an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, dafür, dass er diesen besonderen Preis ausgelobt hat, aber vor allen Dingen für seine wertvolle engagierte Arbeit, die dieser Tage wichtiger denn je ist. Lieber Herr Dr. Klein, lassen wir alle das jüdische Leben in Deutschland noch sichtbarer werden – als Schimmer der Hoffnung in diesen dunklen Tagen. Wir stellen uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt. Wir stehen zusammen, und, meine Damen und Herren, wir sind lauter als diejenigen, die Hass verbreiten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Vor allen Dingen geht mein herzlicher Dank an die vielen Einsatzkräfte der Polizei, die jüdische und israelische Einrichtungen dieser Tage schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, der 7. Oktober ist eine Zäsur. Seine Folgen betreffen uns alle. Einfach weiterzumachen wie bisher, das wird nicht gehen. Denn Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ihn zu bekämpfen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Sie geht uns alle an. Deutschland ist ein Land der Freiheit und des Rechts. Seien wir alle einig darin, diese wichtigen Werte zu verteidigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt und mehr denn je jüdisches Leben in Deutschland stärken und fördern. Ein Schritt auf diesem Weg ist der Ehrenamtspreis für jüdisches Leben, den wir im vergangenen Jahr erstmalig verliehen haben.”
“Wir nehmen sehr ernst, welche Gefahr aktuell von Unterstützern des Hamasterrors in Deutschland ausgeht. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten deshalb genau, wie sich die Lage entwickelt. Wir hören, wie groß die Angst in den jüdischen Gemeinden ist. Deshalb halten wir auch engen Kontakt, lieber Herr Dr. Schuster, zum Zentralrat der Juden. Als Reaktion auf den Hamasangriff vor einem Monat haben wir die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland umgehend überall hochgefahren. Die Behörden von Bund und Ländern arbeiten gemeinsam daran, jüdischen und israelischen Einrichtungen noch besseren Schutz zu bieten. Dass sich die Sicherheitsbehörden auf Landesebene mit den jüdischen Gemeinden austauschen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.”
“In der letzten Woche ist ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Unterstützernetzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe ich aufgelöst. Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren: Diese Demokratie, unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass. Ich kann Ihnen versprechen: Wir arbeiten schon an weiteren Verboten. Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind. Heute können die angegriffenen Jüdinnen und Juden auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben. Auch als gesamte Gesellschaft sind wir jetzt gefordert, meine Damen und Herren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.”
“Das können und – ich sage das in aller Deutlichkeit an alle, die es hören müssen – das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren, aus Respekt gegenüber der Geschichte, aus Verantwortung für die Gegenwart und aus Sorge um die Zukunft. Deshalb halten wir dagegen, deshalb ziehen wir Konsequenzen. Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen, meine Damen und Herren. Nein, diese Menschen begeben sich außerhalb unserer Werte, außerhalb des Rechts, und sie müssen sich dafür auch verantworten. Unsere Demokratie weiß sich zu wehren.”
“Es wurden Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert, Einsatzkräfte angegriffen. Hass und Hetze halten seither online wie offline an. Und immer noch droht auch physische Gewalt. Viele Juden wagen es dieser Tage nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Wer eine Kette mit Davidstern oder eine Kippa trägt, muss damit rechnen, zum Ziel von Beleidigungen und Übergriffen zu werden. Nicht einmal vor den Jüngsten macht der neu aufflammende Hass halt. Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das, und es bricht mir das Herz.”
“Die Mörder der Hamas wüteten bestialisch, wahllos, gnadenlos. Noch nie wurden seit der Shoah an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie an diesem 7. Oktober. Wir trauern um die Toten, wir fühlen mit ihren Freunden und Angehörigen, wir bangen mit den Geiseln, und wir stehen fest an der Seite Israels. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dieser Tage darf es kein Aber geben. Israel hat hier in Deutschland viele Unterstützer und Freunde. Das zeigen auch heute die Anträge der Abgeordneten; ganz herzlichen Dank dafür. Dennoch: Als Gesellschaft müssen wir viel lauter werden. Wir müssen uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der Terror der Hamas wurde noch am selben Tag auf unseren Straßen gefeiert.”
“Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch ist konstitutiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft, genau wie das Versprechen „Nie wieder!“. Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutschland, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen, wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt fundamental für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung. „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, ist jetzt. Und genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden, so wie in Israel am 7. Oktober durch die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Terroristen machten kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder. Ihr Ziel war es, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Auch ich darf Sie ganz herzlich von dieser Stelle begrüßen. Wir fühlen uns geehrt, dass Sie da sind. Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Frau Präsidentin! „Es wird eine Zeit kommen, wo man … sich fragt, wie ein bis dahin gesittetes, anständiges Volk sich zu solchen Greueltaten veranlassen konnte.“ Das schrieb der Düsseldorfer Jude Albert Herzfeld im Rückblick auf den 9. November 1938 in sein Tagebuch. Es war ein schwarzer Tag, der Beginn des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte, der Shoah. Mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden fielen ihr zum Opfer.”
“Ich habe Ihnen eben in zehn Minuten dargelegt, was wir schon alles getan haben zur Asylverfahrensbeschleunigung, zur Verstärkung von Grenzkontrollen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien mit einer massiven Schleierfahndung an den Grenzen und was unsere Erfolge in Europa betrifft, die Ihre Innenminister, sowohl von CDU als auch von CSU, nie erreicht haben. Herr de Vries, Sie müssen in dieser Debatte einfach zuhören und Sachen auch annehmen. Diese Bundesregierung handelt; Sie reden nur. Wir fahren in der Debatte fort. Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter de Vries, ich bin froh, dass ich noch mal die Gelegenheit habe, auch zu Ihrem letzten Punkt etwas zu sagen; das wäre sonst von meiner Redezeit abgegangen. Nein, ich habe nicht vor, im Moment den Familiennachzug vorzulegen – um das noch mal ganz deutlich zu machen. Ich weiß, dass Sie dieser Tage Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern. Herr de Vries, das Angebot des Bundeskanzlers steht.”
“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wäre schön, wenn wir auch die CDU von damals, unter Helmut Kohl, in der Frage europäischer Errungenschaften ab und zu mal wieder hören würden. Eine der größten Errungenschaften des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ist nämlich die Öffnung der Binnengrenzen in der Europäischen Union. Deshalb müssen die Außengrenzen der EU gestärkt werden. Meine Damen und Herren, für die Ampel kann ich nur sagen: Wir haben einen klaren Kurs in der Migrationspolitik: Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Mit den Erkenntnissen daraus haben wir ganz aktuell den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung finalisiert. Jetzt geht die Ressortabstimmung los. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute Morgen auf den Startknopf gedrückt. Wir handeln also schon, während Sie nur fordern. Ich freue mich, meine Damen und Herren, über die Unterstützung; denn wir haben im Bundeskabinett vor ein paar Wochen die Republik Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Deswegen habe ich mich ein bisschen über Ihre Worte gewundert, Herr Dobrindt. Das wird zu einer deutlichen Entlastung führen, weil 10 Prozent der Migranten, deren Asylanträge abgelehnt werden, von dort kommen. Das wird also schnelle Entlastung bringen. Deswegen: Wir liefern echte, substanzielle Lösungen. Sie reden nur darüber, meine Damen und Herren.”
“Lieber Herr Dobrindt, ich war es, die es für die Bundesregierung geschafft hat, in Europa den historischen Durchbruch hinzubekommen, dass wir überhaupt eine Lösung gefunden haben, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem auf den Weg zu bringen. Das ist ja lächerlich, was Sie hier machen. Sie haben es nicht hinbekommen, aber wir haben es hinbekommen als Bundesregierung. Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, diesmal des Kollegen de Vries aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. – Herr de Vries, ich weiß ja, was Sie fragen wollen. Nein, die Bundesregierung verhindert keinen weiteren Trilog mit dem Europaparlament. Wir werden die Verhandlungen voranbringen, meine Damen und Herren.”
“Und ja, zur Schleuserkriminalitätsbekämpfung kann es partiell auch notwendig sein, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration, meine Damen und Herren. Wir unterstützen Länder und Kommunen substanziell mit Milliardenbeträgen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Reformen auf den Weg gebracht, die wirken. Ich wundere mich schon, Herr Dobrindt – wenn ich das noch mal sagen darf –: Jetzt plötzlich kommt die Forderung nach verbindlichen Vereinbarungen, um irreguläre Migration und die Aufnahme geflüchteter Menschen zu reduzieren. Sie reden davon, ich hätte in Europa etwas verhindert.”
“Die Bundespolizei befreit regelmäßig Männer, Frauen und Kinder aus entsetzlichen Lagen: lebensgefährlich eingepfercht, ohne Wasser, ohne Nahrung und mit kaum Sauerstoff. Diese Verbrechen müssen wir verhindern, meine Damen und Herren. Deshalb handeln wir. Dafür haben wir Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht: eine Operative Zentrale zur Analyse der Schleuserkriminalität bei der Bundespolizei, eine neue Taskforce, die wir gemeinsam mit Polen und Tschechien gründen. Und wir schließen Strafbarkeitslücken – das haben Sie übrigens auch nie gemacht –: Wir weiten die rechtlichen Möglichkeiten aus, Schleusern ihren Aufenthaltstitel zu entziehen und sie auszuweisen. Das ist wirklich wichtig, meine Damen und Herren. Auch da hat die Union nicht gehandelt.”
“Deswegen habe ich die bilaterale Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien verstärkt. Wir haben mit beiden Ländern gemeinsame Dienststellen. Wir arbeiten gemeinsam mit gemischten Teams aus polnischen und deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten, ebenso mit Tschechien. Ich kann Ihnen auch sagen, dass mich dieser Tage die Berichterstattungen aus Polen über den Visaskandal besorgen; deswegen bin ich mit meinem Innenministerkollegen in Polen auch in engem Austausch. Wir haben das im Blick. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren. Noch ein Wort zur Schleuserkriminalität. Das ist mir persönlich ganz wichtig. Wir reden hier von Verbrechern, die für Profit Menschenleben aufs Spiel setzen.”
“Sehr gerne. Sehr geehrte Frau Ministerin, auch im Hinblick auf den Antrag, der uns heute vorliegt, wird immer von irregulärer Migration gesprochen. Ich glaube, damit sind unerlaubte Einreisen gemeint. Aber ist es richtig, dass diejenigen, die unerlaubt einreisen, dann, sobald der Asylantrag gestellt wird, eine Aufenthaltsgestattung bekommen und eben legal hier in Deutschland sind? Das ist richtig, Frau Abgeordnete Polat. Deswegen stimmen die Zahlen von 300 000, die da kursieren, auch nicht. Meine Damen und Herren, unsere Schleierfahndungen wirken und sind sehr viel effektiver, weil sie dazu führen, dass wir an vielen Stellen an der Grenze gleichzeitig Kontrollen durchführen können. Im Übrigen hätten wir die Datenlage sonst überhaupt nicht. Und, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie jetzt eine sachliche Debatte oder nicht?”
“Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken. Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit den Kommunen und mit den Ländern an echten substanziellen Lösungen. Das heißt konkret: Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt. Die machen erfolgreiche Schleierfahndungen dort. Mein Dank gilt den Beamtinnen und Beamten, die wirklich gute Arbeit leisten. Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Polat?”
“Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind, meine Damen und Herren. Ob das Gerede, Herr Fraktionsvorsitzender Merz, von Sozialtouristen aus der Ukraine oder das Remake der Obergrenze von Herrn Söder – all das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen. Ich will auch Markus Söder selbst zitieren, der einmal gesagt hat: Du kannst ein Stinktier nicht überstinken. Machen Sie also denselben Fehler nicht noch einmal, einfache Lösungen zu präsentieren, obwohl es die nicht gibt. Meine Damen und Herren, ich will über das reden, was Sache ist: Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben.”
“Wir haben ja gestern eine muntere Diskussion dazu gehabt, vielleicht hören Sie mir heute einfach mal zu. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt – und das nehme ich sehr wohlwollend auf –, dass Sie die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers Olaf Scholz zum Deutschlandpakt annehmen, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Ich werte das als gutes Zeichen, meine Damen und Herren. Ich habe mit großem Interesse in Ihrem Antrag gelesen – ich will das auch noch mal sagen –, dass Sie dort von substanziellen Lösungen reden; auch wenn ich daran erinnern möchte, dass Unionsinnenminister in den vergangenen 16 Jahren eben keine substanziellen Lösungen vorgelegt haben. Deswegen sollten Sie ein bisschen bescheidener sein in dieser Debatte. Viel wichtiger ist mir etwas anderes. Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Gäste! Liebe Union! Sehr geehrter Abgeordneter Dobrindt, ich hatte eigentlich vor, am Anfang meiner Rede zu loben, dass Sie endlich mal was auf den Tisch legen, statt diese Sprüche zu machen. Aber Ihre Rede hat leider wieder genau das Gegenteil bewirkt, nämlich diese Debatte nur angeheizt. Ich halte das angesichts der Lage für unangemessen. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unangemessen. Ja, die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind groß. Deswegen wollte ich Sie eigentlich dafür loben, dass Sie mal was vorlegen, statt in der Presse unterwegs zu sein. Herr Dobrindt, Sie haben es auch am Anfang gesagt, und ich werte das – – – Sie müssen erst mal zuhören, Herr Spahn.”
“Ich glaube, dass wir in der Berufsvermittlung sowie in der Weiter- und Fortbildung viel tun müssen, damit es gelingt, dass die, die bereits hier sind, auch in ihren entsprechenden Berufen arbeiten können. Ich bedanke mich bei den Ministerinnen, die für die Befragung zur Verfügung gestanden haben.”
“Vielen Dank, Herr Oster. – Erst einmal freue ich mich, dass Sie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz offensichtlich doch gut finden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die CDU/CSU zugestimmt hätten. Sie sprechen zu Recht einen Punkt an. Es sind sehr viel Gutqualifizierte nach Deutschland gekommen, insbesondere aus Syrien. Mittlerweile gibt es viele syrische Ärzte. Wir haben ja einen massiven Ärztemangel, bei dem wir die besten Kräfte brauchen, um sie einzusetzen. Deswegen haben wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch den Spurwechsel drin, sodass es mit der Integration in den Arbeitsmarkt schneller geht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, der durch die Abgeordneten in das Fachkräfteeinwanderungsgesetz reinformuliert wurde.”
“Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, dass wir generell gucken müssen, was wirksam ist und was nicht wirksam ist, auch bei der Frage, was wir an Migrationsberatung, an Sprachvermittlung anbieten. Ich werde mir diese ganzen Angebote noch einmal ganz gezielt angucken, um auch zu sehen, wo wir verstärken müssen oder wo manches vielleicht nicht so gut funktioniert, was wir dann etwas anders auflegen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Migrationsberatung eine positive Rolle spielen wird. Herr Oster.”
“Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Abgeordnete Khan. – Ich sehe die Rolle der Migrationsberatung als eine sehr wichtige an. Sie haben zu Recht angesprochen, wie zentral es ist, dass Fachkräfte, die man für unser Land gewinnen möchte, auch in einer entsprechend guten Atmosphäre hier ankommen und gut empfangen werden. Dafür brauchen wir, sage ich mal, auch noch zugewandtere behördliche Strukturen. Hier gibt es auch noch einigen Nachholbedarf, den wir erfüllen müssen. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Migrationsberatung dann stattfinden kann. Deswegen werden wir im Haushalt versuchen, die entsprechenden Mittel dafür durch Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Ich lasse noch eine Nachfrage von Frau Khan und eine Nachfrage von Herrn Oster zu. Dann wird die Befragung aus zeitlichen Gründen beendet. – Frau Khan.”
“Für mich wäre aber wichtig, dass es eine stärkere Vertretung aller Länder im Gemeinsamen Kompetenzzentrum gibt, so wie Herr Abgeordneter Höferlin es auch gesagt hat, und dann, glaube ich, werden wir gemeinsam an dieser Stelle sehr erfolgreich sein. Jetzt kommt die nächste Hauptfrage, und sie kommt von Herrn Albani.”
“Ich finde, auch das ist ein großer Erfolg. – Entschuldigung, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dann habe ich eine Nachfrage von Herrn Eckert.”