Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Hervorheben möchte ich, dass das BMI für die Härtung der Netze des Bundes jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich erhält. Für Digitalisierung und Cybersicherheit stehen insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit. Damit machen wir im Bereich der Cybersicherheit einen großen Schritt nach vorne. Aber ja, wir müssen noch mehr tun, und mit unserer Cybersicherheitsagenda haben wir uns viel für die Zukunft vorgenommen. Wir werden in den nächsten zehn Jahren insgesamt etwa 20 Milliarden Euro investieren müssen. Das ist viel Geld, sehr viel Geld; aber Sicherheit gibt es auch in dem Bereich nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren. Ich will das ausdrücklich betonen: Die Bedrohung durch Putin und die Folgen des furchtbaren Krieges in der Ukraine haben natürlich massive Auswirkungen auf die innere Sicherheit.”
“Wem aber dieser Tage angesichts der neuen Bedrohungslagen, der veränderten Sicherheitslage mein größtes Dankeschön gilt, das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, und zwar aller Sicherheitsbehörden: beim BSI angefangen über das Bundesamt für Verfassungsschutz, natürlich der Bundespolizei, aber auch gerade dem BKA. Herzlichen Dank für das, was Sie in schweren Zeiten leisten. Sie sorgen für die Sicherheit in unserem Land, und wir stehen voll hinter Ihnen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich natürlich besonders die Bedrohungslage im Cyberraum erheblich erhöht. Das nehmen wir sehr ernst und haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Ich bin deshalb sehr froh, dass die Behörden, die für Cybersicherheit zuständig sind, mit dem Haushalt 2023 gut ausgestattet werden.”
“Besonders wichtig ist mir, dass das Technische Hilfswerk und das BSI sowie das Vollzugspersonal der Bundespolizei und des BKA von den pauschalen Stellenkürzungen im Personalbereich ausgenommen sind. Ich denke, bei den Verwaltungsbeamtinnen und ‑beamten müssen wir noch ein wenig nachbessern; denn auch das hat Auswirkungen auf die Vollzugsbeamten, meine Damen und Herren. Es gibt selbst in dieser schwierigen Situation Stellenaufwüchse im Sicherheitsbereich. Die Bundespolizei erhält 1 000 zusätzliche Stellen, das BKA 180. Das ist ein großer Erfolg und eine wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit, meine Damen und Herren. Ich bin dem Finanzminister ausdrücklich dankbar dafür, dass er diesen Weg mitgegangen ist.”
“Die haben wir für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz genutzt; und das war auch richtig. Das war aber nur möglich, weil die Schuldenbremse ausgesetzt war; ich will das ausdrücklich noch mal hervorheben. Der Haushalt 2023 hält die Schuldenbremse nun wieder ein. Und auch das – das will ich an dieser Stelle hervorheben – ist in Zeiten der Unsicherheit eine Form der Stabilität, die gut und richtig ist. Im Einzelplan des Innenministeriums macht der Sicherheitsbereich mehr als die Hälfte des Budgets aus. Wir reden hier von 6,5 Milliarden Euro; das sind fast 200 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung.”
“Die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit sind sehr groß, und klar ist: Wir als Bundesregierung stellen uns diesen Herausforderungen. Wir handeln. Wir investieren in die Sicherheit der Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren! Für mich steht fest: Auch und gerade in schwierigen Zeiten muss unsere Sicherheit absolute Priorität haben. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf auch ein. Er sieht für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern ein Gesamtvolumen von rund 12,76 Milliarden Euro vor; das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung, meine Damen und Herren. Auch das sollte man dieser Tage zur Kenntnis nehmen. In den Jahren 2020 bis 2022 hatten wir durch die Konjunkturpakete während der Coronapandemie sehr große Aufwüchse für das BMI.”
“Ich kann gut verstehen, dass viele Menschen in Deutschland dieser Tage verunsichert sind: steigende Lebensmittelpreise, hohe Energiepreise, Energiemangel und, ja, natürlich auch durch neue Bedrohungen der inneren Sicherheit. Wir erleben, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten. Ich werbe an dieser Stelle dafür, sich bei verschiedenen Quellen zu informieren und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist. Wir sehen ein erhöhtes Risiko für Cyberangriffe auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur in unserem Land. Und wir erleben natürlich schmerzlich, dass unsere Sicherheit in Deutschland eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass wir dafür auch etwas tun müssen.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Es fällt nicht ganz leicht, nach dem Gedenken an Queen Elizabeth II. hier weiterzumachen. Ich möchte aber noch einmal hervorheben, dass gerade sie es war, die in sieben Jahrzehnten auch immer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geworben hat. Darüber können wir, glaube ich, die Brücke ins Innenministerium schlagen, weil der gesellschaftliche Zusammenhalt gerade dieser Tage wichtiger denn je ist. Meine Damen und Herren, der Krieg in der Ukraine hat dramatische Auswirkungen, in erster Linie natürlich für die Menschen dort; ich konnte mich vor wenigen Wochen ja auch selbst davon überzeugen, wie schwierig es ist. Aber auch in Deutschland wirkt sich der Krieg massiv aus.”
“Ich bedanke mich für das Einrichten dieser Aktuellen Stunde zu diesem wichtigen Thema. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU hat das Wort Detlef Seif.”
“Das so bürokratisch mit „Labor 5.000“ umschriebene Hilfesystem aus Containern, aus Zelten, aus Abwasser-Wasser-Systemen, aus einer mobilen Hausarztpraxis, das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen. Deswegen müssen wir dort weiter investieren. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um weitere dieser Module anschaffen zu können. Ich glaube, das ist die richtige Vorbereitung auf zukünftige Krisen und Katastrophen, meine Damen und Herren. Wir können ein Jahr nach der Flutkatastrophe sagen: Wir haben daraus gelernt. Wir müssen aber noch sehr viel für einen effektiven Bevölkerungsschutz tun. Auch müssen wir über die Frage des Bevölkerungsschutzes mit den Bürgerinnen und Bürgern anders und offener kommunizieren; das werden wir ändern.”
“Wir gehen jetzt viele weitere Schritte – und ich hoffe auch gemeinsam; da appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses –, um den Bevölkerungsschutz neu aufzustellen: Wir müssen hier intensiv investieren. Ich bin sehr froh und dem Finanzminister sehr dankbar, dass wir in den Jahren 2022 und 2023 über 250 neue Stellen in diesem Bereich schaffen können, und das trotz einer sehr restriktiven Haushaltspolitik. Wir schaffen eine verlässliche und flächendeckende Warninfrastruktur, und wir unterstützen den Aufbau der Sirenennetze in Deutschland. Wir sorgen für moderne Warnsysteme, durch die jeder präzise Warnungen aufs Handy bekommt; denn das ist so wichtig bei diesen Großschadensereignissen. Wir brauchen ein modulares System bei der Zivilschutzreserve des Bundes. Das ist die richtige Antwort auf vielfältige Krisen.”
“Für mich ist klar: Wir brauchen einen Neustart im Bevölkerungsschutz. Denn ein gut ausgestatteter und leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, meine Damen und Herren. Bei diesem Neustart muss der effiziente Schutz der Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht – das betone ich noch mal an dieser Stelle – Zuständigkeitsdebatten. Es hilft niemandem weiter, wenn die Länder auf den Bund zeigen – wie gestern hier geschehen – und wenn der Bund wiederum auf die Länder zeigt. Das hilft niemandem. Die Menschen wollen davon nichts wissen und wollen das auch nicht hören. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Dafür ist das Thema zu ernst, meine Damen und meine Herren.”
“Wir hatten gerade wieder schlimme Waldbrände in Brandenburg; dann die furchtbare Flutkatastrophe im letzten Jahr. Auch die Dichte dieser Großschadensereignisse nimmt leider zu. Das Zweite ist, dass wir uns deshalb auch viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen müssen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Bewusstsein für die Risiken und Gefahren, meine Damen und Herren. Leider ist es aber so – das muss ich auch ganz deutlich sagen –, dass es beim Bevölkerungsschutz in der Vergangenheit große Versäumnisse gegeben hat. Das haben wir an den Folgen der Flutkatastrophe gesehen, wir haben es während der Coronapandemie gesehen – Stichwort „mangelnde Bevorratung“ –, und wir sehen es natürlich in besonderer Art und Weise seit Beginn des furchtbaren Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine.”
“Das war gut und richtig, um den Menschen vor Ort zu helfen. Meine Damen und Herren, wenn eine Katastrophe dieses Ausmaßes geschieht, dann wird zu Recht die Frage gestellt: Wie konnte es dazu kommen, und was können wir tun, um es künftig besser zu machen? Deshalb hat die Bundesregierung intensiv an der Aufarbeitung der Ursachen der Hochwasserkatastrophe mitgewirkt und dazu im März einen Bericht vorgelegt. Für die Sicherheit aller Menschen in Deutschland ist es zentral, dass wir jetzt aus der Analyse die richtigen Konsequenzen ziehen. Ich möchte dabei insbesondere zwei Punkte hervorheben: Erstens. Wir haben uns viel zu lange in Sicherheit gewiegt. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen erleben.”
“Trotz der unglaublichen Verwüstung und der großen Verzweiflung haben die Menschen vor Ort nie aufgegeben. In dem einen Jahr seit der Flutkatastrophe wurde schon vieles wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen vor Ort! Was sie in dem einen Jahr geleistet haben, ist wirklich mehr als bemerkenswert, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat für den Wiederaufbau zusammen mit den Bundesländern den Fonds „Aufbauhilfe 2021“ mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro eingerichtet. Das ist wirklich beachtlich. Allein die Bundesregierung hat 16 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt.”
“Wenn ich hier und heute darüber berichte, habe ich immer noch die Bilder der Zerstörung vor Augen, und es macht mich immer noch fassungslos und sehr betroffen. Aus dem ganzen Land kamen Freiwillige in die überfluteten Regionen. Mein großer tiefempfundener Dank gilt all jenen, die bis zur Erschöpfung geholfen haben und die sehr selbstlos die Menschen dort unterstützt haben. Unser gemeinsamer Dank gilt natürlich den Einsatzkräften, der Feuerwehr, der Polizei, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, den Hilfsorganisationen wie DLRG, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und auch den vielen Freiwilligen, den Nachbarn, den Freunden, den Familien. Lassen Sie mich an dieser Stelle im Namen der Bundesregierung all diesen Helferinnen und Helfern noch mal ausdrücklich für ihren Einsatz danken, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles mit sich: Häuser, Brücken, Straßen, Schulen, Rathäuser, Kirchen und auch Menschen. Fast ein Jahr ist es her, dass wir eine der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. 183 Menschen verloren ihr Leben, mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angemessen, in dieser Debatte der Opfer und vor allen Dingen der Angehörigen der Opfer zu gedenken.”
“Danke für die Unterstützung der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.”
“Ich möchte mich deshalb noch einmal ganz herzlich bedanken bei den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke sowie bei den für den Einzelplan des BMI zuständigen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalition Jamila Schäfer, Thorsten Lieb und Martin Gerster. Ich habe es gesagt: Ich möchte mich auch bei Herrn Dr. Berghegger und Herrn Perli von der Opposition für die konstruktive Beratung sehr herzlich bedanken. Meine Damen und Herren, mein Dank gilt aber vor allen Dingen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die hervorragende Arbeit in sehr schweren Zeiten leisten. Mein Dank gilt zum Abschluss natürlich auch Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung all dieser Vorhaben.”
“Besonders aber freue ich mich, dass der Ausschuss im Sportbereich für das Programm „Neustart nach Corona“ 25 Millionen Euro bereitgestellt hat. Die Pandemie hat die Sportvereine in der Bundesrepublik sehr hart getroffen. Dass sie nun dabei unterstützt werden, endlich wieder durchzustarten, ist ein klares Bekenntnis zum Breitensport in der Bundesrepublik Deutschland. Und dafür darf ich den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist gut für die Menschen und für die Sicherheit derer, die in Deutschland leben. Er schafft die Basis dafür, dass das Bundesinnenministerium für seine Vorhaben Rückenwind bekommt.”
“Dafür werbe ich bereits jetzt; denn komplexen Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Wir haben mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum sehr viel Expertise, die wir mit diesem vorliegenden Haushalt noch weiter ausbauen. In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss aus meiner Sicht noch weitere wichtige Akzente gesetzt. Der Ausschuss hat 25 Millionen Euro für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bereitgestellt. Auch für die Bekämpfung von Antisemitismus wurden die Mittel noch einmal erhöht. Ich komme gerade aus Israel, und, meine Damen und Herren, wir müssen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger besser schützen in unserem Land. Dazu haben wir eine große Verpflichtung.”
“Ich darf mich bei den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition sehr herzlich für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken. Meine Damen und Herren, im Ernstfall muss der Staat handlungsfähig sein: bei kriegsbedingten Gefahren, bei Extremwetterereignissen oder bei Stromausfällen. Auch unsere kritische Infrastruktur muss im Ernstfall funktionieren: unsere Stadtwerke, unsere Krankenhäuser, unsere Transportwege. Wir sehen im Moment eine große Gefahr von Cyberangriffen auf genau diese kritische Infrastruktur. Deshalb haben wir die Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren. Noch vor der Sommerpause werde ich meine Cybersicherheitsstrategie vorstellen. Dazu gehört unter anderem, dass wir dem Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit geben und das auch im Grundgesetz verankern.”
“Mit dem Haushalt 2022 investieren wir deshalb erheblich in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Wir sorgen für moderne Warnsysteme – NINA ist angesprochen worden –, mit denen jeder präzise Warnungen direkt auf das Handy bekommt. Wir bauen neue Logistikzentren für das THW auf, und wir verstärken die Zivilschutzreserve des Bundes, insbesondere mit einem massiven Aufwuchs – verankert auch im Ergänzungshaushalt – im Bereich des Projektes „Labor 5 000“. Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Es ist ein großes Infrastrukturprojekt, was in jeder Krisenlage angewandt werden kann: mit Zelten, mit Wasser-/Abwasser-Systemen, mit eigener Hausarztpraxis, mit Containersystemen; sehr wichtig für alle Formen der Krise.”
“Ich bin deshalb froh, dass wir für die beiden Behörden, die vorrangig für Kriminalitätsbekämpfung zuständig sind, große Stellenaufwüchse erreichen konnten. Das Bundeskriminalamt erhält 135 neue Stellen, die Bundespolizei – Herr Dr. Berghegger hat es schon gesagt – über 1 000 neue Stellen. Das ist auch gut und richtig. Ich möchte mich auch bei der CDU/CSU für die Unterstützung an dieser Stelle bedanken. Meine Damen und Herren, wir erleben im Moment eine Vielzahl von Krisen und Bedrohungen gleichzeitig. Das bedeutet aber, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland auch einen höheren Stellenwert bekommen muss. Hier ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig oder sogar Gegenteiliges passiert, wenn ich etwa an den Abbau der Sirenen im ganzen Land denke.”
“Meine Damen und Herren, mir ist besonders wichtig, dass wir die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft besser schützen. Das entsetzliche Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder macht mir sehr große Sorgen und fordert ein konsequentes Handeln. Wir brauchen den höchstmöglichen Ermittlungsdruck, um die Täter und ihre Netzwerke aufzudecken und vor allen Dingen die Kinder zu schützen. Dafür werden wir auch europäische Instrumente schaffen. Wir werden dabei die private Kommunikation der Menschen, die mit diesen Verbrechen überhaupt nichts zu tun haben, aber auch weiter schützen. Mir geht es um ein sehr gezieltes und sehr konsequentes Vorgehen gegen die Täter und ihre Netzwerke. Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung, meine Damen und Herren.”
“Mit den zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen stärken wir alle Politikbereiche des Bundesinnenministeriums, besonders die Bereiche Kriminalitätsbekämpfung, Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen in der Bundesrepublik. Konsequente Kriminalitätsbekämpfung heißt, im Umgang mit dem organisierten Verbrechen eine deutlich härtere Gangart einzulegen. Organisierte Kriminalität ist zwar oft weniger sichtbar als Terrorismus oder Extremismus, aber sie ist genauso gefährlich. Das BKA verstärkt deshalb die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clan- und Rockerkriminalität unter anderem mit konsequenten Finanzermittlungen, um illegales Vermögen schnell einzuziehen. So können wir kriminelle Strukturen frühzeitig erkennen und zerschlagen. Das ist auch zwingend notwendig.”
“Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit mit innenpolitischen Debatten verschwendet, die nicht besonders zielführend waren. Dabei wurde oft mit gefühlter Sicherheit argumentiert. Mir geht es um tatsächliche Sicherheit. Mit dem Haushalt 2022 gehen wir große Schritte hin zu diesem Ziel. Er sieht für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor – das ist ein Plus von rund 889 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Vorgängerregierung –, und mit dem Ergänzungshaushalt kommen noch einmal 250 Millionen Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine hinzu. Dass es gelungen ist, so viele Geflüchtete in so kurzer Zeit aufzunehmen, zu schützen und zu versorgen, ist eine großartige Leistung unseres gesamten Landes, meine Damen und Herren.”
“Die Lebenshaltungskosten und vor allen Dingen die Energiekosten steigen. Das alles beschäftigt die Menschen in Deutschland sehr, und viele machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, weil sie es hier nicht mit abstrakten Bedrohungen zu tun haben, sondern weil sich diese Bedrohungen sehr konkret auf ihren Alltag auswirken. Sie sind sehr viel spürbarer als in der Vergangenheit. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, die Menschen vor diesen Bedrohungen zu schützen, meine Damen und Herren. Für mich als Bundesinnenministerin hat auch deshalb die Sicherheit aller Menschen in unserem Land oberste Priorität, ganz gleich, wie viel Geld sie haben oder wo ihre Familien einmal herkamen. Sicherheit ist aus meiner Sicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts der aktuellen Krisen müssen wir deutlich mehr für diese Sicherheit tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben seit mehreren Monaten einen schrecklichen Krieg, den Angriffskrieg Putins in der Ukraine. Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Haushaltsrede denjenigen danken, die im Moment Großartiges leisten, seien es die Helferinnen und Helfer des THW, die Hilfsleistungen in die Ukraine selbst fahren und vor Ort unterwegs sind, um zu unterstützen, seien es die vielen Tausend Helferinnen und Helfer, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten. Herzlichen Dank dafür! Neben dem furchtbaren Krieg mitten in Europa kämpfen wir noch immer mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Immer häufiger kommt es zu Extremwetterereignissen.”
“Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unter anderem wollen wir die Großereignisse wie die Nationalen Spiele der Special Olympics 2022 und die Special Olympics World Games 2023 unterstützen, und wir wollen – ich glaube, darauf freuen wir uns alle – die Fußball-EM 2024 in Deutschland zu einem großen Fest des Sportes machen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben uns viel vorgenommen, und ich möchte das mit Ihnen gemeinsam umsetzen. Mein Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich darf hier besonders Jamila Schäfer, Dr. Thorsten Lieb und natürlich Martin Gerster erwähnen. Herzlichen Dank! Ich werbe um Ihre Unterstützung. Die Herausforderungen sind sehr groß. Dieser Krieg mitten in Europa zeigt: Äußere und innere Sicherheit gehören zusammen. Gerade jetzt müssen wir sie stärken.”
“– Und wenn ich Ihnen das sagen darf: Jawoll, angesichts der aktuellen Lage freue ich mich auf Ihre Unterstützung, in einem Ergänzungshaushalt da noch mal draufzusatteln, meine Damen und Herren. Wir bekennen uns zu unserer Schutzverantwortung, wenn Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen. Es ist richtig, dass wir die Ausgaben für humanitäre Aufnahmen erhöhen. Deshalb unterstütze ich die beabsichtigte Stärkung des Bundeshaushalts durch einen Ergänzungshaushalt auch in dieser Hinsicht, meine Damen und Herren. Wir wollen die gesellschaftliche Kraft des Sports stärken. Dazu setzen wir auf Integration und Inklusion im Sport. Aber wir fördern natürlich auch den Spitzensport und haben deshalb auch dafür die Mittel erhöht. Die Spitzensportreform steht weiterhin an.”
“Das müssen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag aber auch spüren. Deswegen sehen wir erhebliche Mittel für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vor. Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir außerdem sehr wichtige Akzente im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe. Wir müssen künftig besser auf mögliche Krisen, Katastrophen und Klimafolgen vorbereitet sein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde mit dem Konjunkturpaket des Haushaltes 2021 mit zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von fast 100 Millionen Euro bereits erheblich gestärkt. Zudem kamen 50 Stellen hinzu. Mit dem jetzt vorgeschlagenen Haushalt satteln wir noch einmal drauf. Das BBK soll für 2022 insgesamt nochmals 112 Stellen und 19,5 Millionen Euro mehr erhalten. Das sind sogar 32 Millionen Euro mehr als geplant.”
“Als Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten wollen wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einführen. Das bedeutet für mich echte Wertschätzung und keine Sonntagsrede, und ich finde, das haben die Polizeibeamtinnen und ‑beamten in unserem Land mehr als verdient. Wir werden aber auch das Bundespolizeigesetz novellieren. Wir investieren in den Ausbau des Netzes des Bundes und in die IT-Sicherheit. Wir wollen Integration von Anfang an. Das ist ein Schlüssel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir bauen die Integrationskurse aus und verbessern das Kursangebot. Wir setzen die Förderung von jüdischen Einrichtungen konsequent fort und bekämpfen Antisemitismus mit aller Entschiedenheit. Zu einem modernen Staat gehört eine bürokratiearme, transparente und digitale Verwaltung.”
“Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Finanzplan, und das sind 1 660 Stellen mehr für Sicherheit, Integration und Zusammenhalt. Ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versichern: Dieses Geld ist gut investiert. – Wir werden Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus frühzeitig und entschlossen bekämpfen. Politische Bildung, Prävention und entschlossenes Handeln unserer Sicherheitsbehörden gehören aus meiner Sicht eng zusammen. Das ist auch Kern des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus: auf der einen Seite präventive Maßnahmen, auf der anderen Seite die ganze Härte des Rechtsstaates. Wir nehmen zusätzliche Gelder in die Hand, um unsere Sicherheitsbehörden besser auszustatten und auf dem Stand der Technik zu halten.”
“Wir wollen Deutschland zu einem vielfältigen Einwanderungsland machen, Menschen integrieren, aber auch mit aller Härte Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer zurückführen. Wir wollen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung schaffen, Krisen meistern und auf Katastrophen vorbereitet sein, und ich will den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern und mich für gleichwertige Lebensverhältnisse starkmachen. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt vor allen Dingen auch dem Sport eine große Rolle zu. Der vorliegende Haushaltsentwurf schafft dafür die Basis. Wir stärken mit zusätzlichen Mitteln und neuen Stellen die innere Sicherheit in unserem Land. Der Haushaltsentwurf sieht für den Einzelplan des BMI ein Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vor.”
“Ich denke hier insbesondere an weitere Investitionen in den Zivilschutz, den Grenzschutz, die innere Sicherheit und vor allen Dingen – und das hat oberste Priorität – in den Integrationsbereich, die erforderlich sein werden. Aber auch die deutsche Cybersicherheitsarchitektur werden wir weiter stärken. Wir haben alle Schutzmaßnahmen gegen russische Attacken hochgefahren. Kommen wir nun zum vorliegenden Haushaltsentwurf. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat sich für die nächsten vier Jahre hohe Ziele gesetzt. Wir wollen Sicherheit im Wandel gewährleisten und bringen das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben. Wir wollen Sicherheit für alle gewährleisten, unsere Demokratie stärken und entschieden gegen jede Form von Extremismus vorgehen.”
“Ihre engagierte Arbeit und das große Engagement – das will ich hier noch mal betonen – der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Hilfsorganisationen kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Deswegen noch mal mein ausdrückliches Dankeschön an alle – gerade an die ehrenamtlichen Kräfte in unserem Land. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist eine Zäsur, und wir müssen unsere Sicherheit auch im Lichte neuer Realitäten sehen. Deswegen möchte ich klar vorwegsagen: Das wird auch zusätzliche finanzielle Belastungen nach sich ziehen, die in diesem Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt sind; das will ich ausdrücklich sagen.”
“Um den Geflüchteten eine zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstelle in Deutschland bereitzustellen, haben wir kurzfristig das Hilfsportal „Germany4Ukraine“ entwickelt. Um darüber hinaus die erste Orientierung in Deutschland zu erleichtern, öffnen wir die Integrations- und Sprachkurse für Schutzsuchende aus der Ukraine. Ich will betonen, was mir persönlich besonders am Herzen liegt – und deswegen haben wir den Schutz dort auch sehr verstärkt –: der Schutz der geflüchteten Frauen, die hier in Deutschland ankommen. Ihnen gilt unsere gesamte Aufmerksamkeit. Auch die Beschaffung von Hilfsgütern und medizinischem Material für die Ukraine und angrenzende Staaten haben für mich eine hohe Priorität. Mein besonderer Dank – und ich denke, unser aller – gilt den Einsatzkräften des THW, der Bundespolizei und des BAMF.”
“Jetzt geht es darum, den historischen Schulterschluss, den wir durch die gemeinsame Aufnahme in der EU erreicht haben, in praktisches Handeln umzusetzen. Das hat meine oberste Priorität. Wir etablieren Bus- und Zugverbindungen, um Geflüchtete aus Polen und Deutschland nach Frankreich zu bringen und von dort in andere EU-Staaten. Mein Dank gilt ausdrücklich Frankreich, das gemeinsam mit uns einen Hub zur Verteilung – über Bordeaux, Dijon und Lyon – eingerichtet hat. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium sofort eine Stabsstelle für die Koordinierung der Verteilung der Ankommenden eingerichtet. Täglich sind in unserem Auftrag Sonderzüge und Busse unterwegs. Auch bei der Registrierung unterstützt mein Haus die Länder sowohl personell als auch materiell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Monat hat Putin mit seinem furchtbaren, verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt und Zerstörung. Sie suchen Zuflucht, auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich solidarisch und helfen sehr aktiv. Ihnen allen gebühren mein großer Respekt und Dank. Auch der Staat beweist in der jetzigen Lage seine Handlungsfähigkeit: Kommunen, Länder und der Bund leisten in dieser herausfordernden Situation einen großen humanitären Kraftakt. Unser Hauptaugenmerk liegt dabei auf der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung der Geflüchteten – in Deutschland und in der gesamten EU.”
“Ich gebe dem Kollegen Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Auch das nunmehr über 40 Jahre zurückliegende Attentat auf das Münchener Oktoberfest bewegt noch immer die Opfer und deren Angehörige. Es ist die höchste Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aber kein Staat kann völlige Sicherheit garantieren. Wenn es trotz aller präventiven Maßnahmen doch zu einem Terroranschlag kommt, muss der Staat dafür sorgen, dass den Betroffenen schnell wirksam geholfen wird. Konkret entwickelt zum Beispiel das Bundeskriminalamt gemeinsam mit den Ländern gerade die strategische Zusammenarbeit weiter und baut ein spezielles Netzwerk zur Opferfürsorge auf. Es ist mir ein großes Anliegen, dass von Terrorismus Betroffene nicht alleingelassen werden. Wir müssen ihre Interessen und Rechte verteidigen und stärken. Jeder einzelne Mensch zählt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Diese Attentate wirken bis heute nach und lassen den Hinterbliebenen keine Ruhe. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unverändert an. Trauriges Zeugnis sind der Anschlag am Breitscheidplatz sowie die Messerangriffe in Dresden, in Hamburg oder in Hannover. Wir erinnern an den Anschlag beim Musikfestival in Ansbach, den Anschlag auf der Berliner Autobahn, im Zug bei Würzburg oder den Brandanschlag in Waldkraiburg, den Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen und am Flughafen in Frankfurt. Eine Spur des rechten Terrors zieht sich durch unsere jüngere Geschichte: Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen, der Terror des NSU, der Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der Terror von Halle und Hanau.”
“Mit dem Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt wollen wir jetzt die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen richten, und das ist so entscheidend. In Hanau haben es die Angehörigen unter dem Motto „Say their names“ benannt. Wir wollen, dass ihr Schicksal uns allen in Staat und Gesellschaft bewusst bleibt und erhalten bleibt und wir uns daran erinnern. Viele kämpfen sich mit großer Kraft zurück ins Leben. Wir dürfen sie dabei als Staat aber nicht alleine lassen. Ich möchte, dass die Betroffenen und ihre Familien mit viel mehr Empathie und Sensibilität unterstützt werden – von allen staatlichen Stellen. Der linksextremistische Terror der Rote-Armee-Fraktion, der „Bewegung 2. Juni“ und der Revolutionären Zellen, der vor allem in den 70er- und 80er-Jahren für Angst und Schrecken sorgte, ist nicht vergessen.”
“„Da ist nach wie vor ein ganz großer Riss in meinem Leben“, sagt Astrid Passin, die ihren Vater 2016 bei dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz verlor. Es vergehe kein Tag, an dem sie nicht voll Schmerz an ihren Verlust denken, an den Terroranschlag, der ihre Angehörigen aus dem Leben gerissen hat. Das sagen Ajla Kurtović und Astrid Passin. Sie machen das durch, was alle Mütter, Väter, Söhne, Töchter, was Partner, Verwandte oder Freunde durchleiden, wenn ein Terroranschlag das Leben ihrer Liebsten auslöscht: die völlige Schockstarre, die Fassungslosigkeit, das Nicht-glauben-Können, den Schmerz, der nie wieder vergeht. Viel zu oft stehen nach einem Anschlag aber die Täter im Vordergrund; es geht um die Motive.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir den ersten nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch dem Opferbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Kober. Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett beschlossen, diesen Gedenktag des 11. März zu begehen. Der 11. März ist damit ein Tag der Erinnerung, des Mitgefühls, aber auch der Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen in unserem Land vorzugehen. „Unsere Welt steht seither kopf“. Das sind Ajla Kurtovićs Worte zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem ihr Bruder Hamza getötet wurde. Er wurde 22 Jahre alt.”
“Matthias Moosdorf hat das Wort für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.”
“Wir wehren uns ganz entschieden dagegen, dass Menschen aufgrund ihrer russischen Herkunft angefeindet werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken von Ukrainerinnen und Ukrainern noch auf dem Rücken von Russinnen und Russen in Deutschland ausgetragen werden. Unsere Sicherheitsbehörden und unsere Polizei sind mit starken Kräften im Einsatz und sehr wachsam. Sie schützen jeden Menschen und jede Einrichtung in Deutschland gleichermaßen. Bei allen Einsatzkräften von Polizei und THW, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunen, den Ländern und Bundesbehörden, bei allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Sie alle wachsen über sich hinaus und zeigen eine großartige Menschlichkeit und Solidarität, eine Menschlichkeit, auf die wir alle sehr stolz sein können. Vielen Dank.”
“Manche fordern jetzt stationäre Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen. Was würde das bedeuten? Alte Menschen, Frauen und Kinder sind meist vier, fünf Tage auf der Flucht, wenn sie hierherkommen. Sie sind entkräftet und traumatisiert. Wir wollen nicht, dass diese Frauen und Kinder weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen, bevor sie mit dem Allernötigsten versorgt werden können. Wer jetzt Grenzen schließen will, riskiert auch eine gute Verteilung innerhalb der EU. Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier im Bundestag klar sagen: Dieser Krieg ist Putins Krieg und nicht der Krieg der Menschen mit russischen Wurzeln, die in Deutschland leben.”
“Sie sind nicht Bürgerinnen und Bürger der EU, aber Europäer wie wir. Sie dürfen frei reisen. Das ist geltendes Recht. Das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen konnten. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu registrieren. Registrierungsteams des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unterstützen Berlin mit Stationen zur Erfassung der Daten der Geflüchteten, und das ist gut so. Wir registrieren in Erstaufnahmen und bei den Ausländerbehörden. Das intensivieren wir weiter. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in Deutschland brauchen. Damit können wir Steuerung, Koordination und schnelle Hilfe für Geflüchtete gewährleisteten.”