Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Danke Ihnen, Frau Abgeordnete Polat. – Sie haben das richtig angesprochen; wir haben ein historisches Momentum, dass wir es erreicht haben, einstimmig innerhalb der Europäischen Union mit allen Staaten diesen vorübergehenden Schutz in Gang gesetzt zu haben, nämlich für Kriegsgeflüchtete; das ist das Entscheidende. Keiner von uns hätte ja je für möglich gehalten, dass uns Krieg mitten in Europa so unmittelbar tatsächlich ereilt. Wir werden jetzt – wie Sie es angesprochen haben – auf der europäischen Ebene in ein Verteilsystem gehen müssen. Es gibt auch großartige Angebote. Ich will das einfach mal benennen: Die Schweiz beispielsweise hat jetzt angeboten, 40 000 Geflüchtete aufzunehmen, und möchte mit uns dazu in Kooperation treten. Ich habe heute gehört, dass Norwegen ein ähnliches Angebot gemacht hat.”
“Aus meiner Sicht würde zunächst helfen, wenn Sie nicht den Sprachgebrauch verwenden würden, den Sie verwenden. – Nein, es würde Ihnen, glaube ich, helfen, weil es um die Integration und die Aufnahme von Menschen geht, die vor Krieg fliehen, aus Krieg in Europa. Ich sage es Ihnen noch mal: Diejenigen, die Sie angesprochen haben, die Sie aus meiner Sicht etwas sachlicher titulieren sollten, sind 6 Prozent. Die Bundespolizei macht einen großartigen Job. Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie mal zum Bahnhof und schauen Sie sich an, was die Bundespolizei dort Herausragendes leistet! Mein Dank gilt der Bundespolizei. Mit Herrn Teggatz bin ich auch im engen Austausch. Frau Polat hat eine weitere Nachfrage zum gleichen Thema.”
“Herr Abgeordneter, ich trage gern zur Sachlichkeit der Debatte bei. Wir haben eine sehr veränderte Situation – das habe ich eingangs in meinen Bemerkungen auch schon gesagt – gegenüber 2015. Die allermeisten Menschen reisen mit biometrischem Pass visafrei in unser Land ein. Die, die Sie angesprochen haben, sind 6 Prozent der Einreisenden. Ich habe auch das eingangs gesagt: Die Bundespolizei registriert dort. Deswegen gibt es keinen Grund, das so aufzubauschen, als sei das ein Riesenproblem. Herr Curio, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel war bis zum letzten Wochenende nicht nötig. Seit dem letzten Wochenende ist es nötig, und nun machen wir das auch. Der Kollege Curio hat das Wort für die nächste Frage.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schließe mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schließe mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die, die dort für uns alle gerade extrem viel stemmen, ausdrücklich an. Das, was wir von Anfang an getan haben, ist, dass wir in Zusammenarbeit mit den Ländern sofort nach Ausbruch des furchtbaren Krieges in der Ukraine in die Verteilung gegangen sind, das heißt ab dem 24. Februar. Wir haben Tag für Tag Busse umgeleitet, gemeinsam mit der Bahn. Es gibt eine Arbeitsgruppe, in der auch das Land Berlin vertreten ist, gemeinsam mit dem Bundesamt für Güterverkehr; dort sind wir von Anfang an in die Verteilung gegangen.”
“Wir haben ja jetzt auch vereinbart, dass zusammen mit den Ländern ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden soll, das im Juni an den Start gehen soll. Das ist eine wunderbare Kooperation. Ich glaube, dass wir, Bundesländer und Bund, gemeinsam dort sehr, sehr stark sein und für den Bevölkerungsschutz viel erreichen können. Vielen Dank auch für diese Unterstützung. Jetzt habe ich eine weitere Nachfrage zu diesem Themenbereich von der Linken. Bitte.”
“Beim Zivilschutz müssen wir uns jetzt noch mal sehr genau angucken, wie wir ihn für die Zukunft stärken. Sie haben einen dritten Bereich angesprochen: die Cybersicherheit und der Schutz der kritischen Infrastruktur vor solchen Übergriffen. Das haben wir extrem im Fokus; wir sind dort sehr aktiv. Alle, die kritische Infrastruktur betreiben, sind frühzeitig gewarnt worden. Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Wir haben in der Tat im Haushalt allein 100 Stellen zusätzlich für das BBK vorgesehen, um die Katastrophenhilfe und den Bevölkerungsschutz zu verstärken. Das ist sicherlich ein gutes Signal; dafür darf ich mich bei der Koalition im Namen der Bundesregierung noch mal herzlich bedanken. Das ist ein guter Punkt. Wir haben natürlich auch in allen anderen Bereichen verstärkt. Wir haben gerade beim THW verstärkt, das wir im Einsatz haben. In den letzten Jahren wurden dort die Haushaltsmittel sehr nach oben gefahren, was jetzt sehr wichtig ist, weil das THW, wie Sie schon angesprochen haben, in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr vor Ort auch bei dem Aufbau von Flüchtlingsunterkünften dabei ist und dort wertvolle Arbeit leistet.”
“Frau Abgeordnete, ich danke Ihnen für Ihre Frage. – Diejenigen, die auf den Homepages, auf die wir verweisen, Angebote machen, haben sich dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass nur seriöse Angebote dort vermittelt werden. Das sind nur große Vermittler von Wohnraum; es sind keine, die dort zusätzlich privat anbieten. Insofern haben wir darauf geachtet. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass wir diese Woche eine eigene Plattform zur Verfügung stellen werden, wo wir auf diese Angebote hinweisen, und dann auch eine entsprechende Hilfestelle für die ukrainischen Geflüchteten eingerichtet wird. Das geht diese Woche an den Start. Herzlichen Dank. – Die nächste Frage kommt vom Kollegen Leon Eckert.”
“Ich habe Ihnen die Frage so beantwortet, wie in Deutschland der Gang der Dinge ist. Wir nehmen diejenigen, die mit biometrischem Pass aus der Ukraine kommen, hier auf. Sie haben 90 Tage Reisefreiheit bzw. Visumfreiheit in Deutschland. Die werden wir – das habe ich schon gesagt – auf die Erstaufnahmeeinrichtungen verteilen; dort werden sie erfasst. Nur eine Nachfrage geht. Die Frage ist jetzt, ob es noch eine weitere Frage – nicht von Ihnen, Herr Czaja – zu diesem Themenkomplex gibt. – Frau Widmann-Mauz war zuerst.”
“Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen ja gerade schon erklärt, dass wir das auch tun. Die Bundespolizei nimmt nach geltendem Recht in Deutschland all diejenigen, die hier einreisen, über keinen Pass verfügen und Drittstaatsangehörige sind, und diejenigen, die ohne Pass aus der Ukraine einreisen, selbstverständlich bei Grenzübertritt auf. Dafür gibt es die Bearbeitungsstraßen der Bundespolizei mit dem BAMF. Alle anderen werden frühestmöglich in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch in Deutschland registriert. Sie haben eine Nachfrage?”
“Und wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sorgen. Alles Augenmerk richtet sich gerade auf den furchtbaren Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Aber wir haben den inneren Frieden in unserem Land sehr genau im Blick. Wir bringen in der Innenpolitik das voran, was wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen haben. Vielen Dank. Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Frau Bundesministerin. Wir beginnen die Regierungsbefragung mit Fragen des Kollegen Mario Czaja.”
“Meine Damen und Herren, gerade jetzt, angesichts der Bedrohung des Friedens in Europa, müssen wir den inneren Frieden in unserem Land stärken. Wir wissen, dass Rechtsextremisten jede Krise für ihre menschenverachtende Hetze missbrauchen. Aber das wird ihnen auch diesmal nicht gelingen. Wir werden das nicht zulassen! Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir sehr konkret handeln. Dazu dient mein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den ich Ihnen kurz skizzieren möchte. Prävention und Härte gehören zusammen. Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden ihre Finanzaktivitäten unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden die demokratische Streitkultur fördern und einer Radikalisierung stärker vorbeugen.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auch schon etwas zur Registrierung sagen. Damit wir bei den Fakten bleiben: Für viele Ukrainerinnen und Ukrainer gilt Visafreiheit für 90 Tage. Das ist geltendes Recht, und das ermöglicht auch, dass viele bereits in andere europäische Staaten weiterreisen. Trotzdem haben wir sehr schnell entschieden, auch diese Menschen bei der Erstaufnahme zu registrieren – und damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das BAMF unterstützt die Länder dabei mit Registrierstationen. Das werden wir weiter intensivieren. Die Registrierung erfolgt spätestens, wenn Menschen Unterstützungsleistungen in der Bundesrepublik brauchen. Damit haben wir einen guten Überblick und können koordinieren und steuern.”
“Wir arbeiten sehr intensiv an der bestmöglichen Versorgung, Unterbringung und Verteilung. Wir koordinieren dies sehr eng, auch gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der Bahn. Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und starken Kräften der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die nicht privat bei Familien, bei Bekannten oder Freunden untergebracht werden können, verteilen wir nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder. Zugleich spreche ich mit meinen europäischen Amtskollegen über eine gerechtere Verteilung in der gesamten Europäischen Union. Wir haben einen historischen Schulterschluss erreicht, dass alle EU-Staaten gemeinsam, schnell und unbürokratisch den Geflüchteten helfen, meine Damen und Herren.”
“Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir einen so furchtbaren verbrecherischen Überfall auf ein großes Land mitten in Europa erleben. Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe. Dieser Krieg verursacht unendliches Leid. Ich werde heute Nachmittag zur Situation der geflüchteten Menschen noch ausführlicher sprechen. Dennoch möchte ich schon jetzt sagen: Seit dieser furchtbare Krieg begonnen hat, bin ich in sehr engem Kontakt mit den Ländern. Gemeinsam – auch mit den Kommunen – tun wir alles dafür, um den Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, schnell und umfassend zu helfen. Ganz überwiegend sind das Frauen, Kinder und ältere Menschen.”
“Wir werden das demokratische Engagement unzähliger Vereine, Verbände, Initiativen – der Kollege Nouripour hat es genannt – in ganz Deutschland endlich verlässlich und umfassend fördern. Das ist die beste Antwort auf Menschenverachtung, Intoleranz und Gewalt. Deshalb werden Familienministerin Anne Spiegel und ich das Demokratiefördergesetz auch schnell auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Frau Ministerin! Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wir kriegen sonst ein Geschäftsordnungsproblem. Wir werden uns an die Opfer des 19. Februar 2020 in Hanau immer erinnern. Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bleiben immer in unserer Erinnerung. Sie fehlen. Vielen Dank.”
“Ich habe es hier an dieser Stelle im Januar angekündigt: Als Bundesinnenministerin werde ich bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Wir setzen alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihnen ihre Einnahmequellen nehmen, und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Doch tief verwurzelter Menschenfeindlichkeit konsequent zu begegnen, ist nicht allein die Aufgabe einer starken Polizei und gut ausgestatteter Sicherheitsbehörden. Es ist auch die Aufgabe von uns allen als Gesellschaft. Deshalb werden wir gesellschaftliches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention stärken.”
“Wir haben die Ermittlungen des Bundeskriminalamts deutlich intensiviert. Und wir haben deutlichen Druck auf Plattformen wie Telegram aufgebaut. Ich kann heute sagen, dass wir erste Erfolge haben. Ich bin stolz darauf, dass von 68 gemeldeten zu löschenden Seiten jetzt 64 gelöscht wurden. Ich bin froh, dass wir das erreichen konnten, dass Posts, die Hass und Hetze verbreiten – im Übrigen auch gegen Kommunalpolitiker und andere, die Verantwortung tragen –, nun gelöscht wurden. Dafür darf ich mich auch sehr herzlich bedanken. Das ist ein Anfang. Wir werden weiter darauf drängen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Pflichten nachkommt. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir müssen Hetzer schnell identifizieren und zur Verantwortung ziehen.”
“Diese Gewalt hat einen Nährboden: ein menschenfeindliches Klima, das gewaltbereite Extremisten anstachelt und im schlimmsten Fall zur Tat schreiten lässt. Geistige Brandstifter schüren diesen Hass bewusst. Sie liefern die mentale Munition für solche Taten. Diese Hetzer wissen, was sie tun. Sie haben Unterstützer, die Menschenhass und Rassismus auch aus unseren Parlamenten heraus verbreiten. Ich kann Ihnen sagen: Wir stellen uns jeder Menschenverachtung ganz entschieden entgegen, hier und überall in unserem Land. Und ich sage auch: Sie werden sich an eine Frau mit einer klaren Haltung an der Spitze des Bundesinnenministeriums gewöhnen müssen. Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. Vom ersten Tag an im Amt habe ich einen klaren Kurs eingeschlagen, um die Eskalation von Hass und Gewalt zu stoppen.”
“Die Spur des rechten Terrors zieht sich auch durch unsere jüngere Geschichte: Solingen, Mölln, Hoyerswerda, der Terror des NSU, der Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, meinem ehemaligen Kollegen Dr. Walter Lübcke, der Terror von Halle und Hanau. Wer es vorher noch nicht verstanden oder verharmlost hat, dem muss nach Hanau endlich klar sein: Der Rechtsextremismus ist die schlimmste Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus unsere höchste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir bekämpfen die Feinde der offenen Gesellschaft. Wir bekämpfen jede Form von Extremismus mit aller Kraft.”
“Viele von uns können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, wenn Rassismus zum Alltag gehört. Zwei Jahre nach dem Anschlag sind noch viele Fragen offen. Der Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag bietet nun endlich die Chance für eine umfassende Aufarbeitung. Als hessische Landespolitikerin habe ich mich sehr dafür eingesetzt. Als Bundesinnenministerin werde ich alles dafür tun, dass auch vonseiten des Bundes Transparenz und umfassende Unterstützung erfolgen. Das ist eine Frage der Empathie und der Verantwortung. Und das ist mein Verständnis von einem Staat, der aus Versäumnissen und Fehlern lernt, einem Staat, der handelt und Konsequenzen zieht. Dieser Anschlag kam nicht aus dem Nichts, und er geschah auch alles andere als zufällig.”
“Das Schicksal der Angehörigen der Ermordeten treibt mich sehr um – viele habe ich kennengelernt, ich hatte viele persönliche Begegnungen und Kontakte, und ich werde auch am Samstag bei ihnen sein. Deshalb sage ich auch hier ganz deutlich: Der Staat schuldet den Familien der Opfer eine transparente und lückenlose Aufarbeitung aller Hintergründe dieses entsetzlichen Anschlags. Wir, der Bund, und das Land Hessen haben die Pflicht, aufzuklären. Nur so haben die Angehörigen die Möglichkeit, mit dem grauenvollen Geschehen leben zu können, und nur so kann das tief verletzte Vertrauen in unseren Staat wieder wachsen, bei den Angehörigen, aber auch bei anderen Menschen, die immer wieder rassistische Angriffe erleben. Dieser Anschlag hatte eine Wirkung weit über Hanau hinaus.”
“Wir wollen, dass die Stimmen der Opfer gehört werden und ihre Perspektive zählt. Wir wollen die Familien der Opfer mit mehr Empathie und mit mehr Sensibilität unterstützen, auf allen staatlichen Ebenen. Meine Damen und Herren, viele Menschen in Hanau kannten die Ermordeten. Der Täter kannte seine Opfer nicht. Und doch wollte er genau sie treffen. Er ermordete neun Menschen, weil sie eine Einwanderungsgeschichte haben. In seinem mörderischen Rassismus, seinem fanatischen Hass und Verschwörungsdenken erklärte er sie zu „Fremden“. Das waren sie aber nicht. Sie waren Teil unserer Gesellschaft. Daran dürfen wir als Staat nicht den geringsten Zweifel lassen.”
“Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen. Sie fehlen. Sie alle hatten viel vor in ihrem Leben. Für sie alle war Hanau ihr Zuhause. Sie wurden mit entsetzlicher Brutalität ermordet. Viele Familien haben das Schlimmste erlebt, was passieren kann: Sie haben ihre Kinder verloren. Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat unser ganzes Land zutiefst erschüttert. Der 19. Februar 2020 bleibt ein tiefer Einschnitt für unser Land. In dieser Woche gedenken wir der Opfer. Heute haben wir im Kabinett beschlossen: Ab diesem Jahr ist der 11. März der nationale Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt. Wir wollen, dass das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen uns allen in Staat und Gesellschaft bewusster wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lindholz, Sie haben hier von richtigem Gespür gesprochen. Sie sollten endlich dazu übergehen, wenn es um eine Form des Extremismus geht, nicht immer reflexartig die andere hervorzuholen. Das ausgerechnet in dieser Debatte anlässlich des zweiten Jahrestages von Hanau zu tun, fand ich mehr als unangemessen. Und obwohl ich es unangemessen finde, sage ich diesen einen Satz noch: Wenn Sie mit mir hier über eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus reden, werde ich auch dazu reden und mich ganz klar gegen Linksextremismus stellen und nicht reflexartig nach rechts gucken. Vielleicht lernen Sie davon auch was für Ihre Äußerungen gegenüber diesen Phänomenen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren!”
“Deswegen werden wir auch dort sehr stark unterstützen. Wenn Sie mir schon die Gelegenheit geben, etwas zum Sport zu sagen, dann will ich auch von dieser Stelle noch einmal wiederholen, dass ich persönlich nicht zu den Olympischen Spielen in Peking reisen werde. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das mache ich sehr gerne. Damit gewinne ich die notwendige Zeit, um auch zu dem natürlich wichtigen Bereich Sport etwas zu sagen. Hätte ich mehr Zeit gehabt, hätte ich diesem wichtigen Thema gerne sehr viel Raum eingeräumt. Ich vermutete fast eine Absprache. Ich möchte Ihnen gern zurufen: Das habe ich natürlich im Blick, insbesondere die Sportligen, die darauf angewiesen sind, dass sie Zuschauerinnen und Zuschauer haben, wie es im Basketball, im Handball oder im Volleyball der Fall ist. Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung, und diese werden sie von der Bundesregierung erhalten, meine Damen und Herren. Wir stehen hinter dem Sport als Ganzes. Aber es ist nicht nur der Profisport; es sind auch die vielen Ehrenamtlichen, die im Sport unterwegs sind und dieser Tage unsere Unterstützung benötigen.”
“Dafür setze ich auf eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen Demokratinnen und Demokraten. So werden wir das Vertrauen in unsere Demokratie stärken und für unsere offene Gesellschaft werben und sie gegen ihre Feinde verteidigen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Bundesministerin, wenn Sie mögen, können Sie noch einen Moment hier verweilen; denn der Kollege Dr. André Hahn hat das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Wir ermöglichen legale Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. Wir sorgen für zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die gut integriert sind. Wir sorgen aber auch – das sage ich deutlich – für konsequente Rückführungen, insbesondere von Straftätern. Die Ampelkoalition steht für einen neuen Geist und ein neues Handeln in der Migrationspolitik. Legen wir damit los! Neue Kräfte setzen wir auch in der Digitalpolitik frei. Wir wollen eine digitale Verwaltung, die aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht ist. Mit einem Digitalcheck werden wir Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen. Als Bundesinnenministerium wollen wir Vorreiter und Antreiber für den digitalen Staat sein. Wir haben uns viel vorgenommen. Fortschritt braucht Sicherheit.”
“Wie alle diese Menschen unsere Gesellschaft zusammenhalten, haben wir auch nach der furchtbaren Flutkatastrophe im letzten Sommer gesehen. Die Folgen des Klimawandels treffen uns hier und heute. Daraus müssen wir jetzt Konsequenzen auch für einen starken Bevölkerungsschutz ziehen. Auch das wird eine der wichtigen Aufgaben der neuen Regierung sein. Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind, und wir sagen das auch endlich deutlich. Jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Uns geht es um Bildungschancen und Arbeit von Anfang an. Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, auch und gerade um Arbeitskräfte zu gewinnen, die wir dringend brauchen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung für geflüchtete Menschen.”
“Wir werden alles unternehmen, um Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Täter und ihre Netzwerke zu verfolgen. Und wir werden die Gewalt gegen Frauen bekämpfen und auch die strukturellen Ursachen dafür angehen, meine Damen und Herren. Ich bin auch Ministerin für Heimat. Heimat sind alle Menschen, egal wo sie herkommen. Heimat ist, wo ich mich nicht groß erklären muss. Heimat ist, was zum Beispiel in Sportvereinen jeden Tag an Integration gelebt wird. Ich werde all denen den Rücken stärken, die sich für uns alle einsetzen. Das sind kommunalpolitisch Aktive. Das sind Freiwillige und Ehrenamtliche. Das sind Engagierte in Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das sind Feuerwehrleute und THW-Helfer/-innen.”
“Gemeinsam mit Familienministerin Anne Spiegel möchte ich mit dem Demokratiefördergesetz dafür so schnell wie möglich eine neue Grundlage schaffen. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Polizei- und Sicherheitsbehörden stärken. Wir werden für Respekt für ihre harte Arbeit und für gute Ausbildung und faire Arbeitsbedingungen sorgen, zum Beispiel mit einer schnellen Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Wir werden besser als früher aus Fehlern lernen. Und wir werden die Balance von Freiheit und Sicherheit wahren. Sicherheit bedeutet Schutz vor Extremismus, und Sicherheit bedeutet Schutz vor Kriminalität. Drei Prioritäten möchte ich nennen: Wir werden die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Clankriminalität und Cyberkriminalität verstärken.”
“– Ich kann Ihnen, liebe Frau Unvar, und allen Familien der Opfer von Hanau sagen: Wir werden Ihre Kinder nie vergessen, und wir werden alles tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Deshalb, meine Damen und Herren, werde ich als Bundesinnenministerin bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Wir werden alles daransetzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite sind Engagement, politische Bildung und ganz viel Prävention. Für beides werde ich mich gleichermaßen einsetzen. Wir werden demokratische Initiativen verlässlich unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, der antisemitische Anschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau – diese entsetzlichen Verbrechen lassen mich nicht los. Die jahrelange Auseinandersetzung mit dem Terror des NSU hat mich persönlich sehr geprägt. Deshalb sage ich auch heute hier im Deutschen Bundestag: Der Staat ist den Opfern weitere Antworten schuldig. Die Aufarbeitung muss weitergehen, und wir werden sie vorantreiben. Serpil Temiz Unvar hat in Hanau ihren Sohn Ferhat verloren. Was sie gesagt hat, ist eine Mahnung an uns alle – ich zitiere –: Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende rassistischer Angriffe sein.”
“Meine Damen und Herren, Sicherheit ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben, ganz gleich in welchem Viertel sie leben, wen sie lieben, woran sie glauben oder woher ihre Familien einmal kamen. Wir haben alle extremistischen Bedrohungen im Blick: den Islamismus, den Rechtsextremismus und den Linksextremismus. Aber die größte Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Deshalb hat die Bekämpfung des Rechtsextremismus für mich auch besondere Priorität, meine Damen und Herren. Eines möchte ich gleich zu Beginn sagen: Es ist unser aller Pflicht, für den Schutz von Jüdinnen und Juden zu sorgen. Die Hetze, die viele dieser Tage in unserem Land noch erleben müssen, ist eine Schande für unser Land.”
“Sie haben unsere große Unterstützung. Ich weiß, wie schwer ihr Job in diesen Tagen ist. Ich habe mir davon am Montagabend während der Proteste im Lagezentrum der Polizei in Dresden selbst ein Bild gemacht. Allen, die protestieren, weil die Impfung sie umtreibt, sage ich: Natürlich gehört Protest zur Demokratie. Natürlich hören wir zu. Aber lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen! Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt! Wir stellen uns Menschenverachtung und gefährlichen Verschwörungsideologien klar entgegen. Das gilt bei Coronademonstrationen, und das gilt überall sonst, auch und gerade im Netz, bei Telegram genauso wie auf anderen Plattformen. Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.”
“Wir sind ein Land und halten zusammen. Wer Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Polizistinnen oder Politiker attackiert oder einschüchtert, der führt keine Diskussionen mehr. Wir sehen hier keine „Spaziergänge“, sondern organisierte Aktionen, an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Coronaregeln. Rechtsextremisten gewinnen leider zunehmend regional an Einfluss. Sie kämpfen nicht gegen Corona; sie kämpfen gegen unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Ich möchte sehr klar sagen: Wir lassen uns das nicht bieten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Bei Gewalt muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Die Täterinnen und Täter müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Den Polizistinnen und Polizisten, die gerade jetzt für uns alle den Kopf hinhalten, danke ich sehr herzlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag reden darf. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Fortschritt braucht Sicherheit. Nur so werden wir den notwendigen Rückhalt für Veränderungen haben. Wir sind ein starkes Land. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land steht hinter unserer Demokratie und ihren Institutionen. Die überwältigende Mehrheit verhält sich in der Pandemie solidarisch und rücksichtsvoll, und dieser überwältigenden Mehrheit möchte ich heute im Namen der Bundesregierung ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Pandemie zeigt Risse in unserer Gesellschaft: Protest, Erschöpfung, Wut. Aber unsere Gesellschaft ist nicht gespalten, und wir lassen uns auch nicht spalten.”
“Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe! Danke schön. Vielen Dank.”