Nancy Faeser
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Danke für Ihre Bemerkung. Auch ich fand die Äußerung wirklich respektlos. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte!”
“Und auch 2026 zeichnet ein komplexes Bild der Situation; denn das Land hat weiterhin mit massiver politischer Instabilität zu kämpfen. Herr Beyer, Sie haben es erwähnt: Die Neuwahlen haben eben keine Stabilität gebracht. Deswegen ist der Einsatz nach wie vor so wichtig. Diese Instabilität ist aber mehr als ein regionales Problem.”
“Auch ich möchte für die SPD-Bundestagsfraktion meinen herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten aussprechen; denn ich möchte einmal ihren Einsatz, ihren Mut und ihre Professionalität hervorheben – fernab der Heimat, unter teils sehr schwierigen Bedingungen.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Mission weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibt, meine Damen und Herren. Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist.”
“Und ich bin dankbar, dass die Europäische Union dazu eine Initiative aufgesetzt hat, der Deutschland ganz eng angehört, und dass wir auf der NATO-Ebene den gemeinsamen Schutz dieser empfindlichen Infrastruktur aufgebaut haben. Dort müssen wir einfach noch stärker auftreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Frohnmaier: Wer wieder Erdgas und Öl aus Russland bestellen will, vertritt hier mit Sicherheit nicht deutsche Interessen.”
The complete record
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“Denen gilt mein Dank, ebenso den im Moment Tausenden Ehrenamtlichen in der Bundesrepublik, die gerade wirklich Unfassbares für die Menschen leisten. Meine Damen und Herren, natürlich schauen wir jetzt genau hin, wer nach Deutschland kommt. Die Bundespolizei hat die Kontrolle an den Grenzen, in Zügen und an den Bahnhöfen stark intensiviert. Die Polizeien der Länder und die Bundespolizei in Uniform ebenso wie in Zivil haben das Geschehen genau im Blick. Sie arbeiten eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen. Lassen Sie mich auch etwas zur Registrierung in Deutschland sagen. Mir ist es wichtig, dass wir bei den Fakten bleiben, anders als es von manchen zuletzt zu hören war. Für Ukrainerinnen und Ukrainer mit biometrischem Pass gilt Visafreiheit für 90 Tage.”
“Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir seit dieser Woche nach dem Königsteiner Schlüssel Geflüchtete auf die Länder verteilen. Das betrifft diejenigen, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten untergebracht werden. Klar ist, dass wir die Länder und Kommunen damit nicht alleine lassen. Der Bund hat mit Liegenschaften der BImA Zehntausende Aufnahmeplätze für die Länder und Kommunen zur Verfügung gestellt. Wir sorgen dafür, dass die zu uns Geflüchteten medizinisch gut versorgt sind und direkt Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Indem wir Geflüchteten so einen sicheren Alltag ermöglichen, entlasten wir auch die vielen Familien, die nun mit großartiger Hilfsbereitschaft privat Menschen aufnehmen.”
“Aber zugleich spüren wir doch alle dieser Tage: Dieser Krieg ist uns so nahe. Es gibt enge familiäre Verbindungen; viele Geflüchtete werden von Freunden und Verwandten abgeholt und versorgt. 175 000 Einreisen von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat die Bundespolizei bislang gezählt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind gerade stark belastet. Wir arbeiten hier engstens zusammen, um schnell für Entlastung und Verteilung zu sorgen. Bund, Länder, Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung. Es ist ein großer Kraftakt, den wir alle zusammen stemmen werden. Der Bund unterstützt die Länder massiv mit dem THW und mit einem deutlich verstärkten Einsatz der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.”
“Sie erhalten unmittelbar einen Schutzstatus, der von Anfang an medizinische Versorgung, soziale Leistungen, Betreuung und Schulbildung der Kinder ermöglicht. Wir beziehen die Verkehrsministerinnen und ‑minister unmittelbar mit ein, um schnelle Weiterreisen auch für Menschen zu ermöglichen, die zum Beispiel in Spanien oder Italien Verwandte und Freunde haben. Der Schulterschluss aller EU-Staaten zur gemeinsamen Aufnahme Geflüchteter war bis vor Kurzem undenkbar. All das zeigt, dass diese Fluchtbewegung mitten in Europa nicht vergleichbar ist mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015. Dennoch – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – werden wir das Leid der Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen, nie mit dem Leid anderer Kriegsflüchtlinge aufwiegen.”
“Allen voran leistet Polen Großartiges. Polen hat 1,2 Millionen Geflüchtete aufgenommen, und dafür sollten wir unserem Nachbarland auch sehr dankbar sein. Davon habe ich mir selbst vor wenigen Tagen an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Bild machen können. Wir unterstützen nicht nur die Nachbarländer wie Polen, sondern auch die Ukraine und die Nachbarstaaten mit Hilfstransporten durch das THW mit Medizin, Impfstoffen, Feldbetten, Winterschlafsäcken. Innerhalb weniger Tage haben wir in der EU einen historischen Schulterschluss erreicht. Alle EU-Staaten nehmen gemeinsam, schnell und unbürokratisch Geflüchtete auf. Das ist wirklich eine großartige Leistung. Wir retten damit Menschenleben, unabhängig vom Pass. Für die allermeisten Geflüchteten gilt: Sie brauchen kein Asylverfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wadephul, es wäre schön gewesen, wenn Sie angesichts der dramatischen Lage eines Krieges mitten in Europa Ihre Rede dem Thema auch angepasst hätten. Denn gerade jetzt ist es wichtig, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Der russische Überfall auf die Ukraine verursacht unfassbares Leid. Mitten in Europa. Frauen und Kinder flüchten vor Putins Bomben und Panzern, Kinder verhungern und verdursten. Das hat Herr Abgeordneter Wagener hier gerade sehr eindrucksvoll gesagt: Jedem, der das dieser Tage sieht, dem zerreißt es das Herz, meine Damen und Herren. Dieser Krieg ist eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Putin lässt Krankenhäuser und Wohnblocks bombardieren. Fast 3 Millionen Geflüchtete haben sich bisher in die Nachbarstaaten der Ukraine retten können.”
“Ich habe Ihnen meine Einschätzung dazu gesagt.”
“Herr Abgeordneter, wenn man getwittert hat, was manche sehr schnell tun, und sich im Nachhinein für bestimmte Äußerungen entschuldigt, dann ist das damit aus meiner Sicht erledigt. Bei diesem Krieg in Europa, dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, hat insbesondere unser Bundeskanzler Olaf Scholz – ich glaube, das ist das Wesentliche – bewiesen, wie sehr er an der Seite der Ukraine steht. Das sollte in diesen Tagen doch im Vordergrund stehen, und dabei sollten wir alle ihn unterstützen. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Und ich habe nicht als Bundesministerin gehandelt; das sage ich auch noch einmal dazu. Die voraussichtlich letzte Frage stellt der Abgeordnete Detlef Seif.”
“Herr Abgeordneter Brandner, ich beantworte Ihnen selbstverständlich gerne die Frage, auch wenn ich sie nicht besonders sachlich finde. Aber ich habe es vorhin Ihrem Kollegen schon gesagt: Ich habe hier in meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag sehr klar gemacht, dass ich mich jederzeit gegen jegliche Form von Extremismus einsetze, gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen den Islamismus. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Im Gegenteil, ich bin schon dafür kritisiert worden – das können Sie gerne recherchieren; das war in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag –, dass ich mich sehr klar hinter die Polizei gestellt habe, als linksextreme Gefährder gerade bei den Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst unterwegs waren. Vielleicht schauen Sie sich das einmal an, um sich ein Bild zu machen.”
“Wir haben, wie ich gerade gesagt habe, zumindest einen festen Ansprechpartner, einen deutschsprachigen festen Ansprechpartner, der nach unseren Löschgesuchen die Seiten mit den Mordaufrufen und anderes gelöscht hat. Das ist ein großer Erfolg. Das BKA hat in dieser Hinsicht ja auch eine große, gestärkte Struktur aufgebaut, um diese Verfahren zu führen. Was noch nicht so gut geklappt hat, ist, das, was wir in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Krieg gesehen haben, auch schnell zu löschen. Wir arbeiten daran, dass das noch besser funktioniert. Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Brandner das Wort.”
“Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, wofür ich mich sehr bedanke. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höferlin, für die Frage. – Der Kollege Buschmann im Justizministerium hat sogar das offizielle Verfahren, das wir nach dem NetzDG einleiten können, gegen Telegram eingeleitet, da sie eben auch verpflichtet sind, Seiten zu sperren. Telegram hat einen sehr öffentlichen Bereich, wo zu Protestaktionen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen wurde, zu Hass, Hetze, Morddrohungen gegenüber dem Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen und der Ministerpräsidentin Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern – etwas sehr Widerwärtiges. Wir haben den öffentlichen Druck so sehr erhöht, dass sich Telegram bei uns im Innenministerium gemeldet hat. Wir haben jetzt einen deutschsprachigen Ansprechpartner, der auf unsere Löschgesuche hin jetzt die Seiten gelöscht hat.”
“Herr Abgeordneter de Vries, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Wir haben eine ähnliche Krisenstruktur, und zwar unter Leitung von Staatssekretär Engelke; damals war es die Kollegin Haber, auch im Range einer Staatssekretärin. Insofern ist es von der Struktur her ähnlich; das scheinen Sie zu begrüßen. Dafür darf ich mich ganz herzlich bedanken. Ansonsten sind wir, wie ich finde, sehr gut aufgestellt, weil wir jetzt eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen haben, um diese Zeit – Krieg in Europa – gut zu bewältigen. Die nächste Frage stellt der Kollege Manuel Höferlin.”
“Ich glaube nicht, dass ich mich dazu erklären muss, weil ich eine der wenigen bin, die im Namen der Bundesregierung in Brüssel gesagt hat, dass Menschenrechtsstandards an den Grenzen der EU immer eingehalten werden müssen. Zu einer Nachfrage hat der Kollege de Vries das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage, die Sie mir gestellt haben. – Sie haben ja gesehen, dass wir im Koalitionsvertrag umfangreiche Vorhaben für eine menschenwürdige Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Deutschland vereinbart haben. Da wird es Verbesserungen geben. Wenn Sie ansprechen, dass der Asylstatus etwas ist, was möglichst auch europaweit einheitlich geregelt werden sollte, möchte ich noch einmal darauf verweisen: Auch da kämpfen wir für bessere Standards in vielen Ländern, deswegen meine starken Bemühungen, insbesondere in Europa für ein europäisches Asylsystem zu kämpfen. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Die nächste Frage stellt die Kollegin Clara Bünger.”
“Das heißt, wenn Anhaltspunkte für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert –, dass andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Der zweite wichtige Punkt ist aus meiner Sicht, dass es keinen Grund dafür gibt, dass jemand, der sich nur in einem Zeit- – Darf ich noch ganz kurz ausführen? „Zeit“ ist das richtige Stichwort. Versuchen Sie, es zu Ende zu bringen. Frau Präsidentin, ich versuche, es ganz schnell zu beenden. – Es gibt keinen Grund dafür, dass die Anforderungen an diejenigen, die ihr Beamtenverhältnis ruhen lassen, geringer sind, als wenn sich die Person in Pension befindet. Auch das ist etwas, was ich nicht in Ordnung finde und was ich gern ändern möchte.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Hartmann. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn diejenigen, die den Staat vertreten, müssen sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sie haben eine besondere Vorbildfunktion; das will ich noch mal herausheben. Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können. Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren.”
“Wie nutzen Rechtsextreme diese aus? Mit welchen Medien arbeiten sie dort zusammen? Dazu wollen wir im Bereich „politische Bildung“ ganz viel verstärken, um auch dort eine andere Kompetenzvermittlung zu erreichen. – Vielen Dank. Herr Hartmann.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Kaiser. – Das haben wir in den gestern vorgestellten Aktionsplan schon mit aufgenommen. Herr Krüger als Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung war gestern bei der Pressekonferenz dabei. Ich habe noch nicht die Gelegenheit gehabt, ihm dafür zu danken und ihn ebenso zu erwähnen wie den BKA-Präsidenten und den Verfassungsschutzpräsidenten. Wir wollen damit vor allen Dingen das, was ich vorhin gesagt habe, frühzeitig stärken: die Kompetenz junger Leute, resilient gegen die Ansprache von Rechtsextremisten zu sein und damit umzugehen. Wir wollen damit Medienkompetenz vermitteln, weil das Thema der Beeinflussung durch rechte Medien ein sehr, sehr aktuelles ist, das sich vor allen Dingen auch bei den – ich will es noch mal sagen – noch immer stattfindenden Coronaprotesten manifestiert.”
“Das steht dabei hauptsächlich im Fokus, neben all dem, was Sie an präventiven, frühzeitigen Maßnahmen, an Aussteigerprogrammen angesprochen haben. Das erarbeiten wir gerade mit der Zivilgesellschaft, und wir wollen gerne im Zeitplan bleiben, sodass wir den Gesetzentwurf Ende des Jahres gemeinsam ins Kabinett einbringen. – Vielen Dank. Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, der Hinweis: Herr Brandner, leider war ein anderer Kollege schneller. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. – Das ist ein sehr wichtiges Projekt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es ansprechen; denn es ist nicht Bestandteil des Aktionsplanes – bewusst nicht, weil es in der Tat unter der Federführung des BMFSFJ ist. Das heißt, Anne Spiegel wird dafür die Federführung haben. Es gibt zwar eine gemeinsame Vorbereitung, eine gemeinsame Federführung in der Erarbeitung, aber sie wird die technische Federführung haben, das heißt das Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Ich bin ihr da auch sehr dankbar. Wir sind in sehr engem Austausch. Es geht beim Demokratiefördergesetz um etwas ganz Wesentliches, nämlich um die verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft.”
“Frau Abgeordnete Renner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das ansprechen. Selbstverständlich werden wir über den Aktionsplan hinaus den Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen. Das, was gestern vorgelegt wurde, ist ausdrücklich ein Aktionsplan aus dem Hause des Bundesinnenministeriums und hat keine ressortübergreifenden Schnittmengen. Deswegen haben wir ihn so gefasst, wie wir ihn gefasst haben: um zu zeigen, wo wir selber tätig werden können. Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundesjustizminister auch im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und bei anderen Dingen sehr eng abgestimmt vorgehen. Die nächste Frage stellt Elisabeth Kaiser.”
“Wenn es sich beispielsweise um Totschlag handelt, taucht nur der Totschlag in der Statistik auf, aber nicht, dass dieser einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. Das macht die Amadeu-Antonio-Stiftung anders, und deswegen hat er diese Zahlen benutzt. Zu einer Nachfrage hat die Abgeordnete Renner das Wort.”
“Ich wiederhole meine Antwort noch mal: Ziehen Sie nicht einzelne Zahlen raus, um sie für Ihre Argumentation zu missbrauchen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern in seiner ersten Bemerkung die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zitiert. Die sind aus meiner Sicht nicht fehleranfällig, und danach gibt es die meisten Straftaten nun mal im Bereich des Rechtsextremismus. Was Sie angesprochen haben, betrifft die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen. Er hat die Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung deshalb herangezogen, weil bei Straftaten oft die Motivation nicht erfasst wird. Ich weiß nicht, ob Sie auch Jurist sind. – Sie sind Polizist. Dann wissen Sie das. – Die Zahlenerfassung bei Verurteilungen bemisst sich in der Regel nach der Verurteilung wegen des schwersten Delikts.”
“Herr Abgeordneter, ich sage es noch mal – ich habe es auch in meiner ersten Rede schon gesagt –: Selbstverständlich bekämpft mein Haus alle Formen von Extremismus, sei es Linksextremismus, islamistischer Terrorismus oder Rechtsextremismus. Im Moment – Sie nehmen immer nur die Zahlen, die Ihnen gerade passen, in die Argumentation – ist es leider so, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik darstellt. Mit dieser Bewertung bin ich auch nicht alleine – Sie können sich gerne die Pressekonferenz von gestern noch mal angucken –; denn sowohl der Chef des Bundesverfassungsschutzes als auch der BKA-Präsident haben gestern eindeutig dargelegt, dass die höchsten Zahlen im Moment im Phänomenbereich rechts festzustellen sind. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für mich ist es ganz wichtig, dass wir bei mir im Haus dem Sport – ich bin ja auch Sportministerin – und gerade dem Bereich Integration durch Sport sehr viel mehr Raum geben. Wir haben dort noch mal die Mittel verstärkt, gerade im Hinblick auf präventive Projekte zur Verhinderung von Rechtsextremismus. Wir haben dort ein völlig neues Konzept aufgestellt. Es freut mich sehr, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Wir wollen aber den Sport insgesamt stärken. Wir haben im neuen Haushalt nochmals mehr Mittel eingeplant. Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr die Special Olympics World Games hier in Deutschland haben. Wir werden dafür verstärkt Geld in die Hand nehmen, um da sehr praktisch zu unterstützen. – Vielen Dank. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Hess.”
“Der dritte Bereich befasst sich damit, in der Gesamtgesellschaft an allen Stellen, wo es nötig ist, aber vor allen Dingen aus unserem Haus heraus – wir haben die Heimatabteilung dafür extra noch weiter ausgebaut –, die Menschen präventiv durch einzelne Projekte zu stärken und resilienter gegenüber Übergriffen von Rechtsextremisten zu machen und auch Aussteigerprogramme zu stärken. Der Kollege Krämer.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, dass Sie dieses so wichtige Thema ansprechen. – Wir haben zwei oder drei richtig große Bereiche eines präventiven Ansatzes in dem Aktionsplan vorgelegt: Das eine ist, dass wir Programme auflegen wollen, wie wir diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit frühestmöglich bekämpfen können. Das zweite ist eine Medienkompetenzvermittlung, weil wir zunehmend feststellen, dass in den sozialen Netzwerken über rechte Medien falsch informiert wird. Wir müssen gerade junge Leute im Bereich der Medienkompetenz stark machen, damit sie nicht auf diese Verschwörungstheorien und rechtsextremen Theorien reinfallen.”
“Herr Thomae, was ich Ihnen zumindest sagen kann – das ist ein echter Fortschritt –: Bei der Erstaufnahme über die PIK-Stationen registrieren wir die Geflüchteten ja schon – ich habe es vorhin erklärt –, obwohl sie einen biometrischen Pass haben und wir es gar nicht müssten. Dieser Datenabgleich in unserem Ausländerzentralregister geht beispielsweise mithilfe von Eurodac. Das ist überhaupt kein Problem, übrigens auch was die Daten der Bundespolizei und des BAMF angeht. Das ist ein echter Fortschritt, dass wir da schon so weit sind. Jetzt geht es nur noch darum, dass wir das auch möglichst flächendeckend hinbekommen, und dafür leisten wir gerade sehr viel Unterstützung. – Vielen Dank. Die nächste Frage stellt die Kollegin Khan.”
“Ich habe noch eine Wortmeldung gesehen. Aber wir haben noch Chancen, dass auch andere nachher mit Nachfragen zum Zuge kommen. – Bitte, Herr Thomae.”
“Da Sie bislang noch keine Einladung dafür bekommen haben, Herr Throm, sehen Sie, dass wir das sehr gelassen sehen. Ich habe gesagt: Es wird ein geeignetes Format geben, das wir öffentlich und über das, was wir im Arbeitsalltag jeden Tag miteinander besprechen – sei es mit den kommunalen Spitzenvertretern oder mit den Ländervertretern –, hinaus auflegen werden. Ich glaube, dass das Erfassen und Verteilen innerhalb Deutschlands und vor allen Dingen – ich will es noch mal sagen – die humanitäre Aufnahme von Frauen mit kleinen Kindern hier in Deutschland gewährleistet ist und dass dort gerade gute Arbeit geleistet wird. Noch mal kurz zur Erläuterung: Heute gilt die Praxis, dass es noch eine Nachfrage eines weiteren oder einer weiteren Abgeordneten gibt. Der erste, der sich jetzt zu dieser Frage gemeldet hat, war der Kollege Thomae.”
“Die werden wir – und da sind Sie sicher mit mir einer Meinung –, wenn sie nach Paris oder Madrid weiterreisen möchten, nicht daran hindern wollen. Sie werden dort Freunde, Bekannte, Angehörige treffen. Jetzt nenne ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen Polen und uns: Polen hat eine Grenze zur Ukraine. Dort stehen die Menschen, die von Krieg, Flucht, Vertreibung und vom Bombenhagel betroffen sind, in der Kälte Schlange, um in das Land einzureisen. Wollen Sie wirklich in Deutschland die Grenzen wieder schließen, damit genau das an der Grenze von Polen zu Deutschland noch einmal passiert? Wenn das so ist, dann sagen Sie es. Meine Auffassung ist es nicht. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Throm, ich versuche, es Ihnen noch mal zu sagen. Bleiben Sie bitte stehen, Herr Kollege Throm. Herr Throm, ich versuche, es noch mal zu erklären – da gibt es auch gar keinen Widerspruch, glaube ich, zwischen mir und dem Staatssekretär –: Ich habe ja eben erläutert, dass unterschiedliche Personen mit unterschiedlichem Schutzstatus ankommen und daher unterschiedlich registriert werden. Ich habe Ihnen gerade erläutert: In Frankfurt (Oder) geht die Bundespolizei in die Züge rein, lässt sich alle Ausweise zeigen, und die, die keine haben oder Drittstaatler sind, werden im System erfasst. Das ist das eine. Das andere sind die Menschen, die mit biometrischen Pass einreisen und 90 Tage visafrei in Deutschland bleiben können. Die haben das Recht, sich frei zu bewegen.”
“Zuerst wird erfasst bei Grenzübertritt von Polen nach Deutschland; denn die Bundespolizei betritt die Züge und lässt sich alle Pässe zeigen. Das passiert in der Regel am Grenzübergang Frankfurt (Oder). Die Erfassung in dem System, das ich eben genannt habe, passiert in Berlin, wenn die Geflüchteten in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen: mit Fingerabdrucksystem, mit allem. Eine Ausnahme gibt es, wenn ich Ihnen das noch mal sagen darf: Alle, die ohne Pass kommen oder Drittstaatler sind, werden von der Bundespolizei in den Bearbeitungsstraßen bereits in Frankfurt (Oder) in die Systeme aufgenommen. Die nächste Frage stellt der Kollege Alexander Throm.”
“Wir werden jetzt auf jeden Fall über diese Plattform, die wir ab dieser Woche anbieten und die sich an die Geflüchteten richtet, die jetzt bei Verwandten, Freunden untergekommen sind oder die auf eigene Faust hier eingereist und nicht mit Zügen angekommen sind – wir haben sie ja zumindest gezählt und wissen, wer hier ist –, jetzt noch einmal die Informationen versenden. Denn auch sie müssen ja Leistungen erhalten können, sie wollen ja auch arbeiten, sie brauchen eine Arbeitserlaubnis. Das alles kann man bei der Ausländerbehörde erhalten. Ich glaube, dass man über diese Plattform die Menschen gut erreichen kann. Zu einer Nachfrage hat der Abgeordnete Czaja das Wort.”
“Seit dem letzten Wochenende und dem Beginn dieser Woche habe ich gemeinsam mit Volker Wissing einen Ansprechpartner in Polen, sodass wir jetzt täglich Absprachen über die Verteilung treffen. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage. – Ich bitte die Fragenden wie auch die Frau Ministerin, jeweils auf die verabredete Zeit zu achten. – Bitte.”
“Für die Unterbringung und Erstversorgung der Geflüchteten sind die Bundesländer zuständig, aber wir helfen dort sehr stark. Die elektronische Registrierung funktioniert mittlerweile sehr gut. Wir haben sogenannte PIK-Stationen. Das heißt: Wir nehmen zehn Fingerabdrücke, alles wird registriert. Das dauert ein bisschen. Deswegen helfen wir dort mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF, die diese Geräte haben, und unterstützen die Länder bei dieser Aufgabe. Wir helfen mit dem THW, zum Beispiel beim Aufbau von Flüchtlingsunterkünften, und wir helfen sehr stark mit der Bundespolizei. Wir steuern miteinander sehr viel. Wenn Sie erlauben, erwähne ich noch ganz kurz, dass wir auch auf der europäischen Ebene jetzt schon stärker steuern.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Kuhle, für Ihre Frage. – Wir haben ein sehr enges Netzwerk in der Kooperation. Wir haben nahezu täglich einen Austausch mit den Bundesländern. Wir haben auch einen intensiven Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, um zu schauen, wer für was zuständig ist. Dazu ein Beispiel: Wenn die Geflüchteten, die ja hier sehr unbürokratisch einen Aufenthaltstitel bekommen, Leistungen haben möchten, müssen sie sich in einer Ausländerbehörde registrieren lassen. Die Registrierung, die sie in der Erstaufnahmeeinrichtung gemacht haben, würde dafür auch ausreichen; aber sie müssen sich ja melden, um ihre Leistungen zu erhalten. Das ist jetzt eine kommunale Aufgabe – um mal abzuschichten, wer für was im Moment zuständig ist.”
“Die nächste Frage stellt der Kollege Konstantin Kuhle.”
“Frau Abgeordnete Kaddor, danke schön für Ihre Frage. – Die Steuerung machen wir sehr stark von Anfang an. Ich sage es noch mal: In dieser Arbeitsgruppe sind neben Bund und Ländern auch das BAG und das Verkehrsministerium vertreten. Es macht natürlich Sinn, für die Verteilung von Zügen und Bussen auch das Verkehrsministerium mit einzubinden. Ich bin meinem Kollegen Volker Wissing sehr dankbar für die enge Kooperation, die wir Tag für Tag haben und die auch am Wochenende, wenn ich das einmal sagen darf, sehr intensiv war. Wir werden diese Woche den Königsteiner Schlüssel anwenden, also noch stärker steuern. Ich hatte letzte Woche eine gute Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, und es wird sicherlich einen adäquaten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Ländern und mit dem Bund geben.”
“Soweit ich weiß, ist es kein Problem, auszureisen. Ich war an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe dort nicht berichtet bekommen und auch nicht gesehen, dass solche Menschen über diesen Fluchtkorridor abgewiesen werden. Die Kollegin Kaddor stellt noch eine Nachfrage.”
“Wir beraten das in der Tat, wie Sie, Frau Abgeordnete, es gesagt haben, auf der europäischen Ebene. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratung nicht vorweggreifen; denn ich glaube, es wäre klug, diesbezüglich ein einheitliches, abgestimmtes Verfahren zu haben, weil das ja nicht ganz unempfindlich ist und in gewisser Weise auch in den Krieg mit eingreift. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen so viel sagen, wie ich vorhin schon beantwortet habe: dass wir alle Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens Belarus aktiv gibt. Das ist eine Momentaufnahme. Man kann es nie ausschließen. Aber auch das haben wir im Blick. Danke. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Die Besetzung im Präsidium hat gewechselt; das wird heute noch mehrfach so erfolgen. Ich werde weiter so verfahren, wie die Kollegin Göring-Eckardt das jetzt hier eingeführt hat für diese Woche. Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Clara Bünger.”
“EASY hat einen eigenen Verteilmechanismus, der sich nach dem Königsteiner Schlüssel richtet. – Vielen Dank. Wir haben jetzt mehrere Nachfragen. Eine lasse ich zu, und zwar der Reihenfolge nach. Das heißt, wenn Sie noch weitere Nachfragen haben, dann müssen Sie sich immer relativ schnell melden, damit wir das in diesen Zeiten hier gut managen können. – Der Erste war der Kollege Frömming.”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Hartmann, ich will mich noch mal bei allen Bundesländern bedanken und betonen, wie gut die Kooperation in diesen ersten 14 Tagen – so viele sind es ja jetzt fast – funktioniert hat. Ich darf mich ausdrücklich dafür bedanken, dass gerade Hannover, also Niedersachsen, sehr schnell ein Verteilzentrum aufgebaut hat, was uns sehr weitergeholfen hat auch bei der Frage, die Lasten, die zweifelsohne gerade Berlin zu tragen hatte und hat, zu verteilen. Das war großartig; das hat bis zum letzten Wochenende sehr gut funktioniert. Dann mussten wir aber feststellen – das war auch der Wunsch der Länder –, dass jetzt nach Königsteiner Schlüssel verteilt wird. Das machen wir ab dieser Woche; das ist für uns auch in Ordnung. Die Registrierung bei den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt über das System EASY.”
“Das heißt, es gibt einen direkten Aufenthaltstitel, wenn die Menschen aus der Ukraine hierherkommen, der gleichbedeutend mit einer Arbeitserlaubnis ist. Mehr Integration innerhalb der Europäischen Union geht kaum. Das ist wirklich etwas sehr, sehr Positives. Sie haben es auch angesprochen: Die Europäische Kommission hat sehr früh den Katastrophenschutzmechanismus in Gang gesetzt. Auch das zeigt eine Solidarität innerhalb Europas, wo jetzt sehr schnell den Hilfsgesuchen der Anrainerstaaten, aber auch der Ukraine innerhalb der Europäischen Union entsprechend verteilt wird. Hm, hm. Da sind wir mit THW und anderen Hilfseinrichtungen dabei und schon sehr, sehr weit. Wir haben schon in der Ukraine geholfen, aber auch in vielen Anrainerstaaten. – Vielen Dank dafür. Das war ein Zeitmanagementhusten. – Herr Hartmann hat noch eine Nachfrage.”
“Ganz herzlichen Dank. – Herr Abgeordneter Hartmann, ich fange mal vorne an. Ja, es ist richtig. Ich habe die Bemühungen in Europa verstärkt, unabhängig von diesem Kriegsgeschehen zu einem gemeinsamen Asylsystem auf europäischer Ebene zu kommen. Ich halte das immer noch für das Sinnvollste, und ich glaube, dass uns im Moment die guten Beratungen miteinander ein gutes Stück nähergebracht haben und dieser Weg auch erfolgreich sein wird. Daran glaube ich fest, und ich bin sicher, dass das der richtige Weg auch für uns hier in Deutschland ist. Woran sieht man das? Sie haben es angesprochen: Man sieht es einmal an der jetzigen Solidarität und dem Ingangsetzen der Solidaritätsrichtlinie über vorübergehenden Schutz.”
“Das muss jetzt auf der europäischen Ebene koordiniert werden. Ich glaube, es ist immer klug, wenn die großen Länder sich auch mit den Aufnahmekapazitäten einander annähern. Das heißt, Deutschland ist sicher gut beraten, wie Frankreich und Spanien auch, für die Aufnahme von Geflüchteten Angebote zu machen. – Vielen Dank. Die nächste angemeldete Frage kommt von Herrn Hartmann.”