Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Die nächste Stimme in der Aussprache hören wir von Dr. Alexander Wolf, AfD.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen! Und wenn Sie schon als Opposition nicht bereit sind, den Erfolg dieser Konferenz anzuerkennen, weil Sie irgendwie meinen, das hätte die Bundesregierung an der Stelle nicht verdient: Um die Bundesregierung geht es gar nicht. Es geht darum, dass wir für die Menschen im Sudan etwas erreichen, dass wir deren Leiden mindern und dass wir einen Beitrag dazu leisten, dass nicht weitere Migrationsbewegungen stattfinden. Dafür haben wir nach meiner Ansicht hier in Berlin eine Menge erreicht. Aber ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss Weiteres getan werden. Und ich lade Sie herzlich ein, uns dabei konstruktiv zu unterstützen. Vielen Dank.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich. – Die Bundesregierung prüft sehr genau anhand unserer außenpolitischen Interessen, aber auch anhand unserer international eingegangenen Verpflichtungen, wann an wen welche Waffenlieferungen gerechtfertigt sind. Das wird, wie es gute Sitte ist, bei uns in entsprechenden Gremien der Bundesregierung beschlossen. Das alles unterliegt übrigens einer parlamentarischen Kontrolle; das wissen Sie. Diese parlamentarische Kontrolle wird ausgeübt, und das ist richtig so. Derartige Verfahren gibt es in kaum einem anderen Land so streng, so klar und so sehr auch auf parlamentarische Kontrolle ausgerichtet wie bei uns. Das halten wir für richtig.”
“Das ist, wie man in der Politik so oft sagt, eines der ganz dicken Bretter, die zu bohren sind. Da bleibt die Bundesregierung dran; das kann ich Ihnen zusagen. Das gilt für die Kollegin Alabali Radovan wie für meine Wenigkeit. Das ist mit Sicherheit eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind. Diese Berlin-Konferenz war ein wichtiger Meilenstein, und jetzt sollten wir uns alle gemeinsam bemühen, hier weiterzumachen. Wir schulden es den leidenden Menschen vor Ort. Danke schön. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort der Abgeordneten Köktürk erteilen.”
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus. Natürlich gibt es richtigerweise die Sanktionen, die die Europäische Union ausgesprochen hat, und natürlich müssen diese umgesetzt werden. Das haben wir beim Thema Iran gemacht, und es ist vollkommen richtig, dass Sie an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen. Natürlich werden wir auf EU-Ebene darauf dringen, dass die Akteure rund um den Goldhandel – darum geht es übrigens in dieser Region auch ganz wesentlich – auch sanktioniert werden können. Wir werden an dieser Stelle nicht nachlassen.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird. Ich werde in der nächsten Woche auch mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien am Rande des Gymnich-Treffens über diese Thematik sprechen, und ich werde auch mit dem Außenminister Ägyptens über diese Fragen sprechen. Das machen wir, und das machen wir klugerweise, wie es sich gehört, in einem persönlichen Gespräch. Das mache ich nicht vor allen Kameras und Mikrofonen dieser Welt. Aber: Die Bundesregierung spricht mit diesen Parteien und mit diesen Akteuren über ihre internationale Verantwortung und setzt sie natürlich in das Beziehungsgeflecht hinein, das wir mit ihnen haben.”
“Natürlich sind wir auch froh darüber – und das ist noch nicht die Lösung all der Konflikte; ich sage auch gerne etwas dazu –, dass sich alle beteiligten Akteure – und dazu gehören auch Nachbarstaaten, die Verbindungen zu Kriegsparteien im Sudan haben – auf die Berliner Prinzipien geeinigt haben. Daran werden wir all diese Akteure jetzt auch messen. Das gilt für diejenigen, die in dem Land aktiv sind, insbesondere für diejenigen, die Waffen in der Hand haben, aber auch für andere, die zu ihnen politische Beziehungen pflegen. Wenn Sie die Nachrichten der letzten Tage verfolgt haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass beispielsweise der türkische Außenminister hier in Berlin gewesen ist und dass gestern der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin gewesen ist.”
“Es hat eine Einigung der zivilen politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Sudan gegeben, die übrigens nicht jeden Tag dort eine Revolution veranstalten wollen, sondern einfach schon froh wären – auch wir wären dankbar und froh darüber –, wenn sie sich über Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, des Ausgleichs der verschiedenen Volksgemeinschaften, der Ethnien, der Religionen einigen könnten. Wenn sie sich darauf einigen könnten, dann wären sie schon froh, und dann wären auch wir schon froh. Es ist hier in Berlin gelungen, das zusammenzuführen, und dafür bin ich allen sehr dankbar. Vor allen Dingen bin ich den Vertreterinnen und Vertretern der Vereinten Nationen sehr dankbar, dass sie dazu einen Beitrag geleistet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Im Übrigen darf ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen, da Sie das Thema Migration aufgeworfen haben – Herr Dr. Wadephul, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? – nein, weil ich diesen Gedanken zu Ende führen möchte, Herr Präsident –: Indem wir dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort nicht Hunger leiden und sich zur Flucht gezwungen sehen, indem wir sie dort versorgen, werden wir gerade deutschen Interessen gerecht. Und das fordern Sie doch jeden Tag von uns. Deswegen müssten Sie eigentlich dafür sein, dass wir diese Mittel verwenden, und fordern, dass wir sie noch aufstocken sollten. Also: Das ist geboten, und das ist richtig.”
“55 Staaten haben sich engagiert, sind hier nach Deutschland gekommen und haben natürlich nicht sozusagen das Ei des Kolumbus oder den Schlüssel gefunden, den man einfach umdreht, und dann ist dieser Konflikt gelöst, sondern haben sich bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben in der Tat 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Herr Keuter, humanitäre Hilfe ist nicht irgendwelche Hilfe für irgendwelche Organisationen, sondern ist, wie der Begriff es sagt – gehen Sie dem mal nach –, für die Menschen. Und indem wir 232 Millionen Euro davon aus deutschen Steuermitteln als drittgrößte Industrienation der Welt investieren, werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht. Das können wir uns leisten. Das müssen wir uns leisten. Das schulden wir den Menschen.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege. Ich glaube, wer die Schilderungen gelesen hat, wer sich die Bilder angeschaut hat, der kann nicht anders, als den Blick mit Abscheu und Erschrecken abzuwenden. Damit ist aber nichts gelindert. Und ich glaube, wir sollten uns hier nicht von vornherein mindere Gefühle unterstellen. – Ja, ich sage gerne was zu dem Thema. Aber weil Sie hier mehrfach den Begriff der Heuchelei in die Runde geworfen haben: Das wird der Einstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Konferenz aus der ganzen Welt nicht gerecht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit. Wir sollten uns nicht von vornherein unterstellen, es nicht ehrlich zu meinen: erstens in dem Bemühen, für eine Befriedung dieses außerordentlich schwierigen und verwickelten Konflikts zu sorgen, und zweitens in dem Nichtwahrnehmen, was unsere Hilfe an Linderung für die Menschen vor Ort mit sich bringt. Diplomatie braucht einen langen Atem. Erfolge sind oft Ergebnisse stetiger Verhandlungen und großer Beharrlichkeit. Dranbleiben, wenn andere schon desinteressiert abwinken, das macht den Unterschied.”
“Hinter der Ukraine liegen vier lange Jahre Krieg, vier Jahre unermesslicher Opfer, aber auch vier Jahre ungebrochener Stärke und bewundernswerten Heldenmuts, vier Jahre, in denen das Land seine Freiheit verteidigt hat und die Freiheit ganz Europas – unsere Freiheit. Dafür sollten wir dankbar sein. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster spricht Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.”
“Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land, auch Europa ist anders als zuvor: Ein Europa, das spürt, dass wir an einer entscheidenden historischen Wegmarke stehen, weswegen wir uns mit unseren Prinzipien, mit den Werten unserer Demokratie und auch unserer politischen Kultur positionieren. Ich sage das auch mit Blick auf Ungarn, weil ich nicht glaube, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät. In Europa haben wir ja schon erlebt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren waltet, wenn die Welt in Sphären der Macht aufgeteilt wird. Gerade jetzt ist entscheidend, dass wir als Europäer zusammenhalten und uns von niemandem spalten und provozieren lassen, dass wir selbstbewusst auftreten, dass wir europäische Souveränität leben.”
“Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können. Deswegen müssen wir sie in eine solche Position versetzen. Deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen: mit Sanktionen und geeintem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Deshalb bleiben russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die geeinte Haltung Polens, Frankreichs und Deutschlands habe ich gestern gemeinsam mit meinen Kollegen in einem Gastbeitrag zum Ausdruck gebracht. Wir müssen den längeren Atem haben als Putin, und wir werden den längeren Atem haben als Putin bei der Unterstützung der Ukraine.”
“Deswegen leisten wir Unterstützung beim Schutz der Energieinfrastruktur und der Reparatur von Energieanlagen, nicht nur diesen Winter, sondern auch schon in Vorbereitung auf den nächsten. Deswegen schnüren wir in der Europäischen Union ein 90-Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Denn eines muss Putin klar sein: Den europäischen Reformpfad, den die Ukraine jetzt eingeschlagen hat, wird sie nicht mehr verlassen. Schon jetzt ist das Land institutionell enger mit dem Westen verbunden als je zuvor. Und wir Europäer haben ein Ziel klar vor Augen: Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist.”
“So funktioniert imperialer Revisionismus. Denn am Ende geht es dem Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert, die unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung, auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem brutalen Eroberungskrieg. Was Putin aber unterschätzt, sind die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes, der Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes und die Solidarität und die Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht. Deswegen stehen wir der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung bei.”
“Diese Angriffe sind völkerrechtswidrig, sie sind Kriegsverbrechen, und sie geschehen jeden einzelnen Tag. Putin begeht sie, um die Ukraine von innen zu zermürben, um den Widerstandswillen der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen, weil er will, dass das Land sich seinem Terror beugt. Doch das Land und seine Menschen lassen sich nicht beugen. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich und sollten wir alle – hoffentlich mit Ihrer Zustimmung – dem ukrainischen Volk und seinem unbeugsamen Heldenmut den größten Respekt und unsere Dankbarkeit zollen. – Bemerkenswerterweise habe ich die AfD-Fraktion nicht davon überzeugen können, dass das die Reaktion der Stunde wäre. Der Kreml lässt keinen Zweifel daran, worum es ihm letztendlich geht: um die Zerstörung der ukrainischen Kultur, die Auflösung der staatlichen Identität.”
“Sie hatten – ich setze das jetzt mal in Anführungszeichen – „normale“ Leben, „normale“ Berufe, bis der Kreml sie in den Krieg gezwungen hat, der ihnen nur eine Wahl lässt: zu kämpfen, weil Aufgeben keine Option ist. Der russische Angriff war von Beginn an verbrecherisch. Er hat seit Wochen, seit Monaten jedoch eine neue Perfidie erreicht; denn wir erleben, wie der Kreml die Ukraine inmitten des bittersten Winters mit einer Terrorkampagne überzieht, die die Schutzlosesten der Schutzlosen trifft: Kinder, alte Menschen, Kranke. Schulen, Wohnblöcke, Krankenhäuser, ja ganze Stadtviertel sind ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser. Wir reden hier allein in Kyjiw von bis zu einer halben Million Menschen, weil Putins Truppen gezielt die zivile Infrastruktur zerschießen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag bin ich mit ukrainischen Soldaten zusammengetroffen, die hier in Berlin zu Besuch waren. Alles Kommandeure, die direkt von der Front kommen, die seit vier Jahren kämpfen, die jetzt auch wieder an die Front zurückkehren. Hätte man sie vor dem russischen Angriffskrieg – sagen wir, vor sechs, sieben Jahren – gefragt, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen, hätte wohl keiner gesagt: Mein Lebensplan ist es, bei Eis und Schnee im Schützengraben zu liegen, eine Lok durch einschlagende Drohnen an die Front zu fahren oder einen Angriff auf befestigte Stellungen zu führen. Vor der russischen Vollinvasion waren sie alle Zivilisten: ein Student, ein Hausarzt, ein Sozialarbeiter, der vor dem Krieg mit Suchtkranken arbeitete, ein Historiker, einer war Theaterregisseur.”
“Aber ich finde, man muss schon sehen, dass es jetzt immerhin die Chance gibt – daran arbeitet die Bundesregierung –, dass Venezuela in einen demokratischen Transitionsprozess geht, dass Venezuela ein Land wird, das von Clankriminalität, von Drogenkriminalität der schlimmsten Art endlich unabhängig wird. Das ist doch zumindest eine gute Aussicht für die Zukunft. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1, die Befragung der Bundesregierung.”
“Die Komplexität der Situation ist doch mehrfach beschrieben worden, Frau Kollegin. Wenn Sie diese nicht sehen wollen, dann kann ich Ihnen an der Stelle bedauerlicherweise auch nicht helfen. Wir können hier nicht eine rein völkerrechtliche Betrachtung vornehmen. Wir sind auch nicht in einem völkerrechtlichen Seminar. Vielmehr müssen wir sehen: Was geschieht in dem Land Venezuela? Was geschah vorher? Was war das für ein Unrechtsregime? Was war die Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft, an diesem Unrechtsregime irgendetwas zu verändern? Darüber hätten Sie hier gerne eine völkerrechtliche Abhandlung bringen können; das gehört auch dazu. Ich habe vorhin gesagt, dass wir eine derartige Maßnahme nicht ergriffen hätten, dass sie nach unseren Vorstellungen auch nicht geboten gewesen ist.”
“Frau Düring hat jetzt das Wort für die letzte Frage.”
“Also, wenn Sie nicht bereit sind, zu erkennen, dass bedauerlicherweise auch aus russischen Quellen, aus nordkoreanischen Quellen – – – Allein die russische Darstellung, an der Spitze des ukrainischen Staates würde ein Naziregime stehen, ist eine unglaubliche Verleumdung angesichts des Umstandes, dass wir dort einen jüdischen Präsidenten haben. – Das sind jetzt Parolen, die Sie mir hier entgegenwerfen, die einer sachlichen Debatte nicht gerecht werden. – Aber das ist jetzt nur ein Beispiel. Und ich rate bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Herr Brandner, dazu, solche Dinge hier nicht in einen Topf zu werfen. Damit machen Sie, ehrlich gesagt, den Konsens, auch die Atmosphäre und die Diskussionskultur in Deutschland kaputt. Das mögen Sie gerne beabsichtigen; aber ich halte es für einen großen Fehler.”
“Nein, es gibt leider noch keine ersten Ergebnisse, weil der gesamte G7-Prozess etwas stockt. Ich setze in diesem Zusammenhang auch sehr stark darauf, dass wir das als Europäer vorrangig machen müssen; denn wir als Europäer haben eben auch Rechtsetzungsmacht. Diese haben wir im G7-Rahmen nicht so. Da können wir Rahmenbedingungen miteinander schaffen, aber wir sind natürlich in unterschiedlichen Sphären tätig. Das gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika, für Kanada, für Japan. Aber wir Europäer, wir können hier handeln. Und ich glaube, das ist ein weiteres Feld, wo wir zeigen müssen, dass Europa handlungsfähig ist. Als Nächste Herr Brandner, dann Frau Düring. Und danach ist Schluss; denn dann ist die Zeit für die Befragung der Bundesregierung vorbei.”
“In der Verantwortung für Deutschland müssen wir immer wissen, was wir Amerika zu verdanken haben: die Befreiung vom Naziregime, den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die Wiedervereinigung, und auch jetzt das klare Bekenntnis zur NATO und zur Verteidigung Europas. Das steht für mich im Vordergrund. Der Blick auf die Uhr zeigt, dass wir sehr im Verzug sind. Und ich glaube, das sollte auch in allen Diskussionen vorherrschend bleiben. Ich nehme jetzt die letzten drei Fragesteller dran. Das ist einmal für die Unionsfraktion Jürgen Hardt. Dann hat sich für die AfD noch Herr Brandner gemeldet. Und dann hat sich noch jemand aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. – Jürgen Hardt, bitte.”
“Das habe ich auch zur Kenntnis genommen, dafür gibt es gute völkerrechtliche Argumente; das bestreitet ja niemand. Ich halte bloß nichts davon, Herr Kollege, wenn Sie hier über autokratische Regime, die transnationale Maßnahmen in Deutschland vornehmen, sprechen und im selben Atemzug die USA nennen. Bei allem, was man an dem, was in den USA geschieht und was die USA auch an außenpolitischem Verhalten an den Tag legen – das irritiert uns auch –, kritisieren kann, besteht ein qualitativer Unterschied zu autokratischen Regimen. Und ich warne davor, hier billigem Antiamerikanismus Vorschub zu leisten. Das mögen Sie parteipolitisch vielleicht in dieser Situation richtig finden.”
“Wir können sie schützen; das tun wir auch. Es gibt entsprechende Schutzprogramme, über die ich öffentlich nicht so viel reden möchte. Diese Programme finden hier in Deutschland statt, gemeinsam mit den Innenbehörden. Und wir gehen natürlich gegen Personen vor, die hier auf unserem Staatsgebiet derartige Aktionen vornehmen. Das geschieht. Sie haben in der vergangenen Woche von der Ausweisung eines russischen Diplomaten Kenntnis genommen. Also, wir sind schon wehrhaft. Aber in der Tat muss die Koordinierung hier noch sehr viel effektiver werden. Die Fraktion Die Linke hatte noch eine Frage. Herr Glaser.”
“Unsere Mittel, uns dagegen zur Wehr zu setzen, sind bedauerlicherweise beschränkt. Ich bin deshalb der Meinung, dass das ein Thema ist, das wir in der Europäischen Union und auch im Rahmen der UN verstärkt diskutieren müssen.”
“Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches System in der Zurverfügungstellung von Verteidigungsmitteln manchmal eingeschränkt sind. Das heißt, da werden wir nachjustieren müssen; darüber werden wir miteinander sprechen müssen. Überall da, wo es geschieht, machen wir in persönlichen Kontakten und Gesprächen unsere Kritik deutlich. Und wir behalten uns vor, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn zum Beispiel Scheinbehörden in Deutschland unterhalten werden. Insbesondere im Cyberbereich und auch in den sozialen Netzwerken sehen wir Desinformations- und Verleumdungskampagnen in einer Qualität, die wir bisher nicht gekannt haben.”
“Also, – Herr Minister, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, ist kein probates Mittel deutscher Außenpolitik. – Danke schön. Ich wollte den Komplex eigentlich abschließen. Dann erteile ich jetzt dem allerletzten Fragesteller in dieser Runde das Wort. Und danach kommen wir zur Unionsfraktion.”
“Nein, ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung – das gilt auch für mich und mein Haus – hat einen sehr klaren Blick auf das faktisch existierende Talibanregime in Afghanistan. Wir haben diplomatische Beziehungen, die schon vorher aufgebaut worden sind, und alle hier akkreditierten Personen stammen noch aus jener Zeit. Dennoch müssen wir – das ist auch im Interesse der Menschen dort – mit den Taliban tatsächlich in irgendeinem Kontakt stehen. Kontaktlosigkeit zu derartigen Regimes, sosehr man sie ablehnt, ist kein Mittel einer interessengeleiteten Außenpolitik. Und deswegen gibt es einen gewissen Austausch. Aber natürlich unterscheiden sich diese Beziehungen qualitativ erheblich von allen anderen. Ich blicke auf die Uhr. Wir haben übrigens auch zum iranischen Regime diplomatische Beziehungen und dort einen Botschafter.”
“Also, unser Board of Peace sind die Vereinten Nationen. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat und sind daran interessiert, im Rahmen aller politischen Möglichkeiten und auch finanziell die Vereinten Nationen zu stärken. Das setzt einen erheblichen Reformprozess voraus, der jetzt mal an Kraft gewinnen und Geschwindigkeit aufnehmen muss. Da sind wir sehr auf der Seite des Generalsekretärs: Das muss schneller werden, und das muss effektiver werden. Aber die Vereinten Nationen können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung sie unterstützt. Den Schluss in dieser Fragerunde macht dann Frau Brugger.”
“Noch mal: Ich kenne bisher überhaupt gar keine Iranerinnen oder Iraner, bei denen das Verfahren nicht so war. Insgesamt gesehen haben wir schon andere Verfahren miteinander vereinbart; das ist in der Tat richtig. Das ist auch den Sicherheitsinteressen unseres Landes geschuldet. Frau Becker hatte sich noch gemeldet.”
“Das heißt: Wenn es einen europäischen Staat gibt, der sich klar dafür einsetzt, diesem iranischen Regime entgegenzutreten, dann sind wir das. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das iranische Regime uns jetzt mit Drohungen überzieht. Das erschüttert uns nicht, sondern wir stehen klar an der Seite der Menschen im Iran, die durch dieses Regime unterdrückt werden, die auf der Straße erschossen werden, gefoltert werden, in Kerker geworfen werden. Es ist unmenschlich, was dort geschieht. Ich würde mir hier im Deutschen Bundestag und anderswo in Deutschland mehr Aufmerksamkeit für diese Untaten wünschen.”
“Zunächst einmal möchte ich sagen: Sie fragen ja zum Iran. Ich weiß nicht, ob es da einen einzigen Fall gibt, den wir – das Bundesinnenministerium oder das Außenministerium – negativ beschieden hätten; nach meiner Kenntnis nicht. Belehren Sie mich eines Besseren. Unsere Position zu Iran ist sonnenklar: Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen telefoniere ich nicht mit dem iranischen Kollegen. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich habe ich durchgesetzt, dass die UN-Sanktionen wieder in Kraft getreten sind. Die deutsche Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Sanktionsregime unter der Terrorlistung für den Iran wirksam wird. Wir haben jetzt auch die italienische Regierung bei unseren Konsultationen in der vergangenen Woche davon überzeugen können.”
“Das ist durch die Zeitabfolge sehr leicht erklärlich. Meine Äußerung stammt aus der Zeit vor der Einladung durch die USA. Da sind, glaube ich, alle – ich kenne auch niemanden, der es anders gesehen hat – davon ausgegangen, dass dieses Board of Peace nur für den Gazastreifen konzipiert sein sollte. Dazu habe ich unsere Einladung erwartet. Danach haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Konstruktion größer angelegt ist, sozusagen weltumspannend, auch mit weitreichenden Kompetenzen für den Chairman Donald Trump. Das hat dann zu der anderen Einschätzung geführt, über die wir hier schon gesprochen haben. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Luise Amtsberg angemeldet.”
“– Ich möchte darauf hinweisen, dass 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge in den Nachbarländern durch die UNRWA weiter gut versorgt werden und wir das auch unterstützen. Frau Becker, bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. Da sind wir uns doch, glaube ich, in wesentlichen Punkten nach wie vor einig. Erstens. Wir haben durchaus klargestellt, dass die Zerstörung des UNRWA-Gebäudes ein Rechtsverstoß ist; das haben wir öffentlich zum Ausdruck gebracht, auch in einer Erklärung mit anderen Staaten gemeinsam. Zweitens. Die UNRWA steht vor der Aufgabe, sich umfangreich zu reformieren. Es gibt 50 Reformempfehlungen dazu, und diese werden mehr als zaghaft umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine weitere Unterstützung der UNRWA daran geknüpft ist, dass diese Reformempfehlungen ernst genommen und umgesetzt werden. Deswegen ist unser Abstimmungsverhalten klar und konsequent. Ich erwarte, dass die UNRWA das tut. Ich blicke auf die Uhr. Ja.”
“Noch mal: Wir stehen in ständigem Kontakt mit der israelischen Regierung über diese Registrierungsfrage. Ich setze mich für Vereinfachungen ein und finde da viel Verständnis beim israelischen Kollegen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass weitere Korridore geöffnet werden, und sind hier vorsichtig optimistisch, dass das gelingen kann. Ich will darauf hinweisen, dass die Bundesregierung sehr umfangreiche humanitäre Hilfen in alle Palästinensischen Gebiete weitergeleitet hat: 374 Millionen Euro seit dem 07.10.2023, allein 90 Prozent davon in den Gazastreifen. Also, Deutschland ist dort aktiv und will dort weiter aktiv bleiben. Wie gesagt, unsere Forderung ist nach wie vor, dass das Ganze vereinfacht wird. Ich werde das auch zum Gesprächsgegenstand machen, wenn der Kollege Sa’ar im Februar hier in Berlin ist. Jetzt Frau Amtsberg.”
“In der Tat setzen wir uns mit allen Möglichkeiten dafür ein, dass es einen unkomplizierten Zugang für alle Hilfsorganisationen gibt, seien es Ärzte ohne Grenzen oder sei es das Internationale Rote Kreuz etc. pp. Das ist dringend notwendig. Drittens. Ich muss sagen: Die entscheidende Besserung für alle Menschen im Gazastreifen wird es erst geben, wenn die Hamas endlich entwaffnet ist. Das ist das zentrale Ziel, das wir in der internationalen Gemeinschaft verfolgen. Dann habe ich jetzt zwei Wortmeldungen: einmal Frau Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen und dann Frau Becker für die Fraktion Die Linke. – Jetzt haben wir die Nachfrage vergessen. Sorry! Ich war schon ein Stück weiter; Sie hatten sich hingesetzt. Dann sind Sie erst mit der Nachfrage dran.”
“Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie noch einmal das tragische Schicksal der letzten israelischen Geisel, die endlich wieder in den Händen ihrer Familie ist, erwähnt haben. Ich werde mich am Freitag noch einmal mit den israelischen Familien treffen und auch noch mal deutlich machen, wie sehr wir mitgelitten haben und wie dankbar wir dafür sind, dass zumindest das jetzt möglich war. Der Herr Bundespräsident wird das in einer großen Geste ebenfalls zum Ausdruck bringen. Ich glaube, es ist eine große deutsche Verantwortung, dass wir hier Solidarität mit den Menschen in Israel zeigen. Das Zweite ist: Ich bin im ständigen Gespräch mit der israelischen Regierung und mit meinem Kollegen Gideon Sa’ar hinsichtlich des Zulassens der verschiedenen Hilfsorganisationen im Gazastreifen.”
“Ihnen merkt man die Erregung und wahrscheinlich eine erhebliche politische Verunsicherung jetzt gerade sehr deutlich an, Herr Brandner. Aber dafür geben ja vielleicht auch die Entwicklungen in Ostdeutschland und einige Umfragen Anlass genug. Ich jedenfalls sehe es als persönliche Verpflichtung an, mit allen politischen Mitteln in diesem Land dafür zu sorgen, dass Sie nicht in eine entscheidende staatliche Verantwortung kommen. Das ist mein Bekenntnis, und das kann ich an dieser Stelle gerne noch mal wiederholen. Damit kommen wir jetzt zum nächsten Themenkomplex und zur SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. – Und wir sollten jetzt den Geräuschpegel rechts wieder absenken, damit wir dem Fragesteller zuhören können.”
“Daher kommt Herr Brandner jetzt noch dran, und dann werden wir zum nächsten Themenkomplex übergehen.”
“Wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen seine erhebliche Besorgnis zum Ausdruck gebracht hat, und das möchte ich hier wiederholen. Darüber hinaus verlassen wir uns darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Rechtsstaat sind, übrigens sehr viel länger, als es Deutschland ist. Deswegen vertraue ich darauf, dass das System von „checks and balances“ in den USA funktionieren wird. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass vollkommen klar ist, dass wir uns in der Welt insgesamt unabhängiger aufstellen müssen und dass wir neue globale Partnerschaften suchen müssen. Gerade deswegen wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn alle deutschen Abgeordneten dem Mercosur-Abkommen zugestimmt hätten. Gerade hatte sich noch Herr Brandner gemeldet.”
“Derartige Vorschläge zeigen, dass die AfD eine wirkliche Bedrohung für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, und wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen müssen, um uns dagegen zur Wehr zu setzen. Frau Düring kommt als Nächstes, und wir sollten jetzt die Zwischendiskussionen einstellen, damit sie ihre Frage stellen kann.”
“Gut, dann müssten wir die Fragestunde aber abwandeln und bräuchten dafür sehr viel mehr Zeit. Einzelheiten bitte ich im Verteidigungsausschuss zu beraten. Der Kollege steht dort selbstverständlich zur Verfügung. Aber weil Sie hier alles durcheinanderbringen und Ihr Verhältnis zu den USA auch hinreichend ungeklärt ist: Wir müssen uns nicht robust gegen, sondern robust mit den USA verteidigen, und zwar gegen Russland. Das können wir, und das tun wir. Dass wir da besser werden müssen und die Bundeswehr verstärken müssen, ist klar; das ist unstreitig. Deswegen gibt es ja auch das neue Wehrdienstmodell und ein großes Beschaffungsprogramm. Jetzt haben sich noch zwei weitere Fragesteller gemeldet: Herr Stegner seitens der SPD und anschließend Frau Düring seitens Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Stegner.”
“Das hat mit einer außenpolitischen Frage relativ wenig zu tun, und Ihre persönliche Verunsicherung innerhalb der AfD muss schon sehr groß sein, wenn Sie in diesem Rahmen hier derartige Fragen stellen. Aber seien Sie ganz sicher: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind sicher. Dafür sorgen wir auf allen staatlichen Ebenen durch die Polizeien und unsere Sicherheitsbehörden. Und ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aussprechen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine verlässliche Kraft ist. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion. Wer möchte? – Herr Reichardt.”
“Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung.”
“Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen und die Bevölkerung gleichermaßen nicht zu verunsichern, sondern ihr Verlässlichkeit zu geben, ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland.”