Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Ich habe aber gesehen, dass viele Organisationen jetzt vor Ort sind und Deutschland das sehr stark unterstützt. Das ist gut, das ist richtig. Was können wir praktisch tun, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern? Wir können, müssen und sollten die Ukraine so schnell und so kräftig unterstützen, dass sie in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen. Ich wünsche mir nach wie vor, dass der Bundeskanzler das noch etwas entschiedener formuliert, so wie es der Verteidigungsminister ja schon tut. Wir sind spät dran; das wissen wir alle. Es ist ja auch die Auffassung wesentlicher Teile mindestens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass wir spät dran sind und viel Zeit verloren haben. Aber endlich liefert Deutschland, endlich tut Deutschland etwas.”
“Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das werden wir auch auf internationaler Ebene, soweit möglich, unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss definitiv erfolgen. Natürlich muss jetzt die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. Es hat da Beschwernisse des ukrainischen Präsidenten gegeben.”
“In der Sache sind wir uns im Wesentlichen einig; das ist ja vollkommen klar. Aber ich finde, die Art und Weise, wie der Parlamentarismus in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird – Frau Kollegin, ich beobachte das jetzt seit 2009 –, die Missachtung von Parlamentsgremien durch die Bundesregierung, hat eine Form angenommen, die ich in den Jahren zuvor nicht erlebt habe. Und ich dachte eigentlich, Partizipation sei den Grünen wichtig. Das, was geschehen ist, ist in der Tat ein Menschheitsverbrechen und auch ein Verbrechen an anderen Geschöpfen, an Pflanzen, an Tieren. Ich teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist.”
“Wir haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht. – Ja, ich will Ihnen mal ganz offen sagen: Sie bringen uns in die unangenehme Rolle, das hier immer wieder thematisieren zu müssen. Ich möchte das gar nicht. Ich weiß gar nicht, welches Parlamentsverständnis Sie haben. Wir sind nicht irgendein Verwaltungsausschuss oder irgendein Beirat. Wir sind das Parlament. Wir sind die erste Institution in diesem Staat, die demokratisch legitimiert ist. Ich erwarte von den Ministern und Ministerinnen dieses Kabinetts, dass sie das Parlament ernst nehmen, in die Ausschüsse gehen und, wenn von Ihnen Aktuelle Stunden anberaumt werden, dann auch hier sind. Ich finde, das ist etwas, was man diskutieren muss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wir unterstellen auch, dass das nicht ausschließlich oder auch mit dem Nebenmotiv geschehen sein könnte, um eine Aktuelle Stunde der Unionsfraktion vom Mittwoch zu verdrängen. Wir stellen allerdings mit Bedauern fest, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Bundesaußenministerin an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Das halte ich nicht für eine Petitesse, weil wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem in der Art und Weise sehen, wie mit dem Parlament umgegangen wird.”
“Ja, vielen Dank. – Sie haben richtigerweise jetzt auch noch mal das 2-Prozent-Ziel erwähnt; das hatten Sie ja auch vorhin genannt. Zu dem 2-Prozent-Ziel hat sich NATO-Generalsekretär Stoltenberg dieser Tage im „Spiegel“ geäußert und hat gesagt, das sei jetzt nicht irgendein Ziel, was man irgendwann mal erreichen müsse, sondern das sei der Ausgangspunkt, der zu erreichen ist. Wann plant die Bundesregierung die 2 Prozent zu erreichen? Wofür setzen Sie sich als Verteidigungsminister ein?”
“Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich auch an Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, Sie haben in Ihren Eingangsausführungen, die die Unionsfraktion vollumfänglich teilt und unterstützt, richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine erhöhte Finanzierungsnotwendigkeit für die Bundeswehr gegeben ist. Das ist eine gute Kehrtwende für die Sozialdemokraten hier in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag; denn die Unionsfraktion hat es in der letzten Legislaturperiode nicht vermocht, Ihre Fraktion zu überzeugen, die Bundeswehr finanziell besser auszustatten. Deswegen unterstützen wir das besonders gerne. Nun möchte ich Sie allerdings konkret fragen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass mit diesem Kräfteeinsatz eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen im nächsten Mai gewährleistet werden kann. Es macht keinen Sinn – Herr Präsident, mein letzter Satz –, über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen. Und anstatt das Richtige zu tun, nämlich sofort abzuziehen, verlängern Sie das Mandat ohne Not. Die Unionsfraktion wird dem nicht zustimmen können. Vielen Dank. Ich erteile nunmehr das Wort der Frau Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.”
“Und die Frage des ausreichenden Schutzniveaus, die noch Ministerin Lambrecht im Spätsommer des vergangenen Jahres zu der Aussage bewegt hat, man müsse notfalls sogar schon im Herbst den Einsatz beenden, bleibt nach wie vor ungeklärt. Viertens – das ist das Kernproblem – stellt dieses Abzugsmandat die Logik des Abzugs auf den Kopf. Statt sich – der Minister hat im Januar die richtigen Schlüsse aus seiner Analyse gezogen – auf einen schnellstmöglichen Abzug spätestens bis Ende dieses Jahres zu konzentrieren – dann würden wir wahrscheinlich zustimmen –, stellt das Mandat als rechtlichen Ausgangspunkt und als Rechtfertigung die Wahlen, die gar nicht mehr stattfinden, in den Raum.”
“Sie versuchen nach wie vor, das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu täuschen. Plötzlich steht der Abzug im Mittelpunkt und nicht mehr die Wahl im Februar, von deren Durchführung noch nicht einmal die Regierung Malis ernsthaft ausgeht. Gleichzeitig halten Sie aber – völlig irrational – an dem Wahldatum fest. Das muss dafür herhalten, um den schwer gefundenen Kompromiss in der Ampel zu rechtfertigen. Zweitens wird in den vorliegenden Texten geschwurbelt und rhetorisch mit Konfetti geworfen. Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die Bundesregierung keine Strategie für die Sahelzone hat. Es fehlt also – das haben wir schon länger festgestellt – eine nationale Sicherheitsstrategie. Das Problem ist: Wenn eine Dachstrategie fehlt, dann fehlen alle Strategien, die daraus hergeleitet werden.”
“– Mit wohlgesetzten Worten: Die Mission erfüllt ihren Auftrag nicht, weil sie es nicht kann. Damit ist nicht einmal der Minimalanspruch der Außenministerin erfüllt, den Menschen im Norden Malis Schutz außerhalb eines kleinen Radius um die VN-Camps zu bieten. Denn im Bericht heißt es weiter: Am deutlichsten treten die Defizite bei der Mandatserfüllung beim Schutz der Zivilbevölkerung und der Wahrung der Menschenrechte in Mali ein. – So weit die nüchterne Feststellung. Was dann folgt, ist übrigens eine Aufzählung, was alles nicht funktioniert: Flüge der Heron-Drohnen, Fluggenehmigungen usw. Das heißt, die Bundesregierung nimmt eine klare Analyse der Probleme vor; aber sie zieht nicht die notwendige Schlussfolgerung aus ihrer richtigen Analyse. Deswegen ist dieses Mandat in vierfacher Hinsicht eine Zumutung. Erstens.”
“Und weiter: Dann ist dieser Einsatz Geld- und Zeitverschwendung, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, die dort getrennt von ihren Familien und Freunden den Kopf hinhalten. Sehr richtig, sage ich. Und daraus zogen Sie damals, Herr Minister, den richtigen Schluss, als Sie sagten: Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn. Sehr richtig, Herr Minister Pistorius. Warum lassen Sie diesen klaren Aussagen keine Taten folgen? Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten ab. Das sagt auch der aktuelle Überprüfungsbericht, in dem es heißt: Sowohl MINUSMA insgesamt als auch der deutsche Beitrag zur VN-Mission sind mit einer wachsenden Lücke zwischen dem ambitionierten Mandat und den tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten konfrontiert.”
“Schaut man, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau hin, so zerreißt die Tarnung, und die Täuschung zerplatzt wie eine Seifenblase. Dazu reicht es, auf das vorliegende Mandat zu blicken oder den seit gestern vorliegenden Überprüfungsbericht MINUSMA zu lesen. Oder man liest sich die Wortäußerungen führender Regierungsmitglieder der vergangenen zwölf Monate durch. Dann sieht das Bild völlig anders aus; dann wird deutlich, dass MINUSMA ein Einsatz ist, der schon seit Langem keinen Sinn mehr macht. Genau das, Herr Minister, haben Sie schon Ende Januar erklärt, als Sie sagten: Wenn unsere Soldaten und Soldatinnen das Lager nicht verlassen oder sich nur im kleinen Radius außerhalb bewegen können, weil die Drohnen nicht fliegen dürfen, dann erfüllen sie ihren Auftrag nicht.”
“Seit über einem Jahr kann man beim MINUSMA-Mandat eine politische Form des Tarnens und Täuschens erleben. Blickt man in die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments, so sieht man den von der Kopfstärke her größten Einsatz der Bundeswehr. Hört man den Ausführungen der Außenministerin zu, so stellt man fest, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einen zentralen Beitrag für Frieden und Stabilität in Mali leisten. Liest man dann die Verlautbarung der Bundesregierung vom Ende des vergangenen Jahres, so wird deutlich, dass das Mandat – Herr Minister, Sie haben es gerade noch einmal wiederholt – um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden muss, weil man in der Verantwortung stehe, die Wahlen in Mali im Frühjahr zu unterstützen.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Normalerweise schickt die Bundesregierung mit unserer Unterstützung deutsche Soldatinnen und Soldaten mit einem klar definierten strategischen Ziel, einem klaren und erfüllbaren Auftrag und den notwendigen Mitteln und Befugnissen zur Erfüllung dieses Auftrages in den Einsatz. Diese Grundvoraussetzungen erfüllt dieses Mandat nicht. Es ist vielmehr Ausdruck völliger Planlosigkeit und eines faulen politischen Kompromisses innerhalb der Ampel. Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat ablehnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tarnen und Täuschen gehören bei der Bundeswehr zum Handwerk. Man tarnt Fahrzeuge und Stellungen, man täuscht in Übungen Absichten vor und will damit ablenken.”
“Es ist auch die Frage offen, warum die Mission Gazelle nach vielem Hin und Her und auf Forderung der Grünen und der SPD mandatiert worden ist, aber die neue Mission TORIMA nicht mandatiert wird. Warum geschieht das nicht? Wie wichtig ist Ihnen eigentlich Parlamentsbeteiligung? Und schlussendlich die Frage: Hat die Bundesregierung überhaupt einen strategischen Plan für die Sahelregion insgesamt? Wir haben darüber bisher nichts gehört. All das werden wir in den Ausschussberatungen aber von Ihnen erwarten können, wenn Sie ernsthafterweise von uns verlangen, dass wir politische Mitverantwortung übernehmen und dieses Mandat unterstützen. Es ist sehr viel Arbeit zu tun für die Bundesregierung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius.”
“Mit welchen Partnern werden wir uns langfristig dort engagieren? Machen wir das langfristig? Die Ministerin hat gesagt, es sei klar definiert, wann wir wieder rausgehen. Wie wollen Sie in diesem klar definierten Zeitraum – nach einem Jahr – mit 60 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland, die sicherlich guten Willens und hervorragend ausgebildet sind, die Ziele erreichen, die hier gerade so romantisch beschrieben worden sind? Ist das ein Engagement für eine längere Zeit? Wollen wir langfristig dort bleiben, oder es ist Ihr Plan, nur übergangsweise dort zu bleiben, um den Abzug aus Mali zu überspielen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind viele Fragen offen.”
“Müssen wir uns nicht ehrlich machen, dass wir entweder robust gegen die Terrorgruppen vorgehen – all die schönen Dinge für die Familien, die vorhin beschrieben wurden, sind ja nicht ohne Weiteres möglich, sondern sie müssen robust durchgesetzt werden gegen die Terrorgruppen, die in diesem Land wüten – oder zusehen müssen, wie ein Landstrich nach dem anderen in der Region an die Terrorgruppen fällt oder an die Wagner-Truppen aus Russland, die dann die vermeintliche Drecksarbeit machen? Beantworten Sie doch mal die Frage, wie das schöne Bild, das die Bundesaußenministerin hier zu Recht gezeichnet hat – die Vorstellung, wie es friedvoll in Niger sein sollte –, praktisch umgesetzt werden soll. Wollen Sie das ernsthaft mit 60 deutschen Soldaten in Niger umsetzen? Das ist doch reine Illusion!”
“Die Soldatinnen und Soldaten müssen so schnell wie möglich – spätestens bis Jahresende – abgezogen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt legen Sie uns ein neues Mandat für Niger vor. Wir waren in den vergangenen Jahren mit der Mission Gazelle durchaus erfolgreich. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, wie man das fortsetzt; vollkommen klar. Dennoch sind etliche Fragen offen, und die sind nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, nach wie vor offen. Was genau ist das Ziel unseres Engagements in Niger? Und ist genau diese geplante Mission das richtige Mittel dafür?”
“Und genau dieses Instrumentarium bleiben Sie uns schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollen uns ernsthaft vorschlagen und es hier im Bundestag durchsetzen, dass die Bundeswehr in dem MINUSMA-Mandat in Mali noch über ein Jahr gebunden bleibt. Bisher haben Sie das offiziell damit begründet, dass die Wahlen in Mali abgesichert werden sollten. Davon rücken Sie jetzt in den Ausschussberatungen schon wieder ab. Ich frage die Bundesregierung: Was ist Ihre Strategie für Mali? Wie lange soll dieses Mandat fortgesetzt werden? Herr Verteidigungsminister, Sie haben dazu öffentlich gesagt: Das Mandat in Mali macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn mehr. – Wenn das die Meinung des Bundesverteidigungsministers ist, dann muss das Mandat in Mali beendet werden.”
“Dazu kommt exakt an den gleichen Orten der zunehmende Versuch russischer Einflussnahme und Intervention, vor allem über die sogenannte Wagner-Gruppe, die scheinbar überall ihre Finger im Spiel hat. All diese Hotspots gehen uns in Europa etwas an, sehr viel sogar; denn dies ist unsere unmittelbare bzw. mittelbare Nachbarregion. Geografisch täuschen die oft gewaltigen Dimensionen; denn Mali, Niger und Libyen haben fast kontinentale Dimensionen, doch sie hängen alle auf das Engste miteinander zusammen. Es bringt also nichts, mit einzelnen Maßnahmen, Instrumenten oder einzelnem Engagement zu helfen; das wäre strategisches Stückwerk. Es braucht ein international und national abgestimmtes Bündel von Instrumenten, um mit dieser Herausforderung umzugehen.”
“Deswegen machen Sie es uns nicht leicht, Sie trotz der richtigen Intention bei der Mission in dieser Region, die relevant ist für Europa, für unsere Sicherheit und für Fragen der Humanität, zu unterstützen. Diese Region, die Sahelregion, wurde vor dem Ukrainekrieg, auf den sich jetzt natürlich alles konzentriert, als Krisenbogen an Europas südlicher Peripherie vom Atlantik bis zum Südkaukasus beschrieben. Dieser Krisenbogen besteht fort: von Mali über Burkina Faso, Niger, Tschad, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, hochaktuell dem Sudan bis nach Tigray. Bewaffnete Konflikte, internationaler Terror, Instabilitäten, politische, ethnische, religiöse, wirtschaftliche Spannungen, bittere Armut und Zerstörung bestimmen in dieser riesigen Zone das Bild.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU sind grundsätzlich bereit – das gilt für die gesamte Legislaturperiode und insbesondere in Bezug auf die Sahelregion –, die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den zentralen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu unterstützen. Das setzt allerdings voraus, dass die Bundesregierung eine Strategie hat, die dann auch noch vollständig von der Koalition unterstützt wird. Wir haben zuletzt beim Thema China erlebt und es heute in der Fragestunde noch mal herausgearbeitet, dass sich diese Koalition schwertut, geschlossen politische, außenpolitische, sicherheitspolitische Strategien zu verfolgen. Das sehen wir bedauerlicherweise auch am Beispiel der Sahelregion und des neuen Mandates, das Sie hier vorstellen.”
“Es ist genug zur Ukraine gesagt worden, auch heute von der geschätzten Vorrednerin, Frau Kollegin Brugger, viel Richtiges. Aber es wird irgendwann eine Zeit nach diesem Krieg geben; hoffentlich möglichst schnell. Der Marshallplan könnte eine Art Blaupause für Europa sein, die Ukraine später aufzubauen. Auch dort werden wir Beiträge leisten müssen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Dann werden wir gefordert sein, wieder einen verantwortlichen Beitrag zu leisten, damit ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Stabilisierung der Ukraine gelingen. Dann ist es Zeit für einen Marshallplan 2.0 Europas für die Ukraine. Dazu sollte Deutschland dann einen Beitrag leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Das haben wir in Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps mit dessen Populismus erlebt. Wir erleben es auch hier in manch überzogener Debatte – Stichwort „Chlorhühnchen“. Es gibt beiderseitig Kritik zu üben; aber, ich glaube, wir müssen erkennen, dass uns Freihandel – der Marshallplan war ja ein wirtschaftlicher Plan – Frieden, Freundschaft und gegenseitige Solidarität garantiert. Deswegen muss ich auch in Zeiten von Gesetzgebungsakten wie dem Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sagen: Wir sind gegen Protektionismus! Wir stehen für den Freihandel zwischen den Ländern, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union diesen möglichst schnell gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht. Und, ich glaube, wir sollten den Marshallplan fortdenken hinsichtlich der aktuellen Lage.”
“Für die Union war immer klar, dass wir das, was uns die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben haben – die Bildung von demokratischen Strukturen, der Beitrag zur Entnazifizierung Deutschlands, der Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands –, zurückzahlen müssen, indem wir gute Europäer und verlässliche Bündnispartner im NATO-Bündnis sind. Unter diesem Aspekt muss man alle aktuellen Debatten um die Fortentwicklung der NATO und auch unsere Beiträge sehen. 2 Prozent ist nicht nur eine schlichte Zahl, sondern es bedeutet ein Zurückzahlen von Verantwortung, die wir übernehmen, indem wir unseren Beitrag für das NATO-Bündnis durch die Bundeswehr und durch das Erreichen des 2-Prozent-Zieles leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen dieses transatlantische Verhältnis jederzeit bewahren. Das ist nicht einfach.”
“Ich kann dazu nur sagen: Es ist gut, dass das eine Einzelmeinung von ganz rechts außen ist. Sie ist verabscheuungswürdig. Ich glaube, wir müssen uns der Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus bewusst sein und sollten zusammenstehen und eine derartige Geschichtsklitterung nicht zulassen. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Westbindung, die Integration Deutschlands in europäische Strukturen, in NATO-Strukturen Teil unserer DNA. Sie werden sich daran erinnern – der Kollege Stegner wird möglicherweise gleich darauf eingehen –, dass es für die Sozialdemokratische Partei in der ersten Dekade der Bundesrepublik schwer war, diesen Weg zu beschreiten und bis zum Godesberger Programm zu der Erkenntnis zu kommen, dass er richtig ist. Es ist gut, dass wir jetzt hier zusammenstehen.”
“Sie hat die Menschen in eine pseudokommunistische Diktatur gezwungen, sie eingeschlossen und sie mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, sich frei in Europa zu bewegen. Ich finde, das muss in allen Debatten, die heutzutage auf die historische Verantwortung der verschiedenen Nationen für Europa zurückblicken, ein kategorischer Unterschied bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich und das Vereinigte Königreich haben das freie Europa aufgebaut. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deswegen darf in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben, dass es der Vorsitzende der AfD, Herr Chrupalla, in einer der letzten außenpolitischen Debatten dieses Hauses für richtig gehalten hat, die USA als Besatzungsmacht zu bezeichnen.”
“Dank der Hilfe der USA wurde das eben noch im furchtbaren Zweiten Weltkrieg bis auf den Tod verfeindete, in Trümmern liegende Europa wiederaufgebaut, und es begann – erst noch zaghaft – die europäische Zusammenarbeit, die in die Europäische Union mündete. Dies alles, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss uns nicht nur heute am Feiertag, sondern auch darüber hinaus zu tiefer Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich damit kategorisch anders verhalten als die Sowjetunion, die damals unter anderem den östlichen Teil Deutschlands, die spätere DDR, besetzt hielt, sie nicht wirtschaftlich aufbaute, sondern wirtschaftlich deindustrialisierte und ausplünderte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es vorweg sagen: Dies ist eine Feierstunde! Mit dem sogenannten Marshallplan, der vor fast 75 Jahren in Kraft getreten ist, haben die USA nicht nur den Grundstein für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas gelegt, sondern die USA haben damit auch eine wesentliche Grundlage für das spätere Wirtschaftswunder hier in Deutschland und damit für unseren heutigen Wohlstand, für die Stärke Deutschlands als derzeit viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gelegt. Aber er war mehr als das: Mit dem Marshallplan haben die USA zur Versöhnung und zur späteren Integration Europas beigetragen.”
“Sie haben sich ja nicht vorgenommen, eine Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zu formulieren, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Und das haben Sie seit über einem Jahr nicht geschafft – in Zeiten, wo Krieg in Europa herrscht. Das wird auch durch wohlfeile Wortmeldungen hier, lieber Herr Kollege Lechte, nicht besser. Diese Koalition müsste liefern, und sie kann nicht liefern. Gerade bezogen auf den sicherheitspolitischen Bereich ist das besonders bedrückend. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Herr Kollege Lechte, vielleicht nur so viel in Kürze: Herr Kollege Lechte, würden Sie bitte stehen bleiben. Die Union ist immer bereit, gemeinsam mit der FDP politische Wege zu beschreiten, aber nicht in der Opposition. Unser Anspruch ist es, zu regieren. Da Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, Sie würden mit uns eine gemeinsame Rolle in der Opposition suchen: Das sind wahrscheinlich schon die ersten Abschiedsworte an die Partner, die jetzt rechts von Ihnen sitzen. Aber gut, das steht auf einem anderen Blatt. Ich will nur Folgendes zu dem Thema sagen: Die Frage eines Nationalen Sicherheitsrates ist, wie jeder weiß, nicht trivial. Da müssen in der Tat auch die Bundesländer – Innenminister Beuth ist ja heute hier – miteinbezogen werden.”
“Ja, lieber Kollege Lechte, liebe FDP, „leider“ und „wäre“ sind Ausdrücke des Scheiterns. Das ist Ihr Scheitern, aber das ist auch ein Scheitern der Bundesregierung. Das ist ein Scheitern an dem Egoismus des Außenministeriums, der Außenministerin, die darauf besteht, dass diese Institution, die natürlich ins Kanzleramt gehörte, beim Außenministerium angesiedelt wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Deutschland schlecht vorbereitet für die nächsten Jahre. Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko, für das wir hoffentlich alle nicht irgendwann bitter bezahlen müssen. Wir rufen Sie dringend an: Raufen Sie sich zusammen! Danke. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Lechte, weil er auch gerade angesprochen wurde.”
“Das ist also wirklich kein neuer Ansatz; denn eine integrierte Sicherheit bräuchte eine wirkliche Fortentwicklung. Sie bräuchte einen strukturellen Folgeschritt, nämlich die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates. Dass dieser nicht kommt, zeigt das Scheitern dieser Koalition. Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende gelingt Ihnen nicht. Der Kollege Lechte, der außenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, hat es dieser Tage noch einmal auf den Punkt gebracht. Zum Nationalen Sicherheitsrat sagt er: Leider wird dieser … nicht begründet werden … Aus Sicht der FDP – und da hat sie recht, sage ich für die Union – wäre der Nationale Sicherheitsrat der richtige Ort gewesen, die geopolitischen Veränderungen zu beobachten, zu bewerten und der Bundesregierung Handlungsempfehlungen zu geben.”
“Die Bundesregierung begibt sich in die Endphase eines Planungsprozesses der NATO für die kommenden Jahre, ohne sich selbst vorher vergewissert zu haben, was man denn im Bündnis bereit ist zu leisten, welche Rolle, welche Verantwortung man dort übernehmen will. Ohne eine echte strategisch abgeleitete Festlegung wird in Form eines politischen Faustkampfes um die Eckwerte des Haushaltes 2024, des letzten übrigens vor dem Wahlkampf, gestritten. Ach so: Ja, die Eckwerte verspäten sich natürlich auch. Statt also endlich mit Strategie und Verstand vorzugehen, kostet der Streit Monate Zeit. Das Einzige, worauf Sie sich jetzt verständigt haben, ist der Begriff „integrierte Sicherheit“. Ich bin gespannt, wie Sie ihn von dem Begriff „vernetzte Sicherheit“, den wir bisher benutzt haben, abgrenzen, übrigens ohne das Wort „vernetzt“ dabei zu benutzen.”
“der Gesamtregierung. Denn keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil. All das sind wichtige und wegweisende Handlungsanleitungen, die dringend gebraucht werden. Wir erleben eine Ampel, die sicherheitspolitisch offensichtlich völlig strategielos ist. Denn im Sahel herrscht ohne Afrika- oder Sahel-Strategie ein ziemliches Wirrwarr, was die Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet.”
“Die NATO hat in nur einem halben Jahr genau dies geschafft, als sie im Sommer des vergangenen Jahres ihr neues strategisches Konzept vorgelegt hat. Die Europäische Union hat binnen weniger Wochen reagiert und ihren strategischen Kompass in Teilen neu gefasst. Und Sie bekommen es nicht hin, ein von Ihnen selbst angekündigtes Projekt, das durch den Krieg plötzlich tatsächlich eine Dringlichkeit bekommen hat, konzentriert und ergebnisoffen umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist insbesondere bemerkenswert, da es ja früheren Bundesregierungen sogar gelungen war, binnen zwölf Monaten ein Weißbuch zu entwickeln und in allen Ressorts abzustimmen. Jetzt haben wir Ende März 2023, und es liegt noch immer nichts vor: weder eine Sicherheitsstrategie noch die daraus zu entwickelnden Folgedokumente der einzelnen Ressorts bzw.”
“Sie haben es nach bald 15 Monaten nicht geschafft, Ihrer eigenen Ankündigung nachzukommen, binnen eines Jahres eine Sicherheitsstrategie vorzulegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, weil Sie an Ihren eigenen Maßstäben scheitern, sondern das ist sicherheits- und außenpolitisch verheerend für dieses Land. Denn seit einem Jahr hat sich durch Russlands Angriff die Welt fundamental verändert. Wir werden bedroht; gerade in der Debatte wurde auch noch mal gesagt: wirtschaftlich bedroht, sehr direkt. Die Lage ist gefährlich, und Sie schaffen es nach dem 24. Februar 2022 nicht, dazu binnen eines halben Jahres oder nach neun Monaten eine klare Lageanalyse mit Handlungsoptionen in Form einer gemeinsamen Strategie vorzulegen.”
“Sie produziert heiße Luft zu horrenden zukünftigen Kosten, sie kommt nicht zu Potte, und sie streitet wie die Kesselflicker vor dem versammelten Publikum der Öffentlichkeit, das nicht weiß, ob es sich kopfschüttelnd abwenden oder vor lauter Angst um die weiteren zwei Jahre dieser Koalition die Augen verschließen soll. Das ist die Geschichte dieser Woche, aber das ist bei Weitem nicht die Ausnahme. Denn wenn man einen Blick auf das mit großem Aplomb angekündigte Projekt einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Koalitionsvertrag wirft, dann kommt man bedauerlicherweise zu keinem anderen Ergebnis als in der gerade schon geschilderten Situationsbeschreibung: ein völlig verkorkstes Verfahren, in das die Länder sich bisher nicht haben einbringen können, das von Ressortegoismen bestimmt ist und das völlig aus dem Zeitrahmen gefallen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer denkwürdigen Woche. Selten zuvor in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierungskoalition ein derart desolates Bild geboten wie in den vergangenen Tagen. Wenn man einen Summenstrich unter das tagelange Debakel, das man offiziell als Koalitionsausschuss firmieren ließ, zieht, kann man folgende Feststellung treffen, Herr Kollege Lambsdorff: Diese Koalition agiert handwerklich miserabel. Sie ist nicht dazu in der Lage, die brennenden Fragen unseres Landes – ich nenne nur das Stichwort „Haushalt“ – anzugehen. Sie setzt ihre eigenen, mit pompösen Worten getroffenen Vereinbarungen und Pläne nicht um.”
“Ich würde dieser Wortmeldung nicht allzu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, aber eines festhalten: Das, was Sie hier zur Politik in der Ukraine und zur Politik des ukrainischen Präsidenten gesagt haben, ist schlichtweg falsch. Das Wort hat Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht wollen, dass der Iran und Nordkorea daraus die falschen Schlüsse ziehen, müssen wir gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit zum Ausdruck bringen. Diese besondere Souveränitätsgarantie hat die Ukraine empfangen um den Preis der Abgabe von Atomwaffen. Das darf daher nicht dazu führen, dass die Souveränität verletzt wird, sondern dass sie extra geschützt wird. Deswegen verpflichtet uns das in besonderem Maße, der Ukraine zur Seite zu stehen. Vielen Dank. Jetzt liegen zwei Bitten um eine Kurzintervention vor. Herr Bystron ist nachher noch selber dran. Die Kurzintervention von Herrn Farle lasse ich zu. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Kurzinterventionen einer besonderen Begrenzung unterliegen, was das zeitliche Ausmaß angeht.”
“Ich habe ja noch eine Minute Zeit, Frau Präsidentin. Das war nur meine Frage. Ich würde abschließend einfach Folgendes sagen: In dem Aufruf wird ja die Behauptung aufgestellt, Russland sei atomar bewaffnet und man könne einen Krieg deswegen nicht verantwortungsvoll weiterführen und gewinnen. Das ist falsch, weil die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam und die frühere Sowjetunion in Afghanistan eine andere Erfahrung gemacht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Perverse an dieser Überlegung ist – ich finde, das dürfen wir nicht vergessen; auch für die Zukunft –: Die Ukraine hat die eigenen Atomwaffen dem Land, das sie jetzt überfällt, in dem Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird.”
“Ich würde gerne fortführen, Frau Präsidentin. Gut, keine Zwischenfragen. Das heißt, dass wir bei allem parteipolitischen Streit den Kern dessen, was sachliche Auseinandersetzungen, aber auch was Achtung von Institutionen und von grundlegenden Regeln unseres demokratischen Gemeinwesens angeht, gemeinsam erhalten. Da stelle ich fest: Hier verwischen die Grenzen. Dabei ist weniger die Gefahr, dass sich hier ein Hufeisen schließt, sondern dass hier eine Gruppe von Politikern von ganz links und von ganz rechts Einfluss auf eine – leider – steigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gewinnt, die sich von unserem demokratischen Gemeinwesen wegbewegen. Dem müssen wir uns alle entschlossen entgegenstellen. Herr Kollege, ich verstehe es so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen. Ich würde einfach zu Ende ausführen wollen.”
“Ein kluger Journalist hat in den letzten Tagen einen Kommentar geschrieben, der deutlich gemacht hat, dass es im Kern Demokratiefeindlichkeit ist, was Frau Wagenknecht zum Ausdruck bringt. Ich schließe mich dem an, mal völlig abgesehen von den zusätzlichen antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind. Ich mache mich nicht anheischig, wie der Kollege Stegner hier zu formulieren, was gute linke Politik ist. Da wäre ich mit Sicherheit der Falsche. An der Stelle wäre vielleicht sogar der Kollege Stegner der Richtige. Aber ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verantwortung in diesem Hause, aufmerksam zu sein, dass nicht wieder Dinge passieren, die in diesem Land zu unseligen Zeiten die Grundlage dafür geschaffen haben, dass Nationalsozialisten die Macht übernommen haben. Herr Wadephul.”
“Ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die demokratische Mitte, übrigens auch die parlamentarische Mitte und den Parlamentarismus aufrechtzuerhalten. Ich will das jetzt an dieser Stelle mal sagen: Die Art und Weise, wie die Kollegin Wagenknecht über dieses Parlament, dem sie angehört – und für diese Zugehörigkeit bezieht sie ja Diäten –, hinweggeht, indem sie in keinem Ausschuss Mitglied ist, reihenweise nicht an Abstimmungen, auch namentlichen Abstimmungen, teilnimmt und es auch heute, an diesem Parlamentstag, nicht für nötig hält, auch nur eine Sekunde in diesem Haus zu verbringen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus und ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute hat schon gezeigt, dass die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses in ihrer Solidarität mit dem ukrainischen Volk eng zusammenstehen. Ich kann mich den Worten des Kollegen Stegner und auch dem, was der Bundeskanzler und mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt haben, nur anschließen: Es ist ein verbrecherischer Krieg, den Präsident Putin angezettelt hat, den allein er zu verantworten hat. Herr Kollege Gysi, was an Ihrem Nebeneinanderstellen der zwei von Ihnen definierten Gruppen hier in Deutschland so falsch ist, ist, dass Sie so tun, als seien sie gleichberechtigt in ihrem moralischen Anspruch.”
“Da können Sie sich erkundigen und nachfragen. Das ist der alleinige Grund. Die Vereinigten Staaten haben das mehrfach betont. Andere Nationen Europas wollen liefern: Spanien will liefern, Finnland will liefern, Polen will liefern. Allein an Deutschland scheitert es zum jetzigen Zeitpunkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Erwartung an das Treffen morgen in Ramstein. Deutschland ist wieder der Getriebene. Deutschland liefert erst dann Schützenpanzer, wenn Frankreich es schon getan hat. Deutschland ist immer an zweiter Stelle. Deutschland ist der Bremsklotz und nicht der Beschleuniger, wenn es darum geht, der Ukraine zur Seite zu stehen. Deswegen die Aufforderung an den Bundeskanzler – insbesondere bei der sozialdemokratischen Fraktion muss man wohl noch Überzeugungsarbeit leisten –: Wir müssen jetzt vorangehen.”
“Deswegen sage ich, wenn der Kanzler sagt, wir wollen keinen Alleingang: Die Weigerung des Bundeskanzlers und die Nichtlieferung Deutschlands sind ein Alleingang, der falsch ist, der unverantwortlich ist und der die Ukraine in einer entscheidenden Situation im Stich lässt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. – Das sieht der amerikanische Kongress nicht anders. Die amerikanische Regierung hat, Herr Kollege Weingarten, schon im letzten Jahr und auch in diesen Tagen wiederholt betont: Es ist eine nationale Entscheidung, was geliefert wird. – Heute hat die Administration in Washington noch einmal betont, dass die Nichtlieferung des Abrams allein technische Gründe hat. – Entschuldigung, das ist genau das, was Verteidigungsminister Austin Herrn Pistorius in diesen Minuten erklärt. Das ist genau der Hintergrund.”
“Aber auch der Bundestag insgesamt hat nach harter Debatte schon im letzten Frühjahr beschlossen, dass schwere Waffen zur Unterstützung der Ukraine geliefert werden sollen. Die schweren Waffen schlechthin sind Panzer. Bis zum heutigen Tage steht dieses Waffensystem der Ukraine, jedenfalls aus deutschen Beständen oder mit deutscher Zustimmung, nicht zur Verfügung. Wir halten das für einen Fehler. Russland bereitet sich auf eine weitere Großoffensive vor. Wir haben gerade jetzt im Bereich Bachmut und Soledar wieder schreckliche Kampfhandlungen gesehen. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt. Das muss jetzt erfolgen, weil die Frühjahrsoffensive bevorsteht.”