Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Das kann was Gutes sein, das kann was Böses sein. Die Debatte findet hier unten statt, und zwar unter denjenigen, die vom Volk dafür ein Mandat bekommen haben. Setzen Sie jetzt bitte gerne die Debatte fort, Herr Außenminister. – Und Sie müssen bitte das Haus verlassen, nicht nur das Plenum. – Herzlichen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einmal an: Auch wenn im Gazastreifen glücklicherweise nun ein fragiler Waffenstillstand herrscht, brauchen die Menschen dort weiter mehr Nahrungsmittel, dringend Zelte und medizinische Hilfsgüter. Dafür setzen wir uns im internationalen Rahmen weiter ein. Wir stellen im Übrigen fest, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei dieser Politik hinter uns steht. Zu Kernfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große und stabile Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung.”
“Die verteidigen wir, und dabei muss es bleiben. Aber natürlich sehen wir auch andere humanitäre und kriegerische Konflikte, etwa im Sudan; das ist hier auch schon aufgegriffen worden. Wir sehen Hunger, Flucht und Vertreibung weltweit. Wir sehen nach wie vor, dass es im Gazastreifen einen fragilen Waffenstillstand gibt. Ich möchte Sie bitten – Herr Minister, eine Sekunde –: Sie müssen jetzt das Plenum verlassen. Es ist untersagt, irgendeine politische Äußerung von da oben zu machen. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Es gibt kein Für oder Gegen. Sie kriegen hiermit Hausverbot. – Bitte entfernen Sie diesen Mann von der Tribüne. – Es ist strengstens untersagt, und das ist Ihnen, bevor Sie hierhergekommen sind, mehrfach gesagt worden. – Herzlichen Dank. Und das hat, noch mal, nichts mit dem Inhalt zu tun.”
“– Legen Sie, Herr Keuter, jetzt Wert darauf, dass Ihre politische Stellungnahme, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist, geheim bleibt? Legen Sie Wert darauf, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halten? Es ist bemerkenswert, wenn Sie darauf Wert legen, dass das geheim bleibt. Das ist bemerkenswert! Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland an. Ich widerspreche Ihrer Ausführung, Herr Frohnmaier, dass das ein „Moraltheater“ ist, was hier aufgeführt wird. Es sind grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, grundlegende zivilisatorische Fragen. Wir haben uns eine Rechtsordnung gegeben. Wir haben uns eine internationale Rechtsordnung, Friedensordnung gegeben.”
“Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen. Und das Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden ist. Sie haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße.”
“Es ist also ein verantwortliches Verfahren, das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt miteinander aufgesetzt haben, und das wird so praktiziert. Dann möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist einschneidend, und das werden wir auch noch tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden.”
“Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe und was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesagt hat: dass wir die Personen, die eine rechtlich verbindliche Zusage haben, herholen. Diejenigen, die keine rechtlich verbindliche Zusage haben, bekommen in der Tat keine Genehmigung, nach Deutschland zu kommen. Und bei denjenigen, die eine rechtliche Zusage haben, führen wir eine Sicherheitsüberprüfung durch. Wir müssen feststellen, dass bei einem nicht unerheblichen Prozentsatz diese Sicherheitsüberprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Wir schulden auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass wir derartige Personen nicht hierherbringen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken. Ich bitte, das auch an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben und auch noch mal im Haushaltsausschuss zu hinterlassen. Das hat uns den ganzen Prozess, auch wenn wir mit den Zahlen nicht zufrieden sind, leichter gemacht. Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan.”
“Deswegen ist es richtig, dass Deutschland bereit ist, in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen, die jetzt immer mehr von uns verlangt wird, dass wir uns nicht zurückziehen, wie manch anderer es tut, auch finanziell nicht, sondern dass wir engagiert bleiben bei den Vereinten Nationen. Das verbinden wir mit unserem Angebot zur Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir wollen beitragen, dass aus den Worten „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ wieder ein Versprechen wird, auf das weltweit vertraut wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.”
“Ohne die Vereinten Nationen gäbe es keine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, keine Agenda 2030, keine gemeinsamen Mandate für Blauhelmeinsätze, keine internationale, unparteiische humanitäre Hilfe für Hunderte Millionen Menschen, kein Forum, das internationale Verantwortung für alle institutionalisiert – ein Vermächtnis, dem sich unser Land verpflichtet fühlt, auch aus einem ureigensten Interesse heraus. Denn Konflikte in dieser Welt, wie weit sie uns auch entfernt scheinen – davon bin ich überzeugt –, kommen in irgendeiner Form auch immer wieder bei uns an.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren. Dieser Satz des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ist oft zitiert worden, und er erinnert uns bei allen enttäuschten Erwartungen daran, dass die Vereinten Nationen eine Erwartung bis heute erfüllt haben, nämlich diejenige, die den Gründerinnen und Gründern 1945 am klarsten vor Augen stand: die Verhinderung eines weiteren, atomar geführten Weltkriegs. Trotz aller Mängel bleiben die Vereinten Nationen das einzige Forum, in dem alle Staaten dieser Welt miteinander reden. Die Charta der Vereinten Nationen bleibt das zentrale Regelwerk, auf das sich alle Staaten der Welt verpflichtet haben.”
“Diese Kritik müssen wir offen benennen; denn sie entspringt der Enttäuschung über eine Institution, an die viele Länder der Welt, auch unseres, die höchsten Erwartungen richten. Auch die Vereinten Nationen selbst sprechen über diese Kritik ganz klar. Generalsekretär Guterres hat die „UN80“ – 80 Jahre Vereinte Nationen – nicht vorwiegend als Anlass zum Feiern gesehen, sondern eine große Reforminitiative danach benannt, die wir mit allen Kräften unterstützen. Die Vereinten Nationen zeigen in der Form, in der sie sich jetzt präsentieren, immer noch das 20. Jahrhundert. Wir müssen diese Institution ins 21. Jahrhundert bringen; sie muss die Weltgemeinschaft des 21. Jahrhunderts abbilden. Das bedeutet insbesondere, dass der Globale Süden, insbesondere Afrika, mehr Gewicht in den Vereinten Nationen bekommen muss.”
“Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist und in der Lage ist, diesen Konflikt zu bewältigen. Heute, 80 Jahre später, sehen wir aber auch: Die Vereinten Nationen sind nicht frei von Schwächen. Manchmal sind sie schwerfällig, manchmal sogar handlungsunfähig. Zu häufig blockieren nationale Interessen das, was als Weltgemeinschaft gedacht war. Im Sicherheitsrat sehen wir immer wieder Vetos statt Verantwortung, Stillstand statt Schutz.”
“Wichtige Aufgaben aus dem 20-Punkte-Plan müssen umgesetzt und der humanitäre Zugang zu Gaza weiter verbessert werden – auch ein Grund, warum ich letzte Woche erneut in Israel war. Und ich denke an Sudan, ein Land, in dem eine der größten menschengemachten humanitären Krisen herrscht und die Kämpfe zwischen Armee und RSF-Miliz eskalieren. Gut, dass der UN-Sicherheitsrat letzte Woche einstimmig die Gräueltaten der RSF verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hat. Das sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt.”
“In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen klingt das an. Dort sprechen „wir, die Völker der Vereinten Nationen“. Sie verpflichten sich, Krieg zu verhindern, Frieden zu sichern und die Rechte und Würde aller Menschen zu achten. Heute, 80 Jahre später, fühlt es sich nicht immer so an, als sei unsere Welt überall eine wirklich bessere geworden. Ich denke an den brutalen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine – ein Krieg, durch den ganz direkt auch die europäische Sicherheitsordnung attackiert und die Zukunft unseres ganzen Kontinents infrage gestellt wird. Ich denke an den Nahen Osten, an Israel und Gaza, wo wir zum Glück jetzt Fortschritte erleben. Es braucht aber weiter einen gesicherten Waffenstillstand.”
“Das ist der Sinn und das war das Ziel, als vor 80 Jahren, im Frühsommer 1945, die „United Nations Conference on International Organization“, wie es damals offiziell hieß, zusammentrat. Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust, die Katastrophen, die von deutschem Boden ausgingen, hatten nie dagewesene Verheerungen in der Welt hinterlassen. Es waren die Siegermächte, die Befreier, die den entscheidenden historischen Moment nutzten. Im Angesicht des Abgrundes hatte sich unter 50 anwesenden Staaten eine gemeinsame Überzeugung Bahn gebrochen: Wenn wir künftig den Frieden wahren wollen, brauchen wir verbindliche, gemeinsame, durchsetzbare Regeln. Frieden braucht eine Institution, die stärker ist als Hass, Misstrauen und Machtpolitik. – Es war ein einmaliger Moment des kollektiven Lernens nach der gemeinsamen Erfahrung des Zivilisationsbruchs.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an dem die Menschheit miteinander ins Gespräch kommt – zu den großen Fragen des Zusammenlebens auf unserem Planeten: Frieden, Menschenrechte, Entwicklung. In New York wurde wieder sichtbar, was diese Organisation ausmacht. Sie ist Spiegel und Bühne, aber auch Mahner, Treiber und Ermöglicher, Gradmesser, Grundnorm und Gestalter der Welt.”
“Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung zuzustimmen, weil dieser Einsatz notwendig ist, damit es für die Bevölkerung in ganz Libyen endlich wieder Sicherheit geben kann und damit wir als Europa selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Deutschland steht hinter der VN-Sonderbeauftragten Tetteh und ihren Bemühungen, durch freie und transparente Wahlen den demokratischen Übergangsprozess zu vollenden. Die Wiedervereinigung Libyens in Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie die Achtung der Menschenrechte sind essenziell, damit Frieden und Stabilität nachhaltig gedeihen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, europäische Soldatinnen und Soldaten können keine politische Lösung für Libyen erzwingen. Aber sie können helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Sie können verhindern, dass immer neue Waffen den Konflikt anheizen. Sie können Seewege sichern, Aufklärung leisten und helfen, das Vertrauen in die Einhaltung internationaler Regeln zu stärken. Und sie können für Deutschland und Europa Verantwortung übernehmen.”
“Damit wollen wir vermeiden, dass Schiffe, die in libysche Hoheitsgewässer einfahren oder diese verlassen, das Operationsgebiet schlicht und einfach umfahren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Deshalb steht Deutschland seit Beginn zu dieser europäischen Operation. Dabei haben wir nicht nur auf Schiffe und Aufklärungsflugzeuge gesetzt, sondern auch diplomatisch vermittelt. Seit 2020 unterstützen wir mit dem sogenannten Berliner Prozess die Bemühungen der Vereinten Nationen. Fakt ist: Libyen hat Fortschritte gemacht, aber die Lage bleibt fragil. Das Land ist nach wie vor gespalten, die politischen Institutionen sind blockiert, und ausländische Akteure mischen mit eigenen Interessen mit. Deshalb flankieren wir die militärische Operation weiterhin mit intensiver Diplomatie.”
“Irini ist also keine Operation fern von uns oder eine reine Übung in europäischer Solidarität; sie schützt vielmehr unmittelbar unsere Sicherheitsinteressen. Deshalb beantragt die Bundesregierung, das Mandat fast ohne Änderungen um ein Jahr zu verlängern. Unverändert sollen die einzusetzenden Fähigkeiten, die rechtlichen Grundlagen und die personelle Obergrenze mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Hinzu kommen wird gegenüber der letzten Mandatsverlängerung die Nebenaufgabe – ich zitiere – „Sammlung von Informationen bezüglich anderer illegaler Aktivitäten“; Zitat Ende. Dadurch verbessern wir das maritime Lagebild im Mittelmeer insgesamt und stellen uns breiter auf. Außerdem soll das Operationsgebiet geringfügig erweitert werden.”
“Wann immer wir als Hohes Haus potenziell gefährliche Auslandseinsätze mandatieren, gebietet das der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, vor den Männern und Frauen, die für unser Land in der Welt eingesetzt sind. Aber ich möchte daran erinnern: Der Einsatz deutscher Streitkräfte in multinationalen Missionen und Operationen dient nicht den abstrakten Interessen anderer. Er dient unseren eigenen Interessen, unserer eigenen Sicherheit. Denn wenn das Mittelmeer instabiler wird, wenn Waffen unkontrolliert zirkulieren, wenn staatliche Strukturen in Nordafrika weiter zerfallen, dann spüren wir das ganz unmittelbar auch in Europa, auch in Deutschland: durch die Fluchtbewegungen, durch Organisierte Kriminalität und durch neue geopolitische Spannungen.”
“Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. 27 Mitgliedstaaten unter einem europäischen Kommando im Einklang mit dem Völkerrecht, die gemeinsam zeigen: Wir setzen auf Recht statt auf Willkür, wir setzen auf Kooperation statt auf Konfrontation, und wir tun das in Europa gemeinsam. Es ist gut, dass solche Einsätze in diesem Haus stets kontrovers diskutiert werden.”
“Beides sind wichtige Bausteine für Frieden und Stabilität in der gesamten Region. Denn eines ist klar: Wenn wir den Zustrom von Waffen und Finanzmitteln an die Konfliktparteien nicht unterbinden, kann es keinen Frieden geben. Dabei leistet die Operation Irini mehr, als oft gesehen wird. Seit Beginn des Einsatzes vor fünf Jahren hat sie über 20 000 Schiffe abgefragt, mehr als 30 verdächtige Frachter inspiziert, in mehreren Fällen die Ladung beschlagnahmt und so konkrete Waffenlieferungen nach Libyen verhindert. Als Deutschland beteiligen wir uns mit Stabspersonal im Hauptquartier in Rom sowie mit einem Seefernaufklärungsflugzeug. Damit leisten wir nicht nur unseren Beitrag im EU-Rahmen, sondern unterstreichen auch unser Bekenntnis zur transatlantischen Lastenteilung.”
“Genau in dieser Situation ist es unerlässlich, dass wir als Deutschland, dass wir als Europäische Union mit der Operation EUNAVFOR MED Irini unseren Beitrag zur Stabilisierung eines der längsten und komplexesten Konflikte im Mittelmeerraum leisten. Geht es doch bei der EU-Operation Irini nicht nur um Schiffe, Flugzeuge oder Mandatszahlen, sondern vor allem um eins: um Verantwortung. Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Die Operation EUNAVFOR MED Irini überwacht seit 2020 das vom Sicherheitsrat beschlossene VN-Waffenembargo gegen Libyen. Außerdem unterstützt Irini bei der Beobachtung illegaler Ausfuhren von Erdöl oder Erdölerzeugnissen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Rivalisierende Milizen lieferten sich nach der Tötung eines Milizenführers in der libyschen Hauptstadt heftige Gefechte, die schwersten Gewaltausbrüche in der Stadt seit Jahren. Noch bis vor wenigen Wochen dauerten die Spannungen in und um Tripolis an, und trotz eines seit Mitte September geltenden Waffenstillstandes bleibt die Sicherheitslage fragil.”
“Oktober 2023 den Weg ebnen wollen für eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Markus Frohnmaier.”
“Deshalb war für mich völlig klar: Sollte es zu einer vorübergehenden internationalen Verwaltung des Gazastreifens kommen, werden wir unseren Beitrag leisten, sei es zu Aspekten der Stabilisierung, zum Wiederaufbau, zu Fragen der Verwaltung oder natürlich weiter auch bei der humanitären Hilfe. Mit meinem ägyptischen Amtskollegen habe ich deswegen gestern auch vereinbart, dass wir, Ägypten und Deutschland, gemeinsam eine Wiederaufbaukonferenz für Gaza ausrichten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren des unvorstellbaren Leids in der Region kommt es jetzt auf diesen Moment an. Wir werden uns nicht wegducken: weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind. Weil das Völkerrecht, die Menschenrechte Teil unserer außenpolitischen DNA sind. Weil wir zwei Jahre nach dem 7.”
“Aber genauso erlaubt der Plan eine Perspektive eigenständiger palästinensischer Staatlichkeit und einer Verantwortungsübernahme im Gazastreifen durch die Palästinensische Behörde, die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung, für die wir uns weiter einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland leistet seit Jahren Aufbauarbeit für die Palästinensische Behörde. Wir sind einer der größten Geber humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Wir genießen Vertrauen in den arabischen Staaten. Wir haben ein besonders enges Verhältnis zu Israel. Wir haben damit in der Region etwas anzubieten.”
“Wir sind dem amerikanischen Präsidenten dankbar, dass er sich mit seinem ganzen politischen Gewicht nun für diese Vision einsetzt. Aber genauso zentral ist es, dass die arabischen Staaten Katar, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Beiträge geleistet und sich hinter den Plan gestellt haben, dass sie sich Gedanken machen und dass Technokraten bereitstehen, die unterhalb des von Präsident Trump geleiteten sogenannten „Peace Boards“ Aufgaben übernehmen könnten. Nun ist es an Hamas. Sie muss jetzt endlich zustimmen. Mit dem 20-Punkte-Plan könnte das Leiden in Gaza beendet werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf meiner Reise diese Woche, in meinen zahlreichen Gesprächen in Kuwait, Katar, Israel und Ägypten habe ich eines ganz deutlich gespürt: Wir befinden uns nach diesen zwei Jahren nun an einem entscheidenden Moment. Die Stimmung ist grundlegend verändert. Es gibt erstmals wieder Hoffnung bei den Geiselfamilien, aber auch in der israelischen Gesellschaft, in Gaza, in den arabischen Staaten, in der Region. Hoffnung darauf, dass die Geiseln heimkehren, dass das Sterben im Gazastreifen endet. Auf einen Waffenstillstand, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe. Auf eine Zukunft. Der durch Präsident Trump und die Araber unterstützte 20-Punkte-Plan ist eine kluge Kombination von Elementen, die zur Beendigung des Krieges, für den „Day after“ seit Längerem auch mit deutscher Beteiligung diskutiert wurden.”
“Aber Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung darf nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden. Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen. Der 7. Oktober 2023 war ein Akt unfassbarer Barbarei, der uns alle betroffen machen muss. Diese Barbarei darf niemals siegen. Und dabei übersehen wir nicht das Leid der Menschen in Gaza, ihr Recht auf Leben, Selbstbestimmung, Schutz und Würde.”
“Oktober in unserem Land, aber auch an vielen anderen Orten der Welt teilweise verdrängt wurden – von Unverständnis über Entscheidungen der israelischen Regierung, von Unverständnis über die Ausmaße der israelischen Kriegsführung, von Entsetzen über die Zehntausende palästinensischen Opfer und die katastrophalen humanitären Zustände im Gazastreifen. Wir haben erlebt, dass in den zwei Jahren seit diesem für Jüdinnen und Juden weltweit so einschneidenden Tag, nach dem es nur ein Davor und ein Danach gibt, traurigerweise teilweise eine Entfremdung stattgefunden hat. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik – das will ich klar sagen – sind legitim.”
“Sie hat Israel in den längsten Krieg seiner Geschichte geführt, einen Krieg, der nun zwei Jahre andauert und ein verheerendes Leid auch über die Menschen im Gazastreifen gebracht hat. Es ist mir wichtig, dass wir uns hier und heute an die Dimension dieses 7. Oktober für die Jüdinnen und Juden weltweit erinnern, dass wir daran erinnern, wie fundamental ihr Sicherheitsbedürfnis erschüttert wurde und dass wir uns vor den Opfern verneigen. Das ist mir nicht nur deshalb wichtig, weil wir in diesen zwei Jahren seit dem 7. Oktober 2023 in unserem Land und in anderen Ländern der Welt eine beschämende, eine inakzeptable Welle des Antisemitismus haben erleben müssen, sondern auch, weil wir in den letzten Monaten gesehen haben, wie Empathie und Solidarität mit Jüdinnen und Juden nach dem 7.”
“Andere haben nur die traurige Gewissheit erhalten, dass sie nicht mehr auf ein Wiedersehen hoffen können, sondern nur noch auf die Rückgabe der Körper und auf ein würdiges Begräbnis. Meine Damen und Herren, Israel ist kein großes Land. Fast jede Familie kennt eine Geiselfamilie, hat einen Sohn oder eine Tochter im Militär. Der 7. Oktober 2023 war vielleicht der schwärzeste Tag des jüdischen Volkes seit der Shoah. Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel in Sicherheit leben zu können, die elementare Zusage des „Nie wieder!“ so grundlegend erschüttert hat wie sonst kein anderes Ereignis in der 77-jährigen Geschichte des Staates Israel. Die terroristische Hamas hat am 7. Oktober 2023 das Trauma der Shoah reaktiviert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ron Prosor! Seit zwei Jahren sind fast 50 Geiseln in der Hand der Terroristen der Hamas – seit unvorstellbaren 733 Tagen. Am Montagabend habe ich in Tel Aviv Familienangehörige der Geiseln getroffen. Manche von ihnen haben selbst mit ansehen müssen, wie die Terroristen ihre Angehörigen aus den Wohnungen und Schutzräumen gerissen, auf die Ladefläche von Lastern oder Motorrädern gezerrt haben. Die Menschen, die ich am Montag traf, haben in den vergangenen zwei Jahren wie Löwen für ihre Liebsten gekämpft. Sie haben gebangt, gehofft; sie sind manchmal verzweifelt. Einige von ihnen haben ihre Liebsten nach mühevollen Verhandlungen wieder in die Arme schließen können. Es waren jedoch viel zu wenige.”
“Wie gut, dass Deutschland seiner Führungsrolle in Europa gerecht wird! Wie gut, dass Deutschland Verantwortung wahrnimmt und sich nicht aus den Vereinten Nationen zurückzieht, wie das bedauerlicherweise an mancher Stelle, insbesondere an finanzieller, die Vereinigten Staaten von Amerika machen. Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir glauben an das System der Vereinten Nationen. Wir bewerben uns deshalb um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – nicht mit missionarischem Eifer, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist für eine friedvolle Welt. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stefan Keuter erteilen.”
“Denn nur dann, wenn wir uns dort engagieren, werden wir verhindern, dass neue Kriege und Konflikte entstehen, dass es zu einer Fluchtbewegung kommt. Deswegen ist es in unserem ureigensten Interesse, dass wir uns im Sudan engagieren. Und deswegen werbe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, da die parlamentarischen Beratungen jetzt beginnen, dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken und dass Sie in den Diskussionen Kraft und finanziellen Handlungsspielraum finden für die Zukunft. Ganz grundsätzlich: Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss. Ich kann Ihnen aus erster Hand versichern: Wir als Deutsche sind da gefragt. In vielen Gesprächen in diesen Tagen in New York sagen mir die Außenminister anderer Staaten: Wie gut, dass Deutschland vorangeht!”
“Ich habe dafür geworben, dass wir uns engagieren. Ich bin davon überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, kommen früher oder später zu uns. Deswegen müssen wir uns dort vor Ort engagieren. – Genau, Frau Kollegin Schäfer. Deswegen werbe ich dafür, dass humanitäre Hilfe nicht als irgendeine Wohltat angesehen wird. Das ist nicht, wie manche meinen, ein Luxus, den wir uns an der einen oder anderen Stelle erlauben, sondern das ist Unterstützung in schlimmster Not, zu der wir aus humanitären Gründen – und ich sage für mich persönlich: auch aus christlichen Gründen – verpflichtet sind. Aber es ist auch in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse, dass wir uns dort engagieren.”
“Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen. In New York sprechen wir nicht nur über Krisen, die tagtäglich die Schlagzeilen bestimmen, sondern wir sprechen auch über die Krisen, die nicht so stark in unserem Bewusstsein sind, wie sie vielleicht sein sollten. Ich meine damit zum Beispiel den Sudan, der zu anderer Gelegenheit hier auch schon erörtert worden ist – ein Land, das derzeit die größte humanitäre Krise unserer Zeit durchlebt. 30 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen, 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Deswegen haben wir das UNMISS-Mandat verlängert: damit die Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen vom Nachbarland Südsudan aus den Sudan unterstützt.”
“Und – das sage ich auch ganz prinzipiell – es darf nie ein Ende der Verhandlungen geben, sondern wir müssen immer offen sein für neue Verhandlungen. Deutschland wird auch dazu bereit sein. Ich habe im UN-Sicherheitsrat diese Woche zur Situation in Estland gesprochen, wo zwölf Minuten lang russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen. Russland muss ganz klar wissen: Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen.”
“Für uns ist klar: Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Das schulden wir Israel, das schulden wir uns selber, und das schulden wir übrigens auch der gesamten Golfregion. Denn es ist vollkommen klar: Wenn der Iran atomar bewaffnet ist, dann haben wir eine fatale Rüstungsspirale, dann wird es eine atomare Bewaffnungsspirale in der Golfregion geben. Und wir wollen doch daran arbeiten – so sehe ich auch die Verpflichtung Deutschlands –, für weniger Atomwaffen zu sorgen und nicht für mehr. Deswegen muss der Iran wissen: Wir haben eine klare Position, und wir werden jetzt zu einem Sanktionsregime kommen. Das heißt nicht, dass man danach nicht wieder verhandeln kann. Es ist nicht das Ende der Diplomatie.”
“Aber auch mit den Palästinensern, mit der arabischen Welt sind wir im Gespräch, um dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt endlich beendet wird, dass wir zur Freilassung der Geiseln kommen und dass auch das Leiden der Menschen in Gaza endlich aufhört. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht einfach weiter zusehen. Wir haben auch sehr intensive Gespräche geführt mit dem Iran, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung missachtet. Wir haben die notwendigen Konsequenzen im E3-Rahmen – das heißt: Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – gezogen und haben den sogenannten Snap-back-Mechanismus ausgelöst, sodass gegen Ende dieser Woche die internationalen Sanktionen wieder eingesetzt werden können.”
“Wir haben über die Lage in Gaza gesprochen, über die Geiseln, die jetzt seit 719 Tagen unter menschenunwürdigen Zuständen dort ausharren, über die Hunderttausenden von Menschen in Gaza, die hungern. Ich habe es „die Hölle auf Erden“ genannt. Es ist wirklich ein unerträglicher Zustand dort. Wir haben über die Zweistaatenlösung gesprochen, die aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg ist, auf dem man zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Frieden, Freiheit und Würde gelangen kann. Daran arbeiten wir; darüber diskutieren wir in dieser Woche sehr intensiv. Ich bin froh, dass wir sehr viele Foren haben, wo sehr konkret gesprochen wird mit der israelischen Seite: Deutschland ist natürlich immer an der Seite Israels, freundschaftlich und mit einer großen Verpflichtung gegenüber Israel.”
“Es ist eine gewisse Paradoxie, dass viele Staaten und Länder einerseits die Werte und das, was in der Charta der Vereinten Nationen steht, nicht beachten, zum Teil sogar mit Füßen treten und andere – auch aus der sogenannten westlichen Welt – sich aus ihrer Verantwortung auf internationaler Ebene bedauerlicherweise zurückziehen, aber andererseits am Ende doch alle Wert darauf legen, jetzt in New York dabei zu sein, dort zu sprechen, das Wort zu erheben, in Diskussionen hineinzugehen. Deswegen ist das der richtige Ort auch für die deutsche Bundesregierung, um dort präsent zu sein. Die Kollegin Alabali Radovan und ich waren in den letzten Tagen da; und wir werden die Bundesregierung dort auch weiter vertreten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert einem Außenminister wie mir gelegentlich, dass er gerade erst wieder in Berlin gelandet ist. Ich komme gerade von der UN-Generalversammlung und werde heute auch wieder dorthin zurückkehren, weil sich dort 193 Staaten treffen, um die ganz großen Konflikte dieser Welt in dieser Woche zu beraten. Es geht um Frieden und Sicherheit, um die Bewältigung der globalen Krisen und natürlich um Verantwortung.”
“Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel.”
“Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt. In der Frage müssen wir, so schwer es auch ist, klar bleiben. Denn völlig sicher ist: Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es darum, ob eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion entsteht. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Und deswegen gilt: Die Bundesregierung bleibt hier hart, sie bleibt klar. Wir haben eine gemeinsame Position mit Großbritannien und mit Frankreich, und die werden wir bei den Vereinten Nationen durchsetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird. Das tun wir in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen, die mir wichtig sind: Erstens – anknüpfend an die Bemerkungen zu dem Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika –: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit und für freie Presseberichterstattung ein. Wir werden es deswegen sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können. Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland überall auf der Welt und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und unabhängig arbeiten können. Das bleibt wichtig, auch für die Zukunft.”
“Sie mögen das als Petitesse darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien. – Ja, die Ukraine ist kein NATO-Gebiet. Aber in der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine zur Wehr setzt. Und wenn Sie das unterminieren, dann kann man an der Stelle nur das wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon gesagt hat: Wirkliche deutsche Patrioten stehen an dieser Stelle auf der deutschen Seite und nicht auf Moskaus Seite. – Das ist bei Ihnen aber bedauerlicherweise nicht der Fall.”