Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Und deswegen: Die CDU/CSU-Fraktion steht diesem Antrag sehr aufgeschlossen gegenüber, fordert die Bundesregierung allerdings auf, die gesamte Situation umfassend mit uns zu diskutieren, mit den internationalen Partnern zu diskutieren – Sie kommen bitte zum Ende, Herr Wadephul. – und in der Tat die Frage des vorübergehenden Einsatzes, wie der Name sagt, für die Zukunft ein bisschen zu hinterfragen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler.”
“Ich habe gesagt, das Hauptquartier ist beschossen worden. Es kann also auch immer etwas geschehen, und auch das müssen wir berücksichtigen. Und es stellt sich natürlich die Frage: Was passiert denn, wenn das eskaliert, wenn die Hisbollah eskaliert? Es gibt manche Hinweise darauf, dass die Auseinandersetzung zwischen der Hisbollah und Israel eine schärfere, eine echt kriegerische werden könnte. Was machen dann unsere UNIFIL-Kräfte dort in der Region? Es kostet – der Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium, Herr Hitschler, wird gleich sprechen – die Marine Maschinenzeit. Wir haben dort eine Korvette im Einsatz; es ist immer Personal im Einsatz. Die Marine ist unter Hochlast. Viele Soldatinnen und Soldaten haben an die 200 Seetage im Jahr. Das ist eine hohe Belastung, die wir auch im Blick haben müssen.”
“Ich würde Sie, Frau Ministerin, herzlich einladen, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. Wir sehen jetzt die Situation an der Nordgrenze Israels oder an der Südgrenze Libanons, dass die Hisbollah-Kräfte, motiviert und unterstützt durch den Iran, immer weiter eskalieren. Auch das Hauptquartier von UNIFIL ist im Oktober letzten Jahres beschossen worden. Es ist also eine hochgefährliche Situation für die Soldatinnen und Soldaten, die Blauhelme tragen, die zwar selbst ein sogenanntes robustes Mandat haben, aber doch nicht recht einschreiten können und im Grunde wirklich mehr Beobachter eines wachsenden Kriegsgeschehens sind. Man fragt sich: Was bringt das auf Dauer? Welchen Sinn hat dieser Einsatz? Das müssen wir immer auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, prüfen; denn wir schicken ja Soldaten in einen hochgefährlichen Einsatz.”
“Die maritime Komponente seit 2006, bei der wir jetzt auch mit einer Korvette eingesetzt sind, soll den Waffenschmuggel verhindern. Das ist, ehrlich gesagt, nicht mehr richtig im Fokus des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten, denen wir trotzdem sehr herzlich für ihren Einsatz danken und denen wir jederzeit wünschen, dass sie heil zurückkommen. Das ist alles nicht selbstverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ministerin hat die Gefahrenlage deutlich geschildert. Wir kommen hier in einen langfristigen Einsatz hinein. Das „I“ steht für „Interim“ Force in Lebanon. Mittlerweile sind das eigentlich Permanent Forces im Libanon. Darüber müssen wir, glaube ich, auch miteinander reden. Das betrifft nicht dieses aktuelle Mandat oder den Verlängerungszeitraum, aber doch eine weitere Sicht.”
“Er sollte die volle Unterstützung nicht nur Deutschlands, sondern auch der Europäischen Union haben. Präsident Biden hat hier genau die richtigen Vorstellungen, und unser dringender Appell an alle arabischen Nachbarstaaten, aber auch an die israelische Regierung ist, diesen Plan zum Erfolg werden zu lassen. Wenn dies das gemeinsame Signal der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag auch an unsere engsten Freunde in Israel ist, dann ist das, glaube ich, auch ein wichtiges Zeichen in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier geht es jetzt allerdings um einen anderen Konflikt, nämlich um den Libanon. Der Antrag richtet sich – das sagt der Name ja schon – auf Kräfte, die eigentlich den Libanon stabilisieren sollen. Das UNIFIL-Mandat stammt von 1978.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion steht dem Antrag der Regierung sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir haben während unserer Regierungszeit dieses Mandat selber mehrfach politisch getragen und sind auch dieses Mal grundsätzlich bereit dazu. Weil Sie, Frau Ministerin, zu Anfang einige Sätze zum Thema Gaza und zu dem Stufenplan des amerikanischen Präsidenten gesagt haben, möchte ich das für meine Fraktion kurz unterstreichen und unterstützen. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung hier eine klare Position einnimmt. Dieser Plan, der, ich glaube, im Grunde auch von der israelischen Regierung getragen wird oder getragen werden kann, ist derzeit offenbar der einzige Weg, wodurch das schreckliche Leid, das humanitäre Leid in Gaza beendet werden kann.”
“Das ist ein Bündnispartner von uns; aber wir sagen der Türkei auch ganz klar und eindeutig: Wir erwarten, dass dieses Urteil in der Türkei umgesetzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Der praktische Wert des Europarates für Rechtsstaatlichkeit und für Menschenrechte in Europa ist nach wie vor gegenwärtig. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht nur den Weg in die Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa. Eine der wichtigsten Institutionen des Europarates ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er ist auch der Grund dafür, dass wir bei manchem Staat eine gewisse Nachsicht haben und sagen: Die Rechtsstaatlichkeit ist nur unvollständig garantiert, aber wir wollen den Menschen aus diesen Ländern den Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof ermöglichen. Deswegen muss immer klar sein: Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs müssen von allen Staaten umgesetzt werden. Das gilt eben auch – ich nenne Osman Kavala – für das NATO-Mitgliedsland Türkei.”
“Viele Staaten, die in die Europäische Union wollen, fangen sozusagen im Europarat an, wenn ich es so formulieren darf, lernen den Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, lernen auch den Umgang mit parlamentarischer Demokratie, lernen die Bedeutung der Legislative und die Bedeutung der Meinungsbildung im Parlament kennen. Das ist gut, das ist wichtig, und das ist notwendig, und da müssen wir auch immer klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. In dem Zusammenhang möchte ich jetzt einen Blick nach Georgien werfen, wo ja gerade ein Gesetz verabschiedet worden ist, bei dem man gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden.”
“Der Europarat hat nach Artikel 10 seiner Satzung zwei Organe: das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung, der ja viele Kolleginnen und Kollegen angehören; ich selber auch seit meiner Mitgliedschaft hier im Deutschen Bundestag, seit 2009. Das Parlament ist – und das ist auch ein Wert an sich, von dem viele etwas lernen können – also auf Augenhöhe mit der Exekutive. Das ist in vielen Staaten, die Mitglied im Europarat sind, nicht selbstverständlich. Ich finde gut, dass das dort gelebt wird und dass wir das immer wieder praktizieren. Es ist ja so, dass viele Staaten herangeführt werden an Europa.”
“Ich möchte dem Kollegen Schwabe ganz herzlich danken nicht nur für die umsichtige und integrative Leitung unserer Delegation, die die demokratischen Parteien immer einbezieht – auch in die notwendige Willensbildung –, sondern insbesondere auch für diese Treue zu diesem Hotel – das hört sich ganz profan an –, weil es einfach deutlich macht, dass wir immer noch wissen, welch großer Schritt das für uns, aber natürlich auch für die europäische Gemeinschaft derjenigen war, die für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Deswegen ist das ein sehr, sehr schönes Zeichen. Der zweite Gedanke – auch deswegen habe ich die Delegation angesprochen –: Die Ministerin hat richtige und gute Worte zum Europarat gefunden, die ich unterstreichen kann und möchte.”
“Wir sollten uns heute immer wieder vor Augen führen, was für eine große Offenheit dieser zwölf Gründungsländer es gewesen ist, dieses Deutschland, das so viel Schuld auf sich geladen hatte – zwei Weltkriege und einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in Europa –, aufzunehmen. Dafür sollten wir dauerhaft dankbar sein. Dieser Vertrauensvorschuss sollte uns immer gegenwärtig sein. Eine Kleinigkeit macht das auch heute noch deutlich: Die deutsche Delegation, lieber Herr Kollege Schwabe, steigt ja immer noch in demselben Hotel ab, in dem sie erstmalig überhaupt Einlass fand. Es gab in Straßburg 1950 einen einzigen Hotelier, der bereit war, die deutsche Delegation aufzunehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir würdigen den 75. Geburtstag des Europarates, und – die Tagesordnung weist es aus – wir sprechen heute auch noch über 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke, wir sollten uns, wenn wir über dieses Jubiläum sprechen, noch einmal vor Augen führen: Der Europarat war die erste internationale Organisation, der das Nachkriegsdeutschland, die Bundesrepublik Deutschland – in Trümmern liegend, materiell, aber moralisch natürlich erst recht, und noch im Aufbau begriffen –, ein Jahr nach ihrer Gründung 1950 beitreten durfte.”
“Was muss noch geschehen, damit Deutschland eine klare Politik macht gegen dieses schreckliche Mullah-Regime in Teheran, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Deswegen unsere Anträge. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich sagen, dass wir Ihre Analyse am Ende sogar weitestgehend teilen, bloß die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind wieder nichts. Was ist denn aus Ihrem Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland. Sie stecken in einer Sackgasse mit Ihrer Iranpolitik; und das müssen Sie endlich erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran? Warum ist die Listung der Revolutionsgarden immer noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten?”
“Es gibt keinen vergleichbaren Staat auf dieser Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädigend richtet wie der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus muss Deutschland endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Iranpolitik. Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann ist diese Bundesregierung endlich bereit, den wahren Charakter dieses Regimes im Iran zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen? Diese Frage stellt sich. Und sie stellt sich nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt die Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran!”
“Seit Monaten wird die freie Schifffahrt, der internationale Handel, aber auch das schiere Leben zahlreicher unschuldiger Menschen in einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt bedroht, dem Roten Meer. Täter ist die Huthi-Miliz – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran. Im Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib Hisbollah oder die Harakat Al-Nujaba – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig gefüttert vom Iran. Seit Jahren wird die Existenz Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter ist die Hisbollah – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Diesen Sicherheitsinteressen Israels müssen wir entsprechen, ansonsten wird man keiner Regierung – Netanjahu hin oder her – in Israel erklären können, dass wir zu einer friedlichen Lösung insgesamt kommen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt müssen wir alle – so unwahrscheinlich das klingt; ich glaube aber, das ist nach wie vor die einzige Perspektive, die eine Chance auf eine friedliche Beilegung eröffnet – immer wieder allen klar sagen: Am Ende muss es eine Zweistaatenlösung geben! – Wir dürfen diese Perspektive nicht aufgeben. Beide haben ein Lebensrecht. Es muss beiden möglich sein, in einer Form der Staatlichkeit zusammenzuleben. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Ich denke, wenn wir an diesem dicken Brett weiter bohren, dann wird es auch eine Chance geben, diesen schlimmen Konflikt zu beenden.”
“Das ist richtig, und das unterstützen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen aus meiner Sicht relativ schnell eine Lösung, die den Sicherheitsbedenken beider Seiten gerecht wird. Natürlich muss Israel mehr machen, um humanitäre Hilfe und Zugang zu den Palästinensergebieten, auch auf dem Landweg, zu schaffen. Das wird man auf dem Seeweg und durch sogenannte Airdrops insgesamt nicht erreichen. Aber Israel sagt natürlich zu Recht: Dort in Rafah sind nach wie vor vier Hamasbataillone, da ist die gesamte militärische Führung der Hamas. Was soll mit denen geschehen? – Darauf muss die internationale Gemeinschaft auch eine Antwort geben.”
“Natürlich, Frau Kollegin Düring, haben Sie recht, wenn Sie sagen: „Die Geiseln müssen freigelassen werden.“ Ja, aber es geschieht nicht. Deswegen müssen wir uns eben darum kümmern und darüber nachdenken: Was können wir denn politisch machen, damit das geschieht? Ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich der Außenministerin Annalena Baerbock für ihren umfänglichen, wiederholten Einsatz in der Region danken. Ich glaube, sie reist demnächst wieder hin. Pendeldiplomatie ist genau die Art von Diplomatie, die wir jetzt brauchen: Gespräche mit den arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich auch Gespräche mit unseren engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu entflechten.”
“Ich denke, deswegen war es richtig, dass der Deutsche Bundestag sich im vergangenen Jahr einstimmig an die Seite Israels gestellt hat, einstimmig gesagt hat: Wir stehen hinter dem Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel. Dieser Anschlag, dieses grausame Verbrechen vom 7. Oktober kann durch nichts, aber auch gar nichts gerechtfertigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe uns auf, dass wir in dieser Gemeinsamkeit hier auch zusammenbleiben und nicht über eine Zeitenwende in der Israelpolitik nachdenken. Der „Tagesspiegel“ hat den Kollegen Klingbeil so verstehen wollen. Ich denke, das wird nicht so gemeint gewesen sein, sondern so, dass wir in allen Bemühungen, diesen Konflikt zu entwirren und zu einer friedlichen Lösung insgesamt zu kommen, zusammenbleiben.”
“Ich möchte jedoch sagen: Egal was in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten falsch gemacht worden ist, die aktuelle Situation dieses Krieges, das Sterben, was wir jeden Tag sehen, geht einzig und allein auf das Konto der Hamas. Die Hamas ist für diese Situation in dieser konkreten Lage verantwortlich. Wenn die Hamas sich zurückzöge, den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgäbe, wenn die Hamas das Ziel der Vernichtung des Staates Israel aufgeben würde – sie hat ja in ihrer Satzung stehen: „from the river to the sea“; sie will alles als palästinensisch wiederhaben, zurück zu einer Situation vor der Gründung des Staates Israel – und anerkennen würde, dass es einen Staat Israel neben einem palästinensischen Staat gibt, dann wäre eine Lösung für alle erreichbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahostkonflikt ist so komplex und dauert so lange an, dass wir in fünf Minuten natürlich nicht diesen Konflikt insgesamt aufarbeiten und über Lösungsmöglichkeiten reden können. Aber wir können und sollten – deswegen danke ich für die Initiative – über die aktuelle Situation reden, die humanitär genau so katastrophal ist, wie Sie, Frau Kollegin Düring, das gerade beschrieben haben: Menschen sterben, Geiseln werden von der Hamas immer noch festgehalten, Kinder leiden in besonderer Art und Weise unter dieser kriegerischen Auseinandersetzung. Diese katastrophale, kaum beschreibbare Situation muss uns alle aufrufen, jeden Tag alles erdenklich Mögliche zu tun, um dieses Leid zu mindern.”
“Deswegen braucht es Entschlossenheit, und deswegen braucht es Klarheit bei der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. Dazu sind Sie alle miteinander gemeinsam aufgerufen. Wenn es heute in der Abstimmung nicht gelingt, dann sollten Sie danach darauf setzen, dass diese Bundesregierung die richtigen und die notwendigen Entscheidungen für die Seite der Ukraine trifft. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Deswegen bin ich in dieser Situation, auch wenn Geschichte sich nicht wiederholt, bei Daniel Cohn-Bendit, der sagt: Wenn wir irgendeine vergleichbare Situation haben, dann sind wir in einer ähnlichen Situation wie 1938. – Ruchlose Aggressoren brauchen keinen Anlass für einen Angriff; die machen es von sich aus selber. Und so gilt es auch für Herrn Putin. Deswegen ist das richtig, was Ralf Fücks gestern geschrieben hat, als das jüngste Interview von Herrn Putin kam: „Putin setzt auf Sieg. Die Ukraine soll wieder eine russische Kolonie werden. Er wird nur den Rückzug antreten, wenn er dazu gezwungen wird. Entweder wir befähigen die Ukraine, den Krieg zu gewinnen, oder wir werden mit ihr verlieren.“ Es gibt keinen dritten Weg.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn es ein Land gegeben hat, das sich wegen der Ukraine immer zurückgehalten hat, immer versucht hat, offen zu bleiben, war es Deutschland. Wir haben das in letzter Zeit sehr stark kritisiert. Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass Herr Putin nicht ein einziges Mal darauf positiv reagiert hat. Er hat nicht ein einziges Mal gesagt: Oh ja, da ist ja Deutschland; Frau Merkel oder Herr Scholz, die sind offen, die versuchen, ein Weniger zu machen. Darauf reagiere ich positiv und nehme mich zurück. – Nein, Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin in seiner Aggression gegen die Ukraine immer wieder nur befeuert. Das ist das Resultat.”
“Das kann man heute nur selbstkritisch betrachten. Der Bundeskanzler – das muss ich anerkennen – ist noch kurz vor Kriegsbeginn bei Putin gewesen und hat gesagt: Es gibt keinen Anlass, dass die Ukraine der NATO demnächst beitreten sollte. – Was war die Reaktion? Herr Putin hat diesen Krieg begonnen. Dann gab es die Zurückhaltung bei der berühmten Debatte über die Lieferung schwerer Waffen. Wie lange? Monate hat das gedauert. Das hat nur dazu geführt, dass die russische Armee sich weiter hat festigen können, Stellungen aufbauen können, die jetzt verteidigt werden und die es der Ukraine unmöglich machen, dort vorzudringen. Und jetzt erneut ein monatelanges Zögern und ein Nichterklären der Entscheidung, was den Taurus angeht!”
“Aber dass Sie hier auffordern, Kolleginnen und Kollegen in anderen Fraktionen wegen eines abweichenden Stimmverhaltens zu disziplinieren, ist kein guter Stil im deutschen Parlament und auch mit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das sollten Sie sein lassen. Und ganz grundsätzlich: Wenn es ein Land im Westen gegeben hat, das immer wieder versucht hat, sich mit Russland zu arrangieren und nicht zu scharf zu reagieren – auch wir in gemeinsamer Verantwortung, Herr Kollege Mützenich –, dann ist es doch Deutschland gewesen. Nach der Annexion der Krim und dem hybriden Angriff auf die Ostukraine sind wir nicht nur im Gespräch geblieben. Bundeskanzlerin Merkel hat das Minsker Abkommen ausgehandelt. Wir haben den Betrieb von Nord Stream 1 fortgeführt, wir haben sogar mit Nord Stream 2 begonnen.”
“Aber ich sage auch ganz offen: Mit einem Verhalten, wie es der Regierungschef hier gestern gezeigt hat, wird diese Gemeinsamkeit kaputtgemacht, wird sie zerstört. Das ist nicht nur nicht hilfreich, sondern – ich sage es ganz ausdrücklich – die Anwürfe in unsere Richtung, wenn wir Fragen stellen, das seien Halbwahrheiten oder es gebe sozusagen ein Sonderwissen einzelner Kolleginnen und Kollegen, sind völlig inakzeptabel für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser historischen Situation. Ich will es ganz ausdrücklich sagen, weil wir hier als Abgeordnete sprechen: Herr Kollege Mützenich, Sie mögen Ihre eigene Art haben, Ihre Fraktion zu führen, und genießen dort ja auch eine große Anerkennung.”
“Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, Frau Kollegin Brugger, Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede zu danken und zu sagen, dass sie im Wesentlichen das ausdrückt, was die Fraktion von CDU und CSU zu den Fragen der Unterstützung der Ukraine denkt. Es ist gut, dass wir in diesem Punkt einig sind. Nach dem Kriegsbeginn haben wir alle hier – fast alle; wir jedenfalls mit Überzeugung – in einer Sitzung an einem Sonntag nach einer wegweisenden Rede des Bundeskanzlers stehend applaudiert und gesagt: Wir stehen hier jetzt in der demokratischen Mitte zusammen – mindestens, zuweilen auch darüber hinaus – für die Unterstützung der Ukraine. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU wollen diese Gemeinsamkeit weiter.”
“Deswegen sind wir jetzt in der Situation eines Abnutzungskrieges, von dem der österreichische Militärfachmann Gustav Gressel sagt: Es ist ein Abnutzungskrieg. Wenn er so weitergeht, verliert die Ukraine. Währenddessen hat Russland seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umgestellt: Panzer rollen vom Fließband, im Schnitt werden in Russland pro Tag 1 000 Rekruten neu in den Dienst gestellt. Vor diesem düsteren Szenario debattieren wir in dieser Woche einen Antrag, Frau Kollegin, den wir schon im vergangenen November in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten und der nun in dieser Woche nach langen Beratungen im Auswärtigen Ausschuss, wo Sie eine vorherige Aufsetzung verhindert hatten, diskutiert wird.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des ersten Quartals 2024 dauert dieser russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nun zwei Jahre an, unvermindert. Es sterben Tausende Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten, es werden Frauen vergewaltigt, es werden Kinder nach Russland entführt, Städte und Dörfer werden zerbombt. Die Front steht aus ukrainischer Sicht maximal. Es gibt mittlerweile russische Erfolge. Das Personal und die Munition auf ukrainischer Seite werden knapp und knapper. In den Vereinigten Staaten von Amerika, die für die Unterstützung der Ukraine entscheidend waren und sind, verhindert eine innenpolitische Blockade eine weitere Unterstützung.”
“Ich will die Frage einfach wiederholen. Es geht jetzt hier nicht darum – das machen Sie zum zweiten Mal –, den Fragesteller persönlich anzugreifen. Wenn es Ihnen guttut, machen Sie es gerne! Es beantwortet nur die Frage nicht, Herr Bundeskanzler. Warum halten Sie den Einsatz deutscher Soldaten, wenn nicht in der Ukraine, dann in Deutschland für notwendig? Warum vertrauen Sie nicht den ukrainischen Soldaten, der ukrainischen Armee, dass sie dieses System, genauso wie andere Waffensysteme, verantwortungsvoll einsetzt und sich an alle Vereinbarungen hält? Diese schlichte Frage müssen Sie beantworten.”
“Herr Bundeskanzler, ich versuche, mit Ihnen sachlich über das Thema zu reden. Wir brauchen uns hier nicht vorzuwerfen, wer lächerliche Ausführungen macht oder nicht. Wir haben eine starke Verwirrung in Deutschland und auch bei den Verbündeten darüber, was für Ihre Entscheidung maßgebend ist. Für diese Verwirrung sind Sie bedauerlicherweise selbst verantwortlich. Wenn ich jetzt Ihre Antwort zugrunde lege und Sie sagen, es müssten deutsche Soldaten, wenn nicht in der Ukraine, dann in Deutschland, den Vorgang kontrollieren und überwachen, dann ist das eine Misstrauenserklärung an die Ukraine. Was bewegt Sie eigentlich, der Ukraine, der Sie ja gerade in Ihren Eingangsausführungen noch zugesichert haben, dass wir an ihrer Seite stehen, diesem tapferen Volk und dieser Armee, die sich bisher an alle Absprachen gehalten hat, so zu misstrauen?”
“Oder ist es noch weiter gehend so, dass Sie sagen, deutsche Soldaten dürfen der Ukraine auch in Deutschland, also außerhalb der Ukraine, wie Sie es gerade formuliert haben, nicht helfen? Das würde ja auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten hier in Deutschland infrage stellen. Können Sie das bitte aufklären?”
“Herr Bundeskanzler, auch ich möchte den Stier bei den Hörnern packen und die Gelegenheit nutzen, Sie endlich zu diesem Thema zu befragen, nachdem Sie es am 22. Februar 2024 verabsäumt haben, einer mehr als dreistündigen Debatte dieses Hauses beizuwohnen und etwas dazu zu sagen, und auch keine Zeit hatten, im Verteidigungsausschuss etwas dazu zu sagen. Was ist jetzt Ihre wirkliche Erklärung dafür, dass Sie sich weigern, den Taurus zu liefern? Ist es der aus Ihrer Sicht notwendige Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine, was die Luftwaffenoffiziere bestreiten? Ist es Ihre zweite Version, nämlich dass Sie die Kontrolle über den Einsatz nicht mehr hätten, was Sie vor einer Schülergruppe in Sindelfingen gesagt haben?”
“Und das gehört auch zur Zeitenwende; das muss sich in Zukunft ändern. Herzlichen Dank.”
“Und diejenigen der Vergangenheit sind ja unser beider Fehler, weil wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert haben. Aber man muss in dieser historischen Situation schon das Richtige tun. Und da gibt es mindestens zwei Punkte, die nicht geklärt sind. Der erste Punkt betrifft die Taurus-Lieferung und der zweite die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit hinreichenden finanziellen Möglichkeiten. Wir haben Sie zu hundert Prozent bei der Forderung unterstützt, 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Die hat Ihnen nicht nur der Bundeskanzler verweigert, sondern, liebe FDP, auch Finanzminister Lindner, der gerne Wehrübungen macht, der sich gerne zur Bundeswehr bekennt. Aber wenn es darauf ankommt, dann steht die Bundeswehr bei Ihnen im Regen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders dramatisch ist natürlich, dass sogar der Bundesverteidigungsminister, der die Waffensysteme dann ja zur Verfügung stellt, hier gerade eingeräumt hat: Er weiß eigentlich auch nicht, warum der Bundeskanzler diese nicht genehmigt. – Das hat er gerade eben in der Debatte gesagt; Sie sollten vielleicht zuhören. Im Übrigen kommen jetzt Redner der SPD und können uns ihr Wissen kundtun. Wir wissen bis jetzt nicht, warum die Lieferung dieses Waffensystem verweigert wird. Deutschland weiß es nicht. – Es ist so. Bitte, es steht Ihnen gleich frei, das zu beantworten. In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Herr Minister Pistorius, natürlich können nicht alle Fehler der Vergangenheit geheilt werden.”
“Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was muss hier eigentlich im Deutschen Bundestag in der Kernzeit auf die Tagesordnung, dass Bundeskanzler Scholz hinreichend Zeit und Gelegenheit findet, an den Debatten des Deutschen Bundestages teilzunehmen? Was muss eigentlich geschehen, damit er das versteht? – Also, wenn Sie jetzt die Aufforderung, dass der Regierungschef an einer Parlamentsdebatte teilnimmt, als Populismus zeihen, liebe Frau Kollegin, dann muss ich einmal fragen: Wie weit ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis eigentlich gekommen? Ich will Ihnen auch einen Sachgrund sagen – er soll ja nicht nur hier sitzen und den Stuhl besetzen –: Ich würde von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation gern wissen, was denn nun das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen ist. Niemand weiß es.”
“Die Ansicht, dass wir Konflikte auf dieser Welt nur durch Waffen lösen, vertritt ja in der politischen Debatte niemand ernsthaft. Und wenn Ihnen dies eine hinreichende Rechtfertigung dafür ist, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen: Geschenkt! Das ist nicht der Punkt. Die Frage ist, ob wir insgesamt, ob diese Bundesregierung die Zeitenwende verstanden hat, sie lebt und wirklich mit aller Energie versucht durchzusetzen. Daran haben wir erhebliche Zweifel; denn dieser Krieg wird durch Willen und durch Logistik entschieden. Da kann Deutschland mehr tun, als es jetzt tut. Und das relative Desinteresse der Bundesregierung zeigt sich schon daran, dass der einzige Minister, der an der ganzen letzten Debatte und an dieser Debatte teilgenommen hat, Herr Bundesminister Pistorius ist, wofür ich ihm ausdrücklich danke.”
“Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt – gegen Revanchismus, gegen Regime, die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle sollten wir zusammenstehen und das Gemeinsame sehen. Wir sollten gemeinsam sehen, an wessen Seite wir stehen müssen, nämlich an der Seite der Ukraine. Das ist wichtig. Das ist zentral. Deswegen würde ich jetzt ungerne auf unterschiedliche kleinere und größere Abweichungen eingehen. Keiner der beiden Anträge ist perfekt, unserer wahrscheinlich auch nicht – es hat ein paar Anmerkungen zur Afrika-Politik usw. gegeben –; das hat ja nie jemand behauptet.”
“Ich glaube, wir sollten uns diese Dimension, vor der wir insgesamt stehen – auch Bundesminister Pistorius hat das gerade eben unterstrichen –, noch einmal bewusst machen. Kollege Faber hat darauf hingewiesen: Eine Tankfüllung von hier entfernt findet ein schrecklicher Krieg statt, in dem jeden Tag Hunderte, oftmals über Tausend junge Männer fallen. Das findet nach wie vor statt. Diesen Krieg führt Russland mit der Unterstützung der schrecklichsten und barbarischsten Regime, die diese Welt kennt: Das Mullah-Regime des Iran und Nordkorea stehen an seiner Seite und liefern die jetzt notwendigen Waffensysteme, insbesondere Drohnensysteme. Mittlerweile gibt es auch Berichte – das muss überprüft werden; das müssen wir in Peking nachfragen –, wonach sich auch chinesische Technologie in Drohnensystemen wiederfindet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich denke, im Zentrum dieser und auch der vorangegangenen Debatte sollte doch insgesamt stehen, dass das Volk der Ukraine und Ihre Regierung, Herr Botschafter, sich vollständig darauf verlassen kann, dass die breite Mitte dieses Hauses und damit die breite Mitte der Bundesrepublik Deutschland hinter Ihnen steht in diesem Kampf um die Freiheit Ihres Volkes, in diesem Kampf gegen den russischen Aggressor. Ich denke, wir sollten Ihnen hier heute versichern, dass wir uns alle – zwei Jahre nach dem Überfall, zwei Jahre nach der wichtigen Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende – bewusst sind: Wir haben noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns. Sie können sich auf Deutschland verlassen! Wir stehen an Ihrer Seite!”
“Letztlich – der Verteidigungsminister hat es angesprochen, und wir sind, Frau Lührmann, jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen –: Durch die Marine werden wir die Probleme, die die Huthis dort verursachen, die Probleme, die der Iran in der Region verursacht, natürlich in keiner Weise lösen. Deswegen muss Schluss sein mit Diplomatie, mit Business as usual, sondern wir müssen endlich sehen: Was will das Auswärtige Amt, was will die Bundesregierung in dieser Region erreichen? Wer sind unsere Partner, mit denen wir Kompromisse schließen, mit denen wir zusammenarbeiten? Was setzen wir dem Iran entgegen? Was ist unsere deutsche Außenpolitik in dieser relevanten Region? Darauf sind wir gespannt. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Inspekteur der Marine hat deutlich gemacht – ich denke, das sollten wir auch in aller Ernsthaftigkeit in die Diskussionen, insbesondere des Verteidigungsausschusses, mitnehmen –: Dieses Mandat, dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon ausgehen könnten, dass wir dort über mehrere Monate einsatzfähig sind. Deswegen: Dieser Einsatz muss uns noch einmal mahnen: Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: personell, materiell und letztlich auch an Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für das Signal danken – das ist zwar die Aufgabe des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, aber ist keine Selbstverständlichkeit –, dass Sie gestern auf dem Schiff waren und mit der Mannschaft gesprochen haben; Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren dabei. Sie haben stellvertretend, Herr Minister, für uns alle zum Ausdruck gebracht, dass die Frauen und Männer dort jetzt nicht alleine auf dem Weg sind, sondern dass sie die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses haben. Deswegen danke ich dem Bundesverteidigungsminister für diese Reise gestern zur Mannschaft ganz ausdrücklich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion.”