Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
The complete record
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“Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, und die gesamte internationale Ordnung ist aufgefordert, diese erneute russische Aggression zurückzuweisen und die Rechtsordnung zu verteidigen. Mir ist diese Gemeinsamkeit wichtig; denn wir werden jetzt über eine Differenz miteinander diskutieren aufgrund eines erneuten Antrages der CDU/CSU-Fraktion, der bemerkenswerterweise notwendig geworden ist, obwohl der Deutsche Bundestag schon am 28. April dieses Jahres einen eindeutigen Beschluss gefasst hat. Der lautet nämlich, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dazu gehören alle gepanzerten Fahrzeuge, die auch in Deutschland verfügbar sind.”
“Vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine neue Phase erreicht, indem Präsident Putin es für notwendig gehalten hat, eine Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock in New York gefunden haben, mit denen das klar verurteilt wurde. Die deutsche Position, die Position der Bundesregierung, wird von der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich unterstützt. Das ist russischer Imperialismus. Das darf sich nicht durchsetzen.”
“Deutschland könnte in dieser Systemauseinandersetzung den Unterschied machen. Es gibt Aufforderungen aus den Koalitionsfraktionen, von den Sprecherinnen und Sprechern der Grünen und der FDP und auch von einem Mitglied der SPD aus dem Verteidigungsausschuss, sogar aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Das geht über das, was wir bisher beschlossen haben, sogar hinaus. Der Bundeskanzler macht nichts. Sie sind in Ihrer Unterstützung der Ukraine halbherzig. Wenn die Sache scheitert, wenn die Ukraine an der Stelle keinen Erfolg hat, wenn Tag um Tag länger Krieg herrscht, dann ist das Ihre Verantwortung, die Sie gemeinsam tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Öffentlichkeit nimmt Ihre liebevolle Zuwendung immer gleich als eine Art Ultimatum. So ist das mit Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung. Aber ich will mal in aller Ernsthaftigkeit fragen: Was passiert hier eigentlich? Es sind ja nicht nur Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die hier mehrfach dafür plädiert haben, dass der Bundestagsbeschluss Punkt für Punkt umgesetzt wird. Und da steht nicht drin: schwere Waffen exklusive Marder und Leopard 1. Sondern die sind von dem Beschluss umfasst. – Es ist nicht irgendeine Platte, Frau Esken, es geht darum, ob die Ukraine in ihrem Überlebenskampf eine Chance hat; darum geht es. Oder, um es mit Ralf Fücks, dem Altgrünen, zu sagen: Diese Lieferungen könnten den Unterschied zugunsten der Freiheit machen. – Das ist der Punkt.”
“Die Liberalen wackeln so um die 5 Prozent. So würde ich nicht weitermachen. Sie gefährden sich. Damit, Frau Strack-Zimmermann, bin ich bei der Ukraine, bei der Aussage von Frau Esken, die vorhin noch einmal gesagt hat – wörtlich –: „Die Ukraine hat ... unsere volle Unterstützung ...“ Dazu gehört dann auch die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages, schwere Waffen zu liefern. Sie, Frau Strack-Zimmermann, haben dem Bundeskanzler ergebnislos ein Ultimatum gestellt – ein Panzerultimatum, wie es genannt wurde –, nun endlich Marder-Schützenpanzer zu liefern. Es geschieht nicht. Stattdessen zieht sich der Bundeskanzler dahinter zurück, es gäbe irgendwie eine Vereinbarung mit Bündnispartnern, den Vereinigten Staaten. – Sie haben ihn in Ihrer Art und Weise liebevoll aufgefordert.”
“Aber hier eine Geschichte zu erzählen, dass nur eine Fraktion, nur eine Partei dafür verantwortlich sei, da machen Sie es sich zu leicht, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch in Zukunft nicht entlassen. Den Freien Demokraten sei gesagt: Hier auf Bundesebene eine Politik mitzutragen, die dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen über das Jahresende hinaus nicht weiter genutzt wird, aber im niedersächsischen Landtagswahlkampf Politik dafür zu machen, dass, wenn man die FDP wählt, die Kernenergie wieder genutzt wird, also, das ist ein Taschenspielertrick; das merken die Bürgerinnen und Bürger. Wie war das eigentlich mit „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“? Überlegen Sie sich das noch mal, sortieren Sie sich an der Stelle! Aufrichtigkeit und Klarheit würden belohnt werden.”
“Wer der Union pauschal unterstellt, in der Energiepolitik versagt zu haben, sollte nicht in Abrede stellen, dass er in der letzten Legislaturperiode als Vizekanzler und im Übrigen als SPD seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren Verantwortung für die Energiepolitik dieses Landes und natürlich auch für die beklagenswerte Abhängigkeit von Russland hat. Sie sitzen im Glashaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gilt, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen, auch für Ihre Fraktion und Ihre Partei, Frau Kollegin Haßelmann; denn Nord Stream 1 – das vergessen Sie immer wieder – wurde unter Rot-Grün mit Bundeskanzler Schröder begonnen. Sie waren dabei, Sie haben das mitgemacht. Wir sitzen insofern alle im Glashaus und müssen gemeinsam eine neue Energiepolitik für die Zukunft aufbauen.”
“Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische Staaten wie China, aber auch Russland das, was wir die internationale regelbasierte Ordnung nennen, immer weiter infrage stellen, und der Bundeskanzler hinterlässt an dieser Stelle eine Leerstelle. Das ist unzureichend. Das wird der internationalen und europäischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht, Herr Bundeskanzler. Stattdessen halten Sie hier im Grunde die Rede eines Generalsekretärs der SPD mit Angriffen gegen die Union, die Ihren eigenen Ansprüchen und den Ansprüchen Ihres Fraktionsvorsitzenden, der vorhin für mehr Ernsthaftigkeit und weniger Sprücheklopfen geworben hat, nicht gerecht wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Kanzleretat, die sogenannte Generaldebatte, ist grundsätzlich auch immer Gelegenheit, über die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu diskutieren. Ich hatte mir vorgenommen, zu den Ausführungen des Bundeskanzlers an dieser Stelle etwas zu sagen. Er hat nur praktisch nichts dazu gesagt, außer ein paar wenigen Sätzen zur Ukraine. Das ist enttäuschend genug. Wir haben eine veritable Krise um Taiwan. Wir haben eine veritable Krisensituation in der Sahelzone. Die Verteidigungsministerin stellt den Einsatz der Bundeswehr im Grunde infrage. Die Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen.”
“Aber wir wollen wissen – daran sind wir interessiert –, was wir zukünftig besser machen können. Deswegen braucht es eine echte, tiefgreifende Analyse und eine breit angelegte Untersuchung mit Handlungsempfehlungen für die Zukunft. Deshalb wird meine Fraktion der Einsetzung dieser Enquete-Kommission zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.”
“Deswegen haben sich die demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses zusammengeschlossen, um mit einem gemeinsam formulierten Antrag eine Enquete-Kommission einzusetzen, eine Enquete, die kritisch-analytisch auf unser Engagement in Afghanistan zurückblickt, um Antworten für zukünftige Engagements zu finden. Dass wir, die Fraktionen der FDP, der Grünen, der SPD, der CDU/CSU, uns gemeinsam zusammengefunden haben, ist natürlich kein Zufall; denn wir alle haben in den letzten 20 Jahren Verantwortung übernommen für diese Engagements – in Regierungsverantwortung, teilweise auch in der Opposition. Wir alle tragen deshalb politische Verantwortung für das, was geschehen ist. Wir sind auch im Nachhinein überzeugt, dass das Engagement grundsätzlich richtig war.”
“Denn zum einen wollen wir, dass unsere anderen Engagements in anderen Regionen der Welt – ich denke nur an die Sahelzone – dauerhaft und nachhaltig erfolgreich sind. Wir müssen für die Zukunft lernen. Denn es ist klar, dass wir auch zukünftig engagiert bleiben müssen in der Welt, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Zum anderen sind wir es den Menschen, die für unser Land mit und ohne Uniform nach Afghanistan gegangen sind, schuldig, uns kritisch zu hinterfragen, ob wir die richtigen Strategien verfolgt haben.”
“Wir waren erfolgreich, aber es war schmerzhaft. Deswegen ein großer Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, an die Diplomatinnen und Diplomaten, unsere Polizisten, viele Spezialisten in den Entwicklungshilfeorganisationen. Ihnen allen gebührt Dank für ihren jahrelangen entbehrungsreichen Einsatz. Doch nach 20 Jahren brachen im Grunde – meine Vorrednerin hat das auch schon zum Ausdruck gebracht – alle Erfolge weg. Afghanistan scheint mit der Machtübernahme der Taliban wieder zurückkatapultiert in eine Vorzeit, zurück in Zeiten der Intoleranz, des Terrors und der Hoffnungslosigkeit. Wir alle haben uns vor fast genau einem Jahr, als die Taliban blitzartig das Land überrannten, die Frage gestellt, was falsch gelaufen ist. Was haben wir verkehrt gemacht? Diese Fragen sind nach wie vor relevant.”
“Für 20 Jahre haben dort Frauen und vor allem Mädchen Rechte genossen, durften Schulen und Universitäten besuchen, durften Berufen nachgehen – so wie Jahrzehnte zuvor nicht, vielleicht sogar nie zuvor in der Geschichte dieses Landes. 20 Jahre lang gab es Wahlen, gab es einen kritischen Journalismus, gab es Rechte für religiöse und ethnische Minderheiten. 20 Jahre lang war Afghanistan ein Land mit großen Herausforderungen und riesigen Problemen; aber es war ein Land mit einer jungen Generation voller Hoffnung und mit Potenzialen. Dafür haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern viel investiert: an Ressourcen, an Geld, an Zeit. Und wir haben schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen, vor allen Dingen bei der Bundeswehr mit ihren Gefallenen, mit ihren Umgekommenen, mit den vielen an Leib und Seele Verwundeten.”
“Wir tun dies in dem Wissen um die Verantwortung, die wir – jeder einzelne Abgeordnete des Bundestages – für die Soldatinnen und Soldaten übernehmen. Wohl in keinem der Einsätze ist dies so deutlich geworden wie in Afghanistan. 20 Jahre lang war Deutschland dort engagiert. Weit über 90 000 Soldatinnen und Soldaten sind dort – einige mehrfach, manche sechs- bis achtmal – im Einsatz gewesen. Und wir haben hier im Parlament über 20 Mandate mit Bezug auf Afghanistan beschlossen. Am Ende dieses Engagements mussten wir vor bald einem Jahr eine ehrliche und eine nüchterne Bilanz ziehen. Wir haben in 20 Jahren viel erreicht. Für 20 Jahre war Afghanistan kein Rückzugsort mehr für internationalen Terrorismus, gingen von dort keine Anschläge mehr aus.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieses Hauses, Mandate für den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten zu beschließen. Dass dies überhaupt geschieht, liegt daran, dass die Möglichkeit besteht, dass Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen geraten, dass sie in Gefahr geraten. Deswegen sind die Debatten, die wir hier regelmäßig zu Mandaten führen, immer von großer Ernsthaftigkeit geprägt und von dem Wissen – bei uns allen –, dass wir mit unseren Stimmen Soldatinnen und Soldaten in potenziell gefährliche Missionen senden. Wir tun dies in der Überzeugung, dass dies für die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit unserer Verbündeten und Partner notwendig ist.”
“Wir bekräftigen hier und heute: Wir stehen an eurer Seite, und wir sind stolz, dass ihr auch zukünftig an unserer Seite stehen werdet. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin Christine Lambrecht.”
“Sie geben der Verteidigung und Abschreckung an der Ostflanke des Bündnisses mehr Tiefe, Stärke und Glaubwürdigkeit. Davon profitiert auch Deutschland. Und der Beitritt sendet ein Zeichen an Präsident Putin. Er hat das erreicht, was er immer verhindern wollte: Er hat den Westen, er hat die NATO geeint. Er hat die NATO so stark gemacht, so attraktiv, wie sie es seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr war. Er ist damit als neuer Zar gescheitert. Der Ostseeraum, an dessen Rand in Deutschland ich selber lebe, steht geschlossen gegen diese Ambitionen Putins. Er ist zu einem Raum von Staaten geworden, die die demokratischen Werte teilen, die sich zusammengeschlossen haben, um diese Werte und ihre Gesellschaften zu schützen. Deswegen: Es ist ein Grund zur Freude, zum Feiern. Willkommen Finnland! Willkommen Schweden!”
“Und ich verbinde das mit der Bitte und Erwartung, dass die Bundesregierung auch im weiteren Beitrittsprozess Anwalt Finnlands und Schwedens ist. Bedingungen der Türkei, die den Rechtsstaatsmaßstab dieser beiden Staaten relativierten oder sie gar dazu aufforderten, die Menschenrechtskonvention des Europarates zu verletzen, wären nicht akzeptabel. An dieser Stelle muss Deutschland klar an der Seite dieser beiden Staaten stehen. Wie diese mit Asylanten und Flüchtlingen umgehen, ist deren souveräne Entscheidung und darf auf keinen Fall eine Bedingung für die Aufnahme in die NATO sein. Diese beiden Staaten werden die NATO stärken. Sie sind ein echter Gewinn für das Bündnis. Sie bringen Streitkräfte in die Phalanx des Bündnisses ein, die erfahren, modern und schlagkräftig sind.”
“Deswegen ist es ein folgerichtiges und wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung frühzeitig die jeweiligen Ministerpräsidentinnen nach Deutschland eingeladen hat – dafür möchte ich dem Bundeskanzler danken – und die Weichen dafür gestellt hat, dass Deutschland zu den ersten Anwälten des Beitrittes dieser beiden Staaten gehört. An dieser Stelle auch von der CDU/CSU-Fraktion ein Dank dafür, dass die Bundesregierung an dieser Stelle Impulsgeber gewesen ist! Ich verbinde das mit der Genugtuung darüber, dass die Zweifel, die manche insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten und der Grünen an der Bedeutung und Wichtigkeit der NATO hegten, jetzt zerstreut sind und dass wir jetzt alle hundertprozentige Anhänger dieses wichtigen Verteidigungsbündnisses des Westens sind.”
“Nichts macht es so deutlich wie diese für Schweden und Finnland so unglaubliche Zäsur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens ist Putins neoimperiale Politik, die letztendlich auf eine russische Dominanz über Ost- und Mittelosteuropa und weite Teile des Ostseeraums hinauslief, krachend gescheitert. Aber der Beitritt Finnlands und Schwedens weist über die Region und über den Sachverhalt hinaus; denn er ist, was er ist: ein Beitritt, keine Erweiterung. Es ist der souveräne Wunsch Finnlands und Schwedens, Teil der NATO zu werden, getragen von einer absolut überwältigenden Mehrheit der Parteien und der Menschen beider Staaten. Das zeigt, wie attraktiv die NATO ist: quicklebendig nach über 70 Jahren, nicht hirntot, existenziell für die Sicherheit des Westens, nicht obsolet.”
“Doch Putins unverhohlene militärischen und politischen Drohungen gegenüber seinen westlichen Nachbarstaaten, sein Missbrauch der Geschichte, um geografisch weitausgreifende imperiale Ansprüche eines neurussischen Reiches zu formulieren, vor allem aber seine eklatante Missachtung staatlicher Souveränität, indem er anderen Staaten – der Ukraine, aber auch Finnland – das Recht abspricht, selbst über eine Bündnismitgliedschaft zu entscheiden, das hat in Finnland seit Jahren immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis.”
“Wir treten für den Schutz unserer Partner ein und nehmen sie deswegen als Bündnispartner in unser Schutzbündnis auf. Wie groß dieser Wunsch nach Schutz ist, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Finnland war seit 1945 neutral. Es ist in schwierigsten Zeiten des Kalten Krieges im durchaus bedrohenden Schatten der Sowjetunion stolz und wehrhaft seinen Weg gegangen, und es hat nach dem Ende des Kalten Krieges keine Veranlassung gesehen, diesen Weg zu verlassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist selten, dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt, an der Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass wir es nicht dulden, dass zwei Ostseepartner bedrängt, bedroht und erpresst werden.”
“Danke schön. – Vielen Dank für diese Erläuterungen, die mir eine erste Vorstellung davon geben, was beabsichtigt ist. Mir stellt sich die Frage, warum Sie der fragenden Journalistin der Deutschen Welle nicht eine ähnliche Antwort bei der Pressekonferenz gegeben und das so brüsk abgewiesen haben.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. – Ich erlaube mir die Anmerkung, dass das eine Fragestunde ist und wir mittlerweile eine unselige Tradition der Bundesregierung erleben, die hier fast eine kleine Regierungserklärung abgibt. Vielleicht könnte die Präsidentin mal darauf hinweisen, dass hier vor allen Dingen den Abgeordneten Gelegenheit gegeben werden soll, Fragen zu stellen. Herr Bundeskanzler, Sie haben den G‑7-Gipfel angesprochen. Die G 7 haben sich in ihrer Schlusserklärung zu weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Krieg positiv erklärt. Können Sie konkretisieren, welche Sicherheitsgarantien das sind?”
“Sie haben viel Leid verhindert, wenn sie auch nicht den Zusammenbruch dieses Regimes haben verhindern können. Deswegen machen wir diese Untersuchung nicht, um irgendjemanden, der dort in der akuten Rettungssituation gehandelt hat, an den Pranger zu stellen, sondern um aufzuklären, warum wir diese Menschen überhaupt in so eine schwierige Situation gebracht haben. Das muss aufgeklärt werden, und dazu bedarf es des parlamentarischen Einsatzes aller; das ist gerechtfertigt. Daher biete ich die Unterstützung meiner Fraktion an und bitte alle herzlich, sich dem anzuschließen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Agnieszka Brugger.”
“Das schulden wir insbesondere den Menschen, die wir dort in diesen Einsatz hineingeschickt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte ganz herzlich natürlich den Soldatinnen und Soldaten danken, die sich in der Tat in eine Situation begeben haben, die außerordentlich gefährlich war. Immer wieder wird darüber nachgedacht und spekuliert: Was bedeutet das, sich in so einer konkreten Situation dann wirklich einzusetzen und bereit zu sein, den Dienst zu tun? Die Soldaten schwören ja, im Zweifel auch unter Einsatz von Leib und Leben dies zu machen. Aber das haben Sie in dieser Situation getan. Das ist auch ein Moment des Dankes an und des Stolzes auf die Soldatinnen und Soldaten, die diese Evakuierung zusammen mit anderen hinbekommen haben und denen sie gelungen ist.”
“Wir alle haben uns damals gesagt, auch in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes – ich finde das ein gutes Zeichen für die Verlässlichkeit des deutschen Parlamentarismus, dass wir miteinander unser Versprechen einhalten –: Das Erste, was wir jetzt in dieser akuten Situation tun müssen, ist, die Menschen zu retten. Aber wir haben genauso eine Verpflichtung als Parlament, die wir immer wieder die Menschen dorthin geschickt haben, das aufzuarbeiten. Wie konnte es zu einer derart dramatischen, schrecklichen Situation kommen? Daraus müssen wir für die Zukunft Lehren ziehen. Deswegen ist es richtig: Wir müssen das wirklich kritisch und ohne Ansicht der Person, des Amtes und erst recht einer politischen Zugehörigkeit aufarbeiten.”
“Es war grundsätzlich ein guter, ein richtiger Einsatz, der sich nicht nur um Terrorismusbekämpfung gekümmert hat, sondern der in diesem Land auch für soziale Verhältnisse gesorgt hat, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht haben, insbesondere für die Frauen und Mädchen, die in diesem Land leider jetzt wieder von den Taliban schlecht behandelt werden und die geschunden, vergewaltigt und erniedrigt worden sind. Dieser Einsatz Deutschlands für diese Menschen ist in 20 Jahren gut und sinnvoll gewesen. Dennoch: Die Bilder des Abzuges können wir nicht vergessen. Wir alle denken an die dramatischen Evakuierungssituationen, in denen sich die Menschen dort befunden haben, auch an die Ängste, die viele ausgestanden haben, und natürlich auch an die Todesopfer, die der hektische Abzug gefordert hat.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss aufgearbeitet werden. Deutsche Soldatinnen und Soldaten, aber auch Entwicklungshelfer, viele Zivilbeschäftigte, viele Diplomatinnen und Diplomaten haben 20 Jahre lang in diesem geschundenen Land vieles getan. Wir haben Opfer zu beklagen, bedauerlicherweise auch viele Tote. Aber wir haben auch vieles erreicht. Das möchte ich ganz grundsätzlich zum Einsatz Deutschlands – nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, was die Zivilbeschäftigten angeht – sagen, und ich glaube, das muss uns auch weiterhin leiten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion mag etwas müde aussehen wegen des Sommerfestes. Aber spätestens dann, wenn der Kollege Ralf Stegner hier das Wort ergreift, sind wir hellwach, hören aufmerksam zu. Herr Kollege Stegner, ich kann 99 Prozent des Gesagten unterstützen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Zur Sicherheit werden wir den Kollegen Erndl bitten, als Stellvertreter zu agieren. Ich darf nur folgenden Hinweis geben und mich an der Stelle wirklich ganz ernsthaft auch bei den Kollegen Heinrich, Brugger und Graf Lambsdorff sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken: Wir unterstützen nicht Ihren Antrag, sondern wir haben diesen Antrag gemeinsam erarbeitet, und die CDU/CSU-Fraktion hatte einen nicht unwesentlichen Anteil daran.”
“Sie müssen eingefordert werden, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie insbesondere die Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag hier zu Albanien und Nordmazedonien gefasst hat, beachtet, dass wir auch hier kein Fast-Track-Verfahren machen und die Kriterien nicht aufweichen. Wenn wir in diesem Sinne weiter zusammenarbeiteten in diesem Hause, wäre das für den Frieden in Europa ein großer Gewinn. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Ahmetovic aus der SPD-Fraktion.”
“Ich will noch eine Bemerkung machen. Der Bundeskanzler hat hier gesagt, dass es natürlich eine große Ungeduld gibt und dass wir jetzt vorankommen müssen. Was er nicht gesagt hat, was aber dazugehört – das wird immer nur in der Debatte um die Ukraine gebracht –: Auch die Staaten des westlichen Balkans sind von der Fähigkeit, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, bedauerlicherweise – und in natürlich unterschiedlichem Maße – sehr weit entfernt. Die kriminellen Clans, die in der Vergangenheit allem Anschein nach Drogenhandel, Menschenhandel und sogar Organhandel betrieben haben, sind in einem so hohen Maße einflussreich, dass die staatlichen Strukturen, die wir in einigen Ländern sehen, nur eine Farce sind. Tatsächlich wird dort Politik von Clans gemacht. Die Kopenhagen-Kriterien sind hart.”
“Die Bundesregierung hat also im Kern erkannt, dass die Region volatil ist, dass wir schnell wieder in der Situation der Kriege der 90er-Jahre landen können und dass wir deswegen jetzt vorankommen müssen. Weil es vorhin vom Kollegen aus der SPD-Fraktion angesprochen worden ist, möchte ich nur darauf hinweisen: In Bulgarien hat die der EVP-Familie angehörige Fraktion GERB jetzt entschieden, dass sie bereit ist, einem Kompromiss, den die französische Ratspräsidentschaft vorgetragen hat, was Nordmazedonien angeht, zuzustimmen. Deswegen kann ich nur sagen: Christdemokraten in Europa arbeiten gut zusammen und sorgen dafür, dass es auch im westlichen Balkan vorangehen kann. Wenn Sie in Ihren Parteienfamilien freundlicherweise Ähnliches vorantreiben könnten, werden wir gemeinsam erfolgreich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dass das in dieser etwas amateurhaften Art und Weise sozusagen vor der serbischen Öffentlichkeit gemacht worden ist, hat die Sache jetzt belastet. Insofern ist meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt hier die Führung übernimmt. Bei Annalena Baerbock und Manuel Sarrazin ist das definitiv in besseren Händen als bei Olaf Scholz. Die Bundesregierung insgesamt muss sich dieses Themas annehmen; denn es drängt. Das zeigen insbesondere der Antrag auf Verlängerung des Mandates KFOR und der Antrag auf Neumandatierung von Althea für Bosnien-Herzegowina, die die Bundesregierung uns in dieser Sitzungswoche vorlegen wird. Es sind übrigens nicht weniger Mandate, sondern es ist eines mehr. Aber okay! Das zum Thema Evaluierung, das Sie sich vorgenommen haben; aber das ist Ihr Thema.”
“Die Außenministerin hat dort früh ein kluges Besuchsprogramm absolviert und vor allen Dingen den früheren Kollegen Manual Sarrazin, der über sehr viel Fachkunde verfügt, damit beauftragt, sich um den westlichen Balkan zu kümmern. Er war in unserer Arbeitsgruppe. Wir bedanken uns schon jetzt für einen sehr konstruktiven Austausch. Die Reise des Bundeskanzlers ist fast missglückt. Erst nach Pristina und dann nach Belgrad zu reisen, ist schon von der Reihenfolge her hoch problematisch gewesen. Dann hat er den serbischen Präsidenten auch noch in einer großen Pressekonferenz damit konfrontiert, dass alles unter der Bedingung stünde, am Ende dieses Prozesses das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen. Das ist natürlich wünschenswert – das weiß ja jeder –, aber der Vermittlungsprozess ist für Serbien dadurch schwierig geworden.”
“Das sollten wir aus unserer Sicht auch bleiben, damit das Versprechen von Thessaloniki an alle Staaten des früheren Jugoslawiens, aber auch Albanien, dass diese Staaten eine Chance haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden – der Bundeskanzler hat es erwähnt –, Realität wird. Wir sehen, dass der Prozess lahmt. Deswegen zielt dieser Antrag darauf ab, den sehr breiten Konsens, den es in diesem Hause gibt, der Bundesregierung noch einmal vorzutragen und sie aufzufordern, den Faden von Angela Merkel wieder aufzunehmen. Der westliche Balkan muss wieder Topthema der Außenpolitik Deutschlands werden. Das ist eine Aufforderung, die sich an den Bundeskanzler und auch an die Außenministerin richtet.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der westliche Balkan in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der anschließenden Debatte gerade zu Recht eine Rolle gespielt hat, ist es gut, dass wir der Thematik eine eigene Debatte widmen. Die CDU/CSU-Fraktion ist seit vielen Jahren diesem Thema verschrieben, auch mit einer eigenen Arbeitsgruppe, die sich nur um das Thema „Westlicher Balkan“ kümmert. Wir sind stolz darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Berliner Prozess angeschoben und damit dafür gesorgt hat, was in diesen Tagen wieder diskutiert wird, dass Deutschland eine Führungsrolle übernommen hat und innerhalb Europas treibende Kraft ist.”
“Ja. – Vielen herzlichen Dank; das unterstützt die CDU/CSU-Fraktion. Darf ich noch einmal nachfragen? Sie haben die territoriale Integrität genannt. Das heißt, Sie halten einen Kampf der Ukraine zur Herstellung der vollständigen Souveränität für legitim und sagen dafür die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zu?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin zu Recht vom mutigen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gesprochen, der auf der einen Seite mit allem, was wir zur Verfügung haben, unterstützt werden muss, und haben auf der anderen Seite deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass dieser Kampf nicht auf russisches Staatsterritorium hinübergetragen wird. Wie würden Sie für die Bundesregierung positiv formulieren, was legitime Kriegsziele der Ukraine sind? Wie lange und wie weitgehend wird die Bundesregierung die Ukraine da unterstützen?”
“Es ist eben in der Tat – Kollege Middelberg hat das anfangs gesagt – angesichts des Ausrüstungszustandes der Bundeswehr dringend notwendig, dass das gesamte Geld des Sondervermögens für die Bundeswehr verwandt wird. Alles für die Bundeswehr: Das ist an dieser Stelle die richtige Entscheidung. Das ist auch die richtige sicherheitspolitische Entscheidung. Wenn wir das heute hier im Bundestag gemeinsam beschließen, dann sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, insbesondere für die Soldatinnen und Soldaten. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.”
“Ich möchte auch sagen, Frau Außenministerin, weil Sie heute einen völlig neuen Aspekt in die Diskussion gebracht und insinuiert haben, die Unionsfraktion sei dagegen, im europäischen Rahmen finanzielle Unterstützung zu leisten: Wir sind bereit, innerhalb der Europäischen Union dazu beizutragen, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterlegt wird. Wir sind bereit, darüber nachzudenken, wie wir mehr auf europäischer Ebene, auch sicherheitspolitisch und militärisch, zusammenarbeiten können. Wenn Sie das wollen, bitte schön, gerne. Aber halten Sie uns nicht Dinge vor, die in der gesamten Diskussion der letzten Wochen überhaupt gar keine Rolle gespielt haben. Wir sind schlicht und ergreifend für nicht mehr und nicht weniger eingetreten.”
“Ich habe das schon in anderen Debatten erlebt: Es besteht überhaupt keine Differenz darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland über das Sondervermögen hinaus weitere sicherheitspolitische Verantwortung trägt, weitere Aufgaben zu erledigen hat: im Cyberbereich, bei den Vorkehrungen, die wir im Zivilschutz zu treffen haben, usw. Das ist völlig unstreitig. Aber es gibt ja für sicherheitspolitische Ausgaben nicht nur das Sondervermögen, sondern weiterhin den Einzelplan 14 und auch den Etat des Innenministeriums und weitere Etats wie den des Außenministeriums, die dafür alle richtigerweise eingesetzt werden müssen.”
“– Sie haben die Bundeswehr und Sie haben Fritz Felgentreu und andere im Stich gelassen, Herr Mützenich. Das ist die Wahrheit; das muss hier noch mal gesagt werden. Es ist bemerkenswert genug, Herr Mützenich, dass Sie in dieser Woche das 2‑Prozent-Ziel als eine absurde Zahl bezeichnen, die Ihr Bundeskanzler hier im Deutschen Bundestag in die Debatte geworfen hat. Über einen entsprechenden Gesetzestext stimmen wir jetzt ab. Wir stimmen jetzt über Ihre absurde Zahl ab. Ich schaue mir an, wie Sie abstimmen, um zu sehen, ob Worte und Taten an dieser Stelle zusammenpassen. Ich will auch noch etwas zu der Frage sagen, wie das Geld verwandt wird.”
“Im Übrigen möchte ich zu der Bemerkung, die Sie zum Thema der bewaffneten Drohnen gemacht haben, sagen: Diese fand ich in jeder Hinsicht unangemessen. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die entgegen dem Koalitionsvertrag, der mit uns in der letzten Legislaturperiode geschlossen worden ist, verhindert hat, dass bewaffnete Drohnen angeschafft wurden. Das hat Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schutzlos zurückgelassen. Das hat den Beschaffungsweg unnötig verzögert. – Sie sagen: Es ist eine Lüge. – Warum ist denn Fritz Felgentreu zurückgetreten? Man muss sich ja schämen für so einen Parteivorsitzenden. Ihr eigener verteidigungspolitischer Sprecher ist deswegen zurückgetreten. Lesen Sie doch noch mal nach, weshalb er das gemacht hat: weil er es als aufrechter Sozialdemokrat nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte.”
“Selbst diese Debatte hat das ja noch einmal gezeigt: Die einzige Fraktion, die ohne Wenn und Aber hinter dem Bundeskanzler gestanden hat, wenn es um das 2‑Prozent-Ziel ging, war die CDU/CSU-Fraktion. Das ist bemerkenswert genug in dieser Situation. Teile der SPD-Fraktion haben dieses Ziel auch unterstützt. Nein, ich will das in allem Ernst sagen, Herr Kollege Klingbeil: Der 24. Februar ist natürlich eine Zeitenwende gewesen. Aber ehrlich gesagt, die gab es schon vorher. Haben Sie die Krimannexion vergessen? Haben Sie den Überfall Russlands auf die Ostukraine vergessen? Das war schon die erste Zeitenwende. Damals sind schon 2 Prozent verabredet worden, und Sie waren nicht bereit, dem zu folgen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetzespaket, das auf der einen Seite eine Grundgesetzänderung und auf der anderen Seite ein Bundeswehrvermögens- und Bundeswehrfinanzierungsgesetz beinhaltet. Das ist ein Novum für den Deutschen Bundestag, und – ich sage das mit einem besonderen Gruß an Oberst Wüstner und seine Kameradinnen und Kameraden – es ist eine neue Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages, des Gesetzgebers, dass er – genauso wie die Bundesrepublik Deutschland international, insbesondere im NATO-Rahmen, Verpflichtungen übernimmt, Fähigkeiten bereitzustellen – die finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellt. Das heißt, Verpflichtung und finanzielles Geben kommen jetzt in Einklang.”
“Das wird die Anforderung der nächsten Zeit sein. Frau Außenministerin, da kommt auf Sie in der Bundesregierung eine große Verantwortung zu. In vielem haben Sie gute Ansätze gezeigt. Darin werden wir Sie unterstützen. Aber der Bundeskanzler, der muss seine Rolle in der Außenpolitik noch finden. Danke. Für die Bundesregierung erhält das Wort die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.”
“Es fehlt jede Antwort darauf – das hat der Bundeskanzler heute auch nicht gesagt –, ob denn nun der Kandidatenstatus angestrebt wird. Natürlich ist es formal so, dass dazu die Kommission einen Vorschlag macht. Aber Sie haben sich in Ihren eigenen Ampelkoalitionsvertrag hineingeschrieben, dass Sie da vorangehen wollen, dass Sie dazu Vorschläge unterbreiten wollen. Es ist natürlich notwendig, dass Deutschland als das größte Land hier vorangeht und sagt, was es will. Wenn Deutschland nicht sagt, dass es an der Seite der Ukraine ist, dann werden das viele andere in Europa erst recht nicht tun. Hier versagt die Bundesregierung. Hier wäre Führung notwendig. Deswegen sage ich: Im Kleinen, in vielen konkreten Reden ist manches Richtige enthalten, die große Linie in der Außenpolitik fehlt. Deutschland ist zum Sorgenkind geworden.”