Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
The complete record
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“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich, welchen Maßstab man anlegt: Bewaffnete Konflikte dauern immer zu lange. Für die Menschen, die von Kriegen direkt betroffen sind, sind sie eine Lebenskatastrophe. UNIFIL, die Mission, über die wir heute sprechen und die einen dieser langen Konflikte stabilisieren und entschärfen soll, existiert seit 1978. Trotzdem ist die Region nicht befriedet, trotzdem geht keine Stabilität von ihr aus. Im letzten Herbst ist auch der für UNIFIL spezifische Konflikt wieder aufgeflammt. Nach einem Jahr des Dauerbeschusses nordisraelischer Dörfer und Gemeinden durch die libanesische Hisbollah startete Israel eine Bodenoffensive im südlichen Libanon. Der Hisbollah war es gelungen, den ganzen Libanon in ihren Krieg mit Israel hineinzuziehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Außenminister kann ich heute hier nicht sprechen, ohne auf die schrecklichen Nachrichten einzugehen, die uns aus Washington erreicht haben. Es hat einen heimtückischen Mord an zwei israelischen Diplomaten gegeben, an Yaron Lischinsky, der auch einen deutschen Pass hat, und an Sarah Milgrim. Ich denke, ich spreche für das ganze Haus, wenn ich sage, dass uns das erschüttert, dass wir in unseren Gedanken und Gebeten bei den Angehörigen der Ermordeten und den Mitgliedern des israelischen Auswärtigen Dienstes sind und dass wir erneut klarmachen: Antisemitische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Hass und Terrorismus haben keinen Platz in unseren Gesellschaften. Frau Präsidentin!”
“Es bleibt richtig: Wir müssen belastbare Partnerschaften mit Schlüsselländern und Regionen auf allen Kontinenten aufbauen. Wir müssen respektvoll und nicht belehrend mit ihnen ins Gespräch kommen. Ich glaube, das ist möglich. Das schafft uns neue Möglichkeiten. „Gegenwind formt den Charakter“, sagt man in meiner norddeutschen Heimat, und das gilt in diesen Zeiten auch für die deutsche Außenpolitik, die ich gerne mit Ihnen gemeinsam gestalten möchte. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion.”
“Aber damit das gelingt, dürfen wir uns nicht in bürokratischen Prozessen verheddern und uns nicht außenpolitische Handlungsfähigkeit nehmen lassen. Wir müssen und wollen Verantwortung übernehmen in und für Europa. Wir wollen moderieren, Mehrheiten organisieren, aber als Bundesrepublik Deutschland im Zweifel auch einmal vorangehen, wo es für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents notwendig ist. Deswegen brauchen wir eine Reform. Wir müssen mit qualifizierten Mehrheiten in der Außen- und Sicherheitspolitik eine kohärente Außenpolitik gestalten können. Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ja, das ist eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Bundesregierung, die Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert hat.”
“Wir werden morgen dort noch einmal im Rahmen der Quint zusammenkommen, um die Lage miteinander zu beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine hat jede Bereitschaft gezeigt, jetzt bedingungslos Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zu führen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung. Aber wir erwarten jetzt, dass Herr Putin an den Verhandlungstisch kommt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit ist. Jeder, der Frieden in Europa will, muss jetzt verhandeln, und der Ball liegt im Feld von Herrn Putin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Europäische Union weiterhin stärken, so schwierig das auch ist. Wir sind der größte Handelsblock der Welt, haben ein riesiges Potenzial für die Sicherheit und den Wohlstand unserer 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger.”
“Wir werden uns für unsere Sicherheit besser aufstellen müssen, in bewährten Bündnissen und Partnerschaften, allen voran in einer handlungsfähigen und optimal ausgestatteten NATO. Dabei wissen wir, dass sich unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika im Wandel befindet. Es ist in unserem allergrößten Interesse, diese Partnerschaft neu auszutarieren, damit sie für uns wie für die USA attraktiv und wirkungsvoll bleibt. Zu unserer langfristigen Sicherheit gehört auch die fundamentale Unterstützung der Ukraine und ein europäischer Beitrag zur Beendigung dieses Krieges. Ich breche jetzt von dieser Debatte, die ich bedauerlicherweise etwas früher verlassen muss – ich bitte um Nachsicht –, zu einem Treffen der NATO-Außenminister in Antalya in der Türkei auf.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in den stürmischen Zeiten, die wir jetzt gerade erleben, brauchen wir eine grundnüchterne Orientierung an unseren Interessen als Deutsche und Europäer und an den Erfahrungen unserer Geschichte. Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten. Keines dieser Kerninteressen ist heute, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, noch so selbstverständlich oder sicher. Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen. Wir brauchen Kohärenz in der Außenpolitik, einen klaren Fokus und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Führungsstärke zu zeigen. Daraus ergeben sich in aller Kürze folgende Prioritäten: Erstens.”
“Das heißt auf der anderen Seite, dass wir den Kampf gegen den Antisemitismus weltweit, aber auch in der Außenpolitik mit Klarheit und Konsequenz führen. Deswegen kann ich nur mit größter Besorgnis und Irritation zur Kenntnis nehmen, dass international anerkannte Definitionen von Antisemitismus, die der Deutsche Bundestag bisher mehrheitlich getragen hat, jetzt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, infrage gestellt werden. Bewegen Sie sich bitte zurück in den gemeinsamen Konsens, der dieses Haus immer getragen hat: dass wir gemeinsam mit international vereinbarten Regeln Antisemitismus bekämpfen. Das ist eine deutsche Verpflichtung.”
“Das Leiden der Menschen muss gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden, die mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts voll vereinbar ist; das habe ich in meinen Gesprächen mit Vertretern des Staates Israel auch deutlich gemacht. Die Menschen, die jetzt im Gazastreifen leiden, die sich in einer unerträglichen Situation befinden, bedürfen der sofortigen Hilfe und der Linderung. Das ist eine Forderung, eine Erwartung, die Deutschland trotz der besonderen historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel haben, oder vielleicht sogar wegen der besonderen Stellung, die wir gegenüber dem Staat Israel haben, deutlich macht und der wir Ausdruck verleihen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Das bedeutet – und das ist keine Selbstverständlichkeit – die feste Verankerung unseres Landes in einem geeinten Europa, in einem Europa der Freiheit, des Friedens und des Wohlstands, in der Bekräftigung und Festigung der deutsch-französischen wie der deutsch-polnischen Freundschaft – der Bundeskanzler hat das durch seine ersten Reisen deutlich gemacht, und ich habe Parallelreisen gemacht –, wie auch in der transatlantischen Partnerschaft als Grundpfeiler unserer Sicherheit und Freiheit und im klaren Bekenntnis – das habe ich versucht durch meine erste Reise deutlich zu machen – zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel als Teil der deutschen Staatsräson. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch der Einsatz für ein Leben ohne Angst und in Würde in den geschundenen Regionen des Nahen Ostens.”
“Der Austausch mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Fachausschüssen, aber auch hier im Plenum, in den Fraktionen und im direkten Gespräch ist mir persönlich sehr wichtig. Nehmen Sie mich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, insbesondere die Staatsminister, dafür jederzeit in Anspruch. Es ist eine gute Tradition – und Sie wissen, dass ich das auch als Oppositionspolitiker von dieser Stelle betont habe –, dass wir in der Mitte dieses Hauses, im politischen Zentrum dieses Hauses, in den großen Linien der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens der demokratischen Parteien haben. Um den will ich mich mit Ihnen gemeinsam weiter bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes sind oft die Ersten – Stichwort: Syrien –, die in ein Land hineingehen, wenn es dort noch sehr gefährlich ist, und die Letzten, die ein Land verlassen – Stichwort: Afghanistan –, wenn es schon gefährlich wird. Deswegen ist es mir ein Anliegen – und ich bitte um die Unterstützung dieses Hauses –, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes der Bundesrepublik Deutschland sehr herzlich für ihren Einsatz für unser Land zu danken. Wir legen sehr viel Wert – auch ich als langjähriger Abgeordneter dieses Hauses – auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag.”
“Das ist die Art und Weise, wie ich versuchen möchte, mein Amt auszuüben. Dafür braucht es einen modernen Auswärtigen Dienst mit herausragender Expertise. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem sehr gut bestellten Haus, das mir die Kollegin Annalena Baerbock in freundschaftlicher Art und Weise bei der Übergabe – „Festakt“ möchte ich fast sagen – überlassen hat. Ich freue mich über die riesige Motivation, über den Elan und die fachliche Stärke des Auswärtigen Dienstes, nicht nur in der Zentrale hier in Berlin, sondern auch in den vielen Auslandsvertretungen.”
“Das heißt nicht nur – und das ist eine Selbstverständlichkeit –, dass sich der Außenminister mit dem Bundeskanzler abstimmt, sondern auch, dass wir einfach Teamarbeit in der Bundesregierung machen. Deswegen ist für mich essenziell – und ich bin sehr optimistisch –, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit meinerseits mit Boris Pistorius und Reem Alabali-Radovan geben wird. Wir brauchen eine Außenpolitik, eine Verteidigungspolitik und eine Entwicklungshilfepolitik dieser Bundesregierung aus einem Guss. Dazu sind wir gemeinsam entschlossen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das Zweite ist: Wir müssen im In- wie im Ausland intensiv kommunizieren, wie wir die Lage einschätzen, was unsere Interessen sind, was wir machen wollen, mit Klarheit, aber auch mit Einfühlungsvermögen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Woche im neuen Amt ist für mich fast wie im Fluge vergangen. Für ein langsames Ankommen, für ein Akklimatisieren im Amt war und ist einfach keine Zeit. Dazu ist die internationale Lage – blicken Sie nur auf die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, auf die Situation in Israel im Gazastreifen oder auch auf die sich zuspitzenden Verhandlungen um eine mögliche nukleare Bewaffnung des Iran – einfach viel zu gefährlich. Die internationale Lage ist brandgefährlich. Deswegen haben der Bundeskanzler und ich selber auch die ersten Tage dazu genutzt, mit engsten Freunden in Kontakt zu kommen. Ich denke, Folgendes ist jetzt notwendig: Erstens. Wir müssen Politik aus einem Guss machen.”
“Und da bitte ich dann auch um die gleiche Unterstützung – an der Seite der Ukraine –, die wir in den letzten Jahren gezeigt haben. Lassen Sie uns im Wahlkampf dabei bleiben, weil es wichtig ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen; wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie bitte auf, hier in fälschlicher Art und Weise das Wort „Eskalation“ in die deutsche Debatte einzubringen. Es ist nur Putin, der eskaliert. Es ist nur Putin. Reden Sie uns kein schlechtes Gewissen ein, wenn wir die Ukraine unterstützen! Die Ukraine kämpft derzeit aufgrund dieser restriktiven Entscheidung des Bundeskanzlers mit einem Arm auf dem Rücken. Wir sehen, dass die Ukraine in einer ganz schwierigen militärischen Situation ist. Es wäre jetzt richtig, das zu tun, was die Vereinigten Staaten tun, das zu tun, was Frankreich tut, das zu tun, was Großbritannien tut, nämlich die Reichweitenbeschränkung entsprechend aufzuheben und der Ukraine volle Möglichkeiten zu geben, sich zu verteidigen.”
“Doch nun zur Sache. Ich glaube – da gebe ich Ihnen in den Ausführungen recht –, der Bundeskanzler hat bis heute nicht verstanden, dass ihn der russische Präsident so, wie er auftritt, einfach nicht ernst nimmt. Es war ja richtig, am Vorabend des Krieges nach Moskau zu fahren, lange mit Putin zu sprechen und auch die Ansicht der NATO klarzustellen. Nur hat Putin am Vorabend des Krieges erklärt, er würde keinen Krieg beginnen – und er hat ihn dann begonnen. Das hat – darauf haben Sie Bezug genommen – beim letzten Telefonat von Olaf Scholz, das er in der Tat offenkundig aus innenpolitischen Gründen mit Putin geführt hat, damit geendet: Er telefoniert mit ihm, und am nächsten Tag bombardiert Putin die Ukraine.”
“März gesagt: „Diese Spiele der Opposition haben auch wir gemacht.“ Der Kollege Link hat ebenfalls am 14. März gesagt: „Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, als ob der Bundestag das selbst entscheiden könnte …“. Das fällt jetzt bedauerlicherweise und tragischerweise alles auf Sie selbst zurück. Die schwierige Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet, verantwortet an allererster Stelle der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz. Aber Sie haben ihn sehr lange mitgetragen, und Sie haben ihm das durchgehen lassen. Es hat nicht ein einziges Treffen des Koalitionsausschusses zu dieser Frage gegeben, bei dem die FDP dieser Frage in etwa die gleiche Bedeutung wie dem Thema Schuldenbremse beigemessen hätte. Insofern hat das nur eine geringe Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Dürr, was Sie hier heute vorgetragen haben.”
“Insofern sind wir, was die Zielrichtung angeht, doch alle einer Meinung. Der Antrag der Freien Demokraten hat schon etwas Tragisches; Herr Kollege Dürr, das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben bei früheren Debatten zu Anträgen zu dieser Thematik darauf verzichtet, in gleicher Verve hier aufzutreten, wie Sie das heute getan haben. Der Kollege Faber – er ist da – war mehrfach in der Ukraine und ist einer der glaubwürdigsten Vertreter einer starken Unterstützung der Ukraine, aber Sie von der FDP haben in Ihrer Regierungszeit bedauerlicherweise darauf verzichtet, in der Koalition durchzusetzen, dass die Maßnahmen ergriffen werden, zu denen Sie jetzt aufrufen. Wir haben mehrfach solche Anträge hier im Deutschen Bundestag gestellt, und da haben Sie uns Oppositionsspielchen vorgeworfen. Der Kollege Müller hat am 14.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in dieser außerordentlich kritischen Situation für die Ukraine, die sich nach wie vor einem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands ausgesetzt sieht, sollten wir darauf verzichten, hier im Deutschen Bundestag Wahlkampf zu machen und kleinteilige Geländefortschritte zu markieren, wie wir das jetzt in zwei Reden gehört haben. Es sterben jeden Tag unschuldige Menschen aufgrund der Aggression Russlands. Ich glaube, wir sollten dem ukrainischen Botschafter – stellvertretend für das gesamte ukrainische Volk – versichern: Herr Botschafter, die ganz große Mehrheit der deutschen Politik, des Deutschen Bundestages wird auch nach der nächsten Bundestagswahl – unabhängig davon, wie das Plenum ganz genau zusammengesetzt sein wird – hinter Ihnen stehen und wird Sie unterstützen.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es besteht jetzt die Aussicht, dass Hunderte von Krankenhäusern geschlossen werden, insbesondere im ländlichen Raum. Und ich mache darauf aufmerksam: In der gesamten gesundheitspolitischen Diskussion fehlt der Aspekt, dass wir diese Krankenhäuser in einem militärischen Notfall zur Versorgung von Soldatinnen und Soldaten dringend brauchen werden. Das fehlt, und darauf mache ich aufmerksam. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Herr Kollege Dahmen, vielen herzlichen Dank. – Lautstärke ist nicht automatisch ein Argument. – Ja, das muss man ganz ehrlich sagen. – Wir können gerne über die Vergangenheit sprechen und miteinander über das sicherheitspolitische Engagement in den letzten Jahren, in den letzten Legislaturperioden diskutieren. Dann muss man aber auch sagen, wie intensiv sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Erreichung des 2-Prozent-Ziels eingesetzt hat. Ihr Einsatz war nämlich überschaubar; Sie waren dagegen. Sie sind jetzt dafür – das erkenne ich an –, aber früher waren Sie dagegen. Ich habe hier einen Punkt angesprochen, den Sie, glaube ich, nicht verstanden haben. – Nein, nicht „oh“! – Es geht um Krankenhauskapazitäten.”
“Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die absolute Krönung ist natürlich der Verteidigungsetat, von dem der Verteidigungsminister gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat: „Das ist nicht das, was ich gefordert habe“, und – was wichtiger ist –: Es ist zu wenig für die Bundeswehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Nationale Sicherheitsstrategie ist nur dann wirklich die Arbeit und die Diskussion hier wert, wenn ihre praktischen Ergebnisse auch den Anforderungen gerecht werden. Das, was die Bundesregierung, was diese Koalition hier abliefert, wird den Gefahren nicht gerecht, denen wir ausgesetzt sind, und deswegen brauchen wir eine neue Politik, spätestens ab dem 28. September des nächsten Jahres. Danke. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Dr.”
“Das sind natürlich Finanzmittel, und die finden ihren Ausdruck in Ihrem Haushaltsentwurf. Und wenn dieser Haushaltsentwurf eines zeigt, dann zeigt er, dass Sie sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie auf externe Bedrohungen überhaupt nicht einstellen. Minus 17 Prozent, Frau Baerbock, in Ihrem Etat. Ja, ich meine, das ist doch keine Antwort darauf, dass wir in einer Welt leben, in der wir Gefahren ausgesetzt sind. Minus 10 Prozent bei der Entwicklungshilfe. Die Kollegen der FDP, die sich ohnehin schon entschieden haben, kein internationales Ressort zu übernehmen und sich für internationale Politik nicht mehr zu interessieren, sind gar dafür, die Entwicklungshilfe völlig abzuschaffen.”
“– Frau Düring, die Sicherheitsbehörden haben uns ja gerade darauf hingewiesen, dass wir Ende des Jahrzehnts darauf eingestellt sein müssen, dass Russland uns angreift. Wenn Sie mal ableiten, wie viele chirurgische Notfälle im Ukrainekrieg zu versorgen sind, und das auf Deutschland runterbrechen, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen: Wir brauchen eine hinreichende Krankenhausversorgung vor Ort, und das muss in die Planung und in die Finanzierung mit einfließen. Das heißt, wir müssen hier wirklich über Sektoren hinausdenken. Wir brauchen eine 360-Grad-Annahme, und die sehe ich bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Dr. Wadephul. Ich würde gerne fortfahren, weil ich nur noch einen Aspekt habe. Das Dritte sind die Mittel, die wir für die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie zur Verfügung stellen.”
“– Und keiner von beiden hätte übrigens eine Möglichkeit, diese Drohne gefahrlos herunterzubringen. Man muss ja damit rechnen, dass sie, wenn sie abstürzt, auch noch Schäden verursacht. Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel, auf das man vielleicht nicht automatisch kommt; das ist das Thema Gesundheitspolitik. Wir diskutieren in diesen Tagen – und darüber können die Gesundheitspolitiker Besseres und anderes sagen als ich – über eine Krankenhausreform. Aber diskutiert irgendjemand in der Bundesregierung, insbesondere das Bundesgesundheitsministerium und Professor Lauterbach, mal darüber, dass wir uns im Rahmen der Gefahrenabwehr auf eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit Russland vorbereiten müssen?”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ich der Bundesregierung vorwerfen: Sie müssen hier das Gespräch in der Bundesregierung schon untereinander führen, und Sie müssen auch mit den Bundesländern ins Gespräch kommen. Hybride Angreifer nehmen auf das Ressortprinzip der Bundesrepublik Deutschland und auf unseren föderalen Aufbau keine Rücksicht. Wir müssen entsprechende Antworten generieren, und die fehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren; die fehlen komplett. Und so steht dann eine hilflose Landespolizei Schleswig-Holstein da und sagt: Oh Gott, wir wissen es auch nicht. Wenn es ein militärischer Angriff ist, dann sind wir ja gar nicht zuständig. – Die Bundeswehr sagt: Ah, wir wissen auch nicht so recht, ob wir jetzt etwas tun können.”
“Bis heute – und es ist keine neue Erkenntnis, dass es derartige Drohnen und derartige Angriffe gibt – gibt es in der Bundesrepublik Deutschland weder auf der Bundesebene noch im Gespräch mit den Kommunen oder insbesondere den Ländern, also im föderalen System, irgendeine Klärung darüber, wer dafür zuständig ist, diese Drohne aufzuklären und sich um die Drohne zu kümmern, wer die rechtlichen Möglichkeiten, also irgendwelche Kompetenzen hat, irgendetwas zu unternehmen, und wer dann, wenn er die Zuständigkeit und die Kompetenzen hat, auch noch die technischen Möglichkeiten hat, dort einzuschreiten. Es ist völlig unklar, wer etwas macht.”
“Ich nehme ein einfaches Beispiel aus meiner schleswig-holsteinischen Heimat, das bundesweit Beachtung gefunden hat: die Drohne, die über dem Industriegebiet Brunsbüttel geflogen ist. Darüber hören wir nun, das sei eine Drohne, die aus dem Nordatlantik – möglicherweise von einem russischen Schiff – gekommen sei, und das sei keine Hobbydrohne, sondern eine Drohne, die mindestens zu Spionagezwecken eingesetzt werden kann.”
“Wenn Sie mal das letzte Interview des Bundeskanzlers in der „Schwäbischen Zeitung“ lesen, dann merken Sie: Er ist geradezu erleichtert, dass er auf den Hinweis, es gebe in der deutschen Bevölkerung Ängste, Sorgen und Befürchtungen, antworten kann: Ja, genau deswegen bin ich so zurückhaltend und reagiere nicht hart auf Putin. – Das ist eine falsche Reaktion. Man muss dieser Aggression klar und entschlossen entgegentreten. Deswegen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland macht schon kommunikativ entscheidende Fehler. Das Zweite ist: Was ist denn mit der Umsetzung dieser ja richtigen Analyse der Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, in entsprechende Maßnahmen?”
“Das allein zeigt: Der Praxistest nach einem Jahr ist gescheitert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte zu drei Aspekten etwas sagen: zur Kommunikation, zur Umsetzung und zu den Mitteln. Das Erste ist die Kommunikation. Ich habe in einer Diskussion mit dem Kollegen Robin Wagener gerade gestern gelernt: In dem Moment, wo man einer Gefahr ausgesetzt ist – nicht nur als Individuum, sondern auch als Staat, und wir sind als Staat Gefahren ausgesetzt; Sie haben das gerade noch mal richtig beschrieben, Frau Ministerin –, muss man klar reagieren, darf man nicht ängstlich, indifferent reagieren, sondern muss man sich dieser Gefahr, wenn sie durch andere Mittel nicht mehr abwendbar ist, klar und entschlossen entgegenstellen. Und das erleben wir von dieser Bundesregierung, insbesondere vom Bundeskanzler, nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist auch 16 Monate – nicht ein Jahr – nach der Veröffentlichung eine wichtige, eine notwendige Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie. Frau Ministerin, Ihre Analyse teilen wir, nur stellen wir nach einem Jahr einfach fest: Diese Bundesregierung ist – und das haben die Reaktionen auf die Entscheidung der Europäischen Union, Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben, gezeigt – zu einer konsistenten Politik der Gefahrenabwehr nicht in der Lage. Sie waren dagegen, der Bundeskanzler wollte keine Zölle, und Herr Habeck hatte gar keine Meinung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bundesregierung, die in einer so zentralen Frage so uneinig reagiert, wird keine konsistente Politik der Gefahrenabwehr für unser Land formulieren können.”
“Wir müssen fest an der Seite Israels stehen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erhält nun das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Gesamtszenario ist so: Der Staat der Juden, ihr letzter Rückzugsort, dem wir eine besondere Verantwortung schulden, das einzige demokratische, rechtsstaatliche System in der Region, verteidigt sich gegen Huthis, gegen Hamas und gegen Hisbollah, die schreckliche, völkerrechtswidrige und alle erdenklichen militärischen Methoden gegen Israel einsetzen. Und die Bundesrepublik Deutschland begibt sich vor dem Internationalen Gerichtshof vor einem Unrechtsregime wie dem nicaraguanischen sozusagen moralisch auf die Knie, entschuldigt sich und versichert diesem Unrechtsregime in Nicaragua, – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – dass wir an Israel derzeit gar nicht liefern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in so eine Situation darf die Bundesrepublik Deutschland nie kommen.”
“Wenn es die in Rede stehende Lieferungsverzögerung gegeben hat, wenn es Blockaden der Erlaubnisse von Waffenexporten gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben Sie sich gegen diese Zusage an Israel versündigt, und das klagen wir an dieser Stelle an. Man muss dabei wissen, dass das auch – ich habe das vorhin in der Fragestunde angesprochen – vom deutschen Rechtsvertreter vor dem Internationalen Gerichtshof eingeräumt worden ist, der zur Verteidigung Deutschlands gegen die Anschuldigungen Nicaraguas gesagt hat, die Nicaraguaner klagten uns vollkommen zu Unrecht an; denn man liefere ja gar keine Artilleriemunition oder andere Munition.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verlassen, dass das gilt – auch der Herr Bundeskanzler hätte diese Worte finden können; er hat sie aber nicht gefunden, wie so oft in der politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt. Das, was wir in der letzten Woche nach der Debatte gehört haben, entspricht nicht diesen Maßstäben.”
“Diese Taten, diese Orte, sie sind der Grund, warum jetzt nicht die Zeit ist für Relativierungen, für Aufrechnungen, für Sätze wie: Aber Israel hat doch. Nein. Jetzt ist die Zeit für das klare und unverrückbare Bekenntnis. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Israel hat unsere uneingeschränkte Solidarität. Israel hat alles Recht, sich zu verteidigen, und wir werden es dabei unterstützen, wo immer es unsere Unterstützung braucht.“ – Zitat Ende.”
“Wir haben diese Aktuelle Stunde mit dem Ziel und der Intention beantragt, eine Vergewisserung in diesem Haus herbeizuführen. Wir legen Wert darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir im Deutschen Bundestag und dass die deutsche Bundesregierung zu dieser Aussage stehen: Die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Dazu müssen wir stehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat dies nach dem 7. Oktober des vergangenen Jahres in besondere Worte gefasst, die ich zitiere: „Babyn Jar, … Auschwitz, Treblinka …“ – ich lasse etwas aus – „... diese Orte, sie sind der Grund, weshalb wir eine historische Verantwortung haben. Die Verpflichtung unserer Geschichte, jüdisches Leben zu schützen, bei uns und weltweit.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zur Gründungs-DNA der Bundesrepublik Deutschland, dass die Existenz des Staates Israel und seine Sicherheit zu unserer Staatsräson gehört, dass wir sie zu bewahren haben. Alle Bundesregierungen seit Konrad Adenauer haben sich dem verpflichtet gefühlt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat nur wenige Jahre – ich glaube, es waren drei Jahre –, nachdem der Staat Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen und sich daraus zurückgezogen hat, diese Worte der „Staatsräson“ gefunden, zu denen wir uns immer bekannt haben, zu denen sich die demokratische Mitte dieses Hauses immer bekannt hat. Zu diesem Prinzip haben wir uns insbesondere auch nach den schrecklichen Attacken des 7. Oktober des vergangenen Jahres bekannt.”
“Vielen Dank. – Das beantwortet meine Frage nicht. Es geht nicht darum, was wir „fein finden“, sondern Herr Merz hat gesagt, dass die Bundesregierung seit Wochen die Genehmigung von Rüstungsexporten von Munition verweigern würde. Ich halte Ihnen dazu ergänzend vor, dass Herr Professor Christian Tams vor dem Internationalen Gerichtshof für uns, für Sie, von Ihnen beauftragt, in einem Verfahren, das Nicaragua bemerkenswerterweise angestrengt hat, Bezug nehmend auf die Zeit seit Oktober 2023 vorgetragen hat, – Ich bitte auch, Zitate einzupreisen. – es sei keine Artilleriemunition, überhaupt keine Munition oder anderes Kriegswaffenmaterial geliefert worden, was in Gefechten eingesetzt werden könnte. Kollege. Wie passt das jetzt mit Ihren Aussagen zusammen, Frau Ministerin?”
“Vielen Dank, die richte ich auch an die Frau Außenministerin. – Frau Außenministerin, wir haben in der vergangenen Woche über den 7. Oktober des vergangenen Jahres debattiert. In dieser Debatte hat Friedrich Merz Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Lassen Sie mich dazu ein sehr konkretes Beispiel nennen. Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel.“ Zitat Ende. – Sie, Frau Ministerin, haben daraufhin gesagt, diese Aussage sei falsch. Was genau ist daran falsch?”
“Am Ende Ihrer Amtszeit im nächsten Jahr, wenn diese Legislaturperiode zu Ende ist, wird man zu dem bitteren Ergebnis kommen, dass die Bundeswehr personell und materiell schlechter dasteht als bei Ihrem Amtsantritt. Und das ist ein bemerkenswertes Ergebnis; denn wir haben einen Verteidigungsminister, der so hohe Zustimmungsraten hat wie keine andere politische Person in Deutschland. Da frage ich mich, Herr Minister: Warum bringen Sie Ihre PS nicht auf die Straße, warum investieren Sie das nicht für die Bundeswehr? Warum lassen Sie die Soldatinnen und Soldaten im Stich? Daran werden wir Sie gemeinsam messen, nicht erst bei der Bundestagswahl, sondern auch schon vorher. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann gibt es noch die peinliche Erläuterung: „Eine Grundgesetzänderung kriegen wir nicht hin“, während wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, doch noch über eine Grundgesetzänderung zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes verhandeln können. Das sind alles billige Ausreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Minister macht eine markige Ankündigung nach der anderen, was Geld und Personal angeht, und liefert am Ende nicht. Die Bundeswehr steht am Schluss alleine da und hat weniger als zuvor. Das ist das bittere Ergebnis, das man am Ende sehen muss. Und das nicht nur das Ergebnis der Bundesregierung und auch nicht nur die Leistungsbilanz der Verteidigungsministerin Lambrecht, auf deren Buch wir alle mit einem gewissen Interesse warten, sondern es ist auch die Bilanz von Minister Pistorius.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft eben auch kein Gerede über Kriegstüchtigkeit. Es gibt keine einzige Maßnahme der Ampelregierung, die dafür sorgt, dass das Beschaffungswesen beschleunigt wird. Es fehlen die Mittel, und es fehlt die Effektivität im Beschaffungswesen. Keine einzige Maßnahme von Ihnen! Des Weiteren kommt die personelle Ausstattung hinzu. Über ein Jahr reist Minister Pistorius durch Deutschland und Skandinavien und begeistert sich für Wehrpflichtmodelle. Er habe große Sympathien für das schwedische Modell. Er ist extra nach Schweden gereist. Keine Kamera war zu schade, um sich dort zu präsentieren. Was erleben wir am Ende? Eine Fragebogenaktion. Deren Ergebnisse sollen erst im nächsten Jahr vorgestellt werden.”
“Das sind alles Hiobsbotschaften für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Auch die finanzielle Wunderwaffe, das Sondervermögen, hilft wenig; denn auch da soll noch mal eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden. Damit passiert genau das, wovor Sie eigentlich zu Recht gewarnt hatten, Herr Minister Pistorius: Es wird im nächsten Jahr mit dieser Ampelregierung und diesem Haushalt einen Rüstungsstopp geben. Das ist das Gegenteil einer Zeitenwende, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kommt hinzu: Wir kommen bei der Beschaffung nicht voran. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat erneut die notwendigen Daten zusammengetragen und ausgerechnet, wie lange es dauert, bis wir den Status der Bundeswehr von 2004 wieder erreicht haben werden. Wenn wir bei den Artilleriesystemen so weitermachen, dauert das über 100 Jahre.”
“Damit können vielleicht ebenfalls maximal die Gehaltssteigerungen finanziert werden. Damit ist das – dazu muss man nicht Finanzfachwirt sein – mit Blick auf die Inflationsrate von etwa 2 Prozent – übrigens, die Rüstungsinflation liegt darüber – faktisch ein Kürzungshaushalt für die Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie nehmen der Bundeswehr Mittel weg, anstatt ihr die notwendigen Mittel für die Zeitenwende zu geben. Und es kommt noch schlimmer. Der Verteidigungshaushalt soll mit 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr auch die größte globale Minderausgabe erwirtschaften. Da geht es dann nicht, Herr Kollege Hellmich, um neue Projekte, die Sie hier zu Recht genannt haben, sondern es müssen weitere gestrichen werden angesichts stetig steigender Personal- und Betriebskosten, die schon jetzt den Einzelplan auffressen.”
“Mit diesem Einzelplan wird die Bundesregierung der Zeitenwende nicht gerecht. Fast scheint es, sie mache sich über ihre eigene großspurige und markige Rhetorik lustig, frei nach dem Motto: Bitte nehmen Sie das mit der Kriegstüchtigkeit nicht zu ernst. Denn wie soll die Bundeswehr bis 2028/2029 – die Zahl, Herr Minister, nennen Sie und Ihr Generalinspekteur Breuer – zur Abwehr einer russischen Aggression, von der Sie, Herr Kollege, gerade zu Recht gesprochen haben, befähigt sein, wenn sie die Mittel zum Wiederaufbau nicht bekommt? Im letzten Jahr, Minister Pistorius, haben Sie 10 Milliarden Euro gefordert und magere 1,2 Milliarden Euro bekommen – gerade genug, um Gehalts- und Solderhöhungen zu finanzieren. Für das kommende Jahr forderten sie 6,8 Milliarden Euro und bekommen 1,3 Milliarden Euro.”
“Doch es handelt sich nur um Fassaden, hinter denen große Holzgerüste stehen – die cineastische Version eines Potemkin’schen Dorfes. Die Zeitenwende dieser Bundesregierung, lieber Herr Kollege, ist auch so eine Fassade. Das zeigt dieser Haushalt. Mit theatralischen Dialogen, viel Getöse, durchchoreografierten Bildern und einem energisch dreinblickenden Boris Pistorius in der Rolle des IBuK wird einem vermeintlich großes Kino geboten. Doch leider erweist sich dieses selbstverliebte Epos von Wehrhaftigkeit und Kriegstüchtigkeit geradezu als billige Klamotte. Denn das großspurige Gerede ist eben nur Gerede, und die grandiosen Kulissen sind genauso wie die Kulissen, die wir aus Babelsberg kennen. Entzaubert wird das gebotene Illusionskino durch den Haushalt, den diese Bundesregierung hier vorlegt. Die Realität ist erschreckend.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schwarz gelten selbstverständlich unsere guten Wünsche für eine baldige Genesung. Doch eigentlich hätte der Verteidigungsminister – wie vorher die Außenministerin und danach der Verkehrsminister – den Haushalt hier einbringen müssen; das ist ja die erste Lesung. Er versteckt sich in der Rednerliste. Mal sehen, was er nachher vorzubringen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine knappe halbe Autostunde von hier entfernt sind die Filmstudios Babelsberg. Dort befindet sich eine ganze Straße, die an das alte Berlin der 20er- und 30er-Jahre erinnert und die schon in unzähligen Filmen Verwendung fand. Mit Komparsen, die auf und ab gehen, und den passenden Hintergrundgeräuschen wähnt man sich wirklich in einer Großstadt.”