Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Da brauchen Sie Ihre eigene Mehrheit, und da verlangen wir von Ihnen, dass Sie stehen. – Ich kann es nicht anders sagen, Frau Esken. Es gab zahlreiche Reden, Herr Kollege Mützenich, in denen Sie hätten sagen können, dass Sie all das hundertprozentig unterstützen. Wir warten darauf. Bitte schön, machen Sie es! Ich will etwas zum Thema Abschreckung sagen, Herr Kollege Mützenich, weil Sie sich – das haben Sie heute nicht wiederholt – in vergangener Zeit schon dazu eingelassen haben. Es ist nicht schön, aber Abschreckung ist leider notwendig, damit man nicht erst in diese moralischen Abwägungen hineinkommt, die Robert Habeck hinsichtlich der Waffenlieferungen heute sehr treffend umschrieben hat. Das Verrückte, das Perfide ist doch, dass die Ukraine jetzt dafür bestraft wird, dass sie 1994 Nuklearwaffen abgegeben hat.”
“Nur: Mir fällt auf, dass außer dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten bisher keine Parteivorsitzende und kein Parteivorsitzender aus den Koalitionsfraktionen, auch nicht der Fraktionsvorsitzende der SPD, diese Ankündigung begrüßt und unterstützt hat. Das fällt mir auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zurückhaltung in der Grünenfraktion, als der Herr Bundeskanzler genau das gesagt hat, ist schon sehr auffällig gewesen. Sie haben uns bei sich, wenn es darum geht, jetzt geschlossen zu reagieren. Sie haben uns bei sich, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Aber wir müssen auch zusammenstehen, wenn es konkret wird – nicht dass es wieder mit Gruppenanträgen losgeht, wenn es um die Förderung der Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats geht.”
“Die CDU/CSU-Fraktion ist im Geiste der bisherigen Beratung dazu bereit, und ich schlage vor, Frau Kollegin Haßelmann, dass wir uns an der Stelle auch nicht voneinander trennen. Das ist genau das, was Friedrich Merz heute angeboten hat und was wir – natürlich ohne Aufgabe unserer parlamentarischen Oppositionsrechte – machen. Wir kennen uns seit vielen Jahren, in denen Sie hier als wirklich strikte Verfechterin der Wahrnehmung von oppositionellen Rechten aufgetreten sind. Die CDU Deutschlands hat gestern eine Mahnwache abgehalten, und dort hat Friedrich Merz gesprochen. Das hat er hier heute für gut befunden. Deswegen – das will ich ganz ehrlich sagen – war es absolut daneben, uns so etwas vorzuwerfen. Wenn man einer Partei so etwas nicht vorwerfen kann, dann der CDU unter Führung von Friedrich Merz.”
“Es ist widerlich, sich anhören zu müssen, dass Sie angesichts dieses Angriffskrieges sogar der Bundesregierung eine Mitverantwortung geben wollen, angesichts der Begründung, die der russische Präsident für seinen Angriffskrieg gegeben hat, es müsse eine Entnazifizierung in der Ukraine stattfinden, die von einem Präsidenten mit jüdischer Abstammung geführt wird. Das ist an Perfidie nicht zu überbieten. Wir müssen als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, damit solche Leute nie wieder Verantwortung übernehmen. Und: Wir müssen gemeinsam handeln. Genau deswegen glaube ich auch, wir alle hier in der Mitte des Hauses sind aufgefordert, zusammenzustehen. Es hat ja nachhaltige Aufforderungen dazu in unsere Richtung gegeben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Ich glaube, Herr Ministerpräsident, genau in dieser Tonalität sollten wir auch die Debatte miteinander führen. Sie hat gezeigt, dass es richtig ist, in dieser Situation zusammenzustehen. Der Bundeskanzler hat dazu heute eine bemerkenswerte Rede gehalten. Es ist ein geopolitischer Amoklauf, den Präsident Putin veranstaltet, und dem müssen wir uns in der Mitte des Hauses gemeinsam entgegenstellen. Die Debatte hat erneut gezeigt, dass links und rechts in diesem Haus Parlamentarierinnen und Parlamentarier sitzen, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden. Ich muss sagen: Was wir hier insbesondere an Stimmen aus der AfD-Fraktion heute wieder gehört haben, schlägt dem Fass den Boden aus.”
“Gerade Deutschland – bei aller Realpolitik, die natürlich verlangt, mit der Regierung zu verhandeln – muss beachten: Wir haben in Russland viel Schuld auf uns geladen, und wir sind dem russischen Volk und dem ukrainischen Volk verpflichtet, jeden Einsatz für Frieden in dieser Region zu leisten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne Seine Exzellenz Herrn Dr. Andrij Melnyk für die Botschaft der Ukraine. Herzlich willkommen! Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Dr. Ralf Stegner, den ich zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.”
“Insbesondere das russische Volk steht uns eher nahe aufgrund einer langen Historie und der langen kulturellen Beziehungen. Durch den letzten Krieg hat Deutschland eine besondere Verantwortung, dass das russische Volk nicht erneut in kriegerische Handlungen verstrickt wird; aber diese Verantwortung hat Deutschland auch für das ukrainische Volk. Denn dort haben die schlimmsten Kriegshandlungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg stattgefunden. Wir müssen in der Lage sein, zwischen dem russischen Volk und denjenigen, die die Führung dort innehaben, einer kleptokratischen Clique, zu unterscheiden. Wir stehen an der Seite des russischen Volkes. Wir sind ein Freund Russlands.”
“Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt: Die Souveränität der Ukraine ist unantastbar. – Aber auch die Entscheidung der Ukraine und des Bündnisses selber, irgendwann über einen Eintritt der Ukraine in die NATO zu entscheiden, muss unantastbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die Ukraine – denn da steht das nicht auf der Tagesordnung –; das sage ich auch – ich komme aus Schleswig-Holstein, einem Ostseeanrainer – mit Blick auf Schweden und Finnland. Wir dürfen uns von Russland nicht vorschreiben lassen, wer sich unseren defensiven, friedlichen Bündnissen anschließt; das muss klare deutsche Position sein. Abschließend ein Wort zu Russland: Friedrich Merz hat öffentlich richtigerweise gesagt: „Russland ist nicht unser Feind.“ Das, glaube ich, sehen wir hier alle auch so.”
“Aber verstehen wir nicht, wie es auf die Ukrainer, die einer derartigen militärischen Aggression gegenüberstehen, wirken muss, wenn die erste Zusicherung, die wir ankündigen, Lazarette sind? Verstehen wir nicht, dass das in der Ukraine fast als zynisch verstanden wird? Wenn wir dann noch unseren NATO-Partnern wie den Esten in den Arm fallen, die ein paar veraltete Artilleriesysteme liefern wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das keine Position der Solidarität mit der Ukraine. Das war und das bleibt ein großer Fehler der Bundesregierung. Zu Herrn Vizekanzler Habeck muss man sagen: Wer als Parteivorsitzender Defensivwaffen für richtig hält, der darf sich, wenn er dann ein Staatsamt innehat, nicht ein Schweigegelübde auferlegen. Das passt nicht zu dem politischen Anspruch, den wir von ihm kennen.”
“Aber sich dorthinzustellen und es dem amerikanischen Präsidenten zu überlassen, zu erklären, dass Nord Stream 2 zu einem Sanktionspaket natürlich dazugehört, das war eine Situation, die schon demütigend für den deutschen Bundeskanzler war und den amerikanischen Präsidenten – der an unserer Seite steht – in den USA in zusätzliche politische Schwierigkeiten gebracht hat, die wir einmal bereuen könnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war ein großer Fehler. Das Verhalten ist auch gegenüber der Ukraine rechtfertigungsbedürftig. Natürlich gehört Deutschland nicht zu den ersten Ländern, die Waffen liefern; das ist vollkommen klar. Dass man dabei Zurückhaltung übt, ist gute deutsche Tradition.”
“Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Rede auf der Bundesversammlung. Er hat klargemacht – das wäre die Aufgabe des Bundeskanzlers gewesen –, wo Deutschland steht. Der Bundeskanzler ist unklar geblieben – bedauerlicherweise – an der Seite eines amerikanischen Präsidenten, der – angefochten insbesondere durch die Republikaner, die derzeit wieder vor dem Sprung stehen, mehr Einfluss zu bekommen in den USA – wie kein anderer in Amerika an der Seite Europas steht und betont, er wolle gemeinsam mit Deutschland Politik machen.”
“Aber ich sage auch: In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland ist es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, seine Politik in dieser Krise hier vor dem Deutschen Bundestag zu erläutern. Wo sind Sie, Herr Scholz? Er hat ja deutlich gemacht, dass er die Verfassungsordnung kennt, und darauf hingewiesen, dass er und nicht Gerhard Schröder der aktuelle Bundeskanzler ist. Aber unser Verfassungsrecht regelt ja nicht nur die Funktionsweise der Exekutive, sondern das Parlament ist der erste Ort, wo Politik erklärt, gerechtfertigt und dargelegt werden muss, und ich muss sagen: Ich begrüße sehr, dass die Frau Bundesaußenministerin jetzt hier ist. Aber das Fehlen des Bundeskanzlers ist nicht zu rechtfertigen. Und er hätte auch früher klare Worte finden müssen.”
“Ich danke auch dem Bundeskanzler, der jetzt in Kiew und dann auch im Beisein von Wladimir Putin nach einem ausführlichen Gespräch klargemacht hat, dass Deutschland dieses Verhalten nicht akzeptiert, dass wir diesem gemeinsam, geschlossen mit den Vereinigten Staaten, mit unseren europäischen Partnern, mit den baltischen Staaten, mit Polen, mit allen Anrainerstaaten dort entgegenstehen. Dieses verantwortungsvolle Handeln der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir haben allerdings zu der Form des Vorgehens und zu Ihrer Kommunikation Anmerkungen zu machen. Die erste Anmerkung betrifft das Fehlen des Bundeskanzlers in dieser Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es droht nicht weniger als Krieg. Und der Bundeskanzler hat zu Recht in Moskau gesagt, es sei die „verdammte Pflicht“, politisch dagegenzuarbeiten.”
“Einem solchen Vorgehen, das Russland seit 2014 in der Ukraine zeigt und jetzt wieder durch diese Truppenmassierung androht, muss die freie Welt entgegenstehen; hier muss Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten für Frieden, für die Einhaltung der regelbasierten Ordnung und für die internationale Rechtsordnung einstehen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung in den letzten Wochen gehandelt. Ich danke der Außenministerin ausdrücklich, auch für ihre Reise an die Kontaktlinie, für ihre Reise nach Kiew, für ihre klaren Aussagen dort.”
“Friedrich Merz hat in der letzten Debatte hier schon darauf hingewiesen, welche Entwicklung es in Russland gegeben hat: Nachdem Wladimir Putin hier noch 2001 dem Westen eine Zusammenarbeit anbot – die wir auch nicht vollständig angenommen haben –, hat er 2008 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenbruch der Sowjetunion als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Hier sieht man offenkundig die Motive der russischen Führung. Das ist nur eine Erklärung, keine Legitimierung und keine Legalisierung des russischen Vorgehens, was wir in und um die Ukraine sehen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es droht Krieg in Europa. Wir haben uns das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch nach den dramatischen Ereignissen des Jahres 2014, als Russland die Krim rechtswidrig annektierte und in einem hybriden Ansatz bewaffnete Konflikte im Osten der Ukraine initiierte, die bis heute andauern, nicht vorstellen können. Russische Streitkräfte in einem Ausmaß, dass sie ohne Weiteres in der Lage sind – nach wie vor, bedauerlicherweise –, die Ukraine zu überfallen, dort eine militärische Invasion durchzuführen, befinden sich an den Grenzen dieses zweitgrößten europäischen Landes. Das Modell einer Ukraine, die demokratisch, parlamentarisch funktioniert, in der es freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, wird von der russischen Führung offensichtlich als Bedrohung angesehen.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Für die SPD-Fraktion erhält nunmehr das Wort der Kollege Dr. Nils Schmid.”
“Da setzen Sie einen besonderen Akzent im Koalitionsvertrag: Wir sollen bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einen Beobachterstatus haben. – Ja, das ist Ihre große Forderung gewesen. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand findet Atomwaffen gut. Nur, sie tragen zu unserer Sicherheit bei in Europa. Mit Ihrer Haltung begeben Sie sich auf eine vermeintlich moralisch bessere Position, während Amerikaner und Briten und Franzosen sozusagen die Schmuddelarbeit machen dürfen. Nein, so ist es nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Das sind unsere Partner. Wer wahrlich europäisch denkt und im Bündnis denkt, der stellt unsere Bündnispartner nicht in ein schlechtes Licht, sondern leistet einen eigenen Verteidigungsbeitrag und würdigt, was andere für unseren Frieden und unsere Freiheit leisten.”
“Selbst Ralf Fücks, ein Grüner, hat dazu Vorschläge gemacht, was man von Russland an der Stelle alles erwarten könnte: die Krim wieder freigeben; die Ukraine in Ruhe lassen; aufhören mit Mordanschlägen auf Oppositionelle aus Russland usw. usf. An der Stelle denke ich oft an Bruno Moravetz, der immer gefragt hat: Wo ist Jochen Behle? Ich frage mich: Wo ist Olaf Scholz? Wann fängt er endlich an, auch außenpolitisch? Wann fängt diese Bundesregierung endlich an – auch außenpolitisch –, Europa hier wieder voranzutreiben – natürlich gemeinsam mit Frankreich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen? Diplomatie ist wichtig; das haben Sie gesagt. Aber Wolfgang Ischinger hat darauf hingewiesen, dass wir an der richtigen Stelle auch militärische Fähigkeiten brauchen. Wie steht es darum?”
“Liebe Ampelkoalitionäre, auch an der Stelle müssen Sie besser werden! – Ja, das tut Ihnen weh, liebe Grüne. Aber das ist nationalstaatlich gedacht, das ist nicht europäisch-staatlich gedacht. Da müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen, dass die klare Mehrheit in Europa das anders sieht. Und um die EU und ihre Handlungsfähigkeit steht es schlecht. Die wichtigsten Verhandlungen über die Zukunft der EU, über Europa werden derzeit in Genf geführt, von Russen und Amerikanern. Europäer sitzen noch nicht einmal am Katzentisch. Was tun Sie denn dafür, dass wir dabei sind? Was sind denn Ihre Vorschläge, die dazu führen, dass wir dabei sind?”
“Stichwort „China“: Sie haben sich zur Menschenrechtslage auch in Xinjiang klar geäußert, das auch problematisiert. Hier erwarten wir eine kohärente Position der gesamten Bundesregierung. Es ist nicht damit getan, dass zwei Ministerinnen – so lobenswert das im Ergebnis auch ist – sagen, dass sie nicht zu den Olympischen Spielen fahren. Wahrlich europäisch ist nur, wenn man das auf europäischer Ebene abstimmt und das gemeinsam mit den Partnerländern in Europa macht und nicht ein Teilkabinett eine singuläre Teilentscheidung trifft. Also, da können Sie deutlich besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stichwort „Europa“: Sie haben sich Größtes vorgenommen, die Vereinigten Staaten von Europa – kleiner geht es nicht! –, um dann gleich beim Thema Taxonomie einen strikt nationalstaatlichen Kurs zu fahren.”
“Deswegen zu einigen Punkten ein paar Anmerkungen: Stichwort „Russland“: Da versteigt sich der Generalsekretär der größten Regierungsfraktion zu der Aussage, im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine werde ein internationaler Konflikt herbeigeredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser internationale Konflikt ist durch einen immensen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine von Putin herbeibefohlen und nicht von uns herbeigeredet worden – demselben Putin, der schon die Krim annektiert hat, der die Souveränität der Ukraine im Osten ständig verletzt. Das war bisher die einhellige Meinung in Europa. Was ist dazu die Meinung der Ampelkoalition? Was ist die außenpolitische Position? Waffenlieferungen à la Habeck oder Geschichtsklitterung à la Kühnert? Dazu erwarten wir Ihre Antworten.”
“In diesem Sinne, Frau Außenministerin, biete ich Ihnen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion an. Ich glaube, es ist wichtig, dass die demokratische Mitte dieses Hauses bei den wichtigen europäischen und internationalen Vorhaben und Herausforderungen zusammenarbeitet; die CDU/CSU ist dazu bereit. Gleichwohl zeigen sich das wahre Ambitionsniveau und die konkrete Politik im Handeln: The proof of the pudding is in the eating. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Sinne viel-versprechend, im wahrsten Sinne des Wortes, und es zeigen sich auch erste Bruchlinien in der Ampelkoalition. Vielstimmigkeit ist aber genau das, was wir jetzt nicht brauchen; Sie haben selber von Kohärenz und von Realitätssinn gesprochen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, weil es die erste Gelegenheit ist, mit Ihnen gemeinsam hier zu debattieren, zunächst einen Glückwunsch zu den Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel, auch in Warschau – das war sehr wichtig –, zu dem Besuch in Washington und bei anderen internationalen Gremien. Sie haben den richtigen Ton getroffen. Sie haben sich klar für eine enge und verlässliche transatlantische Partnerschaft ausgesprochen, sich zur Verantwortung Deutschlands in der NATO bekannt und in Europa die ersten wichtigen Zeichen gesetzt. Auch der Koalitionsvertrag – das habe ich an anderer Stelle bereits gesagt – ist von einem erfreulichen Maß an Realismus und Pragmatismus geprägt, jedenfalls in Worten.”
“Ich bin ja mit Ihnen der Meinung. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Politik aus einem Guss und nicht nur im Kanzleramt, – Herr Kollege. aber auch Klarheit bei den Grünen und Klarheit bei der grünen Außenministerin ist hier gefordert. Vielen Dank.”
“Alles andere zahlt nur auf das Konto von Putin ein. Das gefährdet die Ukraine, das gefährdet unsere osteuropäischen Bündnispartner, und deswegen muss Deutschland hier verlässlich sein. Dazu können wir Sie nur auffordern. Dazu gehört auch, dass schwierige Beschaffungsvorhaben durchgeführt werden müssen. Wir haben mit Interesse gelesen, dass Sie sich zur nuklearen Teilhabe bekennen, dass Sie das Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen wollen. Wir haben allerdings auch gelesen, dass Frau Baerbock Zertifizierungsfragen erörtert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle muss auch klar sein, so schwierig das Thema nukleare Abschreckung ist: Jeder, der an der Stelle wackelt, gefährdet die Sicherheit des Westens. – Das darf Deutschland nicht riskieren. Deutschland muss hier klar bleiben, lieber Herr Kollege Nouripour.”
“Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Mund spitzt, der muss am Ende auch pfeifen. Das heißt, wir werden darauf achten, dass diese neue Koalition bzw. die neue Bundesregierung ihre Bündnisverpflichtungen einhält; denn es wird darauf geachtet, was Deutschland macht. Deutschland hat eine wesentliche Rolle im westlichen Bündnis, in der NATO, in der Europäischen Union. Es wird darauf geachtet, was Deutschland macht, aber es wird auch darauf geachtet, was Deutschland gegebenenfalls nicht macht. Wenn wir zusagen, 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben – wir brauchen uns an der Zahl nicht festhalten; wir können auch sagen: 10 Prozent der Fähigkeiten der NATO beizutragen –, dann muss Deutschland diesen Beitrag auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten leisten.”
“Er weiß, dass es auch in Frankreich eine politisch etwas instabile Situation gibt, weil Präsidentschaftswahlen bevorstehen. An dieser Stelle ist die allererste Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, im westlichen Bündnis zu bleiben, gemeinsam mit der NATO, gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union. Es ist auch sehr gut, dass Außenministerin Baerbock in diesen Tagen zuerst in Paris ist, wie es gute deutsche Tradition ist. Wir müssen mit unseren westlichen Partnern Putin ein Signal der Geschlossenheit geben. Nur das zählt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ausdrücklich begrüßen, dass die Außenministerin in den letzten Tagen vor der Übernahme Ihres Amtes in einem Interview klare Worte der Stärke gebraucht hat.”
“Wir stehen an der Seite der Ukraine. Sie muss souverän bleiben. – Jeder militärischen Intervention in der Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen, was die Souveränität der Ukraine berührt. In diesem Sinne war es, glaube ich, wichtig, dass der amerikanische Präsident mit dem russischen Präsidenten ein deutliches Telefonat geführt hat und auch die Position des Westens deutlich gemacht hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsident Putin hat natürlich diesen Augenblick der Konzentration der Truppen nicht zufällig gewählt. Er weiß, dass es in Deutschland einen Regierungswechsel gibt.”
“Wir erleben an der Grenze zur Ukraine eine Konzentration russischer Truppen, die ein Maß erreicht hat, das wirklich besorgniserregend ist – und das insbesondere vor dem Hintergrund, dass allgemein bekannt und anerkannt ist, dass Russland bei den jetzt noch andauernden Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, aber auch schon bei der Annexion der Krim mit militärischer Unterstützung, aber durchaus auch mit vielen anderen hybriden Mitteln die Integrität und Souveränität der Ukraine mehrfach verletzt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen: Deutschland steht dazu.”
“Auch wenn es selbstverständlich – in Abwandlung eines Satzes von Andrea Nahles – am Tag danach auch mal Wind von vorne geben soll – so möchte ich es norddeutsch diplomatisch sagen –, will ich doch unterstreichen, dass uns daran gelegen ist, in wichtigen bzw. zentralen außen- und europapolitischen Fragen zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das zeichnet durchaus die deutsche parlamentarische Tradition aus.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die erste außenpolitische Debatte nutzen, um der neuen Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, sozusagen stellvertretend durch Staatsminister Lindner, ganz herzlich zur Wahl zu gratulieren und der Bundesregierung, insbesondere dem Außenamt – aber das gilt, Frau Staatssekretärin, selbstverständlich auch für die Verteidigungsministerin –, die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion anzubieten. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur mit der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen viele außenpolitische Übereinstimmungen gehabt. Dies sollten wir fortführen.”
“Wenn es so ist, dass die Grünen dafür sorgen werden, dass die neue links-grüne Koalition, links-gelbe Koalition – – – Ja, sie ist auch grün. – Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass es jetzt eine harte Hand gegen Moskau gibt, dann werden Sie unsere Unterstützung haben. Dabei werden wir Sie unterstützen. Machen Sie weiter! Dazu gehören auch 2 Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben. Dazu wünschen wir Ihnen viel Erfolg. Da haben Sie die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nunmehr folgt für die SPD-Fraktion Herr Professor Lars Castellucci.”
“Aber Sie sind doch am Gängelband von Moskau. Deswegen wagen Sie es nicht, das hier entsprechend aufzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Außenminister hat gesagt, dass es überfällig ist. Herr Maas, wir haben ja die bisherige Bundesregierung mitgetragen, die jetzt geschäftsführend im Amt ist. Das muss ich auch selbstanklagend sagen: Vier Monate macht Lukaschenko jetzt schon diese Aktion: 50 Flüge pro Woche! Und nächste Woche will die EU nun endlich mal etwas machen. Herr Außenminister, ich muss sagen: Das muss jetzt endlich bei allen Verhandlungen über die neue Koalition, die Sie führen, Ihre Toppriorität werden, dass diese Sache mit Belarus gestoppt wird. Da muss die EU endlich in Vorhand kommen. Frau Kollegin Brantner, Sie haben eine Rede gehalten, bei der ich an vielen Stellen zustimmen konnte.”
“Hier von „Angreifern“ zu sprechen, wenn Menschen in der Tat in einer schrecklichen Art und Weise von einem Diktator als Mittel politischer, staatlicher Gewalt eingesetzt werden, finde ich abenteuerlich. So schlimm die Situation ist: An allererster Stelle sind es Menschen, zu deren Hilfe und Schutz wir Europäer verpflichtet sind. Herr Kollege Wadephul. Ich würde meine Rede gerne fortführen. – Deswegen war es richtig, dass die Bundeskanzlerin Herrn Putin angerufen hat und gesagt hat, dass auch er eine Mitverantwortung hat. Sie als die größten Verteidiger von Herrn Putin könnten an dieser Stelle mal einen einzigen Satz dazu sagen, was die russische Mitverantwortung für die jetzige Situation ist. Dazu würde ich gern was von Ihnen hören. Herr Putin kann es sofort stoppen. Fordern Sie ihn doch mal dazu auf!”
“Das hat unser Fraktionsvorsitzender heute eindrucksvoll gezeigt, und das hat auch der Kollege Frei vorhin deutlich gemacht. Einen Kuschelkurs, liebe links-gelbe Koalition, die sich hier auf den Weg macht, wird es mit der CDU/CSU-Fraktion also nicht geben, sondern wir tragen unsere Sachargumente vor. Dabei stehen wir natürlich vor der schwierigen Aufgabe – das wissen wir hier auch alle in diesem Hohen Hause – der Abgrenzung von der AfD. Das ist heute aber noch einmal sehr deutlich geworden. Ich muss sagen, Herr Kollege Curio: Was Sie hier wieder an politischer Brunnenvergiftung geleistet haben, hat wirklich wieder dem Fass den Boden ausgeschlagen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt ihre neue Rolle als voraussichtliche Oppositionsfraktion an. Und, Herr Kollege Stamp, wir freuen uns immer, wenn hier auch Vertreter einer erfolgreichen nordrhein-westfälischen Landesregierung das Wort ergreifen. Aber ich muss schon sagen: Einerseits fordern Sie uns auf, die Oppositionsrolle anzunehmen, und wenn wir dann argumentieren und der Kollege Frei hier auch die innenpolitische Debatte führt, dann antworten Sie andererseits darauf, wir sollten hier nicht mit parteipolitischen Spielchen anfangen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn wir Opposition machen sollen – und das werden wir machen –, dann werden wir hier auch entsprechend auftreten, dann werden wir auch entsprechende Diskussionen hier miteinander führen müssen.”