Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Vielen Dank, Herr Kollege. – Grundlage unserer Arbeit als Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag – der Wahlkampf liegt hinter uns –, und Sie wissen, was wir dort festgelegt haben. Wir haben ein erstes großes Ergebnis erzielt: Wir haben einen Nationalen Sicherheitsrat ins Leben gerufen, das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist von entscheidender Bedeutung, Herr Kollege Brandner, weil wir bei der Analyse der verschiedenen Sicherheitsgefahren für Deutschland einen Blick über alle Ressorts hinweg, aber eben auch über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg haben müssen und dabei die Bundesländer einbeziehen müssen. Das machen wir; das ist im Aufbau begriffen.”
“Es fragt für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.”
“Herr Kollege, es ist schlicht und ergreifend illusionär, nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen als Einzelstaat anzukommen und zu sagen: Wir nehmen jetzt doch noch eine Sektion vollkommen aus dem Verhandlungspaket wieder heraus. – Damit wären die Verhandlungen de facto gescheitert, und ich finde, dieses Abkommen darf nach so vielen Jahren nicht an Deutschland scheitern. Das ist das Erste. Zweitens. Es sind viele Sicherungen eingebaut worden für die europäische Landwirtschaft. Drittens. Der Kollege Rainer hat gesagt, dass es große Vorteile für die Landwirtschaft in Deutschland hat. Und viertens. Es hat insgesamt für die deutsche Wirtschaft große Vorteile. Das heißt, Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger werden von diesem Abkommen profitieren; und deshalb ist es gut und richtig. Dann kommen wir jetzt zum nächsten Fragekomplex.”
“Wenn wir diese ausgestreckten Hände ausschlagen würden, dann machten wir einen schweren Fehler für die Zukunft. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen. Dann hat sich Herr Schattner noch gemeldet. – Lieber Herr Wadephul, ich habe gedacht, wir geben auch Herrn Schattner jetzt noch die Chance, eine Nachfrage zu stellen.”
“Wir müssen sehen, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor natürlich eine Exportwirtschaft ist. Wir sind ganz klassisch so aufgestellt. Und wenn wir bessere Marktzugänge in andere Regionen haben, wenn wir Standards abgeglichen haben, dann spart das einfach Kosten für die Unternehmen und dann sorgt das einfach dafür, dass bisher bestehende Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Daran arbeiten wir – die Bundeswirtschaftsministerin und auch ich mit meinem Hause – weiter sehr konzentriert. Ich fliege in der Tat jetzt nach Singapur, und ich weiß mit dem singapurischen Kollegen einen Kollegen an meiner Seite, der dafür ist, dass der gesamte ASEAN-Verbund mit der Europäischen Union derartige Handelsabkommen schließt. Es gibt also Visionäre auf dieser Welt, die mit Europa zusammenarbeiten wollen.”
“Erstens haben wir uns zu dieser Frage schon geäußert und hätten derartige Maßnahmen natürlich auch nicht angewandt. Aber wenn das Ihr einziger Kommentar ist zu dem menschenverachtenden Regime, das Herr Maduro über Venezuela ausgeübt hat, dann, muss ich sagen, teile ich diese Auffassung nicht. Wir sind daran interessiert, dass es jetzt einen demokratischen Prozess in Venezuela gibt. Wir unterstützen den, und Sie werden die Bundesregierung da auch vollkommen an Ihrer Seite finden. Und zweitens darf ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, dass an einem vorherigen Gipfel zwischen der Europäischen Union und den CELAC-Staaten in Kolumbien ich selber für die Bundesregierung teilgenommen habe. Wir sind also auf dem Kontinent sehr aktiv. Den Schluss macht Herr Winkler.”
“Wir haben jetzt noch zwei Fragesteller. Einmal habe ich mir Frau Düring, Bündnis 90/Die Grünen, notiert und dann Herrn Winkler für die Union. Erst Frau Düring und dann Herr Winkler.”
“Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht das Demokratieprinzip oder das demokratische Abstimmungsverhalten infrage gestellt habe, sondern das Ergebnis. Und das Ergebnis ist mehr als bedenklich. Wir haben seit 26 Jahren Verhandlungen über dieses Abkommen, und wer jetzt noch nicht weiß, ob dieses Abkommen richtig oder falsch ist, der hat Geoökonomie nicht verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Nein, Sie können so abstimmen. Ich nehme mir bloß die Freiheit, zu sagen: Das ist falsch, und es ist zum Schaden des Wohlstandes in Europa. Wenn das für Sie keine Rolle spielt, dann nehme ich das zur Kenntnis. Für uns ist es wichtig. Wir befinden uns in einer Fragerunde und nicht in einer Diskussionsrunde; es nennt sich auch Fragerunde und nicht Schreirunde. Noch leite ich die Sitzung.”
“Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Rainer sehr herzlich bedanken für seine Einlassungen hier zur Bedeutung für die Landwirtschaft. Aber man muss das erweitern: Es ist von Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, für die europäische Wirtschaft, für unsere Industrie. Mit Mercosur erhalten wir Zugänge zu den Märkten Lateinamerikas in einer Art und Weise, wie es bisher nicht möglich ist. Es werden Handelshemmnisse abgebaut, die konkret die Wachstumschancen und Expansionschancen deutscher und europäischer Industrieunternehmen entscheidend verbessern werden. Wir brauchen diesen Fortschritt jetzt. Wir brauchen ihn auch als Ermutigung in andere Richtungen: in Richtung Afrika und in Richtung Asien. Dann gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke.”
“Zunächst einmal: In der Tat müssen wir befürchten, dass das Mercosur-Abkommen infrage gestellt wird. Die ersten Reaktionen, die wir aus Lateinamerika erhalten, waren besorgniserregend. Ich werde deshalb Anfang März nach Lateinamerika reisen und noch einmal versichern, wie wichtig uns der Erfolg dieses Abkommens ist. Denn – noch mal – Europa steht unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Dieser geht von China aus; aber wir sehen natürlich auch die amerikanischen Zolldrohungen, die es in der Vergangenheit gab, mit großer Sorge, und das macht es notwendig, dass wir diversifizieren. Ich hoffe, dass wir das Abkommen retten können. Es wäre ein wichtiges Zeichen auch in Richtung anderer Staaten. Wir haben jetzt mehrere Nachfragen. – Für die Unionsfraktion Peter Beyer.”
“Wir müssen als Europäer in dieser Situation diversifizieren, und dafür ist das Mercosur-Abkommen eine entscheidende Voraussetzung.”
“Ja, Herr Kollege Kuban, das werden wir machen. Die EU-Kommission hat freundlicherweise und richtigerweise ihre Bereitschaft erklärt, das so schnell wie möglich zu machen. Voraussetzung ist dafür, dass ein erster Staat aus Lateinamerika das Ratifikationsverfahren positiv durchläuft. Wir haben jetzt eine schwierige Phase vor uns, in der wir die Staaten Lateinamerikas überzeugen müssen, das Abkommen nicht zu verlassen und das Vertrauen in Europa nicht zu verlieren. Deswegen ist das eine schwere strategische Fehlentscheidung im Europäischen Parlament gewesen. Für Europa ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als geostrategisch handlungsfähig erweisen und dass wir uns neue Märkte erschließen. Das gilt bezüglich kritischer Rohstoffe; aber auch Absatzmärkte sind von entscheidender Bedeutung.”
“Ich will mich über das Format nicht beklagen, aber es ist in der Kürze der Zeit einfach nicht möglich, so komplexe Dinge zu beantworten. Sie hätten das heute im Auswärtigen Ausschuss vertiefen und mit mir dort weiter besprechen können. Ich stehe Ihrer Fraktion im Übrigen auch weiter zur Verfügung. Ich will nur eines sagen: Die Zentralregierung verfolgt richtigerweise den Anspruch, dass das Gewaltmonopol in allen Teilen Syriens durch sie ausgeübt wird und nicht durch andere. Und darüber muss eine Grundsatzeinigung auch möglich sein im Nordosten Syriens. Das unterstützt die internationale Gemeinschaft vollständig. Dass das in friedlicher Art und Weise geschehen muss, dass das ein Prozess der langsamen Eingliederung auch der SDF-Forces in die syrische Armee ist, ist klar – darauf wirken wir hin –; aber letzten Endes wird es geschehen müssen.”
“Und das gilt auch für den Konflikt, um den es in Nordostsyrien weiterhin geht. Weil ich auf einer Auslandsreise war, hat sich Staatsministerin Güler in Vertretung am Montag im Quad-Rahmen abgestimmt, das heißt zusammen mit den USA, mit Großbritannien und mit Frankreich. Und dazu wurde übrigens auch ein Statement veröffentlicht, in dem Sie genau das finden, was Sie jetzt gerade eingefordert haben, – Sie müssen mit Ihrer Antwort bitte zum Schluss kommen. – nämlich dass ein Waffenstillstand jetzt fortgeschrieben wird und dass die Vereinbarungen, die die Parteien getroffen haben, umgesetzt werden.”
“Es ist eine etwas simplifizierende Ansicht, wenn Sie davon sprechen, hier würde der rote Teppich ausgerollt und wir würden nicht kritische Fragen mit dem syrischen Präsidenten besprechen wollen. Das ist jetzt nicht möglich gewesen, weil er nicht gekommen ist, weswegen wir das vertagen müssen. Aber ich hoffe, dass er kommt – die Einladung gilt fort –, weil wir mit ihm sprechen müssen, auch über kritische Themen. Übrigens müssen wir ein Interesse daran haben, dieses Land aufzubauen, und wir haben im Übrigen auch ein Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher Art und Weise.”
“Vielen Dank. – Also noch mal: Wir müssen uns trotzdem an das Seerecht halten. Wir müssen uns an internationales Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können Sanktionspakete in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig schnüren und verabschieden. Das gelingt nicht in der Konsequenz, die die Bundesregierung sich vorstellt. Deswegen reden wir immer mit einzelnen Mitgliedstaaten, um hier noch strikter zu werden. Die Ukraine kriegt von uns alle militärische Unterstützung, die notwendig ist. Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.”
“Wir haben bedauerlicherweise ein Seerecht, das sehr alt ist und der derzeitigen Situation nicht vollkommen gerecht wird. Deswegen glauben wir, dass wir da nacharbeiten müssen.”
“Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Punkt angesprochen haben. – In der Tat macht uns die Schattenflotte erhebliche Sorgen. Sie steht im Zentrum aller jüngsten Sanktionspakete, die wir auf Ebene der Europäischen Union geschnürt haben. Und wir sind von Mal zu Mal dabei, das enger zu fassen. Ich würde übrigens „Papier“ an der Stelle nicht so geringschätzen, weil ein rechtliches Rahmenwerk ja genau das ist, was wir gemeinsam auch verteidigen und was unser Instrumentarium ist. Also, die Sanktionen zeitigen schon erhebliche Erfolge. Zum Umflaggen. Da haben Sie ja kürzlich eine Aktion der USA gesehen, die tätig geworden sind und ein derartiges Schiff gekapert haben. Wir prüfen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern derzeit noch, welche Rechtsgrundlage wir dafür haben.”
“Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das haben wir nach meiner Kenntnis konkret derzeit nicht getan, aber wir wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Für uns ist entscheidend, was das Königreich Dänemark uns in allen Gesprächen gesagt hat – und der grönländische Ministerpräsident hat das gestern bestätigt –, nämlich dass zwischen den beiden klar ist, dass zunächst einmal Grönland selber entscheidet, wie es seine Zukunft sieht. Das heißt, das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist auch dort entscheidend. Und je nachdem, wie die Grönländerinnen und Grönländer sich entscheiden, geht es weiter: Wollen sie beim Königreich Dänemark bleiben? Wollen sie noch stärker in die Europäische Union – Bitte mit der Antwort zum Schluss kommen. – integriert werden? Dafür werden wir sicherlich alle Türen offenhalten.”
“Ich setze voll darauf, die Bundesregierung setzt voll darauf, dass wir diese Fragen einvernehmlich werden klären können.”
“Also, die Vereinigten Staaten von Amerika sind unser Verbündeter. Und gegen einen Verbündeten braucht man keine Appeasement-Politik einzusetzen, sondern mit einem Verbündeten formuliert man gemeinsam politische und strategische Ziele. Dass wir nicht in allen Fragen einen kompletten Konsens haben, ist offensichtlich, und dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen kann, haben wir, glaube ich, in den letzten zwei Wochen gezeigt. Es ist vollkommen klar, dass die Zukunft Grönlands durch die Grönländerinnen und Grönländer und durch das Königreich Dänemark entschieden wird; da macht Europa keinerlei Kompromisse, und da steht Europa auf das Engste zusammen. Parallel beantworten wir gemeinsam im NATO-Rahmen alle Sicherheitsfragen, die sich im arktischen Raum stellen. Auf die hat die Administration in den USA hingewiesen.”
“Wir sind dankbar für die Freiheit und die Sicherheit, die die USA gewährleisten. Ich will direkt zu Beginn sagen, dass ich darum bitte, dass wir die Minuten auch einhalten, damit wir das hier vernünftig fertigbringen. Für die SPD ist in der nächsten Runde der Fragesteller Markus Töns.”
“Wir haben mehrfach gesagt – auch ich habe das geäußert –, dass wir in diesem Bündnis gemeinsam die Verteidigung Europas sicherstellen, und ich möchte das bei dieser Gelegenheit gerne wiederholen und verstärken. Europa ist glücklicherweise in der Situation, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika an unserer Seite haben. Sie gewähren die politische Handlungsfreiheit der europäischen Regierungen und der Länder, und sie garantieren Sicherheit und Freiheit für Europa, welche von anderen, etwa von Russland, bedroht werden. Das ist ein Aspekt, den Sie in Ihrer außenpolitischen Betrachtungsweise offensichtlich vollkommen negieren. Aber ich kann den Bürgerinnen und Bürgern hier sagen, dass unser NATO-Bündnis – Die Redezeit ist abgelaufen. – fester denn je ist, und daran hat die Bundesregierung aktiv gearbeitet.”
“Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen, und das werden wir auch weiterhin genau so halten.”
“Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt. Ihre utilitaristische Herangehensweise teilt die Bundesregierung nicht. Wir unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt, weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen.”
“Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein. Ich glaube, eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, der Europäischen Union beizutreten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat jetzt für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.”
“Wir haben diesen Staaten vor 25 Jahren – das ist ein Vierteljahrhundert her – versprochen, dass sie alle eine Chance zum Beitritt haben, und dieses Versprechen müssen wir einhalten. Das geht einher mit der deutlichen Erwartung an diese Staaten, dass sie sich den europäischen Normen, Werten und der Systematik annähern. Das heißt, dass Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, aber auch Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft herzustellen sind. Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen.”
“Für die Europäische Union wird es jetzt entscheidend sein, dass sie Handlungsfähigkeit erreicht. Deswegen setzt sich die Bundesregierung, wie auch schon ihre Vorgängerinnen, dafür ein, dass wir im Wege von qualifizierten Mehrheitsvoten auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zur Entscheidungsfindung kommen. Europa muss handlungs- und entscheidungsfähig werden. Die Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen des Berlin-Prozesses und aller weiteren Übereinkünfte sehr daran interessiert, dass wir als Deutschland hier eine aktive Rolle einnehmen.”
“Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können, hängt entscheidend davon ab, ob wir dabei erfolgreich sind. Die Europäische Union wird weltweit als ein vorbildliches Modell eines Verbundes mehrerer Staaten angesehen, die für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand haben sorgen können. Deswegen ist es uns gelungen, die Verhandlungen mit den Mercosurstaaten erfolgreich zu beenden, und ich hoffe, dass der weitere Prozess positiv sein wird, trotz des Rückschlages im Europäischen Parlament. Deswegen ist es uns gelungen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, welches hoffentlich rasch ratifiziert wird. Und deswegen haben weitere Staaten der Welt ein Interesse, mit uns in den Austausch zu gelangen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, mit Ihnen hier außenpolitische Themen vertiefen zu können. Das ist notwendig in einer Situation, wo wir feststellen, dass die internationale Lage weiterhin fragil ist und dass sie von Konflikten in einer Art und Weise beherrscht ist, die uns durchaus beängstigen muss. Die Bundesregierung ist weiter darum bemüht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass die bestehenden Bündnisse, in denen wir uns befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO.”
“Zum anderen setzen wir mit unserem militärischen Engagement ein wichtiges sicherheits- und bündnispolitisches Signal und stärken – gemeinsam mit zivilen Stabilisierungsmaßnahmen – die regionale Sicherheitsarchitektur. Und bilden auch ein Gegengewicht zu Iran. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stellen wir uns der vom IS ausgehenden Terrorgefahr mit der Unterstützung unserer Partner entschlossen entgegen, weil es im Interesse unserer Sicherheit ist! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Daniel Zerbin für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Fortsetzung dieses Bundeswehreinsatzes können wir zusammen mit unseren Partnern die bisherigen Stabilisierungserfolge absichern und die regionale Sicherheitsarchitektur festigen, Irak nachhaltig befähigen, ein Wiedererstarken der Terrororganisation IS zu verhindern, und dazu beitragen, die Operation Inherent Resolve in neue Formate der Sicherheitskooperation mit unseren irakischen Partnern zu überführen. Zwei Punkte möchte ich abschließend hervorheben. Zum einen ist es der ausdrückliche Wunsch der irakischen Regierung, dass die Bundeswehr vor Ort präsent bleibt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihre exzellente Arbeit und ihren Dienst in Bagdad und Erbil.”
“Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition, zu denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, den deutschen Beitrag zum Anti-IS-Mandat in seinen beiden Komponenten um ein Jahr zu verlängern: erstens die NATO Mission Iraq mit Fokus auf Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und zweitens die militärische Operation Inherent Resolve der Anti-IS-Koalition, die sich nun in einer Transitionsphase befindet – hin zu neuen Formaten der Sicherheitskooperation.”
“Bis zum vergangenen Sonntag, bis die Schüsse fielen, bis die mutmaßlich vom IS animierten Täter Chanukka, das Fest der Lichter und der Hoffnung, in einen Akt antisemitischen Hasses verwandelten. Dieser schreckliche Anschlag hat mich und gewiss alle in diesem Hohen Hause zutiefst erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde in Australien und hier in Deutschland. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen aufmerksam bleiben, und wir müssen wehrhaft bleiben. Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien will der IS Sicherheitslücken in der gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorgefahr ist real; denn die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates, des IS, ist nicht besiegt. Der IS stellt noch immer eine akute Bedrohung für die regionale Sicherheitsarchitektur dar, aber auch für unsere eigene Sicherheit hier in Deutschland, weil der IS weiter zu Anschlägen fähig ist – nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit – und weil sich vom Terror bedrohte Menschen in unserer Nachbarschaft erfahrungsgemäß zu uns auf den Weg machen. Wir haben das in den letzten Tagen erleben müssen. Wir haben am Wochenende die Nachrichten gesehen: Menschen, die in Todesangst am Bondi Beach in Sydney fliehen. Einem Ort, der bekannt war für Geselligkeit, Freude und Ausgelassenheit.”
“Wir wollen auch weiterhin in diese Kräfte investieren, weil wir überzeugt sind: 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Krieges, 30 Jahre nach Srebrenica, in einer Zeit, in der wir erneut von geopolitischen Krisen umgeben sind, ist das eine Investition – eine Investition nicht nur in Bosnien und Herzegowina, sondern in den ganzen Westbalkan, eine Investition aber auch für uns, für uns Europäer und Deutsche, eine Investition in unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unseren Wohlstand. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.”
“Und deswegen stehen wir als Bundesregierung – und ich hoffe, auch das Hohe Haus – zur EU-Beitrittsperspektive von Bosnien und Herzegowina und setzen unsere Unterstützungsanstrengungen fort. Dayton war damals wie heute nur der Beginn eines Prozesses, der das Land aus eigener Kraft in die EU bringen soll. Es braucht entschiedenes Handeln der Akteure vor Ort über jede Grenze hinweg zu einem gemeinsamen Miteinander.”
“In Bosnien und Herzegowina habe ich den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, getroffen, der ja früher auch diesem Hohen Haus angehört hat. Er überwacht die zivilen Aspekte des Friedensprozesses. Seine Arbeit ist für Bosnien und Herzegowina von herausragender Bedeutung. Ich danke Christian Schmidt sehr herzlich und versichere ihm die Unterstützung der Bundesregierung für seine Arbeit. Wir sind uns einig: Der Schutz der Grundprinzipien von Dayton, die Wahrung der Souveränität und der territorialen Integrität des Gesamtstaates, bleiben essenziell. Frieden und Stabilität im Herzen Europas sind und bleiben für uns eine Verpflichtung. Deswegen genießen die Institutionen und die Verfassung in Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton volles Vertrauen.”
“Ganz sicher liegt es aber auch an führenden Politikern in Bosnien und Herzegowina, die nur zu gerne das ethnonationalistische Lied singen, auch um zu verschleiern, dass ihnen Spaltung dienlicher ist, und zwar oftmals zur Verfolgung eigener Interessen, als Versöhnung und Verständigung. Nicht selten sehen wir, dass diese Agitation, so muss man das nennen, von Akteuren auch außerhalb des Landes befördert wird – von einem Akteur, der die Welt wieder in Einflusszonen teilen will und der heute Europa so aktiv bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr: von Russland. Trotzdem müssen wir heute festhalten: Dayton ist auch 30 Jahre nach der Unterzeichnung ein Garant für Stabilität. Im November habe ich alle sechs Staaten des Westbalkans besucht, im Übrigen begleitet von einigen Kollegen aus diesem Hause; ich bedanke mich dafür sehr.”
“Vor 30 Jahren setzte das Friedensabkommen von Dayton endlich diesem Leiden, dem Krieg in der Mitte Europas ein Ende – ein historischer Meilenstein, der die Waffen zum Schweigen brachte, der es aber darüber hinaus nicht vermochte, die Ursachen des Krieges zu beseitigen, der im Verlauf der letzten 30 Jahre zwar Stabilität brachte, aber bei Weitem nicht alle Gräben zuschütten konnte, und der es letztlich auch nicht schaffte, die Wunden zu heilen oder gar Ausgangspunkt für eine herzliche Versöhnung der Menschen dieses geschundenen Landes zu sein. Das liegt sicher zum Teil auch an der Struktur des Abkommens selbst. Es war mehr auf das Ende der kriegerischen Gewalt gerichtet als auf einen Frieden für ein fragiles Staatswesen. Resultat war: Das war der Preis für die Betonierung des ethnischen Proporzes in Vertragsform.”
“Eines der dunkelsten Kapitel dieses Krieges, der international anerkannte Völkermord von Srebrenica, hat sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt, die systematische Ermordung Zehntausender muslimischer Jungen und Männer vor den Augen der Weltöffentlichkeit, einer Staatengemeinschaft, die in diesem Moment – das muss man so klar sagen – versagt hat. Der Verantwortung, und das möchte ich hier an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar sagen, dieser Verantwortung sind wir uns sehr bewusst.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, sondern Grabstätten. Sie stehen für die Toten des Krieges. Der Bosnien-Krieg kostete Anfang der 1990er-Jahre mehr als 100 000 Menschen das Leben. 2 Millionen Menschen wurden Opfer von Vertreibung, Zehntausende Frauen vergewaltigt.”
“Das ist eine in der Bundesregierung eingeführte Praxis, und dazu werden wir uns im Einzelnen mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung setzen. Ich bin auch ganz optimistisch, dass das dann gelingt. Dazu gibt es entsprechende Finanzreserven. In der Zukunft, Frau Kollegin, stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, uns die zukünftigen Haushalte anzuschauen. Ich habe ja heute mein Werben begonnen – und das werde ich für den nächsten Haushalt fortsetzen –, dass an der Stelle noch einmal nachgedacht wird und dass wir im Bereich der humanitären Hilfe etwas nachlegen. – Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht, und dass wir als eine der reichsten Industrienationen der Welt die humanitäre Hilfe in der gesamten Welt leisten müssen, zu der wir in der Lage sind. Ich glaube, dass diese internationale Verantwortung von uns und übrigens auch vom Entwicklungshilfeministerium verantwortlich wahrgenommen wird. Ich habe für diesen Haushalt die Ansätze zur Kenntnis zu nehmen, die das Haus im Haushaltsausschuss beschlossen hat. Wir haben das alle verfolgt. Die Diskussion ist so weit abgeschlossen. Ich werde das nutzen, was das Bundesfinanzministerium angekündigt hat: dass in entsprechend dringenden Fällen überplanmäßige Ausgaben getätigt werden können.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Deborah Düring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent. Ich habe hier am Anfang meiner Amtszeit gesagt: Ich werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier vorgibt. Das ist schmerzlich, aber das ist notwendig. Und das ist ein Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Es geht um die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir bei zukünftigen Haushalten dies überdenken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren.”
“Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht hat, wie es sich für eine offene Plenardebatte auch gehört, muss ich das uns allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten, übrigens nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch, weil wir unsere deutschen und unsere europäischen Interessen in diesen Regionen wahrnehmen.”
“59 Prozent der Deutschen befürworten eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. 72 Prozent der Deutschen unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. 76 Prozent aller Befragten zeigen sich interessiert oder sehr interessiert für deutsche Außenpolitik und wünschen sich ein stärkeres diplomatisches Engagement. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Wert an sich, dass wir in Deutschland nicht auf uns konzentriert sind, nicht eine Nabelschau betreiben, sondern die Welt und unsere Verantwortung für die Welt sehen. Das ist richtig so. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Düring? Ich würde gerne fortführen. Bitte. Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben.”