Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Dazu brauchen wir Entwicklungshilfemittel, dazu brauchen wir humanitäre Hilfe, damit die Menschen dort überhaupt existieren können und erst gar nicht dazu gezwungen werden, zu migrieren, also hierherzukommen. Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern. Das wäre logisch, das wäre geradeaus gedacht. Aber Geradeaus-Denken haben wir bei Ihnen hier heute nicht ein einziges Mal erlebt, sondern nur, dass wieder einmal der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine schief dargestellt wurde. Der Bundeskanzler hat schon einige Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit.”
“Auch bei diesem Thema haben Sie ja nichts Besseres zu tun, als uns hier für jeden Eurocent, den wir dafür ausgeben, zu verunglimpfen. Aber was passiert, wenn wir uns nicht an den Stellen engagieren, wo Not und Hunger herrschen, wo Fluchtbewegungen entstehen, wo Menschen sterben? Ich will Ihnen sagen: Zum einen – das unterscheidet uns möglicherweise voneinander – bin ich der Meinung, dass wir als relativ wohlhabendes Land eine Verantwortung haben, dort zu helfen, wo Hunger und Elend herrschen. Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, teilen Sie das bitte mit uns. Zum anderen möchte ich Ihnen, da Sie ja Fluchtbewegungen interessieren, sagen: Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.”
“Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich. Wer heute noch nicht verstanden hat, dass in dieser globalisierten Welt die Europäische Union nicht nur die richtige Antwort auf unsere historische Verantwortung und Vergangenheit gerade in Deutschland ist, sondern auch die einzig richtige Antwort, um im 21. Jahrhundert der Krisen, der Kriege, des Klimawandels die richtigen Antworten zu geben, wer das noch nicht verstanden hat, ist nicht von dieser Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die EU müsste gegründet werden, wenn es sie nicht gäbe. Das gilt im Übrigen auch für die Vereinten Nationen. Ich bin in der nächsten Woche auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen.”
“Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen. Das Interesse für Außenpolitik hat sich sehr stark reduziert; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie versuchen Parlamentarismus lächerlich zu machen. Sie versuchen, die Institutionen unseres Staates lächerlich zu machen und zu unterminieren. Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! Das führt ins Verderben. Wir können bei der Europäischen Union weitermachen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier gerade mit anhören konnte, Herr Frohnmaier, wie Sie die Kollegen aufgefordert haben, zur Debatte zu sprechen, kann ich das nur an Sie zurückgeben. – Doch, ich habe richtig zugehört. – Sie haben eine einzige Rede gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gehalten, der zu den Grundfesten unserer Mediendemokratie gehört, und Sie verunglimpfen ihn. Sie haben kein einziges Wort zur deutschen Außenpolitik gesagt. Außer Chauvinismus und Nationalismus habe ich in Ihrer Rede keine Inhalte gesehen. Und ich sage Ihnen: Derartiges Gedankengut hat Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt, und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!”
“Lassen Sie uns mit dieser Verlängerung ein klares Signal senden dafür, dass uns die Krisen, Konflikte und humanitären Notlagen in anderen Gegenden der Welt etwas angehen, dafür, dass Deutschland sich weiter für die Menschen im Südsudan, aber auch für die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen einsetzt! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr bei UNMISS, weil die gegenwärtige Lage im Südsudan so ist, wie sie ist, weil nur eine Stabilisierung vor Ort Fluchtursachen bekämpfen kann, weil die Fortführung unseres Engagements im Südsudan nicht nur eine materielle Entscheidung, sondern vielmehr ein sichtbares internationales Zeichen unserer Verantwortung für Frieden, Sicherheit und internationale Stabilität ist, und das auch in einem Kontext, in dem wir uns aktuell auf der Weltbühne darum bewerben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen zu dürfen.”
“Zur Wahrheit gehört: Ja, das deutsche UNMISS-Kontingent an Soldaten und Polizisten ist vergleichsweise klein und liegt von der Größe her unter dem anderer Truppen- und Polizeisteller. Aber deutsche Soldaten und Polizisten sind an ganz zentralen Stellen in der Mission eingesetzt: in Stäben, als Militärbeobachter oder in der Polizeikomponente. Mit der Position des Police Commissioners stellt Deutschland seit August dieses Jahres wieder den ranghöchsten Polizisten der Mission. Weltweit gibt es bei den Vereinten Nationen nur vier Personen auf dieser Führungsebene. Auch dadurch wird das deutsche Engagement von den anderen internationalen Partnern stark wertgeschätzt.”
“Deswegen ist Deutschland im Südsudan einer der größten humanitären Geber, mit über 30 Millionen Euro allein in diesem Jahr und zusätzlich über 200 Millionen Euro in der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Und wir beteiligen uns mit Bundeswehrsoldaten an der Blauhelmtruppe von UNMISS im Land. Sie leisten einen unerlässlichen Beitrag: Sie schützen Tag für Tag Menschenleben, sie dokumentieren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, sie helfen in Gestalt des militärischen Stabspersonals der Bundeswehr, ein aktuelles Lagebild zu erstellen, und ganz konkret helfen sie dabei, dass humanitäre Mittel da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Denn häufig führen besonders schwierige Sicherheitslagen und Zugangsbeschränkungen durch die Konfliktparteien dazu, dass humanitären Helfern der Weg verstellt ist.”
“Mit unserer Hilfe zeigen wir den Zivilistinnen und Zivilisten in ihrer oft verzweifelten Lage, dass die Weltgemeinschaft sie nicht vergisst – ein Akt der Verantwortung und der Barmherzigkeit. Aber es gibt auch realpolitische Gründe, warum wir uns um Krisen wie im Südsudan kümmern müssen. Ich bin überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie würden uns nicht betreffen, kommen früher oder später zu uns. Was wir also tun, das tun wir auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Wir sehen jetzt schon Fluchtbewegungen aus dem Sudan, aus dem Südsudan in Richtung der Nachbarländer, nach Ägypten, in den Tschad. Instabilität, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Grenzen; sie breitet sich aus.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist das jüngste Land der Welt. Seit seiner Staatsgründung hat er zwei Phasen des Bürgerkriegs durchlitten. Und in seinem Nachbarland, dem Sudan, spielt sich zurzeit die schlimmste Hunger- und Vertreibungskrise unserer Zeit ab. Von dort suchen mehr als 1 Million Menschen Schutz im Südsudan, in einem Land, das sich selbst in einer humanitären Krise befindet und mit einem andauernden Konflikt zu kämpfen hat. Fakt ist also: Fast 15 Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan einer der ärmsten und auch einer der fragilsten Staaten der Welt, und dies trotz der dort vorhandenen Ressourcen. Nicht nur aus ethischen, aus menschlichen Gründen können wir unsere Augen vor dem Leid im Südsudan und in der Region nicht verschließen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! März 2025, Juba, Südsudan: Nach Jahren eines zerbrechlichen Friedens steht das ostafrikanische Land erneut am Rande eines Bürgerkriegs. Die Übergangsregierung droht zu scheitern. Die Lager von Präsident und Vizepräsident stehen sich erneut bewaffnet gegenüber. Die Zahl der Gewalttaten gegen Zivilisten erreicht einen Fünfjahreshöchststand. 300 000 Menschen sind auf der Flucht. Wir hören von Hunger, von sexualisierter Gewalt, von Brandbomben, von Luftangriffen auf Zivilisten. Der Krisenstab der Bundesregierung beruft die deutschen Diplomatinnen und Diplomaten vorübergehend zurück. Seitdem hat sich die Sicherheitslage zumindest in Juba zum Glück leicht verbessert; die Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes sind wieder vor Ort.”
“Deswegen möchte ich für die Bundesregierung, und, wie ich glaube, für die ganz große Mehrheit des Deutschen Bundestages festhalten: Wir erkennen selbstverständlich diesen Völkermord an. Wir wissen, dass die Völkergemeinschaft versagt hat in diesem Moment. Wir wissen um unsere Verantwortung. Und wir wissen, dass es natürlich nicht mit Reden hier getan ist, sondern dass die Völkergemeinschaft daraus für die Zukunft lernen muss. Das ist leichter gesagt als getan, aber das ist eine bleibende Verantwortung hier und heute. Wir verneigen uns vor den Opfern, wissend auch um eigene Schuld. Wir sollten dieser Verantwortung gerecht werden. Danke. Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun mittlerweile drei Beiträge aus der Fraktion der AfD geben mir Anlass, zu dieser Debatte etwas zu sagen und in der Tat davor zu warnen, Frau Kollegin Dr. Rathert, diese Debatte zu missbrauchen. Es gibt an anderer Stelle genug Gelegenheit, über Innenpolitik, auch über Ihre Vorstellungen von der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Heute diskutiert der Deutsche Bundestag über den durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und durch internationale Gerichtsbarkeiten anerkannten Völkermord von Srebrenica. Ich bedaure, dass wir den Opfern, den Angehörigen, insbesondere den hier Anwesenden, und dem Herrn Botschafter derartige Debatten zumuten, wie Sie hier heute.”
“Aber ich kann Ihnen sagen: Jede Frau und jeder Mann, jede Person, die wir ins Ausland entsenden, ist eine gute Investition in unsere Außenpolitik, in unsere Außenwirtschaftsbeziehungen, in unsere kulturellen Beziehungen, nicht nur zu Nachbarländern, sondern weit in die Welt hinaus. Wir haben da eine große Verantwortung. Ich bitte um Ihre Unterstützung bei den Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte vergessen wir nicht, dass das ein entscheidendes Kapital ist, das wir im Ausland haben, dass diese Menschen, dass die Diplomatinnen und Diplomaten, aber auch alle Konsularmitarbeitenden und sehr viele unterschiedliche Menschen, die in den Auslandsvertretungen ihren Dienst tun, unser Gesicht in der Welt sind, dass sie unsere beste Investition sind, dass sie eine Investition in gute, friedliche, erfolgreiche und übrigens auch unseren Wohlstand sichernde Beziehungen in der Welt sind. Dieses Geld ist gut investiert. Wir können es nicht mit entscheidend weniger Personal machen, auch wenn natürlich die Einsparvorgaben der Bundesregierung gelten und auch ich schauen muss, was ich einsparen kann.”
“Ich möchte, dass der Auswärtige Dienst wieder klarer ein auswärtiger Dienst wird, das heißt, dass ich die Kolleginnen und Kollegen mit Ihrer Unterstützung guten Gewissens in die Welt entsenden kann. Und dafür müssen wir ihnen die notwendigen materiellen Voraussetzungen geben. Dafür brauchen wir Geld in dieser Situation.”
“Ich möchte hier in der Trivialität, aber auch angesichts der Dringlichkeit der Thematik einmal sagen, wie viele Kolleginnen und Kollegen an vielen Orten der Welt arbeiten müssen: Wir haben Botschaften, die fast zusammenbrechen. Wir haben Auslandsvertretungen, die nicht hinreichend statisch gesichert sind. Insbesondere sind sie nicht gesichert gegen mögliche gewalttätige Angriffe von außen. Und sie sind sicherheitstechnisch nicht gegen Cyberangriffe, gegen digitale Angriffe gesichert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss Sie herzlich bitten, diese Arbeitsbedingungen unserer – nicht nur meiner, sondern unserer – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für uns den Dienst an schwierigen Orten der Welt tun, zu berücksichtigen und uns die notwendigen Mittel für eine Modernisierung dieser Auslandsvertretungen zur Verfügung zu stellen.”
“Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ganz prinzipiell wichtig ist – er erscheint manchmal etwas klein, aber ich möchte ihn in den aktuellen Haushaltsberatungen auch für die Zukunft weiter betonen –: Der Auswärtige Dienst ist ein zentrales Element unserer Außenpolitik. Wir beschäftigen weltweit knapp 14 000 entsandte und lokal beschäftigte Kolleginnen und Kollegen, überwiegend an unseren Auslandsvertretungen. In rund 800 Liegenschaften arbeiten und leben sie; das ist die Infrastruktur unserer Partnerschaften. Und wir brauchen modern ausgestattete Auslandsvertretungen.”
“Das ist wichtig, sollten derartige Konflikte die ganze Situation, etwa in Afrika, weiter erodieren lassen und es weiter zu Wanderungsbewegungen, zu Migrationsbewegungen in die unmittelbare Nachbarschaft kommen. Wir sehen jetzt schon, dass viele aus dem Sudan in die Nachbarländer gehen, etwa ins südliche Ägypten. Das ist wichtig, sollte sich das fortsetzen. Ich kann es noch im Konjunktiv sagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir alle haben das 2015/2016 erlebt und kurieren an manchen Symptomen politisch noch heute herum, was auch die Befragung gerade noch einmal gezeigt hat. Wir sind gefordert, die Wurzeln dieser Flüchtlingsbewegung zu bekämpfen. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, uns dort zu engagieren. Das tun wir mit dem BMZ-Haushalt, aber das tun wir auch mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes.”
“In der Situation – das sage ich auch mit Blick auf diesen Haushalt – appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen, das in den parlamentarischen Verhandlungen ernst zu nehmen, aber bitte – das werden wir in den Regierungsverhandlungen zu berücksichtigen haben – auch bei dem nächsten Haushalt und den nächsten Haushalten. Angesichts der Zahl, des Umfangs, der Tiefe und der Schärfe dieser humanitären Krise sind wir schon unter humanitären Gesichtspunkten – man kann auch sagen: unter christlichen Gesichtspunkten – als Bundesrepublik Deutschland gefordert, uns in diesen Regionen deutlicher zu engagieren, als wir das bisher tun. Wir müssen das darüber hinaus im Übrigen auch aus eigenem Interesse tun.”
“Ich denke auch an viele Regionen im Globalen Süden, etwa die katastrophale Krise im Südsudan, eine der größten humanitären Krisen, die wir derzeit auf der Welt sehen und die fast vergessen scheint, weil sie kaum Einzug in unsere Schlagzeilen findet. Frau Staatsministerin Güler wird demnächst dorthin fahren. Ich kann uns alle in dieser Situation auch nur aufrufen, dass wir die Augen nicht verschließen vor dem Leid der Menschen – ich nenne sie exemplarisch, weil es dort die größte Krise gibt – im Südsudan. Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen sich bedauerlicherweise aus allen Projekten von USAID zurück und sehen ihre internationale Verantwortung dort nicht mehr in der Art und Weise, wie wir es über Jahrzehnte gewohnt waren.”
“Sie alle wissen, dass für die gesamte Ver- und Entsorgung der Ukraine, aber auch für das World Food Programme – ich habe den örtlichen Direktor dort getroffen – die ukrainische Produktion von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Freie und Hansestadt Hamburg für ihr Engagement, ganz praktisch dort vor Ort, in einer anderen Hafenstadt. Das ist gelebte Städtepartnerschaft, die wir alle begrüßen sollten. Aber wir alle wissen: Die Ukraine ist nicht der einzige Krisenherd, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch sehr fragil ist.”
“Wir haben diese Kinder ein Jahr lang ohne bürokratische Hürden aufgenommen. Ein herzliches Dankeschön für diese Unterstützung! Das ist ein gutes Zeichen der Solidarität, nicht nur mit Jüdinnen und Juden überall auf der Welt, sondern in ganz besonderer Weise auch mit Ukrainerinnen und Ukrainern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diesen klaren Kurs an der Seite der Ukraine müssen wir fortsetzen. Ich sage ein herzliches Dankeschön und werde das auch den Verantwortlichen in Hamburg sagen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG betreibt den Hafen in Odessa. Das wäre nicht möglich ohne ihr Engagement den ganzen Krieg hindurch; das wird dort sehr hoch anerkannt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche bin ich in die Ukraine gereist. Das war mein zweiter Besuch seit dem Amtsantritt. Dieses Mal bin ich ganz bewusst auch nach Odessa gefahren. Viele von Ihnen wissen: Die über Jahrhunderte große, prächtige Stadt am Schwarzen Meer war und ist weiterhin multikulturell, multireligiös. Unmittelbar nach meinem Besuch wurde sie wieder, wie seit der russischen Invasion, durch Russland attackiert, war Ziel von russischem Raketenterror. Für mich war das sehr bewegend. Ich habe dort die jüdischen Kinder, die Waisenkinder, getroffen, die wir hier in Berlin aufgenommen haben, und habe stellvertretend für Sie alle, für die Bundesrepublik Deutschland den Dank entgegengenommen, den ich hier gerne weitergeben will.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird weiter alles dafür tun, dass dieser Konflikt endet, die nukleare Bedrohung durch den Iran aufhört und wir auf dem Verhandlungswege zu einer Lösung kommen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Ich möchte an dieser Stelle all meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt sehr herzlich danken, auch den Kollegen aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesverteidigungsministerium, den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die sich in gefährlichen Einsätzen mit viel Professionalität, aber vor allen Dingen mit viel Herzblut in ihre Aufgaben hineingehängt haben und dabei selbst Leib und Leben riskiert haben. Wir sind allen Beschäftigten in den unterschiedlichen Institutionen sehr verbunden und danken ihnen für ihr Engagement für die Bundesrepublik Deutschland und für unsere Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.”
“Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften in der Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie.”
“Diese Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann auf Basis der neuen Lage jetzt durchbrochen werden, und deswegen müssen wir weiter an einer Verhandlungslösung arbeiten, eine Lösung, die das Nuklearprogramm Irans dauerhaft einhegt und langfristige Stabilität in den Nahen Osten bringt, die das ballistische Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss wissen, dass es so – und nur so – einen friedlichen Platz in der Region findet. Ich bin dem Bundeskanzler für seine Klarheit in dieser Sache und in dieser Krise sehr dankbar. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind.”
“Und ich habe die Krisendiplomatie mit unseren Partnern am Golf verstärkt. Diese Länder wissen, wie gefährlich eine weitere Eskalation des Konflikts mit Sicherheit wäre, gerade Katar, das nach dem iranischen Militärschlag sehr besonnen reagiert hat und das unsere volle Solidarität hat. Viele dieser Partner treibt die Sorge um, dass der Einfluss des Iran auf seine Proxys noch lange nicht enden und weiteren Schaden verursachen wird, dass die Region instabil bleibt, bis hin zu einem atomaren Wettrüsten im gesamten Nahen Osten.”
“Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt, in einer veränderten Lage. Weil selbst die erfolgreichste militärische Operation ohne belastbare Vereinbarungen zur dauerhaften Einhegung des Programms keine dauerhafte Sicherheit für Israel schafft. Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser gefährlichen Lage herauszukommen! Das ist jetzt der Weg hinaus aus dem Konflikt.”
“Gerade jetzt, nachdem es seit Dienstag eine Waffenruhe gibt, die bislang hält, ist die Rückkehr zur Diplomatie unsere Priorität; denn der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in eine Krise stürzen. Wir müssen langfristig sicherstellen, dass Iran sein Atomprogramm nicht weiterverfolgt. Daran hat die Bundesregierung, daran habe ich in den letzten Tagen intensiv gearbeitet, mit 24/7-Krisendiplomatie. Deswegen bin ich am letzten Freitag zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und mit meinen Amtskollegen aus Paris und London nach Genf gereist, um den iranischen Außenminister zu treffen. Natürlich haben wir vorher sorgfältig abgewogen, ob wir diesen direkten Kanal zu Iran jetzt aufmachen – so wie jetzt auch der US-Sondergesandte versucht hat, mit Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben.”
“Das iranische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es den Staat Israel von der Landkarte löschen will – Iran, ein Land in der Nachbarschaft Israels, eine militärische Großmacht im Nahen Osten, mit einem ballistischen Raketenprogramm, das uns bis nach Europa bedroht, ein Regime, ohne das es Hamas, Hisbollah und Huthis in dieser Form nicht geben würde. Wir haben deshalb immer drei Dinge deutlich gemacht: Erstens. Iran darf niemals nukleare Waffen besitzen. Er muss aufhören, die Region über verbündete nichtstaatliche Akteure gezielt zu destabilisieren. Zweitens. Es ist das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer. Drittens.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über den Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson.”
“Ich habe wirklich nach bestem Wissen und Gewissen hier vorhin eine gewisse Wissenslücke eingeräumt. Ich habe bis jetzt nicht hundertprozentig verstanden, wo das Problem ist. Nach meiner Kenntnis stellen wir als Bundesregierung der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt alle Finanzmittel zur Verfügung, die wir ihr zugesagt haben. Es gibt aus meiner Sicht kein Finanzierungsproblem, wenn ich nicht falschliege. Ich werde mich auf jeden Fall darüber informieren und Ihnen gerne dazu weitere Auskunft geben. Aber ich verstehe zum jetzigen Zeitpunkt diese Frage nicht, und ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit, einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss zu stellen.”
“Der Terminus technicus „hybride Drohnentechnik“ ist mir so noch gar nicht bekannt. Ich bin auch ein bisschen aus dem verteidigungspolitischen Geschäft raus. Aber ich habe selber eine Wehrübung als Stabsoffizier in Litauen absolviert, und ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind vollumfänglich in der Lage, sich zu verteidigen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wann hört es in diesem Haus eigentlich mit Falschbehauptungen von rechts und links auf? Das muss ich schon sagen. Bleiben wir bitte bei der Wahrheit. Eine entsprechende Zusage hat es nicht gegeben. – Genau, herzlichen Dank. – Sie müssen stehen. Ich habe das übersehen. Sie müssen bitte bei der Beantwortung stehen. Herr Minister, Sie haben das Wort. Es ist bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Kraft.”
“Erstens. Windfall Profits sind sogar noch ein bisschen mehr als Zinsen im engeren Sinne. Insofern profitiert die Ukraine schon erheblich von der Nutzung dieser Mittel. Das würde ich nicht unterschätzen wollen. Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben. Drittens wären für weiter gehende Maßnahmen weitreichende rechtliche Überlegungen anzustellen, die in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Mirze Edis.”
“Ich muss offen einräumen, dass ich nicht hundertprozentig verstehe, was Inhalt der Frage ist. Das liegt wahrscheinlich daran, dass mir nicht das notwendige Fachwissen zur Verfügung steht. Aber aus meiner Sicht stehen alle Mittel, die wir im derzeitigen Haushaltsverfahren zur Verfügung stellen können, auch zur Verfügung, um die Ukraine entsprechend zu unterstützen. Die nächsten Maßnahmen sind mit dem nächsten Haushalt zu treffen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir das überprüfen. Diese Bundesregierung und auch die Koalition in ihrer Gesamtheit sind fest entschlossen, die Ukraine breit zu unterstützen. Dazu würden natürlich auch entsprechende Freigaben von Haushaltsmitteln innerhalb der Titelrahmen gehören. Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt der Abgeordnete Johannes Schraps.”
“Ich unterstütze den Vorschlag des Generalsekretärs der NATO, der gesagt hat, dass alle NATO-Staaten sich miteinander verpflichten sollten, 2032 3,5 Prozent für die Verteidigung im engeren Sinne auszugeben und weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur, die für Verteidigungszwecke geeignet ist. Das wird jetzt im Rahmen der Mitgliedstaaten des Bündnisses diskutiert und findet eine breite Unterstützung, unter anderem diejenige der Bundesregierung. Wir müssen allerdings abwarten, was konkret auf dem Gipfel verabredet wird. Meine Erwartung ist, dass ein solcher Beschluss dort gefasst wird. Für uns gilt in jedem Fall, egal was dort beschlossen wird: Die Bundesregierung wird diesen Beschluss unterstützen und Ihnen entsprechende Haushaltsvorschläge unterbreiten. Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage hat Herr Kollege Dr. Janosch Dahmen.”
“Ja, das war ein unheimlich wichtiges Signal. Deswegen kann man an dieser Stelle nur noch mal Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für diese historische Entscheidung danken. Das ist mutig gewesen, entschlossen gewesen; das kann man gar nicht unterschätzen. Die Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Bundeskanzler und dem Verteidigungsminister in Litauen waren, haben die Dankbarkeit in der Region sozusagen auf der Straße erlebt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein bemerkenswerter Vorgang, für den wir einfach nur dankbar sein können. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage wäre geschäftsordnungswidrig, also kein passendes Geburtstagsgeschenk. – Die nächste geht also an die Kollegin Demuth.”
“Vor allen Dingen: Viel Glück und viel Segen auf all deinen Wegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft muss der Zusammenhalt des Bündnisses sein: dass wir auf der einen Seite in Zeiten eines Krieges hier in Europa erneut bekräftigen, dass wir füreinander einstehen. Dazu tragen wir bei, indem wir bereit sind, die Lasten zu schultern, die in Europa zu tragen sind. Wir erwarten auf der anderen Seite eine Zusage der Vereinigten Staaten von Amerika, dass sie wie in der Vergangenheit zu Europa und zur Sicherheit in Europa stehen und sich hier engagieren. Ich denke, das ist das Ziel. Wenn wir das miteinander erreichen, dann haben wir für die Menschen in Europa, für den Frieden viel erreicht. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?”
“Wir sind wieder beim Anfang der Fragestunde: Die AfD-Fraktion behauptet irgendwelche Dinge, für die sie keine Fakten nennen kann. – Wissen Sie was? Ohne Tatsachengrundlage stellen Sie hier Dinge in den Raum, die dann einfach so stehen bleiben und die Sie über Ihre sozialen Netzwerke verbreiten und dabei so tun, als sei das die Wahrheit. Das ist nicht die Wahrheit, und deswegen trete ich dem entgegen. Vielen Dank. Weitere Nachfragen liegen nicht vor. – Die nächste Hauptfrage ist vom Abgeordneten Knut Abraham.”
“Ein berechtigter Hinweis. – Nein, selbstverständlich nicht. Auch für die Bundesregierung gilt natürlich die Rechtsweggarantie, und die nehmen wir dann wahr. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Dr. Rainer Kraft.”
“Dazu kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Aber da, wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Sassenrath.”
“Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert. Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht, und ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen. Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Sie wird gestellt von Frau Charlotte Neuhäuser.”
“Frau Kollegin, es wird jetzt abenteuerlich. Nur weil Sie die Erwartung haben, dass es entsprechende Entscheidungen geben könnte, erwarten Sie ein Handeln der Bundesregierung. So läuft es in einem Rechtsstaat nicht ab. Wir halten uns an Gerichtsentscheidungen, aber nicht an Ihre Erwartungen. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage ist vom Abgeordneten Helge Limburg.”
“Also, ich muss sagen, dass ich in aller Nüchternheit darauf hingewiesen habe, dass das eine erstinstanzliche Entscheidung in einem konkreten Rechtsstreit gewesen ist. Ich glaube, dass der Minister die Möglichkeit bekommen sollte, gehört zu werden. Ja, genau, da wäre ich Ihnen sehr verbunden. – Wenn Sie diesen Hinweis als Geringschätzung empfinden, ist das Ihr Urteil. Es ist keine Geringschätzung meinerseits. Wir akzeptieren das Urteil – das ist doch vollkommen klar –; aber es bleibt ein einziges Urteil in diesem Fall. Machen Sie daraus nicht mehr, als es ist, auch wenn Ihnen dies politisch gelegen kommt. Bitte nicht! Danke, Herr Minister. – Ich würde jetzt die nächste Nachfrage zulassen, weil die Zeit abgelaufen ist. Herzlichen Dank. – Nun bekommt die Kollegin Awet Tesfaiesus das Wort.”
“– Die nächste Nachfrage hat der Kollege Robin Wagener. – Ich bitte darum, die Uhr im Blick zu behalten – bei den Fragen und bei den Antworten, Herr Minister. Jawohl.”
“Frau Kollegin, vielleicht noch mal zur Klarstellung: Das ist erstens eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall, der drei Individuen betrifft, nicht mehr und nicht weniger. Es ist eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes in einem Rechtsstreit. Punkt! Zweitens wiederhole ich: Eine Entscheidung steht aus. Das wäre in der Tat diese grundsätzliche Aussage, von der hier die Rede ist; aber die gibt es rechtlich noch nicht. Wenn der Europäische Gerichtshof sich zu dieser Notlagenfrage verhalten und eine andere Rechtsauffassung als die Bundesregierung vertreten würde, dann würden wir das als Bundesregierung, die natürlich die Rechtsordnung und die Gewaltenteilung achtet, beachten. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es einen derartigen Spruch des Europäischen Gerichtshofes nicht. Herzlichen Dank, Herr Minister.”