Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Das ist auch meine Auffassung, die ich hier nur bekräftigen kann. Herzlichen Dank. – Die nächste Nachfrage hat die Abgeordnete Frau Britta Haßelmann.”
“Sie werden nicht nur informiert, sondern es wird in der Tat mit ihnen darüber gesprochen; das ist ganz normale europäische Praxis. Übrigens verrate ich Ihnen kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass ich das Gleiche auch mit den polnischen Kollegen erneut, also nicht zum ersten Mal, bespreche. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich Sie darauf hinweise, dass der Bundesinnenminister die Absicht hat, demnächst nach Polen zu fahren und mit seinen dortigen Kollegen die Sache zu erörtern. Er wird vor allen Dingen – das ist auch wichtig – an die polnisch-belarussische Grenze fahren, um sich über hybride Angriffe auf Europa insgesamt zu informieren. Wir müssen also zu einer echten Wirksamkeit des Außenschutzes der Europäischen Union kommen. Die bisherige Systematik ist notleidend; darauf hat der Bundesinnenminister hingewiesen.”
“Die steht aus, die gibt es noch nicht, und den Eindruck sollten Sie bitte auch nicht erwecken. Haben Sie eine Nachfrage, Frau Kollegin Kopf?”
“Ich finde es zunächst einmal richtig, bei der juristischen Bewertung dessen zu bleiben, was es ist: Es ist eben doch, Frau Kollegin, eine Entscheidung im Einzelfall. Punkt! Es ist eine erstinstanzliche und keine letztinstanzliche Entscheidung; das muss man zur Kenntnis nehmen. Mit dieser Entscheidung geht das Bundesinnenministerium um. Auch wir haben rechtsstaatliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden. Natürlich halten wir uns an Recht und Gesetz; das hat ja der Bundesinnenminister an der Stelle auch verkündet. Aber der Bundesinnenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das, was wir brauchen, um wirklich zu wissen, ob Artikel 72 AEUV richtig in Anspruch genommen wird oder nicht, in der Tat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist.”
“Vielleicht ist die Erklärung, dass wir Deutschen in allen Dingen immer auch besonders gut sein wollen und immer hohe Ansprüche an uns selber stellen. Aber Sie haben vollkommen recht: Deutschland leistet in seiner Gesamtheit besonders viel. Ich möchte hier für die Bundesregierung ganz herzlich allen privaten Initiativen, allen karitativen Initiativen, bei denen ja viele Menschen ehrenamtlich tätig sind, ganz herzlich für ihren nimmermüden Einsatz für die Ukrainerinnen und Ukrainer danken. Das ist alles nicht selbstverständlich und wird jeden Tag gelebt. Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Hauptfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Und das Wort dazu bekommt die Abgeordnete Chantal Kopf.”
“Herr Kollege, Sie haben ja gerade die Maßnahmen zitiert, die wir ganz konkret ergriffen haben. Deswegen sehen Sie: Das ist ein aktives Handeln an der Seite der Ukraine, wie es das vorher nicht gegeben hat. Ich habe schon in einem anderen Zusammenhang gesagt: Das, was wir jetzt an weitreichenden Waffen gemeinsam mit der Ukraine entwickeln – sie werden dort produziert; Deutschland beteiligt sich an der Entwicklung, leistet Industriekooperation, leistet finanzielle Beiträge –, ist eine Lebensversicherung für die Ukraine, sogar über diesen aktuellen Konflikt hinaus. Insofern ist das eine Konkretheit und eine Festigkeit an der Seite der Ukraine, die ich mir auch in der früheren Zeit schon gewünscht hätte. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen zu dieser Hauptfrage? – Es gibt eine letzte, und dann fahren wir fort mit der nächsten Hauptfrage.”
“Dafür gibt es nicht die geringsten Anzeichen. Das nächste Weimar-Plus-Treffen ist schon für die nächste Woche in Rom anberaumt. Ich gehe davon aus, dass natürlich die Kollegen aus Italien, aber auch aus Spanien, Großbritannien und Frankreich dabei sein werden und natürlich Radek Sikorski und ich; das werden wir heute miteinander besprechen. Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt nicht den geringsten Zweifel daran, dass wir in diesem Format weiter sehr erfolgreich zusammenarbeiten werden. Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen. Herzlichen Dank. – Die erste Nachfrage dazu hat Frau Abgeordnete Claudia Roth.”
“Dafür werben wir im freundschaftlichen, konstruktiven Gespräch mit Polen. Ich bin ganz sicher, dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird, sondern dass wir gemeinsam an einer guten Zukunft bauen können. – Danke schön. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?”
“Herzlichen Dank. – Ich fange ja heute damit an, indem ich gleich, wenn ich diesen Plenarsaal nach der Befragung verlasse, Radek Sikorski, den polnischen Außenminister, im Auswärtigen Amt zu einem Gespräch begrüße. Da werden wir genau – vollkommen richtig, Herr Kollege – diese Fragen aufgreifen, die mich natürlich interessieren. Die simple Wahrheit ist: Es gibt einen neuen Präsidenten, aber die alte Regierung besteht fort. Das ist unter Donald Tusk eine proeuropäische Regierung, eine Regierung, die aktiv gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Italien in der Europäischen Union zu den Motoren des Zusammenwachsens gehört, die immer klar an der Seite der Ukraine gestanden hat, weil auch Polen natürlich weiß: Je erfolgreicher die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidigt, desto sicherer lebt auch Polen.”
“Vielen Dank. – Ich glaube in der Tat, dass Deutschland dabei gemeinsam mit europäischen Partnern eine konstruktive Rolle übernehmen kann. Ich bin in intensiven Gesprächen auch mit den Außenministern der arabischen Nachbarländer und werde demnächst nach Jordanien reisen, um mit dem dortigen Kollegen den arabischen Plan für den Gazastreifen und die Palästinensergebiete zu erörtern. Ich glaube, es ist sehr gut, dass diese Staaten Verantwortung für die Region übernehmen wollen, und wir sollten sie dabei konstruktiv unterstützen. Das ist endlich eine realistische Chance für ein Szenario am Tag danach. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Rocco Kever.”
“Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist – bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe –, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische. Das verbitten wir uns bei uns, und das tue ich bei anderen auch nicht. Das ist vielleicht auch ein Unterschied, den es im Amtsverständnis gibt, und dafür können Sie mich gerne kritisieren; aber ich brauche Ansprechpartner. Danke schön. Und ich habe mit dem israelischen Kollegen Sa’ar einen guten Ansprechpartner, den ich behalten möchte. Danke sehr. – Die Möglichkeit für eine Nachfrage hat der Abgeordnete Tilman Kuban aus der Fraktion CDU/CSU.”
“Zunächst einmal ist dieses UN-Hilfswerk auch in Nachbarstaaten tätig, und zwar notwendigerweise tätig: im Libanon und in Jordanien. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist. – Nein, auch UNRWA. – Diese Tätigkeit unterstützen wir, und die ist auch weiterhin notwendig. Daneben gibt es dringenden Reformbedarf bei UNRWA. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir weitere Finanzströme und Zuwendungen davon abhängig machen, dass Reformen stattfinden und dass kritische Überprüfungen durchgeführt werden. Das findet statt; erste Schritte sind erfolgt. Es gibt einen Überprüfungsprozess; setzen Sie sich gerne damit auseinander. Wir verfolgen den sehr genau und werden jede Zuweisung von Mitteln weiter davon abhängig machen, dass der erfolgreich ist. Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.”
“Diese Konferenz zielt nicht darauf ab, eine Anerkennung des Staates Palästina vorzunehmen. Ich weiß nicht, ob vielleicht einige Staaten auf dieser Konferenz das machen würden; wir raten davon ab. Die Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die Anerkennung eines Staates Palästina, an dessen Aufbau wir uns aktiv beteiligen, am Ende dieses Prozesses liegt und nicht am Anfang. Und in diesem Sinne werden wir uns, wie an allen VN-Prozessen, auch an dieser Konferenz beteiligen. Es gibt zu diesem Komplex eine weitere Nachfrage aus der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Rainer Kraft hat nun das Wort.”
“Zunächst einmal unterstützen wir den Internationalen Strafgerichtshof ganz grundsätzlich. Entschuldigung! – An die Reihen der AfD: Das Wort hat der Minister, nicht Sie für Zwischengespräche. Bitte. Insgesamt sind wir für rechtsstaatliche Verfahren, und die rechtsstaatlichen Verfahren haben dazu geführt, dass die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofes das Verfahren auf eine Zuständigkeitsrüge Israels hin zurückverwiesen hat und dass sich die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofes jetzt überhaupt mit der Frage der Zuständigkeit befasst. Lassen Sie uns doch bitte diese rechtsstaatlichen Verfahren abwarten! Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen zu dem Themenkomplex. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Bitte sehr.”
“Auf der Besuchertribüne sitzt man, weil man Besucher und kein Akteur hier vorne ist. Wir sind immer froh über Besucher, die Interesse an diesen Parlamentsdebatten haben. Sie haben die Möglichkeit für eine 30-sekündige Nachfrage.”
“– Ich will das nur mal sagen: Wir haben alle eine Gesamtverantwortung dafür, dass wir der Rolle Deutschlands gerecht werden und dass wir auch der Debattenkultur hier in unserem Land gerecht werden. Auf die Art und Weise gelingt das kaum. Ich gehöre zu denjenigen, die diese Themen auch mit dem Kollegen Sa’ar besprechen; das haben Sie ja gerade sogar zitiert. Das mache ich im direkten Gespräch ganz genauso, und das hat der Herr Bundeskanzler in der letzten Woche in mindestens genauso klaren Worten gesagt. Danke schön. Unter Freunden ist das schon mal eine ganze Menge, und ich denke, das ist Politik. Danke sehr. – Ein Wort noch an die anderen Besucher; denn ich habe gemerkt, dass einige Schüler sehr, sehr irritiert waren: Das findet hier normalerweise so nicht statt.”
“Frau Kollegin, mindestens eine Nebenbemerkung Ihrerseits zum Terror der Hamas hätte in diesem Kontext auch dazugehört, mindestens ein Satz! Das muss ich schon sagen. Ich bitte Sie! Sie werden die Besuchertribüne jetzt verlassen, weil Sie als Besucher nicht befugt sind, hier reinzurufen. Die Debatte findet hier unten statt, und deshalb werden Sie jetzt bitte diese Besuchertribüne verlassen. Sie werden die Besuchertribüne verlassen, und die Debatte läuft weiter. Herr Minister Wadephul, Sie haben weiterhin das Wort. Bitte sehr. Ich kann Ihnen nur nahelegen, insgesamt zu überdenken, was Sie hervorrufen, wenn Sie Kolleginnen haben, die so ein Shirt hier im Plenarsaal tragen. – Nein, ich will Sie damit auch nicht in Verbindung bringen.”
“Das ist unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das war ein zentrales Thema; viele Mitgliedstaaten sehen aber erhebliche Probleme, ihre Mittel aufrechtzuerhalten. Sie haben ja zum Teil auch in EU-Mitgliedstaaten, aber auch im Vereinigten Königreich gesehen, dass es dort zu massiven Kürzungen gekommen ist. Ich kann für mich nur sagen, dass ich dringend rate, dass wir in diesem Bereich unser Engagement zumindest nicht kürzen und versuchen, es im Rahmen der Möglichkeiten zu erhöhen. Danke schön. Denn die Hilfe ist dringend notwendig. Ich bedanke mich. – Wir gehen weiter zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin Roth, wir sind uns über die Notwendigkeit der Aufbringung dieser Mittel einig. Ich muss Sie bedauerlicherweise darauf hinweisen, dass es dort seitens der Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, empfindliche Kürzungen, auch was das Auswärtige Amt betrifft, gegeben hat. Das ist bedauerlicherweise so gewesen. Ob ich alles wieder aufholen kann, weiß ich nicht; aber ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen. – Vielen Dank. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Gesenhues. – Bitte.”
“Ich glaube, ich habe gerade eben deutlich gemacht, dass ich das Anliegen inhaltlich teile, aber natürlich in einem Kabinettskollegium sitze und mit den Frauen und Männern diskutieren muss, ob wir uns gemeinsam dazu entschließen, das zu machen. Das kann ich von hier aus nicht entscheiden, und das wäre auch nicht mein Verständnis von Zusammenarbeit in einer Koalition. Es gibt gute Argumente dafür, und wenn wir das gemeinsam entscheiden, dann ist das mit Sicherheit richtig. Aber Sie haben auf einen weiteren wichtigen Aspekt hingewiesen: China ist dort, in dieser Region, sehr aktiv, wie auch in Afrika, und dem müssen wir wirkungsvoll etwas entgegensetzen. Danke schön. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Claudia Roth das Wort.”
“– Ich sehe zu diesem Themenfeld eine Nachfrage von Frau Düring. Bitte sehr.”
“Ich glaube, wir haben die allermeisten Staaten, die Sie gerade genannt haben, schon ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt – aus gutem Grunde, nämlich weil sie unsere strategischen Partner in der Region sind, weil sie im G20-Rahmen auch eine bedeutsame Rolle spielen und weil der sogenannte Globale Süden – das ist ein schwieriger Begriff; aber ich nutze ihn jetzt einmal – für uns einfach von großer Bedeutung ist. Wir bewerben uns erneut für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat, und wir werden ohne eine hinreichende Unterstützung aus dieser Region dort nicht erfolgreich sein können. Das sage ich nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern das sage ich deswegen, weil wir die politische Unterstützung dieser Staaten brauchen, – Danke schön. – um insgesamt auf internationaler Bühne erfolgreich zu sein. Danke sehr.”
“Es gibt natürlich auch hochproblematische Staaten, wenn ich an Nicaragua und Venezuela denke – das ist den Staaten dort auch bewusst –, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es gibt eine große Interessenkongruenz, die wir nutzen müssen und die wir auch im G20-Rahmen miteinander nutzen wollen. Ob ich meine Kolleginnen und Kollegen überzeugt bekomme, eine neue Strategie anzufertigen, muss ich mir im eigenen Haus noch mal überlegen. Aber das Engagement in der Region, das Sie ansprechen, halte ich für notwendig und richtig. Danke schön. – Eine Nachfrage. Bitte.”
“Herzlichen Dank für die Frage, Frau Kollegin Faeser. – Auf jeden Fall müssen wir uns auf diesem Subkontinent engagieren. Ich bin anlässlich meines Besuches in Washington vor einer Woche extra auch bei der Organisation Amerikanischer Staaten gewesen und habe mit dem neugewählten Generalsekretär ein ausführliches Gespräch genau über diese Fragen der Zusammenarbeit geführt, die Sie gerade eben aufgeworfen haben. Also Sie sehen, ich habe sozusagen Ihre Frage schon vorweggenommen, nicht wissend, dass Sie sie heute stellen würden. In der Sache sind wir uns einig: Wir haben dort eine große kulturelle Verbindung und auch eine große Übereinstimmung in gemeinsamen Interessenlagen. Es sind viele Demokratien.”
“Das sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt. Und da wir nicht wollen, dass Deutschland bzw. das NATO-Gebiet auch noch angegriffen wird, rüsten wir dagegen. Wir lassen uns das nicht gefallen. Ich sehe zu diesem Themenbereich keine weiteren Nachfragen. So kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Nancy Faeser. Bitte.”
“Und diese Koalition hat vereinbart und zugesagt – das ist auch wichtig für den Bestand unserer NATO –, dass wir das, was wir auf dem NATO-Gipfel am 24./25. Juni 2025 beschließen werden, in Deutschland auch umsetzen. Das ist die beste Versicherung für Freiheit und Sicherheit in Europa gegen die russische Aggression, und die ist notwendig. Eine Nachfrage?”
“Zunächst einmal herzlichen Dank für die Frage; die ist in der Tat konkret. Und ich hoffe, dass Sie im Gegensatz zum Kollegen Frohnmaier hier im Saal bleiben und nicht eine Frage loslassen und dann verschwinden. Ich will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten Sie in Ihrer Frage auch keinen falschen Eindruck erwecken –, sondern das ist innerhalb der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehntes zu leisten. Das ist ein Vorschlag. Die NATO wird sich damit befassen.”
“– Die Debatten werden entweder von hier vorne geführt, oder Sie dürfen sich alle gerne draußen unterhalten. Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Nicolas Zippelius. Bitte.”
“Also, der Staatsminister Gunther Krichbaum hat sich in der Tat an dieser Debatte beteiligt, und es ist aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir derart kritische Debatten mit Ungarn führen, aber – noch mal – immer mit dem Angebot zur Kooperation. Und auf diese konstruktive Art und Weise wird die Bundesregierung weiter mit Ungarn sprechen. Ich bedanke mich. Bevor wir zur nächsten Runde kommen, möchte ich hier eine Bemerkung machen. Wir haben vereinbart – und das sind die klaren Regeln des Hauses –, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts erwünscht sind. Ich hatte die Abgeordnete Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln; das hatte ich nicht öffentlich gemacht. – Sie lehnen das anscheinend ab. Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen. Bitte.”
“Aber ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, wenn ich da einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot an Ungarn, mitzumachen. Danke schön. – Sie haben die Möglichkeit einer Rückfrage.”
“Also, zunächst einmal, finde ich, müssen wir uns bewusst sein und bleiben, dass gerade Ungarn eine wesentliche Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands gespielt hat. Es waren Ungarn, die dieses legendäre Frühstück ermöglicht haben, das zum Durchbruch, zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt hat, und dafür bleiben wir Ungarn dauerhaft dankbar. Das Zweite ist, dass wir mit Ungarn in der Tat über etliche Dossiers auf europäischer Ebene eine kritische Debatte führen. Ich habe vor Amtsantritt gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir strecken Ungarn die Hand aus und verbinden das mit Angeboten, aber auch mit Nachfragen, mit Aufforderungen. Und wir erwarten auch, dass die Hand ergriffen wird, dass eingeschlagen wird.”
“Naturgemäß nicht, Frau Kollegin. Das liegt nicht daran, dass ich Ihnen nicht Auskunft geben möchte, sondern daran, dass diese Entscheidungen – das wissen Sie – im Bundessicherheitsrat erfolgen und der Geheimhaltung unterliegen. Das ist gut und richtig so. Ich bedanke mich. – Wir kommen jetzt zur SPD-Fraktion. Für diese Fraktion hat Frau Abgeordnete Sanae Abdi das Wort. Bitte.”
“Das habe ich auch in der vergangenen Woche so gesagt, und das gilt für alle Politikbereiche, selbstverständlich auch für den Bereich der Waffenlieferungen. Ich sage aber genauso klar – auch das habe ich letzte Woche gesagt –: Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel; denn der Staat Israel wird angegriffen durch Huthis, durch Hisbollah, – Danke schön. – durch andere Staaten. Deswegen ist Hilfe für Israel weiterhin notwendig. Danke schön. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt vollständige Geschlossenheit in der Koalition. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen uns unterstützt. Es geht darum – das ist vollkommen klar; das habe ich eingangs gesagt –, an der Seite des Staates Israel zu stehen. Israel ist mit dem Terror der Hamas konfrontiert. Dieser dauert an. Die Geiseln sind nach wie vor in Haft. Sie werden nicht freigelassen, noch nicht einmal Leichen werden freigegeben. Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel. Dass die deutsche Politik sich daran orientiert, aber natürlich auch am humanitären Völkerrecht, ist keine Neuigkeit, die ich hier verkünde.”
“Ja. – Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit, in Europa weiter für die Verteidigung Europas da zu sein. Das ist ein starkes Signal, ein notwendiges Signal. Wenn das so gelingt, dann wird es ein erster großer Meilenstein in der Außen- und Europapolitik der neuen Bundesregierung sein. Danke schön für die Punktlandung. – Ich darf jetzt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort übergeben. Frau Abgeordnete Deborah Düring, bitte sehr.”
“Das ist das, was ich auch aus den Gesprächen mitnehme, die ich mit Marco Rubio in Antalya und jetzt auch in Washington geführt habe. Man sieht, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der neuen Bundesregierung auf der internationalen Bühne da ist und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, – Die eine Minute ist abgelaufen. – und dass wir europäische Unterstützung haben. – Entschuldigung, ich muss mich daran noch gewöhnen; aber ich komme jetzt auch zum Schluss. Ja, danke. Das kriegen wir noch hin. Eine Minute ist um. Ich muss es leider einhalten, sonst würde es einreißen. Ja, vollkommen in Ordnung. Jetzt hat der Abgeordnete Hardt die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Ich glaube, es war sehr wichtig, dass Europa wieder auf der Bühne erschienen ist. Daran hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Anteil. Ich möchte ihn dazu beglückwünschen, dass es ihm gelungen ist, diese europäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzubekommen, und zwar nicht nur zu einem gemeinsamen Besuch in Kyjiw. Das war ein deutliches Zeichen: Das freie Europa steht an der Seite der Ukraine. – Wenn Deutschland insoweit in einer Führungsrolle ist, dann sind wir in der richtigen Rolle hier in Europa und auch insgesamt auf der Welt. Das Zweite ist: Das hat seinen Eindruck nicht verfehlt, natürlich nicht in Kyjiw, auch nicht in Moskau, aber auch nicht in Washington.”
“Wir sollten vor allen Dingen ausschließen, Herr Kollege, dass wir mit Gerüchten und Unterstellungen arbeiten, auch hier im Deutschen Bundestag. Denn aus Ihren nebulösen Andeutungen hier kann ich nichts Konkretes herleiten. Sie müssten schon konkret werden, welche Organisationen Sie meinen und welche Vorwürfe tatsächlich im Raum stehen. Dann kann man sich damit auseinandersetzen. Bitte nutzen Sie diese Fragestunde nicht für Ihre propagandistischen Zwecke, die Sie ja in sozialen Medien gerne immer wieder betreiben. Danke schön. 30 Sekunden. – Sie haben sich jetzt noch mal gemeldet. Das war gerade Ihre Nachfrage; insofern dürfen Sie jetzt nicht noch eine stellen. Danke. – Dann darf ich jetzt das Wort der CDU/CSU-Fraktion geben, an Herrn Abgeordneten Jürgen Hardt.”
“Herr Kollege, zu der Frage kann ich nichts sagen, weil mir der Vorgang schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Ich werde mich darüber informieren, und dann kann ich Sie gerne informieren.”
“Das ist eine besondere Verantwortung für den jüdischen Staat, der eine Heimstatt für diese Menschen ist. Deswegen freue ich mich auf diesen Besuch und den Austausch mit dem Kollegen und jetzt auf den Austausch mit Ihnen allen. Vielen Dank. Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Reem Alabali-Radovan. Bitte sehr.”
“Sie wissen, dass ich meine erste Reise ganz bewusst nach Israel gemacht habe, weil ich glaube, dass es angesichts unserer historischen Verantwortung zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört, für die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel einzustehen. Das muss man jeden Tag, immer wieder neu, leben. Das schließt nicht aus – darüber werden wir sicherlich gleich diskutieren –, dass wir unter Freunden auch Kritikpunkte und Hinweise haben. Aber im Vordergrund muss immer stehen: Das, was im letzten Jahrhundert von deutscher Hand geschehen ist gegenüber Jüdinnen und Juden, ist nicht vergessen. „Nie wieder!“ ist jetzt – das muss nach wie vor für uns gelten; und wir müssen immer wieder bereit sein, diese Verantwortung hier in Deutschland wahrzunehmen.”
“Bemerkenswerterweise findet das Deutsch-Polnische Forum auf Initiative unserer polnischen Freunde nicht in Warschau, sondern in Berlin statt. Das ist ein besonderes Zeichen der Freundschaft mit Polen, dessen wir uns würdig zeigen sollten. Es ist nicht selbstverständlich, dass nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges, nach dieser Vergangenheit, Polen mit so einer Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft immer wieder auf uns zugeht. Und ich denke, wir sollten das annehmen. Des Weiteren kommt der israelische Außenminister Gideon Sa’ar nach Deutschland; er wird heute hier in Berlin sein. Der eine oder andere wird in verschiedenen Foren schon heute Gelegenheit zum Gespräch mit ihm haben. Das wird sicherlich auch gleich ein Thema der Befragung sein. Ich werde ihn morgen sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, heute hier im Rahmen der Regierungsbefragung die Themen der Außenpolitik miteinander zu vertiefen. Sie wissen, dass ich mir auf die Fahnen geschrieben habe, Außenpolitik stärker auf die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand Deutschlands und Europas zu konzentrieren. Und gemeinsam haben wir die Absicht – deswegen freue ich mich, dass ich hier heute mit der Kollegin auftreten kann –, Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Denn darauf wartet Europa, darauf wartet die Welt. Die Herausforderungen sind groß. Wir sind heute in Erwartung des Besuches zweier Kollegen von mir. Das ist zum einen der polnische Außenminister Sikorski.”
“Mein Aufruf an alle Beteiligten ist: Suchen Sie das Gespräch. Suchen Sie den Waffenstillstand, und kommen Sie zu einem Ende dieser Kampfhandlungen, die so viele Menschenopfer fordern. Es ist fast nicht mehr zu ertragen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.”
“Das gilt auch für den Gazakonflikt, der uns umtreibt und der mittlerweile zu einer unerträglichen humanitären Situation für die betroffenen Menschen im Gazastreifen geführt hat. Das ist Gegenstand meiner fast täglichen Telefonate mit dem israelischen Kollegen Sa’ar. Ich kann an dieser Stelle nur das sagen, was ich ihm auch sage: Die Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass die humanitäre Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser sofort und nachhaltig verbessert wird. Wir erwarten, dass durch militärische Aktionen gegen die Hamas, die ihre Berechtigung haben, die Situation der noch in Haft befindlichen Geiseln, darunter auch Deutsche, nicht weiter verschärft wird. Ich habe in Israel mit Geiselangehörigen gesprochen. Sie setzen auf uns, und sie können sich auf Deutschland verlassen.”
“Die Hisbollah und ihre iranischen Unterstützer sind bedeutend geschwächt. Unsere israelischen wie auch unsere libanesischen Partner bitten uns deshalb, durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diese Erfolge zu festigen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Bitte zu folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nehme das zum Anlass, allen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen für ihren jahrelangen, fordernden und gefährlichen Einsatz. Das ist nicht selbstverständlich. Und ich nehme es auch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Blauhelmen nicht alles ist. Es bedarf der Diplomatie, es bedarf des Einsatzes für Verständigung.”
“Nur eine weitere Stärkung der libanesischen Streitkräfte – das sagen mir übrigens alle Gesprächspartner in den Nachbarländern, alle Kolleginnen und Kollegen in der arabischen Welt – kann dazu führen, dass diese im gesamten Libanon – einschließlich des Südens – die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen. Und das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das beinhaltet die Stärkung der libanesischen Marine. Und das ist der Kernauftrag unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten bei UNIFIL. Seit dem Waffenstillstand Ende November sind wichtige Fortschritte gemacht worden. 190 ehemalige Hisbollah-Stellungen hat die libanesische Armee mittlerweile übernommen. Mehr als 100 Waffenverstecke der Hisbollah hat die libanesische Regierung mit UNIFIL-Hilfe geräumt.”
“Dort haben wir über die Möglichkeiten und Beschränkungen gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig das Engagement der Vereinten Nationen ist. Wenn es die Blauhelme nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt erfinden. Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt gründen. Es gibt keine Alternative zu dieser größten Friedensbewegung der Welt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon hat sich seit der letzten Verlängerung dieses Mandates grundlegend geändert. Deswegen werden Sie berechtigterweise fragen: Warum bittet die Bundesregierung um Zustimmung zu dem weitgehend unveränderten Mandat? Der Grund ist dieser: Weil die Arbeit der UNIFIL-Blauhelme in der gegenwärtigen Lage wahrscheinlich noch wichtiger ist als zuvor.”
“Vor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine breite Zustimmung des Bundestages zur Mandatsverlängerung die damalige Bundesregierung nicht davon entbinden sollte, die Situation im Nahen Osten umfassend zu analysieren. Selbstverständlich vertrete ich diese Auffassung auch als Außenminister weiter. Denn Mandate zu verlängern, ist das eine, doch wir müssen dabei immer wieder überprüfen, ob die Missionen, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden, mit den entsprechenden Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet sind, um ihre Aufgaben in den jeweiligen Situationen vor Ort auch wirklich zu erfüllen. Das war auch Thema der vom Auswärtigen Amt und vom Bundesverteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgerichteten Peacekeeping-Konferenz, zu der über 130 Delegationen aus aller Welt kamen.”
“Es gab Tausende Tote, fast 1 Million Binnenvertriebene und breite Zerstörung. Auch die Blauhelmmission UNIFIL geriet ins Kreuzfeuer. Angesichts dieser Lage hätten vor einem halben Jahr vermutlich wenige hier an eine Situation geglaubt, wie wir sie heute im Libanon vorfinden. Der mit amerikanischer und französischer Unterstützung ausverhandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vom 27. November 2024 hält weitgehend. Und nach Jahren der politischen Paralyse wurde im Libanon ein neuer Staatspräsident gewählt und eine Regierung ernannt. Die Menschen kehren in ihre Häuser zurück. Es gibt Hoffnung, dass der Libanon die jahrelange Wirtschaftskrise hinter sich lässt.”