Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
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“Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland. Der Bundesminister hat es angesprochen: Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die wir zu treffen haben, weil sie eine der gefährlichsten Missionen für die Deutsche Marine ist. Ich möchte deswegen, auch für die CDU/CSU-Fraktion, den Frauen und Männern auf der Fregatte „Hessen“ für ihre Professionalität und auch schon jetzt für ihre Tapferkeit ausdrücklich meinen Dank aussprechen und ihnen alles Gute und eine heile Rückkehr wünschen.”
“Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich mal vor, die EU hätte kein Mandat erteilt! Es war nicht besonders klar, dass das gelingen würde. Wären wir dann nicht hingefahren? Großes Fragezeichen. Das hätte doch wohl nicht das Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen.”
“Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir die Randbemerkung, dass wir darüber, was die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes angeht, aus meiner Sicht diskutieren müssen. Ich glaube, dass unsere deutsche Sicherheit damit automatisch gefährdet ist. Es geht um Wirtschaftswege, es geht damit auch um die wirtschaftliche Existenz Deutschlands und um mehr.”
“Es ist quasi unsere Seelebensader. Und es betrifft in besonderem Maße Deutschland als seit Neuestem drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, Träger der Bronzemedaille auf dem Feld der Exporte und eine der größten Reeder- und Eignernationen der Welt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Union eine Mission zum Schutz der Seefahrt beschlossen hat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland – ich füge hinzu: endlich – auch an dieser Mission teilnehmen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen. – Herr Kollege Coße, ich sage „endlich“, weil dieser wichtigste Seeweg für die Europäische Union bisher – und das ist kein Ruhmesblatt für uns – von Nicht-EU-Staaten verteidigt wird, von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Diesen Terror kann und darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind. Das betrifft die gesamte Weltgemeinschaft, doch vor allem die Europäische Union; denn das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab sind vor allem für den europäischen Handel wichtig.”
“Aber, Herr Pistorius, nach einem Jahr müssen Sie jetzt konkret werden. Sie haben selber gesagt: – Herr Kollege. – Wir haben fünf bis acht Jahre. – Deswegen müssen wir jetzt beginnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit Für die Bundesregierung erteile ich jetzt Boris Pistorius das Wort.”
“Denn die Bundeswehr kommt mittlerweile in eine hochkritische Personallage hinein. Und wer bessere Ideen hat, die Lücken zu füllen, soll dies bitte öffentlich sagen. Ich finde, das ist wirklich notwendig; ansonsten führen wir keine verantwortliche Debatte. Das Zweite ist: Herr Minister, es ist hohe Zeit, dass etwas getan wird. „IBuK“ heißt ja nicht „Ideenbörse und Kreativität“, sondern heißt, dass Sie der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sind. Deswegen, Herr Minister, erwarten wir jetzt nach einem Jahr von Ihnen endlich auch konkrete Vorschläge, Gesetzentwürfe, definitive Festlegungen: Welche Struktur soll die Bundeswehr haben? Wie wollen Sie die Personallage verbessern? Sie finden bei uns offene und konstruktive Menschen, die hier im parlamentarischen Raum darüber diskutieren werden.”
“Viele davon sind für uns durchaus diskutabel – wir haben keinen einzigen abgelehnt –, beispielsweise der zur Fortentwicklung der Bundeswehr und zur Personallage, die prekär ist; das weiß jeder. Der Inspekteur der Marine hat gerade noch mal auf die Ausstattung der Fregatten Bezug genommen und seine höchste Besorgnis geäußert. Sie haben genannt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, schwedisches Modell, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundeswehr; über all das könnte man diskutieren. In fast allen Fällen haben Sie Widerspruch von Ihrer eigenen Partei und Fraktion bekommen, zum Teil auch von den Freien Demokraten, wenn es um die Wehrpflicht geht. Ich habe nur zwei Bemerkungen dazu. Die eine Bemerkung ist: Alle, die das ablehnen, was der Bundesminister hier vorgeschlagen hat, mögen bitte andere Vorschläge machen.”
“Deswegen will ich das wiederholen, was der Kollege Gädechens gesagt hat: Ich finde es alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst dann, wenn dieser hochanerkannte und in der deutschen Bevölkerung beliebteste Minister 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert, am Ende wegen der sachfremden Verwendung des Sondervermögens weniger für die Bundeswehr reinkommt. Das ist eine Niederlage für Boris Pistorius, das ist eine Niederlage für die Bundeswehr. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn es selbst Boris Pistorius nicht gelingt, Sie und den Bundeskanzler davon zu überzeugen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will etwas zu den zahlreichen Vorschlägen sagen, Herr Pistorius, die Sie gemacht haben.”
“Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Pistorius, ausdrücklich zu der hohen Anerkennung, die Sie öffentlich finden, gratulieren. Es erfüllt uns alle mit Stolz, auch die CDU/CSU-Fraktion, wenn der Bundesminister für Verteidigung der beliebteste Minister in ganz Deutschland ist. Das zeigt, dass die Menschen aufgeschlossen sind, dass sie durch glaubwürdige Personen überzeugbar sind und dass die Themen der Verteidigung in Deutschland eine Wirkung haben. Das ist gut, und das ist richtig; das möchte ich ausdrücklich sagen. Wir verlangen allerdings von Ihnen auch, Herr Minister, dass Sie das, was Sie ankündigen, und das, was Sie fordern, auch umsetzen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hier für die CDU/CSU-Fraktion an, dass wir diesen Antrag unterstützen werden, weil wir das schon lange beantragen. An der Stelle muss jetzt ein Beschluss erfolgen: Wer den Mund spitzt, muss pfeifen. Wir erwarten von der Ampelkoalition, dass dieser Taurus-Antrag im Februar kommt – da haben wir nur eine Sitzungswoche –, und wenn er nicht kommt, werden wir wieder einen Antrag stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle möchte ich sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich möchte zum Bundesverteidigungsminister sagen, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie er die Themen der Bundeswehr adressiert, welche Sprache er verwendet, wie er auch in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert.”
“Dazu will ich sagen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich selbst jetzt als „Eurofighterin“ bezeichnet, hat keine Zeit mehr, an dieser Debatte hier teilzunehmen. Wenn sie nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die Aufgaben als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wahrzunehmen, soll sie uns das wissen lassen. Ich finde sowieso, dass diese Aufgabe etwas mit der Spitzenkandidatur zur Europawahl kollidiert, aber das mag vielleicht die Fraktion der Freien Demokraten mal erörtern. Nur, ich will hier festhalten, dass sie angekündigt hat – und Herr Kollege Dr. Schäfer hat es auch noch einmal gesagt –, dass es im Februar ohne Wenn und Aber einen Taurus-Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird.”
“Nur, die Formulierung in unserer Verfassung und die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion waren eindeutig, dass nämlich das Sondervermögen allein für eine bessere Ausstattung, für eine Mehrausstattung der Bundeswehr verwandt werden soll. Insofern handeln Sie contra legem, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören vor allen Dingen auch Vertrauen bei der CDU/CSU-Fraktion. Ich will darauf nur in aller Deutlichkeit hinweisen: Das ist nicht in Ordnung, und das ist noch nicht einmal zu irgendeinem Zeitpunkt mit uns besprochen worden. Deswegen wundern Sie sich nicht, wenn die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit in der CDU/CSU-Fraktion geringer ausfällt, als sie in der Vergangenheit vorhanden gewesen ist. – Vielleicht hören Sie es sich einfach mal an; dann können Sie ja darüber nachdenken. Zweitens: das Thema Taurus.”
“Und zu dieser gemeinsamen Aufbauleistung, auch Aufbauverpflichtung für unsere Bundeswehr, bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Daraus folgt auch eine fortgehende Verpflichtung für die Zukunft. Ich will nur, Herr Kollege Dr. Schäfer, zwei Bemerkungen zu den Sätzen machen, die Sie gesagt haben, die ich vollumfänglich unterschreiben kann. Erstens: die Verwendung des Sondervermögens; Herr Kollege Gädechens hat das angesprochen. Natürlich bekommt die Bundeswehr als Ersatzbeschaffung Neueres, Moderneres, auch neuere Leopard-2-Panzer als diejenigen, die sie an die Ukraine abgegeben hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt ja relativ spät und befinden uns damit in direkter Nähe zu zwei Jubiläen: In 27 Tagen jährt sich die Zeitenwende-Rede des Kanzlers zum zweiten Mal, und Boris Pistorius kann sein einjähriges Amtsjubiläum feiern. Insofern gibt dies Anlass, ein bisschen Zwischenbilanz zu ziehen und auf das eine oder andere einzugehen, was wir gemeinsam gemacht haben. Das war eine historische Zeitenwende-Rede – das muss man sagen – in einer historischen Situation. Sie haben erlebt – heute gab es gerade noch mal den Appell an uns, mitzuwirken –, dass wir auch all das durchgesetzt haben, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Wir haben insbesondere das Sondervermögen in der Verfassung verankert. Ich glaube, das war richtig; das war gut.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sollten diesen Anspruch erfüllen, und Sie sollten dieses Geld der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.”
“Wir sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen. In aller Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten? Wir schaffen doch mit dem Sondervermögen neue Waffensysteme an. Diese brauchen doch Betriebsstoffe und Personal, das sie bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Bundeswehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie um, und leiten Sie endlich eine Finanzwende für die Bundeswehr ein! Der Etat muss steigen. Die 10 Milliarden Euro mehr fordert Boris Pistorius zu Recht.”
“Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer Verunsicherung bei und heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden, und die Ampel muss endlich die notwendigen Maßnahmen dafür einleiten, dass wir verteidigungsfähig werden. Dazu sind Sie gefordert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition.”
“Diesen Punkt hat Verteidigungsminister Pistorius haarscharf erkannt und gefordert, dass es im Etat 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr geben sollte. Wir sind in der etwas eigenartigen Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass er für diese berechtigte Forderung für die Bundeswehr und für unsere Verlässlichkeit im Bündnis die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, leider aber auf Widerstand in der Ampelfraktion und beim Bundeskanzler stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen.”
“Sie verwenden es nicht mehr dafür, die großen Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Es werden nicht nur Flugzeuge gekauft, sondern mittlerweile auch die Leselampen für die Piloten. Das ist ein Vertrauensbruch und eine Nichteinhaltung der Abmachungen, die mit uns geschlossen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vor allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Das ist Unsinn; das darf man nicht machen. – Und es war in der letzten Legislaturperiode insbesondere die Sozialdemokratische Partei – angeführt von ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz –, die verhindert hat, dass wir frühzeitig Ernst machen und die in Wales gemachte Zusage, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllen. CDU und CSU stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben den Umweg über das Sondervermögen genommen, weil Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats nicht zustimmen wollten. Dann haben Sie das Sondervermögen entgegen allen Absprachen, die mit uns getroffen worden sind, umgewidmet.”
“Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir haben dort, glaube ich, in der demokratischen Mitte dieses Hauses alle etwas aufzuarbeiten, weil dieser Schrumpfungsprozess in unser aller politischer Verantwortung durchgeführt wurde. Sie verweisen mit Freude darauf, auch mit einigem Recht, dass wir nicht nur die Bundeskanzlerin in 16 Jahren stellten, sondern auch die Verteidigungsminister. Aber es war im Zeitraum von 2009 bis 2013 die FDP mit Otto Fricke, die sehr darauf drang, dass der Verteidigungsetat schrumpft. Gleiches gilt auch für die Grünen. Ich erinnere an den Kollegen Trittin, der hier gesagt: Niemals 2 Prozent!”
“Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, nach diesem sehr ernsten Themenschwerpunkt, der uns alle, glaube ich, sehr berührt hat, jetzt zu einem anderen zu kommen. Doch es geht in dieser Debatte, die wir führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst tun. Es sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt?”
“Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht aus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.”
“Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch mit dem saudischen Außenminister dafür nutzen, ihm ein Handbuch über feministische Außenpolitik zu überreichen. Aber okay, wenn es der Gesprächsatmosphäre geholfen hat; geschenkt. Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen. Wenn wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte realisieren wollen, brauchen wir europäische Partner. Wenn die europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben.”
“Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht, auch von Deutschland auf eine Stufe mit anderen NATO-ähnlichen Staaten gestellt wird, aber die Bundesregierung dann praktisch nicht handelt. Das ist eine neue Enttäuschung für die größte Demokratie der Welt. Das können wir uns dem indischen Subkontinent und diesem Land gegenüber nicht erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind ideologische Scheuklappen. In diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben.”
“Wir können doch nicht darüber reden, dass wir unsere Abhängigkeit verringern wollen, und dann, wenn es möglich ist, sich neue Märkte zu erschließen, wieder mit ideologischen Scheuklappen hantieren. Also: Offenheit auch für ein Handelsabkommen mit den Staaten Südamerikas. Ich erwarte eine Politik für ein Mercosur-Abkommen der deutschen Bundesregierung. Das wird in Südamerika sehnlichst erwartet und würde uns auch helfen, von China unabhängiger zu werden. Und wir müssen gegenüber den Staaten des Globalen Südens – das ist eine ziemlich ungenaue Bezeichnung – offener sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen.”
“Und europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen zu. Auch an der Stelle geht es wieder um Gemeinsamkeit. Ich glaube, das ist ein großer Fehler, den Herr Wissing an der Stelle begangen hat. Wir brauchen die Europäische Union und europäische Freunde, um gemeinsam resilienter zu werden, um andere Handelspartner zu haben.”
“Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet in die europäische Ordnung mit unseren engsten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Außenministerin, ist es so schlimm, dass das Verhältnis zu Frankreich in allen Feldern, auch in den Fragen der Chinapolitik, so notleidend ist wie jetzt. Es ist Ihre Verantwortung, das Verhältnis zu Frankreich wieder auf eine neue Basis zu stellen, damit wir hier zusammenarbeiten können.”
“Wenn man mit den Botschafterinnen und Botschaftern der afrikanischen Staaten gesprochen hat, dann haben sie geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China vor. Es ist ebenso ein Angriff auf die internationale regelbasierte Ordnung wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geschieht nicht so plötzlich in einem wahrnehmbaren Akt militärischer Gewalt. Aber China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen, mit Partnern, Freunden und Verbündeten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale.”
“Richtig ist aber: China verfolgt unter Xi mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung und stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltordnung verteidigen und gestalten wollen. Und er hat damit bedauerlicherweise Erfolg. So haben wir in den Vereinten Nationen beobachten müssen, dass eine Resolution zur schrecklichen Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß und Internierung von Uiguren in China, die Deutschland mit europäischen Partnern und Freunden unterstützt hat, von allen afrikanischen Staaten nicht unterstützt wurde. Sie haben sich enthalten oder haben dagegengestimmt.”
“Eine Beteiligung des Parlamentes in seiner Gesamtheit, eine Beteiligung der Bundesländer, eine Beteiligung der Kommunen, eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft, eine Beteiligung der europäischen Partner ist bisher ausgeblieben und muss nachgeholt werden. Es ist richtig, dass China sich unter Präsident Xi noch einmal massiv gewandelt hat. Es war nie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das war übrigens immer bekannt. Ob es jetzt ein Ausdruck besonderer Staatskunst ist, dass gerade eine Außenministerin über einen rechten US-TV-Sender dem Staatspräsidenten von China so etwas noch mal mitteilt, ist eine ganz andere Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich würde die Aufgabenbeschreibung an der Stelle anders sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist die zentrale epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und schützen wollen.“ Mit diesen Worten beginnt das Positionspapier, das die CDU/CSU-Fraktion schon am 18. April dieses Jahres beschlossen hat. Und deswegen haben wir, Frau Außenministerin, mit großer Aufmerksamkeit darauf geachtet, was die Bundesregierung dann etwas später – aber immerhin auch – erarbeitet hat. Ich komme zu dem vorläufigen Zwischenergebnis: Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren, die von China ausgehen, und der Chancen, die mit China verbunden sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent.”
“Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dezember schaffen wir es, und wir müssen es schnell schaffen. – Aber die Soldatinnen und Soldaten sind einer hohen Gefährdung in der dortigen Situation ausgesetzt, und wir hoffen, dass wir sie alle herausbekommen. Es besteht eine hohe Gefahr, dass wir dort viel Material verlieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: In diese Situation sind Sie im Blindflug geraten. Sie haben alles mitgemacht, was die Außenministerin an der Stelle wollte. Das war nicht notwendig. Es ist an der Stelle Ihre politische Verantwortung, dass wir in der Sahelzone vor einem Trümmerhaufen der deutschen Politik stehen und dass Soldatinnen und Soldaten sich dort in erheblichen Gefahren befinden. Wir können nur hoffen, dass am Ende alles gut geht. Aber diese Gefährdung wäre nicht nötig gewesen. Danke schön.”
“Das, was sie dort machen, ist Arbeitsverweigerung, Frau Außenministerin. Da erwarten wir von der Amtsinhaberin mehr. Stichwort „Sahel“: Dass wir uns im dortigen Einsatz in einem Dilemma befinden, liegt erheblich in Ihrer Verantwortung. Das BMVg – Frau Lambrecht damals noch – wollte dort schon im letzten Jahr raus und hat gesagt: Der Auftrag ist nicht mehr ausführbar. – Bundesminister Pistorius hat gleich nach Amtsantritt gesagt: Es ist nicht sinnvoll, dass wir dortbleiben. – Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, Anmahnungen vorgenommen und am Ende gesagt: Der Fortsetzung des Mandats stimmen wir nicht zu. – Sie haben uns gesagt, das sei unverantwortlich, wir würden unsere internationale Verantwortung nicht wahrnehmen. Sie haben uns gesagt, zum 31. Dezember könnten wir gar nicht rausgehen. Jetzt wird uns gesagt: Zum 31.”
“Ihre letzte missglückte Reise, Frau Außenministerin, steht ein bisschen exemplarisch für den Anspruch, den sie mit Ihren Reisen verbinden. Das verkommt mir immer mehr zu einer Großinszenierung der Außenministerin anstatt von Arbeitsbesuchen, die stattfinden müssen. Sie verstoßen selber gegen den eigenen Grundsatz, mehr Linie zu fliegen. Gerade bei der letzten Reise wäre das, glaube ich, ganz wichtig gewesen. Aber warum haben Sie dann nicht die Chance genutzt, dort in der Region Besuche nachzuholen, mit der Arabischen Liga zu diskutieren, warum Syrien wieder aufgenommen wird, mit Saudi-Arabien zu besprechen, ob es richtig ist, BRICS beizutreten? Außenministerin zu sein, heißt, nach draußen zu gehen, Diplomatie zu betreiben, Gespräche zu führen, in der Region zu sein, jetzt etwa in der Sahelregion.”
“Die Bundesregierung nutzt keine ihrer Möglichkeiten, um wirklich Druck auf das Regime im Iran auszuüben und die Situation der Menschen und insbesondere der Frauen dort wirklich zu verbessern. Die Nationale Sicherheitsstrategie, ein Vorzeigeprojekt, wurde deutlich verzögert und war am Ende ein Torso. Weshalb? Weil die Bundesaußenministerin dagegen war, dass wir einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, obwohl alle Fachleute sagen: Wir brauchen eine koordinierende, analysierende, aber auch die Reaktionen steuernde Stelle in der Bundesregierung. – Die FDP hatte das klar gefordert. An der Stelle konnte sie sich nicht durchsetzen, an manch anderer Stelle in jüngerer Zeit ja schon. Man muss jedenfalls sagen: Die Nationale Sicherheitsstrategie in der Form ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.”
“Die ganze Situation, das militärische Dilemma, das wir jetzt in der Ukraine erleben, können Sie – das tut mir leid – nicht nur auf die Zögerlichkeit des Herrn Bundeskanzlers schieben, sondern dafür tragen auch Sie die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach zwei Jahren kann man ja, Frau Außenministerin, eine erste Zwischenbilanz ziehen. Und ich muss sagen: Wir sind stark desillusioniert. Sie sind in vielen Bereichen ideenlos, konzeptionslos und stehen mit leeren Händen da. Das gilt ja selbst für Vorzeigeprojekte wie die feministische Außenpolitik, die Sie formulieren, die Sie für sich in Anspruch nehmen, bei der es sich aber leider nur um schöne Worte handelt. Denken Sie beispielsweise an die Situation der Frauen im Iran.”
“Wenn Sie jetzt eindringlich und richtig die traurige Situation in der Ukraine schildern, Frau Außenministerin, dann kann ich der Ampel insgesamt nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass die gesamte Kriegssituation, die wir vorfinden und die zu der nur langsamen Gegenoffensive mit hohen Verlusten der Ukraine führt, sich deshalb so darstellt, weil Deutschland zu spät geliefert hat. Der Bundestag hatte schon im vergangenen Frühjahr – es gab starke Initiativen aus den Koalitionsfraktionen – klar beschlossen, schwere Waffen zu liefern. Und es ist Ihre gemeinsame politische Verantwortung, dass diese Waffen so spät geliefert wurden. Das hat es den Russen ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet jetzt die Ukraine in ihrer Kriegsführung.”
“Dafür sind wir zusammengerückt und haben unter anderem das Sondervermögen verabschiedet; das ist Ausdruck dieser Einigkeit. Das war für manche ein weiter Weg. Ich möchte zu der heutigen Bemerkung des Bundeskanzlers, was den Zustand der Bundeswehr angeht, der in der Tat an manchen Stellen wirklich beklagenswert ist, sagen: Niemand aus der Union hat je bestritten, dass wir dafür in Deutschland politische Verantwortung getragen haben und auch weiterhin tragen. Bloß, Herr Kollege Coße, liebe Freundinnen und Freunde der sozialdemokratischen Fraktion, Sie waren es, die die Umsetzung des 2-Prozent-Zieles verhindert haben. Wir hätten das gewollt, Sie waren dagegen. Finanzminister Scholz war dagegen, und Sie haben noch Bundestagswahlkampf gegen die Bundeswehr und eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir die Einschätzungen der Bundesaußenministerin, was die Herausforderungen für die westliche Welt, für Europa, für Deutschland angeht, teilen. Ich halte es für einen Wert an sich, dass wir bis auf ganz links und ganz rechts im Deutschen Bundestag, in der Mitte dieses Hauses – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon angesprochen –, einen breiten Konsens haben, der eindeutig ist und klar zum Ausdruck bringt, dass man diese russische Aggression niemals akzeptieren wird. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert eine atomar bewaffnete, revanchistische Kraft wieder Landgewinne macht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen hier zusammenstehen und die regelbasierte Ordnung verteidigen.”
“Wir dürfen nicht hinterherhinken. Deutschland muss, auch was Finanzen angeht, vorangehen. Letzten Endes muss der Bundeskanzler, wenn er sagt: „Es gibt Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, mal klar erläutern, was das denn bedeutet. Wir praktizieren ja schon Sicherheitsgarantien. Ist das mehr, ist das weniger als Artikel 5 des Nordatlantikvertrages? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als Regierungschef sagt, dass es Sicherheitsgarantien gibt, muss dem deutschen Parlament Rechenschaft darüber ablegen, was das konkret bedeutet; und das erwarten wir nach wie vor. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Nun kommt der nächste Schleswig-Holsteiner, der Kollege Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion.”
“Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der erfreulicherweise weitermacht – ich muss wirklich sagen: einer der wenigen Sozialdemokraten, die man gerne in hoher politischer Verantwortung sieht –, hat angekündigt, dass die 2 Prozent, liebe Herr Kollege Coße, jetzt nicht irgendwie ein Mittelwert sind, den man mal in den nächsten Jahren so halbwegs erreichen müsste – das versucht ja jetzt neuerdings die Bundesregierung –, sondern 2 Prozent sollen der Ausgangspunkt für die NATO sein. Deswegen fragen wir an dieser Stelle auch vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Kabinetts die Koalition und die Ampelregierung hier im deutschen Parlament ganz deutlich: Wird Deutschland seiner Rolle in der NATO gerecht werden, und wird Deutschland in den nächsten Jahren die 2 Prozent nicht nur erreichen, sondern überspringen? Denn das ist notwendig.”
“Die Finanzierung ist völlig unklar. Ist das eine neue Brigade? Werden dafür in Deutschland Standorte geschlossen und eine hiesige Brigade dorthin verlegt? Völlig offene Fragen, denen sich die deutsche Öffentlichkeit und auch das Bündnis gegenübersehen. Deswegen sagen wir: Die Bundesregierung darf nicht mit ungedeckten Schecks nach Vilnius fahren. Wir brauchen Klarheit über diese Fragen. Apropos ungedeckte Schecks: 2 Prozent hatte der Bundeskanzler schon lange angekündigt. Umgesetzt ist bisher noch nichts.”
“Das spricht für den schlechten parlamentarischen Stil der Ampelkoalition und der Regierung, den wir in dieser Woche schon einige Male haben erleben müssen. Ich hoffe, dass Sie irgendwann zur Umkehr kommen. Es stehen zentrale Fragen an, etwa zum New Force Model der NATO, das auch Stationierungsfragen betrifft. Wir haben in der vergangenen Woche gehört, dass der Verteidigungsminister in Litauen angekündigt hat, dort eine ganze deutsche Brigade mit bis zu 4 000 Frauen und Männern ständig zu stationieren. Das ist eine mutige Entscheidung. Das ist wahrscheinlich auch eine richtige Entscheidung, die wir unterstützen werden. Nur, Frau Kollegin, sie ist völlig unvorbereitet. Es ist völlig unklar, wo in Litauen die Soldatinnen und Soldaten unterkommen sollen, wo die Familien leben sollen, wie Kinderbetreuung, wie Schulbildung stattfinden soll.”
“Jetzt, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, stehen wir, Deutschland und seine Verbündeten, vor der existenziellen Bedrohung durch ein expansiv-imperialistisches Russland, das einen Annexionskrieg führt und mit nuklearem Angriff droht. Jetzt stehen Fragen an, und jetzt müssen Entscheidungen getroffen werden – gemeinsam von den NATO-Staaten. Diese müssen historisch sein. Wir stehen vor einem historischen Gipfel der NATO. Es ist etwas befremdlich, dass die CDU/CSU-Fraktion das hier überhaupt zum Thema machen muss, dass weder der Herr Bundeskanzler noch die Außenministerin oder der Verteidigungsminister es als erforderlich ansehen, hier mal anwesend zu sein, und dass niemand von der Regierung vor diesem Gipfel wie sonst vor jedem Gipfel irgendeine Veranlassung sieht, dem Parlament Rechenschaft abzulegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Jedes Jahrzehnt bringt historisch gesehen eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland, für Europa, für unser Bündnis. Im letzten halben Jahrhundert waren das in den 70er-Jahren die Verschärfung des Kalten Krieges, in den 80er-Jahren die Umsetzung des NATO-Doppelbeschlusses, in den 90er-Jahren die ersten Auslandseinsätze, verbunden mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. Der Beginn der 2000er-Jahre war geprägt von Nine Eleven und dem internationalen Kampf gegen den Terror, und die 2010er-Jahre brachten, beginnend mit der rechtswidrigen Annexion der Krim, eine immer unverhohlenere russische Aggression zutage.”
“Meine letzte Aussage dazu: Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch hierzu erwarten die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament entsprechende Erläuterungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur fragen – die Frage stellt sich auch an die Koalitionsfraktionen –: Wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Ja, wenn er länger dauern wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir sehen mit Spannung Ihren Regierungsentwürfen entgegen. Aber das, was wir an lauen Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelesen haben, lässt uns befürchten, dass Sie dieses Ziel wieder nicht erreichen werden. Insofern stehen Sie hier vor großen Aufgaben.”