Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
The complete record
Every one of 637 lines we hold for Johann David Wadephul, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 12 of 13.
“Das mag man in einigen Monaten auch liefern. Aber heute könnten Schützenpanzer geliefert werden; sie hätten schon vor einem Monat geliefert werden können. Seit einem Monat führt die Bundesregierung nicht das durch, was wir alle von ihr erwartet haben, nämlich der Ukraine jetzt und hier zu helfen. Das ist ein schwerer historischer Fehler. Die Worte in Davos übrigens fand ich auch völlig unangemessen. Es ist nicht so, dass Putin strategische Ziele nicht erreicht, sondern die Ukraine verliert gerade und hat größte Verluste, und darunter leidet die Zivilbevölkerung. Das ist unterlassene Hilfeleistung von der Bundesregierung und ein Verstoß gegen Bundestagsbeschlüsse. Das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Es fehlt auch jede Antwort zur europäischen Zukunft.”
“Auf konkrete Fragen keine Antworten: Was ist das strategische Ziel Deutschlands und des freien Europas in dieser kriegerischen Auseinandersetzung? Wollen wir, dass die Ukraine ihre territoriale Souveränität zurückgewinnt? Das muss doch unsere gemeinsame Auffassung sein. Das hat der Bundeskanzler in der Debatte heute wieder nicht gesagt. Keine konkrete Antwort auf die Waffenlieferungen, die notwendig sind. Wieder die Ankündigung eines neuen komplexen Systems. Zum Gepard hat er heute gesagt: in drei Wochen Ausbildung. Dazu sage ich nur, Frau Nanni, als jemand, der ein paar Jahre in der Truppengattung gedient hat: In drei Wochen jemanden am Gepard auszubilden, ist völlig unverantwortlich und völlig ausgeschlossen; noch nicht einmal in drei Monaten ist das möglich. Jetzt wird ein neues System angeboten.”
“Das war keine gute Rolle heute Morgen. Damit komme ich insgesamt zu der Rolle, die die Bundesregierung wahrnimmt. Die Bundesaußenministerin hat an vielen Stellen Richtiges gesagt, die richtigen Wertentscheidungen getroffen. Insofern haben wir, Frau Außenministerin Baerbock, überhaupt nichts zu kritisieren, sondern wir unterstützen die zentralen Aussagen, die Sie in Kiew und anderswo auf der Welt zu Fragen, die die freie Welt betreffen, getroffen haben. Dieses Urteil können wir für die Bundesregierung insgesamt aber nicht abgeben. Vom Leader of the free World, wie das „New York Times Magazine“ Deutschland noch unter Leitung von Angela Merkel bezeichnet hat, sind wir zum Sorgenkind geworden. Das sieht man schon an der Frage der Ukraine und an der Rede, die der Bundeskanzler hier heute gehalten hat.”
“Aber ich muss sagen: Sich als Bundeskanzler – er wohnt dieser Debatte jetzt nicht mehr bei –, der in der vergangenen Legislaturperiode Finanzminister gewesen ist, hierhinzustellen und die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr allein der Unionsfraktion zu geben, wird der Sache nicht gerecht. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mindestens eine ebensolche Verantwortung. Wir haben manche Debatte in den vergangenen Jahren hier geführt, bei der zum Beispiel Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt hat, sie wünscht sich 2 Prozent, und Frau Esken und Herr Mützenich als Fraktionsvorsitzende haben mit glatter Ablehnung reagiert. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sitzen insofern in einem Boot, und das sollte hier nicht verleugnet werden, erst recht nicht vom Regierungschef.”
“Es ist also wichtig, die Bundeswehr an der Stelle zu stärken. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen noch mal angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Union die zentrale Verantwortung dafür hat, weil sie viele Verteidigungsministerinnen und ‑minister gestellt hat – worauf wir stolz sind, insbesondere darüber, dass es zwei Frauen in diesem Amt gab, die diese große Verantwortung wahrgenommen haben. Wir haben jedenfalls in allen Debatten immer wieder gesagt: Natürlich fällt der Zustand, in dem die Bundeswehr sich jetzt befindet, auch in unsere Verantwortung.”
“Ich will aber ausdrücklich dazusagen, dass das, was in der öffentlichen Debatte hier, aber auch in unseren Gesprächen von der Außenministerin, von Vertretern der Grünenfraktion und auch der anderen Ampelfraktionen immer wieder gesagt wurde, stimmt: Natürlich besteht Sicherheit nicht nur in militärischer Stärke, sondern wir haben einen erweiterten Sicherheitsbegriff zu verfolgen. Nachhaltige Sicherheit können wir eben nur herstellen, wenn wir Entwicklungspolitik weiter so aktiv betreiben, wie das gute Tradition in Deutschland ist, und wenn wir natürlich auch Cyberabwehr betreiben. Das ist alles richtig, und das findet alles unsere vollständige Unterstützung. Auch in diesem Bereich gibt es in der demokratischen Mitte dieses Hauses einen Konsens, und ich glaube, der ist auch wichtig.”
“Die NATO ist das Sicherheitsbündnis, das uns alle zusammenhält und Freiheit und Sicherheit auch für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Und: Die internationale regelbasierte Ordnung, zu der insbesondere auch die UN-Menschenrechtscharta gehört, basiert auf Werten, die wir gemeinsam als Deutsche verteidigen, und da stehen wir in der demokratischen Mitte zusammen. Das hat seinen konkreten Ausdruck darin gefunden, dass wir uns gemeinsam entschlossen haben, ein großes Paket, ein 100-Milliarden-Euro-Paket, zu schnüren, verbunden mit einer Verfassungsänderung, zur Stärkung der Bundeswehr. Und das will ich zu den Debatten, die wir dazu geführt haben, noch einmal hinzufügen: Die Verwendung dieser Mittel nur für die Bundeswehr war uns wichtig, weil es bei der Bundeswehr einen starken Nachholbedarf gab.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte gibt mir Anlass, eingangs noch einmal das zu betonen und festzuhalten, was wir als CDU/CSU-Fraktion uns für die gesamte Wahlperiode vorgenommen haben und was wir versucht haben auch zu praktizieren: dass wir nämlich bei Wahrnehmung der Rolle als Oppositionsfraktion dennoch in den zentralen Fragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europapolitik die Bundesregierung und die Ampelkoalition unterstützen. Das zeigt auch die heutige Debatte. Auf Abweichungen werde ich zu sprechen kommen. Aber es ist uns wichtig, uns gerade von den beiden Fraktionen, die sich hier an den Rändern versammelt haben, abzugrenzen und zu sagen: Deutschland ist das zentrale Land in Europa, ist ein wichtiges Land in Europa. Europa ist unsere Zukunft.”
“Frau Spellerberg, ich teile das: Natürlich müssen wir weiterhin die sicherheitspolitische Voraussetzung dafür schaffen, dass in dieser Region, insbesondere im Staat Mali, eine demokratische Entwicklung, eine soziale Entwicklung stattfinden kann, dass Frauen, aber auch alle anderen Menschen sich sicher bewegen können. Dazu brauchen wir einen erweiterten Sicherheitsbegriff; das ist vollkommen eindeutig. Natürlich dürfen wir nicht zulassen, dass die Russen mit „Wagner“-Kräften an Einfluss gewinnen, und natürlich müssen wir den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dafür braucht es eine Gesamtstrategie, die bisher fehlt. Darum sollten wir uns alle bemühen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Nils Schmid.”
“Diejenigen, die, wie Sie, über die gesamte Lage vor Ort und das Verhältnis zwischen der malischen Regierung und der französischen Regierung sehr informiert sind, konnten auch schon vorher davon ausgehen, dass das geschehen werde. Also, das ist keine Sache, die vom Himmel gefallen ist, und es wäre die Aufgabe der Verteidigungsministerin gewesen, sich darum zu kümmern. Wir müssen die Zeit jetzt nutzen. Für meine Fraktion biete ich die Zusammenarbeit und die Diskussion in den Fachausschüssen in den nächsten Monaten an. Wir brauchen jetzt eine Strategie für diese Region. Das Trilemma ist ja richtig beschrieben worden.”
“Frau Lambrecht, das, was Sie dazu im Verteidigungsausschuss gesagt haben, zeigt einmal mehr, dass der Ratschlag unseres Fraktionsvorsitzenden an den Bundeskanzler mehr als angemessen war. So geht es nicht! Entweder wir stimmen hier einem Mandat zu, bei dem die Vereinten Nationen sich darauf verlassen können, dass deutsche Kräfte in dieser Stärke, als stärkste Mandatskraft vor Ort, für ein Jahr verlässlich vor Ort sind, oder wir stimmen dem Mandat nicht zu. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Bundesregierung alles daransetzt, dass das Mandat eingehalten werden kann. Das ist Ihre Hausaufgabe; die geben wir Ihnen mit. – Das ist kein spannendes Konstrukt, Herr Kollege Lechte. Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Man weiß seit Februar, dass die Franzosen sich definitiv zurückziehen.”
“Die Verteidigungsministerin hat im Ausschuss gesagt, dass ein vollständiger Rückzug unserer Kräfte möglich ist, wenn ein Ersatz der Kräfte, die die Franzosen jetzt stellen, nicht gewährleistet ist. Zugleich wurde uns signalisiert, dass man damit rechnet, dass etwa im August ein Abzug der französischen Kräfte erfolgt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, reden wir heute ernsthaft über ein Mandat, das die Bundesregierung gedenkt schon im August wieder vollständig zu beenden? Wollen Sie ernsthaft im August über 1 000 Soldatinnen und Soldaten aus diesem UN-Einsatz – ich habe etwas zur UN gesagt – zurückziehen, Hals über Kopf die UN – Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen – sozusagen ohne diese wichtigen Aufklärungskräfte zurücklassen? Ich kann nur sagen: Das ist eine abenteuerliche Vorstellung.”
“Wir erwarten von der Koalition in Zukunft einen anderen Umgang mit dem Parlament in toto. Ich setze voraus, dass auch Ihre Kolleginnen und Kollegen ein Interesse daran haben, fachgerecht informiert zu werden. Ich denke, so was darf sich in Zukunft nicht wiederholen. Dabei könnte man klatschen, und es würde nicht die Koalition verraten, wenn man das vielleicht sogar teilt; ein bisschen Nicken habe ich in Ihren Reihen gesehen. Das Zweite ist – auch das möchte ich in aller Ernsthaftigkeit sagen –: Frau Spellerberg, ich kann Ihre Ausführungen fast vollständig teilen. Das ist sehr erfreulich, und das tun wir auch gerne. Sie haben mit einem kurzen Satz die Rückzugsklausel erwähnt, die wir im Verteidigungsausschuss vertieft haben. Ich möchte schon noch mal dazusagen: Wir müssen wissen, worum es hier geht.”
“Das eine betrifft das Verfahren; das möchte ich den Kolleginnen und Kollegen – Frau Haßelmann, wir haben einige Zeit im 1. Ausschuss zusammengearbeitet – schon noch mal in aller Ernsthaftigkeit sagen. Den Mandatstext haben wir zwei Stunden vor der ersten Lesung bekommen. Wir waren in den Arbeitsgruppen unserer gesamten Fraktion nicht in der Lage, vor der Beratung des Ausschusses darüber zu informieren, wie dieses Mandat unter welchen Umständen fortgeführt werden sollte. Sie alle wissen, dass die Ausschussdebatte entscheidend dafür ist, dass wir alle Fraktionskolleginnen und ‑kollegen darüber unterrichten, unter welchen obwaltenden Umständen die Bundesregierung gedenkt den Einsatz fortzusetzen. Das Bundestagsbeteiligungsgesetz ist kein Bundestagskenntnisgabegesetz.”
“Deswegen ist jeder Einsatz, den wir gerade im Rahmen der Vereinten Nationen machen, ein besonders wertvoller. Es ist jeden Einsatz Deutschlands wert, die Vereinten Nationen zu stärken. Es gibt genug Nationen, die die Vereinten Nationen schwächen wollen, sie unterminieren wollen, die eine eigene Regelordnung aufsetzen wollen. Das ist nicht unsere Politik. Wir sind der internationalen, regelbasierten Ordnung verpflichtet. Dieser Einsatz manifestiert das, und deswegen ist es gut, wenn es eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür gibt, diesen Einsatz in Mali und in der Sahelzone fortzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dennoch einige Anmerkungen zum Verfahren und zum Inhalt unseres Engagements für die Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat – wie in der Vergangenheit, so auch jetzt. Wir haben eine Verantwortung für diese Region, die geschunden ist, die unter Überbevölkerung, Unterernährung, Terrorismus leidet. Europa und Deutschland haben eine Verantwortung für die Sahelregion. Diese nehmen wir wahr. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag der Bundesregierung und wird heute zustimmen. Wir unterstützen damit auch die Vereinten Nationen. In dieser weltpolitischen Lage – wir diskutieren in den Ausschüssen und natürlich auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages über viele andere Regionen der Welt – müsste man die Vereinten Nationen geradezu erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe.”
“Der wäre hier gefordert gewesen. Den hätten wir sehen wollen. Und wenn Sie sagen: „Erst das Land und dann andere Dinge“, dann gilt das für alle. Ich habe großen Respekt vor Menschen, die früher diese Regierung geführt haben. Aber wenn Gerhard Schröder sagt: „Erst mein Konto und dann alles andere“, dann ist es Ihre Aufgabe als Parteivorsitzender, da aufzuräumen und dafür zu sorgen, dass das beendet wird, Herr Klingbeil. Danke schön. Der Kollege Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Eines will ich mit allem Respekt sagen: Ich bin ein großer Freund Japans. Es ist richtig, dass der Bundeskanzler dahin reist. Aber ich sage Ihnen auch: In dieser historischen Situation, nach einer langen Osterpause, nach dieser schwierigen Entscheidung, nachdem er selber die Frage aufgeworfen hat, ob diese nicht einen Atomkrieg hervorrufen könnte, da wäre es nicht nur der Respekt gegenüber dem Hohen Hause gewesen, sondern da wäre es seine Verantwortung als Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen, Deutschland – und er ist der Kanzler dieses Landes – und der Welt zu erklären, warum diese Entscheidung getroffen wird. Sie haben von einer staatspolitischen Rede gesprochen, Herr Klingbeil. Die staatspolitische Rede hätte heute hier der Bundeskanzler halten müssen.”
“Manch eine Äußerung aus den Reihen der Koalition, als wir den Antrag angekündigt haben, habe ich nicht ganz verstanden – gerade von der FDP –: Das sei Parteipolitik, das sei parteipolitisches Bodenturnen. Dabei haben wir doch nur Ihren Antrag, den Sie auf dem Bundesparteitag einstimmig verabschiedet haben, hier zur Geltung gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir unser Licht nicht unter den Scheffel. Es ist eine schwierige, es ist eine Abwägungsfrage. Aber dass eine derartige Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefert, gerade vom höchsten Beschlussgremium in einer parlamentarischen Demokratie beantwortet wird, das muss doch alle Demokraten, alle Parlamentarier hier einen. Das muss es uns doch wert sein. Es ist doch richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet.”
“Wir wollen nicht zusehen, wie er einen Genozid begeht, wie Frauen vergewaltigt werden, wie Zivilisten getötet werden, wie Flächenbombardements vorgenommen werden und wie hier die Friedensordnung Europas in einer Art und Weise zerstört wird, wie wir es uns vor kurzer Zeit nicht haben vorstellen können. Ich glaube, das wäre eigentlich ein Ziel, bei dem auch eine linke Partei, die ja auch mal den Anspruch hatte, für Frieden und Völkerverständigung einzustehen, darüber nachdenken sollte, ob sie an dieser Stelle nicht auch an der Seite der freien Ukraine stehen sollte. Aus meiner Sicht wäre das angemessen. Ich halte es auch für richtig, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet. Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet.”
“Wir werden Putin diesen Angriffskrieg, diesen Vernichtungskrieg nicht durchgehen lassen. Deutschland steht geschlossen an der Seite der Ukraine, geschlossen an der Seite der Alliierten, die die Ukraine hier unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal der Humanität, der Menschlichkeit, ein wichtiges Signal für Freiheit und für die Friedensordnung in Europa. Deswegen, Herr Kollege Bartsch, will ich schon sagen – auf die Kollegen der AfD braucht man gar nicht einzugehen –: Wir haben ein strategisches Ziel. Europa, das zusammensteht, hat ein strategisches Ziel: Wir wollen Putin stoppen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Spät kommt ihr, doch ihr kommt!“, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition entgegenrufen. Das macht es uns möglich, heute dem Antrag zuzustimmen. Wir stimmen dem Antrag zu, weil Sie die Gretchenfrage, die die Geschichte Deutschland heute stellt, richtig beantworten: Deutschland steht entschlossen an der Seite der Ukraine und liefert schwere Waffen. Wir stehen zusammen, und wir betonen die Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten hier in der Mitte des Hauses. Das tun wir gerne, das tun wir voller Überzeugung. Insofern schließe ich an viele Äußerungen der Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen hier an. Es ist wichtig, gerade in dieser Zeit, dass Deutschland ein Bild der Geschlossenheit zeigt.”
“Wir sehen vielmehr ein Einfrieren des Einzelplans 14, der für die Bundeswehr vorgesehen ist, auf gut 50 Milliarden Euro. Das ist Lichtjahre von 2 Prozent entfernt. Schon diese beiden Punkte sind nicht erfüllt, und deswegen stimmt das, was Mathias Middelberg gesagt hat: Die CDU/CSU-Fraktion ist sofort in der Lage, die Vorschläge des Bundeskanzlers aus seiner Rede vom 27. Februar eins zu eins umzusetzen – Sie nicht. Das ist der Unterschied. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.”
“Ich sage nur: Es sind jetzt acht Wochen verstrichen, und wenn wir vor der Sommerpause die Sache verabschieden wollen, dann ist es hohe Zeit, dass Gespräche in einer Breite und Tiefe stattfinden, sodass sich die Gesamtheit der Fraktion eine Meinung bilden kann und einer möglichen Verfassungsänderung zustimmen kann. Das ist bisher nicht geschehen. Da sollten Sie sich bei Herrn Lindner noch einmal informieren. Frau Kollegin Haßelmann, eines ich will Ihnen in aller Ruhe sagen – bei gegenseitiger Wertschätzung, die wirklich auch weiterhin besteht –: Es ist nicht der Normalfall, dass für die Finanzierung eines wesentlichen Teils des Staates, nämlich seiner Streitkräfte, die Verfassung geändert wird und ein Sondervermögen – ehrlich gesagt: Sonderschulden – aufgenommen wird. Das ist nicht der Normalfall. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will es hinreichend kurz machen und Gespräche auch nicht schwieriger gestalten. Herr Kollege Fricke, ich empfehle Ihnen, mit dem Finanzminister entsprechende Gespräche zu führen. Es geht hier nicht um weniger als darum, die Verfassung zu ändern. Dazu werden jetzt Gespräche geführt; das ist auch richtig. Es sind Gespräche zwischen dem Finanzminister und seinem Staatssekretär und zwei Vertretern aus unserer Fraktion vereinbart. Aber es geht darum, eine Verfassungsänderung zu beschließen, die weite Teile der Bundeswehr und der Verteidigungspolitik umfasst. Deswegen fände ich es eine gute Kultur, dass wir breit angelegte Gespräche führen, in die alle Fachbereiche einbezogen werden, die davon betroffen sind; das sind Rechtspolitiker, das sind Verteidigungspolitiker. Das ist bisher nicht geschehen.”
“Aber wenn Sie hier sozusagen eine Kommandoaktion machen, uns in der Sache nicht beteiligen, und am Ende sagen, wir würden nur Staatstheater machen und der Staatsräson nicht gerecht werden: Das werden wir nicht mitmachen. So ist es, und danach sollten Sie sich richten. Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Britta Haßelmann das Wort.”
“Ich habe in der letzten Legislaturperiode, wie hier jeder weiß, dasselbe Amt bekleidet und ein ums andere Mal bei den Haushaltsberatungen darum gerungen – im Grunde mit Ihren Worten –, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellen. Und wer hat das verhindert? Die SPD. Finanzminister Scholz hat eine Erhöhung nicht mitgetragen, und die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich gegen die 2 Prozent gewandt. Das ist Ihre Verantwortung. Deswegen sage ich Ihnen jetzt: Hier haben alle Anlass, das auch selbstkritisch zu betrachten. Es ist doch ganz einfach.”
“Die FDP-Fraktion – Herr Fricke konzediert das – hat keinen Anlass, hier irgendwie den Eindruck zu erwecken, dass die FDP nicht eine Mitverantwortung trägt. Die grüne Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal klipp und klar gesagt, dass 2 Prozent für Verteidigungsausgaben nicht geht, dass das eine völlig unverantwortliche Festlegung ist, dass die Grünen niemals 2 Prozent mittragen können. Und jetzt können wir nicht schnell genug Ihre Verfassungsänderung mittragen. Sie sitzen auch im Glashaus, liebe Grünen. Seien Sie dann ebenso demütig. Ich muss sagen – in aller Freundschaft, Kollege Post –, dass Sie, insbesondere Frau Verteidigungsministerin, uns hier jetzt den Zustand der Bundeswehr vorbeten, schlägt dem Fass den Boden aus.”
“Wir bieten seit acht Wochen Gespräche über die Bundeswehr an, über das Beschaffungswesen, über das, was Sie anschaffen wollen, über einen Tilgungsplan, über eine Formulierung im deutschen Grundgesetz. Kein einziges Gespräch hat mit mir als Verteidigungspolitiker hier stattgefunden. Es hat heute ein zweites Gespräch gegeben. Es sind acht Wochen vergangen, und wir lassen uns nicht mit diesen markigen Sprüchen unter Druck setzen. Kollege Wadephul. Nein, ich möchte fortfahren. Zum Thema Demut: Es ist völlig klar, dass die CDU/CSU-Fraktion und auch meine Partei eine Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr haben; das ist vollkommen klar. – Ja, natürlich; wir haben dieses Land 16 Jahre regiert.”
“Verabschieden Sie einen Bundeshaushalt mit Ihrer Mehrheit, der die Bundeswehr hinreichend ausstattet! Es ist Ihre Koalition, es ist Ihre Mehrheit. Sie haben jederzeit die Möglichkeit dazu. Wir sehen das nicht in den Haushaltsentwürfen; wir sehen das nirgendwo. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam zu regieren – alles in Ordnung. Wir sind in der Opposition und kontrollieren das, wie es die Aufgabe der Opposition ist. Aber Sie haben dazu offensichtlich nicht die hinreichende Kraft. – Wenn es hier mit „Staatsräson“ und „Staatstheater“ losgeht, will ich nur sagen: Da bin ich hier schon fast bei vaterlandslosen Gesellen. – Sie wollen hier jetzt eine Regelung aufstellen, dass wir in jedem Falle zuzustimmen haben. Das ist nicht unsere Verantwortung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kindler! Herr Kollege Post! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unionsfraktion ist – das hat sie von Anfang an gesagt, in der ersten Debatte vor zwei Monaten – zu konstruktiven Gesprächen über die von Ihnen geplante Verfassungsänderung bereit, und diese Bereitschaft besteht fort, auch wenn die heutige Debatte eine Einigung schwieriger gemacht hat. Das will ich Ihnen kurz erläutern. Wir müssen die Sache sozusagen erst einmal vom Kopf auf die Füße stellen. Wir und insbesondere Sie als Regierungskoalition sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bundeswehr mehr Geld benötigt. Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus, können das Haushaltsrecht bestimmen und haben einen Bundeskanzler.”
“In Bezug auf die Lieferung schwerer Waffen, insbesondere von Panzern, hat der Bundeskanzler einen Zusammenhang hergestellt, und da interessiert mich Ihre Meinung. Er hat nämlich den Eindruck erweckt, dass die Lieferung dieser schweren Waffen die Gefahr eines Atomkrieges herbeiführen könnte. Teilen Sie diese Auffassung? Und wenn Sie diese Auffassung teilen: Welche Rolle hat das bei Ihrer Entscheidungsfindung gespielt? Welche Bedeutung messen Sie den Beistandszusagen bei, die wir uns in der NATO in Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gegeben haben? Ist das auch ein Maßstab für die Frage, ob wir eintreten und ob wir uns als NATO – wie Sie gerade gesagt haben – im Suwalki Gap verteidigen, oder ist das kein Maßstab an dieser Stelle?”
“Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für die Ausführungen, auch wenn ich vielleicht für die Zukunft sagen möchte, dass das eine Regierungsbefragung und keine Regierungserklärung sein sollte. Wenn das den Sinn und Zweck noch erfüllen soll, dann müssen wir schon die Gelegenheit haben, auch Fragen zu stellen; vieles teilen wir ja inhaltlich. Sie haben auf den Entscheidungsprozess hingewiesen, der die Lieferung schwerer Waffen betrifft, hatten sich selber zu dieser Frage prominent geäußert und schon vor 14 Tagen gesagt, es gebe keine Ausreden. Jetzt hat es dennoch weitere 14 Tage gebraucht – seit dem 6. April sind 20 Tage vergangen –, bis die Bundesregierung bereit war, Gepard-Panzer zu liefern. Wie ist Ihre Einschätzung?”
“Ich will auch nicht abschließend sagen, dass ich alles beurteilen kann. Nur, wenn Robert Habeck sagt: „Wenn wir das Gas abschalten, ist es eine Katastrophe; aber wenn Putin das macht, dann ist das beherrschbar“, dann ist das zumindest mal ein offenkundiger logischer Widerspruch. Deswegen sage ich: Diese Bundesregierung muss aus der Unentschiedenheit herauskommen. Sie muss sich klar bekennen. Sie muss eine Führungsrolle einnehmen. Sie muss wissen, wo sie steht in dieser Situation, und erst recht nach Butscha: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Menschlichkeit. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung ergreift Christine Lambrecht das Wort.”
“Ich habe das vorhin schon in einer Frage angesprochen: Ich kenne Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen, die sagen mir, sie hätten jede Woche mit einem Referatsleiter im Bundeswirtschaftsministerium zu tun, der ihnen Fragen stellt, wie sie der Bundeskanzler vorhin auch angedeutet hat: Können die Ukrainer denn überhaupt mit den Waffen umgehen? Wo wollt ihr sie übergeben? Können die Ukrainerinnen und Ukrainer das überhaupt bezahlen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir auf diesem bürokratischen Niveau die ganze Geschichte am Ende kaputt machen wollen, dann sagen Sie das bitte ehrlich! Ich bin der Meinung: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und müssen das dann auch leisten. Dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung, die natürlich keine kleine Frage ist.”
“Es ist eine Binse – man mag es nicht schön finden, aber es ist eine militärische Binse –, dass in dieser Situation des Krieges die Ukrainerinnen und Ukrainer, wenn sie sich erfolgreich verteidigen sollen, schweres Gerät brauchen: gepanzerte Waffen, Bergepanzer, Brückenlegepanzer, vielleicht sogar Kampfpanzer, vielleicht sogar Artilleriegeschosse. Die brauchen sie nun mal, um bestehen zu können! Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Ihre Antwort heute lautet: „Da sollte Deutschland nicht vorpreschen; da sollten wir nicht die Ersten sein, die das machen“, dann ist das aus meiner Sicht eine unzureichende Antwort. Dann wird Deutschland seiner Verantwortung für die Ukraine in dieser historischen Situation schlicht nicht gerecht. Das muss man sagen. – Ich will Ihnen das ganz offen sagen.”
“Nachdem wir das Letztere in dieser Auseinandersetzung, glaube ich, nicht erwarten können, müssen wir uns entscheiden, auf welcher Seite wir mit welchen Mitteln stehen wollen. Da kann ich nur sagen: Wir wollen nicht an dem Krieg formell teilnehmen, aber in dieser Situation muss Deutschland, muss die freie Welt wirklich aber auch alles tun, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt! Denn das würde eine große Niederlage für uns alle sein. Das wäre eine Niederlage für Deutschland. Das wäre eine Niederlage für die Menschenrechte. Das wäre eine Niederlage für die Europäische Union. Es wäre im Übrigen für alle Staaten auf der Welt, die das unterstützt haben, auch in den Vereinten Nationen, eine Niederlage. Es wäre eine Niederlage für den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.”
“Ich will aber einräumen, Frau Kollegin, dass ich mir so klare Worte, wie ich sie von Ihnen gehört habe, wie ich sie auch von Frau Strack-Zimmermann lese, wie ich sie weitgehend auch von Annalena Baerbock höre, auch vom Bundeskanzler gewünscht hätte. – Ja, ich höre nicht damit auf, Frau Esken, weil er vorhin in der Regierungsbefragung Fragen ausgewichen ist, unklar geblieben ist und sich zu dieser Frage nicht geäußert hat. Er hätte im Übrigen jede Woche die Gelegenheit, klar zu sagen, wofür er steht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein solcher Krieg kann prinzipiell drei Auswege haben: Es kann die eine Seite gewinnen, es kann die andere Seite gewinnen, und es kann einen Verständigungsfrieden geben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Kollegin Haßelmann vollkommen anschließen: Das ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg. Das ist ein Krieg, der unter Verletzung der Grundnormen der Humanität und unter Verletzung der Grundnormen der Genfer Konvention geführt wird, der keine Rücksicht mehr nimmt auf schwache Menschen, auf Kinder, auf Frauen, auf Schwangere, auf Alte. Das ist ein Krieg, der auf barbarische Art und Weise geführt wird. Und in der Tat: Ich schließe mich Ihrer Aufforderung an und bin für meine Fraktion gerne bereit, das zu erklären. Hier müssen wir zusammenstehen und gemeinsam auf der richtigen Seite stehen: auf der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.”
“Ja, ich würde dann eine Nachfrage dazu stellen. – Wie hat er Ihnen denn seinen Zusatz erklärt, dass er in dem gleichen Interview darauf hingewiesen hat, dass größere Mengen Schützenpanzer Marder herumstünden, die in die Ukraine verbracht werden könnten, was aber nicht geschehe? Ich verbinde das mit dem Hinweis, dass es mehrere Rüstungsunternehmen in Deutschland gibt, die Anfragen von der Ukraine haben, dass Waffen geliefert werden könnten, die Ukraine zahlungsbereit ist, es aber an Genehmigungen seitens Ihrer Regierung fehlt. Was sagen Sie dazu?”
“Herr Bundeskanzler, zum Thema Waffenlieferungen hat sich der Vorsitzende der Grünen in Deutschland, Omid Nouripour, in den vergangenen Tagen geäußert. Er hat dazu gesagt, dass die Leistung der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr unzureichend sei, weil keine hinreichende Synchronisation zwischen den Wünschen der Ukraine und den Möglichkeiten Deutschlands, Waffen zu liefern, stattfinde. Teilen Sie diese Auffassung, und, wenn ja, was gedenken Sie zu tun, um die Missstände abzustellen?”
“Wir erwarten, dass wir an der Abfassung des Gesetzestextes betreffend die Grundgesetzänderung und an der Verwendung dieser Mittel – übrigens nur für die Bundeswehr – beteiligt werden. Das mögen Sie gewährleisten. Und wenn das gewährleistet ist, werden wir zustimmen. Aber eine Beteiligung der Unionsfraktion daran – und das wäre gute parlamentarische Sitte gewesen – hat es nicht gegeben. Wer mit uns gemeinsam die Verfassung ändern will, muss anders mit uns umgehen; der muss uns in die Diskussion mit einbeziehen. Das ist jetzt Ihre politische und parlamentarische Aufgabe in den nächsten Wochen, wenn die Operation gelingen soll. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.”
“Herr Bundeskanzler, in der Rede haben Sie gesagt: Wir brauchen eine stärkere Bundeswehr, und wir stellen 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereit, um die Bundeswehr zu stärken. – Es ist von Ihnen und vom Finanzminister an die Union appelliert worden, dass wir das unterstützen sollen, wozu – das hat Friedrich Merz gesagt – wir dem Grunde nach bereit sind. Nur: Ich muss auch hier mal daran erinnern – – – Frau Kollegin Haßelmann, eines will ich Ihnen klar sagen, und das habe ich auch schon an dem Sonntag in der Plenarsitzung gesagt: Dass wir hier einen Blankoscheck ausstellen und verfassungsrechtlich die Aufnahme weiterer Schulden in dieser großen Höhe ermöglichen, werden Sie nicht erleben.”
“Das ist Ihnen schwergefallen. Sie haben das spät gemacht; es sind offensichtlich auch noch nicht alle angekommen. Es gibt den dringenden Wunsch der Ukraine, dass mehr geliefert wird. – Und wenn, Frau Künast, die Waffenlieferungen, die bisher erfolgt sind, nicht nur reine Gewissensberuhigung für Sie gewesen sein sollen, sondern wenn Sie ernsthaft einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der freien Ukraine leisten wollten und weiter leisten wollen – darauf kommt es an –, dann müssen Sie jetzt auch zu weiteren Waffenlieferungen bereit sein. Wir liefern weniger als Dänemark! Und ich bin ein Freund Dänemarks. Das ist doch auch wieder so eine Sache, wo man sich schämen muss, dass wir nicht zu mehr in der Lage sind.”
“In der letzten Wahlperiode brauchte die Bundeskanzlerin nur mal in die Nähe von Brüssel zu kommen, dann hat Herr Buschmann als PGF der FDP schon verlangt, dass es eine Regierungserklärung gibt. Wo bleibt Ihre Bereitschaft, gegenüber dem Parlament Rechenschaft abzulegen? Das erwarten wir von Ihnen! Das gilt erst recht, nachdem andere Länder zeigen, dass sie dazu in der Lage sind. Herr Wagener, Sie haben gesagt, wir müssten jetzt alles tun. Wer ist es denn, der nicht bereit ist, über weitere Sanktionen zu reden? Wir haben gesagt: Nord Stream 1 kommt in die Diskussion. Wer lehnt das denn ab, Herr Wagener? Das ist doch Ihr grüner Wirtschaftsminister, der das ausschließt. Dann machen Sie doch mehr! Die Waffenlieferungen sind ehrlich gesagt ein schwerer Schritt für Sie gewesen. Wir erkennen das an. – Nein, das muss man in der Tat sagen.”
“Danach aber sollen wir nach Ihrem Willen eine Diskussion über die Impfpflicht führen, während heute beide Häuser des US-Kongresses zusammengesessen, dem Präsidenten zugehört und dann auch darüber debattiert haben und während auch das australische Parlament dem Präsidenten zugehört und über die Sache debattiert hat. Ich liebe das Wort nicht, aber ich empfinde Fremdscham für das, was die Ampel hier macht, nämlich dass wir morgen nicht sofort im Anschluss an die Rede von Präsident Selenskyi eine Debatte zur Situation in der Ukraine miteinander führen. Auch wenn Sie erfreulicherweise seitens der Regierung – sogar der Bundeskanzler – anwesend sind, wissen Sie ganz genau, dass das morgen die richtige Zeit für eine Debatte gewesen wäre, übrigens auch in Erfüllung Ihrer Berichtspflicht als Bundesregierung gegenüber dem Parlament.”
“Da ist unser Platz und nirgendwo anders. Spät, aber dann doch kraftvoll hat die Bundesregierung reagiert. Herr Bundeskanzler, wir haben hier manche Diskussion auch vor Ihrer Regierungserklärung geführt, die dann in der Tat eine, wie Sie gesagt haben, Zeitenwende eingeleitet hat. Aber es stellt sich jetzt die Frage: Haben wir das verstanden? Machen wir in dem Sinne Politik – als Europäer, als NATO-Mitglied, als Bundesrepublik Deutschland und auch als Deutscher Bundestag? Ich möchte mit der Formalie beginnen. Morgen spricht Präsident Selenskyj wahrscheinlich in diesem Haus. Es würde mich freuen, wenn das technisch gelingt und wenn es ihm körperlich möglich ist. Es wird eine Ehre für uns alle sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Wagener hat es vollkommen richtig gesagt: Wir erleben nach wie vor einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die russischen Truppen legen das Land in Schutt und Asche, führen einen brutalen Kampf, auch gegen die Zivilbevölkerung. Insbesondere Frauen, Kinder und Alte leiden darunter. Das ist eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen. Es werden Söldnertruppen eingesetzt, die keine richtigen Kombattanten sind. Zudem wird Kriegsvölkerrecht verletzt. Diejenigen, die dort sind, berichten von der Hölle auf Erden. Und deswegen stellt sich in der Tat die Frage – die Grundaussage, Herr Kollege Wagener, teile ich –: Wo steht Deutschland? In dieser Situation muss Deutschland an der Seite der freien, demokratischen, souveränen Ukraine stehen.”
“Einen Blankoscheck der CDU/CSU-Fraktion, den Sie dann irgendwie verwenden, wird es nicht geben. Wir verlangen, in die Diskussion einbezogen zu werden. Wenn wir gemeinsam so handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann können wir dafür sorgen, dass ein möglicher militärischer Sieg, der Putin vielleicht gelingen könnte – wir hoffen es alle nicht –, in jedem Fall ein Pyrrhussieg sein wird. Dieser Mann muss sich verantworten, nicht nur vor dem russischen Volk, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sondern vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Da gehört er hin. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, von der Tribüne.”
“Diese Rechnung darf doch nicht aufgehen! Herr Kollege Mützenich, ich möchte bei aller Freundschaft zwischen uns, die wir den politischen Diskurs miteinander führen, sagen: Deswegen kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: Nukleare Abschreckung funktioniert nicht. – Leider funktioniert sie doch, und deswegen brauchen wir Deutschen sie. Deswegen braucht auch die NATO die nukleare Abschreckung: damit wir den Russen nicht ausgeliefert sind. Da wird es jetzt sehr konkret werden, und wir messen Sie daran, wie Sie sich dazu verhalten. Wir sind der Meinung – das hat der Fraktionsvorsitzende für meine Fraktion angekündigt –: Über alles kann man reden, auch über Sonderfonds; natürlich. Aber dann muss es ein Gesamtkonzept geben, insbesondere was die Bundeswehr betrifft, in das wir auch eingebunden werden.”