Johann David Wadephul
CDU/CSU · Germany
“Da bringen wir unsere außenpolitische Verantwortung ein, und wir erwarten von diesen Ländern, dass sie ihrer internationalen und ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden. Darauf können Sie zählen. Das machen wir. Das ist praktische Diplomatie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich gehen wir darüber hinaus.”
“Deswegen bleibe ich dabei: Nach den Konferenzen in London und in Paris haben wir im Auswärtigen Amt vor wenigen Wochen die dritte Internationale Sudan-Konferenz ausgerichtet, die ein Erfolg war. Dieser Krieg dauert viel zu lange. Die Verbrechen sind schrecklich. Ich weise Ihre Äußerungen zurück, Herr Kollege.”
“Ich kann Ihnen hier sagen, ohne Einzelheiten zu nennen, dass ich mit beiden über diese Thematik gesprochen und ihnen gesagt habe: Auch ihr habt euch darauf geeinigt, und wir erwarten von euch, dass das weiter umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, meine Verspätung zu entschuldigen. Angesichts der Verkehrssituation in Berlin-Mitte war es mir leider nicht möglich, rechtzeitig zu erscheinen. Ich finde, dass wir hier eine wichtige Debatte führen. Ich glaube, sie verdient etwas mehr Sachlichkeit.”
“Man wird dieser Thematik, Frau Kollegin, natürlich nicht gerecht, wenn man alles in einen Topf schmeißt und sagt: Alle Waffenlieferungen sind für alles verantwortlich.”
“Aber bitte versuchen Sie nicht, diesen außerordentlich schweren Konflikt, den es dort in diesem Land gibt, hier auf diese vereinfachende Art und Weise darzustellen!”
The complete record
Every one of 637 lines we hold for Johann David Wadephul, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 13.
“Wir wollen, dass die Bundeswehr in einen Zustand versetzt wird, in dem sie ihren Auftrag erfüllen kann. Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen: Der Deutsche Bundestag, jedenfalls die demokratische Mitte, steht hinter ihrem Auftrag und damit auch hinter der Aufgabe und dem Auftrag, den Boris Pistorius hat. Die CDU/CSU-Fraktion wünscht ihm Glück, Erfolg und Gottes Segen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag des schrecklichen Überfalls Russlands auf die Ukraine jährt sich bald. Der Deutsche Bundestag hat diesem Überfall schon in mehreren Debatten und Beschlüssen Rechnung getragen. Die erste Zusammenkunft dazu war, ehrlich gesagt, die bedeutendste: die Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist die erste verteidigungspolitische bzw. außenpolitische Debatte nach der Vereidigung des neuen Verteidigungsministers, der sich genau zu dieser Zeit mit dem amerikanischen Verteidigungsminister trifft und deswegen nicht hier sein kann. Ich will zunächst für die CDU/CSU-Fraktion die Gelegenheit nutzen, um trotz aller Differenzen, die wir hatten, Christine Lambrecht für das parlamentarische Miteinander zu danken. Sie hat diesem Haus lange angehört und wertvolle Arbeit für unser demokratisches Gemeinwesen geleistet. Ich möchte vom ersten Tag an sagen: Das ist jetzt unser Verteidigungsminister. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Boris Pistorius in seiner Amtsführung vollständig. Wir wollen, dass er Erfolg hat. Europa ist im Krieg. Darüber diskutieren wir jetzt miteinander.”
“Der Iran, diese große Kulturnation, ist größer, und dem müssen wir in unserer Außenpolitik endlich gerecht werden. Danke schön. Nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Außenstelle des Regimes hier schließt. Es muss endlich etwas geschehen. Der Iran, so wie er unter diesem Regime außenpolitisch und in der Region agiert, steht gegen alles, was Deutschland wichtig ist: Er steht gegen Menschenrechte. Er stellt die Existenz Israels infrage. Er verunsichert die gesamte Region, führt Militärschläge im Irak durch, destabilisiert den Libanon. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Regime steht gegen alles, was Deutschland wichtig ist. Deswegen: In der deutschen Außenpolitik braucht es eine neue Iranpolitik, und sie muss sich endlich diesem Regime widersetzen. Jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen, Herr Kollege.”
“Warum ist es Kanada möglich, die iranischen Revolutionsgarden komplett zu sanktionieren? Warum gibt es in der Europäischen Union jetzt ein erstes kleines Sanktionspaketchen und keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen, sich hier frei bewegen und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt? Hier muss mehr gemacht werden, hier muss Deutschland in eine Führungsrolle gehen. Warum besteht das Islamische Zentrum Hamburg immer noch als Drehscheibe der Spionage und der Auslandsrepression dieses Regimes? Bürgermeister Scholz und sein Nachfolger Tschentscher haben an dieser Stelle nichts unternommen.”
“Deswegen kann ich Sie nur dazu auffordern, dass Sie sich noch einmal unseren Antrag und auch die konkreten Forderungen anschauen, die dort drinstehen. Es muss doch konkret darum gehen, das Regime in Teheran maximal unter Druck zu setzen, seinen Handlungs- und Bewegungsspielraum größtmöglich einzuschränken. Wie kann es sein, dass wir dieser Tage zur Kenntnis nehmen müssen, dass Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran in der EU ist? Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich würde gerne fortfahren. – In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass die Iranpolitik mal geprüft werden müsse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Zeit muss mehr gemacht werden, als zu prüfen. Sie müssen handeln. Die Bundesregierung muss endlich praktisch etwas tun.”
“Der Bundeskanzler hat bis zum 26. September gebraucht, bis er überhaupt etwas dazu gesagt hat. Gestern in der Regierungserklärung – vollkommen richtig – haben wir vom Bundeskanzler 20 Minuten lang etwas über internationale Politik und keinen Satz zum Iran gehört – kein Wort, keine Silbe. Ist es Unfähigkeit? Ist es Unwille? Ich muss noch mal darauf hinweisen: Das Mindeste, das die Inhaftierten, die Gefolterten von uns erwarten können, ist doch, dass wir ihnen eine Stimme verleihen. Deswegen wäre es die vornehmste Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gewesen, hier an dieser Stelle etwas dazu zu sagen und für die Bundesrepublik Deutschland eine klare Position zu formulieren. Das ist nicht geschehen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion reagiert die Bundesregierung darauf jedoch wie üblich zu spät, und sie macht zu wenig. Sie ist entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, das historische Momentum und die notwendige Rolle Deutschlands zu definieren und eine darauf aufbauende, konsistente Außenpolitik zu formulieren. Erst am 26. September, ganze zehn Tage nach der Ermordung Aminis, hat sich die Bundesaußenministerin per Twitter öffentlich zur Gewalt gegen Demonstranten geäußert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das haben die Grünen uns ja gerade noch einmal vorgehalten: Feministische Außenpolitik verdient nur dann diesen Begriff, wenn die Außenpolitik in ihren praktischen Taten den eigenen Ansprüchen auch gerecht wird. Und das ist nicht der Fall. Dazu kommt der Bundeskanzler.”
“Berichte aus Gefängnissen sprechen von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden gefoltert. Die ARD-Journalistin Natalie Amiri hat der CDU/CSU-Fraktion geschildert, dass sie am Sonntag einen Beitrag senden wird, in dem eine Minderjährige aus den Gefängnissen berichtet und von den Schreien anderer Mädchen erzählt, die nach ihrer Mutter rufen. Wir sind im Mittelalter angekommen. Es gibt öffentliche Hinrichtungen. Dieses Regime hat offensichtlich nichts mehr zu verlieren. Es wendet alle barbarischen Methoden an. Deswegen sind wir alle aufgerufen, ist die freie Welt aufgerufen, diesen Menschen, diesen Frauen, diesen Kindern, der Bevölkerung des Iran insgesamt zur Seite zu stehen.”
“Diesen Protesten haben sich sukzessive immer weitere Teile der Bevölkerung angeschlossen: Studenten, Händler, die Mittelschicht. Ihre Forderung ist klar: ein grundlegender Wechsel im Herrschafts- und Gesellschaftssystem im Iran. Anders als ihre Elterngeneration haben viele junge Menschen der iranischen Bevölkerung, die im Übrigen etwa gleich groß wie die deutsche ist und in der etwa 60 Prozent unter 30 Jahren sind, keine Beziehungen und keine Bindungen zur islamischen Staatsform. Sie wollen eine andere Staatsform. Dies versuchen das islamistische Terrorregime um Präsident Raisi und die Revolutionsgarden zu unterdrücken. Die Bilanz ist verheerend. Schon jetzt wurden mehr als 18 000 Menschen verhaftet. Mehr als 400 unschuldige Menschen – Frauen, Kinder – wurden getötet.”
“Der sich den herzlichen Glück- und Segenswünschen für unsere Außenministerin gerne anschließt. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Iran ist dramatisch. Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht ihresgleichen. Am 16. September, also vor fast drei Monaten, ist die junge Kurdin Mahsa Jina Amini durch brutales Vorgehen der Sittenpolizei zu Tode gekommen. Dies hat zu den größten landesweiten Protesten gegen das islamische Regime im Iran seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahre 1979 geführt – Proteste, die im ersten Moment von vielen mutigen Frauen getragen wurden, die gegen das repressive Regime aufbegehrten; ein Regime, das seit Jahrzehnten Frauen systematisch unterdrückt und drangsaliert.”
“Nun haben Sie mit einem Kabinettsposten in der Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben, eine solche internationale Politik zu machen. Das sieht man jetzt auch ganz praktisch: Von Ihrem Anspruch, eine deutsche China-Politik zu machen, die diese Kritik deutlich rüberbringt, ist nichts übrig geblieben. Deswegen gibt es jeden Anlass, eine kohärente deutsche China-Politik zu formulieren, die deutlich macht: China ist ein systemischer Rivale, dem wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entgegenstellen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.”
“Das zeigt: Am Ende – das ist genauso wie bei den Panzerlieferungen in die Ukraine, die nicht stattfinden – spielen Grüne und FDP in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle. Der Bundeskanzler entscheidet das alleine, und er macht an dieser Stelle eine verkehrte Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil ich hier die geschätzte Kollegin Gyde Jensen sehe: Sie haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion – Herr Graf Lambsdorff wird sich auch entsinnen – in der letzten Legislaturperiode Wert darauf gelegt, dass wir gegenüber China eine klarere Politik machen, und sogar gefordert, dass der EU-China-Gipfel abgesagt wird. So sind Sie aufgetreten und auch Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner.”
“Davon, von all den Botschaften, hat der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt. Das merkt man dann auch sehr konkret in der Politik, die diese Bundesregierung macht. Herr Kollege Trittin, das, was Sie gerade eben angemahnt haben, geschieht eben alles nicht: das Zurückverlagern, was Sie gefordert haben, das Unabhängigmachen. Nein, man geht tiefer in eine Abhängigkeit von China rein, und das hat keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung, an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen zugelassen hat. Frau Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, hat das kritisiert und hat gesagt: Das darf man nicht machen. Omid Nouripour von den Grünen hat gesagt: Das darf man nicht machen. Und dennoch hat der Bundeskanzler das gemacht.”
“Und das muss ich in dieser Situation schon sagen: Wer in der jetzigen Situation verkennt, dass China sich massiv verändert, dass China sich immer mehr von einem autoritären zu einem diktatorischen System wandelt, das internationale Regeln nicht achtet, sondern eine sinozentrische Weltordnung errichten will, und dass sich Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern dazu positionieren muss, der erkennt die Zeichen der Zeit nicht, und das gilt für den Bundeskanzler. Insofern war die Kritik der Bundesaußenministerin bemerkenswert, die gesagt hat: Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt der Reise entschieden. Jetzt sind die Botschaften entscheidend, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die Botschaften, die auch ich hier mit nach Zentralasien gebracht habe, um die auch in China deutlich zu machen. – So Annalena Baerbock!”
“Das zeigt, dieses Regime ist vulnerabel, zumindest für einen Moment, und das bedeutet, dass wir uns positionieren können und müssen und dass wir hier auch eine Möglichkeit zum Einwirken haben. Voraussetzung dafür ist nur, dass wir – und das ist auch der Titel Ihrer Aktuellen Stunde – eine kohärente China-Politik der Bundesregierung haben, und die sehen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Rede, Herr Kollege Trittin, die Sie hier gehalten haben, würde der Bundeskanzler hier nie so halten. Der steht offensichtlich für eine ganz andere China-Politik; das hat seine Reise noch mal sehr eindrücklich gezeigt: eine Reise der verpassten Chancen, eine Reise des Weiter-so, eine Reise des Business as usual.”
“Wie dem auch sei: Wir nehmen das Angebot wahr und diskutieren, Herr Kollege Trittin, mit Ihnen gerne wieder über die China-Politik, natürlich auch vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Proteste, die Sie eingehend beschrieben haben und die ja in einem wirklich frappierenden Gegensatz zu den Entscheidungen der KP Chinas stehen, die gerade einige Tage zuvor für einen Machtzuwachs in der Person von Präsident Xi gesorgt haben, wie wir ihn seit Mao Tse-tung in diesem Land nicht gesehen haben. Dass dieses Regime dennoch auf tönernen Füßen steht, haben die Proteste gezeigt, und Sie, Herr Kollege Trittin – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –, haben das gerade eben noch einmal nachgezeichnet.”
“Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass man die Aktuelle Stunde zu Ihrer Einbürgerungspolitik, die wir beantragt haben, auf den morgigen Tag vertagen wollte.”
“Nach gut einem Jahr im Amt muss ich konstatieren: Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wenn es einfach wäre, würden es andere machen. Ich glaube, es wäre wirklich besser, es würden andere machen. Danke schön. Für die Bundesregierung erteile ich das Wort der Bundesministerin Christine Lambrecht.”
“Dann ist es auch kein Wunder, dass die Ideenwelt, mit der man jetzt an den MINUSMA-Einsatz herangeht, völlig ungeordnet ist. Im Frühsommer fabulierte sie darüber: Wir ziehen im Sommer ab, wenn die Hubschrauber nicht auf die Zahl ergänzt werden, wie Deutschland sie hatte. – Was stellen wir fest? Gibt es einen entsprechenden Hubschraubereinsatz? Nein. Trotzdem bleiben wir da. Jetzt gibt es ein Verlängerungsmandat für anderthalb Jahre, obwohl die Soldatinnen und Soldaten den Auftrag, den sie bekommen sollen, gar nicht vollständig erfüllen können. Was sollen die Soldatinnen und Soldaten dann noch da? Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ziehen Sie sie gleich ab! Als Feigenblatt taugen unsere Soldatinnen und Soldaten nicht.”
“Sie liefert nicht ab, was die Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit verdient hätten und was dringend notwendig gewesen wäre. Ich komme zum internationalen Bereich. Mal abgesehen davon, dass die Verteidigungsministerin im Gegensatz zu vielen Vorgängern steht, übrigens auch aus der Sozialdemokratie – ich erinnere an die Verteidigungsminister von Georg Leber bis zu Peter Struck, die wirklich viel geleistet haben und hohe Anerkennung hatten – – ja, das wäre mal ein Vorbild gewesen –, nimmt sie auch an keiner internationalen sicherheitspolitischen Debatte mehr teil. Es finden Konferenzen über Konferenzen statt: Manama-Dialog, Halifax International Security Forum. Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus ganz Europa, aus der ganzen Welt, aus der NATO sind da. Wer nie da ist, ist Christine Lambrecht.”
“Wir haben immer noch die Struktur einer Afghanistan-Armee, einer Armee, die dafür ausgerüstet ist, insbesondere Einsätze im Ausland zu realisieren. Mittlerweile ist allen klar: Landes- und Bündnisverteidigung muss Priorität haben. Dafür gibt es Papiere, die von der Bundeswehr noch in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden sind. Aber weil die ideologische Verblendung so groß ist, sind die Papiere sofort in die Schublade gelegt worden. Einzelne Teile sind wieder herausgeholt worden, einzelne Teile werden umgesetzt. Aber eine Umstrukturierung zu einer Bundeswehr, die führungsfähig ist und wirklich Bündnis- und Landesverteidigung leisten kann, findet nicht statt. Und deswegen sage ich: Konzeptionell ist diese Verteidigungsministerin völlig überfordert.”
“Die Soldatinnen und Soldaten müssen – Herr Kollege Klein, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen – feststellen: Unter der Führung von Verteidigungsministerin Lambrecht wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer. Es kommt nichts an. Kein einziges Bestellungsvorhaben wird realisiert, überhaupt nichts wird ausgeliefert. Hinzu kommt: Die Bundeswehr hat mittlerweile einen katastrophalen Munitionsbestand. Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition und kann überhaupt nicht mehr den scharfen Schuss üben. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Das Geld haben wir zur Verfügung gestellt, aber Beschaffungen sind von Ihnen nicht ermöglicht worden. Was die Konzeption der Bundeswehr angeht, erwarte ich von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie mal klarlegt, welche Bundeswehr der Zukunft sie denn will.”
“Das Schockierende daran ist, dass die Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch macht, dieses skandalöse Verhalten auch nur annähernd zu kaschieren. Aber damit setzen der ehemalige Finanzminister Scholz und die SPD ihre Politik der Missachtung gegenüber Bündniszusagen und Bedarfen der Bundeswehr fort, wie wir es ja schon in den vergangenen zwei Wahlperioden gelernt haben. Es war die Union, die seit 2014 immer wieder verlangt hat, dass wir einen Haushalt vorlegen, der die Erfordernisse im Hinblick auf das 2‑Prozent-Ziel erfüllt. Es war immer wieder die sozialdemokratische Fraktion, die dieses verhindert hat, auch wenn Sie sich jetzt den netten Dienst tun, das nicht zuzugeben. Das ist die Wahrheit; das wissen wir alles. Ihr Fraktionsvorsitzender hat im Sommer 2019 freimütig erklärt: Ich fühle mich an die 2 Prozent nicht gebunden.”
“Der Verteidigungshaushalt zeigt drei Dinge: erstens einen Bundeskanzler, der sein Versprechen nicht einhalten kann, zweitens einen bündnispolitischen Offenbarungseid und drittens katastrophale Aussichten für die deutsche Bundeswehr. Die „Zeitenwende“, das große Wort, das der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 angeführt hat, findet nicht statt, Herr Kollege. Und seine Ankündigung, von jetzt ab Jahr für Jahr – von jetzt ab, beginnend in diesem Jahr! – mehr als 2 Prozent für Verteidigung auszugeben, ist bestenfalls eine vollmundige Sonntagsrede geblieben oder eine grandiose Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und unserer Verbündeten und Partner.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsministerin Lambrecht hat am 1. Juni 2022 hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –: „Schluss … mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange verschleppt wurden“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ungefähr ein halbes Jahr danach müssen wir feststellen: Das ist alles nicht gelungen. Die Ministerin wirkt im Tagesgeschäft planlos, mit konzeptionellen Aufgaben völlig überfordert, sie spielt in internationalen und sicherheitspolitischen Debatten und Strukturen überhaupt keine Rolle. Wir diskutieren den Haushalt.”
“Es ist eigentlich gute Sitte in Deutschland, dass noch nicht einmal die Opposition das macht. Sie erlauben sich derartige Zänkereien innerhalb der Regierung. Es ist im Grunde zum außenpolitischen Fremdschämen, was Sie hier abliefern. Das ist keine kohärente Politik. Es gab keinen Versuch des Bundeskanzlers bei seinem Besuch in Peking, China einmal darauf aufmerksam zu machen, was unsere gemeinsame europäische Position ist: dass nämlich Präsident Xi aufgefordert ist, Putin zu stoppen. Er hätte das klare Signal überbringen müssen, dass Peking diesen Krieg nicht weiter dulden oder auch noch fördern darf. Das ist unterlassen worden. Das ist ein schwerer außenpolitischer Fehler, den der Bundeskanzler gemacht hat. Dass das ohne den französischen Staatspräsidenten, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“– Ja, das ist notwendig, und das ist auch unvermeidbar. China ist in manchen Bereichen Wettbewerber; aber China ist auch systemischer Rivale. China akzeptiert gemeinsam mit Russland überhaupt nicht die internationale Ordnung, sondern will sie zerstören, greift sie an und will eine eigene sinozentrische Ordnung aufstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu erwarten wir eine Politik der Bundesregierung, die dem klar entgegentritt und unser internationales Regelwerk verteidigt. Was erleben wir? Wir erleben einen Bundeskanzler, der dort hinreist und schlicht bekannt gibt, dass China auch gegen einen Atomkrieg sei. Das ist längst bekannt. Wir erleben eine Bundesaußenministerin, die den Zeitpunkt und wohl auch die Reise an sich aus dem Ausland kritisiert.”
“Zu diesem Zweck sind dem Regime in China alle Mittel heilig: millionenfache Menschenrechtsverletzungen durch Unterdrückung der Uiguren, der Bruch internationalen Rechts – wie wir gesehen haben, wird die Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich betreffend Hongkong nicht eingehalten, künstliche Inseln werden geschaffen –, die De-facto-Errichtung eines diktatorischen Regimes, das am Ende nur noch von einer Person abhängig ist, nachdem Präsident Xi sich jetzt dort hat erneut wählen lassen – das erste Mal seit Mao Tse-tung eine so starke Stellung. Und was passiert in dieser Situation? Was erleben wir in dieser Situation?”
“Es ist unstreitig, dass es eine der größten Herausforderungen für die deutsche und die europäische Politik ist, einem Staat gerecht zu werden, der einerseits unser größter Handelspartner ist, der aber andererseits ganz eindeutig das Ziel formuliert hat – das ist jüngst auf dem Parteikongress noch einmal geschehen –, die stärkste politische, wirtschaftliche und bestimmende Nation auf dieser Erde zu werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen aus vielen Debatten und Entscheidungen dieses Bundestages: Die Unionsfraktion ist grundsätzlich gewillt, in den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in den großen Fragen der Außenwirtschaftspolitik diese Bundesregierung zu unterstützen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es eine erkennbar kohärente Politik der Bundesregierung gibt. Nachdem mittlerweile das Verhältnis zu Frankreich auf einem Tiefststand ist, nachdem mittlerweile viele Bündnispartner in der NATO, insbesondere im Osten, Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands haben, stellen wir diese Kohärenz, diese Klarheit in der Politik mittlerweile auch im Verhältnis zur Volksrepublik China nicht mehr fest. Dabei ist die China-Politik von herausragender Bedeutung.”
“Aber unsere Erwartung ist, dass Sie endlich einen strategischen Ansatz für diese wichtige Region formulieren. Auch darüber würden wir dann gerne mit Ihnen diskutieren und das unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Nils Schmid hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ergebnis: Die OPEC drosselt ihre Liefermenge. Das schadet uns eher, bringt große Probleme für die Biden-Administration, nutzt nur Putin. Man sieht: Sie machen Einzelaktionen, die alle nicht durchdacht sind. Es fehlt jede durchdachte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und das ist doch die Region, aus der nach wie vor die meisten Flüchtlinge auch in unsere Richtung kommen. Und eine solche Strategie ist einzufordern. Daher muss ich Ihnen wirklich sagen: Ihnen ist das vorgemacht worden. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit der Libyen-Konferenz, mit dem EU‑Türkei-Abkommen, mit dem E3+3-Format viele Dinge in die Welt gesetzt, die es wert wären, fortgesetzt zu werden. Da bleibt diese Bundesregierung nach wie vor gefordert. Wir stimmen heute zu.”
“Aber man kann nicht erst den Einsatz machen und dann mal über eine Strategie für die Region nachdenken. Man braucht erst eine Strategie für den Nahen und Mittleren Osten, und dann kann der Einsatz ein Element davon sein. Das ist genauso in der Sahelzone. Sie haben für keine der Konfliktregionen am Rande Europas, die uns bedrohen, irgendeine außenpolitische Strategie. Und die muss vorgelegt werden. Was wir sehen, sind Einzelreisen. Da reist der Wirtschaftsminister nach Katar, findet es großartig, sich dort zu treffen. Menschenrechte, Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern spielen an der Stelle mit einem Mal nicht mehr eine so große Rolle. Abschlüsse übrigens gleich null: Kein Kubikmeter LNG wird von dort hier ankommen. Da reist der Bundeskanzler nach Saudi-Arabien – grundsätzlich richtig.”
“Die sozialdemokratische Fraktion hatte hier in der letzten Legislaturperiode große Probleme, das im NATO-Rahmen zu tun. Schön, dass auch dieser Lerneffekt gelungen ist, dass die Sozialdemokraten jetzt auch die NATO wieder mehr wertschätzen und sagen, dass es eine sinnvolle Aufgabe der NATO ist, in dieser Region aktiv zu werden. Ich muss sagen: Der staatspolitische Bildungsprozess in den Koalitionsfraktionen, insbesondere bei Grünen und SPD, hat Erfolge gezeigt. – Kollege Lechte, die FDP war ja schon immer dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, woran es fehlt – das möchte ich ausdrücklich bemängeln –, ist irgendeine Strategie dieser Bundesregierung für diese Region. Wissen Sie: Einsätze der Bundeswehr sind wichtig; sie sind ein notwendiges Mittel. Sie sind das letzte Mittel.”
“Es war schon immer, Frau Kollegin Brugger, wichtig, gegen Terroristen zu kämpfen und vor allen Dingen Jesidinnen zu schützen. Das will ich an der Stelle mal sagen: In dieser Region haben der Kampf für Frauenrechte und der Schutz von Frauen eine hohe Bedeutung. Wer sich für feministische Außenpolitik einsetzt, der muss sich für die Frauen im Irak einsetzen, der muss sich für Jesidinnen einsetzen, der muss sich übrigens auch für Iranerinnen einsetzen, und da sehen wir von Ihnen überhaupt nichts. Große Worte hier ersetzen keine Taten dort vor Ort. Das Mandatsgebiet bleibt gleich. Wir wären allerdings dafür gewesen, den Luftraum von Syrien einzubeziehen. Die Fähigkeiten bleiben erhalten: Luftbetankung, bodengestütze Luftraumüberwachung, Teilnahme an AWACS-Flügen, aber auch die Ausübung von Stabsaufgaben innerhalb des NATO-Verbundes.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Das fällt uns leicht, weil wir dieses Mandat immer befürwortet haben. Es ist richtig, den Kampf gegen IS-Terroristen fortzusetzen. Es ist richtig, für Stabilität im Irak zu sorgen, Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. Deutschland hat hier eine wichtige Rolle, und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat. Sie sehen: Wir nehmen Verantwortung wahr. Dass dies neuerdings auch die Grünen tun, Frau Kollegin Nanni, das haben Sie überzeugend dargelegt; aber das hätten Sie all die vergangenen Jahre auch schon machen können. Es ist schon auffällig, dass Sie jetzt auf einmal zu der Erkenntnis kommen, wie wichtig dieses Mandat ist. Das ist in den vergangenen Jahren nicht geschehen.”
“Zweitens hat der Bundeskanzler – und das sagen Sie auch immer wieder, und Ihr Parteivorsitzender hat es in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung auch für sich selber und für seine Partei eingefordert – immer wieder von der Führungsrolle geredet. Der Führungsrolle Deutschlands entspräche es doch, in dieser Situation mindestens die Initiative zu ergreifen, die Michael Roth vorgeschlagen hat, dass man im Konzert abgestimmt mit anderen europäischen und amerikanischen Verbündeten zu diesen Lieferungen kommt. Noch nicht einmal diese Rolle nehmen Sie wahr, und auch hier versagt die Bundesrepublik Deutschland, versagt die Bundesregierung. Darüber muss abgestimmt werden! Hier und heute ist Ihr Bekennermut in diesem Haus gefordert. Daran werden wir Sie messen. Danke schön. Nächster Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Aber wo es hier wirklich um Menschenleben geht, wo es darum geht, ob man zur Ukraine steht, da kriegen Sie es noch nicht mal hin, Olaf Scholz mindestens zum Koalitionsausschuss zu zwingen! So wenig wichtig ist Ihnen das Bekenntnis, das Sie immer wieder öffentlich äußern. Der Bundeskanzler hat jetzt noch mal gesagt: kein Alleingang. Dazu ist als Allererstes zu sagen: Alleingänge sind immer schlecht; das ist vollkommen klar. Aber, ehrlich gesagt, nach diesem Maßstab ist die Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard ein Alleingang; denn keiner liefert ein solches Waffensystem mit zwei 35-Millimeter-Kanonen mit der Durchschlagskraft. Das ist viel mehr, als ein Marder an Kampfkraft auf dem Gefechtsfeld hätte. Das ist ein Alleingang, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Argument ist in sich von vornherein schon falsch.”
“Es stellen sich nur zwei Folgefragen: Entweder ist Ihr politisches Gewicht und auch das derjenigen, die sich von der Fraktion der Grünen dazu äußern, beispielsweise auch der Kollege Roth, so gering innerhalb der Koalition, dass Sie sich nicht durchsetzen können, oder Sie wollen sich überhaupt gar nicht durchsetzen. Es gibt noch nicht mal einen Koalitionsausschuss zu dieser Frage. Über alle möglichen Fragen gibt es Koalitionsausschüsse – über eine so wichtige Frage, eine so existenzielle Frage jedoch nicht. Ich will andere Fragen dadurch nicht disqualifizieren, aber diese Frage hat eine ganz hohe Bedeutung. Gerade Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind natürlich eine schwierige Frage; das ist doch vollkommen klar.”
“Sie überbieten sich ja von Talkshow zu Talkshow, aber hier bekennen Sie sich nicht. Sie haben in der letzten Sitzungswoche, Frau Kollegin Strack-Zimmermann, noch mal ausdrücklich gesagt – ausdrücklich gesagt! – und ich zitiere Sie: Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen. Recht haben Sie, Frau Strack-Zimmermann! Stimmen Sie so ab, wie Sie denken und wie Sie sich hier äußern.”
“Es ist völlig unstreitig zwischen uns, dass Deutschland schon viel leistet, dass Deutschland Panzerhaubitzen liefert, dass Deutschland Geparden geliefert hat und vieles andere mehr. Aber es ist eben streitig – darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und dazu gibt es eine Meinung in Ihrer Koalition –, dass Deutschland insbesondere keine Schützenpanzer, keine Transportpanzer Fuchs und keine Kampfpanzer liefert. Das ist der streitige Punkt. Und was ist daran eigentlich ein Schaufensterantrag? Ein Schaufenster ist an dieser ganzen Geschichte nur, dass Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktionen und insbesondere der FDP-Fraktion dafür immer wieder in Talkshows auftreten. Hier aber im Deutschen Bundestag fehlt es an Bekennermut, Frau Kollegin Strack-Zimmermann!”
“Es ist eine Errungenschaft, dass das hier stattfinden kann. Wir sollten nicht – das sage ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit – den Rufern, insbesondere von ganz rechts, die Sie zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder adressieren, Futter geben und in den Chor dieser schmutzigen Rufer einstimmen, die das Parlament disqualifizieren und meinen, es gebe irgendeinen höheren Ort der politischen Meinungsbildung als hier. Nein, der Deutsche Bundestag muss entscheiden! Wir sind nun, Herr Kollege Wagener, beide Juristen und haben gelernt, insbesondere im zivilrechtlichen Bereich unserer Ausbildung, streitigen von unstreitigem Sachverhalt zu unterscheiden. Dass Sie das hervorragend können, sieht man schon daran, dass Sie den herausgehobenen Beruf des Richters ausgeübt haben, bevor Sie hier eingezogen sind.”
“Weil noch Rednerinnen und Redner von ganz links und ganz rechts kommen, ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir in den zentralen Einschätzungen dieses Krieges und den Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, übereinstimmen, und das ist auch gut so. Dennoch ist diese Abstimmung notwendig. Ich bin nach wie vor etwas unglücklich darüber – und will das hier auch zum Ausdruck bringen –, dass Sie eine Abstimmung hier im Deutschen Bundestag so herabqualifizieren und einen Antrag von vornherein zum Schaufensterantrag disqualifizieren. Der Kollege Schmid hat in der letzten Woche den Antrag der Union, darüber abzustimmen, sogar als schäbig bezeichnet. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen Ihr Parlamentsverständnis überdenken. Hier ist der Ort der politischen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referenden, der Scheinreferenden, die dort durchgeführt wurden; zum Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zur klaren Qualifizierung eines völkerrechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin führt. Mir ist es wichtig, zu Beginn dieser Debatte und vor der Abstimmung, die wir nachher durchführen werden, die gemeinsame Betrachtungsweise, die die Ampelkoalition mit der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU-Fraktion, teilt, herauszustreichen.”
“Deutschland muss dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, dann muss man hier jetzt einen entscheidenden Schritt weitergehen. Und dann frage ich: Wann, wenn nicht jetzt, nachdem wir diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern die Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, damit die Ukraine sich und auch unsere Freiheit verteidigen kann. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriela Heinrich.”
“Letztlich ist es natürlich die Lage in der Ukraine selber – und das nicht nur jetzt durch die russische Teilmobilmachung, sondern auch schon bisher. Jeder Schutz durch Panzer, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzungen, sorgt für Todesfälle. Wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir wollen, dass es keinen Diktatfrieden gibt“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir stehen vollständig hinter der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man sagt: „Wir bewundern den Mut und die Tapferkeit der Soldaten der Ukraine“, und wenn man es ernst meint damit, dass man erschrocken ist über das, was die Russen alles machen – es gibt Massengräber nicht nur in Butscha, sondern mittlerweile auch in Isjum –, und wir alle sagen: „Nie wieder!”
“Hier wird die politische Entscheidung getroffen, ob Deutschland so etwas macht oder nicht macht. Dafür gibt es die Freiheit des Gewissens. Die Sache ist mittlerweile ernst genug. Sie alle wissen, worum es geht. Denn das hat mittlerweile eine erhebliche europapolitische Komponente. Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen aller Couleur aus mittel- und osteuropäischen Staaten, aber auch – das sage ich als Norddeutscher – aus skandinavischen Staaten sprechen, werden Sie feststellen: Diese deutsche Politik verursacht mittlerweile eine tiefe Spaltung Europas. Deutschland ist aufgefordert, Europa zusammenzuführen und es nicht zu spalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dafür sind Sie verantwortlich.”
“Wenn er Unterschiede macht, dann muss er sie auch erläutern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist darüber hinaus an den Haaren herbeigezogen, zwischen dem Schützenpanzer Marder und dem Gepard, der erfreulicherweise geliefert wurde bzw. dessen Lieferung ermöglicht wurde, einen derartigen Unterschied zu machen. Es könnte – das hat der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ehemalige Wehrbeauftragte Dr. Hans-Peter Bartels, aus Ihrer Fraktion, diese Woche noch einmal deutlich gemacht – eine dreistellige Zahl von Schützenpanzern Marder ohne Schwächung der Bundeswehr sofort geliefert werden. Und es ist Ihre Verantwortung, dass das nicht geschieht. Das sind Panzer, die der Ukraine fehlen. Deutschland könnte deren Lieferung ermöglichen, ohne die Bundeswehr zu schwächen.”
“Und es ist bemerkenswert genug – dieser Beschluss, Herr Kühnert, enthält keine Klausel, dass davon Schützenpanzer oder Kampfpanzer ausgenommen werden –, dass die Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages nicht umsetzt und wir hier zum zweiten Mal beantragen müssen, darüber zu diskutieren. Das ist ein Ding an sich. Dazu möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der erste Punkt ist: Es fehlt seitens der Bundesregierung, des Bundeskanzlers insbesondere, nicht nur für uns, sondern ganz offenkundig ja auch für Sie – das erläutern Sie ja auch öffentlich häufig genug – jede Begründung dafür, warum die Bundesregierung die Lieferung bzw. die Ermöglichung der Lieferung von Panzern und Schützenpanzern an die Ukraine verweigert. Und das allein ist in einer derartig schwierigen Situation ein schwerer Fehler des Bundeskanzlers.”