Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
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“Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek.”
“Es passiert gerade ziemlich viel in kurzer Zeit, was uns fordert, von innen und von außen: Pandemie, zwei Kriege in unserer Nähe, geoökonomische Veränderungen. – Es ist ein Jahrzehnt der Anstrengungen, der Veränderungen, ja, des Wandels und zum Teil auch des Verlustes. Doch es sind diese Tage – jetzt –, in denen sich entscheidet, ob die 30er-Jahre ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Zuversicht werden können. Diese Koalition will alles dafür tun. Das Beste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt nicht hinter uns – der Bundeskanzler hat es gerade gesagt –, das Beste kann für Deutschland noch kommen, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen. Oder, um es kurzzufassen: Wir tun alles dafür, dass ein einfacher Satz gilt: The best is yet to come, das Beste kommt noch.”
“Mit diesem offenen Rassismus, diesem verwirrten Geschwurbel über amerikanischsprechende Deutsche, diesem eindeutigen Rechtsextremismus übernimmt er nach und nach Partei und Fraktion. Frau Weidel, Sie haben sich entschieden, das Covergirl für Björn Höcke zu werden. Aber was heißt das eigentlich für Sie, Herr Chrupalla, oder für Sie, Herr Lucassen? Die Radikalen und Extremen dominieren immer mehr Ihre Partei. Wer anderer Meinung ist, wird mundtot gemacht oder ausgeschlossen. Diese Radikalen und Extremen suchen nicht den Kompromiss; sie wollen Unterwerfung und Zerstörung. Das werden wir nicht zulassen. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 20er-Jahre bleiben ein Jahrzehnt der Anstrengung.”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche. Jetzt hat er es sogar geschafft, bei etwas, was eigentlich verbindet, beim Sport – Fußball, wo jeder weiß, dass es da um Leistung, um Fair Play geht, nicht um Herkunft, nicht um Hautfarbe, sondern darum, dass man gemeinsam etwas erreicht und manchmal auch zusammen verliert –, seine Radikalität reinzubringen, indem er sagte, wenn unsere Nationalspieler ihr Trikot auszögen, wüsste man ja gar nicht mehr, dass sie für Deutschland spielen. Er spielt damit auf ihre Hautfarbe an. Er schafft es, selbst in den Fußball, das eigentlich Verbindendste, was wir haben, seinen Rassismus und seine Radikalität hineinzutragen. Das ist einfach unerträglich.”
“zum Teil mit klammheimlicher Freude kommentiert, wer Angriffe auf die Pressefreiheit relativiert, wie in den letzten Tagen geschehen, der rüttelt an den Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Ich freue mich schon, Frau Reichinnek, wenn Sie hoffentlich gleich klar was dazu sagen. Denn auch das ist wichtig: dass wir für Pressefreiheit kämpfen, auch bei unterschiedlichen Meinungen an unterschiedlichen Stellen. Herr Chrupalla, wenn Sie den Polizisten danken, hätten Sie ihnen vielleicht dazusagen sollen, dass Sie ihre Pensionen streichen wollen. Auch das wäre ein Beitrag der Ehrlichkeit in dieser Debatte gewesen. Die Extremen rechts und links jedenfalls sind zu diesem Prinzip der Mitte nicht in der Lage.”
“Wer nur seine eigene Meinung gelten lässt, wer sich von Fakten und Diskussionen nicht beeindrucken lässt, wer radikal und verbohrt ist, immer nur hundert Prozent will, immer nimmt und nie gibt, der ist keine Mitte. Mitte sind diejenigen, die zu Kompromissen fähig sind und Entscheidungen treffen, die einen Unterschied für unser Land machen und die mit diesem Mitte-Prinzip Verantwortung übernehmen. Radikale und Extreme funktionieren nicht nach diesem Prinzip. Wer mit einem Auf-die-Barrikaden-Sozialismus zerstören will, wer gegen Andersdenkende, Unternehmer oder Vermieter hetzt, der wird zu dem, was Mitte ausmacht, wenig beitragen können. Und wer Gewalt gegen Journalisten unkommentiert zulässt bzw.”
“Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, gezeigt, dass wir die notwendigen Entscheidungen aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraus treffen können. Dabei ist vielen selten bewusst, was das eigentlich bedeutet. Viele suchen die politische Mitte als Ort im politischen Spektrum. Rechts, links, Mitte, das wird viel genannt. Aber was ist das eigentlich? Es droht beliebig zu werden. Mitte muss mehr als nur ein Standort sein. Mitte ist kein Zustand, Mitte ist ein Prinzip. Freiheitliche Demokratien sind auf diesem Prinzip aufgebaut. Es ist die Suche nach dem Kompromiss, die Fähigkeit zur offenen Debatte, zum Austausch der Argumente, die Fähigkeit, aus seiner eigenen Grundüberzeugung heraus zu gestalten, eben auch über das eigene Lager hinaus.”
“Diese Entscheidungsdichte – wenn man mittendrin ist und alles verhandelt, entscheidet, macht und tut, merkt man das manchmal gar nicht – ist auch zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden. Sie ist fordernd, sie fordert viel ab – vielen Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger Zeit und auch uns hier im Deutschen Bundestag. Aber es kann eben auch befreien, wenn diese Entscheidungen einmal getroffen sind. Wir wissen: Nichts zu entscheiden, ist in der aktuellen Lage immer die schlechtere Variante. Wer nichts entscheidet, entscheidet sich für Stillstand. Wir entscheiden uns für Aufschwung. Das ist der Unterschied zu denjenigen, die immer sagen, „Es geht nicht“ und „Bloß nicht“, und die nichts entscheiden.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen. Ich möchte Matthias Miersch und Alex Hoffmann danken, Björn Böhning, Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, allen, die in Fraktion und Regierung in den letzten Monaten und Wochen mitgeholfen haben. Das waren intensive Wochen der gemeinsamen Arbeit. Dank dieses Vertrauens haben wir in wenigen Wochen ein Paket geschnürt – ich habe die Themen gerade aufgezählt –, das in dieser Dichte der Entscheidungen wahrscheinlich beispiellos in der jüngeren Geschichte unseres Landes ist.”
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen. Gelegentlich werde ich gefragt: Was ist denn die Überschrift für all das, was ihr gerade tut? Da fällt mir immer ein einfacher, klarer Satz ein: Wir bringen gemeinsam unser Land wieder in Ordnung, damit es wieder stark wird. Unser Ziel ist: Aufschwung, Zuversicht, Wohlstand und Beschäftigung für alle, ja, auch und gerade für die künftige Generation. Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke kleiner werden. Das ist es in einfachen Worten, was uns in dieser Koalition antreibt und wo wir mit jeder einzelnen Entscheidung einen Unterschied machen.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention. Mit einer Strategie für neue Rechenzentren, der Hightech Agenda und dem Aufbau eines Defense-Tech-Ökosystems sorgen wir für Innovationen im Land. Bei Space, bei Raumfahrt, Biotechnologie, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing wollen wir vorne mitspielen. Dass wir den ersten Kernfusionsreaktor der Welt bauen wollen – ein Satz übrigens, den wir konkret mit Förderprogrammen, Forschungsunterstützung, mit einem Rahmenwerk für einen solchen Reaktor unterlegen –, ist die Ambition, um die es geht und die wir bei allem, was wir tun, haben.”
“Nur wo im Einzelfall ein Minister begründet und konkret entscheidet, warum eine Berichtspflicht bleiben muss, bleibt sie. Diese Beweislastumkehr ist der Paradigmenwechsel beim Bürokratierückbau. Das wurde lange diskutiert; wir machen es endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das ist ein wichtiges Zeichen: Bei den Bürokratiekosten machen wir einen Unterschied. Die Energiekosten müssen runter. Wir unterstützen die deutsche Industrie und den Mittelstand mit Milliarden für günstigere Preise bei Strom und Gas. Aber: Das kann kein Dauerzustand sein. Das Angebot muss erweitert werden. Deswegen entscheiden wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Zubau neuer Kraftwerke, vor allem neuer Gaskraftwerke, mit einer Leistung von insgesamt zwölf Gigawatt.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander. Wir gestalten einen Arbeitsmarkt, der in unsere Zeit passt, der sich den Geschwindigkeiten der Welt anpassen kann. Aktuell ist der deutsche Arbeitsmarkt wie zubetoniert: Es gibt kaum Neueinstellungen. Deswegen schaffen wir mehr Flexibilität bei Befristungen, beim Kündigungsschutz. Auch flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen noch auf unserer Agenda. Wir kehren die Logik des Bürokratierückbaus um. Wir schaffen zu einem Stichtag alle Berichtspflichten des Bundes ab.”
“Wir gehen auch bei der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung schwierige Reformen und Entscheidungen an, um die Arbeitskosten in der Krise stabil zu halten und um unsere sozialen Sicherungssysteme für die 2030er-Jahre fitzumachen. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sind Säulen unseres Wohlstandes; gleichzeitig müssen sie bezahlbar bleiben. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Keine Familie, kein Unternehmen, auch kein Staat kann bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben auf Dauer über den Verhältnissen leben. Da gibt es zum Teil bittere, harte Entscheidungen, so bei Wohngeld, Elterngeld, Förderprogrammen. Das fällt niemandem leicht, und es trifft die Betroffenen hart; das ist ohne Frage so. Aber sparen, ohne zu sparen, das geht halt leider nicht.”
“Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg. Die Energiekosten, Arbeitskosten, Bürokratiekosten sind schlicht zu hoch. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und das wollen wir bleiben. Also packen wir an. Wir packen an und sorgen für Planungsbeschleunigung und Infrastrukturausbau. Morgen wird über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz final im Bundesrat entschieden, damit wir mit den Milliarden, die wir für die Schiene, für Straßen, für Infrastruktur in Deutschland über das Sondervermögen zur Verfügung stellen, endlich auf die Geschwindigkeit kommen, die Deutschland seit Jahrzehnten braucht. Wir werden die Infrastruktur bei uns in Deutschland wieder schneller ausbauen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg. Wir als Bundesrepublik sind die fiskalische Schutzmacht der EU, und wir sind der zentrale europäische Faktor in der NATO. Wir können diese Rollen in den internationalen Bündnissen nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten und ausbauen. Genau das ist auch der Hintergrund unserer aktuellen Debatten. Sechs Jahre ohne Wachstum, Rezession und Stagnation zeigen deutliche Spuren. Die ökonomische Substanz des Landes droht verloren zu gehen. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungen weisen ein Milliardendefizit auf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO lebt. 258 Milliarden Dollar investieren die Mitglieder zusätzlich in die Verteidigung. Das unterstreicht die dramatische Bedrohungslage. Aber es zeigt eben auch den Willen der NATO, dieser etwas entgegenzusetzen. Wir Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen das und stehen zur NATO. Das war vor diesem Gipfel leider nicht so klar. Die USA stehen zur Ukraine. Auch das war nicht so klar und ist ein Verdienst unseres Bundeskanzlers.”
“Die Entscheidungen, die herausführen aus der Spirale der schlechten Laune, die wir in den letzten Wochen und Monaten sehen, und die dem Land wieder Zuversicht und vor allem Aufschwung geben, werden wir nach den notwendigen Debatten miteinander treffen – heute, in dieser Woche und in den nächsten Monaten. Dafür sind wir angetreten. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.”
“Wir spüren, dass viel Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie schwindet. Da ist auch viel Wut. Ein Zug kommt zu spät, und schon herrscht Wut auf das ganze System. Da bricht sich gerade viel Bahn. Sie bewirtschaften diese Wut und versuchen, daraus Hass zu machen. Das ist Ihr Modell; das wissen wir. Unser Modell ist ein anderes. Wir begegnen dieser Stimmung mit der Bereitschaft zur Debatte; wir weichen keiner Debatte aus. Die Diskussionen sind zu führen, und wir führen sie auch miteinander. Das Entscheidende ist nur, dass aus den Debatten am Ende Entscheidungen folgen müssen. Entscheidungen werden im Kompromiss in der politischen Mitte gefunden. Dabei geht es nicht darum, wer sich wie viel bewegt hat, sondern darum, ob ein Kompromiss in der Sache einen Unterschied macht.”
“Wenn Union und SPD in der Lage sind, bei diesen und anderen zentralen Themen, die über so viele Jahre umstritten waren, Kompromisse zu finden, dann werden wir – da bin ich ganz sicher – auch bei den jetzt anstehenden Themen – wenn es um Aufschwung und Wachstum sowie die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen geht – entsprechende Kompromisse finden. Die gestrigen Gespräche mit den Sozialpartnern waren gut und ermutigend. Wir wollen die Kompromisse in der politischen Mitte des Hauses finden. Wir haben in den letzten zwölf Monaten gezeigt, dass es geht, und wir werden auch in den nächsten Wochen zeigen, dass es geht. Darum geht es bei dem, was vor uns liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss uns auch gelingen; denn wir alle spüren ja die Stimmung im Land.”
“Der Sozialstaat, den wir heute kennen, wäre doch ohne das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit gar nicht denkbar. Ohne Aufschwung wird es schnell düster. Aufschwung bedeutet Zuversicht. Die politische Mitte darf sich bei diesen schwierigen Debatten nicht kleinmachen. Sie darf nicht nur beschreiben oder ankündigen, sie muss Entscheidungen treffen. Das ist unser Selbstverständnis in der Koalition; das trägt uns auch hier im parlamentarischen Maschinenraum. Es ist zuweilen mühsam, aber es läuft. Wir konnten in den letzten zwölf Monaten gesellschaftliche Debatten zu Entscheidungen führen, die lange, zum Teil über Jahrzehnte, unlösbar und ideologisch umkämpft waren.”
“Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, in welchen Branchen wir auch positive Entwicklungen sehen. Wir haben eine gute Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem. Wir haben über 3 Millionen Unternehmer und über 3 Millionen Unternehmen in Deutschland und viele Millionen Beschäftigte, die anpacken und anpacken wollen. Die Substanz ist gut. Wir verlieren gerade an Substanz. Aber was wir miteinander in dieser Koalition erreichen wollen, ist nicht, einen kleineren Kuchen zu verteilen. Wir wollen, dass es wieder Aufschwung und Wachstum gibt, mehr Substanz, damit alle etwas davon haben. Darum geht es bei dem, was wir angehen. Aufschwung für Deutschland, das ist das Ziel. Es berührt alle Lebensbereiche. Aufschwung bedeutet sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne. Einen guten Sozialstaat gibt es dauerhaft nur mit Aufschwung.”
“Sie wollen einen schrumpfenden Kuchen anders verteilen, den einen nehmen, den anderen geben. Aber es ist logisch: Bei einem Kuchen, der kleiner wird, kann einer nur mehr haben, wenn jemand anderes weniger hat. Das führt zu den spaltenden Debatten, die Sie führen. Wir, Union und SPD, dagegen wollen, dass der Kuchen wieder größer wird, und wir wollen, dass alle etwas davon haben. Aktuell sind Arbeitskosten, Energiekosten und Bürokratiekosten bei uns im internationalen Vergleich schlicht zu hoch. Wir können dann teurer sein, wenn wir entsprechend besser sind. Das sind wir aktuell aber nicht. Deswegen müssen die Kosten runter. Dann gibt es auch wieder mehr Investitionen und neue Jobs. Das Gute ist: Wir haben hier eine starke Substanz. Wir sind immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.”
“Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent. Das heißt, von 1 000 Euro Lohn müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 470 Euro Sozialbeiträge zahlen. Das bedeutet noch weniger Netto vom Brutto und noch mehr Jobs, die verloren gehen, weil zu teuer. Es sind die kleineren und mittleren Einkommen, die am meisten leiden würden, wenn wir nichts täten. Dieser Aspekt wird zu oft in der Debatte vergessen. Dazu habe ich auch von Ihnen heute wieder nichts gehört. Sie haben überhaupt keine Lösung für die Themen, die wir haben. Wir müssen konsolidieren. Die zweite, noch wichtigere Aufgabe ist, wieder für Aufschwung zu sorgen. Sie von den Grünen und der Linken halten auch heute wahrscheinlich wieder viele Reden zur Umverteilung.”
“Doch wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Auf dem Sofa der Maximalposition ist es bequem, aber einsam. In Zeiten des Umbruchs braucht es Maß und Verantwortung und auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Im Kern geht es bei diesen Debatten um zwei Aufgaben. Wir müssen zuerst die Ausgaben an die Einnahmen anpassen. Keine Familie, kein Unternehmen und auch kein Staat kann auf Dauer über die wirtschaftlichen Verhältnisse leben. Nach sechs Jahren ohne Wachstum ist die finanzielle Lage, wie sie ist. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme fitmachen, damit sie auch künftig leistungsfähig bleiben. Denn – das ist das Wichtige; das haben Sie, Frau Haßelmann, gerade wieder vergessen zu erwähnen – auch Nichtentscheiden hätte Folgen. Ein Beispiel.”
“Ihre Putin-Verehrung in Zeiten des Krieges, Ihr Kniefall vor Moskau, das ist kein Patriotismus, sondern Verrat am Vaterland. Das ist so. Das bleibt so. Das werden wir auch weiterhin genau so klar sagen. Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, damit Sie Ihr Süppchen kochen können. Wir wollen Deutschland wieder starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell passiert viel zeitgleich. Ob es um die notwendigen Einsparungen bei Kranken- und Pflegeversicherungen geht oder um die Konsolidierung des Haushaltes mit schwierigen Debatten zu Förderprogrammen, Elterngeld, Wohngeld, Rente, Arbeitsmarkt und zur Lage unserer Industrie, die Debatten sind gerade brutal verdichtet. Ich kann vieles in der Debatte verstehen. Die Reflexe sind nachvollziehbar.”
“Aber es sagt so viel über Sie aus. Hass auf das Eigene, das scheint mir eher ein Thema bei Ihnen zu sein als bei irgendjemand anderem. Das sieht man an diesen kleinen und großen Gesten. Der Irrsinn erklimmt immer neue Höhen. Ihr ideologischer Vordenker, der nach und nach Ihre Fraktion von außen übernimmt, Björn Höcke, bezeichnet 70 Millionen Westdeutsche als – ich zitiere – „Deutsch sprechende Amerikaner“. Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört. Höckes Schwurbelei ist kein Konservatismus, sie ist vulgärer Populismus.”
“Der Diktator versammelt seine fünfte Kolonne und instruiert sie, zuletzt bei seiner Propagandashow in Sankt Petersburg. Mittendrin erneut die AfD. Die Erzählung der AfD vom russischen Bären, der provoziert werde und die Sie, Frau Weidel, in den letzten Tagen verbreitet haben, ist reinste Kremlpropaganda. Putin hat Sie, die AfD, auserkoren, unsere Gesellschaft zu spalten und zu schwächen. Ganz Deutschland muss eines wissen: Sie, Frau Weidel, und Ihre Fraktion sind Putins willfährige Helfer. Sie sind Putins Sprachrohr, wie wir hier gerade gehört haben. Und wahrscheinlich sind Sie noch stolz darauf, wenn ich Ihr Grinsen und Gefeixe hier sehe. Sie sind Putins Sprachrohr. Frau Weidel gratuliert der russischen Grand-Slam-Siegerin, dem deutschen Sieger Alexander Zverev aber bewusst nicht. Das ist scheinbar eine Randnotiz.”
“Es sei ausdrücklich gesagt: Wir sind in beiden Kriegen in unserer Nachbarschaft – im Nahen Osten und in der Ukraine – nicht neutrale Beobachter. Wir sind Partei. Wir stehen klar an der Seite der Ukraine, und im Krieg gegen den Iran stehen wir klar an der Seite Israels. Das halten wir auch gegen Widerstände aus. Wenn das dazu führt, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, weil wir eine klare Position haben, dann ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dieser Bundesregierung, mit Friedrich Merz hat Deutschland wieder eine klare Haltung. Dieser Bundeskanzler vertritt unsere nationalen und europäischen Interessen mit der notwendigen Klarheit. Er hat dabei unsere volle Zustimmung in der Koalition von Union und SPD. Die Ukraine spricht mit unserer Unterstützung die Sprache der Stärke. Und Putin versteht nur diese Sprache.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine starke und funktionierende Europäische Union – der Bundeskanzler hat es angesprochen –, und die Europäische Union braucht uns. Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland militärisch, wirtschaftlich und politisch stark ist. Und Europa kann nur stark sein, wenn Deutschland und der deutsche Bundeskanzler eine Führungsrolle einnehmen. Das tut Deutschland mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hat die NATO zusammengehalten und maßgeblich mit dafür gesorgt, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg, der härter tobt denn je, mit unserer Unterstützung abwehren kann. Das ist ein Verdienst dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der morgen beginnende Europäische Rat erinnert uns daran, dass wir in Europa vor einer Richtungsentscheidung stehen. Noch sind wir ein starker Kontinent. Wir können den relativen Bedeutungsverlust unseres Kontinents verwalten oder eine echte Aufholagenda starten. Die Bundesregierung hat sich für Letzteres entschieden. Wir unterstützen Sie dabei. Für die Fraktion Die Linke darf ich Heidi Reichinnek das Wort erteilen.”
“Wenn ein Antisemitismusbeauftragter aus Ihrer Partei austritt, weil er es nicht mehr aushält, dann bleibt nur eine Frage: Wie tief muss der Morast an Judenhass bei Ihnen in der Partei mittlerweile sein? Islamismus und linker Lifestyle-Antisemitismus sind heute die besten Verbündeten. Offenkundig wird Ihre Partei systematisch von Hamassympathisanten unterwandert – mehr als Sie es wahrhaben wollen. Das alles zeigt mal wieder: Am Ende waten die Extremen rechts und links gemeinsam im Morast des Antisemitismus. Frau Reichinnek, es wäre gut und richtig, wenn Sie hier gleich sehr klar was dazu sagen würden. Die Erwartung habe ich an Sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind anders. Wir setzen uns auch künftig davon ab. Wir haben ein diametral anderes Verständnis von Politik. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine.”
“Sie sind und bleiben eine Putin-Partei – das ist deutlich geworden –, und nun stützen Sie auch noch die islamistischen Terroristen in Teheran. Sie haben sich völlig verirrt zwischen Mao, MAGA, Moskau, Teheran, Terrorismus und all den Dingen, die Sie sonst so erzählen. Verrat am Vaterland und Betrug an den Steuerzahlern: Das sind im Kern die beiden Punkte, die Sie ausmachen, und das ist deutlich geworden in diesen Tagen. Leider muss ich an dieser Stelle wieder – und Frau Reichinnek wird ja gleich reden – den Blick von ganz rechts nach ganz links richten; es wäre gut, wenn Sie etwas dazu sagen würden. Die Linke feiert sich in Niedersachsen damit, den Zionismus zu bekämpfen und Israel als – Zitat – „genozidalen Staat“ zu bezeichnen. Auch Sie haben sich inzwischen verloren zwischen Hammer, Sichel, Palästinensertuch und Wassermelone.”
“Sie sind schlicht hilflos und überfordert. Deswegen: Wenn man nicht mal seine eigene kleine Partei bei einer so objektiven, klaren Lage zu klaren und richtigen Entscheidungen bringen kann, dann sollte man vielleicht aufhören, großschnäuzig hier allen anderen die Welt zu erklären. Das wäre vielleicht mal ein Anfang für Ihre künftigen Reden hier im Deutschen Bundestag. Und mit Blick auf Iran – wir haben es gerade schon wieder von Ihnen gehört – und darauf, dass Teheran mit seinem Terrorexport in der Region seit Jahren einer der Hauptverantwortlichen für die Fluchtbewegung auch nach Deutschland ist, frage ich Sie: Wie kann man irreguläre Migration und Islamismus bekämpfen wollen, aber kein Interesse am Sturz des Mullah-Regimes haben?”
“Aber Sie, Herr Chrupalla, haben ja nicht mal Ihren eigenen kleinen Laden, Ihre Partei, im Griff. Unter Ihrer Führung hat sich in Ihrer Partei auf allen Ebenen eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht. – Ja, ich weiß; es tut weh. – Beschäftigst du meine zwei Schwestern, stelle ich deinen 80-jährigen Vater ein, und der Kollege im Landtag beschäftigt noch seinen Halbbruder. – Das ist das Motto, mit dem Sie hier mit System unterwegs sind. Das ist Betrug am Steuerzahler, und das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen. So billig kommen Sie hier nicht aus der Debatte heraus. In der Folge überziehen Sie sich gegenseitig mit den übelsten Vorwürfen und Ausschlussverfahren. Das Verrückte bei Ihnen ist nur: Da werden nicht die ausgeschlossen, die die Missstände begangen haben. Bei Ihnen werden die ausgeschlossen, die auf die Missstände hinweisen.”
“Es steht dabei weit mehr auf dem Spiel als unser nationaler Wohlstand, nämlich auch die Freiheit unseres Kontinents und die Art und Weise, wie wir leben. Wachstum, Wachstum, Wachstum: Das ist das Ziel. Von der Frage, wie und ob das hier in Deutschland gelingt, hängt viel ab, auch für Europa. Zaudern ist nicht! Sie bei der AfD dagegen reden hier Woche für Woche den Niedergang herbei. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein schwaches Europa. Das ist auch gerade wieder deutlich geworden. Dabei hören wir immer in den Reden von Frau Weidel, auch jetzt bei Herrn Chrupalla: Alle anderen beschimpfen Sie als überfordert, verlogen, unfähig; nur Sie können es. – Ja, ja, warten Sie mal ab. – Das ist das, was Sie hier mit bebender Stimme sagen. Nur, wenn man genau hinschaut, wird klar: Sie träumen davon, Deutschland zu regieren.”
“Sie hat Partner in Europa gesucht, um diese Punkte zum Thema zu machen, und wir unterstützen sie dabei, diese Punkte jetzt auch gemeinsam mit unseren Partnern in Europa umzusetzen. In Deutschland sind wir bereits auf diesem Reformweg unterwegs. Und ja, wir haben schon viel entschieden und viel erreicht, aber es reicht eben noch nicht. Wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht für den Euro, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating – das einzige der G7. Aber wir werden diesen Status ohne zügige, tiefgreifende und strukturelle Reformen verlieren. Das sagen uns alle Volkswirte des Landes klipp und klar.”
“Wenn einer politisch ausfällt, müssen wir in anderem Format vorangehen können, als Koalition der Willigen, als ein Europa der Pioniere. Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark! Das zeigt: Wir brauchen wirtschaftlich eine echte Aufholagenda. Der Europäische Rat setzt hier die richtigen Prioritäten. Die Vollendung des Binnenmarktes gehört ebenso dazu wie die Energieunion 2030, die lang diskutierte Kapitalmarktunion, eine Notbremse für Bürokratie und der schnelle Abschluss von Handelsabkommen. Dass all diese Themen auf der Agenda des Europäischen Rates stehen, ist unserer Bundesregierung zu verdanken.”
“Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt mit 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 18 Billionen Euro. Wir haben nicht nur Marktmacht, wir können damit die Dinge auch in unserem Sinne beeinflussen. Das Einzige, was uns in Europa zu oft fehlt, ist der gemeinsame Wille zur Macht. Es fehlt oft der unbedingte Wille – der Bundeskanzler hat es gerade „Machtpotenzial“ genannt –, den Hebel, den wir haben, als Machtpotenzial zu nutzen. Die Welt hat das Tempo erhöht. Die Politik der Großmächte ist hart, hektisch und hitzig. Europa fährt zu oft noch im alten Gang. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat wie Ungarn beim Ukrainehilfspaket ganz Europa ausbremsen kann, müssen wir unsere Entscheidungsmechanismen ändern.”
“Es braucht in dieser volatilen Lage die Klarheit im Ton und die Besonnenheit, die Differenziertheit in der Sache, wie sie der Bundeskanzler, wie sie die Bundesregierung anschlägt. Und auch hier möchten wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen: Auch für die Gespräche, die jetzt in Brüssel anstehen, bei diesem Kurs, haben Sie unsere ausdrückliche Unterstützung. Damit Deutschland und Europa bei alldem auf Dauer überhaupt eine Rolle spielen können, braucht es wirtschaftliche Stärke. Morgen steht beim Europäischen Rat auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Fokus. Ich beteilige mich nicht an den Abgesängen auf Europa. Wir sind stärker, als wir oft glauben. Wir brauchen ein neues Bewusstsein für unsere Stärke.”
“Wenn das Regime sich und der Welt gezeigt hätte, dass es die Straße von Hormus schließen und so die Welt erpressen kann, dann wäre es strategisch gestärkt. Mit dieser neuen Stärke würde es weiterhin und dauerhaft Frieden und Stabilität in der ganzen Region gefährden, weiter Terror finanzieren und – auch das – Russland weiter in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Ja, der Krieg sollte keinen Tag länger gehen als nötig; aber nachdem er nun begonnen ist, liegt es ganz klar nicht in unserem nationalen Interesse, dass das iranische Regime gestärkt aus diesem Krieg hervorgeht. Auch das muss klar sein bei allen Gesprächen, die zu führen sind. Wir sehen also: Es ist eine Welt voller Dilemmata. Einfache Programmsätze helfen da nicht weiter.”
“Wir wollen eine enge Partnerschaft; aber eine enge Partnerschaft bedeutet eben nicht blinde Gefolgschaft. Auch das ist ein wichtiger Unterschied, auf den der Bundeskanzler hingewiesen hat. Dieser Krieg sollte bald enden – je früher, desto besser –, aber nicht um jeden Preis; auch das muss klar sein. Falls sich das iranische Terrorregime hält, muss es am Ende des Krieges deutlich schwächer sein als vorher. Man stelle sich vor, dieser Krieg endete, das Mullah-Regime überlebte und wäre mit der Erfahrung dieses Krieges noch entschlossener, nach der Atombombe zu streben. Wenn das Regime bliebe und das hochangereicherte Uran weiter in seiner Hand wäre, dann würde es sein Waffenprogramm wieder starten, mit der Unterstützung Russlands und Chinas.”
“Oktober wäre nicht denkbar gewesen ohne die Unterstützung des Iran. Sie gefährden die Sicherheit der Region, die Existenz Israels und auch unsere Sicherheit hier in Europa. Die USA und Israel sind unsere engsten Verbündeten außerhalb Europas. Wir stehen an ihrer Seite; wir teilen viele Interessen, auch im Nahen Osten. Andererseits haben wir von Anfang an auch gesagt, dass das Vorgehen Israels und der USA nicht ohne Risiken und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird. Militärische Interventionen im Nahen Osten sind immer hoch riskant. Wir erwarten von unseren beiden wichtigsten Partnern ein umsichtiges Vorgehen. Und, ja, man darf erwarten, wir dürfen erwarten, dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden und auch gemeinsam die weiteren Schritte entwickelt werden.”
“Wir sind Exportnation; das internationale Geschäft ist keine Nebensache. Für unsere Sicherheit und für unseren Wohlstand ist die starke Stimme unseres Kanzlers in der Welt unser größtes Ass im Ärmel, und bei dieser Politik hat er die ausdrückliche Unterstützung der Fraktion der Union und der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie eng Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik verzahnt sind, zeigt sich auch beim Krieg gegen den Iran. Das ist eine Lage voller Dilemmata und schwieriger Optionen. Um es einerseits klar zu sagen: Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach. Das Regime in Teheran ist zutiefst menschenverachtend; es verfolgt und ermordet die eigenen Bürger brutal. Die iranischen Terror-Proxys – die Hamas, die Hisbollah, die Huthis – bringen Leid und Tod. Sie destabilisieren ihre Nachbarschaft; der 7.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate haben eines klar gezeigt: Unser Kanzler führt unser Land durch turbulente Zeiten, er hält die Staats- und Regierungschefs Europas zusammen, er spricht auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas. Und, Frau Dröge, das, was zu besprechen ist, ja, das bespricht diese Bundesregierung, das bespricht dieser Bundeskanzler hinter verschlossenen Türen mit unseren Partnern. Sie sind mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist, haben aber wenig erreicht. Sie haben immer nur zu Hause die Moral gespielt, in der Welt aber nichts erreicht. Diese Bundesregierung macht es anders – das stimmt –, und sie ist erfolgreich, anders als Sie. Bei alldem geht es nie nur um Sicherheitspolitik; es geht auch um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.”
“Faschismus, Kommunismus, das war der Versuch, das perfekte System auf Erden zu machen und die Menschen notfalls mit Gewalt daran anzupassen. Der christlich-demokratische Anspruch dieses Satzes war, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, sie nicht zu verändern, sondern zu überzeugen, die Welt zu nehmen, wie sie ist, als Ausgangspunkt für Politik – nicht, um passiv zu sagen: „Ist so, kannst du nichts machen“, sondern um aus dieser Realität, aus dieser Welt heraus im Sinne des guten Bibelwortes „Suchet der Stadt Bestes“ jeden Tag alles dafür zu tun, dass es Stück für Stück besser wird. Genau diese anpackende Zuversicht dieses großen Mannes, sie soll uns Vorbild sein, auch und gerade in diesen Tagen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.”
“Aber was meinen Sie, was Adenauer dazu sagen würde, dass AfD-Abgeordnete wiederholt SA-Parolen rufen oder im Wahlkampf mit angedeuteten „Sieg Heil!“-Rufen arbeiten, dass der Spitzenkandidat die Shoah nicht einmal als das schlimmste Menschheitsverbrechen einordnen kann? Darauf hätten wir in Ihrer Rede gleich auch eine Antwort, Herr Gauland. Denn Adenauers Haltung ist prägend für die Union: Wer offen mit vermeintlichen Traditionslinien zum Hitlerregime kokettiert, der steht im Gegensatz zur Partei Adenauers – immer und zu jeder Zeit. „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“ ist eines seiner berühmtesten Zitate. Es ist ein urchristdemokratischer Anspruch an Politik. Wir wissen: Die Menschen sind nicht perfekt. Wir sind fehlbar. Wir machen Fehler. Das Paradies macht jemand anders. – Das gibt Demut. Das gibt Gelassenheit.”
“Wer im Film „An einem Tag im September“ sieht, wie er und de Gaulle nach dem Krieg die Aussöhnung mit Frankreich – die Erzfeinde Deutschland und Frankreich, wie es viel zu lange hieß – angingen, ja persönlich ermöglichten, lernt viel über Adenauer, über seine Person, seine Persönlichkeit und sein Wirken. Wer die Gespräche der beiden dort verfolgt, sieht, dass es auch damals schon um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mitsamt der Frage der nuklearen Abschreckung ging – ein Thema, das aktueller ist denn je. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist damals gescheitert. Jetzt muss sie gelingen. Das, denke ich, hat die gestrige Debatte gezeigt. Adenauer war das Bollwerk gegen Extremismus von links und von rechts. Sie, Herr Gauland, werden ja hier gleich sprechen und wahrscheinlich eloquent über Adenauer reden.”
“Adenauer war der erste Kanzler unserer Republik. Er war auch der erste Vorsitzende der Unionsfraktion, wenn auch nur sehr kurz. Es gab einen zentralen Antrieb Adenauers: die Verteidigung der jungen Bundesrepublik, die Verteidigung der Freiheit. „Wir wählen die Freiheit“, so lautet sein ikonischer Ausruf. Adenauer wusste, was das von ihm in seiner Zeit verlangte. Die Zeit war nicht schwarz oder weiß. Sie war grau, und sie verlangte ihm alles ab. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Wiederbewaffnung, die Aussöhnung mit Israel, die europäische Einigung: All dies und noch viel mehr sind die entscheidenden Wegmarken, die Adenauer für die Bundesrepublik gesetzt hat und die bis heute wirken.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer war im Grunde ein genügsamer Mensch. Er hatte diese bürgerliche Gelassenheit, die ihn nach außen hin zuweilen unnahbar erscheinen ließ. Er war tief verwurzelt im christlichen Glauben, zog aus ihm seine Kraft, seine Widerstandsfähigkeit. Adenauer war ein Konservativer im besten Sinne: vorwärtsgewandt, den Blick nicht zurückrichtend. Sein Glaube ließ ihn vieles überstehen: die Barbarei der Nationalsozialisten, die ihm seine Frau entrissen. Er ertrug die Barbarei mit dem Glauben daran, dass es eine Zeit nach Hitler geben würde, eine Zeit, in der es Menschen wie ihn brauchen würde. Konrad Adenauer heute hier im Deutschen Bundestag anlässlich seines 150. Geburtstages vom 5. Januar zu ehren, bedeutet uns in der Union viel. Es bedeutet mir viel.”