Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Und Sie haben daraus in drei Jahren ein Land in der Rezession und im wirtschaftlichen Abstieg gemacht. Das ist die Folge Ihrer Politik, in ganz einfachen Worten. Für die Lage der Unternehmen sind Sie mit Ihren Entscheidungen verantwortlich. Zu Ihrer zweiten Frage – ich bin noch gar nicht fertig – will ich noch eins sagen, Herr Kollege. Millionen Menschen in Deutschland haben eine Ölheizung. Die Bedenken der Menschen – das ist der entscheidende Punkt und wird immer gerne aus dem Kontext gerissen – und die Art und Weise, wie über die Menschen diskutiert wird, die sich Sorgen machen, ob sie sich eine Investition von 10 000, 20 000 oder 30 000 Euro eigentlich leisten können, und sich fragen, ob es Wege jenseits der Wärmepumpe gibt, CO2 zu sparen, haben Sie mit System ignoriert.”
“Das Heizen mit dieser Ölheizung wird in der Zukunft teurer werden. Dementsprechend: Herr Spahn, bitte lassen Sie uns jetzt zusammenarbeiten, gemeinsam nach vorne gehen und Lösungen finden, sodass wir gemeinsam dieses Land voranbringen. Sehr geehrter Herr Kollege, es spricht grundsätzlich nichts dagegen. Aber jetzt schauen wir noch mal, warum wir in dieser wirtschaftlichen Lage sind. Wir haben heute schon eine Wirtschaftsdebatte geführt, in der in den Reden von Rot-Grün ein Wort regelmäßig fehlt, nämlich „Wachstum“. Wir haben Ihnen ein Land in Wachstum übergeben. Wir haben Ihnen ein Land übergeben, das die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik hatte. Wir haben Ihnen ein Land übergeben, in dem die meisten Unternehmen die beste Zeit ihrer Unternehmensgeschichte hatten.”
“Unter anderem dank Ihrer Aussagen und den Überschriften von Springer und Co bleibt er jetzt auf diesen Kosten sitzen. Glauben Sie dementsprechend nicht, dass Sie mitverantwortlich sind für diese wirtschaftliche Lage bei den Unternehmen? Ich habe es noch nicht verstanden: Warum bleibt er auf den Kosten sitzen? Er bleibt auf den Kosten sitzen, weil Sie mit Ihren abscheulichen Falschnachrichten Behauptungen aufstellen, die Sie überhaupt nicht belegen können. Herr Spahn, Sie haben letzte Woche erzählt, dass Ihre eigene Mutter eine Ölheizung – – Das Format nennt sich aber Frage oder Bemerkung und nicht Dialog. Also, ich bitte darum, das jetzt zu einem Punkt zu bringen. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie haben in der letzten Woche dargestellt, dass Ihre Mutter eine Ölheizung besitzt.”
“Ein Gesamtkonzept, wie wir wieder ein attraktiver Standort für die energieintensive Industrie werden, fehlt. Kollege Jens Spahn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne sogar. Herr Kollege Spahn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier darstellen, dass die Hütte brennt oder die Wirtschaft kollabiert: Glauben Sie nicht, dass Sie mitverantwortlich sind? Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Ein Unternehmer aus Zwickau meinte zu mir, er habe im letzten Jahr Milliarden investiert. Er war dazu bereit, den Umschwung im Wärmesektor mitzugestalten und das Heizen für die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf erneuerbare Energien umzustellen. Er hat investiert, hat Geld in die Hand genommen.”
“Ich weiß nicht, ob je eine Regierung die Chuzpe hatte, hier in den Deutschen Bundestag eine Bundestagsdrucksache einzubringen, ein Gesetz, in dem bei der Finanzierung steht, die Mittel werden aus dem „Punkt, Punkt, Punkt“ erbracht. In Wahrheit wissen Sie noch gar nicht, wie Sie es finanzieren sollen. Allein deswegen ist dieses Gesetz schon nicht beratungsfähig. Das habe ich ja noch nie gesehen, dass in einer Bundestagsdrucksache „Punkt, Punkt, Punkt“ steht. Man muss es also zusammenfassen: Robert Habeck und die rot-grüne Restregierung betreibt hier hektische Flickschusterei. Drei Jahre lang haben Sie die deutsche Industrie in diese schwere Krise geschickt. Und jetzt kommen Sie hier kurz vor Toresschluss mit halbgaren Scheinlösungen um die Ecke.”
“Die Wahrheit ist – und das sagen ja auch die Übertragungsnetzbetreiber und die Netzbetreiber –: Die Umsetzung, weil sie erst jetzt beschlossen wird, wird sowieso frühestens im April, im zweiten Quartal möglich sein, weil alles schon festgelegt ist. Das kann also eine neue Regierung nach dem 23. Februar ganz in Ruhe machen. Es ist also keine Hektik nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und drittens. Das ist eigentlich das Bemerkenswerteste an Ihrer Drucksache – ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf –: „Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten … soll durch Mittel des ...“ – ich wiederhole: Punkt, Punkt, Punkt – „finanziert werden.“ Durch Mittel des Punkt, Punkt, Punkt. Was soll das sein?”
“Ist Ihre Antwort im Sinne Ihres eigenen Zitats, Herr Minister Habeck, groß genug für dieses große Problem unserer Zeit? Die einfache und offensichtliche Antwort ist: Nein, das ist sie nicht. Ich kann Ihnen dafür drei Gründe nennen. Erstens. 1,3 Milliarden Euro für die Netzentgelte sind schlicht zu wenig, ein Tropfen auf dem heißen Stein. – Jetzt warten Sie mal! – Für viele Unternehmen und Verbraucher bedeutet das im Ergebnis nicht einmal eine Senkung, weil viele auf der Umspannebene sind. thyssenkrupp Steel, Dillinger Hütte, DB, Linde: Für alle auf der Umspannebene ist das nicht einmal eine Senkung, nur eine geringere Steigerung. Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Mogelpackung, aber keine Entlastung. Deswegen kann es unsere Zustimmung nicht finden. Zweitens. Sie verbreiten hier Hektik. Man müsse jetzt schnell beschließen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, es ist schon eine besondere Form wahrscheinlich grüner Dialektik, diejenigen massiv zu beschimpfen, um deren Zustimmung man doch eigentlich werben will. Ich kann Ihnen nur sagen: So funktioniert das nicht. So funktioniert das im Privaten nicht. So funktioniert das hier nicht. Das war kein guter Ansatz. Der Minister Robert Habeck hat auf dem grünen Parteitag gesagt, er will „die großen Probleme unserer Zeit mit Antworten … bearbeiten, die groß genug sind“. Das Problem ist groß, ohne Zweifel. Die energieintensive Industrie in Deutschland ächzt unter den hohen Stromkosten. Investitionen wandern in Scharen ab. Hunderttausende Jobs sind weg oder wackeln. Die Hütte brennt. Das Problem ist riesig. Nur, ist es Ihre Antwort auch?”
“Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Technologieoffenheit statt engstirniger Ideologie. Und diese objektive Empfehlung der Wirklichkeit kann man wählen am 23. Februar mit Friedrich Merz, damit wir Deutschland wieder nach vorn bringen. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Und der nächste Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“Es macht viel Sinn für den Standort Deutschland, kostet nichts, macht aber Investitionen möglich. Mein Vorschlag: Setzen Sie das CCS-Gesetz hier nächste Sitzungswoche auf, und wir geben Ihnen unsere Unterstützung. Dann machen wir gemeinsam etwas für die Industrie. Die Frage ist: Sind Sie bereit dazu, hier technologieoffen zu sein? Zeigen Sie es uns. Wir machen mit. Das ist das Angebot. Robert Habeck wollte sich an der Objektivität der Wirklichkeit messen lassen. Wir haben nun nach drei Jahren Praxistest die Ergebnisse gesehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Deutschen sind ärmer geworden. Für den Klimaschutz haben Sie wenig erreicht. Sie sind krachend gescheitert. Die objektive Wirklichkeit, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt uns eine Empfehlung: Wachstum muss das Ziel sein. Das sichert Jobs, die Industrie und das Klima.”
“Das ist sehr teuer und bringt uns übrigens, siehe Anfang November, regelmäßig an den Rand der Versorgungssicherheit. Wir wollen alle Technologien nutzen – bezahlbar, sauber und sicher –, alle Erneuerbaren – Geothermie, Wasserkraft, Biogas –, alle klimaneutralen Gase und Kraftstoffe, Wasserstoff und übrigens auch grünes Heizöl. Wir wollen allen Antrieben eine Chance geben, auch dem Verbrenner. Technologieoffenheit macht es am Ende günstiger. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, machen wir es mal ganz konkret. Sie sagen, Sie wollen mit uns gemeinsam jetzt im Dezember gerne noch was für Industrie und Klimaschutz entscheiden. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wie halten Sie es mit dem CCS-Gesetz? Die Industrie will es. Die Gewerkschaften wollen es.”
“Unternehmen und Unternehmer entscheiden, wo sie auf eigenes Risiko investieren. Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, für die Freiheit, damit sie das tun können. Wir sorgen für weniger Bürokratie, weniger Steuern, geringere Energiekosten und vor allem mehr Vertrauen in die, die in der Wirtschaft unterwegs sind, gepaart mit einem marktwirtschaftlichen CO2-Preis. Dann werden die Unternehmen das schon machen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren planwirtschaftlichen Ansatz versucht. Ergebnis – objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Jobverlust. Lassen Sie es uns ab dem 23. Februar wieder mit der sozialen Marktwirtschaft versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dritter Unterschied. Sie setzen auf dem Weg zur Klimaneutralität ausschließlich auf Sonne und Wind.”
“Sie wollen durch Regulierung, Verbote und Subventionen bestimmen, wo in Deutschland investiert wird. Das führt dann zu Milliardensubventionen für einzelne Konzerne, staatlichen Eingriffen in den Markt, Verboten einzelner Technologien, siehe Verbrennerverbot. Sie glauben, man könne Wachstum schuldenfinanziert herbeisubventionieren. Sie glauben, der Minister wisse am besten, wo und durch wen in Deutschland investiert werden soll. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit – sehen wir: Intel, Northvolt, Wärmepumpen, E-Autos, Solarmodule. Überall, wirklich überall, wo Sie sich als Staat, als Minister eingemischt haben, lag anschließend alles am Boden. Das ist die Bilanz der letzten drei Jahre Ihrer transformativen Angebotspolitik. Wir setzen Ihrer grünen Planwirtschaft die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft entgegen.”
“Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für alles, und deswegen brauchen wir dringend wieder Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt drei Jahre lang Ihren Ansatz probiert. Das Ergebnis – die objektive Wirklichkeit –: Rezession, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit. Wie wäre es, wenn wir ab dem 23. Februar einfach mit Friedrich Merz „Wachstum first“ probieren? Wir ordnen alles dem einen Ziel unter, wir brauchen und wollen wieder wirtschaftliches Wachstum in und für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Unterschied: Sie sagen „transformative Angebotspolitik“ und meinen damit – kann man ja nachlesen, ist ja alles verschriftlicht – staatliche Lenkung von Kapital und Arbeit nur in den Bereich von Klimaschutz und Transformation.”
“Alles gut, alles wichtig. Aber wenn der Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik mitten in der Wirtschaftskrise, in der Rezession, in Kühlschrankgutscheinen, Wärmepumpen und Windrädern besteht, dann läuft hier ganz schön was falsch in der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das kann nicht der Schwerpunkt sein. Das Wort „Wachstum“ kommt in Ihren Reden leider so gut wie nie vor, „Industrieland“, „Exportnation“ und „sichere Jobs“ leider auch nicht. Ihr Denken, Ihr Schwerpunkt ist falsch. Wir dagegen sind der festen Überzeugung: Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz, in Transformation investieren können. Ohne Wachstum kein Klimaschutz, ohne Wachstum keine sicheren Renten, ohne Wachstum keine guten Löhne, ohne Wachstum keine Investitionen in Schule oder die Bahn, ohne Wachstum keine bessere Luftabwehr.”
“Das ist das Ergebnis nach drei Jahren – Objektivität der Wirklichkeit. Sie haben deshalb hier nichts mehr zu sagen. Und diesen Unterschied zwischen Ihnen und uns kann man auch herausarbeiten. Erstens. Sie behaupten, Wachstum entstehe durch Transformation. Olaf Scholz träumt von einem grünen Wirtschaftswachstum, 6 Prozent. Mittwoch sagte er übrigens dann, das käme Mitte des Jahrhunderts; ich weiß gar nicht, ob es alle mitbekommen haben. Er hat mehrfach gesagt, Mitte des Jahrhunderts, 2050, kommt das Wachstum. Nein, wir brauchen jetzt Wachstum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Ihr Ansatz, Ihr Denken führt dazu, dass Herr Habeck, Frau Dröge, andere in der Debatte am Mittwoch zur wirtschaftlichen Lage hinsichtlich einer Lösung vor allem von Caritas-Gutscheinen für Kühlschränke, Wärmepumpen und mehr Windrädern gesprochen haben.”
“Die Objektivität der Wirklichkeit, Herr Habeck, sagt uns also: Ihre Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend. Deutschland ist ärmer geworden, die Menschen sind ärmer geworden. Deutschland ist objektiv überall Schlusslicht. Wenn der Anspruch auf Führung aus der Objektivität der Wirklichkeit erwächst – Ihr eigenes Zitat, Herr Habeck –, muss man zu dem Ergebnis kommen: Die Wirklichkeit, die objektive Bilanz begründet Ihren Führungsanspruch nicht. Das ist die Bilanz nach drei Jahren. Und wenn wir es als Union zu entscheiden haben, wird diese Ihre grüne Politik sicher nicht fortgesetzt werden. Die Objektivität der Wirklichkeit spricht dafür, dass Sie, Herr Habeck, und die Grünen ab dem 23. Februar in der Wirtschaftspolitik hier in Deutschland nichts mehr zu sagen haben.”
“Und weil Frau Werner gerade sagte, Wirtschaft ist auch Psychologie: Volkswirtschaftler haben gerade ausgerechnet, dass allein Ihr ständiger Ampelstreit, die Verunsicherung, die entstanden ist in den letzten zwei Jahren, zu so viel Zurückhaltung bei Investitionen und privatem Konsum geführt hat, dass dadurch allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro Wachstum, 0,3 Prozentpunkte Wachstum, nicht stattgefunden haben. Ihr ständiger Ampelstreit, Ihr ständiger rot-grüner Streit – Herr Miersch und Herr Habeck setzen das ja fort – hat am Ende dazu geführt, dass wir in der Rezession sind. Das größte Standortrisiko für Deutschland ist die Ampel gewesen in den letzten drei Jahren. Das waren nicht äußere Umstände. Sie, Frau Beck, um das zu sagen, haben hier zur Rezession geführt. – Nicht Sie, sondern die Ampel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Anspruch auf Führung erwächst … aus der Objektivität der Wirklichkeit.“ Zitat Robert Habeck, jüngst auf dem Grünen-Parteitag. Nun, wie ist die objektive Wirklichkeit? Wir haben zwei Jahre Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit steigt. Hunderttausende Jobs sind verloren oder wackeln. Die Industrie wandert ab, Unternehmen verlassen das Land. Die Insolvenzzahlen steigen dramatisch – der stärkste Anstieg seit zehn Jahren. Die deutsche Wirtschaft wird auf den letzten Platz durchgereicht.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Aber, liebe Genossinnen und Genossen, wie um alles in der Welt kommen Sie auf die Idee, dass eine Vermögensteuer, dass die Erhöhung von Steuern für den Mittelstand, für Handwerk, für diejenigen, die den Laden hier am Laufen halten, dass Prämien oder Bürgergeld, dass irgendwas davon die Produktivität in Deutschland erhöht und zu mehr Investitionen führt? Glauben Sie das wirklich? Das ist doch die Voodoo-Ökonomie der 70er-Jahre: mehr Steuern, mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Schulden und für alle noch eine Currywurst mit Pommes obendrauf. Das ist Ihre Politik: allen alles versprechen, aber am Ende nichts dafür tun, dass einfach mal der Kuchen größer wird, dass wir zu Wachstum kommen. Das ist der Unterschied, den wir machen wollen für Deutschland. Das ist der Weg, den wir, wenn Sie ihn denn vorschlagen, gerne mit Ihnen gehen.”
“Wir könnten sofort und für alle das Signal geben: Bei den Energiekosten geht es in Deutschland endlich wieder nach unten. Das können wir morgen direkt beschließen. Wir sind dabei. Die Frage ist: Machen Sie dabei mit, die Industrie hier im Land zu unterstützen? Das ist die Frage bei unseren Vorschlägen. Wir können gemeinsam die Fleißigen belohnen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden steuerlich besserstellen. Wenn Sie fragen, was denn gemeinsam geht: Das ist Teil unserer Agenda 2030; das können wir sofort umsetzen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der gemeinsame Befund ist, auch der des Kanzlers gestern, dass die Produktivität gesteigert werden muss und wir mehr Investitionen brauchen hier im Land, dann scheinen wir uns ja einig zu sein.”
“Wie stellen Sie sich das eigentlich vor in der Zusammenarbeit? Und dann kommen der Herr Kollege Limbacher und der Kollege Houben und fragen, was wir denn wollen. Das steht in den Anträgen, aber ich kann Ihnen ein Angebot machen, Herr Houben, wenn Sie wollen, dass wir schnell gemeinsam was entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen. Was die Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen im Lande zu verteilen, gegenfinanziert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung die Netzentgelte halbieren und die Stromsteuer für alle senken.”
“Bis heute wissen wir nicht, wann es denn die zweite und die dritte Lesung des Vorschlags des Ministers hier im Deutschen Bundestag geben soll, weil die Kollegin Badum und andere mobilmachen gegen den Vorschlag des Ministers. Sie setzen Woche um Woche die Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern, um mehr Handel möglich zu machen, von der Tagesordnung ab, weil Sie bei den Grünen das, was das Kabinett mit Herrn Habeck entschieden hat, nämlich Wirtschaftsabkommen abzuschließen, nicht unterstützen wollen. Immer dann, wenn Ihr Minister mal pragmatisch ist und was Vernünftiges vorschlägt, folgt ihm seine eigene Fraktion nicht. Das ist für einen Spitzenkandidaten und Kanzlerkandidaten ein bemerkenswerter Zustand, dass der eigene Laden ihm nicht folgt. Wie soll er da das Land führen? Wie soll denn das funktionieren?”
“Herr Kollege Houben, der Finanzminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Der Wirtschaftsminister sagt: Das Lieferkettengesetz soll weggebolzt werden. Der Kanzler hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Berichtspflichten müssen reduziert werden. Was bitte soll denn Vertrauen in Deutschland zurückbringen, auch in den Standort Deutschland, wenn nach der Aussage der drei wichtigsten Mitglieder dieser Bundesregierung nicht auch was passiert? Schaffen Sie heute mit uns dieses Lieferkettengesetz ab, und setzen Sie ein Zeichen, dass es in Deutschland endlich in die andere Richtung geht! Und dann sagt die Frau Kollegin Detzer, Sie würden dem Minister folgen. Sie folgen ihm schon beim Lieferkettengesetz nicht, okay. Sie folgen ihm beim Thema CCS, der Abscheidung von CO2, nicht.”
“Und wo wir bei Zitaten von Herrn Habeck sind – ich war selbst dabei –: Beim Außenhandelsverband hat er mit Blick auf Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gesagt, der Weg sei – Zitat Habeck –, „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. „Prima!“, sage ich Ihnen von der Ampel, sage ich Ihnen von den Grünen: Heute haben Sie die Gelegenheit. Wir stellen hier die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und die Abschaffung von Bürokratie für den Mittelstand zur Abstimmung. Sie können heute hier mit uns das Lieferkettengesetz abschaffen oder, wie der Minister sagen würde, „wegbolzen“. Stimmen Sie heute mit uns dafür, damit wir ein wichtiges Zeichen setzen für den Mittelstand in Deutschland, dass wir einen Unterschied machen wollen!”
“Das ist inakzeptabel und weiterhin eine Missachtung des Parlaments, wie Sie das mittlerweile mit System hier im Deutschen Bundestag machen. Der Minister, der nicht da ist, hat die Tage gesagt: Wir haben so viele Gesetze und Verordnungen umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. – Ich zitiere noch mal: Er habe das Land wieder in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. Was für eine Fahrt soll denn das sein? Das würde ich gerne vom Minister wissen. Talfahrt? Abfahrt? Schussfahrt? Es ist in jedem Fall eine Fahrt vor die Wand, und das mit voller Geschwindigkeit! Seitdem Sie Minister sind, ist dieses Land in der Rezession. Das ist Ihre Bilanz aus den letzten drei Jahren.”
“Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren. Die Zahlen sind dramatisch. Die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik ist verheerend. Es ist im Übrigen auch ein Skandal, dass der Wirtschaftsminister heute bei dieser Debatte um diese Uhrzeit nicht hier ist. Es ist das einzige Mal in dieser Woche, dass über Wirtschaft diskutiert wird, und er ist einmal mehr nicht da. Ja, schlimmer noch – Frau Präsidentin, ich bitte, das auch mal anzumerken –: In der Kernzeit, in der wichtigsten Zeit des Parlaments, ist gar kein Minister auf der Regierungsbank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limbacher, weil Sie auf den Februar anspielen: Im Februar hat der Herr Bundeskanzler gesagt: „Don’t worry about our economy!“ – „Machen Sie sich keine Sorgen über unsere Wirtschaft!“. Das ist wenige Monate her. Jetzt haben Sie immerhin schon mal verstanden, wie die Lage ist. Die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen, Zigtausende Jobs. Sie wollen um jeden Job in der Industrie kämpfen; aber Zigtausende, Hunderttausende Jobs in der Industrie sind in den letzten drei Jahren verloren gegangen. 300 Milliarden Euro netto an Investitionen, vor allem in der Industrie, sind in den letzten drei Jahren aus Deutschland rausgeflossen – ein trauriger Rekord. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden.”
“Daher darf ich abschließend das Zitat des Ministers anpassen: Machen Sie als Ampel, machen Sie als Regierung den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang! Das wäre ein wirklich großer Dienst an diesem Land. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Alexander Bartz.”
“Das ist ja schon mal was, denkt man sich. Aber treten mit den beiden grünen Parteivorsitzenden nicht eigentlich die Falschen zurück? Man ist sowieso etwas überrascht, wie viel Zeit der Wirtschaftsminister mitten in der Krise hat, dass er sich den ganzen Tag um seine Partei kümmern kann, um sie sich zu eigen zu machen. Das scheint ihm ja ganz gut zu gelingen. Herr Habeck hat dazu gesagt – ich zitiere –: „Sie“ – die beiden Parteivorsitzenden – „machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang.“ „Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“ Es ist, ehrlich gesagt, nicht die grüne Partei, die am dringlichsten einen Neuanfang braucht. Deutschland braucht endlich wieder Stabilität, Verlässlichkeit, eine Regierung, die Wachstum schafft und Wohlstand mehrt.”
“Keine Bundesregierung – keine! – hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen wie Sie. Sie und Herr Minister Habeck haben mit Ihrer Politik einen entscheidenden Anteil daran. Am Dienstag sagte Herr Minister Habeck auf einer Konferenz, auf der wir gemeinsam waren, Deutschland müsse sich entscheiden, was es sein wolle, das Land der größten Klugscheißer und Besserwisser, bei denen immer die anderen schuld seien, oder ein Land, wo man daran gemessen wird, ob man unternehmerisch tätig ist. Vielleicht sollten sich die Grünen mal die Frage stellen, ob sie die Besserwisser sein wollen oder die Dinge endlich mal unternehmerisch angehen wollen. Am Mittwoch las man plötzlich, etwas überraschend, nun würden personelle Konsequenzen gezogen.”
“Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben daraus in kurzer Zeit ein Land in Stagnation und Schrumpfung gemacht. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik. Ihr übergriffiges Heizungsgesetz, das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise, Förderprogramme – bei Gebäudesanierung oder Automobil –, die Sie über Nacht einfach beenden, wieder beginnen und wieder beenden, womit Sie für Verunsicherung sorgen – überall da, wo Sie in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen haben, haben Sie sie gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen, und das Ergebnis können wir sehen. Die Wirtschaft schrumpft. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz, steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies.”
“Es ist wie immer: Es hat nichts mit Ihnen zu tun, die anderen sind schuld. Auch von Herrn Staatssekretär Kellner haben wir das gerade gehört. Ich will mal etwas zu Ihren steuerlichen Initiativen sagen. Sie haben schon wieder nicht vorher mit den Ländern geredet. Das betrifft ja nicht nur die Unionsländer, sondern genauso Herrn Weil, Frau Schwesig. Kein Land wurde vorher von Ihnen informiert. So ist das menschliche Miteinander. Wenn man die Länder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Deutschland hatte in den 2010er-Jahren die längste Zeit des Wachstums in der Geschichte der Republik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinander wird der Kuchen kleiner, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003. Und wer hat da regiert? Rot und Grün. Stellen Sie sich eigentlich manchmal die Frage, warum die Wirtschaft dieses Landes immer dann, wenn Sie regieren, zwei Jahre hintereinander schrumpft und dies noch ein drittes Jahr droht? Stellen Sie sich diese Frage manchmal?”
“Wir führen die Debatte mit dem nächsten Redner fort: Frank Junge für die SPD-Fraktion.”
“Fragen Sie sich manchmal, warum die Extremisten und Vereinfacher von links und rechts fast 50 Prozent der Stimmen bekommen? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass das was mit Ihrer Politik, mit Rezession, mit Sorgen vor dem Jobverlust, staatlicher Überregulierung und Überforderung zu tun haben könnte? Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass es Ihre Politik ist, die zu diesem Vertrauensverlust führt? Dieses Land, Frau Präsidentin, braucht wieder Zuversicht. Es braucht eine Entfesselung von Wachstum, Investitionen und Konsum. Es braucht eine Regierung, die führt, die einen Plan hat, die Deutschland wieder starkmacht. Und es wäre gut, wenn Sie von der Ampel besser heute als morgen den Weg dafür frei machen. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!”
“Was soll denn das für ein Signal sein an die energieintensive Industrie, die wir so dringend hier im Land brauchen? Stattdessen gibt es bei der Kraftwerksstrategie, bei der es um neue Gaskraftwerke, gesicherte Leistung geht, Verzögerungen, Verschiebungen, Jahr um Jahr, Monat um Monat. Im Haushalt 2025 stehen dafür im Übrigen faktisch wieder keine Mittel bereit. Wenn ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diese Woche bei Ihren Reden so zuhöre, dann überlege ich: Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben? Fragen Sie sich eigentlich mal, warum so viele Menschen Vertrauen verloren haben, dass die SPD sich am Wahlabend in Sachsen und Thüringen darüber freut, dass sie über die 5-Prozent-Hürde kommt? Das ist doch absurd. Fragen Sie sich manchmal, warum Linke, Grüne, FDP aus Landtagen fliegen?”
“Dort heißt es: „Durch den Wegfall konventioneller Grundlastkraftwerke und den Zubau …“ – von Strom aus Wind und Sonne – „wird die Einspeisung volatiler, was auch das Erfordernis flexibler Lasten wachsen lässt.“ Auf Deutsch: Weil Sie Kraftwerk um Kraftwerk, Gigawatt um Gigawatt gesicherter Leistung abschalten, ohne auch nur ansatzweise Ersatz zu haben, wollen Sie jetzt die Produktionszeiten der deutschen Industrie staatlich lenken. Viele energieintensive Betriebe – Chemie, Papier, Glas, Aluminium, Kupfer, Stahl – müssen aber 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche produzieren. Die haben es jetzt schon schwer unter den Standortbedingungen, wie sie sind. Und jetzt wollen Sie denen sagen: „Günstigen Strom gibt es nur noch, wenn ihr dann produziert, wenn der Wind weht und die Sonne scheint“?”
“Wir wissen: 90 Prozent der Investitionen werden von Unternehmen getätigt und nicht vom Staat. Und die machen es effizienter und besser, weil sie privat ins Risiko gehen. Wir wissen: Wachstum entsteht nicht durch Transformation, sondern Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz und soziale Sicherheit investieren können. Ihrer grünen Planwirtschaft setzen wir soziale Marktwirtschaft entgegen. Das ist der Unterschied, um den es geht. Das nächste Beispiel staatlich gesteuerter grüner Industriepolitik haben wir ja gerade wieder von der Bundesnetzagentur bekommen.”
“In Ihrer Welt ist es das Beste, wenn der Minister per Förderbescheid – am besten in Milliardenhöhe – bestimmt, wer noch worin investieren darf. Sie glauben – auch der Kanzler tut das –, durch Investitionen in Transformation entstehe Wachstum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert andersherum. Ankündigungen wie das grüne Wirtschaftswunder sind keine Verheißung mehr – es sind mittlerweile Bedrohungen. Aus Ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden. Das ist der Zustand des Landes nach drei Jahren Ampel. Wir als Union setzen dem was entgegen. Wir wollen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und bezahlbare Energie, gute Standortbedingungen für alle Unternehmen statt Förderbescheide für einige wenige.”
“Wir haben dieses Land aus jeder Krise – aus der Finanzkrise, aus der Eurokrise und aus der Pandemie – herausgeführt mit Wachstum. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. Und Sie haben daraus ein Land der Rezession und der Stagnation gemacht. Das ist das Problem Ihrer Amtszeit. Das Problem ist: Sie starten ja schon mit dem falschen Ansatz. Sie reden von transformativer Angebotspolitik. Das klingt gut. Doch was heißt das? Sie wollen die knappen Ressourcen Kapital und Arbeit gezielt in einen einzigen Bereich lenken, und zwar in die grüne Transformation durch staatliche Investitionen, staatliche Regulierung und Bürokratie. Sie glauben, Wachstum lasse sich herbeisubventionieren. Ihr ganzes wirtschaftspolitisches Denken besteht aus schuldenfinanzierten staatlichen Subventionsprogrammen.”
“Das Einzige, was in Ihrer Regierungszeit drastisch wächst, ist die Zahl der Insolvenzen und die Zahl der Arbeitslosen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Sie schrumpfte im letzten Jahr, sie wird in diesem Jahr schrumpfen, und nächstes Jahr gibt es bestenfalls Stagnation. Herr Minister Habeck, Sie sprechen gerne davon, dass das alles so schwer sei. Weil die Wirklichkeit Sie umzingelt oder – wahlweise – offensichtlich die Opposition. Nur, diese Zahlen, diese Fakten, das ist die Wirklichkeit, das ist Ihre Wirklichkeit, das ist Ihre Rezession. Da Sie gerade Friedrich Merz zitiert haben, will ich Sie an etwas erinnern. In der Zeit vor der Pandemie hatten wir die längste Phase wirtschaftlichen Wachstums in der Geschichte der Bundesrepublik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michelin baut 1 500 Stellen in Deutschland ab, Continental über 7 000, Evonik 1 500, BASF 2 000 Stellen, Bosch 1 500 Stellen, Ford 2 300 Stellen, Telekom und Vodafone je 1 300 Stellen, ZF Friedrichshafen jede vierte Stelle, 14 000 Stellen, SAP 2 600 Stellen, Miele 1 300 Stellen, Bosch bis zu 1 500 Stellen, Infineon 1 400 Stellen. Volkswagen plant erstmals, in Deutschland Werke zu schließen. – Und das sind nur die Schlagzeilen der letzten Wochen. Ich kann weitere Daten anfügen. Die Produktion in Deutschland ist im Juli weiter gesunken, die der Automobilindustrie um 8 Prozent. Der Außenhandel schrumpft weiter. Kapital fließt ab wie nie zuvor. In den letzten drei Jahren sind netto über 300 Milliarden Euro Investitionen aus Deutschland rausgeflossen. Wer kann, investiert im Ausland.”
“– Ich bin dankbar dafür, dass wir im internationalen Vergleich ziemlich gut durch diese schwere Zeit gekommen sind. Deswegen würde ich mir wünschen, dass die Aufarbeitung dieser Zeit nicht im parteipolitischen Kleinklein endet, in maßlosem, haltlosem Furor und Vorwürfen, sondern dass wir die Coronapolitik genauso breit aufarbeiten, wie wir sie in der Breite miteinander getragen haben.”
“Deswegen, Frau Piechotta und auch Herr Dahmen – Sie haben sich heute hier nicht geäußert, aber ich sehe ja, was Sie an anderer Stelle öffentlich äußern –, sage ich das auch Ihnen beiden persönlich: Sie agieren hier maßlos in Ihren Vorwürfen gegen mich, maßlos in Ihren Verschwörungstheorien und Mutmaßungen, maßlos – – – Haben Sie sich gerade reden hören? Sie reagieren maßlos in Ihrem Furor. Sie machen das Geschäft der Coronaleugner und sind sich dessen nicht einmal bewusst. Das ist das eigentliche Problem. Abschließend, Frau Präsidentin: Ja, wir sollten diese Pandemie aufarbeiten. Aber die Stärke in der Zeit dieser Pandemie war – das zeigen Umfragen übrigens bis heute –, dass eine große, breite Mehrheit der Gesellschaft unsere Pandemiepolitik mitgetragen hat. – Ja, auch Sie, ausdrücklich.”
“Ich finde, das sollte die Ausgangsposition in der Aufarbeitung dieser Pandemie sein: einerseits zu überlegen, was wir mit dem Wissen von heute anders machen würden, andererseits dabei nicht zu vergessen, wie das Wissen von damals war und unter welchen Umständen wir entschieden haben. Dass Sie Entscheidungen hier aufgreifen und skandalisieren, ist Ihr gutes Recht; tun Sie das. Ich bin nur ganz neidisch auf diejenigen, die im Nachhinein schon alles vorher gewusst haben. Dieses Privileg hatten wir nicht. Wir mussten in der Not entscheiden.”
“Ich war mehrfach im Haushaltsausschuss, zu Recht stundenlang, und habe natürlich en détail dargelegt, warum wir wie viele Masken brauchen. Und da Sie das Gerichtsurteil von letzter Woche aufgreifen: Ich frage mich so ein bisschen, wie ich diese Debatte verstehen soll. Es geht um Masken, die in schlechter Qualität angeliefert wurden, die nicht angenommen worden sind. Dagegen klagen die Lieferanten; das ist ihr gutes Recht. Aber ich frage mich: Was hätten wir denn eigentlich tun sollen Ihrer Meinung nach? Hätten wir die 2 Milliarden Euro zahlen sollen für Masken von schlechter Qualität? Das wäre ein Schaden für den Steuerzahler gewesen. Und ja, mit dem Wissen von heute würde ich manche Entscheidung anders treffen, ohne Zweifel. Und ja, auch das Open-House-Verfahren kann ich in einer solchen Lage mit dem Wissen von heute nicht empfehlen.”
“Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Übrigens nur mal zu den Mengen: 5 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen, zwei Masken am Tag – was im Gesundheitswesen nichts ist –, das sind schon über 3 Milliarden Masken im Jahr. Wer das Gesundheitswesen schützen will und nicht weiß, ob es eine zweite, eine dritte Welle gibt, wer nicht weiß, ob China erneut zumacht, der muss doch Vorsorge treffen in einer solchen Situation. Und das haben wir gemacht, nach der Devise: Haben ist besser als brauchen. Der heutige Bundeskanzler war als Finanzminister eingebunden, und er hat zu Recht – und ich bin dankbar dafür; wir haben oft darüber gesprochen – das Geld zur Verfügung gestellt. Glauben Sie eigentlich, der Gesundheitsminister kann alleine über diese Summen verfügen?”
“Haben Sie vergessen, dass Klinikdirektoren gesagt haben: „Wenn ich nächste Woche keine Masken habe, werde ich hier den Betrieb einstellen“? Haben Sie vergessen, dass Pflegekräfte zu Recht gesagt haben: „Ihr schickt uns hier an die Front mit einem neuen Virus, aber ihr schützt uns nicht“? Haben Sie das alles vergessen? Ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut daran, wie es damals war. Es ging um Menschenleben, und ja, wir brauchten Masken. Und ja, wir haben Masken beschafft. War es teuer? Ja. War es teilweise chaotisch? Ja. So ging es allen Ländern auf der Welt. Und ich kenne niemanden, der damals gesagt hat: Passt aber bloß auf, dass die Preise nicht zu hoch sind! – Ich kenne aber ganz viele, gerade aus den Reihen der Grünen, die gesagt haben: „Besorgt Masken um jeden Preis“, im wahrsten Sinne des Wortes.”