Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
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“Und wir dürfen dabei auch nicht übersehen oder tabuisieren, dass natürlich Migration aus anderen Kulturräumen, insbesondere aus dem arabischen, auch mit vielleicht etwas größeren Herausforderungen als drei Wochen Integrationskurs verbunden ist. Unter diesen Bedingungen der Überforderung ist Integration zu häufig nicht möglich; ja, man muss sagen: Manchmal ist sie auch gar nicht gewollt. Parallelgesellschaften beanspruchen ganze Stadtteile für sich, die dann zum rechtsfreien Raum werden. Das geht weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus; das betrifft auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme. Wir in der Union – Matthias Miersch hat das gerade auch für die SPD deutlich gemacht – sind der Arbeitsministerin, wir sind Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema angesprochen hat.”
“Auch aus diesem Grund hat es viel Sinn gemacht, die Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es ist Zeitenwende; wir machen einen Unterschied in der Sicherheitspolitik; und wir machen es zusammen für Freiheit, Frieden und Sicherheit für Deutschland. Diese Koalition liefert auch bei der Reduzierung irregulärer Migration. Die Zahl der Asylanträge ist im August um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Menschen, vor allem die Bürgermeister, die Landräte spüren: Da passiert etwas, es verändert sich etwas. – Das ist wichtig; denn das Ausmaß der irregulären Migration überfordert unser Land. Das war insbesondere in den letzten zehn Jahren so.”
“Der Bundeskanzler hat es gerade noch mal formuliert, und man kann es nur unterstreichen: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist das Prinzip, nach dem wir Sicherheitspolitik machen. Ja, damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können bei den Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Tragweite dieser Entwicklung zeichnet sich gerade erst ab. Deutschland hält Europa zusammen. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler halten Europa zusammen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen, geht nur gemeinsam in einer Koalition aus Union und SPD.”
“Das ist der größte Einschnitt – man kann es so sagen – seit der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das war damals eine echte Veränderung der Verteidigungspolitik. Und wir erleben jetzt die Zeitenwende. Wir machen Deutschland verteidigungsfähig. Wir geben im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit aus. Es werden bis zum Ende des Jahrzehnts an die 600 Milliarden Euro sein. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Wir rüsten nicht nur aus; wir rüsten auf, um unser Land zu schützen. Und das hat – das ist bemerkenswert – eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist ein Mentalitätswechsel, den wir brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen.”
“Und, Frau Kollegin Dröge, nur um Sie zu erinnern: Derjenige, der die Bohrungen bei Borkum erlaubt hat, war Ihr Energieminister Robert Habeck. Derjenige, der Gas auf der ganzen Welt zu jedem Preis eingekauft hat – übrigens richtigerweise –, war Robert Habeck. Er war derjenige, der 40, 50 Gaskraftwerke bauen wollte, weil er wusste, dass man, wenn man die Kernkraft abschaltet, Gaskraftwerke braucht. Das eine Mal, als Robert Habeck richtiglag, haben Sie ihn nach vier Monaten schon verlassen. Es ist schade, dass Sie bei der Energiepolitik nicht verstanden haben, dass es an der Stelle auch um Versorgungssicherheit geht. Wir investieren in ein sicheres und starkes Deutschland. Wir erleben eine neue Ära in der Verteidigungspolitik.”
“Die Energiewende kann nur mit einem realistischen Blick zum Erfolg geführt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind keine beliebigen Größen, denen man mal mehr und mal weniger Beachtung schenken kann; sie sind feste Konstanten dieser neuen Energiewende gemäß dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. Das gehört für uns zusammen. Denn die Energiewende muss passen zu einem Industrieland wie Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, was auch zählt. Mit Deindustrialisierung, mit Rezession kann sich am Ende niemand Klimaschutz und eine vernünftige Klimapolitik leisten. Dazu gehört ein wichtiges Prinzip, auch mit Blick auf die Kraftwerke und die Kraftwerksstrategie: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg. Ja, Deutschland braucht neue Gaskraftwerke.”
“Wir werden uns nächste Woche mit dem Haushalt 2026 beschäftigen. Für 2027 ist die Aufgabe bekannt. Deutschland ist dabei die fiskalische Schutzmacht Europas. Wir wissen: Wenn Deutschlands Finanzen wanken, dann wackelt die europäische Währung. Investitionen in die Wirtschaft und in die Verteidigung müssen mit Konsolidierung und Priorisierung verbunden werden, und Wachstum muss daraus entstehen. Wir können uns die Schulden, die wir richtigerweise machen, nur leisten, wenn wir gleichzeitig die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum schaffen, um Zins und Tilgung auch leisten zu können. Die beiden Dinge gehören zusammen; sie sind die zwei Seiten einer Medaille. Dazu gehört auch eine kluge Energiepolitik. Das vorgelegte Energie-Monitoring ist eine ehrliche Bestandsaufnahme.”
“Das hat zu wahrem Attentismus geführt. Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der deutschen Autoindustrie und den Hunderttausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft. Sie wollten doch dieser Tage sogar das Verbrennerverbot verschieben. Da schien ja etwas Erkenntnis da zu sein. Wir werden die deutsche Autoindustrie stark machen und stark halten; denn sie ist die Basis unseres Wohlstandes. Die Arbeit am Haushalt macht aber auch deutlich, wie wichtig grundlegende Reformen, Konsolidierungen und das Setzen von Schwerpunkten sind. Wir sehen das in der mittelfristigen Finanzplanung.”
“bei Gas und Strom um 10 Milliarden Euro. Private Haushalte, Mittelstand und Handwerk – vom Bäcker bis zur Großindustrie – werden wir, wie versprochen, bei der Energie entlasten. Wir kämpfen für Technologieoffenheit. Und das, was bei den Grünen gescheitert ist, CCS, die Abscheidung und die Speicherung von CO2, werden wir in diesem Herbst möglich machen. In China planen sie die Entwicklung Millionen humanoider Roboter. Darauf kann unsere Antwort nicht mehr Regulierung bei künstlicher Intelligenz sein. Unsere Antwort ist eine Hightech Agenda, mit der wir Deutschland innovativ machen und unsere Ambitionen zeigen, auch im Wettbewerb mit China. Und, Frau Kollegin Dröge, wenn jemand die deutsche Autoindustrie verunsichert hat, dann ja wohl ein Wirtschaftsminister, der etwa von heute auf morgen die E-Auto-Prämie eingestellt hat.”
“Und er trägt auch schon die klare Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und -verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen, und sie schwächen unsere Wirtschaft. Deutschland muss ein aufstrebendes Land sein. Und dazu gehört ganz entscheidend eine funktionierende Infrastruktur; und da werden wir investieren. Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum. Wir entlasten bei der Unternehmensteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Wir entlasten bei den Energiekosten zum 01.01.”
“Und eines muss man mal sagen, Frau Kollegin Dröge: Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen in der Debatte nur vier Monate später. Wir in dieser Koalition, Union und SPD, wir können und wir wollen. Das zeigen wir mit diesem Haushalt, das machen wir klar mit dem Startpunkt in diesem Herbst. Und ja, es folgen weitere Jahreszeiten; aber jetzt kümmern wir uns erst mal um einen Herbst, in dem viele Entscheidungen anstehen. Mit diesem Haushalt bringen wir uns, bringen wir Deutschland auf die Normalspur zurück. Die vorläufige Haushaltsführung endet. Die Koalition gibt damit Stabilität und Planungssicherheit. Politik ist dabei die Kunst des Möglichen; das gilt gerade beim Haushalt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden. Haushaltspolitik muss dabei die Voraussetzungen schaffen für Wachstum. Der Haushalt 2025, ja, gilt zwar nur noch für wenige Monate, aber seine Bedeutung für das politische Gefüge unseres Landes ist kaum zu überschätzen. Denn – daran muss erinnert werden – das ist der Haushalt, an dem die Ampel gescheitert ist, weil Grüne und FDP nicht mehr konnten und nicht mehr wollten.”
“Wir wollen eine Aufarbeitung, die vor allem lehrt und lernt, die vor allem lernt aus dem, was gut gelaufen ist – es ist übrigens vieles gut gelaufen –, aber auch aus dem, was wir in Zukunft besser machen können. Denn eines sage ich auch – auch mit Blick auf laufende Haushaltsberatungen –: Stand heute ist dieses Land nicht viel besser auf eine Pandemie vorbereitet, als es das vor fünf Jahren war. Deswegen machen wir eine Aufarbeitung in einer Enquete-Kommission, die nach vorn gerichtet lernen will, die am Ende nicht ein Geschäft macht, das den Falschen hilft, sondern die im Ergebnis dafür sorgt, dass die Dinge künftig besser gemacht werden. Das ist unser Ansatz. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Tino Chrupalla das Wort.”
“Und ja – und nur das wollte ich sagen –, wir haben regelmäßig miteinander gesprochen, aber ich habe damals niemanden erlebt – ich meine nicht nur Sie; niemanden, nicht mal die da –, der gesagt hat, wir bräuchten nicht mehr Masken und nicht mehr Schutzmaterial in dieser schwierigen Zeit. Wenn Sie fragen, wie hoch der Bedarf war: Ich hätte Sie mal sehen wollen, wenn wir nicht in der ersten Welle so viel gekauft hätten, dass wir im Fall einer zweiten und dritten Welle, wenn China dann wieder zugemacht hätte und keine Masken mehr gekommen wären, nicht genug bevorratet hätten. Was hätten Sie denn dann gesagt? Was hätten Sie dann gesagt? Sie hatten jetzt dreieinhalb Jahre Zeit für Ihre Vorstellungen, wie man die Dinge angeht. Sie haben es nicht gemacht. Das muss man hier auch mal festhalten.”
“Herr Kollege Dahmen, das war nicht korrekt zitiert. Was ich gemacht habe, ist: Ich habe berichtet. Ich hatte übrigens mit Ihnen und vielen anderen eine, wie ich es empfunden habe, echt gute Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit und bin dafür bis heute dankbar. Ich war regelmäßig wöchentlich im Gesundheitsausschuss, im Haushaltsausschuss. Wir haben ja nicht irgendwo allein, unverbunden mit den parlamentarischen Gremien oder mit anderen in der Regierung da irgendwie gehockt und gemacht. Ich war dort regelmäßig, wie Sie wissen, und habe Rede und Antwort gestanden.”
“Doch eines weiß ich auch: Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt, und das sicher und mit klarem Kurs. Darauf können wir stolz sein, und dafür bin ich bis heute dankbar.”
“Aber Sie müssen dabei selber wissen – alle –, in welchem Ton und mit welchen Methoden wir da rangehen. Ich fange schon bei den Zahlen an. Wir haben 6 Milliarden Masken für 6 Milliarden Euro beschafft. Die Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, haben nichts mit der Realität zu tun. Sie haben es medial geschafft, die Beschaffung in der Not zu Deals und Skandalen zu framen. Sie können das als Erfolg feiern, oder Sie können sich fragen, wem das am Ende nutzt. Was ich weiß, ist das Folgende: Ich stelle mich der Verantwortung und der Debatte, jeden Tag, seit fünf Jahren. Die Frage ist, was wir, trotz allen Bemühens, hätten besser machen können, wo Versäumnis und Schuld liegt. Diese Frage wird mich wahrscheinlich für immer begleiten, allein schon, weil ich sie mir selbst ständig stelle.”
“Daher setzen wir in dieser Woche eine Enquete ein, auf die Sie sich vorher dreieinhalb Jahre nicht haben einigen können. Und die Berichte des Bundesrechnungshofes, all die Debatten zur Beschaffung sind auch wichtig, um daraus zu lernen. Doch das ist der Blick zurück vom Schreibtisch. Wir mussten damals in der Krise entscheiden – sofort, mit unvollständigem Wissen, jeden Tag hundertfach. Den Preis für die besten Vermerke haben wir dabei nicht gewonnen; das stimmt. Wir hatten aber auch nicht das Glück, es nachher besser wissen zu können. Wir mussten handeln, als Handeln notwendig war. Darum ging es in dieser Zeit. Und deswegen abschließend: Ja, ich weiß, ich habe Ihnen zu unserer Oppositionszeit nichts geschenkt. Also schonen Sie mich auch nicht. Alles gut!”
“Doch wir waren uns einig in der Regierung damals. Angela Merkel, Olaf Scholz und ich, wir waren davon überzeugt in der Krise: Wenn wir zu wenig gehabt hätten, dann wäre es noch teurer geworden, volkswirtschaftlich wegen längerer Lockdowns, gesellschaftlich wegen mehr Leid und Schaden. Und deswegen bleibe ich dabei: Deutschland ist alles in allem gut durch diese schwere Krise gekommen, besser als die meisten Länder auf der Welt. Und das hat viel damit zu tun, dass wir gesagt haben: Besser, es kostet Geld, als dass es Gesundheit kostet. – Wir haben übrigens ein gutes Jahr nach der Pandemie ganz Europa impfen können, und das hat viel mit Deutschland und auch, ja, mit viel Geld zu tun. Aufarbeitung ist wichtig, auch, um Wunden zu heilen – ich habe einige angesprochen – und um für die Zukunft zu lernen.”
“Mal zu den Größenordnungen, weil ich auch darüber ja immer lese – Bedarfsplanung –: Bei 5 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen brauchen Sie bei nur zwei Masken am Tag bis zu 4 Milliarden Masken pro Jahr, um sicher durch eine solche Zeit zu kommen. Dafür brauche ich keine langen Vermerke, da reicht Kopfrechnen, um zu sehen, wie groß der Bedarf in dieser Pandemie gewesen ist. Und ja, wir haben mehr bestellt, weil wir nicht wussten, trotz aller Verträge, ob was und was wirklich kommt, weil ständig Lieferungen zugesagt waren, die nie ankamen, auch in diesen Tagen und in diesen Wochen. Und ja, wir haben aus heutiger Sicht zu viel beschafft: zu viele Masken, zu viele Desinfektionsmittel, zu viele Beatmungsgeräte, zu viele Impfstoffe. Herr Kollege Lauterbach, ja, wir haben zu viel beschafft, und ja, das war teuer, richtig teuer.”
“Aber an eines kann ich mich nicht erinnern, nämlich daran, dass Sie jemals gesagt hätten: Hören Sie auf, Masken zu kaufen, weil wir zu viele haben. – Das haben Sie sicher nicht gesagt. Im Gegenteil: Sie, die Grünen, haben von Kriegswirtschaft gesprochen. Sie wollten, dass wir das Hundertfache des jährlichen Bedarfes an Schutzmaterial besorgen und beschaffen, koste es, was es wolle. Wenn es also um konkrete Fragen geht, etwa um die Frage, warum im April 2020 noch weiter bestellt worden ist, kann ich Ihnen das sagen: Weil wir am Tag der Bestellung exakt 20 Millionen Masken auf Lager hatten. – Das reicht nicht einmal für eine Woche.”
“Die Pandemie war im Frühjahr 2020 über uns hereingebrochen, die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie hat am Ende Hunderttausende Leben gekostet und für viele bis heute die Gesundheit. Wir waren völlig unvorbereitet. Es fehlte an allem. Die Not war groß. Ärzte und Pflegekräfte brauchten Schutz. Angehörige konnten sich nicht von ihren Verstorbenen verabschieden, Pflegeheime mussten geschlossen werden für Besucher, weil wir keine Masken hatten. Wir haben damals oft telefoniert – ich weiß gar nicht, ob Herr Dahmen da ist. – Herr Dahmen; Sie und ich haben damals in der Pandemie oft telefoniert. Wann immer Sie was hatten – Kritik, Hinweise, wie die Corona-Warn-App besser geht –: Wir haben jedes Mal miteinander gesprochen.”
“Und ja, dazu gehört auch die Debatte über Kosten und die Beschaffung. Und man kann das hier in dieser Haushaltsdebatte mal sagen – – – Hatten Sie sich nicht eigentlich ein paar neue Regeln gegeben? So viel zu merken ist davon noch nicht hier an dieser Stelle. Ganz kurz! – Frau Dr. Weidel, die AfD hat noch Redezeit. Sie können das alles zusammenfassen, nachher. Jetzt hat der Redner hier das Wort. – Wir zwei diskutieren hier nicht; sonst können Sie den Saal hier verlassen. Man kann in dieser Haushaltsdebatte mal sagen: In den drei Jahren der Pandemie hat der Bund 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet, fast einen ganzen Bundeshaushalt: Coronahilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzschirme für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, Beschaffung.”
“Wenn ich unterwegs bin, sprechen mich viele Leute an. Viele sagen Danke – mehr als man denkt. – Zwei Drittel der Deutschen sind bis heute überzeugt, dass unser Weg in der Pandemie richtig war; zwei Drittel der Deutschen haben diesen Kurs mitgetragen. Viele sagen Danke; aber bei vielen merke ich auch in den Gesprächen: Da sind tiefe Wunden, Familien, Kinder, die gelitten haben und zum Teil bis heute unter den Folgen der Schulschließungen leiden. Die Spaltung, die aufgrund der Debatte zu den Impfungen jedenfalls in Teilen der Gesellschaft entstanden ist, bis in Familien und Ehen hinein, ist bis heute in vielen Gesprächen zu spüren. Es gibt Menschen, die mir Jahre später noch mit tiefsitzender spürbarer Empörung davon berichten, wie sie von der Parkbank von der Polizei weggebracht worden sind. Mich beschäftigt das alles sehr.”
“Man kann auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit dieser in Zahlen geronnenen Politik, beginnen wir den Unterschied zu machen. Und ja, dann kann man auch sagen: Mit diesem Haushalt, mit diesem Politikwechsel beginnt die Verteidigungslinie gegen Extremismus und Staatsverachtung. Wenn wir wirklich und dauerhaft Vertrauen und Zustimmung für die Volksparteien der Mitte und damit für die parlamentarische Demokratie stärken wollen, müssen wir ambitioniert bleiben, entscheidungsfreudig und entscheidungsfähig. Und das ist der Geist, mit dem wir in der Koalition an diese Haushaltsberatungen gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, Herr Kollege Bauer, Frau Kollegin Dröge, will ich, weil Sie es angesprochen haben, gern darauf eingehen. Mich begleitet die Coronapandemie seit fünf Jahren, jeden Tag.”
“Dabei leitet uns ein Prinzip, das beide Volksparteien tragen: Wer nicht kann, wer Hilfe braucht, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Doch wer arbeiten kann und wem wir ein Angebot machen können, der soll auch arbeiten. Das ist das gemeinsame Prinzip von Union und SPD bei dem, was wir angehen. Und bei all dem werden wir nicht übermütig werden. Ja, die neue Regierung und die neue Koalition, wir hatten einen guten, einen starken Start. Deutschland ist mit Friedrich Merz zurück in Europa und der NATO, die illegale Migration ist auf Tiefstständen, Kontrolle wird Schritt für Schritt zurückgewonnen. Wir sehen erste Anzeichen für wirtschaftliches Wachstum. Die Zuversicht steigt. Aber wir wissen auch, wie zerbrechlich das alles noch ist, wie viele noch unsicher sind, ob das trägt. Wir haben den Politikwechsel begonnen.”
“Für das zweite Halbjahr gilt: Bürokratie wird abgeschafft, Berichtspflichten kommen weg, die Bonpflicht entfällt, die Arbeitszeit wird endlich flexibilisiert. Und ja, der Bäcker darf bald sonntags mehr als drei Stunden öffnen. – Das alles klingt im ersten Moment manchmal vielleicht wie kleine Maßnahmen, das alles sind aber Maßnahmen, die im Alltag der Bürger erfahrbar machen, dass wir Bürokratie und Regulierung abbauen, und deswegen sind sie wichtig, um Vertrauen zurückzugewinnen. Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiter daran arbeiten, dass Arbeiten sich wieder lohnt, Überstunden steuerlich besserstellen. Wer mehr tut, soll mehr davon haben. Wir werden das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen.”
“– Und wissen Sie, Frau Kollegin Dröge, wenn meine Fraktion den Wirtschaftsminister gestellt hätte, der für drei Jahre Rezession – die längste Zeit des Schrumpfens in der Geschichte der Bundesrepublik – verantwortlich ist, wenn meine Fraktion den Klimaminister gestellt hätte, dessen Politik dazu führt, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen, als es je geplant war, und klimaneutrale Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wenn meine Fraktion als Teil der Regierung maßgeblich dafür verantwortlich gewesen wäre, dass die extreme Rechte sich verdoppelt, weil Vertrauen verloren gegangen ist, dann würde ich hier anders reden – ganz, ganz ehrlich! –, so wenige Wochen nach diesem Wahlergebnis. Und wir machen mit der Wirtschaftswende weiter.”
“Unsere Unterstützung, Herr Finanzminister, haben Sie dabei. Noch wichtiger allerdings ist: Wir brauchen dringend Wachstum. Denn nur Wachstum bringt die Tragfähigkeit und die Resilienz, die wir brauchen. Das ist nach drei Jahren des Schrumpfens auch bitter nötig. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden.”
“Deutschland ist das einzige Land Europas mit einem Triple A, mit dem besten Rating. Und so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht des Euro. Wenn unsere Bonität wankt, wackelt die europäische Währung. Wir haben eine besondere Verantwortung hier in Deutschland. Deswegen wollen, werden und müssen wir die Verschuldung, die wir eingehen, um zu investieren, und für unsere Sicherheit mit Konsolidierung und – noch viel wichtiger – mit Wachstum verbinden, damit das, was wir tun, verantwortbar und tragbar ist. Wir fangen mit dem Konsolidieren an, auch beim Bund selbst. 8 Prozent der Stellen werden in den nächsten Jahren abgebaut. Die Ausgaben auch für Entwicklungshilfe und für manch liebgewonnenes Förderprojekt müssen runter. Das ist hart, das gefällt nicht; aber es ist notwendig.”
“Viel ist auch noch an anderer Stelle zu tun, und da wird es – und da kennen Sie sich ja im Zweifel aus – dialektisch, fast paradox: Weil wir so viele Schulden machen wie noch nie zuvor in so kurzer Zeit, müssen wir den Haushalt konsolidieren, sparen und priorisieren. Denn die enorme zusätzliche Verschuldung von 850 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts ist nur verantwortbar, wenn sie tragbar ist. Ein Prinzip der Dialektik – um dabei zu bleiben – ist es, dass Quantität irgendwann immer in Qualität umschlägt. Wenn sich bis 2029 allein die Zinszahlungen auf über 60 Milliarden Euro verdoppeln und unsere sozialen Sicherungssysteme durch die Alterung weiter belastet werden, dann droht diese neue Quantität umzuschlagen und unsere Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Das hätte fatale Folgen, nicht nur für uns.”
“Auch das ist ein wichtiger Baustein dessen, was wir tun. Wir stärken die Kapitaldeckung in der Altersversorgung: bei der betrieblichen Altersvorsorge, die wir attraktiver machen, und, ja, auch mit der Frühstartrente. Ab dem sechsten Lebensjahr sollen Kinder und Jugendliche mit einem staatlichen Zuschuss von 10 Euro im Monat an die kapitalgedeckte Altersvorsorge herangeführt werden und lernen, dass man was davon hat, wenn man richtig anlegt. Aus dem Land der Sparer wollen wir ein Land der Aktionäre machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sie was davon haben, wenn sich die Wirtschaft und die Unternehmen in Deutschland und Europa gut entwickeln. Wir gehen in das zweite Halbjahr mit dem Wissen, dass noch viel zu tun ist – ich will zwei, drei Themen nennen –, etwa beim Infrastruktursondervermögen.”
“Herr Kollege Bauer, wenn die Frau Präsidentin und Sie einverstanden sind, würde ich am Ende meiner Rede kurz auf die Gesamtsituation, die Sie angesprochen haben, eingehen – wenn das okay ist. Meinetwegen müssen Sie bis dahin natürlich nicht stehen bleiben. – Ich gehe am Ende darauf ein; keine Sorge. Wir wollen bei der Rente auch Strukturen verändern. Wer im Alter freiwillig länger arbeitet, der soll auch was davon haben. Wir werden zum 01.01.2026 die Aktivrente einführen. Was heißt das? Wer im Alter freiwillig weiterarbeiten will, soll die ersten 2 000 Euro steuerfrei behalten können. Ich sage Ihnen voraus: Zigtausende, vielleicht sogar Hunderttausende Menschen in Deutschland werden das nutzen. Wir werden einen spürbaren Unterschied machen, weil Arbeiten sich lohnt für die, die können und wollen.”
“Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer zu? Gerne. – Wo ist er denn? Von der Linken. – Bitte. Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben jetzt viel von Vertrauen gesprochen, und Sie haben auch davon gesprochen, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung merken müssen. Jetzt wäre meine Frage an Sie: Können die Menschen in diesem Land darauf vertrauen, dass die von Ihnen zu verantwortenden finanziellen Schäden in Milliardenhöhe durch die Maskendeals nicht dadurch ausgeglichen werden, dass an Investitionen im sozialen Bereich, in Schulen, die saniert werden müssen, in Kitas, die saniert und ausgebaut werden müssen, und an Investitionen im ÖPNV gespart wird? Können die Menschen darauf vertrauen?”
“Es ist gut und richtig, dass den Tarifparteien diese Erhöhung gelungen ist, dass sie es waren, die ihn im Lichte der Lage festgesetzt haben. Damit machen sie einen Unterschied für Millionen Menschen. Bei der Rente geben wir Sicherheit bis zum Ende des Jahrzehnts hinsichtlich des Rentenniveaus. Wir werden für fast 10 Millionen Frauen in Deutschland, die Mütter sind, die Renten erhöhen. Viele Witwen, viele Frauen mit kleinen Renten werden in ihrem Alltag spüren, dass wir einen Unterschied machen. Ja, wir wollen, dass die Wirtschaft wächst. Wir wollen dabei aber auch, dass die Menschen was davon spüren. Auch das stellen wir mit unseren Entscheidungen sicher. Aber – und da sind wir wieder bei der Balance – was man von Volksparteien auch erwarten darf, gerade auch in der Rentenpolitik, ist natürlich, dass wir an den Strukturen was verändern.”
“Deswegen bringen wir die Mietpreisbremse mit dem Wohnungsbauturbo zusammen. Dazu haben wir die erste Lesung in dieser Woche, und damit gehen wir von der Symptombekämpfung sozusagen in die Wurzelbehandlung. Das ist genau das, was wir in dieser Koalition ausgewogen miteinander vereinbart haben. Wer möchte, dass Mieten in Deutschland wieder sinken, wer möchte, dass die Menschen sich Eigentum leisten können, der muss vor allem dafür sorgen, dass mehr gebaut wird in Deutschland, und das ist es, was wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Ein zweites Beispiel für den ausgewogenen Ansatz: Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen auch was davon haben, wenn die Wirtschaft wächst. Ein höherer Mindestlohn gibt Millionen Beschäftigten in Deutschland konkret mehr finanziellen Spielraum in ihrem Alltag.”
“Ein durchschnittlicher vierköpfiger Haushalt spart bei Strom und Gas ab dem nächsten Jahr bis zu 150 Euro pro Jahr. Hätten wir uns mehr gewünscht? Ja. Werden wir daran arbeiten, den Spielraum für mehr zu erarbeiten? Ja. Aber das Entscheidende ist: Wir starten nächstes Jahr mit einer massiven Entlastung für die Wirtschaft und für die privaten Verbraucher. Auch das werden die Menschen spüren, und auch das wird Vertrauen zurückbringen. Der Politikwechsel hat begonnen. Und wichtig ist: Dabei gehen wir auch ausgewogen vor. Ich will zwei Beispiele nennen: Zum Ersten in der Wohnungspolitik. Ja, die bereits beschlossene Mietpreisbremse ist eine Maßnahme, die für viele, gerade in der aktuellen Lage, wichtig ist, die ihnen Sicherheit gibt, eine Maßnahme, die kurzfristig wirkt, aber am Ende eben nur am Symptom arbeitet.”
“– Übrigens, weil ich das gelegentlich höre: Das sind insgesamt nicht 90 Prozent, sondern die 30 Prozent beziehen sich immer auf den Vorwert. Aber immerhin können zwei Drittel der Kosten in den ersten drei Jahren abgeschrieben werden. – Und dann – und das ist das Entscheidende –: Damit verbunden und schon beschlossen ist die Senkung von Unternehmensteuern in Deutschland – die erste Senkung seit fast 20 Jahren. Wir haben uns gemeinsam entschieden, den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen, weil das Arbeitsplätze und Wohlstand für Deutschland sichert. Darum geht es bei diesen Entscheidungen. Wir reduzieren die Energiekosten für die Industrie und für das produzierende Gewerbe – nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen, die produzieren. Wir reduzieren die Energiekosten auch für die Haushalte.”
“Das sind auch keine leichten Entscheidungen, die trifft niemand leichtfertig; denn sie sind menschlich schwer. Trotzdem ist es notwendig für die Stabilität im Land, für das Vertrauen in die Politik und dafür, dass wir am Ende handlungsfähig bleiben. Die Zahlen sind auf Rekordtief – Stichworte „Grenzkontrollen“ und „Gesetzesänderung“. Die nächsten und entscheidenden Schritte sind aber die Initiativen auf europäischer Ebene und die Abstimmungen, die da stattfinden. All das wirkt. Dobrindt wirkt. Wir machen schon in den ersten Wochen den Unterschied, um den es geht, auch bei der illegalen Migration. Wir machen den Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Der Investitionsbooster ist angesprochen worden: Abschreibungen von 30 Prozent in den ersten drei Jahren auf jede Maschine.”
“Zur Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht, ja, wer regelmäßig auf der falschen Seite der Autokratien steht, der ist sicher kein Patriot, der handelt nicht im nationalen Interesse und der spart diesen Teil in seiner Rede dann auch aus, so wie Sie das hier heute gemacht haben. Neben dem Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik sehen wir den Politikwechsel in der Migrationspolitik. Denn wenn etwas hat Vertrauen verlieren lassen in der breiten demokratischen Mitte, dann ist es der Kontrollverlust, das Gefühl bzw. die Situation von Überforderung in vielen Städten und Gemeinden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten, wo so viel Krieg in Europa herrscht, wo die Frage des transatlantischen Verhältnisses offen ist, wo der Umgang mit China und die Lage im Nahen Osten fraglich sind, wo so viel zu besprechen ist, ist es gut, dass der amerikanische Präsident wieder eine Telefonnummer hat, wenn er mit Europa sprechen will, und das ist die Telefonnummer des deutschen Bundeskanzlers, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Dieser Haushalt ist übrigens der Haushalt, an dem die letzte Regierung zerbrochen ist. Und so steht dieser Haushalt nur neun Wochen nach der Wahl eines neuen Kanzlers und dem Start des neuen Finanzministers für eine Rückkehr zu Stabilität und Handlungsfähigkeit. Vertrauen aufzubauen, braucht allerdings Zeit. Wir alle spüren das. Viele Bürgerinnen und Bürger schwanken noch; da ist Skepsis. Sie sehen, dass was passiert, aber sie wissen noch nicht ganz, ob sie dem trauen können. Vertrauen wächst, aber langsam. Das sehen wir. Und was die Bürgerinnen und Bürger sehen, das ist ein Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik in den ersten Wochen schon. Deutsche Führung für und in Europa, in der NATO ist wieder da.”
“Und das, Frau Weidel – das hat Ihre Rede gezeigt –, ist das, was Sie am meisten fürchten: eine Regierung, die liefert. Und weil wir liefern, werden Sie immer schriller und immer lauter. Das ist doch der Zusammenhang, den wir hier heute Morgen gesehen haben. Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen, weil wir in den letzten Wochen mehr entschieden haben als manch andere Regierung in den ersten Monaten. Denn wir wollen zeigen, dass wir einen Unterschied machen, und deswegen gibt es mehr Gerede, mehr Geraune, mehr Verschwörungstheorien, mehr Ressentiments. Aber damit lassen wir Sie nicht nur nicht durchkommen, sondern das ist für uns Ansporn, noch mehr zu liefern in den nächsten Monaten, bis die politische Mitte wieder stark ist und Vertrauen hat hier in Deutschland. Ein Haushalt, auch dieser Haushalt 2025, ist in Zahlen gegossene Politik.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber das Wahlergebnis vom 23. Februar steckt mir, steckt uns noch in den Knochen. Ja, wir haben die Wahl gewonnen, wir regieren; aber die Volksparteien der politischen Mitte haben auch massiv an Vertrauen verloren. Die extreme Rechte hat sich verdoppelt, die radikalpopulistische Linke ist gewachsen. Dieses Ergebnis ist nicht vergessen. Und ja, wir spüren es in gewisser Weise auch heute hier. Es ist vor allem und zuallererst Auftrag für diese Regierung und für diese Koalition, Vertrauen wiederzugewinnen, Vertrauen darin, dass wir die Probleme sehen, dass wir die Probleme lösen können und lösen wollen, Vertrauen darin, dass wir durch politische Entscheidungen einen erfahrbaren Unterschied machen im Alltag der Menschen.”
“Die Zeit zum Aufschub schmerzhafter Entscheidungen ist vorbei. Wenn wir ehrlich miteinander sind, müssen wir zugeben, dass wir in den letzten zehn Jahren viele wichtige Entscheidungen, die wir vielleicht hätten treffen sollen, nicht rechtzeitig getroffen haben. Wenn es um unsere Sicherheit geht, wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen, und wir dürfen uns nicht wegducken. Darum geht es beim NATO-Gipfel in Den Haag, darum geht es beim Europäischen Rat. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes viel Erfolg. Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen den Abgeordneten Sören Pellmann.”
“Ohne eine wettbewerbsfähige Europäische Union werden wir weniger Wohlstand, weniger soziale Sicherheit und weniger äußere Sicherheit haben. Wenn die EU bei der Wettbewerbsfähigkeit führend sein will, muss sie die richtigen Rahmenbedingungen setzen, den Binnenmarkt stärken und den freien Handel mit Handelspartnern auf der Welt ausbauen. Dazu muss sie auch endlich Mercosur zum Abschluss bringen. Sie muss Rohstoffe sichern, die Digital-, die Energie- und die Kapitalmarktunion vertiefen und Bürokratie zurückbauen. Europa darf nicht länger Champion bei der Regulierung sein, Europa muss endlich Champion bei Innovationen und Wirtschaftsstärke werden. Darum geht es auf der bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Weltlage erfordert Handlungsfähigkeit und Führung.”
“Der Rüstungsbinnenmarkt muss harmonisierter, einfacher und standardisierter werden. Nur so können Kosten- und Qualitätsvorteile entstehen. Es ist keine Zeit für nationale Egoismen, es ist die Zeit für einen gemeinsamen Fokus. Zehn verschiedene Panzer- oder Kampfflugzeugtypen bringen uns nicht weiter. Maximal zwei verschiedene Typen in ganz Europa reichen auch aus. Dabei geht es auch um nukleare Fähigkeiten. An der Seite der USA und innerhalb der NATO braucht es eine seriöse Debatte über die nukleare Teilhabe Europas unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens oder auch im Zusammenspiel mit anderen europäischen Staaten. Voraussetzung für eine starke EU – der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, für deren Sicherheit und Verteidigung ist eine Europäische Union, die vor allem wirtschaftlich stark ist.”
“Ich kann Ihnen sagen, Herr Verteidigungsminister, lieber Herr Pistorius: Sie haben auf diesem Weg zu einem neuen Wehrdienst die Unionsfraktion fest an Ihrer Seite. Meine Damen und Herren, kurz zum Europäischen Rat. Europa muss mehr denn je als ernstzunehmender geopolitischer Akteur agieren. Deswegen ist die Verteidigungsunion, die Deutschland und Frankreich sozusagen als Pioniere begonnen haben – viele sind dann diesem Projekt bis zur Verteidigungsunion, an der wir heute gemeinsam arbeiten, gefolgt –, Teil der Debatte. Wir kennen gelungene bilaterale Beispiele einer vertieften Integration und Verzahnung wie zwischen dem niederländischen und dem deutschen Heer, wo weite Teile des niederländischen Heeres zeitweise unter deutschem Kommando stehen und umgekehrt. Nehmen wir das als Motivation für ähnliche Projekte!”
“Dass wir für den Fähigkeitsaufwuchs viel Geld benötigen werden, ist unstrittig – dafür haben wir das Grundgesetz geändert –, das bildet sich im neuen Haushalt ab. Die Achillesferse bei der Erreichung aller Ziele ist und bleibt das Personal. Es bedarf eines raschen Aufwuchses für die aktive Truppe und die Reserve. Absehbar benötigen wir 80 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Neben den aktiven Soldaten benötigen wir mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten. Insbesondere für diese Aufwuchsfähigkeit brauchen wir noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen für einen neuen Wehrdienst. Von Anfang an muss dabei die Vorsorge, auch die gesetzliche Vorsorge, für den Fall getroffen werden, dass wir den ermittelten Bedarf nicht mit Freiwilligen decken können.”
“Wir wollen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Das ist die Maxime, um die es in der NATO geht. Die anstehenden Entscheidungen zur Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Bündnis – Stichwort „5 Prozent“ – sind daher folgerichtig und ein wesentlicher Baustein einer fairen transatlantischen Lastenverteilung; der Außenminister hat frühzeitig darauf hingewiesen. Europa wird endlich seinen Teil tun, um sich und seine Partner verteidigen und seine Stärke bei Bedarf auch in andere Regionen projizieren zu können. Und das tun wir nicht, um einem US-Präsidenten zu gefallen, das tun wir aus unserem eigenen nationalen Interesse für unsere eigene Sicherheit.”