Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Deswegen wären mögliche Prinzipien für eine China-Strategie zum Beispiel das Prinzip der Reziprozität, was ganz einfach heißt: Solange sich kein deutsches Unternehmen am Hafen von Schanghai beteiligen kann, sollte sich auch kein chinesisches am Hamburger Hafen beteiligen können – ein einfaches Prinzip, einfach umzusetzen, verstehen alle Partner. Oder: Wenn China die Stahl- und die Solarindustrie staatlich stützt und damit Dumpingpreise auf dem Weltmarkt fördert, dann kann es für China keinen freien Marktzugang geben, dann braucht es eben Zölle. Wir müssen Abhängigkeiten screenen und schauen: Wo sind Produkte leicht ersetzbar? Klar sind Masken leichter ersetzbar als Biotechnologie.”
“Das ist übrigens der Grund, warum wir das Außenwirtschaftsrecht in den letzten Jahren geändert haben; nur auf Basis dieser Änderungen kann doch die Bundesregierung heute überhaupt Übernahmen untersagen. Das gilt umso mehr – das ist schon gesagt worden –, als das China von heute ein anderes ist als das China von vor fünf oder zehn Jahren. Autokraten lügen meist über Vergangenheit und Gegenwart; über die Zukunft sagen sie nicht selten die Wahrheit. Xi ist sehr transparent, was eine gewaltsame Einverleibung Taiwans angeht, was die Rolle Chinas in der Welt angeht, was das strategische Schaffen von Abhängigkeiten, auch durch das systematische Aufkaufen von Hafeninfrastruktur, angeht.”
“So eine brachiale Machtausübung aus dem Kanzleramt, diese Art, auch europäisches Porzellan zu zerschlagen, ein solches Durcheinander hat es in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung nie gegeben, da wurde vernünftig miteinander umgegangen und da hat man sich mit den europäischen Partnern abgestimmt. Dabei gibt es für die künftige China-Strategie eigentlich einen großen Konsens in diesem Haus. China ist mit 1,4 Milliarden Menschen ein wichtiger Handelspartner und wird es auch bleiben. Als Exportnation ist und bleibt Deutschland mit der Welt verbunden. Niemand möchte die Beziehungen zu China abbrechen. Aber der Handel mit China ist so weitgehend, dass strategische Abhängigkeiten drohen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Debatten in diesem Haus sind kontrovers; das ist Demokratie. Aber in der Frage einer Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafen hat es große Einigkeit gegeben: Alle Fraktionen bis auf eine waren im Ausschuss gegen jegliche Beteiligung COSCOs am Hamburger Hafen. Allein, diese breite Mehrheit in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht Politik geworden. Olaf Scholz war als Handelsvertreter Hamburgs unterwegs, er hat aber nicht die nationalen Interessen Deutschlands vertreten. Sie haben sich als Ampelkoalition an dieser Stelle dem Machtwillen und der brachialen Machtausübung des Bundeskanzlers gebeugt. Herr Müller, Sie haben das Regieren der Union in 16 Jahren angesprochen, dazu möchte ich Ihnen etwas sagen.”
“Vor sechs Wochen das dritte Entlastungspaket angekündigt, vor drei Wochen ein Abwehrschirm angekündigt, vor eineinhalb Wochen hat die Gaskommission Vorschläge gemacht, und wir wissen immer noch nicht, was davon Sie wann umsetzen wollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Mittelstand und Handwerk machen sich Gedanken, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen in diesem Winter bezahlen sollen. Sie haben bis jetzt nichts entschieden, keine Perspektive gegeben. Solange Sie das nicht tun, machen Sie es den Vereinfachern von links und rechts zu einfach. Deswegen: Entscheiden Sie endlich! Das gibt dem Land Zuversicht und Zusammenhalt. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.”
“Bitte erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz, wenn Sie ein Kohlekraftwerk aus DDR-Zeiten, eines der ältesten Kohlekraftwerke in Europa, für die nächsten zwei Jahre ans Netz bringen. Da gehen Blei, Quecksilber, Kupfer und Arsen als Emissionen in die Luft. Sie entscheiden sich für den Klimakiller Kohle und lassen lieber die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz gehen als sichere, verlässliche Kernkraftwerke. Deswegen: Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in dieser Krise! Was für die Energiesicherheit gilt, gilt auch für die Entlastung. Ein Doppel-Wumms – eher die Sprache der Kirmes als die eines Kanzlers, aber nun ja – war angekündigt. Aber was ist nun damit?”
“Die Bundesregierung sagt selbst: Der zweite Winter wird wahrscheinlich härter für uns werden, auch in Fragen der Energiesicherheit, als der erste Winter. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen, und wir sollten neue Brennelemente bestellen. Niemand, der mit Vernunft auf das Problem und eine mögliche Lösung schaut, kann zu einem anderen Ergebnis kommen. Deswegen: Wenn Sie sich schon bewegen, dann bewegen Sie sich richtig, um Deutschland gut durch die nächsten zwei Winter zu führen. Was ich in den Diskussionen nie verstehen werde: Sie lassen lieber den Klimakiller Kohle und Ölkraftwerke auf Schiffen mit Schweröl laufen als klimaneutrale sichere Kernkraftwerke.”
“Es geht nicht darum, ob Herr Habeck oder die Grünen damit leben können. Es geht darum, ob es Deutschland gut durch diese Krise bringt, und dafür reicht es nicht. Es ist notwendig, alle Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Es ist notwendig, dass alles, was ohne Erdgas Strom produzieren kann, ans Netz geht. Und ja, nachdem wir es mehrfach hier vorgeschlagen haben, ist einiges passiert – da haben wir auch zugestimmt – bei Biogas, Sonne und Wind. Bei der Kohle – bisher sind nur zwei Steinkohlekraftwerke zusätzlich am Netz – ginge mehr. Aber es geht eben auch um die Kernkraft. Da verlieren Sie weiter Zeit. Es gibt keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag, den wir beraten. In dieser Woche wird es keine erste Lesung geben.”
“Das Ampelbild der letzten Wochen ist fatal: zu oft Zögern, Zaudern, Zoffen. Es ist nicht mal klar, welchen Teil der Ampel man überhaupt unterstützen sollte: den Wirtschaftsminister oder den Finanzminister. In keiner Frage herrscht Einigkeit. – Genau, es geht zu wenig um die eigentliche Sachfrage. Worum geht es nämlich? Es geht um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land und um gezielte Entlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das sogenannte Machtwort des Kanzlers scheint für die Koalition ein großer Schritt, ein Kraftakt zu sein. Für Deutschland ist es in Wahrheit ein Minischritt, ein Schrittchen; denn auf dem Weg, das Stromproblem zu lösen, bringt uns das nur ein klein wenig weiter. Bundesminister Habeck sagt, er könne gut leben mit diesem Kompromiss. Das ist aber nicht der Maßstab.”
“Sie schaden diesem Land durch die Art, wie Sie Debatten führen. Wir als Oppositionsfraktion Union wollen, dass es unserem Land gut geht, dass es gut durch diese Krise kommt. Und wir unterstützen die Regierung, wenn sie das Richtige tut, um durch diese Krise zu kommen. Das haben wir in den letzten Monaten gezeigt, als wir vielen Ihrer Gesetze zugestimmt haben. – Auch das sei gesagt, Herr Kollege Gremmels: Unsere Hand ist weiterhin für eine Zusammenarbeit ausgestreckt. Nur gab es in den letzten acht Monaten, bis heute übrigens, nicht ein Angebot zum Gespräch. Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber wenn Sie hier immer einfordern, konstruktiv zu sein, sollten Sie vielleicht gelegentlich das Gespräch suchen, statt nur zu schreien. Das eigentliche Problem ist ja ein anderes.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie wollen Wut und Unzufriedenheit schüren. Sie sind Wutschürer. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Sie wollen, dass es diesem Land möglichst schlecht geht, wie Sie ja mittlerweile ganz offen zugeben, in der Hoffnung, davon zu profitieren. Mit den Reden, die Sie hier halten, sind Sie die fünfte Kolonne Putins. Herr Kotré, Sie haben davon gesprochen – ich meine, sonst hören wir hier ja noch ganz andere Töne von Ihnen –, Deutschland und Europa nicht aus der Abhängigkeit von Russland herausführen zu wollen, Sie wollen uns sogar weiter hineinführen. Auf Ihren Demonstrationen schwenken Sie russische Fahnen. Sie sind eine destruktive Opposition. All das, was Sie tun, hat mit Patriotismus nichts zu tun.”
“Dieses Land braucht dringend Sicherheit, Verlässlichkeit in stressiger, in krisenhafter Zeit. Es ist etwas angekündigt worden. Es ist einmal mehr Salamitaktik. Ich verstehe sowieso nicht, warum man gestern so eine Pressekonferenz gemacht hat: Die Summe ins Schaufenster stellen und danach Vorhang zu, alle Fragen offen. Wir geben Ihnen jetzt noch ein Stückchen Vorschuss an dieser Stelle, auf dass Sie jetzt was Vernünftiges daraus machen. Aber machen Sie es schnell, und machen Sie es diesmal bitte richtig. Das Land braucht es dringend. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Hümpfer das Wort.”
“Wenn es schnell geht und es vernünftig ist, werden wir auch das unterstützen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten ist einfach viel Vertrauen verloren gegangen durch Unsicherheit, die noch verstärkt worden ist, und durch sozialen Unfrieden, der entstanden ist, den wir alle in den Diskussionen vor Ort erleben. Nun also heißt es: Doppel-Wumms. Olaf Scholz ist ja irgendwie der Kanzler der markigen Worte: „Bazooka“, „Zeitenwende“, „Doppel-Wumms“. Nur leider folgen zu oft zu wenige Taten. Man muss die Flughöhe dieser Worte dann auch halten. Deswegen kommt es in den nächsten Tagen – hoffentlich nicht Wochen – auf die Umsetzung an; denn das, was Sie planen, ist, wenn man auf das schaut, was vor uns liegt, Ihre letzte Patrone.”
“Letzte Woche haben Sie zur Gasumlage gesagt: „Sie bleibt“, und beim Gasgrundbedarf haben Sie gesagt: Kommt nicht. – Beides passiert jetzt, aber genau andersherum, als Sie es letzte Woche gesagt haben. Es ist gut, dass Sie erkennen, dass Sie da falsch lagen; aber ich finde, dann muss man hier etwas anders auftreten und sich einlassen. Beim Gasgrundbedarf und dem, was Sie hoffentlich jetzt entwickeln, geht es darum, dass wir Sicherheit geben. Morgen beginnt offiziell die Heizperiode in Deutschland. Die meisten haben wahrscheinlich die Heizung angesichts der Temperaturen schon hochgedreht. Die Menschen, die Betriebe, die Handwerksunternehmen gehen in diesen Winter hinein und wissen nicht, was beim Gaspreis, bei den Energiepreisen auf sie zukommt. Deswegen ist es so wichtig, dass es beim Gasgrundbedarf jetzt schnell geht.”
“Wir hatten hier letzte Woche einen, wie ich finde, denkwürdigen Auftritt des Ministers dazu; aber vor allem haben wir drei Monate Chaos, Verwirrung, Durcheinander gesehen. Herr Kollege Kruse, nur um das noch mal zu sagen: Sie haben am Mittwoch, vor zwei Tagen, im Ausschuss noch für diese Umlage gestimmt. Jetzt soll sie bis heute 13 Uhr durch einen Umlaufbeschluss abgeschafft werden. Wenn man sich so schnell, in so kurzer Zeit korrigieren muss, dann wären etwas weniger oberlehrerhafte Belehrungen und etwas mehr Demut vielleicht angebracht. Immerhin, die Gasumlage kommt jetzt weg, was wir seit drei Monaten fordern. Auch das unterstützen wir in der Sache. Es ist richtig. Der Gasgrundbedarf soll jetzt kommen. Das schlagen wir auch seit März vor, und nicht nur wir.”
“Der Befund ist ja, auch jenseits aller Unterstützungsmaßnahmen: Wir brauchen erst mal mehr Angebot. „Jede Kilowattstunde zählt“, sagte der Minister richtigerweise. Wissen Sie, was ich mir da wünschen würde? Ich würde mir mal einen Dreifach-Wumms wünschen: Erneuerbare ausbauen, Kohlekraftwerke ans Netz und die Kernkraftwerke länger laufen lassen. Das wären Maßnahmen, die in dieser Krise einen Unterschied machten. Das ist etwas, was wir hier seit März – seit März! – vorschlagen und vorbringen. Zweitens sollte die Gasumlage weg. Das haben Sie jetzt gemacht oder machen Sie; so muss man das sagen, noch ist sie ja in Kraft. Die Gasumlage muss weg; das fordern wir seit Monaten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie gehen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf das an, was wir seit Monaten immer wieder hier vorbringen. Herr Kollege Kruse, insofern scheinen unsere Beiträge so gut zu sein, dass Sie sie jetzt sogar umsetzen. Das ist erst mal gut, das unterstützen wir auch; aber leider – das muss man hinzufügen – tun Sie das einmal mehr zu spät und zu halbherzig. Ich will das gerne kurz erläutern. Das, was Sie mit diesem Gesetzentwurf machen, ist richtig; deswegen werden wir zustimmen. – Wenn es vernünftig ist, machen wir auch mit. – Es ist richtig, in den Bereichen Wind, Biogas, Photovoltaik mehr Potenziale zu nutzen. Übrigens, es ginge noch mehr, wie wir in unserem Entschließungsantrag deutlich machen. Aber das ist eben nur ein Teil.”
“Wir sind bereit für mehr Stromangebot, für bezahlbare Preise, für weniger Gasverstromung. Wir sind vor allem dann zur Zusammenarbeit bereit, wenn Sie selbst erst einmal wissen, was Sie tun wollen in dieser Krise, wenn Sie endlich konkrete Vorschläge machen. Wenn wir die Zusammenarbeit starten wollen: Unser Gesetzentwurf ist ein konkretes Angebot. Stimmen Sie zu! Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Ich weiß ja, dass die Union schon gendert, aber ich bin immer noch männlich, Herr Spahn. Bei der Unionsfraktion kann sich schon jemand Gedanken machen, wer die Minute Überziehungszeit abgezogen bekommen soll. Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.”
“Übrigens: Bei der Gasumlage ist es, wenn ich das einmal sagen darf, das Gleiche. Letzter Fan der Gasumlage ist die FDP. Herr Miersch, Frau Mast, Herr Janecek, Frau Dröge, sogar der Minister selbst stellen die Gasumlage infrage. Der Minister hat Zweifel an ihr, beschimpft dann aber lautstark die Opposition, wenn sie seine Zweifel aufgreift. Das ist auch ein Kunststück politischer Rhetorik; das muss man sagen und anerkennen. Aber es hilft eben nicht. Deswegen – zusammenfassend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Wir sind weiterhin und jederzeit bereit zur Zusammenarbeit. Wir sind es immer gewesen; unser Fraktionsvorsitzender hat es letzte Sitzungswoche auch noch einmal sehr deutlich gesagt. Wir sind vor allem dann bereit, wenn Sie tun, was nötig ist für Deutschland in dieser Krise.”
“Wenn diese Energie wegfällt, werden noch mehr Gaskraftwerke laufen müssen. Wir würden noch mehr Gas verstromen, mitten in der Gaskrise. Das kann nicht die Lösung sein in dieser Krise, in der aktuellen Lage. Ein Letztes. Sie erbitten lautstark die Unterstützung für Ihre Regierungspolitik. Die spannende Frage, Herr Minister, ist aber: Welchen Teil der Regierung sollen wir denn unterstützen? Den Finanzminister, der jeden Tag mit seiner Fraktion längere Laufzeiten fordert? Die Grünen und deren Wirtschaftsminister, die gefangen sind zwischen Parteilogik, Jürgen Trittins Lebenswerk und dem, was notwendig ist für das Wohl unseres Landes? Die SPD, die, wie wir Herrn Blankenburg angemerkt haben, unentschlossen ist? Also, welchen Teil der Regierung sollen wir denn unterstützen?”
“Wir haben Personal, wir zahlen das Geld, Sicherheitsanforderungen werden überprüft, aber Strom soll nicht produziert werden. Das kann man keinem Menschen erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke durchlaufen. „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen“, Zitat Robert Habeck aus dem März. Das stimmt. Bei diesem Ansatz haben Sie unsere Unterstützung. Dann aber tun Sie auch endlich pragmatisch, was offenkundig nötig ist, und erhalten uns für Deutschland und Europa die Energie, die aus diesen drei Kernkraftwerken kommt. Übrigens: Wer soll diese Energie eigentlich ersetzen? Wodurch, Frau Verlinden, soll sie ersetzt werden? Sollen dann Gaskraftwerke die wegfallende Energie ersetzen oder wer oder was? Die Kohlekraftwerke sind nicht am Netz.”
“Wenn Isar 2 in die Reserve soll, wie Sie vorgeschlagen haben, muss jetzt dort das Ventil ausgetauscht werden. Wird das jetzt mit Ihrer Unterstützung passieren oder nicht? Der Betreiber muss das wissen. Sie müssen die Sicherheitsanforderungen natürlich einhalten. Sie haben uns wochenlang erzählt: Es geht nicht. Sie müssen das Recht ändern. Dazu haben Sie uns wochenlang erzählt: Das geht nicht. Natürlich müssen Sie für die Reserve das Recht ändern. Sie müssen das Personal vorhalten, weil Sie ja im Fall der Fälle die Kernkraftwerke betreiben können müssen. Dazu haben Sie uns auch erzählt, das ginge alles nicht. Dann wollen Sie auch noch Geld an die Betreiber zahlen – jeden Tag, jede Woche, jeden Monat –, dafür, dass sie in Reserve bleiben.”
“Zu Biogas, Windenergie, Photovoltaik machen wir seit März Vorschläge zu den Potenzialen, die es gibt. Es geht um steuerrechtliche Vorschriften, es geht um den Biogasdeckel, um viele regulatorische Maßnahmen bis hin zur Frage, ob die Windräder nachts trotz der Geräusche laufen können. Dazu machen wir seit März Vorschläge. Die greifen Sie jetzt auf, im September. Das ist gut, aber das alleine reicht eben nicht. Das bringt uns zur Kernkraft. Es gibt drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch laufen. Sie haben etwa 4 Gigawatt Leistung, versorgen etwa 10 Millionen Haushalte mit Strom. Jetzt ist es so, Herr Blankenburg, dass der Minister die Sicherheitsüberprüfung ja vorschlägt. Sie müssen übrigens die Frage beantworten: Was ist jetzt mit Isar 2?”
“Da geht es dann um die Frage: Wie? Und gerade da, Herr Minister, bieten wir Ihnen seit Kriegsbeginn konkrete Zusammenarbeit und Unterstützung an. Allerdings haben Sie viele unserer Vorschläge bis heute nicht aufgegriffen und tun es immer noch nicht. Nehmen wir die Kohle. Wir haben hier schon im März gesagt: Kohlekraftwerke hochfahren, um Gasverstromung runterzufahren. – Irgendwann im Juli haben Sie die Gesetze geändert, haben damals gesagt: Jetzt jedes Kohlekraft ans Netz. – Schauen wir heute, Ende September, auf die Situation: Zwei Kohlekraftwerke sind bisher erst am Netz, weil Sie so hohe Auflagen und Hürden gemacht haben, dass sie nicht ans Netz kommen. Schaffen Sie diese Auflagen weg, bringen Sie die Kohlekraftwerke ans Netz! Da haben Sie unsere Unterstützung, sofort und unmittelbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Habeck, Sie haben ja gestern lautstark die Unterstützung der Opposition auch in dieser Krise eingefordert. Das passt gut zu dieser Debatte. Fangen wir noch mal beim Problem an: Wir haben ein massives Stromproblem, seit Monaten. Wir haben Rekordpreise für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger beim Strom und beim Gas, die sich das schon lange nicht mehr leisten können. Und – das darf übrigens nicht vergessen werden – jeden Tag wird in Deutschland noch immer Gas verstromt – Gas, das wir eigentlich so dringend einsparen müssten. Eine offenkundige Lösung ist eine massive Ausweitung des Angebots. Es geht darum, jede, aber auch wirklich jede Form der Energieerzeugung, die hier in Deutschland möglich ist, zu nutzen. Das sind Problem und Lösung.”
“In einer Zeit wie dieser kriegen wir nicht Führung, Einigkeit, ein beherztes Handeln, sondern täglichen Streit zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister, sekundiert von FDP und Grünen unter Anfeuerung der SPD. Was dieses Land braucht – und das ist die Frage der Wirklichkeit, die sich stellt –, ist eine Regierung, die das Nötige tut, die geeint handelt, die in Zeiten der Unsicherheit nicht noch täglich zusätzliche Verunsicherung schafft. Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Falko Mohrs das Wort.”
“Dann gibt es noch eine sehr entscheidende Frage, die die Wirklichkeit stellt, nämlich die, was eigentlich in der Regierung los ist. Das alles, was da passiert, wäre ja in normalen Zeiten ganz unterhaltsam. Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister sind im täglichen Streit miteinander: Schuldenbremse, Weiterlaufen der Kernkraftwerke, Gasumlage ja oder nein? Finanzverfassungsrechtliche Zweifel ja oder nein? In normalen Zeiten wäre das vielleicht unterhaltsam. Wir sind aber in einer der schwersten Krisen unseres Landes. Millionen Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Heizperiode beginnt spätestens am 1. Oktober. Sie fragen sich, was sie erwartet, welche Kosten auf sie zukommen. Das gilt auch für viele Unternehmen im Land.”
“Ich kann Ihnen noch eine Frage stellen, die die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn, nachdem wir das hier zur Abstimmung gestellt haben, Sie es abgelehnt haben, im Sommer Ankündigungen gemacht haben und jetzt erst Vorschläge vorlegen, wie man es vielleicht mal regelt, die Möglichkeiten für mehr Biogaserzeugung, die wir im Land haben, immer noch nicht am Netz? Das ist die Frage, die die Wirklichkeit stellt. Eine Frage, die die Wirklichkeit auch stellt, ist die: Warum lassen wir mitten im Winter, in einer Energiekrise, wo die Strompreise auf Rekordniveau sind und sich die Frage stellt, ob wir genug Energie im Land haben, drei sichere und verlässliche Kernkraftwerke nicht weiterlaufen? Das sind die Fragen, die sich stellen und die Sie hier nicht beantwortet haben.”
“Und wenn ja, warum betreiben Sie dann in anderen Ländern, was Sie im eigenen Land nicht ans Netz kriegen und am Netz halten wollen? Herr Minister, schauen wir uns die Fragen an, die die Wirklichkeit stellt. Die Frage, die die Wirklichkeit stellt, ist nämlich die: Wo kommt der Strom, die Energie her? In einer Zeit eines Angebotsschocks geht es darum, jedes Angebot, jede Möglichkeit zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen, welche Fragen die Wirklichkeit stellt: Warum sind sieben Monate nach Kriegsbeginn bisher nur zwei Kohlekraftwerke zusätzlich am Netz? Das ist eine Frage, die die Wirklichkeit stellt.”
“Die FDP ist ja der letzte Fan der Umlage, die anderen Koalitionäre stellen sie auch schon infrage. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen ab dem 1. Oktober, in zehn Tagen, eine Umlage, bei der weder klar ist, wer wofür oder für wen zahlt, noch ob sie überhaupt kommt. Das ist Chaos pur in einer Zeit, wo es Sicherheit und Planbarkeit bräuchte. Auch zur Uniper-Rettung, die auf den ersten Blick konsequent ist, stellen sich zumindest mal Fragen, die wir auch hier stellen: Um wie viele Milliarden Euro handelt es sich denn bei welchen Instrumenten für Uniper? Warum beteiligt sich der finnische Staat als Miteigentümer nicht stärker? Ist diese Bundesregierung nun Eigentümer von Kernkraftwerken in Schweden und Kohlekraftwerken in Russland?”
“Es sind Fragen, die die Wirklichkeit stellt; das kann ich Ihnen sagen. Wir werden ab dem 1. Oktober 2022 den Gaspreis aufgrund gesetzlicher Vorgaben anheben müssen. Das ist konkrete Wirklichkeit, wo sich Fragen stellen. Die Bürgerinnen und Bürger, 20 Millionen Gaskunden, bekommen nämlich gerade Briefe. Die Gasumlage wird konkret. Nur, leider ist nichts geklärt; nichts ist klar. Man kommt ja kaum noch hinterher. Die anfänglichen handwerklichen Fehler: Wer zahlt was? Mehrwertsteuer ja oder nein? Unternehmen mit Milliardengewinnen, die auch profitieren sollen: Umverteilung von unten nach oben? Anpassungen an die Regelungen werden vor Wochen angekündigt; heute werden welche in die Ressortabstimmung gegeben, während der zuständige Minister gleichzeitig finanzverfassungsrechtliche Zweifel hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir von russischen Gaslieferungen unabhängig werden, ob ein Unternehmen, ein Gasversorger wie Uniper mit Milliarden gestützt wird, wie die Gasumlage weitergeht, das beschäftigt Millionen Menschen, und das bewegt viele Milliarden. Da stellen sich Fragen – Fragen, die wir heute im Ausschuss gestellt haben, Fragen, die wir in der Fragestunde, Herr Kollege Mohrs, genau in diesem Zusammenhang gestellt haben, Fragen, die aber nicht beantwortet worden sind. Und, lieber Herr Minister Habeck, anstatt die Opposition zu beschimpfen, hätten Sie ihr gerade lieber ein paar Antworten auf diese Fragen geben können. Da kommen nicht Abgeordnete aus den Kammern; das ist gelebte parlamentarische Demokratie, wenn Fragen wie diese hier diskutiert werden.”
“Aber damit ist eins auch klar: In diesem Winter sind Höchstpreise bei Strom und Gas, in diesem Winter ist die Unsicherheit von Millionen Menschen in diesem Land, ist jeder Strom- und Gasausfall, ist jede Insolvenz und jede Betriebsaufgabe dann auch Ihre Verantwortung. Reden Sie sich nicht mit 16 Jahren raus! Es geht hier um Ihr Krisenmanagement seit 6 Monaten; darum geht es. Deutschland und die Deutschen bräuchten in dieser Lage nichts mehr als Zuversicht und Zusammenhalt. Sie müssen sich die Frage stellen, ob die Entscheidungen, die Sie treffen, und die Art, wie Sie Politik machen, wirklich geeignet sind, Zuversicht und Zusammenhalt im Land zu stärken. Mein Eindruck ist das nicht. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.”
“Denn, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht ein schwerer Winter ins Haus. Deutschland und die Deutschen werden jeden Tag ärmer wegen hoher Gas- und Strompreise. Wir sollten alles tun, um soziale Not zu lindern und Familien, Handwerkern sowie der Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu helfen. – Jetzt warten Sie doch mal! – Wir haben Ihnen, Herr Minister, mehrfach angeboten, in dieser schweren Zeit mit in die Verantwortung zu gehen, Kompromisse zu suchen. Das haben Sie abgelehnt. Sie sind Ihren Weg gegangen, und das, finde ich, haben Sie gerade noch mal sehr, sehr deutlich gemacht. Das ist Ihr gutes Recht. Sie haben die Mehrheit.”
“Wie sagte jemand so treffend: Deutschland ist, wenn die Regierung plant, per Umlage auch Konzerne mit Milliardengewinnen zu subventionieren, dafür dann die Mehrwertsteuer senkt, um von der Umlage betroffene Verbraucher zu entlasten, um dann über eine Übergewinnsteuer die Unternehmen, die profitieren, wieder zu belasten. – Stoppen Sie diese Chaosumlage! Stoppen Sie diesen Irrsinn! Stimmen Sie nachher unserem Antrag zu, das aufzuheben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Geben Sie vor allem den Menschen für diesen Winter Sicherheit bei Gas und bei Strom. Die Strompreisbremse: Keiner weiß, wann und in welcher Höhe sie kommt. Beim Gas gibt es gar kein Angebot. Für jeden Haushalt verlässlich einen Grundbedarf – 75 Prozent des Vorjahresverbrauches – zu definieren und Sicherheit zu geben für diesen Winter – das bräuchten wir dringend.”
“Sie wollen – das ist der Vorschlag – Ölkraftwerke auf Schiffen zu teuren Preisen anmieten, um in Norddeutschland die Netzstabilität zu gewährleisten, anstatt das klimaneutrale Kernkraftwerk laufen zu lassen. Die Frage, wer hier den Geist von fossilen Energien hat, können wir gerne mal diskutieren. Nur weil Ihre Wahlkämpfer in Niedersachsen „Bye Bye, AKWs“ auf die Plakate geklebt haben, lassen Sie als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen anstatt eines sicheren Kernkraftwerks. Ich finde, das ist Harakiri in der Lage, in der wir aktuell sind. Gaspreise. Das ist die Leerstelle Ihres Entlastungspaketes. Beim drängendsten Thema von 20 Millionen Deutschen und vielen Unternehmen nichts, keine Lösung. Stattdessen die Gasumlage.”
“Sie handeln gegen die Empfehlung des Stresstests, der ausdrücklich rät, die drei Kernkraftwerke im Streckbetrieb zu lassen. Sie haben uns immer gesagt, das ginge nicht – Personal; man müsse Gesetze ändern; Sicherheitsanforderungen. Jetzt machen Sie genau das: Sie ändern das Gesetz, Sie halten das Personal, Sie stellen die Sicherheit sicher. Nur produzieren Sie keinen Strom! Das ist das Problem an Ihrer Lösung. Familien, Handwerker, Pflegeheime haben seit Monaten jeden Tag Stresstests; die können nämlich ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Strompreise und damit Stromrechnungen sind deswegen hoch, weil das Angebot in Europa zu niedrig ist. Und das heißt: Jedes Kraftwerk muss ans Netz! Aber, Herr Minister, das Kernkraftwerk in Lingen, das ist nun wirklich die Spitze des Irrsinns.”
“Wir haben hier im März gesagt: Kohlekraftwerke aus der Reserve hochfahren, um die Verstromung mit Gas herunterzufahren! Da haben Sie noch gelacht. Im Juli haben Sie dann die Gesetze geändert, um es tun zu wollen – muss man ja sagen. Mittlerweile, zweieinhalb Monate später, sind zwei – in Worten: zwei – Kohlekraftwerke neu am Netz; wegen Ihrer bürokratischen Vorgaben, weil Sie zu spät gehandelt haben, nur zwei. Wenn jede Kilowattstunde zählt, dann hätten diese Kohlekraftwerke schon längst früher am Netz sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann Kernkraft. Sechs Monate Debatte mit Verschleppen, Falschaussagen, Streit. Sie hätten am Montagabend einen Befreiungsschlag machen können für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Stattdessen haben Sie das Chaos perfektioniert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Kilowattstunde zählt. Das ist Ihr Mantra in dieser Krise, Herr Minister. Damit begründen Sie Duschtipps und Einsparverordnungen. Wenn in dieser Krise aber jede Kilowattstunde zählt, dann müssen wir schon fragen, ob dieses Mantra, dieses Motto auch für Ihre Regierung und Ihr Handeln gilt; denn wenn jede Kilowattstunde zählt, dann zählt auch jede Form der Energieerzeugung, die hier in Deutschland möglich ist. Sie tun nicht, was geht. Sie nutzen das Potenzial von Biomasse und Biogas nicht. Sie haben unseren Antrag im Juli abgelehnt; im Sommer haben Sie gesagt, jetzt wollen Sie es doch tun. Einen konkreten Regelungsvorschlag haben wir bis jetzt nicht. Wir nutzen die Möglichkeiten bei erneuerbarem klimaneutralem Biogas seit Monaten nicht, und das ist Ihr Versäumnis. Kohle.”
“Bis heute liegt nichts vor. Es stimmt: Sie sind nicht verantwortlich für die Ausgangslage, Sie sind nicht verantwortlich für den Krieg – natürlich nicht –, und Sie sind zumindest in Teilen nicht verantwortlich für die Entscheidungen der letzten Jahre, ohne Frage. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin. – Wofür Sie, Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich sind, sind die Entscheidungen und Nichtentscheidungen in dieser Krise. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wir messen Sie an Ihren Taten in der Krise, an Ihren Aussagen in der Krise. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit; aber dann müssen Sie gelegentlich auch mal unseren Vorschlägen folgen. Die Chance dazu ist heute da. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.”
“Seit März fordern viele – nicht nur wir –, dass es finanzielle Anreize für diejenigen geben muss, die in der Industrie oder in den privaten Haushalten weniger Gas verbrauchen. Frau Kollegin Scheer hat dazu einen guten Vorschlag gemacht, wie ich finde. Antwort von Robert Habeck an diejenigen, die diese Anreize gerne hätten: „Kriegst du nicht, Alter!“ Meine Damen und Herren, das ist eine vertane Chance. Wir müssen jetzt, in der Zeit, in der noch Gas da ist, Gas speichern, um für die Mangellage vorzusorgen. Deswegen braucht es Anreize dafür, weniger Gas zu verbrauchen – jetzt, am besten schon seit März –, um einen Unterschied zu machen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ende April hat dieser Bundestag mit Ihren und unseren Stimmen die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen – vor zwei Monaten!”
“Sie stoßen lieber mit Kohlekraft mehr CO2 in die Welt aus, anstatt die klimaneutralen Kernkraftwerke länger zu nutzen. Am Ende waren und sind die Grünen immer mehr Anti-AKW- als Klimapartei, und das zeigt sich auch bei dieser Entscheidung. Sie haben schon den Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler, den Sie ja vor ein paar Jahren beschlossen haben, mit dem Kernenergieausstieg begründet. Am Ende war Ihnen die Kohle immer lieber als die Kernenergie; das ist einfach Teil der Wahrheit. Weder LNG-Terminals an der deutschen Küste noch das LNG-Gas aus Katar werden für diesen Winter einen Unterschied machen; das ist auch Teil der Wahrheit. Sie werden vielleicht später einen Unterschied machen, aber nicht in diesem Winter. Deswegen müssen wir Gas sparen.”
“Wenn der Preis hoch ist, ist es keine gute Idee, 6 bis 7 Prozent der Stromerzeugung vom Markt zu nehmen; das erhöht den Preis noch weiter. Wer niedrige Strompreise will, muss auch das Angebot hochhalten. Auch das ist ein Grund mehr, die Kernkraftwerke in der Krise länger laufen zu lassen. Bundeskanzler Scholz hat gestern in der Regierungsbefragung hier gesagt: Die Kernkraftwerke leisten im Sommer einen wichtigen Beitrag, um den Gasverbrauch zu reduzieren. – Das stimmt. Aber den Beitrag, den sie im Sommer leisten, leisten sie erst recht im Winter, wenn der Gasbedarf besonders hoch ist. Folgen Sie Ihrem Bundeskanzler in dieser Erkenntnis! Lassen Sie die drei Kernkraftwerke länger laufen! Eigentlich wissen Sie das ja alles – eigentlich. Sie lassen nur lieber den Klimakiller Kohle länger und mehr am Netz.”
“Warum, wenn Strom kein Thema ist, wenn keine Stromlücke droht, fordert der Staatssekretär im Energieministerium dazu auf, Notstromaggregate für den Winter zu kaufen? Wenn es kein Stromproblem gibt, warum Notstromaggregate? Wenn Strom kein Thema ist und wir keinen Strombedarf haben, warum lassen Sie Kohlekraftwerke länger laufen? Das passt doch nicht zusammen. Wir als Europäische Union importieren seit einer Woche Atomstrom aus dem Kriegsgebiet, aus der Ukraine. Sie sind bereit, Atomstrom aus dem Kriegsgebiet zu nutzen, wollen aber sichere Kernkraftwerke hier bei uns in der Krise abschalten? Das passt nicht zusammen. Übrigens, weil ja vorhin der Strompreis erwähnt wurde: Der Strompreis hat heute ein Allzeithoch von 340 Euro pro Megawattstunde erreicht. Noch nie war Strom in Deutschland so teuer wie heute.”
“Es geht darum, dass sie für die Zeit der Mangellage – um mehr geht es nicht – länger laufen. Die Brennelemente sind da, im Streckbetrieb genauso wie durch die zugesagten möglichen Lieferungen binnen sechs Monaten. Die Kernkraftwerke sind sicher. Es kann einem doch keiner das Gegenteil erzählen. Sie werden übrigens täglich überwacht. Glaubt irgendjemand, dass in Deutschland Kernkraftwerke laufen, die nicht täglich überwacht werden? Natürlich werden sie überwacht. Sie sind am 31. Dezember sicher, und sie wären auch noch am 1. Januar sicher, wenn man sie denn Strom für Deutschland produzieren ließe. Dann heißt es, es gebe kein Stromproblem. Nun ja, ein Drittel des Gases, das importiert wird, wird verstromt. Wenn es keinen Bedarf an klimaneutralem Strom gäbe, warum haben Sie dann heute Morgen das EEG geändert?”
“Es sind wichtige Monate vertan worden, in denen Gas hier bei uns in Deutschland hätte gespeichert werden können. Warum setzen Sie nicht stärker auf die klimaneutrale Option? Aus Biogas und Biomasse könnte die Stromproduktion sofort um bis zu 20 Prozent erhöht werden. Dafür müsste man nur eine einfache Regelung ändern. Zitat: Wir wollen zusätzlich Biogas haben, die die Grundlast abdeckt, wenn der Wind nicht weht. – So Annalena Baerbock am 6. September letzten Jahres in der „ARD-Wahlarena“. Und ja, Annalena Baerbock hat absolut recht. Folgen Sie dem Vorschlag Ihrer Kanzlerkandidatin! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! Nutzen Sie in dieser schwierigen Zeit mehr Biogas als klimaneutrale Option! Die andere klimaneutrale Option ist die Kernkraft. Um das deutlich zu sagen: Es geht um die drei noch laufenden Kernkraftwerke.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dieser Debatte am späten Abend? Es geht darum, Deutschland winterfest zu machen und alles dafür zu tun, dass wir einen Mangel an Gas in den nächsten Monaten und vor allem im Winter vermeiden. Dafür müssen alle Optionen auf den Tisch. Das sagt auch die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Sie handelt nicht danach. Sie lässt wichtige Optionen außen vor. Sie wollen mehr Kohlekraftwerke länger laufen lassen, um Gas zu sparen. So weit, so gut. Und ich finde auch gut, Frau Henneberger, dass gerade Sie hier diese Position vertreten haben. Die Frage ist nur: Warum erst jetzt, warum erst jetzt im Juli? Wir haben, wie andere auch, bereits im März gefordert, dass die Kohlekraftwerke mehr laufen sollen, um die Gaskraftwerke zu entlasten.”
“Diese Frage werden Sie beantworten müssen, und diese Frage werden wir Ihnen notfalls Woche für Woche hier stellen. Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.”
“Aber etwas sollten Sie in der Lage, in der wir sind und in der die Welt ist, nicht machen, nämlich Handelsabkommen immer weiter mit zusätzlichen Standards und Anforderungen zu befrachten. Es wartet nämlich ein Land darauf, dass wir es immer schwerer machen, zum Partner Europas beim Handel zu werden. Das ist einmal mehr China. China fängt an, mit den südamerikanischen Ländern über Handelsverträge zu verhandeln. Es macht sich immer mehr im indopazifischen Raum mit Handelsverträgen breit. Und Sie werden irgendwann die Entscheidung treffen müssen, ob Sie jedes der Ziele, die in der westlichen Welt Standard geworden sind, in Handelsverträge packen wollen, die eigentlich vor allem zuerst einmal dem Handel dienen sollen, oder ob Sie am Ende zuschauen wollen, wie vor allem China dann immer mehr zum Partner anderer Regionen wird.”
“Deswegen ist in diesen Zeiten wichtiger denn je, dass wir eben mehr Handel treiben, auch mit anderen Regionen auf der Welt, dass wir das Angebot weiten, es auch für Produkte leichter machen, auf den europäischen Markt zu kommen. Aber das ist der blinde Fleck, das Thema Inflation in Ihrer Ampelpolitik generell. Sie reden viel darüber, wie Sie die Menschen vernünftig entlasten können, vor allem die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Aber Sie entscheiden nicht. Es gibt viele Vorschläge, aber wenige Entscheidungen. Sie weiten nicht das Angebot. Und – da sind wir bei dem, was Sie gesagt haben, Herr Audretsch – es geht auch um Geopolitik. Es ist gut, dass die Handelsstrategie auch die Regionen Mercosur, Südamerika, Chile, Mexiko, aber eben auch den indopazifischen Raum, Indien und andere Länder, in den Blick nimmt.”