Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie können das hier so machen. Sie können mich auch hier so angehen. Sie können auch so tun, als wüssten Sie nicht, wie die Lage im Frühjahr 2020 gewesen ist, wie es war in der ersten Welle, als die Welt – – Das Format heißt Erklärung zur Aussprache, und damit hat auch überwiegend der Kollege Jens Spahn jetzt das Wort. Also, wie war es in der ersten Welle? Chaos auf der ganzen Welt, maximale Unsicherheit. Ich frage mich schon: Haben Sie vergessen, dass weltweit auf einmal eine Maskennachfrage bestand? Haben Sie vergessen, dass der größte Exporteur von Masken, China, auf einmal nicht mehr exportierte und den Markt zugemacht hat?”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland der deutschen Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand ankündigen, dass das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt wird und damit massive Bürokratie wegfällt, dann, finde ich, hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass das auch eine Folge hat. Denn sonst sind die Worte dieser Regierung nichts mehr wert, und das ist das eigentliche Problem. Michael Gerdes hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wenn man sich das am Sonntagabend angeguckt hat: Da kommen die Wahlergebnisse, und Ihre Leute sagen im Fernsehen: Wir müssen unsere Politik besser erklären. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst die Politik nicht besser erklären, ihr müsst eine andere Politik machen, damit Vertrauen in den Standort Deutschland zurückkehren kann. Vertrauen gewinnt man durch Taten. Ankündigungen, die nichts zählen, sind Gift für die Demokratie. Folgenlose Ankündigungen sind ein Konjunkturprogramm für Extremisten.”
“Wie soll das eigentlich funktionieren? Die Ergebnisse der Europawahl am letzten Sonntag waren ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Ampel. Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land. Das ist der Befund vom letzten Sonntag. 12 Prozent der Wahlberechtigten sagen: Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist gut. – Nur noch 12 Prozent! Man erinnere sich: Vor drei, vier Jahren waren es fünfmal so viele. Da sagten 60 Prozent: Die wirtschaftliche Lage ist gut. Wachstum müsste also ganz oben auf der Agenda stehen. Und was machen Sie? Was muss eigentlich noch passieren?”
“– Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll. – Entschuldigung, ich bin eigentlich noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage, aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht mal die Gepflogenheiten hier einhalten. Alles okay. Ich höre erst einmal zu, was die Regierung sagt, und es wäre gut, wenn auch Sie gelegentlich zuhörten, und zwar nicht, was überall sonst gesagt wird, sondern was Ihr Wirtschaftsminister sagt, und das endlich mal umsetzten. Ich frage mich ja, wie das eigentlich gehen soll, wenn Sie einen grünen Spitzenkandidaten haben, der hier in Deutschland antreten soll, und die grüne Fraktion bei allen entscheidenden Dingen, die der Wirtschaftsminister vorschlägt, immer Nein sagt. Da wünsche ich aber gute Reise bei dieser Spitzenkandidatur.”
“Haben Sie mit den Kirchen im Vorfeld Ihres Gesetzentwurfs, den Sie vorgelegt haben, geredet, und, wenn ja, was haben die Kirchen Ihnen gesagt? Zuerst einmal habe ich ja gerade dargelegt, dass spätestens mit der europäischen Lieferkettenregulierung das deutsche Lieferkettengesetz obsolet ist. Das ist doch der eigentliche Punkt. – Ich rede genau zu dem Thema. – Wir haben mit den Kirchen darüber geredet, aber meine Positionierung ist nicht allein von einzelnen Gesprächen abhängig, sondern von der Gesamtabwägung dessen, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland notwendig ist. Das ist doch der Punkt. Noch einmal: Warum diskutieren wir das heute, am 13. Juni 2024? Warum? – Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage.”
“– Ich hatte gedacht, wir reden hier über Ihr Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz. Dazu sind Sie bislang noch gar nicht gekommen, weil Sie hier auf polemische Art und Weise für Zwietracht – oder was auch immer – sorgen wollen. Deswegen starte ich mal den Versuch, über das Lieferkettengesetz zu sprechen. Konrad Adenauer hat mal gesagt: Wenn die Zivilgesellschaft und die Kirchen Aufgaben des Staates übernehmen, dann muss der Staat mitziehen. – So war der Nukleus der Entwicklungszusammenarbeit entstanden. Heutzutage ist es so, dass alle kirchlichen Organisationen – ich kenne keine kirchliche Organisation, die es nicht tut – sich für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einsetzen. Wir reden sehr viel mit ihnen; ich weiß nicht, ob Sie mit den Kirchen reden. Was ich von Ihnen wissen möchte, ist: Reden Sie mit den Kirchen?”
“Geht der Vizekanzler bei einem solchen Thema, bei dem die ganze deutsche Wirtschaft seit Monaten darauf wartet, dass es ein Signal gibt, einfach raus und redet vorher nicht mit Ihnen? Wie muss man sich das vorstellen? Wie läuft das eigentlich? Wie soll denn Vertrauen in den Standort Deutschland entstehen, wenn der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft mit dem Finanzminister einen Vorschlag macht, um in der Rezession endlich mal ein richtiges Signal zu setzen, und das Erste, was passiert, ist, dass die eigenen Leute Nein sagen? Wie soll so Vertrauen entstehen? Erklären Sie mir das mal! Es gibt jetzt noch eine Zwischenfrage. – Sie haben offensichtlich Freude daran. Danach werde ich dann etwas strenger werden mit den Zwischenfragen. – Herr von Holtz. Schönen Dank, Herr Spahn, dass Sie das zulassen.”
“Wir machen hier eine Debatte und merken: Schon in den die Regierung tragenden Fraktionen gibt es dafür keine Mehrheit. – Insofern stimme ich Ihnen zu: Gelegentlich bringt die Bundesregierung das Richtige auf den Weg. Das Problem ist nur: Sobald es hier bei Ihnen in der Ampel ankommt, zerfleddern Sie es so weit, dass nichts mehr von dem bisschen übrig bleibt. Das ist das Problem der Ampel. Dann denkt man sich: Prima, Wirtschafts- und Finanzminister sind sich endlich einmal einig! Einmal haben Herr Habeck und Herr Lindner die gleiche Meinung! Endlich ist das kapiert und verstanden, endlich passiert was! Und dann? Dann wird der Freitag zum Samstag, und dann kommt die SPD und sagt: Nein, das wird mit uns nicht passieren. Da fragt man sich: Reden Sie überhaupt mal miteinander?”
“Können Sie mir erklären, warum Sie, warum die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt hat, gegen Planungsbeschleunigung, gegen ein starkes Wirtschaftsgesetz, das wir hier letzte Woche beschlossen haben? Das kann ich Ihnen tatsächlich erklären, sogar ziemlich einfach. Das Problem besteht in einem Missverhältnis zwischen Ihrer Ankündigung und der Ankündigung Ihrer Bundesregierung. Es ist ja gar nicht so, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. – Stopp! Stopp! Stopp! Ich habe gesagt, dass es gar nicht so ist, dass die Bundesregierung gelegentlich nicht auch das Richtige ankündigt. Da gibt es nur ein Problem. Wir haben das letzte Woche erlebt – vielleicht erinnern Sie sich – in der Handelsdebatte. Die Bundesregierung beschließt, dem Bundestag vorzuschlagen, Wirtschaftsabkommen mit einigen Ländern zu ratifizieren.”
“Herr Kollege Spahn, es gäbe noch eine zweite Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Rinkert. Wollen Sie die auch noch zulassen? Ja. Bitte schön. Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Mich würde interessieren: Sie haben gerade behauptet, die Ampel habe in den letzten Monaten nichts getan, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Ist Ihnen entgangen, dass wir in der letzten Woche die größte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 30 Jahren beschlossen haben? Das ist ein richtiges Wirtschaftsstärkungsgesetz. Wir haben viele Sachen geregelt, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – alles, was die Wirtschaft lange Zeit gefordert hat.”
“Sie sind auf dem Weg, Herrn Habeck zum Spitzenkandidaten der Grünen zu machen. Wir erleben das Muster regelmäßig. Beim CCS-Gesetz geht Herr Habeck voran, schlägt eine Regelung vor, von der man durchaus sagen könnte: Sie ist vernünftig und pragmatisch. – Die erste Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Frau Badum und andere sagen: So ein Gesetz wollen wir nicht haben. Herr Habeck sagt am Freitag wieder etwas Vernünftiges – „Endlich!“, möchte man rufen –, und die Ersten, die ihn kritisieren, sind Sie. Sie haben hier eine Rede gehalten, als hätte Herr Habeck gar nichts mit Ihnen zu tun. Das ist Ihr Vizekanzler! Er soll Ihr Spitzenkandidat werden. Sie haben ein Problem bei den Grünen! Das sollten Sie endlich mal klären, aber eben nicht in aller Öffentlichkeit, weil es am Ende nur noch mehr Verwirrung schafft.”
“Herr Kollege, wir bereiten uns ja vor auf diese Debatte, und deswegen haben wir uns noch mal sehr genau angeschaut, was der Wirtschaftsminister – übrigens nicht zum ersten Mal; er hat es auch vorher schon häufiger gesagt, wenn auch nicht immer öffentlich – am letzten Freitag öffentlich gesagt hat. Er hat gesagt, er möchte, dass es jetzt pausiert. Die Berichtspflichten sind übrigens der Kern des Gesetzes; darum geht es in diesem ganzen Lieferkettengesetz. Übrigens hat er recht: Es ist doch Unsinn, von den deutschen Unternehmen zu erwarten, dass sie sich auf das Inkrafttreten der europäischen Lieferkettenrichtlinie vorbereiten sollen, und parallel dazu die noch bürokratischere deutsche Lieferkettenregelung in Kraft zu setzen. Das ist doch einfach Unsinn! Er hat also recht. Die Frage, Herr Strengmann-Kuhn, ist mittlerweile eine andere.”
“Es geht sogar darum, die Lieferkettenrichtlinie möglichst schnell umzusetzen – das hat der Wirtschaftsminister kurz danach in einer Agenturmeldung richtiggestellt –, weil das europäische Lieferkettengesetz auch nach Meinung des Wirtschaftsministers noch besser ist als deutsche Lieferkettengesetz. Deswegen wollen wir das möglichst schnell umsetzen. Es geht also darum, die Berichtspflichten so zu gestalten, dass sie möglichst unbürokratisch umsetzbar sind. Er hat nicht gesagt, dass das Gesetz ausgesetzt werden soll, und schon gar nicht, dass es abgeschafft werden muss. – So viel zur Klarstellung. Einmal kurz zur Klarstellung, Herr Spahn. Es sind sowohl Fragen als auch Zwischenbemerkungen erlaubt, Reden natürlich nicht. Das hätte ich auch gestoppt, wenn es über drei Minuten gewesen wäre. – Herr Spahn. Frau Präsidentin!”
“Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Strengmann-Kuhn zulassen? Sehr gerne. Bitte sehr. Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Auch durch Wiederholung wird eine verkürzte Berichterstattung in der „FAZ“ nicht zur Wirklichkeit. Der Wirtschaftsminister ist nicht dafür, das gesamte Gesetz auszusetzen, und er ist schon gar nicht dafür, das Gesetz abzuschaffen, wie Sie es jetzt beantragen. Es geht nicht darum, das Gesetz auszusetzen, sondern es geht darum, über eine Pausierung der Berichtspflichten nachzudenken und darüber zu reden, wie wir die Berichtspflicht so gestalten können, dass die Unternehmen, die schon berichtspflichtig sind, nach der neuen Lieferkettenrichtlinie einen ähnlichen Bericht abgeben können.”
“Man muss sich das mal bewusst machen: Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt streiten seit Monaten vor aller Augen täglich. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden, weil es für die Unternehmen keine Sicherheit gibt, wo es langgeht. Nun erleben wir die neueste Staffel in Ihrer Streitserie. Am letzten Freitag, Herr Strengmann-Kuhn, kündigt der Wirtschaftsminister – wenn mich nicht alles täuscht, noch Mitglied Ihrer Fraktion – von den Grünen an, das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen zu wollen, und zwar nicht irgendwann, sondern er hat gesagt: Jetzt sollte man es aussetzen. Der Finanzminister von der FDP sieht das eh schon länger so. Der Justizminister hat das Ganze begrüßt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Vier Monate später stellen wir fest: Deutschland ist weiter in der Stagnation. Kein Wachstum, nirgends! Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Kurzum: Die beiden Minister hatten also recht. Die Lage ist peinlich. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts, gar nichts. Diese Regierung tut nichts! Seit vier Monaten warten wir darauf, dass was passiert. Nichts passiert! Der Kanzler redet sich die Lage schön. Bei dem hat man eh den Eindruck, der lebt in einer anderen Welt.”
“Aber wie oft haben wir es in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag wegen Ihres Ampeldauerstreits auf der Strecke geblieben sind! Zudem fehlen in Ihrem Gesetzentwurf etwa die Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam. Und wenn Sie sagen – um das gleich vorwegzunehmen –, manche der Abkommen seien schon so alt, dass sie doch schon die Große Koalition hätte ratifizieren sollen: Ja, stimmt auch. Umso mehr wird es Zeit, dass wir sie endlich ratifizieren. Daher laden wir Sie ein, ja, fordern Sie auf – das sind EU-Abkommen; auch mit Blick auf den Sonntag wäre es ein gutes Zeichen, wenn der Deutsche Bundestag sich einig wäre –: Lassen Sie uns dieses Gesetz hier zügig beraten und sehr bald zur Abstimmung bringen!”
“Sie überfrachten Handelsabkommen mit immer neuen Themen, reisen mit erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt und verärgern immer mehr unserer Partner. Es ist ein historisches Versagen, wenn diese Bundesregierung es zulässt, dass Mercosur am Ende nicht kommt – ein historisches Versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daher legen wir heute dieses Handelsoffensivegesetz vor. Alle Wirtschaftsinvestitionen- und Handelsabkommen der EU, die so weit sind, dass sie der Deutsche Bundestag ratifizieren kann und sollte, haben wir in diesem Gesetz zusammengefasst. Wenn Sie uns gleich sagen, ein Teil der Abkommen würde doch auch das Kabinett ratifizieren: Ja, stimmt.”
“Und so wenig Sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit Reformen im Land machen, so wenig tun Sie etwas für die Exportnation Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Es gibt kaum ein anderes Land, das mehr vom freien Handel profitiert als Deutschland. Wir wollen weniger abhängig von China werden; das haben wir auch gerade noch vom Kollegen Petry gehört. Wir sollten mehr tun, um andere Länder davon zu überzeugen, sich nicht von China abhängig zu machen. Doch was passiert? Eine deutsche Initiative, um Mercosur, das Handelsabkommen mit Lateinamerika, voranzutreiben, gibt es nicht. Das wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt. Doch was machen Sie?”
“Wir sind zum Ramschladen geworden.“ So wie Theodor Weimer denken viele führende Vertreter der deutschen Wirtschaft. Und genau das fragen einen auch viele Investoren: Was ist aus Deutschland geworden? Ein Standortvorteil Deutschlands war immer seine Verlässlichkeit. Eine Investition in Deutschland war immer eine sichere Bank. Das ist mit der Ampel anders. Seitdem Sie regieren, wird Deutschland als Standort nach hinten durchgereicht. Alle sind jenseits der Rahmendaten verunsichert; die Regierung selbst ist es mit ihrem täglichen Streit von Wirtschafts- und Finanzminister in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Ihr Streit ist mittlerweile zum größten Standortrisiko für Deutschland geworden. Die Ampel ist zum Standortrisiko für Deutschland geworden.”
“Diese Regierung tut nichts, seit vier Monaten. Sie streiten täglich. Der Kanzler redet die Lage schön. Sie setzen die falschen Schwerpunkte. Weniger Kiffergesetze und mehr Konjunkturpakete, das wäre der richtige Schwerpunkt für das Regierungshandeln. Theodor Weimer, der Chef der Deutschen Börse, hat seinem Frust in einer in den sozialen Medien aktuell viel beachteten Rede freien Lauf gelassen – ich zitiere –: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie, noch nie. … Die [Investoren] schütteln nur noch den Kopf, die sagen mir: … Wir wissen nicht mehr, wie wir euch in Deutschland lesen sollen. … Die Gespräche mit Investoren haben fatalistischen Charakter … Die Wahrheit ist die: Internationale Investoren investieren nur noch opportunistisch in Deutschland, weil sie sagen: Ihr seid so günstig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hat der Finanzminister die wirtschaftliche Lage Deutschlands als „peinlich“ bezeichnet. Der Wirtschaftsminister hat von einer „dramatischen Lage“ gesprochen. Man müsse mehr für das Wachstum machen. Vier Monate später stellen wir fest: Die Lage bleibt dramatisch. Deutschland ist in der wirtschaftlichen Stagnation: Kein wirkliches Wachstum, nirgends. Wir sind Schlusslicht der Industrieländer. Investitionen fließen aus Deutschland ab wie nie zuvor. Wer kann, investiert im Ausland. Die Arbeitslosenzahlen steigen spürbar an, auch jetzt im Mai, wo es normalerweise in die andere Richtung geht. Kurzum: Die beiden Minister hatten recht. Die Lage ist peinlich für die Industrienation Deutschland. Die Lage ist dramatisch. Aber es passiert nichts.”
“Deswegen sollten Sie in dieser Debatte ruhig sein. Nächster Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Das, glaube ich, ist nicht klug. Ich glaube, wir müssen in dieser Debatte stärker und besser differenzieren. Von daher unser Vorschlag: Wir brauchen mehr China-Kompetenz. – Das sagen alle. Wir brauchen mehr China-Kompetenz hier im Deutschen Bundestag. Unser Vorschlag ist: institutionalisiert, eine Kommission aus Experten, aus Abgeordneten, die einmal jährlich tief reingeht und prüft: Wo sind Abhängigkeiten? Wo sind diese problematisch? Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um sie zu adressieren? Nur wenn wir tiefer einsteigen und uns schlauer machen, können wir den entscheidenden Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen Sie bitte zum Schluss? Ja, aber ein Letztes noch: Wissen Sie, Sie selbsternannte Patrioten: spionieren für China und hier rumkrakeelen. Am Ende sind Sie vaterlandslose Gesellen.”
“Da geht es um ein Level Playing Field, um Reziprozität, und da muss klar sein: Was deutschen Unternehmen in China nicht erlaubt ist, darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige Sprache, die Peking versteht. Und – auch das sei gesagt –: Es gibt Massenprodukte, bei denen sich die Frage der Souveränität nicht stellt: Spielzeug, Bekleidung und nach meiner Einschätzung übrigens auch im Bereich der Solarpaneele. Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn China bei einem Massenprodukt wie Solar mit Milliarden den Ausbau hier in Europa fördert, dann muss das ja nicht nur zu unserem Schaden sein. Insofern würde ich sagen: Lasst uns mal anfangen, da zu differenzieren! – Nein, es sind alle immer in den Reflexen; alles ist sofort eine Souveränitätsfrage.”
“Wenn diese wirtschaftlichen Beziehungen reziprok sind, fair sind, auf einem Level Playing Field, dann ist das okay, dann kann man sie auch ausbauen. Aber China ändert sich massiv, wird autokratischer, protektionistischer, auch imperialer, und das Ziel der Reziprozität rückt in weite Ferne. Deswegen, ja, müssen wir stärker differenzieren, auch in der Frage: Wo sind wir eigentlich wie abhängig? Es gibt Fragen, bei denen es um unsere Souveränität bei Halbleitern, Biotechnologie, Militärtechnologie geht. Da müssen wir die Dinge auch selbst können, und da ist es richtig, auch mit Unterstützung – mit Milliarden, mit Rahmensetzung – Souveränität herzustellen. Es gibt Bereiche, in denen wir im Wettbewerb sind: Automotive, Maschinenbau, aktuell Elektroautos.”
“Wer wirklich etwas erreichen will für Menschenrechte, wer wirklich etwas erreichen will gegen Zwangsarbeit, der äußert sich als Außenministerin öffentlich nicht so, sondern der kümmert sich in Gesprächen in Peking. Aktuell wird die Ministerin doch gar nicht mehr in Peking empfangen. Das ist das eigentliche Problem, und das schadet der Bundesrepublik Deutschland. – Dass Sie Russlandfreunde hier noch rumschreien. – Ah, nein, die SPD war das. Das verwischt da hinten etwas zwischen Linkspartei und SPD. Deswegen habe ich jetzt den Falschen adressiert. Ich dachte, es wäre die Linkspartei gewesen. Das ziehe ich zurück. – Na ja, ihr sitzt da ja alle munter miteinander. China und Deutschland haben in den letzten 30 Jahren wirtschaftlicher Beziehungen stark voneinander profitiert.”
“Herr Kollege Fricke, soweit wir uns kennen, weiß ich: Eigentlich Sie sind ja durchaus auch mit außenpolitischen Fragen und bilateralen Kontakten vertraut. Die Frage ist eine andere, und die habe ich ja gerade auch – – – Herr Kollege Fricke, mit der Freiheit müssen Sie umgehen: Sie können Ihre Fragen stellen; ich kann meine Antworten geben. Damit müssen Sie schon klarkommen. Die Frage ist eine andere: Hat die Aussage der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – das ist nicht irgendjemand, nicht irgendeine Abgeordnete, nicht irgendein Bürger, sondern die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland – für irgendjemanden in China irgendetwas verbessert? Oder hat es nicht unsere Chancen, mit einem solchen Hebel irgendwas zu erreichen für die Menschen, verschlechtert?”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Otto Fricke? Ich mache den Gedanken zu Ende; dann kann der Kollege Fricke fragen. – Souveränität entsteht nicht aus Abgrenzung und Abkopplung; Souveränität entsteht zuerst aus eigener Stärke. Und deswegen: Tun Sie zuerst mal etwas für Wachstum daheim! Dann klappt es auch mit der China-Strategie. Gut, ich lasse die Zwischenfrage jetzt noch zu. Bitte schön. Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass die Außenministerin Herrn Xi als „Diktator“ bezeichnet hat. Dann würde ich, weil ich mich als Haushaltspolitiker in solchen Dingen nicht so ganz auskenne, Sie fragen, ob nach Ihrer Meinung Herr Xi ein Diktator ist oder nicht.”
“Und deswegen muss es aufhören, dass Außenpolitik viel zu oft eigentlich als Innenpolitik gemacht wird. Es wird die eigene Blase hier bedient, und es werden nicht außenpolitische Interessen vertreten. Das schadet am Ende dem Land. Eine China-Strategie beginnt zudem zuerst daheim. Was ist denn Deutschlands Hebel in der Welt? Unsere wirtschaftliche Stärke. Warum wollen China, Indien und andere mit uns auf Augenhöhe reden, ja, auch verhandeln? Weil wir Exportnation sind, weil wir eine der größten Volkswirtschaften der Welt sind, weil wir ein innovatives Industrieland sind – noch. Denn nie waren die Bedingungen so schlecht. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Investitionen wandern ab; der Standort wird immer unattraktiver. Wer soll eine Bundesregierung des Abschwungs im Ausland eigentlich ernst nehmen?”
“Sie handeln nach dem Motto „Jeder in der Ampel macht seins“, und damit ist diese Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Und sowieso – auch das soll mal gesagt sein –: Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland hat den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“ genannt. Ich frage mal: Wem hat das eigentlich geholfen? Hat das für irgendjemanden in China die Lage verbessert? Hat es irgendjemandem auf dieser Welt geholfen? Oder hat es nicht, andersherum, die Position der Bundesregierung, die Position Deutschlands geschwächt? Ich habe, wie andere auch, in den Gesprächen in Peking gemerkt: Unsere Außenministerin wird dort aktuell nicht mehr ernst genommen. Wenn wir wirklich was für Menschenrechte beim Thema Zwangsarbeit erreichen wollen, dann müssen wir doch Gesprächskanäle haben.”
“Was macht der Kanzler? Er sagt ab, brüskiert Frankreich, schadet der EU. So wird das nichts mit einer abgestimmten Strategie innerhalb der Europäischen Union. Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem. Der grüne Wirtschaftsminister war noch nie in China. Die grüne Außenministerin nennt den chinesischen Präsidenten einen „Diktator“. Unabhängig davon, welche Position man von den dreien jetzt richtig findet: Eine kohärente, einheitliche, gemeinsame Linie ist das nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wenn es denn so wäre mit Ihrer China-Strategie! Wir müssen nach einem Jahr eigentlich sagen: Ihre China-Strategie ist das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben wurde. Warum? Wissen Sie, Ihre China-Strategie sieht eine bessere Abstimmung mit der EU vor, mit der Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen der EU, was die Antidumpingüberprüfung bei den E-Autos angeht, infrage. Er ist noch nicht mal angekommen in Peking und untergräbt die Autorität der EU-Kommission. Präsident Macron lädt den deutschen Bundeskanzler ein, um in Paris gemeinsam mit Präsident Xi und der Kommissionspräsidentin zu reden. Europa hätte gemeinsam stark auftreten können.”
“Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, – Herr Kollege. – auf welcher Grundlage diese weitreichende, schwerwiegende Entscheidung getroffen worden ist. Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.”
“Ein Negativrekord! Das Vertrauen ist massiv erschüttert. Und Vertrauen gewinnt man nur zurück, wenn man reinen Tisch macht. Wenn es wirklich eine ergebnisoffene Prüfung gab, muss es doch Belege dafür geben. Dann machen Sie das doch ganz einfach transparent! Stellen Sie diese Belege der Öffentlichkeit und dem Parlament zur Verfügung! Widerlegen Sie ganz einfach durch Transparenz den Verdacht, dass systematisch Parteiinteressen über die Interessen des Landes gestellt worden sind! Legen Sie einfach alles offen; dann wird es doch offenkundig! Wir jedenfalls – seien Sie sicher, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – werden auch hier im Parlament alles Notwendige tun, um diese für Deutschland folgenschwere Entscheidung aufzuklären. Nur dann kann wieder Vertrauen entstehen.”
“– Das war Ihre Devise mitten in dieser Krise, und das ist zu kritisieren. Es ist bemerkenswert, zu sehen, mit welcher machtversessenen Selbstverständlichkeit Ihre grünen Staatssekretäre die Mittel des Regierungsapparates nutzen. Daher stellt sich auch die Frage: Ist das nur die Spitze des Eisbergs, oder werden in grünen Ministerien auch bei anderen Themen systematisch die Interessen der Partei über das Wohl des Landes gestellt? – Ich habe ja damit gerechnet. Wissen Sie, was der Unterschied ist? In der Pandemie haben 80 Prozent der Deutschen unsere Politik mitgetragen, und wir waren uns in der Regierung einig. In dieser Krise lehnen 80 Prozent der Deutschen Ihre Politik ab, und Sie streiten jeden Tag über Ihre Parteiinteressen. Das ist der Unterschied in den Krisen. Vier von fünf Bürgern vertrauen dieser Bundesregierung nicht.”
“Deswegen würden wir auch gerne wissen: Auf welcher Aktenbasis hat der Kanzler diese Entscheidung eigentlich getroffen, und warum war die anders als die Aktenbasis im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium? Wissen Sie, Sie hätten ja einfach sagen können: Wir als Grüne wollen keine Kernkraft mehr. – Sie hätten sagen können: Das Lebenswerk von Jürgen Trittin ist uns wichtiger als das Wohl des Landes. – Punkt, Ende, Aus! Hätten Sie tun können! Das haben Sie aber nicht getan. Ich zitiere noch einmal den Minister: Er hat eine „ergebnisoffene Prüfung“ zugesagt. Sie haben den Eindruck erweckt, dass faktenbasiert entschieden werden würde. Das ist das, was Sie getan haben, und wir müssen jetzt sagen: Pustekuchen! Das Gegenteil ist passiert, wie die Akten zeigen: Atomausstieg, koste es, was es wolle!”
“Doch diese fachlichen Vermerke wurden von grünen politischen Beamten umgeschrieben, verfälscht, verkürzt. Es durfte nicht sein, was aus grüner Parteiideologie nicht sein sollte. Das ist der Befund, den wir haben, nachdem wir die Akten aus dem Ministerium gesehen haben. Wir wollen von Ihnen daher wissen: Wer hat dies wann beauftragt? Wir wollen wissen – und wir können das ja dann gleich von den Ministern hören –, ob und ab wann die zuständigen Minister von diesen Verfälschungen erfahren haben. Geschah dies in Ihrem Auftrag, mit Ihrem Wissen, oder wurden Sie von Ihren eigenen Staatssekretären getäuscht? Wir wollen wissen: Auf welcher Grundlage hat eigentlich der Kanzler es am Ende besser gewusst als der Vizekanzler? Wir erinnern uns: Der Kanzler hat ja am Ende entschieden.”
“Der damalige EON-Aufsichtsratschef nennt das Ganze einfach Unsinn. Es war, ist und bleibt falsch, sichere Kernkraftwerke, die sauber und günstig Strom hätten produzieren können, mitten in der Energiekrise abzuschalten. Wegen zu hoher Strompreise wandert unsere Industrie ab, Jobs gehen verloren, Investitionen gehen an Deutschland vorbei. Sie haben unserem Land mit dieser Entscheidung, die Kernkraftwerke in der Krise abzuschalten, schweren Schaden zugefügt. Das können wir heute schon mal festhalten. Minister Habeck hat damals den Bürgerinnen und Bürgern eine – ich zitiere – „ergebnisoffene Prüfung“ versprochen. Wir wissen jetzt: Die hat es nie gegeben. Die Fachleute in Ihren eigenen Ministerien haben schon damals alle Ihre Falschbehauptungen widerlegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zeigt ja erst mal, dass die grüne Fraktion und die Bundesregierung, auch die grünen Minister, das Thema ernst nehmen. Endlich! Wir werten das mal als gutes Zeichen im Sinne der Aufklärung. Denn: Sie haben behauptet, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben behauptet, es gäbe keine Brennstäbe. Sie haben behauptet, das Abschalten der Kernkraftwerke hätte keinen Einfluss auf die Strompreise und auch nicht auf den CO2-Ausstoß. Sie haben behauptet, die nukleare Sicherheit wäre nicht mehr gewährleistet. Heute wissen wir: Alle, aber wirklich alle Ihre Behauptungen von damals sind falsch, und sie waren übrigens auch damals schon falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt haben Sie behauptet, die Betreiber hätten den Weiterbetrieb nicht gewollt.”
“Aber seitdem herrschen Chaos, Unsicherheit, Ideologie. Wer den Mund so voll nimmt und unsere internationalen Partner so belehrt wie der Minister in den USA, der sollte wenigstens seine Hausaufgaben gemacht haben. Das haben Sie aber nicht. Ich will mich bei der Wortwahl nicht ganz auf das Niveau des Ministers begeben, aber eines sage ich Ihnen: Lösen Sie verdammt noch mal zuerst Ihre Probleme zu Hause, bevor Sie andere belehren. Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.”
“Setzen Sie nicht immer auf die Goldrandlösung – Wasserstoff in allen Bereichen –, sondern machen Sie Gaskraftwerke, wo es passt, mit CCS möglich! Befördern Sie echte Technologieoffenheit! Sie setzen nur auf Sonne und Wind. Allen anderen Technologien geben Sie keine Chance. Senken Sie mit den CO2-Einnahmen die Stromsteuer und die Netzentgelte! Das würde einen Unterschied machen in Ihrer Energiepolitik. Der Herr Minister, der heute leider nicht da ist, hat letzte Woche in Washington gesagt – Zitat –: „Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ Ja, Herr Habeck bringt Deutschland auf Kurs, auf einen Crashkurs in der Energiepolitik; das ist das Problem. 2022, zu Beginn der Energiekrise, hat die Regierung schnell entschlossen und geschlossen gehandelt, und wir haben Sie unterstützt.”
“„Sonne und Wind schicken keine Rechnung“, das ist der größte Blödsinnssatz der deutschen Energiedebatte; das arbeitet der Bundesrechnungshof eindrucksvoll heraus. Die massiven Kosten des Netzausbaus – weitere 450 Milliarden Euro in 20 Jahren –, die enormen Kosten des notwendigen Netzmanagements von bis zu 7 Milliarden Euro jährlich, die riesigen Milliardeninvestitionen in Reservekraftwerke, die nur 800 Stunden im Jahr laufen, aber viel kosten – all das macht Ihre Art der Energiepolitik wahnsinnig teuer. Deswegen: Leiten Sie endlich eine Kostenwende ein! Ich nenne ganz konkrete Vorschläge. Lassen Sie den überdimensionierten Netzausbau weg! Setzen Sie da, wo es passt und auch möglich ist, mehr auf Freileitungen!”
“Wir werfen Ihnen nicht vor – auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nicht –, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Was wir Ihnen vorwerfen, ist die rosarote Brille, mit der Sie unrealistische Schönwetterannahmen machen, und ist, dass Sie die Perspektiven eines Industrielandes auf diesen Schönwetterannahmen aufbauen. Das ist das eigentliche Problem. Wir werfen Ihnen vor, dass Sie den Kohleausstieg durchziehen wollen, ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei muss endlich gelten: kein Ausstieg mehr ohne vorherigen Einstieg in die entsprechenden Alternativen. Wir können ein Industrieland wie Deutschland nicht nach dem Prinzip Hoffnung fahren. Der zweite Kritikpunkt im Bericht lautet: Die Strompreise sind zu hoch; sie zählen zu den höchsten in Europa. Und es wird immer teurer, nicht günstiger.”
“Sie unterstellen, dass 2030 ausreichend Reservekapazitäten da sind. Dafür müssten aber in den nächsten sechs Jahren neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von über 20 Gigawatt gebaut werden. Dabei passiert das Gegenteil. Ende dieses Monats gehen Kohlekraftwerke mit 8 Gigawatt Leistung vom Netz – ohne jeden Ersatz. Übertragungsnetzbetreiber rechnen schon für den nächsten Winter mit einer Lücke bzw. einem Importbedarf von 19 Gigawatt in der Spitze. Wir haben schon jetzt ein riesiges Problem bei der Versorgungssicherheit, und das wird sich weiter vergrößern. Und wenn Sie mir gleich wieder mit dieser ganzen Leier, den 16 Jahren und den Versäumnissen in der Vergangenheit, kommen, dann haben Sie den Kern der Kritik nicht verstanden.”
“Als das Bundesverfassungsgericht Ihnen in den Arm gefallen ist und Ihre verfassungswidrige Schuldenpolitik gestoppt hat, haben Sie das Gericht in eine parteipolitische Auseinandersetzung gezogen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das! Sonst beschädigen Sie zu Ihrem eigenen Vorteil die angesehensten Institutionen unserer Republik. Hören Sie auf damit! Im Kern geht es um zwei Kritikpunkte. Im Bericht heißt es, Ihre Annahmen zur Versorgungssicherheit sind „wirklichkeitsfremd“, weil Sie nur Wünsch-dir-was-Szenarien zugrunde legen. Sie unterstellen, dass Ihre Ausbauziele bis 2030 voll gelingen. Doch Sie hängen schon jetzt hinterher. Vor allem der Wind-an-Land-Ausbau ist weit hinter Plan. Sie unterstellen, dass der notwendige Netzausbau schnell genug gelingt. Doch der ist bereits 6 000 Kilometer und sieben Jahre hinter Plan.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer, und die Auswirkungen der Energiewende kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit 2021 verschärft. Die Energiewende droht zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. – Das alles sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht. Damit ist das Scheitern Ihrer Energiepolitik amtlich. Anstatt sich sachlich mit der Kritik auseinanderzusetzen, haben Sie sich entschieden – ich bin gespannt, ob Sie das heute in bekannter Ampelmanier fortsetzen –, den Bundesrechnungshof, eine unabhängige, angesehene oberste Behörde des Bundes, von oben herab zu diskreditieren. Das hat ja ein Muster; das haben wir schon erlebt.”
“Ich kann Ihnen mal was sagen: Das hier ist der Deutsche Bundestag. Das ist der von den Menschen im Land gewählte Souverän. Ich erwarte vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dass er sich hier ab und zu mal sehen lässt, zumal wenn seine Wirtschaftspolitik zur Debatte steht. Das ist eine ganz banale Erwartung. Es mag ein altmodisches Konzept von Führung sein, aber ich würde auch erwarten, dass er endlich dafür sorgt, dass Finanz- und Wirtschaftsminister an einem Strang ziehen für Wachstum in Deutschland. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Im November haben wir natürlich noch nicht über den Agrardiesel gesprochen, weil Sie diese Frage wegen Ihrer eigenen verkorksten Haushaltspolitik ja erst später zum Thema gemacht haben. Deswegen gilt für uns weiterhin: Ohne Ihre Bereitschaft, auch für den wichtigen Wirtschaftszweig der Landwirtschaft das Notwendige zu tun, kann es für dieses Wachstumschancengesetz keine Zustimmung geben, ganz schlicht und einfach. Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man einfach nur sagen: Die Reden, die wir in dieser Debatte von der Ampel gehört haben, waren ja ein Offenbarungseid. Kommen Sie endlich vom Reden ins Handeln! Und sagen Sie dem Bundeskanzler, falls Sie ihn mal sehen – ich finde es bemerkenswert genug, dass er heute bei einer weiteren Regierungserklärung nicht da ist – – – „Er hat auch nichts zu tun“?”