Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Keiner weiß, was jetzt kommt. Dieses ganze Verfahren ist eine Zumutung und der Würde des Deutschen Bundestages nicht angemessen. Ein solches Verfahren hat es in unseren 16 Jahren übrigens nicht gegeben; das will ich mal ziemlich klar sagen. – Ja, doch. Das muss man mal dazusagen. Ziehen Sie diesen alten Gesetzentwurf zurück! Er hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, er hatte nie eine. Dass darüber in zweiter und dritter Lesung bis zum Sommer entschieden wird, das ist nur für die grüne Partei wichtig, das ist nur für die Gesichtswahrung des Ministers wichtig. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger, das Land und den Klimaschutz aber viel wichtiger, dass wir ein gutes, ein vernünftiges, ein fachlich ordentlich beratenes Gesetz machen. Das ist das Entscheidende und nicht die Frage, ob Sie bis zum Sommer fertig sind oder nicht.”
“Damit haben wir es quasi regierungsoffiziell: Der Minister sagt selbst, dass das, was wir hier diskutieren, im Grunde noch nicht klar ist. Und ja, Frau Mihalic, das nenne ich „ein verkorkstes Verfahren“. Was ist es denn sonst, nachdem der Minister selber das heute Morgen so gesagt hat? Es ist eine Zumutung, dass wir hier eine erste Lesung zu einem Gesetzentwurf machen, der veraltet ist. Es ist eine Zumutung, dass Sie gestern im Ausschuss per Mehrheit abgeblockt haben, dass überhaupt über die Leitplanken und den Gesetzentwurf diskutiert wird. Und es ist eine Zumutung, dass Sie uns bis jetzt noch nicht zugesagt haben, dass nächste Woche, wo Anhörungen dazu stattfinden sollen, neue Gesetzestexte vorliegen. Wir sollen eine Anhörung machen, und Experten sollen sich zu einem Gesetzentwurf verhalten, der obsolet ist.”
“Deswegen ist es eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute zu diesem Entwurf eine erste Lesung durchführen. Im Übrigen ist es ein Geheimnis der FDP – das muss man auch mal sagen –, warum Sie diesem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt haben, um anschließend dafür zu kämpfen, dass es eine 180-Grad-Wende gibt. Wenn man Frust in der Politik befördern will, dann muss man sich genau so verhalten. Es ist ein Problem unserer Zeit, wie hier aktuell Politik gemacht wird. Bei den Leitplanken ist ja nichts klar. Minister Habeck sagte heute Morgen im Radio zu den Leitplanken: Da stehen sehr viele ungenaue Formulierungen drin. Es stehen also noch interessante drei Wochen vor uns. Das ist jetzt kein Gesetzestext. – Ja, Herr Minister, da haben Sie recht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten das gleiche Spiel bei diesem Heizungsgesetz, der Novelle zum GEG: Streit, Koalitionspapier, gleich am nächsten Tag wieder Streit, neues Papier, wieder Streit. Die Ampel und das GEG sind längst ein Running Gag, nur kein lustiger. Jetzt also wieder ein Papier: dieses Mal zwei Seiten Leitplanken, zwei Monate nach dem Kabinettsbeschluss. Das sind Leitplanken für eine Koalition, die längst den Kurs verloren hat, und das ist das eigentliche Problem in dieser Debatte. Das, was Sie hier heute machen, ist und bleibt eine Farce. Herr Minister, der Gesetzentwurf, den Sie gerade eingebracht haben, ist nach dem, was in diesen Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben steht. Es ist ein Gesetz für die Tonne.”
“Die liefern Sie nicht, auch in dieser Woche wieder nicht. Besinnen Sie sich – im Interesse unseres Landes.”
“Politische Führung ist mehr denn je gefragt. Aber vom Kanzler gibt es bestenfalls Durchhaltephrasen à la „You’ll never walk alone“, ansonsten Fehlanzeige. Deswegen bleiben statt der 101 Fragen eigentlich nur zwei Fragen: Hat dieser Kanzler, hat diese Regierung noch die Kraft, die Führung, den Willen, in diesen multiplen Krisen das zu tun, was nötig ist, um Deutschland und die Deutschen gut durch diese Zeit zu führen? Und die zweite Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Hat der Kanzler, hat der Vizekanzler, hat der Finanzminister, hat diese Regierung eigentlich für das, was sie tut, noch das Vertrauen der Mehrheit dieses Parlamentes? Diese Frage stellt sich mittlerweile angesichts dessen, was Sie in den letzten Tagen hier aufführen. Kollege! In Zeiten der Krise braucht es politische Führung und Verlässlichkeit. Kollege!”
“Das, was der Wirtschafts- und der Finanzminister zu diesen industriepolitischen, wirtschaftspolitischen Fragen sagen, wird auf der ganzen Welt verfolgt. Gleichzeitig machen sich Unternehmen und Gewerkschaften Gedanken darüber, wie dieser Standort gesichert werden kann. Wir erleben seit Tagen nicht nur in dieser einen Frage, sondern in allen politischen Fragen, dass Sie sich nicht einigen können. Das stellt mittlerweile eine Standortgefahr für die Bundesrepublik Deutschland dar. Stress, Selbstbeschäftigung, Chaos, Blockade, auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit – das ist der Zustand der Koalition. Krieg in Europa, Rekordinflation, Migrationskrise, ein Land auf dem Weg in die Stagflation und kollektiv schlechte Stimmung – das sind die Themen der Bürger. Da fragt man sich – übrigens auch heute –: Wo ist eigentlich der Kanzler?”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde kurzfristig als Tagesordnungspunkt für den morgigen Vormittag abgesetzt. Es ist Krieg in Europa, und diese Regierung hat keine Sicherheitsstrategie. Die Debatte über die China-Strategie wird verschoben und vertagt. Der Haushalt 2024 lässt auf sich warten. Der Streit um die Grundsicherung läuft seit Monaten. Planungsbeschleunigung bei der Infrastruktur wird verzögert. Der Wirtschaftsminister kündigte vorgestern in einer Pressekonferenz einen Industriestrompreis an, der Finanzminister sagte gestern in öffentlicher Rede ausdrücklich: Das wird so niemals kommen. – Ja, Sie klatschen; aber treten Sie mal einen Schritt zurück. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.”
“Nur um die existenziellen Ängste der Leute im echten, im realen Leben kümmert sich gerade keiner. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, das ist machtvergessen, das ist selbstbezogen, das ist unwürdig. Beenden Sie dieses Schauspiel! Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Gehen Sie zurück auf Los, und fangen Sie im Sinne des Klimaschutzes noch mal ganz von vorne an, und zwar mit einer Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die Fristen enthält, die Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen statt Überforderung, die wirklich technologieoffen ist – ohne diese Fixierung auf die Wärmepumpe –, und mit einer Förderung, die sicherstellt, dass niemand überfordert wird. Aber eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Grundsätzlicheres. Es geht um den Zustand dieser Regierung und darum, was das mit dem Land macht.”
“Die Fraktionsvorsitzende der Grünen wirft der FDP „Arbeitsverweigerung“ vor. Kollege von Notz nennt die FDP verantwortungslos. „Die FDP ist eine unzuverlässige und destruktive Clique“, Lindner ist ein „König ohne Land“, so der Kollege Marcel Emmerich. Man könnte stundenlang so weitermachen. Material gibt es genug, allein aus den letzten zwei, drei Tagen. Nur, wie geht es den Bürgerinnen und Bürgern dabei? Wir haben eine Rekordinflation. Durchschnittsverdiener haben 400 bis 500 Euro netto im Monat weniger zur Verfügung. Viele wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen, und Sie ziehen hier seit Tagen so ein Schauspiel ab. Sie maximieren Verunsicherung, Frust und Wut durch die Art und Weise, wie Sie miteinander umgehen. Sie sorgen sich um Zeitpläne und Formalien, streiten auf Twitter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Von den 170 Seiten gehören 120 in die Tonne“, heißt es von der FDP über das Heizungsgesetz. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nennt den Gesetzentwurf „nicht beratungsreif“. 101 Fragen hat die FDP aufgeschrieben, alle richtig, alle wichtig. Man fragt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Wie konnten Sie bei so substanziellen Bedenken diesem Gesetzentwurf im Kabinett zustimmen? Was soll das Schauspiel, das Sie jetzt hier abliefern, wenn Sie dem Ganzen vorher Ihre Zustimmung gegeben haben? Wir haben übrigens heute Morgen gelernt: Dem Wirtschaftsminister übergeben haben Sie die 101 Fragen anscheinend noch nicht. Wir werden als Serviceopposition diese 101 Fragen als Kleine Anfrage einreichen, damit Sie auch tatsächlich eine Antwort bekommen. Die Grünen schlagen zurück.”
“Man hat gerade, Herr Kollege Herrmann, in den letzten Tagen das Gefühl: Sie igeln sich immer mehr ein in einem gefühlten Kampf gegen den bösen Rest der Welt; und ich tippe darauf, auch Ihre Reden werden gleich davon geprägt sein. Damit reideologisieren Sie die Klimadebatte, und das schadet dem Klimaschutz. Klimaschutz sollte eine Frage der Vernunft und nicht des Glaubens sein, und Sie machen ihn wieder zu einer Glaubensfrage. Erfolgreicher Klimaschutz ist vor allem eine Frage des politischen Handwerks. Wir brauchen Debatten über den besten Weg, wir brauchen einen Wettstreit der guten Ideen. Denn es reicht doch nicht die gute Absicht, sondern am Ende geht es um ein gutes Ergebnis als Ziel. Legen Sie also die Brechstange weg! Werden Sie pragmatisch! Gehen Sie unsere Vorschläge mit!”
“Dann klappt es auch mit der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern; denn Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, nicht gegen sie. Und da bin ich bei meiner zweiten Frage: Warum machen Sie Klimaschutz wieder zur Glaubensfrage? Ich unterstelle Ihnen gute Absichten, und wir teilen ja das Ziel: Klimaneutralität 2045 – im Übrigen von uns ins Gesetz geschrieben. Wir teilen das Ziel ausdrücklich; das ist nicht der Punkt. Aber wenn man wie Sie anscheinend zu sehr von einer Sache überzeugt ist und vor allem davon, allein – allein! – für diese gute Sache zu stehen, dann geht der Blick für Realität und Pragmatismus verloren.”
“Dieses Verbot könnte man schrittweise um fossile Gasheizungen ergänzen bei gleichzeitiger Förderung von Wärmepumpen, Wärmenetzen, Biomethan, Wasserstoff, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung und Holzpellets, auch von Hausdämmung und smarter Gebäudesteuerung. Sie könnten zum 1. Januar 2024 eine Beimischquote von Bioheizöl beschließen, sodass direkt und ohne große Mehrkosten CO2 eingespart werden könnte. Sie sind doch sonst immer für Vielfalt. Dann hören Sie auf, die anderen klimaneutralen Technologien zu diskriminieren, und öffnen Sie das Gesetz an dieser Stelle! Verlängern Sie die Fristen, sodass das technisch und finanziell machbar ist, und seien Sie offen für alle Technologien, die den CO2-Ausstoß beim Heizen reduzieren.”
“Angesichts dieser Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es unglaubwürdig, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, dass die Brechstange, dass diese radikale Eile notwendig ist. Die ein oder zwei Jahre, die es bräuchte, um Akzeptanz zu erhalten, hätten wir, wenn wir es denn richtig und mit Vernunft machen würden. Daher müssen wir raus aus dem Panikmodus. Er schadet der Sache. Es ist für die Akzeptanz schädlich, den Leuten einzureden, an deutschen Heizungen alleine würde das Weltklima genesen. Die Bürger wissen das. Wir müssen Argumente liefern, warum CO2-Neutralität trotzdem in unserem Interesse ist. Da braucht es Pragmatismus statt Panikmache. Neue Ölheizungen sind nach aktueller Rechtslage bereits ab 2026 verboten.”
“Sie schaffen mit Ihrem 101-Fragen-Spiel bei den Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich Frust, Wut, Verunsicherung. Gehen Sie zurück auf Los, ziehen Sie dieses Gesetz zurück, und fangen Sie die Beratungen noch mal ganz von vorne an! Anders ist das alles nicht mehr zu heilen. Die FDP, haben wir gelernt, hat 101 Fragen. Wir haben nur zwei. Die erste lautet: Warum diese radikale Eile, warum die Wärmepumpe mit der Brechstange? Das ist ineffektiv. Einfache Mathematik: Knapp 2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus Deutschland, circa ein Drittel davon entstehen bei Wärme und Heizen. Das hieße also, durch Klimaneutralität beim Heizen bis 2045 würden maximal 0,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen eingespart.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lesen heute Morgen: Die FDP hat Fragen, 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz, 101 Fragen übergeben mit dem Kommentar, der Entwurf des Ministers sei eine Katastrophe. Es wird immer absurder. Erst stimmen Sie, liebe FDP, dem Gesetz im Kabinett zu, dann gibt es drei Tage später einen kleinen Aufstand auf dem Bundesparteitag, und zwei Wochen später stellen Sie 101 Fragen. Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Es bleibt dabei – wir haben es schon vor zwei Wochen festgestellt; wir stellen es erneut fest –: Sie überfordern sich als Koalition mit diesem Gesetz. Sie überfordern die politischen Mechanismen mit diesem Gesetz.”
“Wenn Sie allerdings diesen Irrweg fortsetzen, dann – das sage ich Ihnen – wird das Ihr politisches Waterloo, Herr Minister. Entscheiden Sie sich daher: Wollen Sie diesen Irrweg der Überforderung weitergehen oder einen Weg der Vernunft mit uns? Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Die Ideologisierung dieses Themas schadet dem Klimaschutz; das ist das eigentliche Problem. Wir wollen mit Ihnen diesen Weg hin zur Klimaneutralität gehen. Wir haben ihn übrigens zu unserer Regierungszeit begonnen. Aber so, wie Sie das machen, ist die Entscheidung für eine Wärmepumpe keine Entscheidung der Vernunft mehr, sondern eine Entscheidung des Glaubens. Sie machen aus Klimaschutz keine Politik der Vernunft mehr, sondern mit Ihrer Politik der Brechstange verlieren Sie so an Akzeptanz, dass Klimaschutz am Ende wieder eine ideologische Frage wird, und das ist schlecht für den Klimaschutz, weil sich die Gesellschaft darüber spaltet. Deswegen haben wir, Herr Kollege Herrmann, sehr konkrete Vorschläge für eine Wärmewende, die bei der kommunalen Wärmeplanung beginnt, gemacht.”
“Lieber Herr Kollege Audretsch, erst einmal: Die deutschen Unternehmen – Viessmann, Vaillant, Buderus, Bosch – waren genau auf diesem Weg. Bei der Wärmepumpe sind sie ja auch schon auf dem Markt und in Deutschland – jedenfalls noch – relativer Marktführer. Sie investieren da, und das ist auch richtig. Was jetzt passiert, ist mit Ansage. Denn auf dem Wärmepumpengipfel wurde dem Minister in persönlichen Gesprächen gesagt: Wenn Sie jetzt diesen Markt durch staatliche Regulierungen binnen Monaten so durcheinanderbringen und nach oben bringen, dass Nachfrage besteht ohne Sinn und Verstand, dann wird man die Position der deutschen Hersteller, der deutschen Industrie schwächen. Dann kommen die asiatischen, die japanischen, die koreanischen und die amerikanischen Hersteller, weil das Kapital so schnell nicht da ist, um das zu skalieren.”
“Das ist das zentrale Ziel, das Viessmann sich vorgenommen hat. Am gleichen Tag sagt Ihr Parteivorsitzender, dass Klimaschutz überbewertet sei. Wir haben Märkte in Skandinavien, wir haben Märkte in Asien, wir haben Märkte in den USA, und jetzt entwickelt sich ein Markt für Klimatechnologien auch in Deutschland. Da setzen wir jetzt an. Sie sagen: Kein Klimaschutz; Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, wirtschaftsschädlich. Und gleichzeitig gibt es Unternehmen, die sich jetzt auf den Weg machen, Klimatechnologien auch in Deutschland voranzutreiben. Diesen Widerspruch klären Sie nicht auf. Dieser Widerspruch ist absurd, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ein bisschen Klarheit schaffen, warum Ihr Parteivorsitzender derartig wirtschaftsfeindlich agiert.”
“Ihre Chaos-Wärmewende setzt die deutschen Hersteller so massiv unter Druck, dass sie jetzt eben mit den Investitionen nicht mithalten können. Und deswegen ist dieser Verkauf eines deutschen Unternehmens Ergebnis Ihrer Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Audretsch? Gerne. Herr Kollege. Herr Spahn, die Union hat heute Morgen schon beim Thema Fachkräfte bewiesen, dass Sie im Kern wirtschaftsfeindliche Parteien sind. Wir erleben das jetzt wieder. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was Max Viessmann, CEO der Viessmann-Gruppe, gesagt hat: … und das 1,5-Grad-Klimaziel droht außer Reichweite zu geraten … Deshalb werden wir Lösungen und Technologien, die CO2-Emissionen vermeiden, reduzieren oder speichern, in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen.”
“Das ist eine Überforderung der Bürgerinnen und Bürger. Beenden Sie das! Die Überforderung trifft schließlich die Unternehmen, den Mittelstand. Hauptbeweis dieser Tage: Viessmann. Gestern die Meldung: „Die Bundesregierung begrüßt Viessmann-Übernahme durch einen US-Konzern“. Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Sie halten hier Reden, wie Sie die deutsche Industrie zur Klimatech-Industrie umbauen wollen. Sie sinnieren hier wöchentlich darüber, dass Sie die Solar- und Windindustrie aus China zurück nach Deutschland holen wollen. Der Kanzler besucht öffentlichkeitswirksam Viessmann. Wir unterstellen mal: Er erinnert sich noch. Die Bauministerin sagt noch Sonntagabend, Viessmann habe regelrecht darum gefleht, dass man die Frist 1. Januar 2024 lässt. Und dann scheitert all das bereits im Ansatz.”
“– Das Förderkonzept ist da allerdings unzureichend, Herr Herrmann. Wenn man einfach mal rechnet: Bei 30 Prozent Förderung – unter bestimmten Bedingungen sind es ein paar Prozent mehr – heißt das, dass Zigtausende Euros nicht finanziert sind – 30 000, 40 000, 50 000 Euro, wenn man vor dem Einbau einer Wärmepumpe zusätzlich etwas dämmen oder umbauen muss. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben, aber für viele Bürgerinnen und Bürger sind 50 Prozent von solchen Kosten immer noch ziemlich viel Geld. Und deswegen geht das so nicht, dass Sie über dieses Gesetz reden, ohne dass es ein konkretes Förderprogramm gibt. Was feststeht, ist: Bis zu 50 000 Euro Strafe für diejenigen, die nicht Ihren Regeln folgen; null Euro Förderung ist bis jetzt im Haushalt vorgesehen. Die Strafen stehen fest, die Förderung nicht.”
“Der Preis für Wärmepumpen geht hoch. Weil Sie den Markt durcheinanderbringen, können sich noch weniger Leute diese leisten. Deswegen sagen wir Ihnen: Nehmen Sie Druck raus! Schaffen Sie längere Übergangsfristen; schaffen Sie vor allem Planungssicherheit! Haus und Heizung, das sind Investitionen, die plant man mal nicht eben in zwei Tagen. Da braucht es ein paar Monate mehr. Ich sage Ihnen: Diese paar Monate mehr machen keinen Unterschied fürs Weltklima, zumal aktuell noch bis zu 50 Prozent des Stroms aus Kohle und Gas kommen. Sie machen keinen Unterschied fürs Weltklima, aber etwas mehr Zeit macht einen Unterschied für Akzeptanz und Bezahlbarkeit. Deswegen: Schieben Sie die Fristen! Zu hohe Kosten. Der Minister sagt: Die Wärmepumpe soll nicht mehr kosten als die Gasheizung.”
“Dieses Schauspiel geht ja seit Monaten so: 30 Stunden Koalitionsausschuss, Pressekonferenzen, Widersprüche. Sie überfordern sich bei diesem Verfahren selbst. Sie überfordern die politischen Mechanismen. Sie schaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern Wut, Verunsicherung, Frust. Deswegen: Kommen Sie endlich zur Besinnung! Gehen Sie mit diesem Gesetzentwurf zurück auf Los, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie überfordern ja nicht nur sich. Viel schlimmer ist: Sie überfordern Bürger und Wirtschaft, zum Beispiel mit zu kurzen Fristen: 1. Januar 2024, das ist in acht Monaten, und keiner weiß, was dann gelten soll. Niemand! Stattdessen sehen wir einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. In der Verunsicherung kaufen jetzt alle noch schnell eine Ölheizung. Das ist doch das Gegenteil des Gewollten, was Sie hier erreichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von Robert Habeck steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen. … So wird aus Deutschland kein Vorbild beim Klimaschutz, sondern ein abschreckendes Beispiel. Das sind nicht meine Worte, sondern das ist ein Beschluss des FDP-Parteitages vom letzten Wochenende. Merken Sie eigentlich selbst noch, was für ein Schauspiel Sie hier abziehen? – Sie nicken jetzt, aber Ihre Minister haben diesem Gesetzentwurf im Kabinett drei Tage vorher zugestimmt, drei Tage später folgt dieser Beschluss auf dem Bundesparteitag.”
“Ja, das, was Sie hier heute vorlegen, die Reparatur Ihrer eigenen Gesetze, das ist in der Sache okay. Aber es ist halt viel zu wenig angesichts dessen, was ansteht. Das ist zu viel kleines Karo und zu wenig Zeitenwende. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Die einzige Klimaschutzpartei sitzt hier mit der Unionsfraktion. Ein Letztes, Frau Präsidentin. Bei dem Thema „Öl und Pellets“ ist auch nichts gelöst. Wir haben das hier im Januar diskutiert. Dreieinhalb Monate, nachdem Sie durch einen Antrag im Deutschen Bundestag 10 Millionen Haushalten gesagt haben: „Es gibt auch bei Öl- und Pelletheizungen Unterstützung bei den hohen Preisen“, ist immer noch nichts passiert. Es gibt zwar mittlerweile eine Vereinbarung mit den Ländern – unterzeichnet ist die zum Teil immer noch nicht –, aber bis zur Umsetzung dauert es auch wieder viele Wochen. Wir haben mittlerweile Sommerzeit, der Frühling ist da, und 10 Millionen Haushalte in Deutschland sind bisher auf ihren hohen Kosten sitzen geblieben, weil Sie auch das nicht umgesetzt haben.”
“Das ist das Problem dieser Klimakoalition. Ihnen ist am Ende Anti-AKW, Anti-Atom wichtiger als der Klimaschutz, und das zeigt sich einmal mehr, wenn Sie diese Kernkraftwerke jetzt in der Krise abschalten. Im Übrigen gilt dann mit dieser Entscheidung zum 15. April: Diese Koalition wird endgültig zur Kohlekoalition. Frau Schulze ist gerade gekommen. Das Klimaschutzgesetz, das Sie jetzt ändern werden, stammt ja von Ihnen, Frau Schulze, und Sie werden es aufweichen. Sie streiten sich dabei noch darüber, was Sie eigentlich vereinbart haben; das haben wir gestern schon herausgearbeitet. Aber Sie werden es aufweichen. Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Erzählen Sie uns nie wieder, Klimaschutz bräuchte mehr Ambition!”
“Die zusätzlichen Kohlekraftwerke, die im letzten Jahr ans Netz gekommen sind, stoßen zusätzlich 30 Millionen Tonnen CO2 aus. Da stehen Sie jetzt vor der Entscheidung: Schalten wir 4 Gigawatt vom Klimakiller Kohle oder 4 Gigawatt klimaneutrale Kernkraft ab? Erzeugen wir 30 Terawattstunden Strom pro Jahr klimaneutral oder mit CO2-Ausstoß? Man sollte meinen, für diese angebliche Klimakoalition wäre die Antwort klar. Doch nichts da! Sie holen lieber Kohlekraftwerke aus DDR-Zeiten wieder ans Netz – Stichwort „Jänschwalde“, bei Änderungen im Bundes-Immissionsschutzrecht; denn sonst dürften sie gar nicht wieder ans Netz –, anstatt klimaneutrale Kernkraftwerke zwei Jahre länger laufen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Trittin auf seine alten Tage bei Ihnen mehr zu sagen als die neue Generation von Greta Thunberg.”
“In einem Bereich, in dem Investitionen dringend nötig sind, verunsichern Sie alle. Vor allem bei den erneuerbaren Energien passiert dadurch zu wenig: Zu wenige investieren. Ausschreibungen sind unterzeichnet, weil keiner weiß, was gilt. Sie besteuern nicht Gewinne, sondern Sie schöpfen fiktive Erlöse vor Kosten ab. Wie lange das gilt, weiß keiner. Der Minister sagt, eigentlich brauche es die Regelung nicht mehr; aber abgeschafft wird sie nicht. Der Aufwand ist enorm. Die Verunsicherung ist groß. In Erneuerbare wird nicht ausreichend investiert. Der tatsächliche Ertrag ist klein. Daher: Schaffen Sie diese unsinnige Investitionsbremse, diese Erneuerbaren-Bremse, endlich ab! Stimmen Sie gleich unserem Änderungsantrag dazu zu! Die Gelegenheit besteht heute. Ein weiteres Thema stellen wir hier heute zur Abstimmung.”
“Sie verlieren die Bürger auf dem eigentlich notwendigen Weg zur Klimaneutralität beim Heizen, und das ist das eigentliche Problem der letzten zwei Wochen. Das haben Sie nicht gelöst, auch nicht durch Ihren Koalitionsausschuss. Sie sitzen da 30 Stunden netto zusammen und lösen bei diesem Thema nichts. Auf Seite 16, letzter Absatz, haben Sie das Gleiche aufgeschrieben wie beim letzten und beim vorletzten Mal. Ab wann gilt was? Für wen gilt was? Welche Förderung, welche Unterstützung, welchen sozialen Ausgleich gibt es? Was heißt, liebe FDP, eigentlich „technologieoffen“? Nichts ist definiert, nichts ist geklärt. Sie, Herr Minister, hätten heute hier zu dieser Zeit die Chance nutzen können, vor der Vertretung des deutschen Volkes zu erklären, was Sie wirklich vorhaben, konkret und mal faktenbezogen. Das Gleiche gilt bei der Erlösabschöpfung.”
“Und dann kommen aus der Koalition Vorschläge, die zig Millionen Menschen verunsichern, die ihnen Sorgen bereiten: Kauf dir ein neues Auto! Bau dir eine neue Heizung ein! Sanier dein Haus! Kosten sind egal. Das alles am besten schon vorgestern. Wenn du nicht willst, dann machen wir Zwang. Es gibt viel Sorge vor Bevormundung und Enteignung. Und was machen Sie? Ihre größte Sorge gilt dem Vertrauen innerhalb der Regierung. Da liefern Sie ein gefühlsduseliges Schauspiel ab. Viel wichtiger wäre die Frage des Vertrauens in die Regierung. Das verspielen Sie in dieser Krise – und das ist besonders fatal – durch Ihr Handeln, oder besser: durch Ihr Nichthandeln in dieser Zeit. So wie durch Sturheit und schlechte Kommunikation die Gasumlage zur Chaosumlage geworden ist, so wird diese Wärmewende durch Ihr Verhalten zur Chaoswende.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass Sie jetzt da sind, Herr Minister. Gut, dass jetzt überhaupt Bundesminister anwesend sind; um 9 Uhr war das ja nicht so. – Sorry, das Plenum des Deutschen Bundestages beginnt um 9 Uhr. Das ist die Kernzeit, und da erwartet das Parlament, dass die Bundesregierung mit Bundesministern hier vertreten ist. Sorry, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein des Parlamentes würde ich mir hier wünschen. Herr Minister, da Sie jetzt hier sind, wäre es eine gute Gelegenheit, mal was zum Thema Klima- und Energiepolitik zu sagen, das seit zwei, drei Wochen die ganze Nation beschäftigt. Auto, Heizung, Haus – das sind für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger die größten Vermögensentscheidungen in ihrem Leben.”
“Die einzige Fraktion, die hier Inhalte bringt, ist in dieser Sitzungswoche die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deswegen lassen wir Ihnen das hier so nicht durchgehen. Die Fortschrittsbotschaft sei weg, sagt Jürgen Trittin, und nennt SPD und FDP gleich noch strukturkonservative Parteien. Es geht also munter weiter in dieser Koalition. Aber Jürgen Trittin hat recht: Das ist keine Fortschrittskoalition, das ist eine Blockadekoalition. Sie haben politischen Stil versprochen. Sie liefern, nämlich Politik im Stil einer Schulhofrauferei. So jedenfalls bereitet man das Land nicht auf das vor, was nötig ist. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort.”
“Nichts ist passiert, aber schuld sind immer die 16 Jahre. Leute, das funktioniert heute nicht mehr. Das hat doch langsam so einen langen Bart, was ihr hier veranstaltet. Noch zu den Inhalten. Es wurde ja gefragt, was wir denn wollen. Ich kann Ihnen sagen, was wir wollen. Gestern gab es eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Wärmewende. Wir haben schon vorgelegt, was wir unter Wärmewende und Klimaneutralität verstehen; das können Sie sich anschauen. Heute Abend gibt es eine Debatte zu einem Gesetzentwurf der Unionsfraktion, aus dem hervorgeht, wie wir endlich CCS und CCU als Technologie nutzen sollten, um klimaneutral zu werden. Morgen früh gibt es einen Antrag der Unionsfraktion, dass Kernkraftwerke in dieser schwierigen Zeit länger laufen sollen. Sie wollen Inhalte. Schauen Sie in die Tagesordnung des Deutschen Bundestages!”
“Sie lassen Kohlekraftwerke laufen, als gäbe es kein Morgen, und schalten klimaneutrale Kernkraftwerke ab. Kommen Sie mir nie wieder mit Klimaschutz und schon gar nicht damit, dass man ambitionierter sein müsste in dieser Zeit! Und dann die SPD: Herr Daldrup, Sie haben gerade die Zeit von 1990 bis heute angesprochen. In diesen gut 30 Jahren hat die SPD 20 Jahre mitregiert. Aber es fühlt sich länger an, ehrlich gesagt. Sie haben so lange mitregiert und in der Regierung gut sechs Jahre den Kanzler gestellt. Diese alte Leier von den 16 Jahren kann ich langsam nicht mehr hören. Die können auch die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hören. Sie regieren jetzt seit eineinhalb Jahren. Sie erzählen jeden Tag, was alles zu tun wäre. Sie versprechen uns hier jede Woche, dass es bald zu Entscheidungen kommt.”
“Dann heißt es im Papier der Grünen: Das heißt konkret, dass das neue Klimaschutzgesetz die Bundesregierung bereits im nächsten Jahr verpflichten wird, weitere Maßnahmen zu ergreifen. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. Diese Bundesregierung ist bereits seit dem letzten Jahr gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Sie verschieben das, was jetzt schon gilt, um ein Jahr. Also verzögern Sie das Ganze insgesamt um zwei Jahre und feiern das noch als Erfolg. Die Wahrheit ist: Wenn es nicht schon längst ein Klimaschutzgesetz gäbe, wären Sie in der Ampel gar nicht in der Lage, sich auf eines zu einigen. Das ist doch die Wahrheit. Sie halten geltendes Klimaschutzrecht seit fast einem Jahr nicht ein. Sie sind die Kohlekoalition.”
“Das ist die Wahrheit, die wir aus den Papieren herauslesen müssen. Ich zitiere aus dem gleichen Papier der FDP zum Klimaschutzgesetz: Wir werden die jährlichen Sektorziele ersetzen. – Die Grünen schreiben in ihrem verteilten Papier: Die Sektorziele bleiben – Rufzeichen –, mit Minderungsmenge in jedem Sektor. – Die SPD schiebt heute noch ganz schnell ein Papier für die Journalisten hinterher. Darin steht: Die Sektorziele werden beibehalten. – Was gilt denn nun? Gilt das, was die FDP hier abfeiert – keine Sektorziele mehr –, oder gilt das, was eigentlich im geltenden Klimaschutzgesetz steht und was Grüne und SPD sagen? Sie haben 30 Stunden zusammengesessen. Sie halten hier schöne Reden; aber in Wahrheit haben Sie Ihre Konflikte nicht gelöst. Das ist der Stand der Dinge an diesem Tag.”
“Das jedenfalls geht nicht, weiter so eine Show abzuziehen, wie Sie das in den 30 Stunden gemacht haben. Künftiger Streit ist in den Deutungen ja schon angelegt. Sie haben gestern Papiere an die Journalisten verteilen lassen – „Unter zwei“ nennt man das –, in denen jeder eine Deutung bringt. Ich zitiere mal das FDP-Papier. Demnach werden „im Naturschutz zukünftig Ausgleichszahlungen gleichrangig mit Ausgleichsmaßnahmen“ erfolgen können. Im Grünenpapier, das gestern zeitgleich verteilt wurde, heißt es, dass „der grundsätzliche Vorrang der Realkompensation vor Ersatzzahlungen nicht infrage gestellt“ werde. Sie von der FDP sagen „gleichrangig“, Sie von den Grünen sagen „vorrangig“, Sie von der SPD sagen im Zweifel gar nichts. Sie haben ein Papier geschrieben, und anschließend sind alle Fragen immer noch offen. Der Streit geht doch weiter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal andersrum anfangen: Bezeichnend ist, was in den 30 Stunden, die Sie netto verhandelt haben, nicht gelöst worden ist. Streit um den Haushalt 2024: nicht gelöst. Kindergrundsicherung: nicht gelöst. Finanzierung der Pflege: nicht gelöst. Streit bei der Kitastrategie: nicht gelöst. Nichts Konkretes, Herr Miersch, beim Gebäudeenergiegesetz! Sie haben im Grunde am Ende von 16 Seiten zu dem Thema, das alle Deutschen beschäftigt – was ist mit den Öl- und Gasheizungen, wie geht es weiter für viele Millionen Häuslebesitzer in diesem Land? –, den gleichen Absatz aufgeschrieben, den Sie schon beim letzten und beim vorletzten Mal aufgeschrieben haben. Sie haben netto 30 Stunden zusammengesessen. Anschließend heißt es: Vorhang zu und alle Fragen offen. – Die Bürger sind weiter verunsichert.”
“Wenn es um Klimaschutz geht – Sie haben Kohlekraftwerke vorübergehend zurückgeholt, ausdrücklich bis ins Jahr 2024 hinein, um während dieser Krise die Versorgung sicherzustellen; deswegen haben Sie sie zurückgeholt –, dann machen wir doch hier eine ganz einfache Vereinbarung: In der Form, in der wir Kernkraftwerke länger laufen lassen – 4 Gigawatt sind es, glaube ich –, in der Form lassen wir Kohlekraftwerke nach dem 15. April herunterfahren. Das wäre ein echter Beitrag zum Klimaschutz. In dieser Krise haben wir Bedarf – sonst würden Sie Kohlekraftwerke nicht laufen lassen –, und dieser Bedarf gilt bis Ende 2024. Sie müssen jetzt die Frage beantworten: Sind Sie mehr Klimaschutzpartei oder Anti-AKW-Partei? Mein Eindruck ist: Anti-AKW ist Ihnen am Ende wichtiger als der Klimaschutz. Herr Banaszak hat die Möglichkeit, zu antworten.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegin Henneberger ihre Zustimmung gegeben hat, fast 10 Gigawatt Kohlekraft aus Reserven zurückgeholt, was ja grundsätzlich auch unsere Unterstützung hat. Jetzt haben wir nur den 15. April als Datum für die Abschaltung der Atomkraftwerke.”
“Gleichzeitig aber herrscht so viel Verunsicherung bei Investoren, dass gerade kaum jemand in Erneuerbare oder in Gaskraftwerke investiert. Alle Ausschreibungen für Erneuerbare sind im Moment massiv unterzeichnet, weil Sie mit Ihrer Abschöpfung von Erlösen für viel Verunsicherung gesorgt haben. Deswegen: Diese Strombremse muss weg. Diese Bremse für Erneuerbare muss weg. Und deswegen schlagen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diesen Absatz einfach zu streichen, damit wieder Sicherheit für Investitionen in die Stromerzeugung entsteht. Jetzt ist die Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland auf den nächsten Winter vorzubereiten. Wir bitten Sie dieses Mal um konstruktive Beratungen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Wir haben von Frau Dröge gerade gehört, dass alles mit Strom betrieben werden soll, etwa Wärmepumpe, Elektromobilität. Vielleicht sollte Strom dann auch bezahlbar sein, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben, diesen Weg mitzugehen. Deswegen ist es das Mindeste, jetzt, in dieser Krise, bei den hohen Strompreisen die Mehrwertsteuer auf Strom und damit die Stromsteuer zu senken, damit Strom bezahlbarer wird für die Verbraucher, aber auch für die Industrie in Deutschland. Außerdem – das ist ein letzter, wichtiger Punkt in unserem Gesetzentwurf – scheitert Ihre Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen. Die Energieerzeuger klagen; die Umsetzung funktioniert nicht; die Einnahmen werden minimal. Vorsichtshalber sagt der Minister schon mal, diese Maßnahme werde nicht verlängert.”
“Sie ändern das Bundesimmissionsschutzrecht, damit diese Werke wieder größere Mengen an Kupfer, Blei, Quecksilber, CO2 in die Luft pusten können. Lassen Sie lieber die Kernkraftwerke länger laufen statt dreckiger Kohlekraftwerke. Das wäre echter Klimaschutz. Diese Ampel hat ein Bremsenproblem, und zwar ein doppeltes. Die Strompreisbremse bremst nicht, wo sie soll: beim Preis. Aber andersrum bremst sie Investitionen da, wo sie es nicht soll. Die Bedingungen sind so ausgestaltet, dass weite Teile der Wirtschaft, der Industrie, der Unternehmen die Strompreisbremse nicht in Anspruch nehmen können oder wollen. Dann werden Nachbesserungen angekündigt, dann gibt es eine Absage aus Brüssel. Deswegen braucht es kurzfristige Entlastungen beim Strompreis.”
“Das ist eigentlich ein Treppenwitz: Der grüne Klimaminister wird zum Kohleminister; der grüne Klimaminister, diese angebliche Klimakoalition brechen seit Monaten das Klimaschutzgesetz. Sie halten seit Monaten nicht die gesetzlichen Grundlagen für den Klimaschutz ein. Wenn wir das machen würden, würden Sie hier jeden Tag vor dem Reichstag demonstrieren. Und jetzt, in dieser Zeit, in der Sie die Regeln sowieso schon nicht einhalten, halten Sie an der Entscheidung – Atomausstieg zum 15. April – fest. Wenn es Ihnen wirklich um das Klima ginge, würden Sie in der jetzigen Krise die drei Kernkraftwerke länger laufen lassen, mindestens bis Ende 2024, statt immer mehr dreckige Kohlekraftwerke zurück ans Netz zu holen. Selbst alte DDR-Kohlekraftwerke holen Sie zurück ans Netz.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Dröge hat gerade gefragt, wo denn unsere Vorschläge sind. Es gibt viele. Ein konkreter Vorschlag für klimaneutrale Stromversorgung in der Krise ist es, die klimaneutralen Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. Kernkraft ist Klimakraft in dieser Zeit. Sie dagegen wollen lieber die Kohlekraftwerke länger laufen lassen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Die drei Kernkraftwerke, die 2021 abgeschaltet worden sind, sind zum großen Teil durch fossile Energieträger ersetzt worden. Die Wahrheit ist: Genauso wird es bei den drei Kernkraftwerken sein, die am 15. April abgeschaltet werden. Sie werden durch Kohle und Gas ersetzt werden. Ab dem 15. April 2023 ist diese Koalition endgültig die Kohlekoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit, wenn wir uns die Lage anschauen.”
“Ich hoffe, dieses Mal machen Sie es anders, um Deutschland gut für den nächsten Winter vorzubereiten. Doch ich habe da so meine Zweifel; denn Sie scheinen dem Präventionsparadox zu erliegen: Weil die Vorsorge einmal geklappt hat, war sie vielleicht gar nicht nötig. Was Sie für den nächsten Winter nicht sehen oder nicht sehen wollen, ist, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann: beim Wetter, beim Verbrauch, bei den französischen Kernkraftwerken, bei dem Volumen der chinesischen Nachfrage nach LNG, bei den Gaspreisen am Weltmarkt. In der Krise gilt: Haben ist besser als Brauchen. Für LNG-Gas beherzigen Sie diesen Ansatz, das ist richtig, da sind Sie pragmatisch – an anderer Stelle nicht. Daher wird diese Beratung auch ein Testfall für Ihre Klimapolitik.”