Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
Every one of 693 lines we hold for Jens Spahn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 14.
“Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt mit dem zweitgrößten Paket Verantwortung und wird gefordert sein: mit zusätzlichen Heeresverbänden, Luftverteidigungssystemen und auch mit Logistikfähigkeiten. Der Bundeskanzler hat das Ziel definiert, auch gerade noch einmal: Die Bundeswehr soll die größte konventionelle Armee Europas werden. Das bedarf einer immensen Kraftanstrengung weit über die bisherigen Maßnahmen hinaus. Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt. Wir tun dies alles in friedfertiger Absicht. Wir wollen stark sein, um den Frieden sichern zu können.”
“Wir changieren nicht zwischen Freiheit und Despotie. Wir wissen, wo wir stehen. Und aus dieser Position heraus wollen wir gesprächsbereit sein, um Frieden zu sichern, um Krieg und Gewalt zu vermeiden, um zivile Opfer zu verhindern. Doch das geht nicht aus einer Position der Schwäche. Diktatoren entscheiden selbst, wann sie eskalieren – meist dann, wenn sie Schwäche sehen und kein Widerstand droht. Nur wer stark ist, wird ernst genommen. Erfolgreiche Diplomatie macht man aus einer Position der Stärke heraus. Auch darum geht es in dieser Debatte. Genau diese Stärke ist auch Thema des NATO-Gipfels und des Europäischen Rates. In diesen Bündnissen zeigt Deutschland, dass es wieder eine stärkere Führungs- und Verantwortungsrolle übernehmen wird. Zum NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses.”
“Es gibt nur wenige Tausend Juden im ganzen Land. Israel dagegen ist eine funktionierende, nach unseren Werten organisierte Demokratie, die in Freiheit und Frieden leben will. Minderheiten werden geschützt. Es ist eine plurale, offene Gesellschaft. Fast 2 Millionen Muslime leben in Israel, 20 Prozent der Bevölkerung. Heißt das, dass am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder bei den Siedlungen nichts zu kritisieren ist? Nein, sicher nicht, und der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht. Doch wer den Unterschied zwischen der Demokratie Israel, die ihre Existenz und ihre Freiheit verteidigt, und dem mörderischen Regime in Teheran nicht sehen will, dem ist nicht zu helfen. Wir wünschen dieser Region, dass sie in der aktuellen Lage, so dramatisch sie ist, vielleicht auch eine Chance für sich findet, um zu Stabilität und Frieden zu kommen.”
“Die Mullahs und ihre Proxys, die Hamas, die Huthi und die Hisbollah, schießen ihre Raketen mitten in die Städte Israels und nehmen das Leid vieler Unschuldiger nicht nur in Kauf, sondern zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten, in brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos. Und ja, dabei gibt es leider auch zivile Opfer zu beklagen. Die Mullahs und ihre Terrorhelfer greifen an, um wahllos möglichst viele Juden zu töten. Israel greift die militärische und politische Elite des Regimes an, das Israel auslöschen will. Im Iran herrscht eines der gefürchtetsten Terrorregime der ganzen Welt. Frauen werden unterdrückt, Schwule und Lesben hingerichtet wie im Mittelalter, Andersdenkende eingesperrt und gefoltert.”
“Diese Feinde der Demokratie machen sich auch hier bei uns im Innern breit. Es ist für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht. Es ist übrigens auch eine Schande – Herr Kollege Pellmann, vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen –, dass Sie als Linke am letzten Samstag an vorderster Front mit wehenden Fahnen mitmarschiert sind. Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur Existenz Israels! Einige Worte zum aktuellen Konflikt, der die Unterschiede zwischen Demokratien und Terrorregimen deutlich macht.”
“Es ist unsere Aufgabe, sie wieder von dieser Idee zu überzeugen, sie davon zu überzeugen, dass der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, notwendige Entscheidungen zu treffen und Probleme zu lösen, sie wieder davon zu überzeugen, dass es möglich ist, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, Wohlstand für sich und seine Familie zu erarbeiten und in Frieden und Freiheit zu leben in einer pluralen, offenen Gesellschaft, die jedem und jeder erlaubt, so zu leben, wie er oder sie ist oder mag, mit dem Respekt vor anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas.”
“Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft. Und ja, wir alle wissen, dass die Strahlkraft dieses normativen Westens nachgelassen hat. In vielen liberalen Demokratien drohen Extreme rechts und links mit der Zerstörung dieser Idee. Und es stimmt auch, dass die demokratischen Kräfte – und ja, auch ihr Versagen – meist einen entscheidenden Anteil daran haben, dass viele Menschen an dieser Idee zweifeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Germany is back on track“, Deutschland ist wieder auf Kurs, Deutschland ist wieder da. So hat es der Bundeskanzler vor genau sieben Wochen, direkt nach seiner Wahl gesagt. Wir Deutschen können wieder stolz sein auf unser Land, das mit unserem Kanzler, das mit Friedrich Merz europäisch und international Führung übernimmt, mit einem Kanzler, der ein Fixpunkt westlicher und europäischer Politik ist und der auch rhetorisch Verantwortung übernimmt und klar ist, wenn es um die deutschen Positionen geht. Danke für diesen guten Start an die Bundesregierung und an unseren Bundeskanzler! Wo der Platz der Bundesrepublik dabei ist, ist klar: Er ist an der Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels.”
“Wir wissen um die abwartende Skepsis im ganzen Land. Wir wollen und wir werden positiv überraschen. Denn wir kennen unseren Auftrag vom 23. Februar. Gegen Frust, gegen Enttäuschung und damit gegen die Feuer, die die extreme Rechte nähren, helfen am Ende keine Symboldebatten. Das, was die AfD am meisten fürchtet, das, was das Land am meisten braucht, das, was wirklich hilft, ist schlicht und ergreifend gute Politik, die die Probleme löst und im Alltag erfahrbar ist. Das ist es, worum es in den nächsten Jahren geht. Vertrauen durch Verantwortung: Dafür steht Friedrich Merz als Bundeskanzler, dafür steht diese neue Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist unsere Maxime und unser Ziel. Packen wir es an! Das Wort hat nun der Abgeordnete Pellmann für die Fraktion Die Linke.”
“Und so ein bisschen müssen wir das hier offensichtlich alle miteinander noch üben. Aber: Die Wählerinnen und Wähler haben uns vor eine neue Aufgabe, vor diese Aufgabe gestellt. Wir werden ohne Zweifel nicht immer gleich einer Meinung sein, aber wir werden immer eine tragfähige Lösung finden. Und daher sage ich hier ausdrücklich namens meiner Fraktion: Lieber Matthias Miersch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir freuen uns auf eine gute, auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Nutzen unseres Landes. Und es geht auch um Vertrauen in Politik und in die politisch Verantwortlichen generell. Die Ampel ist mit viel Euphorie und Vorschusslorbeeren gestartet, mit Selfies und guter Laune, und dann wurde es furchtbar. Wir, Union und SPD, diese Arbeitskoalition, wir starten zuversichtlich, nüchtern und pragmatisch.”
“Wenn Deutschland seine Schuldentragfähigkeit, seine Kreditwürdigkeit verspielte, dann stünde die Stabilität der Eurozone und auch der Währung auf dem Spiel. Nur mit Haushaltsdisziplin, mit dem Setzen von Prioritäten und einer Politik des Wachstums ist das, was wir tun, gegenüber künftigen Generationen zu verantworten. Herr Finanzminister, ich weiß, das sehen wir gemeinsam so. Und deswegen freuen wir uns auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und auf unseren ersten gemeinsamen Haushalt. Auf gute Zusammenarbeit! Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Politikwechsel geht es schließlich auch um eine Vertrauenswende, um Vertrauen innerhalb der Koalition, das wachsen muss. Die Wahrheit ist: Weder war es das Ziel der SPD, mit uns zu regieren, noch war es das Ziel der Union, mit der SPD zu regieren.”
“Das ist der größte Handelsfreiraum der Welt, und es wäre ein historisches Versagen, wenn wir bei diesem Handelsvertrag nicht zu einem Ergebnis kommen. Zum Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesenschritt gegangen. Aber – da wird es schon fast dialektisch –: Gerade weil wir bereit sind, in dieser enormen Größenordnung neue Schulden zu machen für Investitionen in die Schiene, die Straße, Brücken und Schulen, Krankenhäuser und in den Klimaschutz, gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide Haushaltspolitik notwendig. Denn so wie die USA die militärische Schutzmacht der NATO und für Europa sind, so ist Deutschland die fiskalische Schutzmacht für die Eurozone, für den Euro.”
“Unser Wohlstand hängt, wie nur bei wenigen anderen Ländern auf der Welt, vom Export und vom freien Handel ab. Und daher, Herr Bundeskanzler, unterstützen wir ausdrücklich Ihren Ansatz, den EU-Binnenmarkt, unseren wichtigsten Markt, zu vertiefen, mit den USA zu Zollsenkungen – idealerweise zu 0 Prozent auf alles – zu kommen und mit und in der EU weitere Handelsverträge voranzutreiben. Wenn Sie sich den Koalitionsvertrag genau anschauen, stellen Sie fest: Er sieht auch im Außenhandel genau den Politikwechsel vor, den wir brauchen. Wir wollen Handelsverträge nicht mehr überfrachten mit allen möglichen Fragen, sondern wir wollen pragmatisch Partner in der Welt finden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mercosur, der freie Handel mit Südamerika, muss kommen.”
“Wir wollen zudem, dass Deutschland Innovationsland bleibt: künstliche Intelligenz, Bio- und DefenseTech, Raumfahrt- und Klimatechnologien. Und wir haben dabei Ambitionen. Wir wollen den ersten deutschen Astronauten oder die erste deutsche Astronautin auf den Mond bringen. – Ja, wen ich auf den Mars schicken würde, da hätte ich schnell eine Idee; das ist überhaupt gar keine Frage. Und wir haben die weltweit führenden Forscher und Entwickler in Greifswald, in Darmstadt und in München, um ein Ziel im Wettrennen mit den USA und mit China zu erreichen: Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam in dieser Koalition, dass der erste Kernfusionsreaktor der Welt hier bei uns in Deutschland entsteht und damit Ambitionen zeigen für das, was ansteht. Wir wollen darüber hinaus Exportnation bleiben.”
“Und dieser Industrie wollen wir mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie, mit einem steuerlichen Investitionsbooster das Signal geben: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren. Wir werden dabei eine marktwirtschaftliche Industriepolitik umsetzen. Es geht nicht um Subventionsbescheide vom Minister bei Fototerminen, übergeben an einzelne Konzerne, sondern es geht um gute Rahmenbedingungen für die ganze deutsche Wirtschaft, für alle Unternehmen. Und deswegen ist es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mit Katherina Reiche die soziale Marktwirtschaft endlich wieder in das Wirtschaftsministerium ein- und grüner Staatsdirigismus ausgezogen ist. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Energiepolitik, Frau Ministerin.”
“Deswegen setzen wir auf eine Wende hin zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand. Wir wollen, dass Deutschland Industrienation bleibt. Chemie, Pharma, Stahl, die energieintensive Industrie und, ja, auch Automotive. Und, Frau Kollegin Dröge, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Entscheidung von Ford und anderen Automobilherstellern was mit Ihrer Politik zu tun haben könnte? Haben Sie darüber schon mal nachgedacht? Übrigens, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, als es eigentlich geplant war, das ist das Ergebnis des Klimaministers Robert Habeck, weil er bei den Gaskraftwerken nicht für Ersatz gesorgt hat. Den Schuh müssen Sie sich anziehen. Den ziehen wir uns nicht an.”
“Und dieser weltoffene Patriotismus, der lässt sich auch in eine einfache Formel packen: Wer mit anpackt, wer sich integriert, unsere Sprache spricht und unsere Kultur respektiert, wer Teil unserer Gesellschaft und Gemeinschaft sein will, wer mit uns die Zukunft unseres Landes gestalten will, gehört dazu, jederzeit, ohne Wenn und Aber, mit allen Chancen und allen Rechten. Auch das ist gemeinsame Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Politikwechsel zeigt sich auch in der Wirtschaftspolitik. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Hunderttausende Industriejobs wackeln, Zigtausende Arbeitsplätze sind verloren. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten zwei Jahren. Und das spüren die Menschen auch ganz konkret.”
“Ich habe netto in der Schweiz viel mehr.“ Sie müssen endlich verstehen, dass die Frage von Steuern und Abgaben sowie die Frage der Arbeitsbedingungen für die Attraktivität des Standortes Deutschland bei Einwanderung ein sehr entscheidender Punkt sind. Ich werbe dabei für einen weltoffenen Patriotismus. Meine feste Überzeugung ist: Nur wer selbst auf festem Grund steht, wer weiß, wer er ist, seine Wurzeln und seine Heimat kennt und liebt, nur wer sich selbst als selbstbewusster Teil einer Gemeinschaft erlebt, nur der ruht so in sich selbst, dass er wirklich offen sein kann für Fremdes, für Anderes, für Neues. Weil jemand, der sich seiner selbst nicht sicher ist, der verzagt, unsicher wird, wenn er auf Neues trifft.”
“Wir sind nicht mehr im Bremserhäuschen wie in den letzten Jahren, sondern diese Bundesregierung wird mithelfen, dass es in Europa eine Migrationspolitik geben kann, die einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig werden wir als Koalition deutlich machen: Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir brauchen und wir wollen die Einwanderung qualifizierter Fach- und Arbeitskräfte. Daran gibt es keinen Zweifel – Punkt! Im Gegenteil: Wir wollen diese gesteuerte Einwanderung erleichtern. Ich kann Ihnen eins sagen: Ich habe in früherer Funktion mal versucht, Pflegekräfte für Deutschland zu begeistern. Wissen Sie, welche Frage die mir als Erstes gestellt haben? „Warum soll ich eigentlich nach Deutschland kommen?”
“Wir nehmen dabei die Verärgerung unserer Nachbarinnen und Nachbarn, unserer Nachbarländer sehr ernst und besprechen das offen mit ihnen. Aber die Frage, wie es Deutschland und den Deutschen bei all dem geht, spielt für uns und für die deutsche Regierung eben auch eine entscheidende Rolle. Denn eins ist ja offenkundig: Die Migrationspolitik der letzten Jahre hat keine Mehrheit – in Deutschland nicht und in Europa nicht. Deswegen ist das Zurückweisen an der deutschen Grenze auch nicht der Endpunkt, sondern es ist der Startpunkt dafür, endlich in Europa gemeinsame Lösungen zu finden für eine sichere Außengrenze, für ein funktionierendes Asylrecht, dafür, dass wir illegale Migration nach Europa insgesamt eindämmen. Dafür wird die deutsche Bundesregierung Führung übernehmen.”
“Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, der bisherige Zustand ist, dass alle unsere Nachbarländer illegal Eingereiste nach Deutschland weiterziehen lassen – entgegen europäischem Recht. Wenn europäisches Recht gelten würde, dürfte die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland null sein – null! Herr Abgeordneter Spahn, würden Sie – – Nein. – Also, der bisherige Zustand, dass alle illegal Eingereisten entgegen europäischem Recht einfach nach Deutschland weiterreisen, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents damit quasi das Hauptzielland illegaler Migration in Europa ist, dass Deutschland sich dabei überfordert und die deutsche Gesellschaft politisch destabilisiert wird, kann nicht die Lösung sein, und dieser Zustand ist übrigens auch nicht im Interesse Europas. Es braucht ein stabiles Deutschland für ein starkes Europa.”
“Und wir sind den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dankbar, dass sie über das Maß des Normalen hinaus seit diesem Tag ihren Dienst tun. Danke für Ihre Arbeit! Denn das sind genau die sichtbaren und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen. Und ja, die Zurückweisungen finden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn statt. Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und auch der Außenminister Joe Wadephul stimmen alle unsere Maßnahmen eng mit unseren Partnern ab. Nun heißt es, es gebe in einigen der Nachbarländer auch Verärgerung; das verstehen wir, das verstehe ich. Denn natürlich hat es Folgen, wenn wir illegale Grenzübertritte verhindern.”
“Die illegale Migration der letzten zehn Jahre gefährdet die politische Stabilität Deutschlands und Europas. Wer mit Bürgermeistern und Landräten spricht, egal von welcher Partei, weiß: Unsere Städte und Gemeinden, die Landkreise: Alle sind über dem Limit. In den Kitas, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Sicherheit an den Bahnhöfen und auf den Marktplätzen wird diese Überforderung sehr konkret. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag die Migrationswende vereinbart haben: mehr Rückführungen, schnellere Verfahren und, ja, ebenso die Zurückweisung an den deutschen Grenzen auch bei Asylgesuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Wir sind dem neuen Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, dankbar, dass er die Bundespolizei am ersten Tag mit den entsprechenden Befehlen ausgestattet hat.”
“Es geht um die Existenzfrage der Volksparteien der Mitte, von Union und SPD. Es geht vor allem um die Zukunft von 84 Millionen Menschen. Diese Regierung und diese Koalition wollen und werden zeigen: Wir haben verstanden. Wir wollen und werden Vertrauen wiedergewinnen durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch gute Politik. Wir setzen ein Aufbruchssignal, dass wir mit politischen Entscheidungen einen Unterschied für unser Land machen können. Darum geht es mit dieser neuen Regierung. Matthias Miersch und ich sind uns da einig: Unsere Fraktionen werden dabei ein Stabilitätsfaktor in unruhigen Zeiten sein. Vertrauen durch Verantwortung: Das ist das gemeinsame Ziel. Die gute Nachricht ist: Der Politikwechsel hat begonnen. Er hat auch begonnen, ja, an den deutschen Grenzen.”
“Auch die populistisch-radikale Linke ist erstarkt. Der Vertrauensverlust, der sich da gezeigt hat, ist massiv. Nach zwei Jahren Rezession, nach Jahren zu hoher illegaler Migration, nach dreieinhalb Jahren Ampel und rot-grüner Minderheitsregierung waren und sind Frust, Wut und Enttäuschung so groß wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Kollegin Dröge, wenn ich Teil dieser Regierung gewesen wäre, in deren Amtszeit sich der Anteil der extremen Rechten vor lauter Frust verdoppelt hat, dann wäre ich vielleicht etwas demütiger in diese Rede gegangen, als wir das gerade eben hier gehört haben. Und die Frage, die sich uns allen stellt, ist: Haben wir verstanden? Haben wir den Schuss vom 23. Februar gehört, und ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen? Es geht um die Stabilität Deutschlands und Europas.”
“Das waren starke Bilder und eine starke Botschaft: Europa steht zusammen, und Deutschland nimmt seine Führungsrolle an. Germany is back, Deutschland ist wieder da: Das ist die Botschaft der letzten Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wahlnacht, Sondierungsgespräche, Koalitionsverhandlungen, Personalentscheidungen, Regierungsbildung, Ankommen im Alltag des Regierens – in dieser betriebsamen Hektik bleibt eines wichtig und darf eines nicht vergessen werden: das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Das war ein politisches Beben. Die Volksparteien der politischen Mitte sind geschwächt; die extreme Rechte mit rechtsextremen Putin-Freunden und Verschwörungstheoretikern in ihren Reihen ist mit über 10 Millionen Stimmen so stark wie noch nie. Jeder sechste Wahlberechtigte hat sie gewählt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Monate waren es vom Bruch der Ampel am 6. November bis zur Kanzlerwahl letzten Dienstag. Sechs Monate musste Deutschland, sechs Monate musste Europa warten. Doch diese Hängepartie ist endlich vorbei. Seit dem 6. Mai, seit dem Dienstag letzter Woche, ist Friedrich Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und schon am Tag der Wahl hat er gezeigt: Er macht einen Unterschied für Deutschland und Europa. Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Der Bundeskanzler hat mit seinen Reisen nach Paris und Warschau gleich am ersten Tag und mit der Reise gemeinsam mit den Regierungschefs dieser Länder in die Ukraine eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik eingeleitet.”
“Und nun will der Kanzler Wasserstoff aus französischem Atomstrom teuer kaufen, den wir dann nutzen, um neu gebaute Gaskraftwerke zu befeuern, die wir ohne die Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätten. Das ist die verrückteste Energiepolitik aller Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das versteht doch kein Mensch mehr. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, wie heißt es in dem Jahreswirtschaftsbericht so schön: Es gebe Licht am Ende des Tunnels. Ja, das Licht gibt es tatsächlich, und dieses Licht hat sogar einen Namen: Regierungswechsel. Dieses Licht hat ein Datum: den 23. Februar. Wir wollen und wir werden Deutschland wieder starkmachen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lars Klingbeil.”
“Deswegen wollen wir Bürokratie abbauen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen Energiekosten senken – dauerhaft und strukturell. Wir wollen weniger Northvolt-Subventionslöcher – es wäre übrigens gut, Herr Minister, wenn Sie den PwC-Bericht öffentlich machen würden, damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist – und dafür günstigen Strom für alle. Das wird die neue Devise. Nun hat ja der Herr Bundeskanzler letzte Woche eine besondere Volte hingelegt. Herr Scholz sagt plötzlich: Für die Erzeugung von klimaneutralem Wasserstoff sollte auch französischer Atomstrom genutzt werden. Überlegen wir mal einen Moment: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die Kernkraftwerke ab. Als Ersatz sollen Gaskraftwerke gebaut und mit Wasserstoff betrieben werden.”
“Das ist der einzige Weg, das zu tun. Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck genau zuhört, fällt auf, dass ein Wort nie auftaucht: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Was Sie scheinbar nicht verstehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die Hunderte Milliarden Euro Schulden – – – Der Befund tut weh, ich weiß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich hier noch so viel aufregen, aber klar ist: In drei Jahren rot-grüner Ampel ist die extreme Rechte in Deutschland doppelt so stark geworden. Fragen Sie sich manchmal, warum? Fragen Sie sich das? Sie schaffen keine Politik des Wachstums. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit nicht stärken. Sie glauben, man könne Wachstum herbeisubventionieren. Aber all die Schulden bringen nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.”
“Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet, liebe Genossinnen und Genossen, wo Sie in den Arbeitervierteln verlieren. Ihre Politik, Ihr Bürgergeld, Ihre Politik der unkontrollierten Migration führt dazu, dass im Ruhrgebiet die Wahlkreise von der SPD an die AfD gehen. Fragen Sie sich manchmal, warum das so ist? Und ich will noch hinzufügen: Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik in den letzten drei Jahren die AfD in den Umfragen verdoppelt haben, dass die beiden Parteien, die mit ihrer Politik zu so viel Vertrauensverlust geführt haben wie noch nie eine Bundesregierung zuvor, sich hier so empören. Das Entscheidende, Herr Mützenich, ist: Wenn Sie die „Lebensader der Demokratie“, wie Sie heute Morgen sagten, erhalten wollen, dann muss die demokratische Mitte die Probleme im Land lösen.”
“Eines trägt den schönen Titel: „Den Bach rauf“. Herr Minister, das Buch mag gut sein – ich habe es noch nicht gelesen –; aber in der wirklichen Wirklichkeit ist es für die deutsche Wirtschaft, für Millionen Beschäftigte in Deutschland mit Ihnen nur in eine Richtung gegangen: dramatisch den Bach runter. Das ist die Bilanz nach drei Jahren. Keine Bundesregierung hat jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen. Und ja, Herr Minister Habeck, Sie haben daran einen Anteil. Wer die Wirtschaft schwächt, stärkt die AfD. Wer Industriearbeiter um ihre Jobs fürchten lässt, stärkt die extreme Rechte. Wer dem Gerechtigkeitsempfinden im Land mit dem sogenannten Bürgergeld einen schweren Schlag versetzt, der macht die extreme Rechte stark.”
“Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz: Berichtspflichten überall. Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund: Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau, wird Energie immer teurer, lohnt sich Leistung immer weniger. Seit Sie regieren: Chaos, Streit, Verunsicherung. Der Wirtschafts- und der Finanzminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben sich jeden Tag widersprochen und damit dem Standort Deutschland geschadet. Und was ist Ihre Antwort darauf? Alle sind schuld. Die Schuldenbremse ist schuld. Nur der Minister, der hat damit nichts zu tun. Nein, Herr Habeck, so einfach geht das nicht. Sie schreiben mitten in der größten Wirtschaftskrise Bücher; Herr Klingbeil hat darauf hingewiesen.”
“Sie haben, Herr Habeck, Deutschland und die Deutschen in Ihrer dreijährigen Amtszeit ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor. Das ist Ihre Bilanz nach drei Jahren. Sie verweisen dann immer auf externe Faktoren: Krieg, Russland, China. Ja, klar haben diese Faktoren auch einen Einfluss. Aber wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft. Wir sind die einzige Volkswirtschaft in Europa, die schrumpft. Unter den 30 größten Volkswirtschaften auf der Welt sind wir auf dem letzten Platz. Sie, Herr Minister, hätten es vielleicht eleganter ausgedrückt: Wir sind nicht die Letzten, hinter uns kommt nur keiner mehr. Aber das alles macht doch sehr deutlich: Unsere Probleme sind hausgemacht. Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz.”
“Nie gab es weniger Vertrauen in den Standort Deutschland. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier zu diesem Thema etwas gesagt hätten und nicht nur zum Ausbau der Windenergie, Herr Wirtschaftsminister. Das wäre wichtig gewesen. Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre in Folge geschrumpft. Ich höre dann immer „Minuswachstum“. Nein, sie ist geschrumpft. Der Kuchen wird kleiner. Das ist keine statistische Zahl, Frau Haßelmann, das ist sehr konkret. Steuereinnahmen brechen weg. Es gibt Milliardendefizite in der Sozialversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wachstum ist die Voraussetzung für gute Löhne und bessere Renten. Wachstum ist die Voraussetzung für gute Schulen und neue Straßen. Wachstum ist die Voraussetzung für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr. Und deswegen ist das Schrumpfen so fatal.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, dieser Jahreswirtschaftsbericht ist nach drei Jahren Ihre Abschlussbilanz. Also schauen wir mal genau hin: Die deutsche Industrie geht in die Krise, die Industrieproduktion ist massiv eingebrochen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie sind verloren oder wackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt beständig: Sie liegt bei fast 3 Millionen. So hoch war sie seit 15 Jahren, seit 2010 nicht mehr. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht in die deutschen Küchen und Wohnzimmer. Sie fahren mit dem halben Kabinett nach Alzey, wenn ein Pharmaunternehmen dort 2 Milliarden Euro investiert, und feiern sich. Alles okay. Nur: Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Wer kann, investiert im Ausland.”
“Deswegen ist unser Angebot an die Deutschen eine Bundestagswahl, die ein Startschuss wird in eine wirtschaftspolitische und energiepolitische neue Epoche, – Kerr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – zurück zur ökonomischen Vernunft und sozialen Marktwirtschaft. Herr Präsident! Wachstum ist mittel- und langfristig das einzig solide Finanzierungskonzept. Herr Kollege Spahn. Wir wollen und wir werden mit Friedrich Merz Deutschland wieder starkmachen. Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Sie hatten durch die Zwischenfragen Ihre Redezeit ohnehin schon deutlich ausgedehnt. Aber sei’s drum. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Ihre Politik hat Deutschland in den letzten Jahren ärmer gemacht. Man kann die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht allein vom Küchentisch aus regieren.”
“Wir sollten nicht per Ministersubvention entscheiden, wo wer wie investiert, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Unternehmen in Deutschland investieren können, sodass sie am Ende ein Geschäftsmodell haben, das funktioniert, mit dem sie in Deutschland und der Welt erfolgreich sind. Dazu steht in Ihrem Programm leider gar nichts und auch in Ihrer Regierungspolitik ist nichts davon zu merken. Immer nur Schulden und Subventionen! Wo wir gerade bei dem Programm der Grünen sind, Frau Kollegin Beck. Die Grünen haben sich jetzt etwas ganz Neues ausgedacht – man muss immer genau hingucken –: eine globale Milliardärssteuer. Wie muss man sich das eigentlich vorstellen? Ich will ja lernen. Wir sollen hier ja lernen. Wie muss man sich das vorstellen?”
“– Es gibt eindeutige Parameter, die übrigens immer gleich sind, egal welche Zeit Sie betrachten: Es geht um wettbewerbsfähige Steuern. Wir wollen die Steuern in Deutschland senken: für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um wettbewerbsfähige Energiekosten. Wir müssen mit Texas, mit China, mit anderen mithalten. Deswegen wollen wir die CO2-Einnahmen nutzen, um Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. Es geht um einen wettbewerbsfähigen Arbeitsmarkt, um einen Arbeitsmarkt, auf dem sich Arbeiten lohnt, der die richtigen Anreize setzt. Es geht darum, dass wir insgesamt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das sorgt für Wettbewerbsfähigkeit.”
“Von daher möchte ich das einfach einmal richtigstellen und dann noch einmal mit dir über das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ reden. Wir haben vor eineinhalb Jahren ein Gesetz zum Abbau von Wettbewerbsfähigkeitsschranken beschlossen, die beste Wettbewerbsnovelle seit Ludwig Erhard. Da habt ihr nicht mitgestimmt. Das Zweite ist, dass Wettbewerbsfähigkeit – das wird klar, wenn man sich die Indizes anschaut – natürlich sehr stark auch mit funktionierender Infrastruktur, Logistik, guten Schulen, guten und verfügbaren Fachkräften zusammenhängt. Meines Erachtens hast du zu Infrastruktur, Mobilität etc. noch gar nichts gesagt. Vielleicht magst du dein Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit noch mal kurz erläutern. Sehr geehrte Frau Kollegin Beck, das tue ich gerne.”
“Sie schüren Neid und verkennen dabei, dass der größte Teil der Vermögen in Deutschland in Familienunternehmen liegt, dort Jobs sichert und schafft, dort Erträge und damit Steuern erwirtschaftet und für uns alle Wohlstand sichert. Nachdem Sie die deutsche Industrie runtergerockt haben, wollen Sie nun dem deutschen Mittelstand und den Familienunternehmen an den Kragen. Mit uns wird es das nicht geben. Wir stehen an der Seite des Mittelstandes in Deutschland. Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Lieber Jens, du sagst, dass wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht erwähnen. Das stimmt einfach nicht. Du bist selber oft hier bei den Debatten, wo wir reden, wo auch ich rede und das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ sehr häufig verwende.”
“Wir werden Anreize zum Arbeiten setzen, das Bürgergeld abschaffen, Überstunden und Arbeiten im Alter steuerlich begünstigen. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir werden Unternehmen die Freiheit wiedergeben, dass sie und nicht der Minister entscheiden, wo und warum in Deutschland investiert wird. Mit den richtigen Rahmenbedingungen entsteht Wachstum, entsteht Produktivität, entsteht Wettbewerbsfähigkeit. Das ist der Weg der sozialen Marktwirtschaft, den wir Ihrem Weg der Planwirtschaft und staatlichen Steuerung entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der neueste rote und grüne Schlager – eigentlich ist es ja ein alter Schlager – ist die Vermögensteuer.”
“Nur wenn der Standort gestärkt wird, die Rahmenbedingungen stimmen, wird in Deutschland investiert. Das gilt übrigens auch für Ihre 10 Prozent auf alles, die neueste Idee. 10 Prozent Abschreibungen bringen nichts, wenn ich mit der Maschine, mit der Halle, die ich dafür kaufe, am Ende auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig bin. Das ist doch alles Augenwischerei. Wir brauchen Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Daher wollen wir Bürokratie massiv abbauen, das Lieferkettengesetz abschaffen, Berichtspflichten streichen, Arbeitszeit flexibilisieren. Wir wollen die Energiekosten senken, dauerhaft und strukturell. Weniger Northvolt-Subventionslöcher und günstiger Strom für alle. Das ist die Devise in der Zukunft.”
“Sie haben anfangs noch versucht, Herr Minister, neue Kennzahlen statt Wachstum einzuführen, haben gesagt, wir wollen auch Glück messen nach dem Motto: Bhutan ist das glücklichste Land der Welt, lasst uns doch alle werden wie Bhutan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rentensystem von Bhutan wäre hier nicht mehrheitsfähig. Mit Glück zahlt man keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum für unsere soziale Sicherheit und nichts anderes. Und das gefährden Sie mit Ihrer Politik. Wenn man Olaf Scholz und Robert Habeck, wenn man SPD und Grünen genau zuhört, stellt man fest, dass ein Wort nie auftaucht: Wettbewerbsfähigkeit. Was Sie scheinbar nicht sehen: Man kann Wachstum nicht herbeisubventionieren. All die 100 Milliarden Euro Schulden, von denen Sie träumen, werden verpuffen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.”
“Bei den Netzentgelten sieht man es ja wieder: 1,3 Milliarden Euro führen bei all denjenigen, die am Umspannnetz sind – und das gilt, wenn ich es richtig weiß, sogar für das von Ihnen angesprochene Stahlwerk –, nicht zur Entlastung, sondern nur zu weniger mehr. Da, wo Sie helfen wollen, machen Sie es zu spät und machen Sie zu wenig. Wir werden es richtig machen, wenn wir wieder regieren, und die deutsche Industrie wieder ins Wachstum führen. Drei Jahre ohne Wachstum haben Deutschland ärmer gemacht. Das hat die Deutschen ärmer gemacht. Denn Wachstum ist die Voraussetzung für bessere Löhne, für sichere Renten, für gute Schulen und neue Straßen, für eine starke Polizei und eine bessere Luftabwehr.”
“Dafür könnten wir nämlich gemeinsam mit der Reduzierung der Netzentgelte sorgen. Wären Sie persönlich bereit, das vor der Wahl zu tun? Sehr geehrter Herr Kollege, zuerst einmal wollen wir festhalten: Der Grund, warum die deutsche Industrie – auch das von Ihnen angesprochene Stahlwerk – tief in der Krise ist, warum Hunderttausende Jobs in der Industrie, im produzierenden Gewerbe verloren gegangen sind, warum Hunderttausende Jobs gefährdet sind – wir sehen jeden Tag die Meldungen über den Arbeitsplatzabbau –, der einzige Grund, warum das so ist, der sitzt dort: Rot-grüne Wirtschaftspolitik hat uns in diese Krise geführt.”
“Das ist die verheerende Bilanz von Olaf Scholz und Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Gerne. Sehr geehrter Herr Spahn, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie mit meiner Frage ein bisschen aus dem Wahlkampf rausholen und zurück in die Realität bringen. Ich meine es ganz ernst. Ich komme aus einem sehr industriellen Wahlkreis, nicht aus dem Saarland. Dort haben viele Betriebe, aber vor allen Dingen die Beschäftigten derzeit Angst vor der Zukunft, weil ihre Jobs nicht mehr sicher sind. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Sind Sie bereit, noch in dieser Legislaturperiode etwas zu tun, damit diese Jobs gesichert werden und die Energiepreise insbesondere für die Industrie sinken?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge; ein drittes Jahr des Schrumpfens droht. Die deutsche Industrie geht in die Knie, Hunderttausende Arbeitsplätze sind verloren oder wackeln. Die Angst vor Arbeitslosigkeit kriecht vor Weihnachten in die deutschen Küchen und Wohnzimmer. Keinem Industrieland auf der Welt geht es schlechter – keinem, Herr Roloff. Das hat offensichtlich hausgemachte Ursachen. Die Hütte brennt lichterloh. Wir haben Ihnen vor drei Jahren ein Land im Wachstum gegeben. Was haben Sie daraus gemacht? 2024 war das Annus horribilis der deutschen Wirtschaftsnachkriegsgeschichte: Horrormeldungen jeden Tag, auch heute. Sie haben die deutsche Wirtschaft in den Niedergang geführt.”
“Sie haben mit Ihrem Habeck’schen Heizungsgesetz dieses Land in die Frustration, in die Enttäuschung, in die Verunsicherung geführt. Und dabei bleiben wir: Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn. Wir werden es wieder abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbst die Industrie sagt ja – auch heute Morgen wieder –: Lasst das lieber! Weite Teile der Industrie sagen: Keine Hektik, macht ein Gesamtkonzept nach der Wahl! – Deswegen wollen und werden wir, die Union, gemeinsam mit Friedrich Merz die Stromsteuer und die Netzentgelte strukturell durch die CO2-Einnahmen senken – dauerhaft, planbar und verlässlich für die deutsche Industrie. Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende. Ihr halbgares Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden. Das Wort hat Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”