Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Hier wird der Haushalt beraten und verabschiedet, hier wird jeder Gesetzentwurf beraten und verabschiedet. Dieses Selbstbewusstsein ist wichtig. Es ist das Wesen unseres politischen Systems: ohne parlamentarisches Verfahren keine parlamentarische Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das zeigt sich in diesen Tagen. Auch darauf kommt es an. Dieser Haushalt ist ein zentraler Baustein in der Entwicklung dieser Koalition zu der Reformkoalition, die sie sein kann und die sie sein muss. Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen. Dass wir Deutschland wieder Wachstum bringen, entscheidet über das Schicksal unseres Landes. Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit. Das gilt übrigens auch für unsere Rolle in der Welt.”
“Sicherheit durch Stärke: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diese Koalition hat den Ernst der Lage erkannt, und sie handelt danach in diesen wichtigen Stunden und Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt ist Signal, dass diese Regierung, diese Koalition kann und will. Ja, wir debattieren in dieser Koalition; so wie immer schon in Koalitionen debattiert wurde und wie es auch ganz normal ist. Ja, wir haben gelegentlich unterschiedliche Positionen; auch das gehört dazu. Unterscheidbarkeit führt auch zu Glaubwürdigkeit. Aber was uns ausmacht und was uns, Frau Haßelmann, von der Vorgängerregierung vielleicht auch unterscheidet, ist: Wir führen jede Debatte zu Entscheidungen. Am Ende jeder Debatte steht eine Entscheidung. Der Bundestag ist der Ort dieser Entscheidungen.”
“Und er kann sich auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen – mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist auch: Diese Lage bedeutet umso dringender, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen, dass wir investieren müssen. Wir machen das mit 108 Milliarden Euro allein in 2026 für die Verteidigung, steigern die Ausgaben noch mal deutlich um mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wir rüsten unsere Bundeswehr auf und aus. Und wir führen einen Wehrdienst ein, der mehr Verbindlichkeit in die Freiwilligkeit bringt. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein großer Schritt, dass schon ab dem nächsten Jahr alle jungen Männer des Jahrgangs ab dem Geburtsjahr 2008 wieder gemustert werden. Die Zeitenwende wird sehr konkret.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug. Es geht auch um uns. Es geht um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese steht auf dem Spiel. Es kommt dabei auch auf Deutschland an – mehr denn je. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hält Europa zusammen, baut immer wieder die transatlantische Brücke, steht an der Seite der Ukraine. Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt es an.”
“Sichere Außengrenzen, schnellere Rückführung, eine faire Verteilung und das Konzept der sicheren Drittstaaten: Dafür treten wir an in diesen Gesprächen und Verhandlungen. Und deswegen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen und uns einen erfolgreichen Europäischen Rat. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.”
“Ich weiß nicht, Frau Kollegin Dröge, wo in Deutschland Sie unterwegs sind; aber an den Hauptbahnhöfen, auf den Marktplätzen dieses Landes sind natürlich die Folgen irregulärer Migration zu sehen. Natürlich beschäftigt das die Menschen, und natürlich müssen wir darüber reden, was das mit diesem Land macht. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Deswegen sind wir dankbar, dass der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und diese Bundesregierung in den letzten Monaten mehr Initiativen für die europäische Asyl- und Migrationspolitik unternommen und sich vernetzt haben, als viele ihrer Vorgänger zusammen. Denn die nationalen Maßnahmen sind notwendig, aber vorübergehend. Unser Ziel ist, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen.”
“– Nein, das Problem ist Ihre Unfähigkeit zu einer klaren Positionierung in dieser Frage: Wer sind die Islamisten? Wer sind die Terrorverherrlicher? Wer ist die Hamas? Ihre unklare Positionierung ist entlarvend. In Teilen machen Sie sich sogar gemein. Wer mit diesen Leuten hier auf den deutschen Straßen steht und die Terroristen glorifiziert, der sollte sich eigentlich schämen, statt hier so in die Debatte hineinzurufen. Ein Letztes will ich abschließend noch sagen. Die Bilder der vergangenen zwei Jahre auf unseren Straßen haben auch viele Menschen ernüchtert, die lange keinen Zusammenhang zwischen unkontrollierter irregulärer Migration und bestimmten Formen des Extremismus sowie Antisemitismus sehen wollten. Es ist gut, dass der Europäische Rat sich mit irregulärer Migration beschäftigen wird.”
“Es waren die Terroristen der Hamas, die mit ihrem Massaker vom 7. Oktober 2023 all das Leid und den Schmerz verursacht haben. Israel will Frieden. Israel hat dieser Krieg beinahe zerrissen. Die Terroristen der Hamas waren es, die das Interesse an diesem Krieg hatten. Das Leid und der Tod unzähliger unschuldiger Menschen, vor allem und gerade auch im Gazastreifen, liegen in ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Hamas. Und das muss auch so klar benannt werden in diesen Diskussionen. – An dem Tag des Glücks und der Hoffnung in Israel, wenn Menschen sich in den Armen liegen, werden von der Hamas am selben Tag 33 Menschen hingerichtet. Die Hamas ist das pure Böse. Brauchen Sie von der Linken eigentlich noch irgendwas anderes, um das zu verstehen?”
“Es wäre gut, wenn Sie diesen Zusammenhang mal darstellen würden. Als Robert Habeck noch Energieminister war, hat er übrigens verstanden, dass wir Gaskraftwerke bauen müssen, und zwar 40 bis 50, um die deutsche Energieversorgung zu sichern. Es wäre gut, wenn Sie sich hier noch an Robert Habeck erinnern würden. Er mag nicht mehr in Ihrer Fraktion sein; aber da hatte er recht. Wir brauchen Gaskraftwerke für unsere Energiesicherheit – ohne Zweifel. Der Europäische Rat steht auch im Zeichen des Friedensabkommens von Scharm Al-Scheich. Die EU muss nun schnell ihre Haltung zu Israel wiederfinden. Nicht Sanktionen waren es, die den Weg zu einem Friedensabkommen geebnet haben, sondern vor allem der Druck auf die Hamas, die Einbindung der arabischen Partner und eine unverrückbare Klarheit, wer der Aggressor in diesem Krieg war.”
“Es geht nicht um fremde Kriege, es geht um unsere Freiheit. Diese Frage stellt sich hier. Und als Putin-Partei geht es Ihnen natürlich genau um das Gegenteil. – Ich weiß, dass es wehtut, aber es ist nun mal so. Sie wollen ein schwaches Deutschland, das unter Putins Einfluss fällt. Sie verraten unsere Sicherheit, unsere Souveränität, unsere Freiheit und schwurbeln hier beim Thema Wehrpflicht rum. Von Ihnen brauchen wir keine Hinweise dazu, wie wir Deutschland verteidigen. Bei dem Thema Russland, Frau Dröge, will ich eines noch sagen: Die enorme Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern ist vor allem entstanden durch den gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohlekraft. Das hat die Abhängigkeit massiv erhöht. War es deswegen im Rückblick richtig? Nein.”
“Sie haben sie in Ihrem Wahlprogramm noch gefordert, jetzt ducken Sie sich weg, weil Sie zu feige sind, den Menschen Ihre Position zu zeigen. Herr Lucassen machte da mal einen vernünftigen Vorschlag; aber dann kommt die Höcke-AfD und übernimmt. Frau Weidel, die eigentliche Frage ist: Wer hat in Ihrer Fraktion in diesen Fragen eigentlich das Sagen, Sie oder Herr Höcke? Sie faseln davon, dass es keine Wehrpflicht für fremde Kriege geben solle. Den Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht, eine starke Armee soll und muss es aber nur aus einem einzigen Grund geben: um uns, um Deutschland verteidigen zu können! Für wen, glauben Sie, rüstet Putin eigentlich auf? Um China anzugreifen? Es sind Putins totale Kriegswirtschaft, seine Aggression und sein Hass auf die Freiheit, warum wir diese Debatte überhaupt führen müssen.”
“Entscheidend ist, dass wir am Ende zu Entscheidungen kommen. Und das wird diese Koalition, wie in den letzten Monaten auch, ohne Zweifel. Das ist doch überhaupt gar keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darauf besinnen, warum wir all dies tun, warum wir uns ausrüsten und auch aufrüsten, dann führt uns der Dienst für das eigene Land und die Verteidigung der Art und Weise, wie wir leben, zu einer Form der Ernsthaftigkeit, die zur Freiheit, wie wir sie verstehen, passt: zur Freiheit in Verantwortung, zur Freiheit mit sozialer Bindung. Es ist dieses patriotische Denken, was die Radikalen links wie rechts niemals verstehen werden. Es überrascht mich daher auch nicht, dass gerade auch die AfD sich hier um die Verantwortung drückt. Sie vertagen seit Wochen und Monaten Ihre Positionierung zur Wehrpflicht.”
“Nur bei der Frage, wo denn die notwendigen Soldatinnen und Soldaten herkommen sollen, drücken Sie sich. Sind Sie nun im Fall der Fälle, wenn es nicht genug Freiwillige gibt, für eine Wehrpflicht, oder sind Sie es nicht? Zu dieser Frage hätten wir heute gerne von Ihnen eine Antwort gehabt, wenn Sie das Thema schon ansprechen. Ich will noch eines ergänzen: Bei jeder einzelnen Entscheidung und Abstimmung hier im Deutschen Bundestag haben diese Regierung und diese Koalition eine Mehrheit gehabt. Wir haben die notwendigen Mehrheiten. Sie erzählen Märchen. Was sollte das denn gerade hier werden? Wir haben bei jeder Abstimmung die notwendigen Mehrheiten; das ist doch klar. – Ich weiß ja nicht, wie Sie das mit der Demokratie handhaben; aber dass wir gelegentlich diskutieren, dass wir debattieren und, ja, auch hart verhandeln, gehört dazu.”
“Ist das gerecht? Das ist die Frage, um die es geht. Wenn die Antwort darauf Nein ist, braucht es für die Auswahl der Verpflichteten andere Kriterien oder Wege. Wenn Sie aus 300 000 in einer konkreten Situation in einem konkreten Jahr gegebenenfalls 10 000 oder 20 000 auswählen müssen: Was sind dann die Kriterien? Unser Vorschlag, ja, ist es, dann das Los entscheiden zu lassen. Wenn einer einen besseren hat, Frau Dröge, dann soll er ihn vorbringen. Aber hier mit Häme, Wortverhunzungen und schlechten Wortspielen alles schlechtzumachen, ohne auch nur den Hauch einer Antwort darauf zu geben, ist schlicht verantwortungslos. Sie bei den Grünen nehmen für sich – in Teilen zu Recht – in Anspruch, die Gefahr, die vom russischen Präsidenten ausgeht, früher als andere erkannt zu haben. Sie sind auch für die militärische Aufrüstung.”
“Wir wollen zunächst mit Freiwilligkeit starten, mit attraktiveren Bedingungen für den Dienst als Soldat, mit einer Erfassung aller jungen Männer im entsprechenden Alter. Wenn es freiwillig klappt, ist es gut, falls aber nicht, muss es eine Verbindlichkeit geben, eine Pflicht. Die Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wenn es in einzelnen Jahren einen Bedarf von 10 000 oder 20 000 zusätzlichen Soldaten gibt, kann es dann klug sein, einen ganzen Jahrgang, bis zu 300 000 junge Männer, zu mustern und einzuziehen – ich will nur daran erinnern: 2010/2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden, weil nur noch 13 000 junge Männer eingezogen worden sind und sich die Frage der Wehrgerechtigkeit gestellt hat –, obwohl man bei Weitem nicht alle brauchen wird und im Zweifel auch gar nicht alle vernünftig beschäftigen kann? Macht das Sinn?”
“Diese Koalition wird Deutschland verteidigungsfähig machen. Und ja, wir wären in dieser Woche bei einer wichtigen Frage, dem Wehrdienstgesetz, gerne weiter gewesen, ohne Zweifel. Wir beginnen heute die parlamentarische Debatte mit der ersten Lesung. Aber auch diese Frage werden wir, Union und SPD, lösen und hier absehbar zu einer Entscheidung führen. Maßstab ist dabei die sicherheitspolitische Lage. Wir brauchen bis 2035 90 000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und insgesamt 200 000 Reservisten. Auf dem Weg dahin – und da sind wir uns einig – braucht es verbindliche, messbare und nachvollziehbare Zwischenziele, bis wann was erreicht sein soll – Ziele, die wir dann auch hier im Parlament regelmäßig diskutieren und überprüfen können.”
“Hybride Angriffe, Bedrohungen in der Nord- und Ostsee, Drohnenflüge – auch in Deutschland – zeigen uns: Wir sind nicht im Krieg; aber wir sind auch nicht mehr wirklich im Frieden – wenn, dann in einem wehrhaften Frieden. Putin testet uns: unsere Bereitschaft, uns und unsere Freiheit zu verteidigen. Und in diesen Zeiten entscheidet sich, ob wir diesen Test bestehen. Daher haben wir in der Koalition die Entscheidungen getroffen, die nötig waren, um im Sinne von „Whatever it takes“ die finanziellen Mittel zu haben, die es angesichts der Sicherheitslage braucht. Wir werden die Verteidigungsausgaben binnen kurzer Zeit verdreifachen. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten und aufrüsten. Mit dieser Entscheidung hat Deutschland Führung übernommen – in Europa und in der NATO. Wir haben damit die NATO neu begründet und den europäischen Arm gestärkt.”
“Es wäre ein Signal der Stärke, so 140 Milliarden Euro zusätzlich für die militärische Ausrüstung der Ukraine bereitstellen zu können. Aber es stellt sich auch eine andere Frage: Warum sollen deutsche und europäische Steuerzahler mehr als nötig zur Unterstützung der Ukraine zahlen, sich verschulden, möglicherweise verzichten, wenn gleichzeitig so viele Milliarden an Vermögen des Schuldigen, des Kriegstreibers, ungenutzt auf europäischen Konten liegen? Nach der Rede, Frau Weidel, die Sie hier gerade gehalten haben, würde mich mal interessieren, wie Sie zu dieser Frage stehen. Wir wollen das Vermögen des Kriegstreibers nutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist der Weg, den wir gehen. Welchen Weg schlagen Sie denn in dieser Frage vor?”
“Der russische Autokrat und Kriegstreiber Putin testet uns – immer wieder, jeden Tag. Die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gegen die Ukraine haben trotz intensiver Friedensbemühungen massiv zugenommen. Nie war mehr Diplomatie als in den letzten Wochen. Und nie war die Reaktion Putins brutaler. Er ist es, der Krieg will, und es wäre gut, wenn alle in diesem Hause es endlich verstehen würden: Er will keine Diplomatie. Er ist der Kriegstreiber, der Aggressor. – Und das gehört auch klar benannt in diesen Debatten. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich sagen – es wurde gerade angesprochen –: Der Kanzler hat unsere ausdrückliche Unterstützung für seinen Vorschlag, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um die Ukraine zu unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn. Die Themen auf der Tagesordnung – Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit, Israel/Gaza, Migration, die Wettbewerbsfähigkeit – sind die Themen, die nicht nur die Europäische Union bestimmen, sondern auch schon lange die Debatten hier bei uns in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland mit klaren Positionen und einer klaren Führung in diesen Rat geht. Wenn wir in Europa und in der Welt unserer Rolle gerecht werden wollen, müssen wir führen und Verantwortung übernehmen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht dieser Bundeskanzler, das macht Friedrich Merz, und das macht diese Bundesregierung. Und so gehen wir in der nächsten Woche in den Europäischen Rat.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Beispiel bei der Kernfusion mit die führenden Forscher in Deutschland: in Greifswald, Darmstadt, München. Deswegen wird uns bei der Kernfusion nicht das Gleiche passieren wie beim Transrapid. Der erste Probereaktor wird nicht in den USA stehen, er soll nicht in China stehen; unser Ziel ist, dass er hier in Deutschland gebaut wird mit den Forschern, die wir haben. Denn da können wir einen Unterschied machen. Das ist die Ambition, die wir miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Trauen wir uns wieder mehr zu, dann tun es auch andere. Und damit bringen wir auch Deutschland voran. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.”
“Das ist keine Utopie, wenn wir nur wollen. Hinter der Idee „Weltraum als Chancenraum“ oder auch dem angesprochenen Supercomputer JUPITER, hinter KI-Fabriken steht ein konkreter Nutzen für unsere Industrie. Nur wenn wir diese Innovationen in den Blick nehmen, dann sichern wir Arbeitsplätze und Wachstum für Deutschland. Auch darum geht es in dieser Debatte und in diesem Haushalt. Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht. Am Ende haben wir über München-Flughafen–München-Innenstadt diskutiert. Gebaut worden ist das nie, in China dann doch.”
“1970 war es doch auch irgendwie schön; wir bräuchten doch all die Neuerungen nicht. – Da frage ich Sie: Wann würden Sie lieber zum Zahnarzt gehen, 1970 oder heute? Oder die harte Variante: Wann würde man lieber Krebs haben, 1970 oder heute? Wachstum und Innovationen machen unser Leben besser; das sichert Gesundheit. Und deswegen investieren wir in Innovationen wie keine Bundesregierung zuvor. Das machen wir auch mit mehr Ambitionen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Etat in Höhe von über 21 Milliarden Euro. Das ist eine echte Ansage an die Zukunft. Mit der Hightech Agenda setzen wir klare Schwerpunkte jenseits der Kleinteiligkeit der vergangenen Jahre. Und wir holen uns dabei unsere Ziele zurück. Wir wollen einen deutschen Astronauten oder eine deutsche Astronautin auf dem Mond sehen.”
“Es wird noch in diesem Jahrzehnt Verbindungen von Neuronen unseres Gehirns mit Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben. Wissen Sie, das ist das Problem: China und die USA nehmen diese Chance an und tun alles, um diese Möglichkeiten zu nutzen für die Menschen; Sie machen es lächerlich. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland profitieren von diesen Innovationen und von diesen neuen Möglichkeiten. Das ist genau das Problem der deutschen Debatte; wir sehen die Chancen nicht. Manchmal gibt es Debatten, bei denen ich dabei sein darf auf dem Panel, in denen jemand sagt: Warum brauchten wir eigentlich noch Wachstum nach 1970?”
“Diese Debatten sind anstrengend, die sind manchmal laut, die sind manchmal schrill; aber das sind Debatten, die wir führen müssen. Demokratie lebt vom Gespräch, und wer das Gespräch zerstört, der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deswegen werden wir uns mit dem, was wir tun, immer und jederzeit jeder Debatte stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch Innovation. Wir stehen vor Jahren neuer enormer technologischer Möglichkeiten.”
“Weil es gelegentlich anders behauptet wird: Das ist die Umkehrung eines liberal-konservativen Ideals; das ist das Gegenteil eines liberal-konservativen Ideals. Und auch das will ich sagen: Natürlich ist und bleibt es möglich, Charlie Kirk für seine Worte auch nach seiner Ermordung zu kritisieren. Doch darum geht es hier gar nicht. Kirk ist in Debatten gegangen, auch in schwer auszuhaltende. Seine Ermordung genau bei einer solchen Debatte ist doch das Erschütternde. Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen, als dass die eigenen Worte einem das Leben kosten. Das ist es, worum es in dieser Debatte geht. Wir sind noch weit entfernt von Zuständen wie in den USA. Aber wir sollten alles tun, um Polarisierung zu reduzieren und diese Debatte zu suchen.”
“Die Antwort darauf ist nicht eine weitere Verengung der Debattenräume, die im Kontrast zu den tiefgehenden Aushandlungsprozessen stehen würde, in denen wir uns als Gesellschaft gerade befinden. Zu häufig bestimmt das Zusammenspiel der Extreme unseren politischen Diskurs. Das lähmt uns als Gesellschaft; es verschließt den Blick für das Wesentliche. Deswegen: Für uns Christdemokraten und Christsoziale bedeutet das im Grunde auch eine Besinnung auf unsere Grundüberzeugung. Wir sind von der Kraft der freien Rede überzeugt. Ja, sie hilft einem meistens auch selber, weil man ja in Debatten wie dieser entweder das eigene Argument schärfen muss oder zum Nachdenken angeregt wird. Wir sehen gerade in den USA, dass von der Regierung Druck auf Sender ausgeübt wird, um kritische Moderatoren abzusetzen, was zwischenzeitlich sogar Erfolg hatte.”
“Dazu wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch die eine oder andere Debatte geben, und wir führen sie auch miteinander, hart in der Sache, aber fair im Umgang. Übrigens, Frau Kollegin Haßelmann, dazu gehört auch, sich zumindest für eine Sekunde vorzustellen, der andere könnte recht haben. Das macht die meisten Debatten besser. Die allermeisten Menschen haben kein Interesse an maximaler Polarisierung. Wir wissen, dass die meisten eine vernünftige Mittelposition haben. Sie wollen einfach eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Häufig sorgen wir und auch die medialen Dynamiken dafür, dass Maß und Mitte, der Weg der Mitte kaum noch erkennbar ist. Eine Reduktion auf das Radikale erscheint dann unumgänglich.”
“Januar einführen und damit einen Unterschied machen für diejenigen im Land, die mehr leisten wollen, mehr leisten können und dann auch etwas davon haben sollen. Auch darum geht es, wenn es um Fairness geht. Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld geht es ja nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten kürzt. Es geht darum, dass es fair zugeht. Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die morgens aufstehen und manchmal nicht mehr haben als andere im Bürgergeldbezug. Auch da geht es um Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten.”
“Das war eines der großen Versprechen der jungen Bundesrepublik: Wenn du einen Job hast, wenn du arbeiten gehst, dann kannst du für dich und deine Familie etwas aufbauen. Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen; auch das ist Ziel unserer Politik. Auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen die Chance haben, sich etwas Vermögen aufzubauen, fürs Eigenheim oder für die private Vorsorge. Deswegen wollen wir mit der Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr die Chance geben, auch mit kleinem Einkommen von der Entwicklung des Kapitalmarktes zu profitieren. Deswegen verbessern wir die betriebliche und die private Vorsorge. Bei der Frage, ob es gerecht zugeht, geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1.”
“Für viele junge Familien, ob in der Stadt oder auf dem Land, stellt sich die Frage, ob sie sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen, Herr Kollege Miersch, werden wir noch im Oktober gemeinsam den Wohnungsbauturbo verabschieden. Wir werden die Baugesetznovelle vorlegen, die dafür sorgt, dass die Dinge schneller gehen; denn wir sehen ja: Regulierungen führen offenkundig nicht ans Ziel. Wir machen Bauen günstiger; denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen. Dadurch wird für viele der Traum vom Eigenheim wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und einen Beitrag für das Wohl der Gesellschaft leisten, muss das Eigenheim erschwinglich sein und vor allem wieder werden.”
“Dabei geht es vor allem auch um das Aufstiegsversprechen, das unser Land, die Bundesrepublik, so starkgemacht hat. Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse er geboren wird. Aber es geht doch um die Frage, ob du einen Unterschied machen kannst für dein Leben, wenn du dich anstrengst, wenn du dich einbringst. Das fängt im Kindergarten, in der Schule an. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Elternhaus eine faire Chance verdient. Dazu gehört etwa auch, sicherzustellen, dass jeder bei Schulbeginn Deutsch kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen. Wir setzen das in anderen Bereichen fort.”
“Die Lage in der Industrie ist brutal. Es kommt selten in Deutschland vor: Die Lage ist schlechter als die Stimmung. Deswegen ist für uns in der Koalition die erste und wichtigste Priorität für die nächsten Monate: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie; es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts, und deswegen gehen wir mit dieser Priorität in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Wir werden dabei an diesem neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten, ihn unterlegen. Ohne Gerechtigkeit zerfasert eine freie, offene Gesellschaft auf Dauer. Gute Sozialpolitik ist immer auch ein Schlüssel gegen die Extreme. Schwindet der Glaube an ein faires und gerechtes Zusammenleben, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen.”
“Der Staat hat die Aufgabe, ordnungspolitisch zu priorisieren und zu konsolidieren. Wir können uns Zins und Tilgung auf Dauer nur leisten und die Schulden, die wir machen, um zu investieren, nur verantworten, wenn wir gleichzeitig den Haushalt in Ordnung bringen und für Wachstum sorgen. Deswegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Lars Klingbeil, sind wir dankbar, dass das gestern in der Rede sehr deutlich geworden ist. Nur das, was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir auch zur sozialen Sicherung aufwenden. Es gibt keine Stabilität im Allgemeinen, wenn es keine wirtschaftliche Stabilität gibt. Etwas, was in den Debatten gelegentlich vernachlässigt wird, wenn es Kritik gibt, ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land.”
“Eines muss dabei mit Blick auf die Infrastruktur klar sein: Wir können den Leuten nicht erzählen: „Wir investieren so viel wie noch nie“, und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen für Straßen und Schienen bei uns im Land liegen bleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre. Deswegen muss klar sein: Wir haben letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro beschlossen. Damit ist klar – und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD –: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss auch eine Finanzierung finden. Denn nur das bringt Vertrauen zurück, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition weiß um den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft.”
“Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geframt werden. In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel; aber ein Problem haben wir erst dann, wenn nicht mehr geredet wird. Das ist der entscheidende Punkt in den Diskussionen, die wir miteinander führen. Mit genau diesem Geist gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen, und dabei wird auch die Handschrift der Koalition deutlich werden. Zu einem Punkt, der hier schon angesprochen wurde, will ich gerne ausdrücklich noch was für uns sagen. Wir werden im Haushalt 2026 in Rekordhöhe investieren.”
“Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, in der Innenstadt, am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem. Heute nun der nächste Schritt. Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Es zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht: fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie. Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und, ja, auch Parteienstreit möglich bleiben und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird.”
“Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten. Gleichzeitig spüren wir, wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Wie sollte es auch anders sein! Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht.”
“Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf und nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir, Union und SPD, gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland. Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt 2025 sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet.”
“Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein! Übrigens: Wir hätten uns eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche im Endspurt des Wahlkampfs befunden, weil am nächsten Sonntag regulär Bundestagswahl gewesen wäre. Dass es anders gekommen ist, ist die Folge eines beispiellosen politischen Dramas im vergangenen Jahr, das ein verunsichertes Land hinterlassen hat, in dem viele Fragen offen sind. Diese Verunsicherung, diese nochmals gestiegene Skepsis gegenüber der Lösungsfähigkeit und dem Lösungswillen von Politik, das spüren wir bis heute. Wir sind daher als Koalition – und das wird ja daran deutlich, dass es vorgezogene Neuwahlen gab – unter erschwerten Bedingungen gestartet.”
“Wir wissen aber auch – und daraus schöpfen wir unseren Optimismus –: Das sind fast alles Probleme, die wir hier aus eigener Kraft durch Entscheidungen lösen können, die wir so lösen wollen, dass die Menschen im Alltag einen Unterschied spüren – im Portemonnaie, am Hauptbahnhof, bei der Wohnungssuche. Wir setzen Ihren Untergangsszenarien die Zuversicht der Anpackenden entgegen. Wir wollen Deutschland voranbringen.”
“Mit Wachstum im Rücken haben wir dann auch die Kraft für die anstehenden Sozialstaatsreformen und Mitte der Legislatur auch für eine Steuerreform. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich eins sagen: Wenn man manchmal im Land unterwegs ist oder wenn man hier so zuhört, merkt man: Einige sind gerade mit viel Untergangsstimmung, Dystopie und schlechter Laune unterwegs. Das Land ist sehr in Moll; es ist dieses Gefühl da, das Beste läge hinter uns. Ich sage immer: Wenn man morgens aufsteht und sich denkt „Das Beste im Leben liegt schon hinter mir“, dann wird das meistens kein schöner Tag. Ja, wir wissen: Das Land hat gerade große Probleme. Viele davon haben wir heute angesprochen.”
“Es hat zur Verarmung geführt, es hat zu Terror gegen die eigene Bevölkerung, zur Bespitzelung geführt, zur Unterdrückung von Andersdenkenden. Es hat übrigens auch zu Umweltverschmutzung in nie geahntem Ausmaß geführt. Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker! Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen: Ihre Thesen und Ansätze sind in der Tonne der Geschichte gelandet. Wir werden als Koalition aus Union und SPD einen Unterschied für die Menschen machen. Der Haushalt 2025 trägt bereits diese klare Handschrift: Deutschland voranbringen mit Pragmatismus, Maß und Mitte. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere und äußere Sicherheit.”
“Von denen aber, die sich Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß Kapitalismus“ und „Solidarität“ auf ihre MacBooks kleben, werden Sie jedenfalls keine hilfreichen Antworten auf diese Fragen bekommen. In Ihrem Programm steht übrigens, Sie wollen den Sozialismus. Der Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats. Sie wollen ein anderes System. Wer Sozialismus verklärt, wer diktatorische Regime relativiert, wer sich hinter radikalpopulistischen Barrikaden aufstellt, der macht nicht den Unterschied, den dieses Land braucht. Sie punkten bei Antisemiten und Terrorverherrlichern, alles mit lachendem Gesicht und wehendem Schal. Liebe Frau Schwerdtner, Sie wollen ein anderes System, aber ein System, das in den letzten 100 Jahren in zwei Dutzend Ländern auf der Welt probiert worden ist.”
“Diese Koalition aus Union und SPD wird genau dieses Empfinden für Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen, mit den Reformen, die wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Frau Reichinnek, Gerechtigkeit ist eine Frage unserer Zeit; sie ist für uns als Union zentral. Gerechtigkeit ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsordnung. Freiheit und soziale Bindungen gehören zusammen. Wir wissen: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann gerät alles aus dem Gleichgewicht. Nur wer so denkt, wird am Ende Gerechtigkeit erreichen oder ihr so nahe kommen, wie das auf Erden eben möglich ist.”
“Deswegen werden wir diesen Unterschied machen: Unterstützung für diejenigen, die es brauchen, aber diejenigen, die ein Angebot bekommen und es annehmen könnten, müssen es eben auch annehmen. Die Aktivrente setzt Anreize für das Arbeiten im Alter, Überstunden sollen steuerfrei werden, Leistung wird belohnt. Der Referentenentwurf ist gestern bekannt geworden. Das soll zum 01.01.2026 in Kraft treten. Wir sichern das Rentenniveau, vollenden die Mütterrente und haben das gemeinsame Ziel – und das ist das Entscheidende –, die Sozialversicherungsbeiträge dabei stabil zu halten. Wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt, wenn sich Leistung nicht mehr lohnen sollte, dann zerfasert unsere Gesellschaft, dann beginnt das Geschäft der Populisten. Wir setzen dem einen neuen Konsens der Gerechtigkeit entgegen.”
“Wenn der Vizekanzler und der Kanzler gemeinsam den Satz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ sagen, dann zeigt das, in welchem Geist wir in der Koalition darangehen. Ja, wer Unterstützung braucht, der soll Unterstützung kriegen. Es geht übrigens auch nicht um Kürzungen um der Kürzungen willen oder aus einer Laune heraus. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Frau Kollegin Reichinnek, Sie sagten gerade: Wer arbeitet, hat immer mehr. – Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können: Aber wenn jemand 174 Stunden im Monat arbeitet – das ist Vollzeit in Deutschland –, aber am Ende bei irgendeiner Berechnung 178 Euro mehr hat, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, dann ist das nicht die Form von Gerechtigkeit, die diejenigen brauchen, die in diesem Land arbeiten. Das ist nicht der Unterschied, den es braucht.”
“Matthias Miersch hat gerade deutlich gemacht: Wir haben in der Koalition diesen Willen, die Freiheit zu verteidigen, die Ukraine zu unterstützen. Wir werden diesen Test bestehen. Man muss nur leider sagen: Wenn man Ihnen genau zugehört hat, merkt man, dass Sie diesen Test nicht bestanden haben. Schlimmer noch: Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes. Sie sind Putin-hörig. Pro Putin, für China spionieren – das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit. Und genau dieser Unterschied ist heute deutlich geworden. Meine Damen und Herren, es muss in Deutschland fair und gerecht zugehen. Eine Wegmarke dabei, Deutschland voranzubringen, sind auch die Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung mit allem, was dazugehört.”
“Frau Weidel, wenn Sie auf Nachfrage keinen einzigen Punkt benennen können, der in unserem Land gut läuft, dann ist das ein Armutszeugnis. Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, der sich übrigens auch gerade wieder gezeigt hat – „Verfassungsmanipulationen“, „Staatsstreich“, „Kriegsherr“ –, zeigt Ihr wahres Gesicht. Sie geben sich Verhaltensregeln; Sie schwören sich anscheinend gegenseitig, sich jetzt mal irgendwie zu mäßigen. Meine Damen und Herren, Sie sind Kostümkonservative. Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten. Das ist mehr als deutlich geworden. Da muss man mal eins sagen: Putin ist der Kriegsherr. Putin testet uns. Er testet unsere Entschlossenheit, unsere Geschlossenheit, unseren Willen, unsere Freiheit zu verteidigen.”
“Wir wollen den schon fast bandenmäßigen Missbrauch stoppen, den wir in manchen unserer Großstädte sehen: eine Kombination aus Schrottimmobilien und Ausnutzung von Menschen, die nach Deutschland gebracht werden, wo es dann einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt. Wir sind Bärbel Bas dankbar, dass sie das angesprochen hat und dass sie das angehen will. Sie hat genau dafür die Unterstützung der Union und der SPD. Wir wissen, dass moderne Gesellschaften immer einem grundlegenden Widerspruch von Fortschritt und Verlust ausgesetzt sind. Elitarismus tut unserem Land nicht gut, Populismus ebenso wenig. Weder arrogant leugnen, dass sich Dinge verändern oder dass es Zumutungen gibt, noch kulturpessimistisch den Untergang herbeireden.”