Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inflation ist stille Enteignung. Sie frisst Ersparnisse auf. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen weniger für ihr Geld. Das spüren sie im Supermarkt, an der Tankstelle, in der Bäckerei. Inflation ist zutiefst unsozial. Sie trifft kleine und mittlere Einkommen, die hart arbeitende Mitte im Land besonders hart. Angesichts einer Rekordinflation hat US-Präsident Biden Inflation zu dem Topthema der amerikanischen Innenpolitik gemacht – „top priority“. Von dieser Regierung, von diesem Bundeskanzler hören wir dazu nichts, weder hier im Deutschen Bundestag noch am Sonntagabend. Das Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, geht nicht davon weg, liebe Bundesregierung, liebe Koalition, dass Sie nicht darüber reden oder nicht darüber reden wollen.”
“– und nicht jede kleine Verunsicherung durch Neuigkeiten würde zu steigenden Preisen führen. Das ist der entscheidende Teil. Also legen Sie endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor! Auch das beruhigt die Preise. Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächster Redner ist der bereits angesprochene Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Das sehen wir übrigens gerade auch bei der Situation in Polen und Bulgarien. Der Stopp der Lieferungen von Gas führt zu Unsicherheit an den Gasmärkten und zu steigenden Preisen. Das tut es unter anderem deswegen, weil es keinen Plan gibt. Den fordern wir auch seit Monaten ein. Ich finde das mit Insta gut; das ist die Kür. Ich freue mich auch, wenn die Kommunikation da gelingt. Ich würde mich nur gelegentlich freuen, wenn auch die Pflicht mit dabei wäre, nämlich dass dem Deutschen Bundestag, diesem Parlament, ein Konzept vorgelegt wird. Übrigens haben Sie heute Morgen in einem Antrag einen „Ausstiegsfahrplan“ aus der russischen Abhängigkeit beschlossen. Das fordern wir seit zwei Monaten ein. Wenn es diesen Fahrplan gäbe, dann könnten sich auch alle Marktteilnehmer darauf einstellen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das wäre der richtige Weg gewesen. Das wäre schneller gegangen. Etwa bei der Mehrwertsteuer: Streiche 19, setze 7! Den Gesetzentwurf hätte ich Ihnen noch schreiben können. Den hätten wir in einer Woche hier im Deutschen Bundestag beschließen können, wenn wir gewollt hätten. Der Weg über die Steuern wäre einfach gewesen, es wäre schnell gegangen, und es hätte vor allem alle erreicht. Deswegen bitten wir Sie inständig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, von Handwerk und Mittelstand: Gehen Sie weg von Ihrem Paket mit den unterschiedlichsten bürokratischen Maßnahmen, die am Ende bei vielen gar nicht ankommen, und gehen Sie den Weg über eine Entlastung bei den Energiesteuern! Denn die kommt bei allen an, die gerade betroffen sind. Ein Letztes. Planbarkeit und Bezahlbarkeit sind zwei Seiten einer Medaille.”
“Der Kollege Steiniger hat schon darauf hingewiesen: Über 1 Milliarde Euro Bürokratiekosten bei der Pauschale von 300 Euro! Wir haben heute Morgen über ein Belastungsmoratorium für Bürokratie diskutiert. Auch für die Arbeitgeber bedeutet es zusätzlichen Aufwand, wenn die Pauschale über den Lohn mit ausgezahlt werden soll. Das ist genau das, was wir heute Morgen gemeint haben. In dieser schwierigen Zeit ist es eben das Falsche, die Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand, vor allem die kleinen Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie für Ihre Pauschale zu belasten. Genau damit so etwas nicht mehr passiert, brauchen wir dieses Bürokratiemoratorium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann ist die Frage: Was denn stattdessen? Ich kann Ihnen sagen, was stattdessen: eine Entlastung über Steuern, über die Steuern auf die Energie.”
“Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Es ist übrigens auch zu wenig in der Summe. Selbst die 300 Euro Pauschale kommen ja, weil Sie die noch besteuern, bei niemandem als 300 Euro an. Das muss man einmal dazusagen, weil Sie das hier immer so rausstellen. Es ist deswegen zu wenig in der Breite und in der Tiefe, weil Sie nicht das Problem in den Mittelpunkt stellen, die hohen Energiepreise, sondern weil Sie in der Binnenlogik einer Ampelkoalition am Ende versucht haben, ein Paket zu schnüren, wo jeder seine Spielwiese hat. Wenn Sie wirklich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, dann machen Sie das, was richtig ist, und nicht das, was sich aus der Binnenlogik einer Ampelkoalition ergibt, weil jeder ein bisschen was haben muss. Dadurch ist es eben auch zu bürokratisch geworden.”
“Jede Woche später, in der die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, ist für diese Bürgerinnen und Bürger, für die breite Mitte der Bevölkerung, eine Woche zu spät an Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Deswegen: Tun Sie endlich, was wir schon seit zwei Monaten einfordern, und beschließen Sie es hier im Deutschen Bundestag! Es ist zu wenig in der Breite und der Tiefe. Rentner, Studenten, Handwerk und Mittelstand gehen leer aus. Viele Millionen Menschen lassen Sie mit den steigenden Energiekosten alleine. Ja, es ist richtig, dass Sie, wie gerade von Ihnen angekündigt, etwas für die Geringverdiener tun. Das ist gut. Aber es sind mittlerweile auch die Normalverdiener, die breite Mitte in Deutschland, von diesen starken Energiepreisen betroffen. Und zu viele davon erreichen Sie mit Ihren Maßnahmen nicht, und das ist ein Problem.”
“Heute machen Sie zum Teil das, wogegen Sie vor zwei Monaten noch gesprochen haben. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gremmels: Denken Sie daran, wenn Sie hier gleich wieder lautstark reden! Sie könnten Ihre Worte in vier oder sechs Wochen wieder ändern müssen, weil Sie am Ende doch tun, was richtig ist und was wir hier vorschlagen. Nachdem Sie es vor zwei Monaten nicht anerkannt haben, erkennen Sie nun endlich an, dass es ein Problem bei den Energiepreisen gibt, und Sie tun etwas – immerhin. Das ist eine Kehrtwende, aber eben zu spät, zu wenig, zu bürokratisch. „Zu spät“ ist am Ende auch ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Seit vielen Wochen und Monaten überlegen sich Pendler und diejenigen, die heizen, Handwerk und Mittelstand, wie sie am Ende die Tankfüllungen und das Heizen noch bezahlen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben: Wo die CDU regiert, da geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Vielen Dank dafür! Zur aktuellen Debatte. Wir hätten uns übrigens einen politischeren Titel der Debatte gewünscht, aber bei den Titeln der Aktuellen Stunden ist es leider immer so, dass sie neutral sein sollen. Unser Titel wäre gewesen: „Kehrtwende der Bundesregierung – zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Alles drin in dem Titel. Das träfe es dann ziemlich genau. Zu „zu spät“ will ich sagen: Wir haben hier auf Antrag der Union bereits am 18. Februar und am 17. März Debatten zu den Energiepreisen gehabt. Ich habe sie noch im Ohr, die Kollegen Mohrs, Gremmels und Audretsch.”
“Kollege Spahn, Sie können gern weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Kollegen. Ich komme ja auch schon zum Schluss, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Wenn es dann heißt, dass das in Brüssel schwer wäre, sage ich: Ja, das mag sein; man muss sich dann in Brüssel einsetzen für dieses Thema. Andere Länder in Europa tun das ebenfalls, und diese Erwartung haben wir auch an die Bundesregierung. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine Putin-freie Energieversorgung und dafür einen Plan der Bundesregierung, wie das gelingen soll. Wir brauchen eine technologieoffene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen. Aber vor allem haben es die Familien und Pendler verdient, dass die Spritpreise endlich sinken. Tun Sie was! Das Wort hat die Kollegin Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Deswegen, Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner, erwarten wir, erwarten vor allem die Pendler, die Familien, die Lkw-Fahrer, all diejenigen, die jeden Tag an der Zapfsäule zahlen müssen, dass Sie hier endlich Lösungen auf den Tisch legen, damit wir zu Entlastungen kommen, die schnell wirksam sind und einen Unterschied machen. Die Entlastung muss schnell wirken, unbürokratisch sein und mindestens 40 Cent pro Liter ausmachen. Eine Tankfüllung kostet bei 50 Litern mittlerweile 110 Euro, 120 Euro. Wie sollen wir das alles noch bezahlen? Diese Frage stellen sich viele Menschen im Land, und deswegen bitte so schnell wie möglich – denn das wirkt auch sofort – die Mineralöl- oder Energiesteuer auf den Sprit senken. Die Sanktionen sollen Putin und seine Oligarchen treffen und nicht die Pendler. Deswegen braucht es hier deutliche Entlastungen.”
“Wir begrüßen es, dass Sie hier eine regelrechte Kehrtwende hinlegen. Jetzt soll es angesichts der steigenden Spritpreise, die der Finanzminister vor einer Woche noch ausgeschlossen hat, doch eine Entlastung geben. „Mindestens deutlich unter 2 Euro“, das hat er gesagt. An dieser Ankündigung werden wir die Bundesregierung messen. Bevor die Koalition eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, arbeitet sie sich an unseren Vorschlägen ab – seit Tagen. Das ist okay. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass die Wählerinnen und Wähler Ihnen einen Regierungsauftrag gegeben haben und nicht uns.”
“Bei alldem darf die Bundesregierung aber keine falschen Vorstellungen vermitteln. Wir brauchen kurzfristige Lösungen, um Putin-frei zu werden in unserer Energieversorgung. Vieles, worüber wir aktuell debattieren, trägt aber höchstens mittel- und langfristig dazu bei. Vor allem braucht es Entschlossenheit in der Umsetzung. Pipelines, Leitungen, Terminals, die bauen sich eben nicht nur durch Absichtserklärungen, sondern da muss die Regierung mit Nachdruck dranbleiben. Ein letztes, ein wichtiges Thema: Ent- und Geschlossenheit fehlt der Koalition ganz offensichtlich auch bei den hohen Energiepreisen. Vorab: Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung nunmehr einige der Forderungen, die wir hier vor einem Monat erhoben haben, auch umsetzt. Damals haben Sie noch alles abgewehrt, heute handeln Sie – gut so, aber leider viel zu spät.”
“Jeder Tag, den die Ampel bei der Aktivierung von Kohlekraftwerken zögert, gefährdet die Energieversorgung im nächsten Winter; denn aktive Kohlekraftwerke tragen dazu bei, dass jetzt die Gasspeicher schneller gefüllt werden können. Dazu gehört auch eine umfassende Prüfung in Sachen Kernenergie und Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Wer jetzt schon ideologisch Möglichkeiten ausschließt, ohne Lösungen gefunden zu haben, handelt der Lage nicht angemessen. Und es ist auch nicht gut im Sinne der CO2-Neutraltität, wenn wir die Energieformen, die CO2-neutral sind, ausschließen, auch und gerade nicht von einem grünen Wirtschaftsminister. Wir wollen eine offene, ideologiefreie Prüfung aller Optionen für die Energieversorgung. Dazu zählen auch Maßnahmen, die den LNG-Import steigern. Wir unterstützen insoweit alle diese Bemühungen.”
“Einmal mehr sagt die Bundesregierung nichts zu einem entscheidenden Thema für Deutschland. – Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch mittlerweile ein Muster hier im Deutschen Bundestag. Jetzt wird gerade eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers gegeben, wo er sich wahrscheinlich zur Rede von Selenskyj verhält. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung sich hier im Deutschen Bundestag nicht verhält zu vielen wichtigen Fragen, aber ständig draußen irgendwo Interviews gibt. So funktioniert das nicht! – Ich war in jeder Debatte hier; überhaupt kein Thema. Dazu zählen auch schnelle Entscheidungen bei der Kohle. Es geht darum, Kohleimporte zu diversifizieren und Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen.”
“Der umfassende Plan der Bundesregierung muss drei unterschiedliche Komponenten berücksichtigen: Was ist, wenn Russland morgen seinerseits alle Lieferungen kürzt oder stoppt? Was bedeutet das für Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie? Wie können wir ein Ende der Gasimporte über Nord Stream 1 ermöglichen? Wie werden wir spätestens bis zum Winter 2023/24 unabhängig von russischen Importen? Wer unter diesen Voraussetzungen kurz-, mittel- und langfristig die Energieversorgung sicherstellen möchte, wird harte Entscheidungen treffen müssen, und diese muss er darlegen, herleiten und erklären. Deswegen, Herr Minister Habeck, ist es gut, dass Sie heute hier zur Impfpflicht gesprochen haben; aber ich hätte es noch besser gefunden, wenn Sie zu diesem Thema heute hier im Deutschen Bundestag auch etwas sagen würden.”
“Putins Invasion erschüttert diese Brücke in ihren Grundfesten. Ich möchte daher klar sagen: Wir müssen als demokratische Parteien in diesem Parlament anerkennen, dass wir nahezu alle den Weg dieser Energiewende mit gleichzeitigem, doppeltem Ausstieg gegangen sind und ihn mitgetragen haben und – ja – dass man manche Entscheidungen – beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich! – heute anders treffen würde. – Ganz ruhig, ganz ruhig! Deswegen will ich ausdrücklich auch das, was Sie, Herr Minister Habeck, in der Korrektur vieler eigener Positionen gesagt und angestoßen haben, anerkennen und unterstützen. Wir fordern in unserem Antrag einen schlüssigen Plan der Bundesregierung zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Gas- und Stromversorgung.”
“Nun debattieren wir dank unseres Antrags wenigstens über einen Teilbereich, in dem es gilt, unsere eigenen deutschen und europäischen Interessen in diesem Krieg zu formulieren und Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen so schnell wie möglich Putin-frei werden in unserer Energieversorgung. Deutschland braucht eine sichere und souveräne Energieversorgung. Wir können nicht leugnen: Wir haben uns in eine Situation zu großer Abhängigkeit begeben. Als einziges Industrieland der Welt steigen wir gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie aus und versuchen währenddessen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität bis 2045 zu gewährleisten. Auf diesem Weg zur Energiewende sollte Gas noch über viele Jahre die Brückentechnologie bilden und Russland als Lieferant von möglichst viel günstigem Gas dienen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Präsidenten Selenskyj ausdrücklich danken für seine eindrückliche Schilderung und seine klaren Worte heute Morgen. Putin hat gestern und auch heute wieder zivile Ziele bombardiert. Das ist barbarisch. Das Schicksal der Ukraine bewegt uns tief, der Kampf um Freiheit und Sicherheit, ja ums nackte Überleben. Deswegen trifft uns eine Verantwortung, uns in diesem Konflikt zu positionieren: gegen den Aggressor Putin und zur Ukraine und zu ihrem Präsidenten Selenskyj. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Bundesregierung hier nach der Rede des Präsidenten erklärt hätte, wie sie zu seinen Worten und auch Forderungen steht, und wenn dieses Parlament darüber hier im Anschluss debattiert hätte. Dazu waren Sie nicht bereit. Dies bedauern wir ausdrücklich.”
“Ankündigungen und warme Worte allein lindern die finanzielle Not der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in Deutschland nicht. Die brauchen ein Preis-runter-Programm sofort. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Nur, ich sehe bei dem Begriff „LNG-Terminals“ Ihre eigene Fraktion in Teilen schon zucken. Wir sehen doch, wie an den möglichen Standorten sich jetzt schon wieder die ersten grünen Bürgerinitiativen gründen und in Bewegung setzen. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Fraktion und Ihre Partei beim Thema „LNG-Terminals“ an Ihrer Seite haben. Uns als Union haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wir brauchen LNG-Terminals und Flüssiggas, um nicht so stark abhängig zu sein von Russland. Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir erwarten, dass die Regierung zu den Fragen unserer Zeit hier im Deutschen Bundestag Stellung bezieht, auch und gerade zu den explodierenden Energiepreisen. Und: Wir fordern Taten, wie wir sie in unserem Antrag beschreiben.”
“Das ist vor allem das, was die Bürgerinnen und Bürger erwarten und auch erwarten dürfen. Drittens. In aller Kürze: Unsere starke Abhängigkeit von russischem Gas erweist sich auch als ziemliche Achillesferse. Das spüren wir dieser Tage schmerzhaft. Wer aber aus Kernenergie und Kohle aussteigt, braucht, auch wenn er in erneuerbare Energien stärker einsteigt, auf absehbare Zeit Gas, und er braucht vor allem Versorgungssicherheit. Sie können jetzt zehn Debatten darüber führen, was alles hätte entschieden werden müssen. Sie regieren gerade. Sie müssen mit den Dingen, wie sie sind, umgehen. Deswegen müssen wir offenkundig auch ein Sofortprogramm für Gas haben: für mehr Gaskraftwerke, verlässliche Gaslieferungen, mehr strategische Gasreserven, LNG-Terminals für Flüssiggas aus dem Ausland. Das haben Sie, Herr Minister, ja richtigerweise gesagt.”
“Dazu schlagen wir einiges vor: die EEG-Umlage abzuschaffen, die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Energie deutlich zu senken, die Pendlerpauschale auf 38 Cent zu erhöhen. Das sind nur drei der wichtigsten Maßnahmen. Sie sind übrigens auch fair und finanzierbar, weil nicht zuletzt der Staat an den höheren Energiepreisen mitverdient – bei der Mehrwertsteuer, bei hohen CO2-Preisen. Es ist nur fair und gerecht, wenn in dieser schwierigen Lage und auch angesichts dieser sozialen Frage die Bürgerinnen und Bürger dann wieder entlastet werden; das ist das, was wir einfordern. Sie reden viel vom Sofortprogramm Klimaschutz – das ist ja auch alles okay –, aber was es noch dringlicher braucht, ist ein Preis-runter-Sofortprogramm, ein Entlastungsprogramm, und zwar sofort, Herr Minister. Das ist jedenfalls das, was wir erwarten.”
“Er ist für zu viele zu wenig. Energiepreise sind mittlerweile eine echte soziale Frage. Krankenpfleger, Polizistinnen, Handwerker, all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, drehen an kalten Tagen mittlerweile mit einem ziemlich klammen Gefühl die Heizung wärmer. Sie müssen an der Zapfsäule sehr genau überlegen, wie viel Liter Benzin es heute sein müssen. Handwerker, Unternehmen, aber auch Großkonzerne überlegen sich gerade sehr genau, ob sie Investitionen hier in Deutschland tätigen, ob sie sie aufschieben, fallen lassen oder ins Ausland verlegen. All diese Menschen können nicht auf wärmeres Wetter warten; sie brauchen Entlastung bei den Preisen, und zwar jetzt und sofort.”
“Parlamentarismus stärkt man vor allem dadurch, dass man ihn lebt, indem die Debatten hier im Deutschen Bundestag stattfinden und die Regierung sich hier im Deutschen Bundestag erklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Zur Explosion der Energiepreise sei eines vorneweg gesagt: Dass die Preise steigen, liegt offenkundig nicht in der Verantwortung der Regierung. Das wäre jeder Regierung so gegangen; das hat was mit Entscheidungen oder Nichtentscheidungen der Vergangenheit zu tun, vor allem aber mit gedrosselten Gaslieferungen aus Russland, die nur ihre Verträge erfüllen, aber eben auch nicht mehr. Nein, dass die Preise steigen, liegt nicht in Ihrer Verantwortung. Aber dass es keine schnelle, keine schnell wirksame Reaktion gibt, das liegt in Ihrer Verantwortung. Ja, ein Heizkostenzuschuss ist gut; aber er reicht nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn der Debatte drei Punkte ansprechen: Erstens. Es gibt ganz grundsätzlich drei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Tage ganz besonders beschäftigen: Russland/Ukraine, Corona, explodierende Energiepreise. Zu allen drei Themen finden in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag Debatten statt; das ist gut. Aber sie werden hier nur diskutiert, weil wir, die Union, die Opposition, sie zum Thema machen. Und – das ist noch bemerkenswerter –: Zu all diesen drei Themen, zu Ukraine/Russland, Corona und auch zu den explodierenden Energiepreisen, hat die Regierung, haben die Minister der Regierung hier anscheinend nichts zu sagen. Sie in der Koalition haben viel über Parlamentarismus in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben viel Kluges dazu gehört.”
“Wenn dieses Land, das mehr als jedes andere Land auf Export angewiesen ist, gut durch die nächsten Jahre kommen und Geld haben will, um die Klimawende zu finanzieren und sozial abzufedern, dann brauchen wir mehr Handel mit anderen Regionen auf der Welt. Ich sage noch einmal – das geht auch an die Linkspartei –: Wenn Sie nicht mal bereit sind, mit dem liberalen, diversen Kanada ein Handelsabkommen zu ratifizieren, mit welchem Land wollen Sie dann überhaupt noch handeln? Handel nur innerhalb der Bundesrepublik löst das Problem jedenfalls nicht. Deswegen werden wir die Ratifizierung des Abkommens hier zur Abstimmung stellen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Gerne kurz. – Lieber Herr Ernst, das ist so beim Regieren; das stimmt. Bei CETA haben wir bis jetzt einen Kompromiss in der Koalition hinnehmen müssen. Aber die grundsätzliche Position der Union dazu war immer klar: Wir sind für freien Handel, und wir sind für mehr Handelsabkommen. Dies ist aus ganz verschiedenen Gründen so. Wir haben zum Beispiel in dieser Pandemie einmal mehr schmerzhaft gesehen, wie sehr wir von China abhängig sind. Wer von diesem einen Land wirtschaftlich weniger abhängig werden will, braucht mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt. Wir werden ja sehen, wie sich die FDP bei CETA verhalten wird, die uns hier ja mehrfach vorgeschlagen hat, zeitnah zu ratifizieren. Deswegen werden wir Sie hier bei Mercosur, bei Japan, bei allen Handelsverträgen immer wieder stellen.”
“Statt immer neuer Adjektive braucht die soziale Marktwirtschaft eine Bundesregierung, die sich an diesen bewährten Prinzipien orientiert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben am Ende gesagt, es ginge darum, Geschichten zu erzählen. Herr Minister, weniger Poesie, mehr machen, das wäre eine gute Eröffnungsbilanz. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.”
“Daher lassen Sie mich grundsätzlich schließen. Ihr Jahreswirtschaftsbericht wirkt wie ein Nachruf auf die soziale Marktwirtschaft. Dabei ist das Gegenteil richtig. Die soziale Marktwirtschaft ist das zeitgemäße Konzept, um Ökologie und Marktwirtschaft zu verbinden. Prinzipien wie „Haftung“ und „offene Märkte“ führen zum länder- und sektorübergreifenden Emissionshandel, zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit und zum offenen Freihandel, mit dem wir die deutsche Klimatechnologie auch in die Welt exportieren können. Staatliche Transformation ersetzt nicht die Kraft des Wettbewerbs. Neue Wohlfahrtsindikatoren ersetzen keine neue Wertschöpfung. Absichtserklärungen ersetzen keine Freihandelsabkommen.”
“Ich finde, wenn man das mal zu Ende denkt, also dass der Staat definiert, was Glück ist, was besseres Leben ist, dann endet das schnell in der Unfreiheit. – Ja, ja, ja. – Es gibt in Deutschland, Gott sei Dank, über 80 Millionen verschiedene Vorstellungen von Glück und vom besseren Leben. Was der Staat tun sollte: Dem Einzelnen wirtschaftlichen Wohlstand, faire Chancen und soziale Sicherheit geben, damit er seines Glückes Schmied sein kann. Dafür braucht es wirtschaftliches Wachstum, gerade in den nächsten Jahren. Stecken Sie also weniger Aufmerksamkeit in immer neue Kapitel mit immer neuen Indikatoren, und stecken Sie mehr Kraft und Energie in eine Politik des Wachstums und des Wohlstandes. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tage begehen wir den 125. Geburtstag Ludwig Erhards.”
“Denn nur eine wachsende Volkswirtschaft wird die Ressourcen bereitstellen können, die es braucht, um diese Energiewende ohne soziale Unwuchten zu gestalten. Deswegen können Sie uns nicht weismachen, dass Wachstum per se nicht mehr so wichtig wäre. Sie wollen Indikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt entwickeln; denn wirtschaftliches Wachstum, das wäre ja nicht alles. Das mag stimmen. Aber ohne Wachstum ist alles andere auch nicht viel. Wenn die Wirtschaft schrumpft, geht es Millionen Menschen in Deutschland schlechter. Ohne Wachstum gibt es mehr Ungleichheit, keine höheren Renten, keine gute Bildung für alle, keine eigenen vier Wände. Im Übrigen sollte der Staat niemals definieren wollen, was besseres Leben oder Glück ausmacht.”
“Zu alldem findet sich in dem Wirtschaftsbericht wenig. Es ist vor allem ein Bericht mit hohem Klimaanteil. Was ist Ihr Plan, Herr Minister, für eine soziale Energiepolitik? Sie wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Ich gewinne den Eindruck: Es geht Ihnen vor allem um die ökologische Marktwirtschaft. Das „sozial“ droht bei Ihnen runterzukippen; das sagen ja auch schon die Sozialdemokraten in öffentlichen Diskussionen. Verbrennungsmotoren gegen Elektroautos, Gas- und Ölofen gegen Wärmepumpen zu tauschen – all das wird die Menschen viel Geld kosten, und das wird das Land viel Geld kosten. Deswegen ist Ihre Klimapolitik doch in Wahrheit mehr als alles andere auf Wirtschaftswachstum angewiesen.”
“Warum soll davon nicht die gesamte Wirtschaft profitieren? Warum sollen für die Montagehallen nicht die gleichen schnelleren Verfahren gelten wie für die Windkraftanlagen? Sie haben einmal mehr über die Fragen von Naturschutz, Artenschutz und Klimaschutz gesprochen. Ja, das ist richtig. Aber man fragt sich, ob Frau Lemke, ob das Umweltministerium von dem weiß, was Sie da sagen. Sie haben es jetzt zum dritten Mal hier angekündigt. Wir wollen auch hier endlich konkrete Vorschläge sehen. Genug der Worte! Taten braucht es! Wir brauchen Vorschläge, wie wir bezüglich der Planungsverfahren einen Unterschied machen. Herr Spahn, Entschuldigung. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich halte nichts davon, wenn nach einer Regierungsbefragung die Opposition sich selbst befragt. Nein. Tut mir leid.”
“Es braucht klassische Wachstumspolitik, eine Reform der Unternehmensteuer, bezahlbare Energiepreise, Investitionen in neue Technologien, freien Handel. Herr Wirtschaftsminister, Herr Außenwirtschaftsminister, was ist eigentlich mit CETA? Wann legen Sie dem Deutschen Bundestag CETA endlich zur Abstimmung vor? Handel mit Kanada: Wenn Sie es in dieser Koalition nicht einmal schaffen, eine Mehrheit für freien Handel mit dem liberalen Kanada zu haben, mit wem wollen Sie überhaupt noch handeln? Auch darauf wollen wir eine Antwort haben; dazu wollen wir etwas von Ihnen hören. Wenn Sie es hier nicht zur Abstimmung vorlegen, werden wir es vorlegen, notfalls jede Woche. CETA muss hier im Deutschen Bundestag endlich ratifiziert werden. Sie wollen Planungsverfahren verbessern, vor allem für den Energieausbau.”
“Inflation, das ist Diebstahl am kleinen Mann, und deshalb erwarten wir hier mehr als Ankündigungen. Wir wollen konkrete Taten sehen, wie Sie als Bundesregierung sich bei der Inflation positionieren – jetzt und nicht in zwei Wochen oder zwei Monaten. Was, Herr Habeck, ist in dieser unsicheren Zeit Ihr Plan für ein stabiles Wirtschaftswachstum? Denn neben der Inflation droht in diesem Jahrzehnt stagnierendes Wachstum. Die Alterung der Gesellschaft schwächt die Produktivität. Die Energiewende ist zuallererst einmal ein milliardenschwerer Umbau ohne sofortige Wohlstands- oder Produktivitätsgewinne. Wenn es einen Ertrag gibt, dann erst in Jahren oder Jahrzehnten. Was wir für unsere älter werdende Gesellschaft allerdings brauchen – mehr denn je –, ist eine Steigerung der Produktivität. Das haben Sie gut beschrieben. Aber was folgt daraus?”
“In dieser unsicheren wirtschaftlichen Lage erwartet der geneigte Leser im Jahreswirtschaftsbericht Antworten auf die drängenden Fragen. Also, was ist der Plan dieser Bundesregierung, was ist Ihr Plan, Herr Habeck, bei der Inflation? Ja, die Inflation hat kurzfristige Gründe: Pandemiefolgen, Lieferketten, politisch motiviert bei Gas und Öl. Aber Inflation – das zeigt ja auch der Bericht – wird ein länger anhaltendes Phänomen sein. Energie wird teurer, die Löhne werden aufgrund des Fachkräftemangels steigen, und die Notenbanken haben kaum Spielraum, zu handeln. Wir brauchen hier mehr Taten statt schöner Worte; denn am Ende sind die Dinge für die Bürgerinnen und Bürger sehr konkret: in der Lohntüte, auf der Stromabrechnung, auf dem Sparbuch. Inflation ist zutiefst ungerecht. Sie belastet vor allem die hart arbeitende Mitte.”
“Stattdessen werden Zigtausende Häuslebauer und Handwerker über Nacht verunsichert und vor den Kopf gestoßen, weil Sie plötzlich feststellen, dass Sie zu wenig Geld haben. Das Desaster mit der Bauförderung enthält alle Zutaten, wie man es nicht machen sollte: kein gesunder Pragmatismus, kein Sinn für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem keine Planungssicherheit, wie Sie sie bei der Windkraft immer gebetsmühlenartig einfordern. Im Ergebnis richten Sie mehrfach Schaden an, zulasten von dringend notwendigen Fortschritten bei Eigentum und Wohnraum, zulasten des Klimaschutzes, zulasten des Vertrauens. Herr Habeck, beenden Sie dieses Chaos, und legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie mit den Zigtausenden Anträgen der Familien umgehen wollen. Die brauchen keine schönen Worte, die brauchen Entscheidungen, und zwar jetzt, in diesen Stunden.”
“Der erste Teil der Eröffnungsbilanz besagt also: Das Erbe, das Sie angetreten haben, kann sich sehen lassen. Es ist ein Erbe nach 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel, und daran werden wir Sie, Herr Habeck, in den nächsten Jahren messen. Der zweite Teil der Eröffnungsbilanz beschreibt die Lage am Anfang des Jahres 2022: Ukraine-Krise, Fragen von Krieg und Frieden, Omikron, Lieferprobleme, Inflation, hohe Energiepreise, drohende Zinssteigerungen. Viele Menschen haben bei steigenden Preisen am Ende des Monats weniger im Portemonnaie, und an den Börsen rutschen die Kurse. Es herrscht eine große wirtschaftliche Unsicherheit. In einer solchen Lage braucht das Land Führung, braucht die Wirtschaft Sicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Dezember eine Klimaeröffnungsbilanz vorgenommen, wie man das als neue Regierung so macht. Diese Debatte hier ist eine gute Gelegenheit für eine wirtschaftliche Eröffnungsbilanz. Sie hat zwei Aspekte: Was haben Sie vorgefunden? Sie, Herr Habeck, übernehmen ein Land mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit von deutlich unter 6 Prozent, und das bei einer Rekordzahl von über 46 Millionen Erwerbstätigen. Sie übernehmen ein Land auf dem Wachstumspfad, ein Land, das fast ein Jahrzehnt des Aufschwungs und der Haushaltsüberschüsse hinter sich hat, ein Land mit einer starken Wirtschaft, das sich – das zeigen die Zahlen – trotz dieses weltweiten exogenen Schocks der Pandemie gut schlägt.”
“Gleichzeitig ist genauso richtig, dass der Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt. Beides ist richtig. Aber eins ist auch sehr klar: Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben, entgegen dem, was wir vorgeschlagen haben, was auch ich vorgeschlagen habe, am Ende entscheiden, diesen Weg zu gehen, dann nehmen Sie bitte dafür nicht immer irgendjemand anderen als Kronzeugen oder als Punchingball. Dann müssen Sie, wenn Sie diese neue Mehrheit hier sein wollen, diese Verantwortung auch übernehmen. Davon kann Sie hier keiner entlasten. Frau Dr. Rottmann, möchten Sie reagieren? Herr Spahn, würden Sie kurz aufstehen? – Danke.”
“–: epidemische Lage verlängern, den § 28a Infektionsschutzgesetz sehr minimalinvasiv verändern und den § 28a Absatz 7, den Sie jetzt streichen. Sie sind keinen dieser Wege gegangen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden: einen Gesetzentwurf zu machen, bei dem wir als geschäftsführende Regierung auch geholfen haben, ihn zu formulieren und zu entwickeln. Sie haben viel nachgebessert, sind auf Kritik eingegangen. Auch das ist gut, richtig und wichtig, weil das den Maßnahmenkatalog erweitert. Deswegen ist hier ein Stück beides richtig. Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten, zu reagieren, weil die Dynamik der letzten drei Wochen in dieser Dimension, glaube ich, wenige vorhergesagt haben und keiner von uns weiß, was sich in den nächsten Wochen entwickelt.”
“Ich möchte, Frau Präsidentin, weil ich hier mehrfach erwähnt worden bin, kurz was sagen. – Sie haben mich angesprochen, und ich reagiere darauf. Das ist das, wofür eine Kurzintervention vorgesehen ist. Das ist eine schwierige Lage. Das ist übrigens auch eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit einer gleichzeitig werdenden neuen Mehrheit; daran gibt es überhaupt nichts herumzureden. Das ist herausfordernd in vielerlei Hinsicht. Die Lage ist gleichzeitig ernst, so ernst – das ist ja das Paradox trotz der Impfquote, die wir haben –, wie sie zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie vorher gewesen ist. Weil Sie mich immer ansprechen: Ich habe Ihnen am 15. Oktober drei Vorschläge gemacht, drei Wege aufgezeigt, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden kann – drei!”