Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Dann hat er mir eine Frage gestellt, von deren Antwort er, so führte er aus, sein künftiges Wahlverhalten, also ob er weiter die Union wählt oder in Zukunft die FDP, abhängig machen wolle. Er hat mich gefragt, wie Sie am Freitag, wenn das Wachstumschancengesetz erneut zur Abstimmung steht, votieren werden, Herr Kollege Spahn. Diese Antwort hätten wir ganz gerne. Lieber Herr Kollege Dürr, ich verstehe ja, dass Sie in einer schwierigen Lage sind. Man kann ja physisch fühlen und übrigens auch nachvollziehen, wie es Ihnen, der FDP, in dieser Koalition geht. Sie rechtfertigen diese Koalition vor sich selbst, indem Sie regelmäßig sagen, Sie würden Schlimmeres verhindern. Ich finde, Sie müssen sich mittlerweile die Frage stellen, ob Sie nicht Schlimmes ermöglichen. Die Frage müssten Sie sich vielleicht mal stellen.”
“Er war sehr erbost über die Äußerung von Ihnen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gestern gegenüber der Presse zum Thema Wachstumschancengesetz und war erstaunt über das Abstimmungsverhalten der Union im Vermittlungsausschuss. Ich habe ihm erläutert, dass die Union angemerkt hat, dass sie, wenn beim Thema Agrardiesel nichts passiert, dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen könne. Ich habe also Ihre Position sachlich dargestellt, Herr Spahn. Daraufhin bemerkte dieser junge Mann, dass das Thema Agrardiesel am 17. November des vergangenen Jahres, als über das Wachstumschancengesetz im Deutschen Bundestag abgestimmt worden ist, doch gar kein Thema gewesen sei, Ihre Fraktion aber dennoch komplett gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt habe.”
“Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt in eine klimaneutrale Zukunft investieren können. Wachstum ist die Voraussetzung für Zusammenhalt im Land. Deswegen geht es hier nicht um irgendwelche Zahlen, sondern es geht um eine sehr konkrete Realität. Herr Kollege Dürr? Wollen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zulassen von Herrn Dürr? Gerne. Herr Dürr, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Spahn, ich habe während Ihrer Rede lange überlegt, ob ich Sie persönlich anspreche oder jetzt hier im Plenum die Frage stelle. Mich hat gestern ein junger Mann angerufen, der mir deutlich gesagt hat, dass er CDU-Wähler sei, und der mir eine Frage gestellt hat.”
“Sie sind nicht mal ansatzweise in der Lage, sich auch nur bei der Analyse der Lage zu einigen. Im Zweifel reden Sie eher gemeinsam die Dinge schön, wie Sie es heute hier gemacht haben, bevor Sie das Notwendige tun. Setzen Sie sich endlich zusammen, wenn es sein muss Tag und Nacht, und sorgen Sie dafür, dass diese Regierung die Lage einheitlich bewertet und vor allem zu einheitlichen Maßnahmen kommt, die umzusetzen sind, damit dieses Land wieder zu Wachstum kommt! Stattdessen wird angekündigt: Lindner und Habeck legen jeweils ein eigenes Papier vor. – So wird das nichts. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens kein Selbstzweck. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere. Wachstum ist die Voraussetzung für soziale Sicherheit.”
“Deutschland ist in den letzten zwei Jahren ärmer geworden, und es wird Jahre dauern, das wieder aufzuholen. Das sind nicht nur Zahlen; das ist konkrete Realität für Millionen Bürger. Die Wirtschaft wandert ab. Sie nennen die Lage „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, das Ganze ist „peinlich“. Immerhin, da sind Sie beide sich einmal einig. Und dann kommt der Bundeskanzler zur Sicherheitskonferenz und sagt der erstaunten internationalen Öffentlichkeit: „Don’t worry about our economy.“ Sie sagen, die Lage ist „dramatisch schlecht“, der Finanzminister sagt, sie ist „peinlich“, und der Bundeskanzler sagt, macht euch keine Sorgen, alles im Griff. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie leben mittlerweile alle drei in unterschiedlichen Wirklichkeiten.”
“Fragen Sie sich, ob Sie es schaffen, mit der Ampel das zu tun, was nötig ist, oder machen Sie diesem ganzen Schrecken endlich ein Ende, und überlegen Sie sich, ob Sie in dieser Koalition richtig aufgehoben sind. Das ist die Frage, die Sie sich angesichts der Reden, die Sie hier halten, stellen müssen. Man sieht ja, wie die Regierung erst nach und nach in der Realität ankommt. Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage ist „dramatisch schlecht“. – Die Zahlen? Also nach dem Motto „Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht“? Okay. Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust. Und wenn Sie sagen: „Die Inflation hat abgenommen, alles wieder gut“, dann antworte ich: Nein, Kaufkraft, die einmal verloren ist, ist weiterhin verloren.”
“Es gibt nur ein Problem, Herr Kollege Dürr – Sie haben ja gerade die intellektuellen Fähigkeiten angesprochen –: Ich habe genau zugeschaut, was passiert ist, während Sie geredet haben. Als Sie vorgetragen haben, was der Bundesfinanzminister für richtig befindet, was wir in der Union für richtig befinden, da hat sich bei SPD und Grünen nicht eine einzige Hand geregt. Deswegen kann ich Ihnen, Herr Kollege Dürr, bevor Sie sich auf die Beschimpfung der Opposition beschränken und damit aufhalten, nur eines anempfehlen: Legen Sie im Sinne eines Lambsdorff-Papiers gerne ein Lindner-Papier vor! Machen Sie es bald! Stellen Sie hier im Deutschen Bundestag die richtigen Dinge zur Abstimmung!”
“Und das passiert dadurch, dass man den Investitionsstandort stärkt, Frau Kollegin. Ich bin da einer Meinung mit dem Finanzminister, der ja eine Wirtschaftswende ausgerufen hat. Der Finanzminister will die Unternehmensteuer senken, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine Reduzierung von Bürokratielasten, eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert. Und wissen Sie was, Frau Lötzsch? Das Bemerkenswerte ist: Wir sind eins zu eins einer Meinung mit ihm. Wenn der Bundesminister der Finanzen dieses Paket hier vorlegt, Herr Dürr, können Sie sich sicher sein: Wir stimmen zu; denn das ist genau das, was Deutschland braucht. Das ist absolut okay.”
“Die Situation in der Wirtschaft ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt Betriebe und Unternehmen, die wirklich sehr gut dastehen, und andere, die schlecht dastehen. Ich nenne mal ein Beispiel: Der Aktienkurs von Rheinmetall beträgt heute 403,50 Euro, am 30. Dezember 2021 hatte die Aktie einen Wert von 87,28 Euro. – Wäre es nicht besser, hier Übergewinne abzuschöpfen und die Solidarität innerhalb der Wirtschaft zu organisieren? Würden Sie mir bei dieser Position zustimmen? Frau Kollegin Lötzsch, ich kann Ihnen sagen, was besser wäre in einer Zeit, in der keine Investitionen nach Deutschland kommen, sondern zig Milliarden aus Deutschland herausfließen. Was gut und richtig wäre, wäre, wenn wir alle Unternehmen wieder in die Lage brächten, Gewinne zu machen. Das wäre doch mal eine gute Maßnahme.”
“Das Bild war sehr unterschiedlich, und ich möchte der guten Ordnung halber, weil hier über die Ministerpräsidenten gesprochen wurde, darauf hinweisen, dass auch der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Angehöriger der Partei Bündnis 90/Die Grünen, dieses Wachstumschancenpaket abgelehnt hat, wenn auch sicher aus anderen Gründen als ich. – Natürlich hat er das. Ja, Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich nicht üblich, über Abstimmungsverhalten im Vermittlungsausschuss zu reden; aber Sie haben damit begonnen. Sie haben Namen genannt. Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Spahn. Ich habe das Paket aus anderen Gründen als Ihre Partei abgelehnt. Wir haben es ja morgen noch mal auf der Tagesordnung. Meine Frage lautet: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es so etwas wie Solidarität innerhalb der Wirtschaft geben müsste?”
“Die eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Spahn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Lötzsch? Gerne. Frau Lötzsch, Sie haben das Wort. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank, Kollege Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich mache aber erst mal eine Bemerkung. Es ist ja hier aus dem Vermittlungsausschuss berichtet worden; ich bin auch Mitglied im Vermittlungsausschuss.”
“Sie leisten dann ja auch selbst einen Beitrag zur Lage, indem Sie beständig für Verunsicherung sorgen: Dauerstreit und Verzögerungen beim Heizungsgesetz; einen Industriestrompreis haben Sie vor zwölf Monaten angekündigt, bis heute ist nichts da. Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen. Kraftwerksstrategie, Haushaltsstreit – all das verunsichert die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht.”
“Herr Vizekanzler Habeck, ich stehe ja immer noch staunend vor Ihrer Regierungserklärung. Sie haben hier gerade im Plauderton zusammenhanglos verschiedene Themen aneinandergereiht, wie das auch im Jahreswirtschaftsbericht selbst der Fall ist. Während die deutsche Wirtschaft als einzige aller Industrieländer in der Rezession ist, während die Arbeitslosigkeit steigt, während Investitionen aus Deutschland abwandern, während die Inflation die Menschen arm macht, reihen Sie hier einfach irgendwelche Sachbeschreibungen aneinander. Diese Rede, Herr Minister, war pure Politikverweigerung. Das ist Ihre Rezession, und wir wollen von Ihnen wissen, wie Sie uns aus dieser Rezession herausführen. Darum geht es doch heute Morgen in dieser Debatte.”
“Auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger steht, dass Sie sich wegen Ihres verfassungswidrigen Haushaltes, den Sie mit Ansage vorgelegt haben, am Ende nicht besser zu helfen wussten, als sich das Geld, das Ihnen nun für Ihre ganzen rot-grünen Projekte fehlt, durch Steuererhöhungen zu holen. Sie erhöhen die Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern. Für die schlechte Laune im Land und dafür, dass bei den Menschen dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung steht, sind Sie verantwortlich. Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, die Probleme zu lösen, damit in unserem Land wieder Ruhe einkehren kann und die Menschen wieder Vertrauen fassen können in die Politik in Deutschland.”
“Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Sie waren kein Sachgrund, damit hat sich der Vermittlungsausschuss nicht befasst. – Nehmen Sie das zur Kenntnis? Liebe Frau Kollegin Haßelmann, das waren jetzt alles Verfahrensfragen, aber wenig Politik. Ich kann auch Sie einladen, mit mir einfach mal in den ländlichen Raum zu fahren. Dann kann ich Ihnen zeigen, was auf der Tagesordnung der Menschen steht. Vielleicht sollten wir uns damit beschäftigen: Was steht eigentlich auf der Tagesordnung der Bürgerinnen und Bürger?”
“Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages und die B-Länder haben ja gegen das Wachstumschancengesetz gestimmt und gegen die Einigung, die im breiten Kreis – auch mit allen CDU-Finanzministern – im Interesse der Vernunft getroffen wurde. Hatten Sie sich dazu entschieden, das vorzulegen? Auch Sie selbst waren ja der Auffassung in unseren internen Gesprächen, dass es ein guter Vorschlag war. Der zweite Punkt: Sie hätten gestern den Agrardiesel und das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Thema machen können, wenn Sie nicht im Bundesrat die Aufsetzung dieses Haushaltsfinanzierungsgesetzes als B-Seite, also als CDU und CSU, verhindert hätten. Gestern Abend im Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz.”
“Wir haben gestern Abend gesagt: Wenn nahezu alle Ministerpräsidenten in Deutschland – nicht nur die der Union, sondern auch Frau Schwesig, Frau Rehlinger, Herr Woidke, Herr Weil – sagen: „Diese Steuererhöhung beim Agrardiesel ist falsch, weil sie bäuerliche Familien und Hunderttausende mittelständische Betriebe zusätzlich belastet“, dann muss aus diesen Ankündigungen in Sonntagsreden auch konkrete Politik werden – darum geht es! –, um Vertrauen zurückzubringen in die Politik in Deutschland insgesamt. Herr Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Haßelmann? Gerne. Sie haben das Wort, Frau Haßelmann. Sehr geehrter Herr Spahn, zum einen stelle ich fest: Sie waren gestern Abend nicht dabei. Macht aber nichts.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Audretsch, weil Sie mal ja wieder die 16 Jahre angesprochen haben: Als wir 2005 übernommen haben, hatte dieses Land 5 Millionen Arbeitslose. Wir waren in der Rezession; die Regierung war am Ende. In diesen 16 Jahren hatten wir die längste Phase von Wirtschaftswachstum am Stück in der Geschichte der Bundesrepublik. Und Sie haben nur zwei Jahre gebraucht, uns in die Rezession zu führen! Das ist doch das Problem, bei dem wir aktuell sind. Zu gestern Abend: Sie müssten vielleicht gelegentlich Berlin mal verlassen. Bei mir im Münsterland macht die Landwirtschaft mit ihrem vor- und nachgelagerten Bereich 15 Prozent der Wirtschaftskraft aus.”
“Aber wir machen uns nicht zum Steigbügelhalter einer Politik, die dieses Land an vielen Stellen planlos, kopflos, chaotisch, mit viel Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft, aber auf diese Art und Weise sicher weiter in die Rezession führt. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen dazu die Hand reichen. Machen Sie eine andere Politik; dann sind wir gerne zur Zusammenarbeit bereit. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.”
“Deswegen, Herr Minister: Wenn Sie bereit sind, die Energiekosten zu senken, wenn Sie bereit sind, Bürokratie abzubauen, das Lieferkettengesetz auszusetzen, wenn Sie bereit sind, die Steuern zu senken, um den Standort Deutschland zu stärken, wenn Sie bereit sind, Anreize für mehr Leistung, für mehr Arbeit zu geben, indem wir Überstunden steuerlich freistellen, indem wir es Rentnerinnen und Rentnern leichter machen, zu arbeiten, indem wir beim Bürgergeld die Anreize richtig setzen, wenn Sie bei all diesen Themen bereit sind, sind wir sofort zur Zusammenarbeit bereit. Da besteht überhaupt gar kein Problem.”
“Haben Sie schon mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass das vielleicht anders gelaufen wäre, wenn Sie vorher mit den Ländern gesprochen hätten? Alle Finanzminister und selbst die Ministerpräsidenten der Länder sagen: Das ist einfach über Nacht gekommen, keiner hat mit uns geredet. Sie reden von Zusammenarbeit; dabei ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern so schlecht, wie sie in 16 Jahren sicher nie war. Wir haben uns immer um den Schulterschluss mit den Ministerpräsidenten bemüht. Sie machen das Gegenteil und wundern sich dann, wenn Ihre Gesetze nicht durch den Bundesrat kommen. Dieses Bonsaibäumchen eines Wachstumschancengesetzes: 0,07 Prozent Wachstum bringt das nach Meinung der Experten. Das können wir alles diskutieren; aber das ist doch nicht die Lösung.”
“Sie entlasten nicht nur niemanden; Sie belasten sogar die deutsche Wirtschaft in dieser Lage. Und ja, Herr Minister, zu einer solchen Politik reichen wir Ihnen nicht die Hand. Wir wollen, dass die Energiekosten sinken und nicht steigen in Deutschland in dieser Lage, in der wir sind. Dann erleben wir hier das, was wir immer erleben: Sie schlagen ein Sondervermögen vor, und der nächste Redner aus der Koalition – Sie brauchen uns gar nicht dafür – sagt hier am Pult eine halbe Stunde später: Das ist in der Koalition nicht zu machen. – Bevor Sie uns Zusammenarbeit anbieten, sorgen Sie erst mal für Zusammenhalt in der Koalition! Das ist die Voraussetzung für alles andere. Dann das Wachstumschancengesetz.”
“Wir haben gesagt: Lasst uns darüber reden; für uns gehört dann aber die Kernkraft dazu. – Kein weiteres Gespräch möglich. Sie machen die Kraftwerksstrategie in einer Plattform, laden alle ein, haben aber bewusst die Opposition und uns nicht eingeladen. Sie halten uns außen vor. Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber agieren Sie doch nicht so, uns systematisch überall rauszulassen und dann hier wohlfeile Reden über Zusammenarbeit zu halten. Das können Sie sich dann auch sparen, Herr Minister, ganz ehrlich. Wir sagen seit Monaten, seit fast zwei Jahren: Die Stromkosten müssen runter. Sie führen Debatten über Industriestrompreise. Das Ergebnis ist: Sie wollen die Stromsteuer um 2 Cent pro Kilowattstunde senken – für zwei Jahre, nur für das produzierende Gewerbe –, erhöhen aber gleichzeitig die Netzentgelte um 3 Cent.”
“Warum? Ob das was mit Ihrer Regierung zu tun haben könnte? Stellen Sie sich die Frage? Davon höre ich hier seit drei Tagen gar nichts. Die Situation hier im Land: Das Land ist in Unruhe, offenkundig; viele sind verunsichert. Und das Einzige, was wir hier von Ihnen hören, seit drei Tagen: Alles prima, alles super, und wenn jemand schuld ist, dann die Opposition. – Glauben Sie wirklich, dass das Vertrauen zurückbringt? Glauben Sie das wirklich? Nein. Und dann bieten Sie hier, Herr Minister, Zusammenarbeit an. Dazu gehört die Bereitschaft, auch was zusammen zu machen. Wir laden Sie seit zwei Jahren in die Arbeitsgruppe Wirtschaft ein. Bis jetzt sind Sie noch nicht einmal zum Gespräch mit uns bereit. Wir haben Ihnen angeboten, bei der Energiesicherheit zusammenzuarbeiten.”
“Die Frage ist: Wann verlassen Sie Ihre Komfortzone und ändern Ihre Politik für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land? Das Ergebnis – ich höre jetzt Ihren Reden hier seit drei Tagen zu – ist eine Regierung, der 80 Prozent der Deutschen nicht vertrauen. Vier von fünf Menschen in Deutschland sagen: Wir vertrauen der Regierung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie nur den einen kennen oder ob es in Ihrem Bekanntenkreis auch andere gibt. 20 Prozent sagen, sie können sich vorstellen, die Radikalen zu wählen, obwohl sie wissen, mit wem sie sich da gemeinmachen. Jeder von uns hier – das ist die Wahrheit – kennt Menschen, die aus Frust, Wut und Verunsicherung darüber nachdenken, die zu wählen – jeder von uns! Die einfache Frage, die ich an Sie habe, ist: Stellen Sie sich überhaupt ein Mal, ein einziges Mal die Frage: Warum? Stellen Sie sich die?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes vor fünf Monaten haben Sie gesagt, man müsse „raus aus der Komfortzone“. Nun, Sie regieren seit zwei Jahren. Das Ergebnis: Rezession. Deutschland ist das einzige Industrieland auf der Welt, das schrumpft. 135 Milliarden Euro an Investitionen sind aus Deutschland in einem Jahr rausgeflossen, nur 10 Milliarden Euro rein. Wer kann, investiert im Ausland; der Standort Deutschland ist in Gefahr. Dazu kommt Rekordinflation, ein massiver Wohlstandsverlust, wie wir das noch nie vorher gesehen haben. Ich kann Ihnen also versichern, Herr Minister: Unternehmer, Handwerker, Familien, Bürgerinnen und Bürger haben ihre Komfortzone verlassen, verlassen müssen wegen Ihrer Politik.”
“Sie schaffen es ja nicht mal, – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – das zu tun, was der Kanzler angekündigt hat. Allein diese vier Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden helfen, – Herr Kollege. – um Vertrauen in Deutschland zurückzubringen. Sie kommen zum Ende, bitte. Wenn Sie die Kraft dazu haben, setzen Sie sie um! Wir sind bereit, dann diese Entscheidungen mit Ihnen zu treffen. Herr Kollege. Deutschland ist stark. Es wird nur schlecht regiert.”
“Das ist das Unsozialste, was man in dieser Zeit überhaupt tun kann! Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für Ihren Verfassungsbruch, weil Sie einen Haushalt aufgestellt haben und darauf Ihre Koalition vor zwei Jahren begründet haben, weil Sie am Ende nicht wissen, wo Sie das Geld hernehmen sollen. Genau deswegen belasten Sie jetzt die arbeitende Mitte im Land, den ländlichen Raum. Ihre Politik führt zu mehr Frust und Verunsicherung. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren. Sie hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, das Urteil des Verfassungsgerichts nutzen können. Sie hätten es nutzen können – es war ein Einschnitt – für eine wirkliche Wende. Sie hätten das Heizungsgesetz zurücknehmen, Anreize für mehr Arbeit beim Bürgergeld setzen, Strom günstiger machen können. Sie hätten endlich die Migration begrenzen können.”
“Insgesamt sind es 20 Milliarden Euro Mehrbelastung ab Anfang des Jahres, mitten in Zeiten der Rekordinflation. Sie machen Deutschland ärmer. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampelregierung in Deutschland. Ja, liebe FDP, Sie können das nennen, wie Sie wollen: Plastikabgabe oder sonst was. Das sind Steuererhöhungen. Sie brechen Ihr Versprechen! Das ist der Befund an dieser Stelle. Weil Sie die Frage angesprochen haben: Ja, der CO2-Preis steigt. Aber Sie vergessen einen wichtigen Teil – ich wundere mich, dass Grüne und SPD da so ruhig sitzen –: Sie haben versprochen, dass es mit einem steigenden CO2-Preis eine soziale Entlastung beim Klimageld gibt. Das war Ihr Versprechen. Was sehen wir? Sie nutzen die Einnahmen beim Klimageld, um Robert Habecks Schatzkiste aufzufüllen. Das passiert mit der CO2-Abgabe.”
“Sie erhöhen den CO2-Preis kurzfristig stärker als geplant. Sie erheben eine Plastiksteuer und belasten Verbraucher und Wirtschaft. Sie belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer. Beim Thema Strom senken Sie übrigens für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer um 2 Cent, erhöhen aber über die Netzentgelte die Stromkosten um 3 Cent – Hütchenspielertricks par excellence. Zudem steigt nächstes Jahr – auch das haben Sie schon beschlossen – die Belastung: durch die Maut um 7 Milliarden Euro, durch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie um 3,5 Milliarden Euro und durch die Mehrwertsteuer auf Gas ab März um 1 Milliarde Euro.”
“Sie leben in der Tat in einer anderen Wirklichkeit und beschädigen damit Vertrauen in die Demokratie, und das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland. Auch die wirtschaftspolitische Bilanz ist verheerend. Die Wirtschaft schrumpft. Wer kann, investiert im Ausland. 70 Prozent der Deutschen rechnen mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und übrigens: Die Ausblicke für 2024 deuten schon wieder auf Schrumpfen hin. Das bedeutet weniger Wohlstand, weniger Jobs, weniger Zukunft für Deutschland. Eigentlich müssten Sie alles tun – wie wir es im Antrag und auch schon seit Monaten sagen –, um den Standort Deutschland zu stärken: Bürokratie abbauen, Anreize für mehr Arbeit setzen, Energiepreise senken. Doch was machen Sie? Mitten in Zeiten der Rekordinflation machen Sie Leben und Wirtschaften in Deutschland teurer.”
“Ihre Art, mit Ihrer eigenen Wirklichkeit zu regieren, hat die radikalen Populisten in diesem Land zur zweitstärksten Kraft werden lassen. Ihre Art, zu regieren, ist ein Konjunkturprogramm für Populisten. Angesichts dieses Befundes und der Reden, die wir bisher von der Ampel hier gehört haben, auch gestern schon, frage ich mich ernsthaft: Nehmen Sie das eigentlich wahr? Nehmen Sie eigentlich wahr, was bei uns in diesem Land los ist, wie Ihr Streit über vier Wochen dazu führt, dass vom Bürgergeldempfänger über den Wärmepumpenhandwerker bis zum Chemiekonzernbeschäftigten alle völlig verunsichert sind, dass da Wut, Frust, Vertrauensverlust ist? Der Parteitag der Grünen war schon ein Paralleluniversum; die SPD hat noch einen draufgesetzt.”
“Gasumlage, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, jetzt das selbstverschuldete Haushaltschaos: Sie schleppen sich seit zwei Jahren von Drama zu Drama, feiern dann selbstreferenziell in den immer gleichen Phrasen Ihre Kompromisse. Sie verunsichern das Land massiv. Sie sind nicht umzingelt von Wirklichkeit; Sie leben in Ihrer eigenen Wirklichkeit und regieren an der Wirklichkeit im Land vorbei. Das ist das Problem nach zwei Jahren Ampel in Deutschland. Weil wir ja richtigerweise gerade auch ein wenig Ernsthaftigkeit in der Debatte haben: Das Ergebnis ist eine Kanzlerpartei, die bei kümmerlichen 14 Prozent liegt und regelmäßig auf Platz vier landet. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust: 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie würden dieser Regierung nicht vertrauen – der schlechteste jemals gemessene Wert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“, hat der Vizekanzler die Tage gesagt. Nun, wie ist die Wirklichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Deutschland umzingelt? Eine schrumpfende Wirtschaft – wir sind als einziges Industrieland in der Rezession –, zu teure Energie, steigende Preise, weniger Wohlstand, unkontrollierte Migration – jeden Tag 1 000 Menschen, die Deutschland ohne jede Kontrolle betreten –, Krieg in Europa, eine unsichere Welt. Und in dieser Zeit, wo es so viel Wirklichkeit gibt – um dieses Wort zu nutzen –, sitzen der Kanzler, der Vizekanzler und der Finanzminister vier Wochen lang Tag und Nacht zusammen, um ein selbstgemachtes Problem zu lösen. Das ist der Zustand in Deutschland im Jahr 2023.”
“Ihr Wachstumschancengesetz ist seinen Namen nicht wert, und deswegen haben wir nicht zugestimmt, Herr Kollege Houben. Darum geht es. Esra Limbacher ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner.”
“Setzen Sie das Lieferkettengesetz aus! Es passt nicht in die Zeit. Ja, wir haben mitgestimmt, aber es passt nicht in die Zeit. Wir sind in der Rezession. Flexibilisieren Sie die Arbeitszeit! Auch das wäre Wachstum kostenlos. Ein Letztes, Herr Kollege Houben, zum Wachstumschancengesetz. Wir haben es Ihnen ja hier schon gesagt: Mit diesem Wachstumschancengesetz – es hat ja einen schönen Namen – erhöhen Sie mitten im Winter, früher als geplant, die Mehrwertsteuer auf Gas für Millionen Haushalte in Deutschland. Sie werden die Mehrwertsteuer in der Gastronomie erhöhen – mitten in einer Zeit hoher Inflation. Das betrifft Zehntausende Betriebe in Deutschland. Das wird in diesem Bereich zu Pleiten führen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben die Steuergestaltung anzeigepflichtig gemacht. Das führt zu mehr Bürokratie.”
“Und heute sehen wir genau das auf dem Arbeitsmarkt: Der Anreiz, Arbeit aufzunehmen, ist nicht so, wie er sein sollte. Und diejenigen, die den ganzen Laden finanzieren, die zum Teil niedrige Löhne bekommen und Steuern zahlen, die das Ganze für diejenigen, die Arbeit nicht annehmen, bezahlen, die haben so einen Frust. Das ist eine Folge Ihrer Politik, Herr Kollege; das kann ich Ihnen sagen. Und ja, zu diesen kostenlosen Wachstumsmaßnahmen gehört auch der Bürokratieabbau. Der Normenkontrollrat hat sehr klar gesagt – Herr Kollege, Sie haben ja darauf hingewiesen –, was im letzten Jahr die größte Bürokratiebelastung war: das Heizungsgesetz. Herr Kollege Banaszak, „one out is enough“! Nehmen Sie das Heizungsgesetz zurück, und helfen Sie der deutschen Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern mit Bürokratieabbau!”
“Herr Kollege Audretsch, ich würde generell empfehlen, dass Sie, wenn Sie Worte wie „schäbig“ benutzen, vielleicht mal darüber nachdenken, welche Wortwahl Sie und andere hier gelegentlich treffen. – Ja, ja, ich weiß. Sie wollen immer, dass alle vernünftig reden. Nur selber achten Sie selten darauf. Aber unabhängig davon: Weil ich in der Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss dabei war, kann ich Ihnen eines sagen: Wir haben Ihnen von vornherein gesagt, dass, wenn die Mietkosten für Bürgergeldempfänger in den ersten zwölf Monaten übernommen werden – egal wie hoch sie sind –, die Kosten durch die Decke gehen werden. Wir haben es Ihnen vorhergesagt, aber Sie wollten es nicht hören.”
“Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten? Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen. Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde? Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.”
“Und wenn Sie den Schwerpunkt richtig setzen, können Sie auch entsprechende Unterstützung geben. Das ist überhaupt kein Problem – wenn man will. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, wie man Wachstum auch ohne Kosten schaffen kann, beispielsweise mit Freihandel. Es gibt ein zweites Thema, wo Sie Geld sparen können – und damit helfen Sie sogar der Industrie und lösen das Arbeitskräfteproblem –: Sorgen Sie beim Bürgergeld endlich wieder für Anreize für Erwerbsfähige, damit diese Arbeit annehmen, wenn sie ihnen angeboten wird. Sie können so nicht nur viel Geld sparen, Sie können auch beim Arbeitskräfteangebot einen Unterschied machen. Herr Spahn, es besteht noch ein Fragewunsch des Kollegen Audretsch. Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen.”
“Das Problem ist doch, dass Sie zuerst einmal einen Großteil der günstigen deutschen Energieproduktion mitten in der Energiekrise vom Netz genommen haben. Das ist das Problem. Hätten Sie das nicht gemacht, müssten Sie da jetzt nicht Milliarden ausgeben. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. Ein Drittes. Wir unterstützen die im Klima- und Transformationsfonds, KTF, vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen etwa für Intel, TSMC und thyssenkrupp. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich verweigern, Prioritäten zu setzen. Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Ausgaben des Bundes 2019: 357 Milliarden Euro. 2023 waren es 476 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 33 Prozent. Da ist nichts kaputtgespart. Sie sind unfähig, Schwerpunkte zu setzen. Das ist das Problem Ihrer Haushaltspolitik.”
“Sie haben von strukturellen Problemen gesprochen; da bin ich bei Ihnen. Strukturelle Probleme können ja nicht in zwei Jahren entstehen, sondern sie entstehen über längere Zeit. Wollen Sie, dass diese strukturellen Probleme mit dem Staat gelöst werden, oder wollen Sie die Unternehmen dabei alleinlassen? Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen, Herr Spahn. Lieber Herr Kollege Banaszak, es geht nicht darum, dass die Ampel irgendwie einen draufkriegt. Sie haben Verfassungsbruch mit Ansage betrieben. Sie haben das Grundgesetz gebrochen, obwohl alle Ihnen gesagt haben, dass das nicht geht. Spielen Sie das nicht immer runter, was Sie hier veranstaltet haben! Darauf haben Sie Ihre Koalition aufgebaut. Zum Zweiten. Warum braucht die deutsche Industrie denn jetzt tatsächlich Unterstützung im energieintensiven Bereich?”
“Ich würde Sie aber bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass so grünideologische Akteure wie der BDI-Präsident oder die Vorstandsvorsitzenden zentraler industrieller Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, BASF oder anderer Unternehmen, von denen Sie anscheinend glauben, dass es die in Deutschland nicht mehr braucht, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Wunsch formuliert haben – es ist das Anliegen aller und eben nicht nur der Grünen oder des Bundeswirtschaftsministers –, die Investitionen sicherzustellen, die durch das Urteil gerade infrage stehen. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Bleiben Sie bei der Position, dass es besser ist, die Ampel bekommt einen drauf und das Land gleich mit, oder nehmen Sie die Verantwortung an? Nehmen Sie die Verantwortung an, eine Lösung herbeizuführen für die Probleme, die dieses Land hat?”
“Es braucht eine Wirtschaftswende, die vor allem angesichts der Haushaltslage auch Maßnahmen ergreift, die erst mal nichts kosten. Das ist erstens der Freihandel, über den wir hier gestern diskutiert haben. Nächste Woche ist der brasilianische Präsident hier in Berlin. Sie haben nächste Woche die Chance – ohne dass es irgendwas kostet –, mit dem Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika etwas für das Wachstum in Deutschland zu tun. Bitte machen Sie das, Herr Wirtschaftsminister! Alles andere wäre ein historisches Versagen. Lieber Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Felix Banaszak? Das mache ich gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich erwarte nicht, dass Sie den Grünen glauben in Bezug auf das, was wirtschaftspolitisch zu tun ist.”
“Der Standort Deutschland hat strukturelle Probleme grundsätzlicher Art. Sie scheitern schon an der Bestandsaufnahme, und das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik. Das Problem ist auch die grundsätzliche Denke nach dem Motto: Wenn sich etwas bewegt, wenn etwas vorangeht, dann wird es besteuert. Wenn es sich dann immer noch bewegt, dann wird es reguliert. Und wenn es sich dann nicht mehr bewegt, dann wird es subventioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach bei der Bürokratie und bei den Steuern! Geben Sie den Unternehmen die Freiheit, die sie brauchen, um zu investieren! Das muss nicht der Staat machen. Dann können Sie auch viele Milliarden Euro im Haushalt sparen. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.”
“Das ist die Bilanz Ihrer Energiepolitik. Sie erzählen den Leuten, Sie subventionieren das Wachstum herbei. Die einzigen Erfolge, die es wirtschaftlich gibt und die Sie hier immer wieder propagieren, haben ja eher mit Milliardensubventionen zu tun. Das ist, wenn überhaupt, Souveränitätspolitik, aber nicht Wirtschaftspolitik. Nur ist Ihre Art von subventioniertem Wachstum spätestens mit dem Verfassungsgerichtsurteil vorbei. Es ist ein weiteres Märchen, das Sie den Deutschen seit zwei Jahren erzählen und das sich eben nicht erfüllt. Die wenigen Male, Herr Minister, wo Sie hier im Bundestag überhaupt mal zur Wirtschaftspolitik reden – in diesem Jahr haben Sie, mitten in der Rezession übrigens, exakt zweimal grundsätzlich zur Wirtschaftspolitik gesprochen –, reden Sie über eine „konjunkturelle Delle“. Wir haben keine konjunkturelle Delle.”
“Sie propagieren seit zwei Jahren ein schuldenfinanziertes, ein staatsfinanziertes „grünes Wirtschaftswunder“ mit angeblichem Jobboom, mit angeblichen Investitionen, mit angeblich billigem Strom. Was wir kriegen, ist eine grüne Bruchlandung mit Firmenpleiten, Deindustrialisierung und Teuerstrom. Alle Ihre Glaubenssätze gehen irgendwie im Realitätscheck unter. Ich erinnere mich noch gut: Vor 18 Monaten haben wir uns aus der Grünenfraktion über Monate angehört: Wir haben kein Stromproblem. – Monatelang. Dann haben Sie die Erzeuger des günstigsten Stroms – nämlich drei Kernkraftwerke, die sicher liefen; Anteil an der Stromerzeugung 6 Prozent; 3, 4, 5 Cent die Kilowattstunde – in der Krise abgeschaltet, nur um jetzt auf Dauer höchste Strompreise zu haben und ein Gesetz zu machen, das den Stromverbrauch in Privathaushalten drosselt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören von Ihnen ja viel darüber, was Sie angeblich alles noch erreichen werden, können, wollen. Schauen wir doch einfach mal auf das, was Sie bisher tatsächlich erreicht haben, Herr Kollege. Schauen wir doch einfach mal: Rekordinflation, Rezession – wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, dessen Wirtschaft schrumpft –, eine historische Haushaltskrise, Verfassungsbruch mit Ansage. Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Deutschen mittlerweile der Überzeugung sind: Es geht wirtschaftlich dauerhaft bergab. – Der einzige Rekord, den Sie geschafft haben, ist der im Pessimismus. Ihr Verfassungsbruch mit Ansage hat die Stimmung noch weiter verschlechtert. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren Ampel: Wirtschaftspolitisch geht es zurück und in die Rezession.”
“Und die Mehrheit Ihres Parteitages würde am liebsten nichts daran ändern. Deswegen auch jetzt noch mal die Frage: Werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung inklusive des grünen Vizekanzlers, die der Bundeskanzler „historisch“ genannt hat, wenn wir uns richtig erinnern, umgesetzt, oder gilt, was der grüne Parteitag beschlossen hat? Das wüssten wir gerne heute von Ihnen. Ein Letztes: Arbeiten Sie sich nicht gleich zur Ablenkung wieder an uns ab! Es war Ihr Parteitag. Es sind Ihre Beschlüsse. Es ist Ihre Koalition.”
“Kürzungen der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern, schnellere Abschiebungen, Schutz der EU-Außengrenze: In all diesen Fragen hat die grüne Partei in Karlsruhe nicht die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beschlossen – und an diesen Beschlüssen haben der grüne Vizekanzler und der grüne Ministerpräsident Kretschmann ja mitgewirkt –, Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umsetzen zu wollen. Das ist schon ein ziemliches Ding! Wenn man Ihren Reden dort zugehört hat, hat man eins gemerkt: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was los ist im Land. 1 000 Menschen am Tag reisen einfach nach Deutschland ein, völlig unkontrolliert. Sie bleiben irgendwie alle und erhalten Sozialleistungen.”