Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Wenn man Ihnen zuhört: Ja, es geht auch um die Frage, wie Handelspolitik dann generell in und für Deutschland weitergeht. Man hat ja den Eindruck: Es hat viel politische Kraft gekostet, Sie sind von diesem Kompromiss in der Handelspolitik geradezu erschöpft, zumindest politisch. Die Frage ist nur, wie es danach weitergeht. CETA ist ja nicht der Endpunkt dessen, was gerade nötig ist, auch angesichts der Abhängigkeiten von Russland und China, die wir viel zu stark spüren und auch in der Pandemie gespürt haben. Die Ratifizierung von CETA ist nicht der Endpunkt, sondern der Startpunkt für mehr Handelsabkommen mit anderen Regionen auf der Welt, die für die Europäische Union und für Deutschland wichtig sind. Dafür sprechen drei Gründe. Handel und wirtschaftliche Stärke: Deutschland ist eine Handels-, eine Exportnation.”
“Sie tun das Richtige mit der Einbringung in die erste Lesung, und deswegen beglückwünschen wir Sie zu dieser Wende. Aber wir haben auch Sorgen, Sorgen mit Blick auf die nächsten Schritte, sowohl konkret was CETA angeht als auch was die Handelspolitik ganz grundsätzlich angeht. Denn offenbar möchte Herr Minister Habeck zusammen mit dem Bundeskanzler bei dem geplanten Besuch in Kanada diese erste Lesung hier als Gastgeschenk für die Gespräche mitbringen, die dort anstehen. Wir haben im Ausschuss danach gefragt, was denn dann folgt, wann denn dann mit der Ratifizierung, der zweiten und dritten Lesung hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ist; die erste Lesung alleine führt ja noch nicht zum gewünschten Ergebnis. Und da drängt sich der Eindruck auf: Sie verfolgen eine Hinhaltetaktik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist jetzt eine Ansage an meinen eigenen Laden. Wenn wir nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?“ Das war ein Zitat von Winfried Kretschmann, einem weisen Mann, der Sie schon seit Monaten dazu auffordert, CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, endlich zuzustimmen. Sie folgen uns nun endlich, indem Sie einen Gesetzentwurf zu CETA hier zur ersten Lesung einbringen. Sie folgen Winfried Kretschmann endlich. Es ist gut, dass Sie an dieser Stelle sich endlich bewegen. Insgesamt sechsmal – sechsmal! – haben wir unseren übrigens wortgleichen Gesetzentwurf hier bereits vorgelegt, wollten ihn hier behandeln. Sie haben ihn sechsmal von der Tagesordnung genommen. Wir sind nicht nachtragend.”
“Bitte bereiten Sie auch das vor, was noch kommen kann, mit einem Plan, der transparent und nachvollziehbar ist. Es ist gut, dass Sie jetzt hier sind, um das dem Deutschen Bundestag darzulegen. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gucke schon die ganze Zeit und kann jetzt so richtig keine Schuldigen ausfindig machen; es kommt aber zumindest hier vorne ein unglaubliches Gemurmel an. Wir haben auch Zuschauerinnen und Zuschauer. Versuchen Sie also bitte, die Gespräche hier im Saal einzustellen; denn man kann sonst ganz schlecht folgen. Als nächste Rednerin rufe ich auf Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Auch dies und das Potenzial, das da ist, spielt – das sagen die Betreiber, das sagen die Verbände – bis jetzt keine Rolle. Wenn die Lage so ist, wie sie ist, dann nehmen Sie bitte alle Optionen in den Blick. Eine letzte Bitte, Frau Präsidentin: Bereiten Sie – und das in der Diskussion mit dem Deutschen Bundestag – jetzt alles vor für die mögliche dritte, die letzte Stufe, auf dass sie nie nötig werde. Wenn sie nötig würde – das ist ein sensibles Thema, aber man muss ja darüber reden –, hätte das Folgen, schmerzhafte Folgen für die deutsche Wirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger. Es käme einem Schock gleich. Der Schock wäre aber geringer, wenn es vorher einen Plan, diskutiert und akzeptiert, gäbe, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – einen Plan, den wir hier im Deutschen Bundestag seit Wochen einfordern.”
“Warum schließen Sie eine solche Option in einer solch schwierigen Lage kategorisch aus? Heute Morgen, während Sie die Alarmlage ausgerufen haben, hat Ihr Kollege Trittin ausgeschlossen, dass Deutschland in der Nordsee 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas fördert. Auch das passt nicht zusammen. Wir können doch nicht am selben Tag einerseits sagen: „Wir kommen in Deutschland in eine Mangellage“, und andererseits sagen: „Bei uns in der Nordsee wollen wir nichts dafür tun, um diese Mangellage zu adressieren.“ Ja, wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, aber wir sind, wie ich finde, auch in der Verantwortung, das, was in Deutschland möglich ist, zu tun. Auch das passt nicht zusammen. Nehmen Sie bitte auch diese Erdgasvorkommen bei Ihren Überlegungen in den Blick. Dazu gehören übrigens auch Biogas und Biomasse.”
“Die Instrumente sind richtig, aber die Frage ist natürlich: Warum gibt es sie nicht schon seit März, als wir sie diskutiert haben? Wir haben auch die Frage: Wenn die Lage so ernst ist – und sie ist nach allem, was wir sehen, ernst, sogar ernster, als es die Debatte in der Öffentlichkeit bisher teilweise widerspiegelt, jedenfalls aus unserer Einschätzung –, dann ist es auch notwendig, alle Optionen in den Blick zu nehmen. In einer solchen ernsten Lage, in der wir Stand jetzt auch nach den Szenarien der Netzagentur im Laufe des Winters in einen tatsächlichen Mangel hineinkommen, muss man alle Optionen nutzen. Dazu gehören neben den Kohlekraftwerken auch – zumindest im Streckbetrieb; wir müssen ja nicht gleich über fünf oder sieben Jahre reden – die Kernkraftwerke.”
“Aber die Frage ist natürlich, warum das nicht schon seit März gemacht worden ist. Als wir das im März in der Diskussion hier im Deutschen Bundestag gefordert haben, gab es darüber zum Teil noch Gelächter in einigen Reihen. Diese Maßnahme ist notwendig, um jetzt die Gaskraftwerke zu entlasten und um die Gasspeicher zu füllen. Hätten wir damit bereits im März begonnen, wären die Gasspeicher heute möglicherweise schon voller. Es stellt sich die Frage, warum wir nicht früher auch Anreize zum Sparen gesetzt haben, statt Debatten über Frieren per Gesetz zu führen. Es müsste Anreize für die Verbraucher geben. Es gibt Vorschläge, über den Energiegutschein zu gehen, oder Vorschläge, der Industrie Anreize zu geben und dort über einen Marktmechanismus denjenigen zu belohnen, anzureizen, der Gas einspart.”
“– Und nun gibt es plötzlich über das Wochenende neue Strategiepapiere, neue Meldungen, und sozusagen über Nacht wird heute Morgen die Alarmlage verkündet. Da haben wir natürlich schon die Frage: Was ist passiert zwischen „Wir sind gut vorbereitet auf alles, was Putin tun könnte“ und dieser plötzlichen Wendung heute Morgen, die sich selbst gestern in der Ausschussdebatte so noch nicht abgezeichnet hat? Wir haben eine Frage zu den Kohlekraftwerken, die Sie richtigerweise jetzt stärker nutzen wollen. In Ihrem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorliegt, steht als Datum übrigens noch der 1. November, ab dem die Kohlekraftwerke möglicherweise stärker genutzt werden können. Ich habe das so verstanden, dass das jetzt schon früher, ab Juli, möglich sein soll, was wir richtig finden.”
“Nach allen Szenarien der Bundesnetzagentur für die nächsten Monate hätten wir, selbst wenn es bei den Gaslieferungen von 40 Prozent bliebe, die aktuell noch durch die Pipeline Nord Stream 1 aus Russland kommen, spätestens im Februar nicht genug Gas, um die deutsche Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger zu versorgen. Die Lage ist also ernster, als sich das in manchen Debatten widerspiegelt. Deswegen, Herr Minister, können wir Ihnen sagen, dass Sie grundsätzlich bei dem, was in dieser ernsten Lage notwendig ist zu tun, unsere Unterstützung haben. Wenn es um diese Unterstützung geht, haben wir aber eben auch Fragen. Zum Beispiel haben Sie selbst noch vor sechs Wochen gesagt: Wir sind auf alles vorbereitet, was Putin, was Russland noch tun könnte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist tatsächlich aktueller als bei Beantragung gedacht, und zwar dadurch, dass der Bundesminister heute Morgen die Alarmstufe des Notfallplans Gas, die zweite von drei Stufen, ausgelöst hat. Es ist grundsätzlich richtig, das zu tun, wenn die Bundesregierung die Lage so einschätzt, dass dieser Schritt notwendig ist. Es ist tatsächlich doch so, dass die Lage nicht nur bereits jetzt ernst ist angesichts der Drosselungen der Gaslieferungen aus Russland, wie wir gesehen haben, sondern dass sie noch richtig ernst werden kann.”
“Aber ich finde es zumindest mal eine Frage wert, warum fast parallel zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag Journalisten in einer Pressekonferenz informiert werden, aber der Deutsche Bundestag, der sich hier auch mit Fragen im Bereich „Wirtschaft und Energie“ beschäftigt, nicht informiert wird und das Ganze im Fernsehen verfolgen darf. Sorry, auch das passt nicht zusammen. Sie, Grüne und FDP, waren es, die die letzten Jahre – manchmal vielleicht sogar zu Recht – immer wieder gesagt haben: Hier im Deutschen Bundestag spielt die Musik; hier müssen die Debatten stattfinden. – Ja, die Kommunikation über Instagram ist gut; alles richtig, alles beeindruckend. Aber ich würde mir wünschen, dass wir auch hier öfter mal informiert werden, dass der Minister sich auch hier öfter mal der Debatte stellt.”
“Natürlich wollen die das nicht, weil es ihre Unternehmensplanungen stört. Mir ist es egal, was die Unternehmen wollen. Ich will das, was richtig ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Deswegen geht es auch darum, bei den Kernkraftwerken über den Streckbetrieb zu reden. Ich habe noch eine Frage zum Umgang miteinander. Ich habe gerade gesagt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. – Wir haben sie übrigens in der Gesetzgebung an verschiedenen Stellen übernommen, gerade auch bei der Frage der Energiesicherheit.”
“Der Bundeswirtschaftsminister hat heute Morgen die Alarmstufe beim Gas ausgerufen, aber gleichzeitig sagt Jürgen Trittin: Erdgasförderung in der Nordsee – 60 Milliarden Kubikmeter Gas – kommt auf gar keinen Fall infrage; das brauchen wir nicht. Sie sprechen von einer Notlage, aber den Streckbetrieb – wir reden hier gar nicht von fünf oder neun Jahren; reden wir einfach über drei, vier Monate Streckbetrieb –, also die Kernkraftwerke jetzt etwas weniger und im Winter mehr zu nutzen – das ist technisch einfach möglich –, schließen Sie aus. Sie sprechen richtigerweise von einer Notlage, schließen aber von vornherein bestimmte Maßnahmen aus. Das passt nicht zusammen. – Soll ich Ihnen was sagen, Herr Kurth? Es ist mir egal, was EON und RWE davon halten, weil EON und RWE alles nur durch ihre unternehmerische Brille betrachten.”
“Wir haben die Frage, warum Sie nicht früher die Kohlekraftwerke mehr genutzt haben, um die Gaskraftwerke herunterzufahren. Wir haben das schon im März gefordert. Im März haben Sie alle noch gelacht, als ich das hier gefordert habe. Hätten Sie im März damit begonnen, wären die Gasspeicher heute voller. Wir haben die Frage, warum Sie nicht früher begonnen haben – auch diesen Vorschlag haben wir schon im März gemacht –, für die Industrie und die privaten Haushalte Anreize zu setzen, Gas zu sparen. Nicht Frieren per Gesetz, sondern den Anreiz setzen, Gas einzusparen, wäre der richtige Weg. Wir haben die Frage, warum Sie in einer solchen Alarmsituation, Notlage, Krisenlage bestimmte Maßnahmen von vornherein ausschließen.”
“Wir haben die Änderungen des Energiesicherungsgesetzes teilweise auch mitgetragen, weil wir mit dem Überfall Putins auf die Ukraine hinsichtlich der Energieversorgung in einer Krisenzeit ungeahnten Ausmaßes sind. Deswegen gibt es – ja – in solch einer Krisenzeit einen Vertrauensvorschuss für und in die Regierung. Aber wir haben auch Fragen. Robert Habeck hat noch am 31. März gesagt: Wir sind auf alles, was Putin tun könnte, gut vorbereitet. – Noch vor sechs Wochen hat er gesagt: Wir haben uns auf alles vorbereitet. – Nun ist übers Wochenende plötzlich Alarm. Nun heißt es: Der Winter kommt. – Das war vor sechs Wochen auch schon bekannt. Wir haben schon die Frage: Was ist passiert, dass wir vor sechs Wochen vorbereitet waren und es jetzt nicht mehr sind?”
“Wir hätten erwartet, dass wir diese Woche mal konkrete Vorschläge bekommen, wie Sie in der Breite, in der Tiefe entlasten wollen, etwa über eine Senkung der Stromsteuer, über den Abbau der kalten Progression. Sie reden nur; viele Vorschläge, viel durcheinander. Wir machen einen konkreten Vorschlag, was nötig ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ich will auch zur aktuellen Lage etwas sagen. Die Energiepreise haben Anteil an dieser Inflation. Der Bundeswirtschaftsminister hat gerade bezogen auf die Gasversorgung in Deutschland – das hat Auswirkungen auf die Preise und die Inflation – die Alarmstufe ausgerufen. Ich will sagen, dass das natürlich grundsätzlich richtig ist, wenn die Lage nach Einschätzung der Bundesregierung das notwendig macht.”
“Den Menschen geholfen haben Sie mit viel Geld nicht; das muss man schon nach wenigen Tagen konstatieren. Weil Sie gerade gesagt haben, man solle umsichtig, vorsichtig kommunizieren: In den letzten Tagen haben wir viele Vorschläge gehört – aus jeder der Regierungsfraktionen mindestens drei –, wie man richtig entlastet. Gestern Abend tagte der Koalitionsausschuss. Alle erwarten, dass in diesen Zeiten höchster Inflation endlich eine Entlastung kommt, dass es zusätzliche Maßnahmen gibt. Übrigens: Das ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Wenn Sie den Menschen noch zeitnah eine Entlastung geben wollen, dann müssen Sie eigentlich jetzt, in dieser Woche, gesetzgeberisch damit beginnen, anstatt hier Reden darüber zu halten, was man angeblich alles erreicht hat. Das war Gießkanne. Bei keinem ist richtig was angekommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schrodi, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten gezielt entlasten. Was Sie gemacht haben, ist eine 300-Euro-Pauschale für fast jeden, nur für Rentnerinnen und Rentner nicht, für Eltern in Elternzeit nicht, für Studentinnen und Studenten nicht. Was Sie gemacht haben, ist ein 9‑Euro-Ticket – übrigens das Superspreading-Event dieser Wochen – für drei Monate in der Sommerzeit. Da geht es eher um Urlaub als um Arbeit. Die Pendler, die bei uns daheim im ländlichen Raum mit dem Auto zur Arbeit fahren, und diejenigen, die nach dem Urlaub wieder mit Bahn und Bus fahren müssen, haben davon gar nichts. Sie haben mit der Gießkanne entlastet. Sie haben sich damit selbst Frieden in der Koalition geschaffen.”
“Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck.”
“Strom muss produziert werden, Bauern müssen die Kühe melken, und das Geld des Staates, das kommt nicht vom Finanzamt. Steuereinnahmen müssen erst einmal erwirtschaftet werden. Es sind die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das Land am Laufen halten. Es ist wichtig, das immer wieder auch zu zeigen und deutlich zu machen; denn es drückt eine Geisteshaltung aus, wie wir in der Steuerpolitik reden, wie wir über die Frage reden, woher das Geld kommt und wie wir mit dem Geld umgehen. In Zeiten wie diesen halten wir es für wichtig, genau das anzuerkennen und zurückzukehren zur Haushaltskonsolidierung, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und in Zeiten hoher Inflation eine Politik für Wachstum zu haben. Dazu reichen wir Ihnen gerne die Hand.”
“Ich verstehe gar nicht, warum an bestimmten Stellen richtigerweise so viel Pragmatismus möglich ist und an anderen Stellen dann wieder die Ideologie überwiegt. Wir alle müssen in Zeiten wie diesen – – – Nein. Wir sind doch auch bereit und reichen Ihnen an vielen Stellen die Hand, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Aber Sie müssen es schon ertragen. Wir sind staatstragend in Zeiten wie diesen; aber wir sind nicht regierungstragend. Sie müssen in diesen Zeiten schon damit rechnen, dass es Kritik gibt für das, was Sie tun oder eben nicht tun. Frau Präsidentin, abschließend: Steuereinnahmen halten das Land am Laufen. Das haben Sie kürzlich gesagt, Herr Wirtschaftsminister. Das ist so ähnlich wie „Der Strom kommt aus der Steckdose“ oder „Die Milch kommt aus dem Supermarkt“.”
“Freihandel sichert in Deutschland etwa 4,5 Millionen Arbeitsplätze und damit auch das Einkommen von Millionen Familien. Auch da könnten Sie ein wichtiges Zeichen setzen. Wir setzen ein solches Zeichen hier jede Woche, etwa über Abstimmungen. Während Sie richtigerweise Gas in Katar und Ägypten kaufen, verweigern Sie bis heute dem Freihandel mit Kanada die Zustimmung hier im Deutschen Bundestag. Die FDP, selbst die Minister der FDP fordern mittlerweile öffentlich die Zustimmung. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen endlich das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und eine Zustimmung hier im Deutschen Bundestag erreichen! Man muss nur Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann in dieser Frage folgen. Das ist überhaupt kein Problem.”
“Das ist anzuerkennen, und das befürworten wir ausdrücklich. Aber es wäre eben gut, wenn Sie auch in dieser Frage Pragmatismus und nicht Ideologie walten ließen. Die aktuelle Situation erfordert das jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein drittes Beispiel: die Handelspolitik. Sie haben gesagt: Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. – Und das stimmt. Auch Handelspolitik ist Sicherheitspolitik. Das hat drei Dimensionen. Erstens: die globale Dimension. Freihandel wirkt gegen Armut, verbindet uns mit der Welt und mit den Partnern, die unsere Werte teilen. Zweitens: die Dimension der Versorgungssicherheit. Freihandel mit verschiedenen verlässlichen Partnern steigert die Resilienz unserer Lieferketten. Und drittens: die Dimension unserer Unternehmen und Beschäftigten.”
“– mit Stimmen von SPD, Union, Grünen und FDP die Bundesregierung aufgefordert, einen Ausstiegsfahrplan vorzulegen, mal genau darzulegen jenseits von Interviews und einzelnen Äußerungen, wie viel Terawattstunden Energie, etwa aus Gas, wir bis wann bei den russischen Lieferungen ersetzen wollen und durch was. Bis jetzt haben wir dazu keinen konkreten Plan gesehen. Es hieß vor zwei Monaten, kurzfristig kämen Gaslieferungen aus Katar. Jetzt heißt es: Es kann 2024 werden. – Nichts Genaues weiß man nicht. Stichwort „Gasspeicher“. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um auf einen Gaslieferstopp vorbereitet zu sein, und sagen: Kohlekraftwerke sollen möglicherweise am Netz bleiben, auch Braunkohlekraftwerke bemerkenswerterweise, um dann im Fall der Fälle einzuspringen. Warum nicht jetzt schon?”
“Gestern sagten Sie, Rezession vermeiden, Kaufkraft erhalten, Gerechtigkeit walten lassen, das sei das Ziel. Das sind alles nette Überschriften; das ist alles so weit richtig. Aber was will diese Regierung konkret in Zeiten von Rekordinflation und Unsicherheit in der Wirtschaft tun? Die Bürgerinnen und Bürger und, ja, auch dieses Parlament haben einen Anspruch darauf, endlich einen kohärenten Plan vorgelegt zu bekommen. Gleich haben Sie, Herr Minister, die Gelegenheit dazu. Ein zweites Beispiel ist die Energiepolitik. Wir seien sehr gut vorbereitet, falls wir kein russisches Gas im Winter bekämen, sagen Wirtschaftsminister und Kanzler. Den Eindruck habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht. Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Monaten – vor zwei Monaten!”
“Der Bundesminister der Finanzen hat ein Papier für eine wachstumsfördernde Angebotspolitik vorgelegt und spricht zum Beispiel folgende Punkte an: Bürokratie abbauen – zumindest die FDP freut sich in der Koalition darüber –, Arbeitsrecht flexibilisieren und Anreize für Investitionen setzen. So ein Papier hätten wir uns auch von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, gewünscht. Denn nur wenn sich beide, Finanzminister und Wirtschaftsminister, einig sind, dann kommt eine Wachstumspolitik auch zustande. Schiller und Strauß waren wie Plisch und Plum. Habeck und Lindner sind eher wie Tom und Jerry, wie Katz und Maus. Das ist unterhaltsam. Was wir brauchen, ist aber kein Katz-und-Maus-Spiel; was wir brauchen, ist ein kohärentes Konzept von Finanz- und Wirtschaftspolitik in diesen Zeiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist auf Rekordniveau. Der wirtschaftliche Ausblick trübt sich ein. Eine Stagflation droht. Die Energieversorgung ist gefährdet. In Zeiten wie diesen wäre es gut, wenn der Wirtschafts- und Energieminister einen Plan mit klaren Prioritäten vorlegen würde, aber in allzu vielen Bereichen – und ich will drei nennen – fehlt ein solcher Plan. Erstens zur Innovations- und Strukturpolitik. Gerade in Zeiten der Inflation braucht es eine wachstumsfördernde Politik; denn Wachstum weitet das Angebot aus und dämmt damit die Inflation ein.”
“Der Kollege Marvi von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die Frage ist nur: Was folgt jetzt daraus? Wird das wie Plisch und Plum, wie Schiller und Strauß? Werden Habeck und Lindner jetzt das Dream-Team und werden das, was Christian Lindner aufgeschrieben hat, was für angebotsseitige Reformen notwendig ist, umsetzen? Im Moment sehen wir aus dem Wirtschaftsministerium das Gegenteil von dem, was im Finanzministerium aufgeschrieben wird. Deswegen: Bringen Sie endlich tatsächlich auch Ordnung in Ihre Finanz- und Haushalts- und in Ihre Wachstumspolitik! Wenn der eine Minister das Richtige aufschreibt, der andere zuständige Minister aber das Gegenteil tut, dann kann man Inflation nicht bekämpfen, und dann steigt sie eben weiter – auch in den nächsten Jahren. Deswegen: Weniger sich Sorgen machen, mehr handeln! Das ist der entscheidende Unterschied.”
“Da reicht das, was Sie hier vorlegen, bei Weitem nicht. Bei Angebotserweiterungen geht es auch um Handelspolitik. Auch das werden wir hier jede Woche, ob es Ihnen gefällt oder nicht, zum Thema machen. Ich zitiere nur immer wieder Winfried Kretschmann. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat gesagt: Wenn wir Gas in Katar kaufen, sollte es kein Problem sein, einem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. – Ja, da hat er recht. Also tun Sie es endlich! Setzen Sie ein Signal für Freihandel mit den westlichen Demokratien! Bringen Sie endlich CETA zur Abstimmung hier im Deutschen Bundestag! Der dritte Punkt ist die Fiskalpolitik. Da hat Finanzminister Lindner letzte Woche – da würde ich jeden Satz unterschreiben – ein gutes Konzept zur Finanz- und Haushaltspolitik vorgelegt.”
“Wir diskutieren ja heute noch den Entwurf zum LNG-Beschleunigungsgesetz, dem wir ausdrücklich zustimmen. Wir finden es gut, wenn Planungsbeschleunigungen, etwa für Flüssiggasterminals, stattfinden. Das Problem ist: Sie machen es nur an der einen Stelle, und Sie rudern sogar noch zurück bei den stationären LNG-Terminals, indem Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung – jetzt durch einen Änderungsantrag – doch nicht mehr beschleunigen wollen. Der Weg, den Sie da gehen, ist der richtige. Sie müssen ihn nur auch für die Energietrassen gehen. Sie müssen ihn auch für die Bahntrassen gehen. Sie müssen ihn auch für Industriebauten in Deutschland gehen. Ja, der Weg, Planungsbeschleunigung zu machen, ist richtig. Aber Sie müssen sie umfassend machen, um einen Unterschied für das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu erreichen.”
“Um die Energiepreise zu senken, muss man auch auf die Gasnachfrage schauen. Dann geht es auch um die Frage, wie es gerade bei der Stromerzeugung ist. Wer die Gaspreise für den Winter stabilisieren möchte, muss jetzt die Gasspeicher vollmachen. Dann müssen aber jetzt mehr Kohlekraftwerke laufen, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Dann müssen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben, um Gaskraftwerke zu ersetzen und die Speicher vollzumachen. Gehen Sie endlich diesen Weg, um tatsächlich Gas in Deutschland zu sparen, die Gasnachfrage und damit auch die Energiepreise zu stabilisieren. Neben dem Sparen und dem Stabilisieren der Preise komme ich zum zweiten Punkt: der Angebotspolitik. Da gibt es viele Themen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung, Investitionsanreize. Es geht auch um das Planungs- und Genehmigungsrecht.”
“Sie erwähnen ja immer die 300 Euro. Die Rentnerinnen und Rentner haben von den 300 Euro gar nichts. Die haben auch hohe Energiepreise. Die Wahrheit ist: Kaum einer in Deutschland wird die 300 Euro überhaupt bekommen, weil Sie sie auch noch besteuern. 300 Euro kommen nirgendwo an. Was Sie gemacht haben, um die Ampel zusammenzuhalten, ist ein buntes Potpourri von Symbolpolitik, und dann beschweren Sie sich. Lars Klingbeil sagte am Sonntag, die Bürgerinnen und Bürger würden nichts davon merken. Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum? Weil Sie versucht haben, es allen recht zu machen, kommt am Ende bei allen zu wenig an, und das ist der falsche Ansatz. Steuern senken auf die Energie und kalte Progression angehen – das sind die Wege, um in der Breite und in der Tiefe zu entlasten. Dann noch ein Wort zur Energiepolitik.”
“Rentner und Studenten sorgen sich, wo sie für den Wocheneinkauf sparen müssen. Liebe Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, Ihr Job ist nicht, sich zu sorgen. Ihr Job ist, zu handeln. Werden Sie vom Sorgen-Kanzler endlich zum Macher-Kanzler! Machen Sie was gegen die Inflation, anstatt nur Sorgen zu äußern! Die Handlungsoptionen liegen auf dem Tisch. Wir haben vergangene Woche hier Vorschläge gemacht. Und ja, Herr Kollege Mordhorst, solange die Bundesregierung nicht tut, was angesichts dieser hohen Inflation nötig ist, so lange werden wir jede Woche hier im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden. Tun Sie endlich was! Dann brauchen wir auch diese Debatten nicht mehr, wie wir sie hier führen. Ich will auf drei Punkte eingehen: Der erste Punkt ist die Entlastungspolitik. Es holpert ja bei den Entlastungen; das sehen wir beim 9‑Euro-Ticket.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mordhorst, ich schreibe Ihren engagierten Vortrag einfach mal den letzten zwei Sonntagen zu. Ansonsten will ich einfach noch mal aufgreifen, was der Bundeskanzler zur Inflation gesagt oder besser nicht gesagt hat: Er hat sich über Wochen zu dem Thema gar nicht verhalten – übrigens bemerkenswerterweise auch heute Morgen einmal mehr hier im Deutschen Bundestag nicht. Aber immerhin hat er sein Schweigen dann im Fernsehen – da ist er ja jetzt öfter – gebrochen. Bei RTL hat er gesagt: Ich mache mir wirklich Sorgen. Ja, so geht es zahllosen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch. Familien sorgen sich, wie sie den Urlaub bezahlen sollen. Pendler sorgen sich, wie sie die Fahrtkosten bezahlen sollen. Unternehmer sorgen sich, wie sie die hohen Energiepreise bezahlen sollen.”
“Es gibt immer nur Interviewäußerungen hier und da, aber keinen durchdachten Plan. Dass man Pläne in einer Krisensituation auch wieder anpassen muss, dass man flexibel sein muss, ist ohne Zweifel klar, aber es bräuchte mal einen Plan, wie wir schrittweise aussteigen aus Öl und Gas, aus der Abhängigkeit, in der wir sind. Das fordern wir seit Monaten ein. Vor zwei Wochen sind Sie uns dabei gefolgt. Der Bundestag hat es beschlossen. Und wenn Sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen, auch in der betroffenen Region, zurückgewinnen wollen, dann legen Sie endlich diesen Plan vor.”
“Das ist etwas, wo die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarerweise in den betroffenen Regionen sagen: Wenn ihr es da so schnell infrage stellt, wie sollen wir uns auf die Zusagen, die ihr jetzt gebt, verlassen? – Ich finde, das ist ein sehr berechtigter Punkt, der auch mit berücksichtigt werden muss. Wenn man Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen will, dann geht es vor allem auch um einen Plan. Das ist der Teil, den wir kritisieren. Es geht zum einen um einen Plan, um die sozialen Folgen abzufedern. Wir haben heute Morgen schon über die Preise, vor allem über die Energiepreise diskutiert und Steuersenkungen gefordert, um in der Breite und in der Tiefe zu entlasten.”
“Wir nehmen die Sorgen aller Bürgerinnen und Bürger im Westen wie im Osten sehr, sehr ernst. Deswegen geht es ja – diesen Kurs tragen wir mit – um einen schrittweisen Ausstieg. Niemand ist dafür – übrigens auch nicht bezüglich des Ölembargos, das diskutiert wird –, sofort morgen auszusteigen. Wir machen es schrittweise, um auch Alternativen, um eine Perspektive geben zu können. Sepp Müller hat auf etwas sehr Wichtiges hingewiesen. Der Umstand, dass es so wenig Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gerade in den betroffenen Regionen, wie in Schwedt, gibt, hat etwas damit zu tun, dass beim Kohleausstieg keine Verlässlichkeit bei der Jahreszahl 2038 da ist und dass das Datum nur wenige Monate später infrage gestellt worden ist.”
“Das wollen und werden wir nicht akzeptieren. Deswegen gehört dazu auch – und das ist die schwierige Lage –, auf die Folgen zu schauen; denn Sanktionen gerade bei Öl und Gas haben Folgen auch für und in Deutschland und für die Bürgerinnen und Bürger. Es hat nie jemand bezweifelt, dass das so ist. Und diese Folgen tun auch teilweise richtig weh. – Es tut übrigens nicht nur, aber es tut ganz besonders weh beim Öl, in Schwedt, in Ostdeutschland. Es tut aber den Bürgerinnen und Bürgern insgesamt in Deutschland und in Europa weh, wenn es um die Bezahlbarkeit beim Tanken und beim Heizen geht. Und die Sorge um Arbeitsplätze gibt es auch in ganz Deutschland. Sie können gerne mal mit mir ins Ruhrgebiet kommen und über die Frage der Gasversorgung reden. Deswegen bringt es hier gar nichts, West gegen Ost auszuspielen.”
“Und dass gerade Sie sich als Linkspartei angesichts von Mord, Vergewaltigung, Raub, angesichts des Überfalls auf ein souveränes Land immer wieder hierhinstellen und eigentlich so tun, als sollte das für Russland, für den Aggressor, folgenlos bleiben, das geht eben gar nicht. Den Teil haben wir in Ihrer Rede überhaupt nicht gehört und darum geht es eben auch bei diesen Sanktionen. Denn eines ist auch klar: Wir unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht Kriegspartei zu werden. Nicht Kriegspartei zu werden heißt aber nicht, neutral zu sein. Natürlich stehen wir an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes. Und wir tun das, indem wir Waffen und Unterstützung liefern. Und ja, wir tun das auch durch Sanktionen. Das, was Putin tut, darf nicht folgenlos bleiben. Sie halten hier Reden, als ob es folgenlos bleiben sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat offensichtlich auch noch einen innenpolitischen Aspekt verbunden mit drei Landtagswahlen, einer Linkspartei in Auflösung, einer AfD im Panikmodus. – Nein, Sie flüchten sich hier sehr bewusst in Populismus, um noch zusammenzukratzen, was zusammenzukratzen ist. Das ist doch das, worum es hier heute geht. Das ist doch der eigentliche Grund dieser Debatte. Da muss man dann auch etwas klarstellen: Schuld, Verantwortung für das, was passiert, was zu entscheiden ist – im Übrigen auch dafür, dass wir darüber reden müssen, wie es um die Versorgung mit und die Bezahlbarkeit von Energie steht –, trägt einer: Das ist Putin.”
“Unabhängig davon ist es jetzt eine andere Phase mit dieser hohen Inflation, und sie macht neben einer veränderten Geldpolitik in jedem Fall auch Reformen und Veränderungen hier in Deutschland notwendig. Darauf werden wir weiterhin hinweisen. Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin, ich mache es kurz. – Sie haben einmal mehr das gemacht, was Sie hier immer machen: Sie haben eine Rede für Facebook und Youtube gehalten, in der Sie sich mit einer Mär echauffieren. Eins ist richtig – der Kollege Meister hat darauf hingewiesen, und auch wir weisen in unserem Antrag darauf hin –: Im Sinne der Geldwertstabilität ist jetzt natürlich auch das Mandat der Europäischen Zentralbank gefragt. Aber in den letzten 16 Jahren hatten wir gesamtwirtschaftlich ein anderes Umfeld in der Eurozone und ein anderes Inflationsumfeld. Wir können gerne über die Inflation von vor fünf, vier, drei, zwei Jahren oder von vor einem Jahr reden. Das war eine etwas andere Situation. Ich bin ja ganz begeistert, dass Frau Weidel so abfärbt, dass Sie jetzt alle Fans der Schweiz geworden sind in der AfD.”
“Sie tun es nicht für uns, Sie tun es für die Bürgerinnen und Bürger. Der Abgeordnete Kleinwächter hat das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Die Linkspartei sollte endlich einmal angesichts dessen, was wir gerade jeden Tag sehen, und vor allem angesichts dessen, was das ukrainische Volk jeden Tag erleiden muss – Tod, Verbrechen, Vergewaltigung –, ihr Verhältnis zu Russland klären, bevor Sie hier kluge Fragen stellen, Herr Ernst. Das ist immer noch die fünfte Kolonne Moskaus, bei allem, was Sie tun. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rekordinflation ist das Thema für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist übrigens einmal mehr die Unionsfraktion, die die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, in dieser Sitzungswoche anspricht. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema „Inflation und Preissteigerung“ zu ihrem Thema macht. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan dazu vorgelegt. Handeln Sie endlich!”
“Jetzt die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ernst zulassen möchten. Gerne. Danke, Herr Spahn, dass Sie die Frage zulassen. – Wir reden ja über die Preissteigerungen. Jetzt ist Ihnen sicher genauso bekannt wie mir, dass ein wesentlicher Treiber der Preise zurzeit die Energiepreise sind. Sie haben auch richtigerweise festgestellt: Das ist eine Frage von Angebot und Nachfrage. – Jetzt habe ich von Ihrer Fraktion noch nicht wahrgenommen, dass Sie irgendetwas getan hätten, um im Energiebereich die Nachfrage zu erhöhen. Die Nachfrage wäre sehr leicht zu erhöhen, wenn wir mal darüber nachdenken, ob die Sanktionen, die wir verhängen, insbesondere im Energiebereich, uns eher schaden, die Preise treiben, oder uns nutzen. Würde es nicht – sind Sie mit mir der Auffassung?”
“Neben der kurzfristigen Entlastung und der Erweiterung des Angebotes geht es im siebten Punkt unseres Antrags auch darum, die Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten und beim Stabilitätspakt in der Europäischen Union zu den Grundzügen zurückzukehren, – Herr Spahn? – weil in einer Zeit wie dieser mit dieser Inflation – Frau Präsidentin, den Gedanken will ich noch zu Ende führen – Verschuldung, vor allem mit der EZB-Politik verbunden, eben auch zu höherer Inflation führt. Der Finanzminister hat gesagt, er wolle sich in der Frage der Schuldenbremse – so das Zitat – am Haushalt 2023 messen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ich Ihnen zusagen: Wir werden ihn daran messen, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr, wie zugesagt, wieder eingehalten wird.”
“Wir haben das hier schon öfter angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann? Wir können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren. Und wissen Sie was? Der entscheidende Teil kommt noch: Das sagt nicht Jens Spahn, das sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Wenn er das so sieht, liebe Grüne, sollten auch Sie es möglich machen, dass wir CETA hier im Deutschen Bundestag endlich ratifizieren können.”
“Und übrigens – weil Sie immer die 16 Jahre ansprechen –: Es gab in den 16 Jahren zuvor nicht einmal die hohe Inflation, die wir hier gerade haben. Handeln Sie endlich bei dem Thema, das die Bürgerinnen und Bürger am meisten beschäftigt, bei der Frage der Preissteigerung! Herr Spahn, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein. Wir haben einen Sieben-Punkte-Plan gegen Preissteigerungen vorgelegt und haben dabei drei Ansätze. Der eine ist – kurzfristig – die Entlastung vor allem beim Preistreiber Energie. Steuerentlastung und Energiepreise sind schon angesprochen worden. Und ja, Sie tun etwas – ohne Zweifel, wir haben darüber auch letzte Sitzungswoche schon gesprochen –, es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch; das ist das Problem. Deswegen schlagen wir einmal mehr vor, die Steuern auf die Energie zu senken.”