Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau. Ziemlich genau vor einem Jahr, am 17. März 2022, haben wir hier ein Konzept für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung in der Krise vorgelegt. Wir haben Sie damals zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aufgefordert, dazu, die Umsatzsteuer auf Gas zu senken, dazu, den Spitzenausgleich zu verlängern und die Bioenergie zu nutzen. Für fast alle diese Vorschläge haben Sie uns hier erst heftig kritisiert; viele davon haben Sie dann aber später umgesetzt – nur leider zu spät, zu langsam und zu halbherzig.”
“Am Ende werden Sie nahezu alles davon wieder umsetzen; ich kann es Ihnen jetzt schon sagen. Machen Sie es diesmal rechtzeitig und mit Tatkraft!”
“Wo sind die Gaskraftwerke, von denen auch Sie sagen, dass sie gebaut werden sollen? Ich nenne das politisch motivierten Optimismus, was Sie in Ihrem Versorgungssicherheitsbericht machen. Nahezu alle Annahmen darin werden Sie wahrscheinlich nicht einhalten. So kann man ein Industrieland in dieser Zeit nicht in die Zukunft führen und ihm Sicherheit für Investitionen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das so ist, solange Sie hier nichts erklären und die Bundesregierung hier nicht herleitet, wie im nächsten Winter und darüber hinaus die Versorgungssicherheit gegeben sein soll, ist die Versorgung in Deutschland für den nächsten Winter nur bedingt sicher. Damit es so weit nicht kommt, sollten Sie unserem 15‑Punkte-Plan für einen sicheren Winter 2023/2024 folgen, und zwar rechtzeitig.”
“Deswegen sollten Sie auch hier endlich für eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Ich weiß, dass das am Ende die Widersprüche Ihrer eigenen Energiepolitik sind, aber das müssen Sie schon aushalten. Auch langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel Unsicherheit durch die Erlösabschöpfung im Stromsektor, wo keiner weiß, wie lange sie eigentlich gilt. Die Bundesregierung hat nun nach einigem Streit einen Versorgungssicherheitsbericht miteinander durchs Kabinett bekommen. Sie können sich nicht auf ein Gesamtkonzept auch für die Jahre nach diesem Winter einigen. Wir werden weiterhin Strom und Energie importieren. 80 Prozent der Energie in Deutschland werden importiert. Auch da braucht es eine Strategie für die nächsten Jahre, die zeigt, wie das weitergehen soll.”
“Der Ausbau der Energiegewinnung aus Wind und Sonne allein jedenfalls bringt uns nicht über den nächsten Winter. Wir haben in diesem Winter Tage, wo Kohle, Gas und Kernkraft 70, 80 Prozent unserer Stromversorgung ausmachen. Übrigens geht es beim Stresstest nicht nur um Netzstabilität und Versorgungssicherheit; es geht auch um Bezahlbarkeit und auch um Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir werden das hier jede Woche vorbringen, weil es im Interesse des Klimaschutzes einfach vorgebracht werden muss: Die Klimabilanz letztes Jahr war verheerend, und sie wird dieses Jahr noch schlimmer sein, unter anderem, weil Sie klimaneutrale Kernkraftwerke vom Netz nehmen, die dann durch Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke ersetzt werden. Das ist nicht gut fürs Klima. Es ist damit nicht gut für Deutschland.”
“Der Bau einer weiteren Pipeline ist angekündigt – nichts Genaues weiß man nicht. Sie haben gerade bei diesem Thema, meine Damen und Herren, sehr konkret viel versprochen, wenig davon gehalten. Das erzeugt nicht nur in der Region viel, viel Frust. Wenn es die Vereinfacher von links und von rechts gerade in dieser Frage besonders leicht haben, dann liegt das an Ihren Versprechungen und daran, dass Sie sie leider nie einhalten und so zu viel Enttäuschung in der Region beitragen. Diese Herangehensweise bereitet uns auch Sorgen mit Blick auf den nächsten Winter. Die Internationale Energieagentur mahnt dieser Tage zu Recht: Der nächste Winter wird schwieriger, nicht leichter. – Wo bleibt denn Ihr Stresstest für den nächsten Winter, mit dem Sie das Land auf verschiedene Szenarien vorbereiten?”
“Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere Wind und Sonne: Die Länder warten sehnlichst darauf, dass was passiert; hier im Bundestag passiert bisher nichts. Bezahlbare Energie sichern, Gas- und Strompreisbremse, Umsetzung des Härtefallfonds: Wir werden morgen auf unseren Antrag hin noch mal darüber sprechen. Aber auch hier muss man sagen: Viel passiert ist nicht. Selbst Expertinnen und Experten der Gaskommission sagen: So, wie es umgesetzt ist, kann es nicht wirken. Die Versorgung mit Rohöl in Ostdeutschland: Mitte Dezember hat Staatssekretär Kellner hier im Deutschen Bundestag eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent versprochen, vor wenigen Wochen. Das ist nicht gelungen. Wir sind unter 70 Prozent. Er hat Lieferungen aus Kasachstan angekündigt – nicht passiert.”
“Wir haben Ihnen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise vorgelegt. Wir haben Ihnen den Bau von LNG-Terminals vorgeschlagen. Wir haben im März 2022 gesagt: Mehr Kohle muss ans Netz. – Wir haben Sie aufgefordert, den befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke anzugehen. Sie haben all das hier erst mit großen Worten im Parlament abgelehnt. Sie haben, wie jetzt gerade, gelacht und gehöhnt und danach es doch mit starker Verzögerung Monat für Monat umgesetzt, dann allerdings meistens hektisch und halbherzig. Das ist Teil des Problems, bei dem wir heute sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das geht so weiter, auch bei drei aktuellen Beispielen.”
“Man hat auch den Eindruck, in der Bundesregierung macht sich ein wenig Selbstzufriedenheit breit. Ja, die Lage ist weniger schlimm als befürchtet, aber, Herr Kollege Gremmels, sie ist alles andere als gut. Ja, Sie haben für diesen Winter – das haben wir auch unterstützt – manche richtige Entscheidung getroffen, vieles davon allerdings zu spät und auch erst auf erheblichen Druck hin. Das Muster wiederholt sich. Das zeigt sich auch beim Blick auf die Tagesordnungen der letzten Wochen und der kommenden Wochen. Es finden sich keine Vorhaben zur Vorsorge für den nächsten Winter im Parlament oder auch nur im Zulauf zum Parlament. Das erinnert mich an die Debatten, die wir hier vor fast einem Jahr, im März 2022, geführt haben. Wir haben Ihnen vor dem Sommer, Herr Kollege Kruse, Anträge zur Versorgungssicherheit vorgelegt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich entschuldigen, weil er woanders in Berlin eine Rede hält. Das ist grundsätzlich okay, solche Überschneidungen passieren; aber es passt ins Bild: Die Bundesregierung pflegt eine gewisse Ignoranz gegenüber diesem Parlament. Wir haben Ihnen hier häufig die Hand gereicht. Wir haben viele Vorschläge wie auch mit unserem heutigen Antrag vorgelegt. Diese haben Sie meistens ignoriert. Auskünfte geben Sie ungern, Berichte kommen zeitweise gar nicht mehr, selbst gesetzlich verpflichtende Berichte nur auf doppelte Nachfrage. Man hat den Eindruck, Sie sind so überzeugt von sich, dass Sie das Parlament eigentlich gar nicht mehr brauchen. Das ist in Zeiten der Krise kein guter Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Sie machen.”
“Deswegen abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, die Ausgangslage in Deutschland ist besser als erwartet, und das Land ist eigentlich stark. Aber es braucht jetzt eine konsequente Politik für Wettbewerbsfähigkeit, für Wachstum. Es geht um unseren Platz in der Weltwirtschaft. Es geht darum, wie wir in fünf, in zehn Jahren dastehen. Sagen Sie ehrlich, was ist. Tun Sie entschlossen, was notwendig ist; sonst wird die Ampel selbst zum größten Standortrisiko. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Deswegen braucht es auch diese Debatte. Nur ganz kurz zu den Arbeitsfachkräften, weil Sie das angesprochen haben. Zumutbare Arbeit gibt es in Deutschland gerade genug. Wir haben Millionen offene Stellen. In einer solchen Zeit machen Sie – da konnten wir das Schlimmste gerade noch verhindern – mit dem Thema Bürgergeld zwar kein bedingungsloses, aber ein ziemlich bedingungsarmes Grundeinkommen. In einer Zeit, wo es zumutbare Arbeit, Millionen Stellen en masse für erwerbsfähige Menschen in Deutschland gibt, handeln Sie in Ihrer Denke immer noch wie in den Zeiten von vor fünf und vor zehn Jahren. Kommen Sie endlich in den neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes an! Setzen Sie Anreize zum Arbeiten, und machen Sie in dieser Zeit nicht das Gegenteil!”
“Nach dem Bericht der Bundesnetzagentur werden von 2022 bis 2025 15 Gigawatt Leistung abgestellt, es kommen aber nur 3 Gigawatt dazu. Wie die 4 Gigawatt der Kernkraftwerke ab Ende April ersetzt werden sollen – wahrscheinlich durch Gasverstromung –, weiß so richtig kein Mensch. Der Chef der Bundesnetzagentur sagt, er freut sich darüber, wenn die französischen Kernkraftwerke wieder ans Netz kommen. Das ist okay. Noch mehr Freude in Deutschland und Europa, übrigens gerade bei den Stromkunden im Hinblick auf bezahlbare Preise, gäbe es aber, wenn die drei deutschen Kernkraftwerke bis mindestens Ende nächsten Jahres am Netz blieben. Dafür sorgen Sie aber nicht, nach dem Motto „Lieber Kohle statt klimaneutral“. „Verlogen“ nennt das der Kollege Kruse von der FDP, und da hat er recht, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Und da bin ich nicht ganz sicher, was „transformative Angebotspolitik“ – das Wort haben Sie gestern geprägt – eigentlich heißen soll. Es ist richtig, den Fokus stark auf Klimaschutz zu richten. Aber Investitionen in Klimaschutz alleine erhöhen unsere Produktivität nicht. Eine Form der Energieerzeugung durch eine andere Form der Energieerzeugung zu ersetzen, ist richtig im Sinne des Klimaschutzes; aber es macht uns als Land insgesamt mittel- und kurzfristig nicht reicher; es erhöht die Produktivität nicht. Deswegen, Herr Wirtschaftsminister, weiten Sie endlich Ihren Blick über dieses eine Thema hinaus! Die deutsche Wirtschaft braucht es dringend. Ein drittes Beispiel. Angebote ausweiten, etwa bei der Energie: mehr Angebot, niedrigere Preise.”
“Als wir in dieser Krise beantragt hatten, das Lieferkettengesetz, das auch den Mittelstand stark mit Bürokratie belastet, auszusetzen, haben Sie Nein gesagt. Sie sollen nicht „darauf achten“, keine Bürokratie zu machen; Sie sollen handeln, um Bürokratie abzubauen und nicht neu entstehen zu lassen. Setzen Sie in dieser schweren Zeit der Wirtschaftskrise endlich ein Belastungsmoratorium für Deutschland und die EU um! Ein zweites Beispiel. Der Bericht besagt, man müsse in Zukunft auch privates Kapital mobilisieren. Wer die Marktwirtschaft vom Staat her denkt, der hat sie nicht ganz verstanden. Investitionen sind nicht gleich Subventionen. Wir brauchen Investitionen und Innovationen durch Unternehmen. Das sind doch diejenigen, die zuvörderst hier bei uns in Deutschland in der Marktwirtschaft investieren sollen.”
“Wachstum und Wohlstand haben uns befähigt, sozialen Ausgleich zu schaffen, und befähigen uns, den Klimawandel zu meistern. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Deswegen ist es okay, wenn Sie neue Indikatoren einführen; aber am Ende des Tages kommt es vor allem auf wirtschaftliches Wachstum an. Glück zu messen, auch das kann man machen; die Debatten gab es ja. Glück zahlt aber keine Renten. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, und das muss im Mittelpunkt eines Jahreswirtschaftsberichts stehen. Da ist der Befund schwierig. Wir fallen in einem Standort-Ranking nach dem anderen zurück. Es ist aktuell nicht besonders attraktiv, in Deutschland zu investieren. Trotz Rekordbeschäftigung sinkt die Produktivität; das heißt, wir haben zwar mehr Menschen in Beschäftigung, wir stellen aber nicht mehr her.”
“Zu einem solchen Chaos konnten wir tatsächlich nicht Ja sagen, Herr Kollege Audretsch. Das Problem ist – ich sage das auch mit Blick auf das, was 2023 ansteht –: Die Art und Weise, wie hier Politik seitens der Ampel gemacht wird, wird die Unsicherheit verstärken, und das wird sich auch nicht ändern. So ist Deutschland im Jahr 2023 inzwischen ein Land im Wartezustand. Die Inflation wird erkennbar hoch bleiben – das sagen Sie auch in Ihrem Bericht –, und es droht eine langanhaltende Phase von Niedrigwachstum. Deswegen müsste sich diese Regierung ohne Wenn und Aber zu einer Wachstumspolitik bekennen. Wachstum ist kein Selbstzweck, war es auch nie. Wachstum hat zu Wohlstand geführt, in Deutschland und weltweit. Wachstum hat zu gesellschaftlicher Teilhabe und zu sozialem Aufstieg geführt.”
“Zum Zweiten, um das auch noch mal zu sagen: Sie haben sich hier zuerst einen Blankoscheck über 200 Milliarden Euro abgeholt, ohne irgendjemandem mal erklären zu können, wofür Sie das Geld eigentlich brauchen. Eigentlich können Sie bis heute nicht herleiten, wofür eigentlich die 200 Milliarden Euro benötigt werden. Diesen Blankoscheck wollten wir Ihnen nicht geben. Anschließend haben Sie über Monate Zeit vergeudet, weil Sie sich über den Sommer mit einer Gas-Chaosumlage beschäftigt haben – Sie wollten ja erst Gas in Deutschland noch verteuern, anstatt es günstiger zu machen –, um dann hektisch Energie- und Gaspreisbremsen zu machen, die von der Idee her richtig sind, in der Umsetzung aber so, dass die allermeisten Unternehmen gerade alles tun, um sie nicht nutzen zu müssen, weil sie die Unsicherheit noch vergrößern.”
“Und was wäre passiert, wenn wir Friedrich Merz gefolgt wären und im letzten März ein Gasembargo auf den Weg gebracht hätten? Dann wäre die Wirtschaft jetzt in einer Abwärtsspirale. Das ist meine Interpretation. Aber ich würde Sie gerne fragen: Wo war ein Vorschlag der Union, in irgendeiner Form diese Krisen zu lösen? Lieber Herr Kollege Audretsch, das Bemerkenswerte ist ja: Wir haben hier Woche für Woche in vielen Debatten Vorschläge, konkrete Anträge eingebracht. Das noch viel Spannendere daran ist: Viel von dem, was wir gefordert haben, haben Sie meistens drei oder vier Monate später gemacht, nur zu spät und zu wenig. Das ist das eigentliche Problem. Sie setzen ja an vielen Stellen um, aber eben zu spät und zu wenig.”
“Herr Spahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Jawohl. Herr Audretsch. Vielen Dank für die Möglichkeit, hier eine Frage zu stellen. – Sie haben gerade die Frage angesprochen, was für Menschen getan wurde; „500 Euro“ haben Sie gesagt. Ich hätte eine Frage dazu, und zwar: Warum ist es so, dass Sie als Union jegliche Finanzierung, die wir auf den Weg gebracht haben, zu jedem Zeitpunkt abgelehnt haben? Warum ist es so, dass Sie als Union im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag gestellt haben, um Finanzierung für Hilfen möglich zu machen, um Finanzierung dafür möglich zu machen, dass Unternehmen gerettet werden, um Finanzierung möglich zu machen, dass die Gasversorgung stabilisiert wird? Sie haben keinen Vorschlag gemacht, und Sie haben keinerlei Anträge gestellt.”
“Und weil Sie selbst gerade die Debatte der letzten Tage zu den Panzerlieferungen angesprochen haben: Ob in der Wirtschafts-, in der Energie- oder eben auch in der Außenpolitik, das Muster ist ja immer das gleiche: Wir erleben einen Streit in der Ampel, vornehmlich zwischen Grünen und der FDP mit zum Teil sehr klaren gegensätzlichen Äußerungen. Der Kanzler äußert sich gar nicht, zögert, zaudert. Am Ende kommt irgendwann überraschend eine Entscheidung, meistens zu wenig und zu spät. Das ist das Muster dieser Koalition bei der Frage der Waffenlieferungen, aber eben auch in der Wirtschaftspolitik, und das schafft Verunsicherung in Zeiten, in denen eigentlich Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit nötig wären, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wo Sie da eine Trendumkehr erkennen – das ist die zweithöchste Inflation jedenfalls in meiner Lebenszeit hier auf Erden –, verstehe ich nicht. Das sind 14 Prozent in zwei Jahren. Das sind für einen Durchschnittsverdiener etwa 500 Euro weniger im Monat, die er zur Verfügung hat. Das ist die größte sozialpolitische Aufgabe, die es aktuell in Deutschland gibt; denn Inflation ist Raub am kleinen Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier mehr zu diesem Thema gesagt hätten, statt es mit „Trendumkehr“ gesundzubeten. Die Menschen haben weniger Geld in der Tasche; der Wohlstand ist nicht sicher. Von der Konzertierten Aktion des Bundeskanzlers haben wir schon ziemlich lange nichts mehr gehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 war ein Krisenjahr. Doch es ist weniger schlimm gekommen als befürchtet, und dazu haben Sie – das erkennen wir als Opposition auch an – als Regierungskoalition Ihren Teil beigetragen. Das, Herr Minister, ist in Kurzzusammenfassung der Jahreswirtschaftsbericht. Darüber, dass es besser gekommen ist als befürchtet, freuen wir uns. Wir wollen, dass es Deutschland gut geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten: Weniger schlimm ist immer noch schlimm. Und – das haben Sie gerade selbst gesagt – es ist noch nicht gut. Vor einem Jahr haben wir als Union an dieser Stelle, schon vor dem Krieg übrigens, vor den Gefahren der Inflation gewarnt. Knapp 8 Prozent Inflation in 2022, 6 Prozent erwarten Sie für dieses Jahr.”
“Es drohen vielleicht keine Versorgungsengpässe – das kann auch sein –, aber es droht mindestens das Risiko von Preisunterschieden zwischen West-, Ost- und Mitteldeutschland, was ziemlich hoch ist, wie wir aktuell beim Diesel sehen. Daher werden wir als Union Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Ihren Versprechungen messen. 70 Prozent im Januar, das ist jetzt eine sehr klare Aussage, an der man Sie messen kann. Wir werden, wenn es sein muss, jedes einzelne Schiff, das in den Hafen von Rostock einfährt, zählen. – Das können Sie gern lächerlich machen, aber das macht eine konstruktive Opposition: Sie misst eine Regierung an ihren luftigen Versprechungen. Und für den Bundesrat erteile ich das Wort dem Staatsminister Professor Dr. Jörg Steinbach.”
“Aber ich kenne bis jetzt keine schriftliche Vereinbarung; sie wäre uns sicherlich bekannt gemacht worden. Es ist schon bezeichnend genug, dass die Ampel hier heute keinen Antrag, keinen Plan vorlegt, wie sie denn zum 1. Januar die Versorgung sichern will. Gar nichts schriftlich haben wir bis jetzt von Ihnen bekommen. Und so wissen wir heute, gut zwei Wochen vor Ende des Jahres, bevor dieses politische Embargo in Kraft treten soll – aus guten Gründen, um das klar zu sagen –, nicht, wissen die Menschen in der Region nicht, wissen 1 200 Beschäftigte nicht, was ab dem 1. Januar gilt. Wie viel steht konkret an Menge ab dem 1. Januar aus welchen Quellen zur Verfügung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September haben Kanzler und Minister versprochen, die Versorgung wäre gesichert, der Schritt zum Embargo wäre gut vorbereitet und organisiert. Auch heute gibt es hier wieder große Worte und Versprechungen. Zehn Wochen später muss man sagen: Nichts Genaues weiß man nicht. Erstmalig hören wir jetzt eine Zahl, gerade eben in dieser Debatte, nachdem der Kollege Staatssekretär gestern im Ausschuss jedenfalls keine nennen konnte oder wollte. Wir hören Worte wie „Transformation“, „Wasserstoff“, „synthetische Kraftstoffe“; alles richtig. Die Ampel redet, wenn es um Schwedt geht, viel über die Zukunft. Aber sie sollte erst mal die Gegenwart meistern; denn um die nächsten Wochen geht es jetzt. Schauen wir doch einmal genau hin, wie die Gegenwart gemeistert wird.”
“Das Ergebnis ist ein Gesetz, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist. Für so viel Halbherzigkeit, Bürokratie und Hektik sollten Sie uns nicht in Verantwortung nehmen wollen. Die müssen Sie schon selber tragen. Eine konstruktive Opposition kann da nicht zustimmen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Statt die konstruktive Opposition zu beschimpfen, statt dieses teilweise aggressiven Mimimi, das wir vor allem gestern in der Debatte erlebt haben, sollten Sie lieber schauen, wie wir zu einer konstruktiven Regierung kommen. Sie können das für sich entscheiden, Sie haben die Mehrheit. Sie ziehen das hier durch, das ist völlig okay. Das ist Ihr gutes Recht. Aber erwarten Sie dann nicht, dass wir da in Mithaftung gehen; denn die einzige Bremse, die seit Monaten wirklich wirkt, ist leider die Ampel selbst. Sie bremsen mehr Angebot beim Strom und damit niedrige Preise politisch aus. Sie bremsen wirklich wirksame Hilfen für Handwerk, Mittelstand und Industrie und damit für Millionen Arbeitsplätze aus. Sie bremsen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, eine gute Debatte und notwendige Transparenz aus.”
“Im Ausschuss konnten Sie zum Beispiel Ihre Regelung für Öl und Pellets teilweise selbst nicht nachvollziehbar erläutern. – Ich war digital zugeschaltet, Herr Kollege Kruse – das Schöne an hybriden Sitzungen ist: man kann digital teilnehmen –, und dabei habe ich gemerkt: Der zuständige Energieminister war im Energieausschuss einmal mehr nicht da. Herr Habeck, es ist schon bezeichnend, dass Sie heute in dieser Debatte nicht zu diesem Thema reden. Wer von seinem eigenen Gesetz überzeugt ist, der kann es auch hier vor dem Deutschen Bundestag vertreten und muss nicht den Gesundheitsminister schicken, um die Energiepolitik der Regierung zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der BDI-Präsident Russwurm, der Mitglied der Gaskommission war, sagte gestern, er sei tief enttäuscht, die Politik lege mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standortes Deutschland. Verbraucherschützer sind enttäuscht, die Gewerkschaften alarmiert. Eine konstruktive Opposition kann solchen Befunden nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer eine konstruktive Opposition will, Herr Kollege Gremmels, der sollte sie einbinden. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten trotz mehrfacher Angebote nicht das ernsthafte Gespräch mit uns gesucht. Sie haben uns – im Gegenteil – Dienstagnacht über 400 Seiten Änderungsanträge geschickt, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden sollten.”
“Sie machen irgendeinen Fonds, von dem bis heute keiner weiß, ob überhaupt irgendwo eine Hilfe ankommt. Sie machen Millionen Haushalte zu Antragstellern, anstatt es unbürokratisch und einfach zu machen. Sie haben stattdessen monatelang Zeit mit einer Gasumlage vergeudet, die in der Krise den Preis noch erhöht hätte. Dann haben Sie eine Gaskommission eingesetzt – spät, aber immerhin –; die Ergebnisse haben Sie zelebriert. Nun setzen Sie die Ergebnisse der Kommission so um, dass weite Teile der Wirtschaft sie gar nicht werden in Anspruch nehmen können oder wollen. Dass Sie entlasten wollen, ist richtig, und ja, das haben wir immer gefordert; aber Sie machen es bürokratisch, halbherzig, spät und hektisch.”
“Aktuell übrigens, Frau Lang, wird fast zwei Drittel unseres Stroms wochenweise aus fossilen Brennstoffen, Kohle und Gas, produziert. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn dann die drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden für nächsten Winter? Dass wir noch mehr Gas verbrennen? Lassen Sie die drei Kernkraftwerke in dieser Krise in den nächsten zwei Wintern am Netz! Die Union als konstruktive Opposition sagt Ihnen seit dem Sommer, dass Sie Haushalte und Wirtschaft schnell und wirksam entlasten sollten – schnell durch eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuern. Das haben Sie bisher nur beim Gas gemacht. Das sollte jetzt auch vor allem beim Öl passieren, um Millionen Haushalte zu entlasten. Sie machen es nicht schnell und wirksam für Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Öl heizen, vor allem im ländlichen Raum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten. Die Union als konstruktive Opposition hat seit März die wirksamste aller Preisbremsen gefordert: eine Ausweitung des Angebotes. Umso mehr Strom produziert wird, desto niedriger der Preis. Sie haben den Menschen monatelang erzählt, morgens im Radio, abends in der „Tagesschau“, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben erst gelacht, als wir gesagt haben: Mehr Kohle ans Netz. – Sie haben unsere Anträge für mehr Biogas und Windenergie abgelehnt. Sie haben sich bei der Kernenergie unseren Vorschlägen ideologisch verweigert.”
“Jede Handelsstrategie braucht vorneweg eine Deutschland-Strategie; denn nur dann haben wir überhaupt auch den Hebel, gewisse Werte und Rechtsvorstellungen als attraktiver Partner in entsprechenden Verträgen umzusetzen. In diesem Kontext ist CETA, das Abkommen, das wir heute ratifizieren, ein erster, ein wichtiger Schritt, auch wenn er erst sehr spät gegangen wird – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen werden wir zustimmen. Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.”
“Gewisse Standards, ja, natürlich auch Klima- und Arbeitsschutzstandards, aber versuchen Sie nicht, jeden Handelsvertrag zum Instrument Ihrer Moral zu machen. Das haben wir doch gerade wieder gehört, Frau Kollegin Brantner. Wenn es darum geht, Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, dann sollte man mit diesen Ländern auch tatsächlich auf Augenhöhe verhandeln. Wenn andere Aspekte mit hineinkommen, dann geht das meistens schief, siehe Katar. Im Mittelpunkt von Handelspolitik sollte Handel stehen, und das sollte auch im Mittelpunkt von Handelsverträgen stehen. Damit komme ich zurück zum Anfang. Relevanz und Resilienz entspringen aus eigener Stärke.”
“Zu dieser Strategie gehört es auch, realpolitisch pragmatisch zu sein, Handelsverträge nicht zu überfrachten mit allen möglichen Themen. Wie schnell man sich sonst in seinem eigenen Moralgarten verirren kann, haben wir in den letzten zwei Wochen gesehen. Erst ein Knicks vor dem Emir, sechs Wochen später heißt es, man würde selber doch mit der One-Love-Binde auf dem Spielfeld auflaufen, nur um dann eine Woche später einen 15-Jahres-Vertrag mit Katar super zu finden. Weniger konsequent kann sogenannte wertegebundene Außenpolitik nicht sein. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. Die Lehre daraus ist doch, dass wir als Exportnation aufpassen müssen, dass wir nicht unsere gesamte Außen- und Handelspolitik moralisieren. Das sollten wir für künftige Handelsverträge und für die Debatten in der Handelspolitik beachten.”
“Am Anfang einer Handelsstrategie, übrigens auch einer China-Strategie, muss eine Deutschland-Strategie stehen; denn wir sind als Partner für andere nur attraktiv und haben einen Hebel, um bestimmte Dinge umzusetzen, wenn wir selbst wirtschaftlich stark sind. Deswegen braucht man, um Industriestandort zu bleiben und Technologieführer in vielen Bereichen zu sein, am Ende einen attraktiven Partner, der die Resilienz stärkt. Man muss möglichst viele Handelsverträge mit unterschiedlichen Partnern schließen, um nicht zu abhängig von Einzelnen zu sein. Das stärkt die eigene Relevanz, weil man dadurch selbst als Partner wirtschaftlich stark ist. Deswegen muss jeder Startpunkt einer Handelsstrategie, auch einer China-Strategie, eine Deutschland-Strategie sein.”
“Das Entscheidende ist, dass CETA, das Abkommen mit Kanada, erst der Anfang und nicht der Endpunkt der Handelspolitik ist. Herr Kollege Dürr, ich weiß nicht, ob Sie Frau Kollegin Dröge zugehört haben. Sie hat gesagt: Ein Handelsabkommen, Freihandel mit den USA wären irreal. Wer davon träume, der wäre in einer falschen Welt. – Wenn Sie das angehen wollen, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dürr – Freihandel mit den USA, mit Mercosur, mit all den anderen Ländern, die Sie aufgezählt haben –, dann haben Sie uns bei einer solchen Handelspolitik zu jeder Zeit an Ihrer Seite. Die Frage ist – auch nach dem, was wir hier in den Gesichtern gesehen haben –: Haben Sie in der Koalition eigentlich eine gemeinsame Position zu der Frage, wie diese Handelspolitik aussehen soll?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin Brantner, ich weiß nicht, ob Sie jetzt über etwas anderes abstimmen als wir. Aber was sich bei dem CETA-Abkommen in Sachen Klimaschutz in den letzten Jahren oder auch in den letzten Tagen noch verändert hat, das müssen Sie mir noch erklären. Übrigens, Herr Kollege Audretsch, im Gegensatz zu dem gerade Gesagten und im Gegensatz zu Twitter: Kanada hat bis jetzt der Interpretationserklärung noch nicht zugestimmt. Sie werden CETA, das rechtlich nichts anderes ist als das, was seit sechs Jahren vorliegt, heute zustimmen. Es ist gut, dass Sie zustimmen. Aber reden Sie sich nicht etwas anderes ein, wenn es um die Frage geht, was heute hier zur Abstimmung steht.”
“Aber Sie müssen es aushalten – denn es ist das Elixier einer Demokratie, und es ist Voraussetzung für Zusammenhalt –, dass gute, auch strittige Debatten geführt werden. Da, wo Sie richtigliegen, werden wir Ihnen zustimmen. Aber da, wo Sie falschliegen, wo Sie halbherzig agieren, wo Sie zögern, da wird es auch in Zukunft Kritik geben. Gewöhnen Sie sich daran! Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Robert Habeck.”
“In der Krise vorher war Einigkeit mit den Ländern und den Kommunen. Wir haben mit Ländern und Kommunen stundenlang gerungen, um einig zu sein. Sie haben es – unabhängig von der Farbenlehre – innerhalb weniger Wochen geschafft, alle Länder gegen sich aufzubringen. Auch das ist in dieser Krise eine Belastung: dass es Ihnen nicht gelingt, den Zusammenhalt herzustellen. Aber das am meisten Entscheidende ist die Frage des Umgangs mit Kritik; wir haben das ja gerade schon wieder erlebt in der Debatte zum Bürgergeld. Zusammenhalt entsteht nicht durch das Beschwören der eigenen Großartigkeit. Geschlossenheit entsteht nicht durch Gehorsam, Gemeinsinn nicht durch gegenseitiges Verächtlichmachen. Zusammenhalt entsteht durch gute Debatten, durch das Ringen um eine richtige Lösung. Da, wo Sie das bessere Argument haben, sind wir Ihnen gefolgt.”
“Die Zumutung, die war nicht bei den Grünen. Die Zumutung besteht darin, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen müssen, wie Sie sich zu den notwendigen Entscheidungen hinrobben. Aber ich will – es gäbe noch so viel mehr zu sagen – eines noch grundsätzlich zur Art der Debatte sagen. Nachdem ich das diese Woche mal aufmerksam verfolgt habe, stimme ich zu: Ja, in Zeiten wie diesen, in Zeiten von nationaler Krise, braucht es Zusammenhalt. Und: Ja, es geht auch um die Art der Debatte. Aber um Einigkeit muss man sich auch bemühen. Wenn gelegentlich der Blick auf die Krise vorher, auf die Pandemie, geworfen wird, stellt man fest: Es bestand Einigkeit in der Bundesregierung über den Kurs. Da gab es keine Debatte. – Wir erleben hier, dass Wirtschafts- und Finanzminister jeden Tag miteinander darüber streiten, was der richtige Kurs ist.”
“Da, wo Sie konsequent pragmatisch waren, waren Sie erfolgreich. Da, wo Sie nicht pragmatisch waren, sehen wir halbherzige Entscheidungen. Nehmen Sie nur die Kernenergie. In der Debatte hier dazu hat ein grüner Kollege gesagt, es wäre eine Zumutung, diese Entscheidung treffen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eigentliche Zumutung war woanders. Wir haben Bürgerinnen und Bürger, die sich den Strom nicht leisten können. Jeder weiß: Es gibt Angebotsknappheit. Preise gehen da runter, wo das Angebot breiter und auch verlässlich wird. Der nächste, der übernächste Winter – das sagen auch alle Expertinnen und Experten – wird im Zweifel noch härter als dieser. Deswegen haben Sie sich irgendwie „hingewürgt“, um die Laufzeit der Atomkraftwerke um zwölf Wochen zu verlängern, obwohl zwei Jahre notwendig gewesen sind.”
“Aber da haben Sie eben alles beiseitegelassen, was Sie bisher als Parteiprogrammatik hatten, was Sie bisher gesagt haben, haben auf das geschaut, was notwendig ist, und haben es getan. – Zum Erbe von Peter Altmaier kann ich Ihnen was sagen; ich war nämlich dabei. – Ja, ja. Warten Sie mal ab. – Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der ja, wie wir gemerkt haben, schon vergessen hat, dass er regiert hat. Es war der Finanzminister Olaf Scholz, der den Bau von LNG-Terminals zum Transport von US-amerikanischem Gas nach Deutschland davon abhängig gemacht hat, dass die USA die Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufheben. Es war Olaf Scholz, der am Ende den Russen entgegengekommen ist und den Amerikanern nicht die LNG-Terminals bauen wollte. Das war nämlich die Geschichte. Insofern sollten Sie öfter mal genau hinschauen, was gewesen ist.”
“Es hat aber vor allem mit einem zu tun: Wenn jemand Verantwortung für die Unruhe und Unsicherheit im Land hat, so viele Monate nach Kriegsbeginn, auch nachdem eigentlich so viel Zeit vergangen ist, in der klar war, dass dieser Winter kommt und viele bei den Gas- und Strompreisen unsicher sind, dann eine Bundesregierung, die nicht entscheidet, wo Entscheidungen dringend notwendig wären. Die wenigen Male in den letzten Monaten, bei denen Sie konsequent pragmatisch gewesen sind, da waren Sie erfolgreich, und – das muss man auch anerkennen – das war richtig. Die Beschleunigung bei den LNG-Terminals: Das war gut, das war richtig. Es ist gelungen, die Gasspeicher zu füllen; auch das ist gut für den Winter.”
“Nach erstem Lesen muss man sagen: Danach ist noch weniger klar, als vorher klar war. Sie sind bei der Gasumlage wochen- und monatelang im Sommer gegen die Wand gelaufen, haben Zeit vertrödelt. Jetzt fängt der Winter an, und die Menschen wissen immer noch nicht, was für sie gilt. Das ist ein Problem in diesen Zeiten. Diese Woche sind wir hier ja schon literarisch geworden. Aber statt bei Lewis Carroll hätte man besser Samuel Beckett nachgeschaut: „Warten auf Godot“. Das ist es doch eher, was hier zutrifft. Wenn im Land Unruhe ist, wenn es Montagsdemonstrationen gibt, wenn Menschen den Glauben an die Politik verlieren, dann hat das mit manchem zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der 25. November 2022. Der Winter kommt, es wird spürbar kälter. Viele Menschen beginnen in ihren privaten Haushalten, in den Büros, in den Unternehmen zu heizen. Das Problem ist nur: Viele müssen jetzt anfangen, zu heizen, ohne wirklich zu wissen, ob sie es sich leisten können. Zum 1. Januar – die Vorbereitung passiert gerade dieser Tage – werden viele Strom- und Gaspreise erhöht. Die Menschen erhalten die entsprechenden Rechnungen. Die Wochen, die Monate vergehen; es gab Koalitionsausschüsse mit entsprechenden Einigungen – zumindest scheinbar. Es gab die Konzertierte Aktion; davon hat man auch schon lange nichts mehr gehört. Die Gaskommission hat vor mittlerweile sechs, sieben Wochen erste Vorschläge vorgelegt. Es gibt jetzt einen ersten Gesetzentwurf.”
“Das gilt mit Blick auf die erneuerbaren Energien auch bei den Windkraftanlagen: Sechs der zehn weltweit größten Hersteller kommen aus China. Sie kommen mit ihren Produkten auf unseren Markt, unsere Hersteller aber nicht auf ihren. Auch das kann so nicht bleiben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können China nicht ändern. Aber wir können an uns arbeiten und unsere Stärken ausbauen. Unser künftiger Wohlstand kann und darf nicht von China abhängen. Dafür müssen wir souveräner werden. Das ist im Interesse unseres Landes. Fangen Sie jetzt auch an, so zu handeln; sonst scheitert Ihre China-Strategie schon, bevor sie überhaupt angefangen hat. Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Uns ist in der letzten Debatte hier erzählt worden, wir würden noch in diesem Herbst – wir sind mit großen Schritten auf dem Weg in den Winter – das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren, und zwar nicht zuletzt, um zu zeigen, dass wir eine Handelspolitik wollen, durch die wir unabhängiger werden von China. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns endlich hier im Deutschen Bundestag über CETA abstimmen und gemeinsam zustimmen. China-Politik beginnt zu Hause. Es geht nicht allein um eine China-Strategie, es geht auch um eine Deutschlandstrategie. Wenn wir souverän sein wollen, dann müssen wir auch wirtschaftlich stark sein, dann müssen wir eine Industriepolitik machen, die dafür sorgt, dass wir Industrieland bleiben – gerade auch in diesen Zeiten –, dass wir mithalten können.”
“Stellen Sie sich eine Welt vor, in der der Impfstoff nur in China – oder in Russland – und nicht auch in der westlichen Welt entwickelt worden wäre: Wir hätten alle in Peking um Impfstoff betteln müssen. Es ist wichtig, dass wir screenen, dass wir schauen, wo Abhängigkeiten entstehen können – etwa bei Halbleitern, bei Biotechnologie, bei Militärtechnologie und in anderen Bereichen –, und hier staatlich gegensteuern. Wichtig ist auch, die Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Wir haben gerade vom Kollegen Vogel gehört, CETA würde bald ratifiziert.”