Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Wenn die Beschlüsse des Parteitages kein Spiel sind, sondern Konsequenzen haben, dann wären das ziemlich bittere Konsequenzen für Deutschland. Das mit dem blauen Wasserstoff ist nämlich keine Randblümchenfrage, davon hängt die Zukunft der deutschen Industrie ab. Deswegen die Frage, die Sie hoffentlich gleich beantworten: Was gilt nun, der Beschluss des grünen Parteitages vom letzten Wochenende oder Ihre Ampelwasserstoffstrategie, für die Sie sich kürzlich hier im Plenum noch vollmundig selbst gelobt haben? Was gilt? Diese Antwort hätten wir gerne gleich hier von Ihnen. Und – das sei erwähnt; denn wenn man Ihre Parteitagsbeschlüsse so liest, fällt einem ja noch mehr auf – dann haben Sie sich auch mit Migration beschäftigt.”
“Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen. Und das wäre dann Ihre Verantwortung. Aber Sie haben sich ja in Karlsruhe auf Ihrem Parteitag auch mit anderen Themen beschäftigt, die auch mit Wirtschaft und Handel zu tun haben. Sie haben sich mühsam zu einer Miniöffnung für CCS und CCU, der CO2-Abscheidung und -Speicherung, durchgerungen. Sie machen in Ihrem Beschluss aber auch klar: Blauer Wasserstoff ist nicht wirklich gewollt. Wirtschaftswende, das hieße eigentlich, alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann. Dazu gehört auch klimaneutraler blauer Wasserstoff. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.”
“Denn der Vizekanzler und seine Staatssekretärin haben ja tapfer auf Ihrem Parteitag gegen diesen Beschluss gekämpft, weil sie wussten, was dieser hochmütige, moralingetränkte Zeigefinger gegenüber potenziellen Partnern bedeutet. Erzählen Sie uns also gleich nicht, es wäre alles gut! Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parteitag der zweitgrößten Partei in dieser Ampelregierung hat Konsequenzen. Welche das sind – für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus –, das würden wir gerne von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde erfahren. Zuerst zu Mercosur. Zitat: „Wir lehnen das ... Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“. Dann werden zig unerfüllbare Bedingungen formuliert. Erzählen Sie uns gleich in Ihren Reden nicht, dass Sie das eh immer schon alles wollten!”
“Ihre moralingetränkte Außen- und Handelspolitik vergrätzt unsere Partner und schadet unseren nationalen Interessen. Nutzen Sie die Debatte heute – ich ahne ja schon, dass Sie uns gleich wieder erzählen werden, dass eigentlich alles in Ordnung ist; Schönfärberei! – endlich für eine ehrliche Bestandsaufnahme, und tun Sie, was nötig ist, um Mercosur zum Erfolg zu bringen! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Markus Töns.”
“Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation hat im September auf der Botschafterkonferenz in Berlin gesagt – ich zitiere wieder –: „When we talk to China, we get an airport; when we talk to Germany, we get a lecture.“ Sie reisen durch die Welt, halten Reden, belehren unsere Partner, misstrauen ihnen, überfrachten die Handelsverträge und treiben unsere Partner in Chinas Arme. Sie machen eine Handelspolitik in die völlig falsche Richtung. Unser nationales Interesse als Exportnation ist es, möglichst viele Handelsverträge zu schließen. Wir müssen Autos, Maschinen, unsere Produkte und Innovationen in die Welt verkaufen, damit wir als älter werdende Gesellschaft uns Gesundheit, Pflege und Rente überhaupt noch leisten können.”
“Und so muss man es einordnen: Es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses wichtige Abkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten an Ihren Forderungen, an Ihnen scheitert. Das wäre ein historisches Versagen. So muss man es Ihnen ins Stammbuch schreiben. In der letzten Debatte vor der Sommerpause zu diesem Thema hat die Ampel – ich zitiere Frau Staatssekretärin Brantner – angekündigt: „Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind …“ Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister war da, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war da. Mein Eindruck ist: Genau das ist das Problem.”
“Ein Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Südamerikas, unter anderem Brasilien und Argentinien, würde mit über 700 Millionen Menschen, die dort leben, den größten Handelsraum der Welt schaffen. Es würde Europa und Südamerika näher zusammenbringen in einer Zeit, in der wir angesichts dessen, was los ist, mehr Partner auf der Welt brauchen. Und was machen Sie? Sie als deutsche Bundesregierung überfrachten das Abkommen mit immer neuen Forderungen, wollen Zusatzerklärungen zu Klima und Umwelt. Sie wollen Sanktionsmechanismen, das heißt nichts anderes als Strafmechanismen. Unsere Partner in Südamerika empfinden das als Misstrauensvotum, als Affront. Und wissen Sie was? Ich kann die Südamerikaner gut verstehen. Alle in Brüssel und Südamerika sagen einhellig: Es ist vor allem diese Bundesregierung, die Mercosur aktiv gefährdet.”
“Man muss das mal politisch einordnen: Olaf Scholz und Christian Lindner haben Robert Habeck brutal auflaufen lassen. Sie sind krachend gescheitert, übrigens auch mit Ihrem Ansatz. Chemieindustrie, Papierindustrie und Stahlindustrie werden weiter aus Deutschland abwandern. Sie als Ampel sind die eigentliche Standortgefahr für Deutschland. Das ist das Problem Ihrer Politik in den letzten Monaten. Das setzt sich bei der Handelspolitik fort. Wir sehen ein völliges Scheitern Ihrer Handelspolitik. Die Gespräche zu Zollfragen mit den USA sind ohne Ergebnis abgebrochen. Auch die Gespräche mit Australien sind ohne Ergebnis abgebrochen. Von Chefsache keine Spur! Das Allerschlimmste aber betrifft Mercosur. Man muss die Mercosur-Verhandlungen mal in ihrer Dimension einordnen.”
“Und hier möchte ich etwas zu dem sagen, was Sie uns gestern mal wieder per Presserklärung statt heute im Bundestag mitgeteilt haben, nämlich wie es weitergehen soll. Sie feiern sich für Ihr Paketchen von gestern. Jetzt muss man sich mal anschauen, was da für die energieintensive Industrie in Deutschland vereinbart worden ist. – Dass Sie das feiern, ist besonders bemerkenswert angesichts dessen, was Sie als SPD-Fraktion in den letzten sechs Monaten für einen Popanz zum Industriestrompreis gemacht haben. Für die energieintensive Industrie in Deutschland ändert sich durch das, was Sie vereinbart haben, faktisch nichts. Sie verkaufen das Weglassen von Belastungen, die Sie zum 1. Januar geplant haben, jetzt als Entlastung. Das ist eine Mogelpackung und nichts anderes.”
“Das Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz zu arbeiten. Die Energiekosten werden auch noch erhöht statt gesenkt. Sie waren es doch, die 6 Prozent der deutschen Stromproduktion mitten in der Krise vom Netz genommen haben. Sie haben drei sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, die günstig klimaneutralen Strom produziert haben. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Strompreise in Deutschland so hoch sind, wie sie sind. Sie schrauben die Preise hoch.”
“Der Sachverständigenrat sagt: Die mittelfristigen Wachstumsaussichten sind auf historischem Tiefstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die das sagen, bezichtigen Sie der Schlechtrederei. Das Gegenteil ist aber das Problem; die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem. Nehmen Sie endlich wahr, wie die wirtschaftliche Lage im Land ist! Was zu tun wäre, ist kein Hexenwerk oder keine Raketenwissenschaft. Es ist eigentlich ganz einfach: Wir müssten den Standort stärken, Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen, zur Arbeitsaufnahme anreizen, Energiekosten senken und die Handelspolitik stärken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Handelsdebatte zu Beginn gerne in die gesamtwirtschaftliche Lage einordnen. Herr Kruse hat ja gesagt, es solle etwas großteiliger werden. Wir haben in dieser Woche die Sachverständigen gehört. Wir sind das einzige Industrieland auf der Welt, das wirtschaftlich schrumpft. Deutschland wird ärmer, die Deutschen werden ärmer – bei einer Rekordinflation in den letzten zwei Jahren. Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken. Jeden Tag werden in Deutschland Investitionsentscheidungen gegen Deutschland getroffen. Wer kann, investiert im Ausland. Das ist keine konjunkturelle Delle, wie es uns hier der Wirtschaftsminister beständig erzählt. Der Standort Deutschland und mit ihm unser Wohlstand sind in Gefahr.”
“Auch wenn die Grünen bei diesem Thema wieder nicht mitmachen wollen, lassen Sie es uns trotzdem heute beschließen! Es wäre für Deutschland gut und richtig.”
“Könnte es was damit zu tun haben, dass Sie beim Heizungsgesetz am Ende genau die gleiche ideologische Engführung hatten, wie Sie sie bei diesem Thema haben? Könnte es daran liegen, dass die Menschen spüren, dass Sie Klimaschutz am Ende immer nur mit einer Technologie verbinden: Sonne und Wind? Ich sage noch einmal: Die ist richtig. Aber es reicht eben nicht, um ein Industrieland – wir wollen jedenfalls, dass Deutschland Industrieland bleibt – klimaneutral zu machen. – Das spüren die Menschen, und deswegen gehen Ihre Werte bei Klimakompetenz runter, und zwar drastisch. Sie sollten mal darüber nachdenken, warum das so ist. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Deutschen Bundestag eine Mehrheit in der demokratischen Mitte für CCS und CCU. Deswegen sage ich: Kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Frau Kollegin Künast, als wir von Ihnen, von Rot-Grün, 2005 übernommen haben, waren wir im einstelligen Bereich beim Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. Als Sie von uns vor zwei Jahren übernommen haben, waren wir bei fast 50 Prozent Erneuerbarenanteil bei der Stromerzeugung. Seitdem ist relativ viel weniger passiert. Sie haben Kohlekraftwerke angeschaltet. Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in der Energieerzeugung! Übrigens merken die Menschen Ihre ideologische Engführung. Wie erklären Sie sich eigentlich sonst – ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben –, was da am Sonntag passiert ist? Bei der Frage „Wer hat Kompetenz beim Klimaschutz?“ haben sich die Werte der Grünen halbiert; sie sind um 35 Prozentpunkte gesunken. Haben Sie sich mal gefragt, woran das liegt?”
“Das ist doch: kein CO2 mehr in die Atmosphäre und dazu eine Dekarbonisierung von Industrie und Energiewirtschaft. Wenn das aber das Oberziel ist, dann sollten Sie aufhören, alle Maßnahmen dahin immer wieder mit ideologischen Vorgaben, Details und Beschränkungen irgendwie zu verunmöglichen. Wenn wir das Ziel erreichen wollen, müssen wir alle Technologien nutzen, um das tun zu können. Deswegen: Ja, der Ausbau von Wind- und Solarenergie ist ja ausdrücklich richtig. Wir unterstützen ihn ja. Aber wir wollen eben, dass es nicht darauf beschränkt bleibt. Es braucht wieder mehr Pionier– – Herr Kollege Spahn, einen ganz kleinen Moment. – Frau Kollegin Künast, bitte. Das hier ist keine Diskussion im Ausschuss. Hören Sie dem Redner bitte zu, und melden Sie sich zu Wort. Dieses dauernde Hin-und-her-Geschreie hilft nicht weiter.”
“All diese erneuerbaren Energien bremsen Sie aus. Sie wollen immer nur Sonnen- und Windenergie fördern. Statt zu sagen: „Jeder klimaneutrale Wasserstoff ist uns willkommen“, führen Sie abstruse Debatten zur Farbenlehre und bremsen damit den Hochlauf bei der Wasserstofferzeugung aus, weil Sie nur Wasserstoff aus Wind- und Sonnenenergie wollen. Bei CCS/CCU genau die gleiche ideologische Debatte: Es geht dann um den nicht vermeidbaren CO2-Ausstoß. Wer definiert eigentlich, was vermeidbar ist? Am Ende wird auch diese Frage, wenn man Ihnen mal in Ruhe zuhört, vor allem von der Sorge getriggert, dass es den Ausbau von Wind- und Solarenergie stoppen könnte. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch entscheidend: Was ist das eigentliche Ziel, das Oberziel sozusagen?”
“Die halbe Bundesregierung reist durch diese Länder und will andauernd Abmachungen treffen. Dann sollte der Deutsche Bundestag endlich die rechtliche Grundlage dafür schaffen, und das können Sie heute hier, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn wir dann schauen: Es passiert leider wieder nichts. Der Minister scheint, jedenfalls nach dem, was er sagt, für das Thema „CCS/CCU“ offen zu sein. Von Deutschlandgeschwindigkeit ist aber ansonsten in der Umsetzung wenig zu spüren. Den Grund dafür, Frau Badum, haben wir ja gerade erlebt. Der Grund dafür ist die grüne Partei. Bei jeder neuen Technologie haben Sie Angst, dass das irgendwie den Ausbau von Sonnen- und Windenergie bremsen könnte; das ist ja schon fast pathologisch. Wenn es um die Erneuerbaren geht, dann sind das auch Wasserkraft, Geothermie, Holz, Biogas.”
“Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion ausdrücklich dankbar, dass sie bei diesem Thema vorantreiben. Wir schlagen Ihnen dazu, Frau Badum, einen umfassenden Rahmen vor, konkrete erste Schritte, einen rechtlichen Rahmen, Forschung und Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur aufzubauen, und ganz konkret einen Gesetzentwurf, um das London-Protokoll zu ratifizieren. Was heißt das in einfachen Worten? Dieser Gesetzentwurf ist die Voraussetzung dafür, dass wir mit Norwegen, mit Dänemark, mit den Niederlanden, mit Schweden, mit anderen Ländern, die bereit sind, CO2 etwa unter der Nordsee zu speichern – auch aus Deutschland, gegebenenfalls mit einer Pipeline verbunden –, dass wir mit diesen Ländern endlich Verträge schließen können.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute einen Antrag und einen Gesetzentwurf vor, um die Abscheidung, Lagerung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, von CO2, insgesamt CCS und CCU genannt, in und für Deutschland zu ermöglichen. Auch wir als Union – das gehört zur Wahrheit dazu – haben uns bei diesem Thema lange schwergetan – zu lange. Denn, Frau Badum, wenn die Zeit drängt, wenn internationale Experten sich einig sind, wenn unsere Wirtschaft bereitsteht, wenn die Technologie so weit ist und auf ihren Einsatz wartet, spätestens dann muss doch klar sein: Wir brauchen jetzt endlich CO2-Abscheidung und -Speicherung hier in Deutschland. Die Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden und nicht irgendwann.”
“Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen. Es sind nicht diejenigen das Problem, die darauf hinweisen, was da gerade passiert, sondern die Schönredner in der Bundesregierung sind das Problem, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass wir Industrieland bleiben. Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass man es ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Der Welt ist damit wenig geholfen, der deutschen Außenwirtschaft ist damit gar nicht geholfen, und für das Thema „Souveränität und Reduzierung von Abhängigkeiten“ tun Sie der ganzen Sache noch einen Tort an. Ziehen Sie diese Leitlinien zurück, und helfen Sie der deutschen Industrie beim Export! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität fängt zu Hause an. Die Voraussetzung ist eigene Stärke, auch eigene wirtschaftliche Stärke. Denn was haben wir anderen Ländern zu bieten? Schauen wir objektiv hin: Eines der größten Angebote, das wir machen können, um geostrategisch im Austausch zu sein, ist unsere wirtschaftliche Stärke; dazu gehören starke wirtschaftliche Beziehungen. Diese Stärke ist aber gerade gefährdet. Wir sind das einzige Industrieland, dessen Leistung schrumpft.”
“Wer es tatsächlich ernst mit Diversifizieren meint, wer es ernst damit meint, die Risiken hinsichtlich China zu reduzieren, der darf Handelsverträge nicht immer mehr mit anderen Themen überfrachten, die da gar nicht hineingehören, sondern der braucht mehr Geschwindigkeit bei neuen Handelsverträgen: mit Japan, mit Indien, mit den USA, mit dem Vereinigten Königreich, mit vielen anderen Ländern auf der Welt. Hier könnten Sie ein Motor sein in Europa, aber zu sehen ist nichts von dieser Bundesregierung. Dann letzte Woche: neue Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien. Klingt furchtbar technisch, hat aber fatale Auswirkungen. Dadurch werden Turbinen künftig von den Amerikanern, von den Japanern, von den Chinesen geliefert werden, aber eben nicht mehr aus Deutschland.”
“Doch wenn wir hinschauen, was konkret passiert, dann stellen wir fest: Sie machen das Gegenteil. Sie haben mit Ihren Sonderwünschen und Ihren zusätzlichen Ideen, mit Ihren Lawinen an neuen Ideen und neuen Vorschlägen das Projekt Mercosur, ein Jahrhundertprojekt angesichts der Ausgangslage in der Welt, ein wirkliches Jahrhundertprojekt, so überfrachtet, dass jetzt das Risiko besteht, dass es vielleicht gar nicht dazu kommt; die ersten Länder in Südamerika wollen aussteigen. Es ist Ihre Verantwortung, wenn dieses große Projekt am Ende nicht gelingt, wenn es an der deutschen Bundesregierung scheitert.”
“Damit werden wir auf Sie in den nächsten Wochen zukommen, und dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Gemeinsamkeiten in der China-Politik meinen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist naheliegend, hier Konfuzius zu zitieren: „Der überlegene Mensch ist bescheiden in seinen Reden, aber er übertrifft sich im Handeln.“ Er übertrifft sich also im Handeln und nicht beim Reden. Und hier liegt das Problem, meine Damen und Herren in der Bundesregierung. Zu oft tun Sie – so auch in den letzten Wochen – das Gegenteil dessen, von dem Sie aufgeschrieben haben, dass es richtig wäre. Nur einige Beispiele: Es wäre richtig – da sind wir miteinander erst einmal theoretisch einer Meinung –, zu diversifizieren, mehr Handelsbeziehungen mit anderen zu haben, um Risiken hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China zu minimieren.”
“Dieses muss man dann natürlich auch füllen: Was ist eigentlich damit gemeint, Risiken zu minimieren? Es geht nicht um die klassischen unternehmerischen oder Investitionsrisiken, die es im außenwirtschaftlichen Bereich immer gibt, sondern es geht vor allem darum, die Risiken hinsichtlich Abhängigkeit, die Risiken für unsere Souveränität zu erkennen, zu minimieren, zu managen. Das gilt auch für technologische Risiken, bei den Rohstoffen oder für außenpolitische Risiken. Und es ist übrigens auch ein Risiko, wenn der Absatzmarkt von China abhängt, wenn einzelne große Unternehmen in Deutschland 40 Prozent ihres Gewinnes auf dem chinesischen Markt machen. Das ist wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe; deshalb haben wir als Union Ihnen zu Beginn dieses Jahres ein Angebot gemacht.”
“Gleichzeitig ist China der größte Handelspartner der EU. Alle Seiten haben von diesen wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – alle Seiten! – und tun es bis heute. Deswegen geht es darum, auch für uns als Exportnation, die richtige Balance zu finden, auch im nationalen Interesse. Und Frau Lötzsch, ich muss sagen: Es ist schon interessant, hier einmal mehr sozusagen das Hufeisenmodell beobachten zu können. Ihre Begeisterung für autoritäre Regime, Ihre Begeisterung für kommunistische Regime, Ihre Begeisterung für Putin, Ihre Blindheit gegenüber kommunistischen autoritären Systemen – das ist nicht im nationalen Interesse und nicht im europäischen Interesse. Das gehört auch klar ausgesprochen. Wir sind bei dem Grundgedanken, der daraus folgt, ähnlicher Meinung – Stichwort „De-Risking“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche in der Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping drängt in ihrer Logik in den letzten Jahren und Monaten immer wieder und immer weiter nach vorne, mit fatalen Folgen für Menschenrechte, Wirtschaft und Gesellschaft.”
“Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau. Sie sparen damit so viel CO 2 in sieben Jahren, wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO 2 sparen und nicht möglichst teuer. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns. Sie schmeißen immer nur Geld aufs Problem, wir wollen es effizient lösen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO 2 -Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen. Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn!”
“Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür. Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern. Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen. Ihre Ampel-FDP im Bund leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird. Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher. – Ja, wir werden sehen. Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO 2 durch dieses Gesetz eigentlich eingespart wird. Sie haben gerade noch mal Zahlen genannt. Ich will das aber mal einordnen. Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen.”
“Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts. Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz. Das ist das, was Sie anrichten. Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem. Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern. Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt.”
“Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro. Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr. Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro, und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge. Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“ Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit. Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln! 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr. 75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.”
“Wenn die Regierung für das, was zu tun ist, keine eigene Mehrheit mehr hat, braucht es keinen Pakt. Dann müssen Sie ernsthaft über Ihre Regierungsfähigkeit nachdenken. Machen Sie als Ampel Ihre Arbeit, oder lassen Sie andere sie machen. Aber hören Sie auf mit diesem Popanz. Wir sind mitten in der Krise. Es ist Zeit für Taten und für weniger Gerede. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Junge.”
“Denn das Problem ist nicht, dass wir eine Krise haben, die den großen Schulterschluss benötigt. Das Problem ist, dass wir eine Regierung haben, die in der Krise nicht funktioniert. Der Deutschlandpakt ist in Wahrheit ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegen seine eigene Koalition. Vieles von Ihrem Pakt könnten Sie mit Ihrer Mehrheit doch hier einfach machen. Doch Ihre Koalition ist zerstritten und zerrüttet. Sie vertrauen einander nicht mehr. 80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihrer Regierung nicht mehr. Das, was Sie hier seit Monaten machen, dieses zerrüttete Vertrauen, ist ein Konjunkturprogramm für die Populisten, und das ist das eigentliche Problem. Davon müssten wir in den Diskussionen hier tatsächlich ausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung dafür ist nicht, dass die Opposition die Regierung stützt.”
“Angesichts der Lage, in der wir sind, auch ein Pakt für sichere Grenzen und gegen illegale Migration; sichere Herkunftsstaaten, damit die Verfahren schneller sind, schneller abgeschoben werden kann; Sachleistungen statt Geldleistungen, damit wir auch dort die Fehlanreize reduzieren; Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, Tschechien, der Schweiz. Machen Sie endlich Ihren Job! Legen Sie konkrete Maßnahmen vor für Wachstum, Leistung und Sicherheit. Sinnvolle Gesetze sind noch nie an der Union gescheitert. Sie scheitern an Ihrer eigenen Koalition, und das ist das Problem. Das bringt mich zur eigentlichen Frage rund um diesen Deutschlandpakt. Denn worauf wollte der Bundeskanzler eigentlich hinaus? In Wahrheit war das doch gestern ein Offenbarungseid.”
“Wenn Sie wirklich tun wollen, was nötig ist, dann schlage ich Ihnen gleich drei Pakte vor: Ein Pakt für Wachstum: Die Energiekosten müssen runter, Kernkraftwerke wieder ans Netz, damit wir mehr Angebote haben, Stromsteuer runter, Netzentgelte runter für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Steuern runter für die, die in Deutschland investieren. Das wäre ein Pakt für Wachstum, der einen Unterschied macht. Ein Pakt für Leistung und Fleiß: Eine Belastungsbremse bei 40 Prozent Sozialabgaben, Steuerfreiheit für Überstunden und für Rentnerinnen und Rentner, die noch arbeiten gehen, damit die, die zusätzlich mit anpacken, auch was davon haben, eine Reform beim Bürgergeld nach dem Prinzip „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten“. Das wäre ein Pakt für Fleiß, der einen Unterschied macht für Deutschland.”
“Sie leben echt in einer anderen Welt, Herr Minister. Und ja, Sie waren selbstkritisch im Politphilosophischen. Aber im Konkreten haben wir hier wenig gehört. Herr Vizekanzler, ich hätte gerne gehört, was Sie zum Kanzlervorschlag von gestern sagen. – Na ja, ein kleiner Halbsatz. – Ihr Dauerstreit mit dem Finanzminister ist doch der Hauptgrund, warum diese Regierung im Chaos versinkt. Die zweite Frage, die sich dabei stellt, ist: Worüber reden wir eigentlich bei diesem Deutschlandpakt? Das, was uns gestern im Nachgang als Deutschlandpakt verkauft werden sollte, ist doch eigentlich nur ein Päktchen, ein Bonsaipaket, eine Auflistung von Projekten, bei denen Sie seit Monaten nicht vorankommen, Vorschläge der Länder, die doch bisher an Ihnen scheitern. Das ist bestenfalls ein PR-Gag. Das ist nur eine neue Verpackung, aber nicht neue Politik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern der tatsächliche Vizekanzler, gestern der Kanzler, heute der eigentliche Vizekanzler – drei verschiedene Reden für dreimal ein verschiedenes Publikum. Denn jeweils klatscht ja nur die eigene Fraktion; bei den anderen rührt sich die Hand nicht. Man hat den Eindruck: Es sind drei verschiedene Welten, in denen sie leben. Auch wenn man Ihnen genau zugehört hat, Herr Wirtschaftsminister, hat man nicht den Eindruck, dass Sie wirklich in der realen Welt leben. Wir sind in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, das schrumpft. Das Einzige, was wächst in Deutschland, sind die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Insolvenzen. Wir haben Rekordinflation. Zig Millionen Deutsche haben weniger Kaufkraft jeden Monat. Davon haben Sie hier kein Wort gesagt.”
“Sie wollen Standards setzen, die Sie – möglicherweise auch wir gemeinsam – hier in Deutschland für richtig erachten, und versuchen, dies mit dem moralischen Zeigefinger beim Auftritt mittlerweile in jeder Hauptstadt – – – Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie das machen, ist mittlerweile ein regulatorischer Imperialismus. Sie versuchen das, was Sie hier in Deutschland und in Europa tun, in der ganzen Welt – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte. – über entsprechende Handelsverträge durchzusetzen. Das führt dazu, dass immer mehr Partner – Herr Kollege. – sagen: Mit denen kann man – Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. – keine Verträge schließen. Deswegen bringen wir diese Debatte so oft hier ein, – Herr Kollege. – bis endlich etwas passiert. Für die SPD-Fraktion hat Andreas Larem jetzt das Wort.”
“Das sollten Sie gelegentlich mal mit in den Blick nehmen bei dem, was Sie diskutieren. Deswegen braucht es Zielstrebigkeit in der Handelspolitik und Entschlossenheit, die Dinge auch abzuschließen. Wir hören übrigens aus Australien, Frau Staatssekretärin, was da gerade läuft. Wenn Sie in den nächsten zwei, drei Wochen die Dinge nicht zum Abschluss bringen, drohen die Verhandlungen auch dort zu scheitern. Und wissen Sie, warum? Weil Sie eine Frage mal entscheiden müssen: Wie sehr wollen Sie alle Handelsverträge be- und überfrachten mit allen anderen möglichen Themen?”
“Das Zweite, was zu dieser Geschwindigkeit dazugehört, ist die Frage, wie sehr Sie Handelsverträge überfrachten mit allen möglichen Themen. Was es doch jetzt braucht in dieser wirtschaftlichen Lage, die ich gerade geschildert habe – und jeder von uns sieht und spürt, was im Land los ist –: Wir sind Exportnation. – Nein, nicht nur wertebasiert. Sie müssen mal eins sehen: Wir haben auch Interessen. Die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation das Interesse, mit anderen Handel zu treiben. Vielleicht sollten Sie als frühere Arbeiterpartei mal erkennen, dass das Jobs in Deutschland sichert. Wir haben ein Interesse – und das ist im Sinne der Arbeiter und Angestellten – daran, dass die deutsche Wirtschaft in die Welt exportiert. Das ist deutsches Interesse.”
“Wenn man das mal erkannt hat, dann macht man auch eine andere Handelspolitik, nämlich eine, die dazu führt, dass es Wachstum gibt. Handelspolitik ist eben Teil einer angebotsorientierten Politik, wo wir übrigens an anderen Stellen auch ein paar Baustellen haben. Sie versprechen seit drei Jahren Superabschreibungen. Jetzt haben wir gelernt: Diese Abschreibungen wird es auch für nächstes Jahr nicht geben. Der Wirtschaftsminister schlägt Industriestrompreise vor, und der Finanzminister sagt am nächsten Tag: Wird es sicher nicht geben. Wir beantragen hier im Deutschen Bundestag, die Stromsteuer für die deutsche Wirtschaft zu senken. Da werden Sie wahrscheinlich nachher dagegenstimmen. Es geht darum, eine Angebotspolitik aus einer Hand zu machen. Und ja, diese Themen gehören mit dazu.”
“Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen. Dieses Land ist als Standort gerade auf dem Weg nach hinten im internationalen Vergleich. Und ja, das ist ein anderes Umfeld, als wir es noch vor ein paar Monaten hatten. Wir bräuchten für Deutschland eine Agenda für Wachstum, eine angebotsorientierte Politik, und dazu gehört eben auch eine Handelspolitik, die engagierter ist. Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf, so geredet hätten wie Frau Brantner, dann wären wir vielleicht irgendwie vorangekommen. Ihr Problem ist: Die einen reden so, die anderen arbeiten aktiv dagegen. So kommen wir eben nicht voran in der Handelspolitik. Dazu kommt – das muss man vielleicht auch mal einbetten, Herr Außendorf –, dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation.”
“Machen Sie ein Verfahren, bei dem Vertrauen wieder wachsen kann, und nicht ein Verfahren, bei dem Vertrauen weiter zerstört wird! Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.”
“Das alles zeigt: Wir brauchen einen vernünftigen Gesetzentwurf, um hier eine ordentliche Beratung zu machen. Sie wissen ja selber gar nicht, worüber Sie hier reden. Das eigentliche Problem ist ja noch viel grundsätzlicher: Mitten in den vielen Krisen – Krieg in Europa, Rekordinflation, Rezession, Migration, Klimawandel – streiten und streiten und streiten Sie, während der Kanzler, der heute einmal mehr nicht da ist – was der eigentlich will, weiß keiner; „wo ist Olaf?“, möchte man da sagen statt „OWD“ –, abtaucht, während Wut, Frust, Polarisierung im Land dramatisch wachsen. Falls Sie wirklich verstanden haben sollten, was gerade bei uns im Land passiert, dann ziehen Sie dieses Gesetz zurück! Machen Sie ein ordentliches Verfahren!”
“Deswegen braucht es ein ordentliches Verfahren. Wenn man mal genau hinschaut, stellt man fest: Es sind wieder viele Fragen offen. Wenn ich als Bürger nächstes Jahr eine Gasheizung einbaue, muss ich sie dann 2028 wieder ausbauen, wenn eine Wärmeplanung da ist? Die einen sagen: Ja. Die anderen sagen: Nein. Wird es vor Einbau einer Gasheizung eine verpflichtende Beratung geben, wie die Grünen sagen, oder ein Beratungsangebot, wie die FDP sagt? Das ist ein ziemlicher Unterschied. Wird es eine Förderung geben und, wenn ja, welche, für wen, in welcher Höhe? Und zur Technologieoffenheit, Herr Kollege Vogel: Ich habe gesagt, es sei scheinbar technologieoffen, gehe scheinbar in die richtige Richtung. Ob es so kommen wird, können wir ja noch gar nicht sagen, weil keiner die Gesetzestexte kennt.”