Jens Spahn
CDU/CSU · Germany
“Der erste Kernfusionsreaktor der Welt soll nicht in China stehen, er soll nicht in den USA stehen, er soll hier bei uns in Deutschland stehen, weil wir die Forscher haben, die genau das leisten können. Das ist die Ambition, mit der wir darangehen.”
“Und mit der Möglichkeit, Tomahawks von den USA zu kaufen – das ist auch eine wichtige Entscheidung aus Ankara –, machen wir einen Unterschied. Der Gipfel in Ankara war ein Erfolg, und es ist vor allem Ihr Erfolg, Herr Bundeskanzler. Wir gratulieren herzlich zu diesem Gipfelerfolg.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken, von Herrn Beutin, zu? Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste.”
“Wir machen den Leitungsbau in Deutschland um Milliarden günstiger und führen die erneuerbaren Energien, die wir ausbauen wollen, schrittweise in die Marktwirtschaft. Wir bleiben bei den Zielen. Wir führen sie nur in eine gute Zukunft, ohne dauerhafte staatliche Subvention.”
“Wir tun, was getan werden muss, um die Ausgaben und Einnahmen in Deutschland endlich wieder zusammenzubringen. Das kennt jeder von zu Hause, das kennt jeder aus den Unternehmen, und das ist auch beim Staat so: In schwierigen Zeiten muss man schwierige Entscheidungen treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir tun das hier miteinander…”
“Björn Höcke hat ja bereits etwa 60 Millionen Westdeutschen das Deutschsein abgesprochen, indem er sagte, sie seien amerikanischsprechende Deutsche.”
The complete record
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“Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.”
“Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten: „Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut. Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen. Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab. Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben. Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an.”
“Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington, um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird. Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr.”
“Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.”
“Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen. Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren. Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben.”
“Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen. Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann. Damit ist es vorbei! Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Nein. – Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.”
“Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben. Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt. Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten. Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem. Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super.”
“Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen. Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten. Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden. Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: mittendrin die deutschen Grünen.”
“Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat. Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.”
“Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren. Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert. Über Ihren Spitzenkandidaten Frohnmaier hat der Kreml 2017 geschrieben: Der gehört zu uns, und den haben wir absolut unter Kontrolle. Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.”
“An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen. Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen.”
“Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können. Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.”
“Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten. Wenn Deutschland seinen Status nicht hält, wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können.”
“Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen. Und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles zeigt uns aber auch: Wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf.”
“Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft. Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel, und wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte. Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land in dieser herausfordernden Zeit führt. Er führt in Europa; er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen; er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung, in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat.”
“Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind. Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz. Es war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben, als Sie versucht haben, in dieser Frage Punkte zu machen. Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde.”
“Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben. Das ist schwer erträglich, und es zerstört Vertrauen. Ich weiß, viele wünschen sich – wir haben es gerade wieder gehört – eine harte Abrechnung: Mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist. – Das verstehe ich. Politisch ist jedoch Besonnenheit oft der klügere Weg, – jetzt warten Sie mal ab! – gerade dann, wenn Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden für die transatlantische Partnerschaft kämpfen. Denn – und dazu haben Sie kein Wort gesagt – es gibt in Europa jetzt und in absehbarer Zeit keine Sicherheit ohne die USA. Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten infrage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA. Die USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine Freiheit, seine Menschen liebt.”
“Dass wir das tun, haben wir gezeigt. Ja, wir haben in den letzten acht Monaten in der Koalition auch gerungen, manchmal öffentlich etwas mehr, als vielleicht nötig war. Aber wir haben jede Debatte zu einer Entscheidung geführt. Das ist es, worauf es gerade in einer Demokratie ankommt. So werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion jeden Tag dafür arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen, für Deutschland und für Europa, gemeinsam mit unserem Partner, der SPD, aus Verantwortung für Deutschland. Vielen Dank. – Heidi Reichinnek ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.”
“Wer auf deutschen Straßen „Globalize the Intifada“ ruft, der nimmt den schrecklichen Terror von Sydney billigend in Kauf, ja er befeuert ihn. Die Linke hat ein Distanzproblem mit diesem Juden- und Israelhass. Diese Frage sollten Sie in Ihrer Fraktion und in Ihrer Partei endlich klären. Die EU war nie nur ein Friedensprojekt, sondern auch immer ein Projekt der gemeinsamen Stärke. Beleben wir diesen Gedanken und diese Stärke wieder! Was heißt das für Deutschland? Wir werden unsere Rolle in der Welt als größte Volkswirtschaft in der EU, als selbstbewusster Akteur in der NATO, eingebettet in die neue Ära bundesdeutscher Verteidigungspolitik, weiter ausfüllen. Es ist in unserem nationalen Interesse, die EU weiterzuentwickeln und die NATO zu stärken. Wir können all dies nur, wenn wir aus stabilen Verhältnissen heraus handeln.”
“Und bei all dem liefern Sie noch ein ganz besonderes Schauspiel: Der Abgeordnete Lucassen – ich weiß gar nicht, ob er heute hier ist –, der eigentlich für die Wehrpflicht eintritt, soll bei Ihnen nun intern mit Ordnungsmaßnahmen sanktioniert werden, weil er es gewagt hat, Ihren Säulenheiligen Höcke zu kritisieren. Sie laufen doch in Washington ständig herum und jammern und beklagen sich wie Kleinkinder, dass Sie in Deutschland nicht mehr alles sagen dürften. Und nun sanktionieren Sie Ihren eigenen Abgeordneten und drohen mit Redeverbot, weil er hier das sagt, was in Ihrem Programm steht, aber Höcke anscheinend nicht gefällt? Skurriler geht es doch kaum. Das, was Sie hier abziehen, ist doch langsam nur noch ein trauriges Schauspiel.”
“Sie stehen auf der falschen Seite. Sie leben in einer Illusion. Eine fünfte Kolonne Putins wird niemals Teil eines Europas sein, das von den USA ernst genommen wird. Sie rufen mit viel Pathos „Deutschland zuerst“ und biedern sich dabei Leuten an, die unser Geschäftsmodell als Exportnation zerstören wollen. Wir haben gerade gesehen, wie sehr sie sich verheddern zwischen dem Vasallentum gegenüber Putin und den Groupie-Selfies in New York. Sortieren Sie mal, was genau Sie eigentlich wollen: Sich in Moskau beliebt machen oder in Washington andienen? Beides zusammen funktioniert offensichtlich nicht, wie wir gerade hier eben in der Debatte gesehen haben.”
“Im Gegenteil: Ob Verbrenner, Lieferketten, Entwaldungsverordnung oder AI Act – wir brauchen mehr Entlastung, mehr Pragmatismus und weniger Auflagen für die Wirtschaft, weil wir Wachstum brauchen in Europa und für Deutschland, um einen Unterschied zu machen. Wenn es um den Verbrenner geht, Frau Kollegin Dröge, weiß ich gar nicht, ob es zwei Katharina Dröges gibt: die eine, die das Verbrennerverbot ein oder zwei Jahre verschieben will, oder die andere, die gerade hier diese Rede gehalten hat. Ich weiß auch nicht, ob es zwei grüne Parteien gibt: die in Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir an der Seite der Bundesregierung steht, und die mit Ihrer Rede hier. Vielleicht sortieren Sie das mal miteinander bei den Grünen, welche denn nun die Richtige ist. Ein starkes Europa, das ist ein Europa, an dem die extreme Rechte kein Interesse hat.”
“Deutschland ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union. Wächst die deutsche Wirtschaft, zieht das andere Volkswirtschaften in Europa mit. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann entsteht für Deutschland erst der Spielraum, seine hohen Beiträge an den EU-Haushalt zahlen zu können. Wächst die deutsche Wirtschaft, dann geht es auch der Eurozone besser; denn nur ein wachsendes Deutschland kann seine Funktion als fiskalische Schutzmacht für die Tragfähigkeit der Eurozone ausüben. Es ist also im Interesse Europas, dass die deutsche Wirtschaft wächst. Daher sollte die Europäische Kommission aufhören, mit immer neuen Regeln und Verordnungen das Wachstum in Europa und Deutschland kleinzuregulieren.”
“Freier Handel hat Milliarden Menschen auf der Welt mehr Wohlstand und Wachstum gebracht. In einer Welt der Zölle und Beschränkungen sollte und muss Europa jede Chance auf neue Handelsverträge nutzen. In diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses Handelsabkommen nun auf den letzten Metern scheiterte. Deswegen hat die Bundesregierung unsere ausdrückliche Unterstützung, wenn sie nun den Abschluss dieses Vertrages vorantreibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stärke muss Europa auch neu finden, wenn es um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geht.”
“Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt eindeutig: Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wäre ein Signal der Geschlossenheit Europas. Und es wäre vor allem ein Signal der Entschlossenheit gegenüber Putin, der nichts mehr fürchtet, als dass wir mit seinen Vermögenswerten die Ukraine verteidigungsfähig halten und da einen Unterschied machen. Diese Idee der Nutzung der russischen Vermögenswerte geht maßgeblich auf Ihre Initiative zurück, Herr Bundeskanzler, und wir wünschen Ihnen in unser aller Interesse allen Erfolg bei den dazu anstehenden Gesprächen in Brüssel, allen Erfolg bei dieser wichtigen Frage, die zeigt, ob Europa entschlossen auf den russischen Kriegstreiber reagiert. Wir finden diese neue Stärke Europas auch im Handel mit anderen Nationen. Die EU muss Anwalt sein für freien und fairen Handel.”
“Aber wer die Ukraine in ihrem Kampf für ihre und unsere Freiheit wirklich und wirksam unterstützen will, der muss sie auch finanziell und mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Gemeinsame europäische Schulden, Eurobonds oder gar die Umnutzung sonst verfallener Coronaschuldtitel kommen für uns politisch und rechtlich nicht infrage. Bevor wir in Europa und Deutschland Schulden machen und unsere eigenen Haushalte direkt belasten, ist es doch vernünftig, das Vermögen des Aggressors zu nutzen, um den Angegriffenen bei der Verteidigung zu unterstützen. Natürlich sind noch offene Fragen zu klären: Wozu genau sollen diese Mittel genutzt werden? Sind möglichst alle Mitgliedstaaten der EU an Bord? Auf welcher Grundlage können nötige Garantien auch aus Deutschland gegeben werden? Alle diese Fragen werden geklärt und beantwortet.”
“Wir führen Deutschland und Europa zu neuer militärischer Stärke, und das mit einem einzigen Ziel: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Darum geht es in einfachen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir finden diese Stärke neu, wenn es nun in Brüssel um die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens geht. Es geht um über 200 Milliarden Euro des russischen Kriegstreibers, die auf europäischen Konten liegen. Es ist richtig, dass diese Vermögenswerte nun endlich dauerhaft eingefroren und damit dem russischen Einfluss entzogen sind. In Brüssel geht es darum, dieses Vermögen nun nutzbar zu machen zur Unterstützung der Ukraine. Dies – das sei ausdrücklich gesagt – ist natürlich nicht ohne Risiken.”
“Wir müssen Rüstungsgüter gemeinsam beschaffen, unsere Streitkräfte enger verzahnen. Gemeinsame Ausbildung und Übungen gehören dazu. Wir brauchen ein gelebtes Verständnis europäischer Sicherheit. Und auch die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungspolitik auf diese neue Zeit ausrichten. Wir bauen in Deutschland die stärkste konventionelle Armee Europas auf. Es zeigt sich immer mehr, wie richtig es war, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Wir verdreifachen den Verteidigungsetat. Wir rüsten die Bundeswehr auf und aus mit allem, was sie braucht. Wir führen einen neuen Wehrdienst ein, mustern wieder ganze Jahrgänge und machen den Dienst attraktiver.”
“Er betrifft uns, weil sich Putin gegen alles richtet, was uns ausmacht: Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung. Er betrifft uns, weil unser Wohlstandsmodell auf Regeln und freiem Handel beruht, nicht auf Angst, Zwang und Unterdrückung. Gerade wir hier in Europa müssen an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Freiheit, und genau das ist, wo diese Regierung, wo diese Koalition steht: an der Seite der Ukraine, an der Seite der Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Krieg gegen die Ukraine zeigt uns brutal: Wir leben in einer neuen Zeit. Die Antwort auf diese neue Zeit ist die alte Stärke Europas, eine Stärke, die wir zu vergessen drohten und die wir nun wiederfinden. Wir finden diese Stärke, indem wir in Europa intensiver zusammenarbeiten bei Verteidigung und Sicherheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Berlin und Brüssel werden dieser Tage Entscheidungen vorbereitet, die unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Es geht um eine neue Sicherheitsordnung für Europa, und wir sind nicht nur Zaungast, wir gestalten aktiv mit. Das ist das Verdienst unseres Bundeskanzlers. Wir haben einen Kanzler, der in Europa führt, wir haben einen Kanzler, der in der Welt gehört wird, und wir sind stolz und dankbar dafür, was Sie, Herr Bundeskanzler, in diesen Tagen Tag und Nacht für Frieden und Freiheit in Europa leisten. Herzlichen Dank dafür! In Berlin und Brüssel geht es dieser Tage um die Chance auf Waffenruhe und Frieden in der Ukraine. Es geht um einen Krieg, der uns mehr betrifft, als manch einer wahrhaben will.”
“Das schließt sich nicht aus, nein, ich würde sagen, das bedingt sich, wenn man erfolgreich Politik machen und dieses Land gestalten will. Wir führen dieses Land gerade in diesen unsicheren Zeiten genau in einem solchen Bewusstsein. Verantwortungsethik bestimmt unser Handeln. Das Wohl unseres Landes steht über allem. Mit diesen auch gemischten Gefühlen gehen wir in die verbleibenden Wochen dieses Jahres. Wir gehen geschlossen als Union, zusammen in der Koalition und geeint für Deutschland. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Da kommen Sie mit den Scheindebatten, die Sie hier führen, nicht drum rum. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wille zur Regierungsfähigkeit beinhaltet auch die Skepsis gegenüber der eigenen Position oder das Bewusstsein für die Frage: Bis zu welchem Grad kann ich in einer gegebenen Lage diese Positionen durchsetzen? Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen. Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein. – Ich weiß, es hat wehgetan gerade, Herr Brandner, aber mit Ihrem Geschrei kommen Sie hier nicht raus. Der getroffene Hund jault, und das zeigen Sie genau in diesen Sekunden wieder. Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen. Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein, den Blick für das große Ganze.”
“Mein Eindruck, Frau Weidel, ist: Höcke und seine Schergen bestimmen von außen, was bei Ihnen in Ihrer Fraktion passiert. Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt, das Radikale in der Sprache, der Verrat am eigenen Land, das tritt immer mehr zutage. Die Fassade bröckelt, und wir werden sie weiter einreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil Sie hier die Wirtschaftspolitik angesprochen haben: 70 Prozent Rentenniveau, die Sie wollen – den Teil haben Sie nicht erwähnt –, führen allein in den 30er-Jahren zu 2 Billionen Euro Mehrausgaben. Sie wollen keinen Freihandel mit Mercosur, Sie wollen raus aus der Eurozone. Das ist für die Exportnation Deutschland tödlich. Ihr Programm ist Harakiri für Deutschland. Auch das werden wir herausarbeiten.”
“Was Sie in den letzten Wochen an kruder Mischung abliefern, dem werden wir uns als Union immer entgegenstellen. Und politisch schwach – das sei auch gesagt – sind diejenigen, die Liebe zu unserem Land vorgaukeln und in Wahrheit das Spiel fremder Mächte spielen. Sie ducken sich hier weg in Fragen von Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit, weil Sie ein schwaches Deutschland wollen. Sie reden hier, Frau Weidel, wie die fünfte Kolonne Putins. Herr Chrupalla sagt, er wisse gar nicht – Sie können das gleich mal hier erklären, Herr Chrupalla; Sie sind ja gleich dran –, was Putin Ihnen getan habe, und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden. Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Zitate und Aussagen hört? Erst Russlandreisen absagen wollen, dann der Kotau vor Putin.”
“Stark im politischen Sinne ist nicht derjenige, der sich nicht hinterfragen kann oder dogmatisch ist – das unterscheidet uns als freiheitliche Gesellschaft und Demokratie von totalitären oder autoritären Herrschaftsformen –, politisch stark ist in der liberalen Demokratie, wer in der realen Welt handlungs- und regierungsfähig ist. Und politisch schwach, Herr Pellmann, sind diejenigen, die sich an Ideologien klammern, die längst in der Tonne der Geschichte sind. Sie haben – nein, ich lasse Sie da nicht raus, auch nicht nach den Ereignissen der letzten Wochen – Sozialismus im Programm, zu viel Judenhass in Ihren Reihen. Sie rechtfertigen Gewalt gegen Polizisten in Wort und Tat. Und wer sich gelegentlich fragt und darüber philosophiert, warum eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, dem sage ich: Genau darum!”
“Dafür braucht es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, sodass wir Mitte nächsten Jahres – ich bin dem Kollegen Miersch sehr dankbar für den Hinweis, dass wir das gemeinsam angehen wollen – mit einer grundlegenden Rentenreform, einem Rentenpaket II, beginnen können. Dazu gehören für uns Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung, die Frage von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter. Es gibt weitere Themen in der SPD-Fraktion, die wichtig sind, und die werden wir zusammenführen zu einem Rentenpaket, mit dem wir dann auch einen Unterschied machen und die Zukunftsfähigkeit der Alterssicherung herstellen werden. Das ist übrigens ein großer Erfolg auch derjenigen hier im Haus – auch das will ich sagen –, die uns aus gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut mahnen.”
“Es sind kanadische Lehrer in Pension, amerikanische Stahlarbeiter in Rente, die von den Erfolgen der deutschen Konzerne beim DAX profitieren. 70 Prozent der DAX-Aktien werden von ausländischen Investoren gehalten, nicht selten, um Renten im Ausland abzusichern. Wir wollen, dass in Zukunft auch die deutschen Rentnerinnen und Rentner an diesen Erfolgen teilhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch darum geht es bei dem Thema der Kapitaldeckung. Aber Stabilität für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung in Deutschland für das nächste Jahrzehnt werden wir mit dem Rentenpaket I allein noch nicht erreichen.”
“20 Jahre lang hat man beim Thema Rente den Kopf eingezogen. Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert, das scheint mir doch eher Wunschdenken. Bisher zeigt die Debatte aber eines: Wir brauchen dringend Reformen, um uns auf die 30er-Jahre vorzubereiten, auf die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer-Generation, in Rente geht. Erste wichtige Reformschritte sind in diesem Rentenpaket I enthalten: die Aktivrente, die Frühstartrente in Kombination mit einer verbesserten privaten und betrieblichen Vorsorge. Das ist keine Kleinigkeit. Mehr Kapitaldeckung ist auch ein Schlüssel für stabile Alterssicherung. Der DAX, die Kapitalmärkte erklimmen immer neue Höhen.”
“Aber wer, obwohl er arbeiten kann, Jobangebote ablehnt, zum Termin nicht erscheint, der hat die Unterstützung offensichtlich nicht nötig. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Auch diese Gerechtigkeitsfrage gehen wir an und stellen damit ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft wieder her. Auch das schafft gesellschaftlichen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, wenn ich unser Haus eingangs als Ort der Entscheidungen bezeichnet habe, dann heißt das auch, dass hier gesellschaftliche Debatten zum Ergebnis geführt werden. Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag, haben diese Debatten ihren Platz? Wir haben gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie funktionsfähig ist, dass wir zu Ergebnissen kommen, wie etwa beim Wehrdienst. Und natürlich gilt das auch für die Rente.”
“Auch strukturelle Reformen werden nötig sein für mehr Wachstum und die Tragfähigkeit der Schulden. Nur wenn wir Wachstum haben, können wir den Schuldendienst auch leisten. Es reicht also nicht. Aber das, was wir bis hierhin getan haben – wenn man es aufzählt, sieht man das –, ist für sieben Monate schon eine sehr gute Bilanz, mit der wir ins nächste Jahr gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten sieben Monaten viele wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen und Verantwortung für Deutschland übernommen. Deutschland wird 2026 gerechter werden. Wir haben die Einführung einer neuen Grundsicherung vereinbart, das Bürgergeld wird abgeschafft. Wer bedürftig ist, soll Unterstützung erhalten.”
“Auch das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Investitionsbooster, Energiepreise, Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Agrardiesel und vieles, vieles mehr: Wir halten unsere Versprechen. Das, was wir in Brüssel dazu beitragen können, Bürokratie abzubauen, das machen wir auch. Lieferketten, Entwaldungsverordnung, Verbrenner: Auch in der EU findet ein Umdenken statt, und Deutschland steht mit dieser Bundesregierung an der Spitze dieses Umdenkens. Auch das ist neu in den letzten Jahren und wichtig für die Arbeit in Brüssel. Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Wachstums- und Entlastungsagenda für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte. Reicht das? Nein, wir brauchen mehr.”
“Von der A20 im Norden bis zum Pfaffensteigtunnel im Süden: Die Bagger können endlich rollen, wenn der Haushalt in dieser Woche verabschiedet wird. Auch das ist ein wichtiges Zeichen für die Infrastruktur in Deutschland. In der Landwirtschaft haben wir den Streitpunkt aller Streitpunkte der letzten zwei Jahre aufgelöst und die Rückerstattung von Agrardiesel wieder eingeführt. Der eine oder andere mag sich vielleicht noch erinnern: Vor knapp zwei Jahren haben die Bäuerinnen und Bauern hier am Brandenburger Tor und auch bei uns in den Wahlkreisen auf ihre schwierige Lage hingewiesen. Sie stellen in einer Qualität, wie es sie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gegeben hat, jeden Tag die Ernährung unseres Landes sicher. Wir haben ihnen versprochen, die Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen. Dies passiert zum 01.01.2026.”
“Danke, dass Sie das endlich anerkennen. Es wäre schön, wenn das alle Rednerinnen und Redner in Zukunft auch so sehen. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale erhöht. Ich komme auch, wie viele andere hier, aus dem ländlichen Raum. Für viele Millionen Menschen gehört das Pendeln dazu. Das darf nicht zum Nachteil werden. Viele nehmen aus familiären Gründen weite Wege zur Arbeit auf sich. Deswegen entlasten wir zum 01.01. auch hier. Bleiben wir bei der Mobilität. Diese Koalition hat trotz angespannter Haushaltslage die Finanzierung des Deutschlandtickets verlängert, Elektrofahrzeuge werden länger von der Kfz-Steuer befreit, E-Lkws von der Maut. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts werden nun zahlreiche Infrastrukturprojekte beginnen.”
“– In Ihrem Koalitionsausschuss kommt jetzt heraus: 12 Gigawatt plus H2-ready. Ich frage Sie: Haben Sie damit nicht ein Jahr verspielt? Wir hätten schon durch sein können, wenn Sie auf unser Angebot eingegangen wären. Lieber Herr Kollege Kellner, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum Ersten ist es tatsächlich so gewesen, dass Sie damals weder die politischen noch die finanziellen Möglichkeiten gehabt haben, um die Kraftwerksstrategie zu unterlegen. Aber wissen Sie, was an Ihrer Frage noch viel, viel wichtiger ist – und vielleicht merken sich das die Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion für die Zukunft –: Es ist gut, dass Sie endlich anerkennen, dass wir Gaskraftwerke für Deutschland brauchen. Seit Sie in der Opposition sind, haben viele von Ihnen wieder vergessen, dass wir eine Kraftwerksstrategie für Deutschland brauchen.”
“Und genau diese vielen Hunderttausenden Unternehmen werden wir ab dem 01.01. unterstützen, wie wir es ihnen versprochen haben. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerne. Gerne. Herr Kellner, bitte. – Herr Brandner, Sie brauchen das nicht zu kommentieren. Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Kraftwerksstrategie erwähnt. Vor einem Jahr, als die FDP schon davongehoppelt war, haben wir Ihnen angeboten, die Kraftwerksstrategie gemeinsam zu beschließen. Das haben Sie damals abgelehnt. In Ihrer unnachahmlich charmanten Art haben Sie erklärt: Das ist alles ideologischer Bullshit. 12 Gigawatt ist viel zu wenig, Umstellung auf grünen Wasserstoff wäre falsch, brauchen wir alles nicht.”
“Das Angebot muss ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt werden neue Gaskraftwerke mit 10 Gigawatt Gesamtleistung gebaut werden. Wir haben in den letzten Jahren viel an Kraftwerkskapazität, Kernkraft wie Kohle, in Deutschland abgeschaltet. Und wir sehen: Wir sind am Rande dessen, was wir mit Blick auf die Versorgungssicherheit machen können. Wir haben ein wichtiges Prinzip für unser Industrieland Deutschland: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg! Deswegen ist die Kraftwerksstrategie so wichtig. Die Gastrosteuer wird ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Und, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die Cafés, Kioske und Restaurants betreiben, reden, stellen Sie fest: Die ächzen gerade sehr. Die haben schwere Zeiten. Die würden gerne investieren, können aber nicht.”
“Die Netzentgelte sinken, die Gasumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren. Eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro tritt in wenigen Wochen in Kraft. Wir werden energieintensive Unternehmen erstmals mit einem Industriestrompreis unterstützen. Die Strompreiskompensation auch für energieintensive Unternehmen wird deutlich mehr Unternehmen erreichen können. Und weil wir nicht dauerhaft – das wissen wir – die Energiepreise in dieser Größenordnung subventionieren können, stellen wir die Energiepolitik, wo es nötig ist, vom Kopf auf die Füße. Neben dem Klimaschutz müssen auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder ein entscheidendes Kriterium unserer Energiepolitik sein.”
“Der Investitionsbooster ist seit sechs Monaten in Kraft. Er beginnt zu wirken. Turboabschreibungen reizen Investitionen an. Wer investiert, hat die Liquidität binnen kurzer Zeit zurück. Die Forschungszulage wurde ausgeweitet. Wir senken zum ersten Mal seit über 15 Jahren die Unternehmensteuer. Wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren wollen hier bei uns in Deutschland. Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Seit einigen Wochen gilt der Bauturbo. Wir arbeiten an weiteren Maßnahmen. Bauen muss schneller gehen. Aber ja, wir sehen auch in dem für unsere Wirtschaft so wichtigen Bereich des Bauens: Auch dort zieht es langsam an. Wir sehen erste Anzeichen für die so wichtige Wende auch beim Bauen. Ab dem 1. Januar werden die Energiekosten gesenkt.”
“Wer als Partner ernst genommen werden will, muss auch wirtschaftlich stark und als Partner attraktiv sein. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft gehen nicht spurlos an Wirtschaft und Gesellschaft vorbei. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten Jahren, und genau dieses Erleben prägt die politische Stimmung im Land. Und, Frau Haßelmann, zu Ihrem Wirtschaftsminister, der sich mittlerweile verabschiedet hat: Wenn mein Wirtschaftsminister Verantwortung für drei Jahre Rezession tragen würde, dann würde ich hier etwas kleinere Brötchen backen, als Sie es gerade eben gemacht haben. Erstmals seit drei Jahren werden wir nun wieder Wachstum in Deutschland haben. Es ist ein zaghaftes Wachstum – es ist noch zu wenig –, aber doch ein wichtiges Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet.”