Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
Every one of 733 lines we hold for Robert Habeck, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 15.
“Aber was Europa und Deutschland jetzt bedroht, ist eine Regellosigkeit – kommend von verschiedenen Regierungen, kommend aus verschiedenen Richtungen. Wenn wir das nicht erkennen, sondern glauben, man kann ein bisschen regelloser sein, dann werden wir die Ordnung, die wir hier aufgebaut haben – die soziale Marktwirtschaft, die liberale Demokratie –, nicht halten. Vor all die konkreten politischen Themen, die zur Abstimmung stehen, ist diese Frage gelagert: Haben wir verstanden, wie wichtig diese Wahl ist? Setzen wir ein klares Zeichen, dass wir rechten Populismus nicht mit den Mitteln des rechten Populismus besiegen werden, sondern nur mit dem Besinnen auf unsere eigenen demokratischen Grundwerte! Vielen Dank. Gute Wahlentscheidung! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Lindner.”
“Die soziale Marktwirtschaft heißt soziale Marktwirtschaft, weil der unternehmerische, ökonomische Erfolg nicht nur die Macht und den Reichtum des Einzelnen mehren soll, sondern auch den Laden Deutschland zusammenhalten soll. Dieses Konzept wird angegriffen durch die Politik von Donald Trump. Die europäische Friedensordnung ist eine Friedensordnung, weil sie nicht zulässt, dass, weil man militärische Macht hat, man einfach Länder überfallen und sich Gebiete unter den Nagel reißen kann. Das Vordrängen auf die Märkte wird eingedämmt durch eine internationale Ordnung, die erst von China und jetzt von den USA infrage gestellt wird. Worum es geht und was zum fundamentalen Verständnis gehört, ist, dass eine liberale Demokratie Regeln braucht, Regeln, um Macht zu begrenzen. Und über diese Regeln diskutieren wir.”
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren. Das ist deswegen bedeutsam, weil die verschiedenen Konflikte, die verschiedenen Krisen, die wir zu bestehen und zu bewältigen haben – der Angriff Russlands auf die Ukraine, das Vordrängen von China mit aggressiven Mitteln auf die Märkte, der – wie soll ich sagen – technologische Autokratismus, der sich um Donald Trump herum bildet –, eines gemeinsam haben, so unterschiedlich diese autokratischen Regime oder Regierungen auch sein mögen: Es geht ihnen immer darum, Macht zu entgrenzen, Macht grenzenlos auszuüben. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, entspricht nicht der Rechtsordnung und der demokratischen Ordnung, die wir uns in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.”
“Stehst du zum sozialen Ausgleich und kämpfst du dafür, dass diejenigen, die es nötig haben, unterstützt werden, oder willst du den Reichen mehr Reichtum gönnen? Wie sorgen wir dafür, dass das Land durch Investitionen in die Bildung zusammengehalten wird? Das sind für sich genommen schon drei starke Gründe für eine klare Wahlentscheidung. Nun kommt mit Blick auf die Diskussion der letzten Wochen noch ein vierter Grund dazu, der allgemein ist. Es geht nämlich um die Frage: Verstehen wir, wie wichtig diese erste Wahl nach der Inauguration von Donald Trump ist? Jenseits der einzelnen Themen, über die wir streiten mögen, muss diese Wahl ein klares Signal setzen, dass Deutschland in Europa nicht dem Populismus hinterherläuft.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Und die Menschen, die zu uns gekommen sind, weil sie geflohen sind vor elenden Situationen in ihren Herkunftsländern, die nun mal hier sind, sollen raus aus den Sozialsystemen, hinein in die Arbeit. Wir haben viel zu wenig über die Ausstattung der Kommunen und die Integration der Menschen geredet. Das ist eine große, große Lücke in der Diskussion der letzten 14 Tage, eine Lücke, die sich in der Zukunft bitter rächen wird, wenn sie nicht politisch geschlossen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Stehst du zum Klimaschutz oder verschiebst du die Ziele?”
“Und deswegen: Alles läuft darauf hinaus, dass wir uns unseren Erfolg selbst erarbeiten können. Friedrich Merz hat recht: Nach dem 23. Februar kommt der 24. Februar. Aber er hat unrecht, wenn hier Oppositionsreden gehalten werden mit Konzepten, die nicht gegenfinanziert sind, mit Angeboten von anderen, die überhaupt nicht zur Wirklichkeit passen. Das riecht alles nicht nach Arbeit, sondern nur nach Wiederholung dessen, was man schon immer geglaubt und gemacht hat. Der letzte Punkt für die Zukunft, den ich konkret machen möchte, ist eine Anmerkung zu der Debatte der letzten 14 Tage. Und ja, die Argumente sind ausgetauscht worden: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sicherheit, wir brauchen ein europäisches Asylsystem, wir brauchen Steuerung und auch Begrenzung.”
“Dass wir den Strom günstig machen können, dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft –, liegt ja daran, dass der Strom jetzt in weiten Teilen nicht mehr fossil produziert wird. Wir sind bei knapp 60 Prozent erneuerbarem Strom im Energiesystem. Ein Ergebnis von harter politischer Arbeit. Ja, ich würde diese Rede nicht halten, wenn wir Ihre dösige Politik à la „Je mehr man Kohlestrom verbraucht, desto besser“ fortgesetzt hätten. Das ist doch Unsinn! Jetzt sind wir bei knapp 60 Prozent. Die Genehmigungen für die nächsten 10, 15 Prozent sind ja schon längst erteilt. Jetzt, wo der Strom grün geworden ist, jetzt können wir ihn günstig machen. Aber es ist Resultat der harten Arbeit der Vergangenheit.”
“Außerdem wollen wir das Elterngeld anheben. Das Elterngeld ist noch nie angehoben worden, ist noch nie angepasst worden. Der Mindestbetrag und auch die Maximalsumme würde eine durchschnittliche Familie zwischen 1 200 und 7 200 Euro im Jahr besserstellen – eine dringend erforderliche Maßnahme. So sorgen wir dafür, dass insgesamt mit den Maßnahmen Familien im unteren Einkommensbereich um bis zu 1 000 Euro pro Jahr entlastet werden. Entlastung für die Familien, für diejenigen, die das Geld dringend brauchen, oder Entlastung für diejenigen, die es nicht so dringend brauchen: Das ist die Entscheidung, die Deutschland zu treffen hat – eine klare Weichenstellung, eine klare Entscheidung. Und wir können diese Entlastung vornehmen, weil wir in vielen Bereichen erfolgreich waren.”
“– Die Stichworte, die ich Ihnen für meine Partei, für mich geben kann, beziehen sich darauf, dass wir die unteren Haushaltseinkommen entlasten wollen, diejenigen, die es nötig haben, über verschiedene Maßnahmen. Fangen wir mal mit dem 49-Euro-Ticket an, das schon mal eine gute Klimaschutzmaßnahme ist, weil wir damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich stärken; so ist es ja auch mal eingeführt worden. Aber es ist natürlich auch eine super sozialpolitische Maßnahme. Und dass jetzt eine eingeführte, funktionierende sozialpolitische Maßnahme als Allererstes von der Union infrage gestellt wird, indem sie jetzt auch noch das 49-Euro-Ticket oder das Deutschlandticket abschaffen will, aber auf der anderen Seite die Millionäre und die Supereinkommen entlasten will, das erzählt doch schon die ganze Geschichte.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein. Aber ich erwarte von einer nächsten Bundesregierung, dass sie sich jedenfalls dafür einsetzt, dass sie nicht sich in die Büsche schmeißt, sondern dafür arbeitet, dass die Welt gerechter wird und wir die Möglichkeiten für Bildungsfinanzierung in Deutschland haben. Wo ich bei Bildung und sozialer Gerechtigkeit bin – der Bundeskanzler hat es schon ausgeführt –: Die dritte entscheidende Weiche, wirklich eine fundamentale Weiche, die bei der Bundestagswahl gestellt wird, ist: Wie gerecht geht es in Deutschland in Zukunft zu?”
“Ich sage: Das ist nicht richtig. Wir brauchen sofort eine Runde mit den Ministerpräsidenten, mit den Bildungsministern, um zu sagen: Wie überwinden wir dieses massive Problem? Und ja, dafür werden wir Geld brauchen. Das fällt nicht unter Investitionen, das sind normale konsumtive Aufgaben des Staates, also Aufgaben, die wir leisten müssen. Deswegen wiederhole ich hier meinen Vorschlag: Wegen der überragenden Bedeutung von Bildung für Gerechtigkeit und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft und weil Bildung den Aufstieg auch zu beruflichem Fortkommen sichert, macht es doch Sinn, die Superreichen, die Milliardäre der Welt, ein Stück weit für die Finanzierung dieser Bildungsaufgabe heranzuziehen. – Ja, ja.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder. 13 Prozent eines Jahrganges – das ist über dem europäischen Durchschnitt – verlässt die Schule, ohne eine Berufsqualifizierung zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Zukunftsaufgabe. Hier wird Gerechtigkeit organisiert! Und Sie schweigen dazu, Sie reden nicht darüber. Wir wollen ein großes Investitionsprogramm für die Schulen und für die Kitas auflegen. Wir müssen uns zusammenfinden und auch die Frage stellen, ob das, was wir uns mal überlegt haben in einer anderen Zeit, in einer anderen Welt, dass nämlich die Bundesebene nicht in den Bildungsbereich hineinfinanzieren kann, richtig ist.”
“Nun, Sie versprechen ja auch Subventionen in Ihrem Sofortprogramm, nämlich die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Wiedereinführung der vollen Subventionierung des Agrardiesels. Kostet Milliardensummen, sind Subventionen. Zugleich aber kein Wort zum Hochlauf von künstlicher Intelligenz, kein Wort zu Zukunftstechnologien wie Quantencomputing, kein Wort dazu, dass der Staat mal anfängt, eine Cloud-Infrastruktur in Europa, in Deutschland zu nutzen und die Daten des Staates nicht auf amerikanischen Servern zu lagern. Und dann beanspruchen Sie hier Wirtschaftskompetenz? Das ist alles nur die Wiederholung der 80er-Jahre – die Wiederholung der 80er-Jahre! Das ist zutiefst unernst und zutiefst ahnungslos an dieser Stelle. Was wir brauchen, ist Zukunft und Mut für die Zukunft.”
“Wir müssen die Kupferkabel optimieren. – Die Kupferkabel optimieren! Und es sind die gleichen Vögel, die uns jetzt sagen: Wir müssen die Ölheizungen optimieren, um damit weltmarktfähig zu sein, und den Verbrennungsmotor optimieren. Und Jens Spahn faselt was von grünem Öl und Wasserstoffheizung. Sehr geehrte Damen und Herren, fallen Sie nicht ein zweites Mal darauf rein. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, mehr Entschiedenheit, mehr Zukunft. Und damit bin ich bei dem Sofortprogramm der Union, die sich ja immer darüber echauffiert, dass wir anreizen, Batterieproduktion und Halbleiterproduktion hier in Europa zu bauen – das sind die Zukunftstechnologien –, das aber mit dem Begriff „Subvention“ verkleistern.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm. Und Sie sagen den Deutschen und den Automobilkonzernen: „Lasst euch mal mehr Zeit! Wir können doch den fossilen Verbrennungsmotor optimieren“? – Ja, ja, ja, ich kann mich dran erinnern. Als klar wurde, dass wir in Zukunft große Datenmengen in Deutschland transportieren müssen, da gab es drei Verkehrsminister – ich will ja diesen freundlichen Vormittag nicht zerstören, aber da gab es drei Verkehrsminister von der CSU: Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, die den Deutschen eingeredet haben: Ja, es kommen große Datenmengen. Wisst ihr was?”
“Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich im Dezember 2034 ein schickes Dieselfahrzeug kaufen, dann können Sie das machen. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass nach 2035 – nur in der Neuzulassung! – die Fahrzeuge klimaneutral sein sollen, also egal welche Technik! Und jetzt frage ich Sie einmal, mal weg vom Klimaschutz: Wie wenig trauen Sie eigentlich der deutschen Automobilindustrie zu? Dass sie es in zehn Jahren nicht schaffe, leistungsfähige Fahrzeuge auf den Weltmarkt zu bringen, die klimaneutral sind? Was ist denn das für eine Haltung? Es ist die gleiche Bummeligkeit und Dösigkeit, die Deutschland in diese strukturelle Wachstumskrise reingeführt hat. Schauen Sie sich den Weltmarkt an, und schauen Sie sich die Zulassungszahlen an.”
“Es ist ein Schlag, ohne Frage; aber wir werden es überstehen. Nur wenn Deutschland am 23. Februar den Klimaschutz abwählt, wenn Deutschland eine Regierung wählt, die sich nicht in den Dienst der Sache stellt, die ankündigt, die Klimaschutzziele nicht einhalten zu wollen, dann wird Europa seine Klimaschutzziele nicht einhalten wollen. Und wenn Europa umfällt, dann ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz. Kein Bundeskanzler, kein Klimaschutzminister, kein Kommissar kann dann mehr nach Indien, Indonesien oder China fahren und sagen: Leute, verbrennt mal weniger Kohle, macht mal mehr erneuerbare Energien! – Die werden uns den Vogel zeigen und sagen: Was seid ihr denn für Pfeifen? Ihr habt gerade eure eigenen Klimaschutzziele abgewählt. Deswegen: Sorgen wir dafür, dass nicht Handlungslosigkeit am 23.”
“Wir können kein Land sein, das von Leuten regiert wird, die Sorge haben, Probleme anzufassen, nur weil dann Gegenwind kommt oder konkrete Fragen schwer zu beantworten sind. Schwer zu beantworten sind sie ohne Frage; aber wer will denn Politiker haben, die diesen Fragen dann ausweichen? Sehr geehrte Damen und Herren, die USA sind aus dem internationalen Klimaschutzabkommen ausgetreten oder werden austreten. Das ist ein Schlag gegen den globalen Klimaschutz – ohne Frage. Aber in gewissem Sinne war die Weltgemeinschaft darauf vorbereitet. Wir haben mit den amerikanischen Bundesstaaten Absprachen getroffen und Allianzen gebildet. Es gibt ein Stück weit eine finanzielle Vorsorge. Die Weltgemeinschaft wird es überstehen, wenn die USA sich drei Jahre nicht am globalen Klimaschutz beteiligen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, das gilt nicht für die Wahl am 23. Februar; denn offen stellen FDP und Union – von der AfD will ich gar nicht reden – allein schon die Ziele infrage. Die Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen. Ich frage Sie: Welche Regierung wollen Sie haben? Wollen Sie eine Regierung, die Angst hat, die Arbeit zu machen, und sagt: „Nein, das ist zu anstrengend, wir weichen der Debatte aus“? Oder wollen Sie eine Regierung, die, obwohl sie weiß, dass es anstrengend ist, die konkreten Probleme angeht und löst? Ich glaube, die Wahl kann an dieser Stelle nicht offen sein.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Bundestagswahl – anders als bei der Wahl 2021 – steht die Richtungsentscheidung zur Wahl, ob wir gegenüber dieser historischen Aufgabe standhalten. Denn 2021 – ich habe gerade die Pressemitteilung vorgelesen – gab es noch einen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien, dass wir die Ziele nicht infrage stellen. Wir stritten darüber, ob man die Ziele nur wie eine Monstranz vor sich herhält oder anfängt, dafür zu arbeiten: Ausbau der erneuerbaren Energien, zusehen, dass wir den Verkehr klimaneutral hinbekommen, dass wir das Heizen klimaneutral hinbekommen. Ich erinnere daran, dass, als ich Minister wurde, Gasheizungen noch mit staatlichen Subventionen gefördert wurden. Das war das Erbe, das ich übernommen habe. Aber wir waren in den Zielen einig.”
“Es führte weiter aus, dass „potenziell … jegliche Freiheit“ betroffen sein wird, „weil … nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens … von drastischen Einschränkungen bedroht“ wären. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen nicht die Grünen wählen. Aber mit Respekt vor unserem Verfassungsorgan und in Erinnerung daran, wo wir in diesem Land schon einmal waren, sage ich: Verkennen Sie nicht, welche fundamentale Aufgabe dieser politischen Generation zugeschrieben ist! Bei all den anderen Themen, die wichtig sind: Wenn wir als Land, als politische Generation nicht unseren Beitrag leisten, um die globale Erderwärmung einzudämmen, dann werden wir als politische Generation nicht nur gegenüber den Freiheitsrechten der künftigen Generation, sondern auch der Menschen in dieser unserer Zeit versagt haben.”
“Aber heute wäre die Gelegenheit gewesen, jedenfalls einige der Zukunftsthemen selbstbestimmt zu benennen. Und ich möchte vielleicht mit dem Zukunftsthema beginnen, das heute wieder fehlte: dem Schutz des Klimas bzw. dem Kampf gegen die globale Erderwärmung. Und weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich einordnend sagen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen. Ich zitiere mit Verlaub und Erlaubnis der Präsidentin den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, das in seiner Entscheidung ausführte, dass die Menschen – Zitat – „in ihren Freiheitsrechten verletzt“ werden, wenn – Zitat weiter – die „hohen Emissionsminderungslasten“ unumkehrbar „auf Zeiträume nach 2030 verschoben“ werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen. Wobei: Ich höre Stimmen aus Union und FDP, dass einige noch überlegen, wie sie diesmal abstimmen, und das ist ja auch richtig. Dennoch wird bei dieser Wahl nicht über die Vergangenheit entschieden, sondern darüber, wie wir die Zukunft gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Duell zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz fehlte jemand. Das war die Zukunft. Es fehlte die Zukunft, und es fehlten die Themen der Zukunft. Dafür kann man nur begrenzt was, wenn man gefragt wird.”
“Das ist nicht the European Way of Life, das ist nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern das ist die Entgrenzung, die Entfesselung von Macht. Das entspricht nicht den Spielregeln der Demokratie, die wir uns gegeben haben, wo wir Macht kontrollieren. Wenn wir das zurückweisen und dagegen nicht verlieren wollen, dann müssen wir in den nächsten vier Jahren zeigen, dass wir auf Basis unserer Werte – Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wahrung der persönlichen Rechte – genauso erfolgreich sind. Es gibt viel zu tun, aber: Geht nicht gibtʼs nicht! Vielen Dank.”
“Windkraftanlagen wollen jetzt alle gerne haben, weil wir unter anderem den Kommunen eine Möglichkeit gegeben haben, dadurch auch noch kommunale Gewinne für sich zu erzielen. Natürlich wurden über Windkraftanlagen schwierige Debatten geführt. Wenn es aber gelingt, bei Stromnetzen, bei Windkraft, bei Wasserstoffnetzen, bei Gasnetzen usw. schnell nach vorne zu kommen, dann ist das natürlich auch bei allen anderen Sachen möglich. Was wir brauchen, ist die Erkenntnis, dass wir uns neu erfinden müssen und dass wir das jetzt tun müssen. Sonst wird die Verführungskraft der autoritären Regime und der autoritären Akteure immer größer werden. Das, was China vormacht, und das, was Elon Musk verkörpert, ist, ökonomisch erfolgreich zu sein – aber nicht auf der Basis der Werte, die wir uns hier als Land gegeben haben.”
“Dass das kein Hexenwerk ist, haben wir in dieser Regierung bewiesen; denn es gibt einen positiven Lichtblick: Uns hätte wahrscheinlich am Anfang der Legislaturperiode niemand zugetraut, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes – letzteres um den Faktor 5 – beschleunigen konnten. Das haben wir getan, indem wir im Kern Bürokratie abgebaut und Genehmigungsverfahren schneller gemacht haben. Wir haben den schon vorhandenen beschleunigten Genehmigungsverfahren weitere hinzugefügt, zum Beispiel bei Repowering oder beim Bau von Stromnetzen in genehmigten Trassen.”
“Sie stehen nicht im Haushalt, aber sie sind überall im Land zu besichtigen: bei den verspäteten Bahnen, bei den bröselnden Brücken, bei den nicht sanierten Schulen. Da sind die Schulden inzwischen aufgelaufen, und das rächt sich jetzt bitterlich. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, wir brauchen schnellere Entscheidungen. Ja, es ist auch richtig, dass die Prozesse der Genehmigung – ich sprach vorhin bei den Notifizierungen für die Tax Credits darüber; aber das gilt natürlich auch für alle anderen Sachen – zu kompliziert geworden sind. Was man entscheiden kann, kann man schneller entscheiden.”
“– Ja, ja, glauben Sie mal weiter, dass es reicht, mit deutschen Arbeitskräften deutsche Produkte für den Markt in Deutschland herstellen zu können. Was Sie hier predigen, ist der Abstieg des Landes! Drittens: Die Lohnnebenkosten steigen. Dort sind dringend Lösungen gefordert; denn wir müssen die Arbeitsproduktivität hochhalten. Indem die Lohnnebenkosten immer weiter steigen, wird ein kontraintuitives Signal gesetzt. Die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden; sie ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich wiederhole, was ich an verschiedenen Stellen bereits gesagt habe: Dass der Haushalt in den Jahren der Großen Koalition ausgeglichen war, heißt nicht, dass keine Schulden gemacht wurden.”
“Sie sind erst recht verunsichert, wenn solche rhetorischen Signale gegeben werden wie von Friedrich Merz gestern, eine Abstimmung werde ja nicht falsch, wenn man mit den Falschen abstimmt. Das öffnet doch Tür und Tor für die AfD-Politik hier im Hause, und das registrieren die Leute. Sie wissen ganz genau, dass in den ostdeutschen Bundesländern – wo Sie ja schon Einfluss auf die Politik haben und so stark sind – die Unternehmen große Schwierigkeiten haben, Menschen aus anderen Ländern, aus Europa zu bekommen. Sie schaden mit Ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland! Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie mit den Kollegen dort gemeinsame Sache machen, jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen. Das ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern erlebt – und Sie werden es wahrscheinlich selbst auch schon erlebt haben –, dass mir die Menschen aus den Unternehmen Nachrichten schicken und sagen: Wegen der – aus meiner Sicht fatalen – Entscheidung gestern, wegen des Signals, dass FDP, Union und AfD jetzt gemeinsam abstimmen, überlegen Menschen, die nicht Meier, Müller oder Habeck heißen, das Land zu verlassen. Diese Entscheidung von gestern wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen. Sie war auch ökonomisch ein Drama, weil – – – Herr Frei, reden Sie mal mit den Leuten, die nicht „Frei“ heißen. Die Leute waren schon verunsichert, als Frau Klöckner twitterte: Man muss nicht die AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen. Das kriegt man auch von der Union.”
“Zweitens. Dieser Punkt hat viel mit der Unsicherheit zu tun: Wir müssen in jeder Rede und mit Blick auf den gestrigen Tag auch in jeder Abstimmung deutlich machen, dass wir eine Handelsnation sind, ein weltoffenes Land in einem geeinten Europa. Wir werden das Potenzialwachstum nicht nur mit der Mobilisierung der hier in Deutschland lebenden, gar hier in Deutschland geborenen Menschen heben können, sondern wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Es ist ja so, dass wir die Absenkung der Wachstumszahlen vornehmen mussten wegen der politischen Unsicherheit, die wir im Moment in Deutschland haben. Davor haben wir, habe ich immer gewarnt. Die Neuwahlphase führt dazu, dass die Unternehmen nicht wissen, was jetzt kommt und wie sich die Steuerpolitik, die Angebots- und die Nachfrageseite in Zukunft entwickeln werden. Aufgrund der Neuwahlen haben wir es auch nicht mehr geschafft, die Wachstumsinitiative vollständig umzusetzen. Die ist immerhin mit einem halben Prozentpunkt Wachstum prognostiziert gewesen. Zudem hat die US-Wahl ebenfalls Verunsicherung ausgelöst. Wenn wir einen entsprechenden Haushalt hätten, könnten wir diese Unsicherheit schnell überwinden, indem wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits.”
“Aber wenn dem dann so ist, dann muss auch investiert werden, und zwar von der öffentlichen Seite: in die Infrastruktur, in die Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die AI-Forschung, in die Forschung insgesamt, in die jungen Unternehmen. So, wie es unsinnig ist, zu sagen, dass alleine eine flexiblere, dynamischere Fiskalpolitik die Probleme löst, so unsinnig ist es, zu sagen, dass wir alleine angebotsseitig die Probleme lösen könnten. Das ist entspricht nicht der Wirklichkeit um uns herum. Lassen Sie mich das in Maßnahmen übersetzen, die wir durchführen müssen: Erstens. Ich sprach schon über Tax Credits. Das wäre aus steuerlicher Sicht wahrscheinlich der stärkste Anreiz, das Land sofort nach vorne zu bringen, indem wir den Unternehmen ein Incentive geben.”
“Das heißt auch, dass uns die Debattengegensätze aus der Vergangenheit, also aus den 90er-Jahren, eher nicht helfen. Dort wurde die ökonomische Debatte so aufgegleist, dass man sagte: Entweder die Angebotsseite muss besser werden, oder die Nachfrageseite muss besser werden. Das ist in Spurenelementen noch immer in der heutigen Debatte zu finden, aber es hilft nicht weiter. Wir müssen natürlich beides tun; das ist ja kein Gegensatz. Natürlich muss der Standort bürokratieärmer werden, und es muss schneller entschieden werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen sehen, dass Deutschland ein attraktives Investitionsumfeld hat.”
“Da hier immer auf die Bonität Deutschlands verwiesen wird, empfehle ich eine Studie von Moody’s – also einer Ratingagentur, sicherlich kein linker, grüner oder sozialdemokratischer Thinktank –, worin ausgeführt wurde, dass die Bonität Deutschlands steigen könnte, wenn wir eine Flexibilität der Schuldenstandsquote zwischen 63 und 69 Prozent, bezogen aufs BIP, erreichen und gleichzeitig die ökonomische Stärke durch begleitende Strukturreformen verbessern. Es ist also nicht richtig, sich auf die Argumente der Vergangenheit zu beziehen; die Ökonomie und die Wissenschaft stehen inzwischen völlig woanders. Deswegen sage ich: Sowohl was den Föderalismus angeht – wir könnten auch noch über den Datenschutz reden – als auch was die europäischen Regeln und die fiskalpolitischen Regeln angeht, müssen wir die Regeln neu aufsetzen.”
“Inzwischen sagen aber alle ökonomischen Institute, die internationalen Institutionen – ich habe sie gerade aufgezählt – und selbst die Bundesbank: Wir müssen uns mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten geben und können nicht mit der strengen Regel einer Schuldenbremse, die noch aus den Nullerjahren stammt – aus einer anderen Zeit, als die Globalisierung wuchs, als wir uns keine Sorgen machen mussten, als es keinen Krieg in Europa gab –, die Zukunft gestalten.”
“Das heißt, dass wir in den letzten drei Jahren, über die man ja sagen muss, dass sie für die deutsche Volkswirtschaft und für die Bevölkerung eine besondere Zeit waren, fiskalpolitisch keine Wachstumsimpulse gesetzt haben – anders als andere Länder. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rede nicht davon, dass wir die Schuldenbremse abschaffen. Ich rede nicht davon, dass wir grenzenlos Schulden machen. Der Verweis auf Italien, Frankreich, meinetwegen auch die USA und Japan ist ja richtig. Deutschland ist ein Stabilitätsanker im Euroraum.”
“Stellen Sie sich vor, das wären dreistellige oder zweistellige Milliardenbeträge. Das würde den Haushalt sprengen. Deswegen ist der dritte Punkt – den muss ich ansprechen –, den wir strukturell hinterfragen müssen, die Rigidität der deutschen Schuldenbremse, die fiskalpolitischen Regeln der Vergangenheit. Wir haben in dem Jahreswirtschaftsbericht die Analysen der OECD, des IWF und auch der Bundesbank zugrunde gelegt. Deutschland hat in einer Phase, in der die Wirtschaft und die Bevölkerung, die Verbraucherinnen und Verbraucher hart unter Druck standen, die Corona-Kredite schneller als alle anderen vergleichbaren Länder – die G-7-Länder – getilgt und zurückgeführt.”
“Und wenn man ein junges Unternehmen ist, das noch keine Steuern zahlt, dann kriegt man das Geld zurück. Damit bin ich bei dem dritten Punkt. Alleine das können wir in Europa und in Deutschland nicht umsetzen, weil die fiskalpolitischen Regeln es uns nicht erlauben. Ein sehr erfolgreiches Investitionsprogramm durch Steuergutschriften würde die Annahme, dass wir am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben, zunichtemachen. Das wissen Sie alle aus den Debatten, die wir haben. Wir haben ja solche Versuche mit homöopathischen Maßnahmen unternommen, beispielsweise bei der Forschungsförderung oder jetzt bei der Filmförderung, und wir haben auch über die Gamesförderung gesprochen. Aber das sind natürlich, wenn es gut läuft, dreistellige Millionenbeträge, und mehr kann der Finanzminister auch nicht abbilden.”
“Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird mit dem Programm eine Ausschreibung durchgeführt, dann bewerben sich die Unternehmen, und dann wird verhandelt, ob die Leistungen, die die Unternehmen bekommen, richtig sind. Das dauert dann drei, dreieinhalb Jahre. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht wettbewerbsfähig. Es ist europäische Hybris, so nach innen zu schauen. Die Antwort darauf wäre meiner Ansicht nach ein schlankes, effizientes, bürokratiearmes Verfahren. Tax Credits, das die Amerikaner mit dem IRA eingeführt haben, kann uns als Methode hier Vorbild sein: Man investiert, man kriegt eine steuerliche Gutschrift, die man gegen die Steuer rechnen kann.”
“Zweites Beispiel, und das ist unabhängig von der Frage, ob irgendjemand glaubt, wir brauchen eine Halbleiterproduktion in Europa, oder nicht: Wenn wir in Europa, nicht nur in Deutschland, Unternehmen unterstützen – das gilt auch für mittelständische Unternehmen, beispielsweise beim ZIM-Programm –, dann müssen wir das immer in Brüssel notifizieren lassen. Die Logik in Europa ist, dass staatliche Gelder nicht im Wettbewerb mit staatlichen Geldern der Nachbarländer obsiegen dürfen. Das muss immer ein Level Playing Field sein, mit der Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen.”
“An der Stelle darf man fragen – und das meine ich mit den „Methoden der Vergangenheit“ –, ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, dass der Bund angesichts dieser Problematik, bei dem Arbeitsmarktpotenzial, das wir dort nicht erreichen – und ich rede jetzt nur von der ökonomische Seite; von den individuellen Schicksalen der Menschen, die ja dann aus der Schule quasi in den Niedriglohnsektor, in die Hilfsarbeit oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, mal ganz zu schweigen –, nicht direkt in die Bildungspolitik hineinfinanzieren darf. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Wir machen natürlich viel. Wir haben mit dem Startchancen-Programm und dem KiTa-Qualitätsgesetz große Volumina geschnürt, um den frühkindlichen wie den schulischen Bildungsbereich zu unterstützen.”
“Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas mit dem Bildungssystem zu tun und der Frage, ob unsere Schulen systematisch auf den Arbeitsmarkt, also auf die Berufsbildung hin qualifizieren.”
“Die Problematik thematisieren wir auch im Jahreswirtschaftsbericht Sie stehen praktisch dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Das hat natürlich auch etwas mit dem hohen Anteil der Menschen, die nicht die deutsche Sprache als Muttersprache sprechen, in den Schulen zu tun, aber nicht nur, nein; denn auch in Deutschland Geborene verlieren systematisch an Qualifikation in der Bildung. Und es ist nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf.”
“Wir haben in den vielen wie Hagelschläge kommenden zyklischen Krisen, den Einbrüchen in der Konjunktur, nicht intensiv genug darüber diskutiert, wie wir unseren Standort insgesamt aufstellen. Da sind wir jetzt aber angekommen. Und man muss es so klar sagen: Mit der Baukastenmethode, mit den Methoden der letzten 10, 15 Jahre werden wir diese strukturelle Krise nicht lösen können. Denn sie sind ja die Ursache dafür, dass wir in diese strukturelle Krise hineingeraten sind. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen, und ich wähle sie mit Absicht so, dass das nicht die üblichen Debattenpunkte sind. Inzwischen sind in der Alterskohorte zwischen 20 und unter 35 Jahren fast 3 Millionen, rund 2,9 Millionen, junge Menschen ohne berufsqualifizierenden Abschluss.”
“Schaut man jetzt zurück, sieht man, dass sowohl die öffentliche Seite wie auch die unternehmerische Seite in den letzten 10 bis 15 Jahren zu wenig innovativ gewesen ist. Das heißt, dass wir unseren Standort tatsächlich noch mal booten müssen, uns noch einmal neu erfinden müssen. Wenn wir über die konjunkturellen Krisen gesprochen haben, etwa nach Corona, haben wir immer den Aufschwung nach dem Abschwung gesehen, so auch in den letzten zwei Jahren. Und die politischen Debatten, auch in diesem Haus, haben sich im Kern darum gedreht, dass wir beispielsweise eine Energiepreisbremse einführen oder verlängern sollen oder einen Industriestrompreis einführen sollen.”
“Das hat viel mit einer optischen Täuschung zu tun, und wenn ich „optische Täuschung“ sage, dann meine ich das nicht verharmlosend. Das hat damit zu tun, dass wir geglaubt haben – und das „wir“ lasse ich jetzt erst mal neutral stehen –, dass wir unsere wirtschaftliche Kraft aus eigener Stärke generieren. Aber in Wahrheit war es das günstige Gas aus Russland und die Annahme, dass China als Werkbank des Landes immer funktioniert und auch der gutwillige Markt ist, auf dem wir unsere Produkte verkaufen können. Dabei ist übersehen worden, dass China eine aggressive Politik betreibt, die dafür sorgt, dass China inzwischen sehr erfolgreich nicht nur den eigenen Markt dominiert – E-Mobile in China –, sondern leistungsfähige, günstige Produkte auch auf die Weltmärkte bringt.”
“Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren auf 0,4 Prozent fallen wird, und damit setzt sich eine Tendenz fort, die seit 10, 15 Jahren zu beobachten ist: dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes strukturell – strukturell! – abnimmt. Das heißt also, dass, selbst wenn die Menschen Vertrauen fassen würden, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder mehr Geld ausgeben würden, wenn eine Regierung streitfrei agieren würde, wenn also alles so weit okay sein würde, die deutsche Wirtschaft nur noch ein Wachstumspotenzial von ungefähr einem halben Prozentpunkt hätte. Das liegt daran, dass die Standortbedingungen in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren etwa, permanent schlechter geworden sind.”
“Allerdings dürfen diese Aufhellungen – so will ich sie nennen – oder Lichttupfer nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland sich in einer schwierigen strukturellen Lage befindet. Die Lage ist nicht befriedigend, und das ist keine zyklische Konjunkturproblematik, sondern wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Ich würde mit Blick auf die letzten Jahre – und damit meine ich nicht die letzten drei Jahre, sondern vielleicht die letzten zehn Jahre – sagen: Wir befinden uns in einer tiefen strukturellen Krise. Wir werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen! Der Jahreswirtschaftsbericht enthält einige Lichtblicke: Die Anlageinvestitionen stabilisieren sich, das Volumen der Baukredite steigt, die Zahl der Baugenehmigungen steigt auch, und – vielleicht das wichtigste Thema, das wir in den letzten drei Jahren immer wieder beredet haben – die Inflation ist gesunken. Sie liegt in diesem Jahr bei 2,2 Prozent – so ist es prognostiziert –, und im nächsten Jahr wird dann die 2-Prozent-Zielmarke mit 1,9 Prozent – in der Prognose – unterschritten. Das heißt, etwa zur Jahresmitte werden wir das EU-Ziel erreichen bzw. die 2-Prozent-Marke unterschreiten. Das sagen auch die Prognosen der Bundesbank.”