Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“So schaffen wir Innovation in Deutschland, und so schaffen wir Wettbewerb um Innovation statt darum, wer am längsten im Status quo verharrt. Meine Damen und Herren, genau heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt. Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. – So haben die Richterinnen und Richter damals geurteilt, und es ging wie ein Beben durch die politische Landschaft. Heute, ein Jahr nach diesem Urteil, muss man übersetzen: Wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit. Das, sehr geehrte Damen und Herren, bedeutet Zeitenwende. Machen wir uns frei von den fossilen Energien! Erst aus Russland, dann insgesamt! So kämpfen wir für die Freiheit. So kämpfen wir für die Ukraine. Für die Ukraine!”
“Komisch, dass wir Ihnen erklären müssen, wie Marktwirtschaft funktioniert! Es geht jetzt in dieser Situation von hoher Inflation und schwächelnder Konjunktur durch die Krise darum, die Kräfte des Marktes zu entfalten, und zwar nicht blind zu entfalten, sondern ihnen eine Richtung zu geben, sodass Verringerung des Rohstoffverbrauchs, Klimaschutz und Unabhängigkeit mit Wachstum und Wohlstand in diesem Land kombiniert werden. Das tun wir mit den großen Geldern, die meinem Haus zur Verfügung gestellt werden: mit 200 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und dem Grundhaushalt, der ungefähr 11 Milliarden Euro beträgt. Wir investieren in Wasserstoff. Wir investieren in Innovationen. Wir investieren in Cloud-Technologie. Wir investieren in die Effizienz von Antrieben und von Gebäuden. So schaffen wir die neuen Märkte.”
“Vieles von dem, was wir machen, unterstützen wir mit finanziellen Aufwendungen, und zwar – wenn ich auf den Haushalt meines Ministeriums schaue – mit erheblichen Aufwendungen. Aber wir sind auch dabei, die Überförderung der Vergangenheit zurückzufahren. Ich habe schon, als wir über die Förderung der Gebäudesanierung gestritten haben, gesagt, Subventionen sind die Ultima Ratio in einer Marktwirtschaft: Sie sind notwendig, wenn es die Märkte noch nicht gibt, aber da, wo die Märkte schon funktionieren, da kann man sie auch zurücknehmen. Und ich muss feststellen, dass wir nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung eine Übersubventionierung in vielen Bereichen haben. Teilweise glaubt man wohl, die Leute in Deutschland würden sich nur noch bewegen, wenn man ihnen einen finanziellen Klaps auf den Hintern gibt.”
“Die Indizien sprechen, wenn man sich die russischen Aggressionen in den anderen Ländern anschaut, die zuvor betroffen waren, eher dagegen. Syrien, Georgien, der Angriff auf die Krim und die Sanktionen nach der Annexion der Krim – das alles ist Jahre her, teilweise über ein Jahrzehnt her. Wir können also nicht sicher davon ausgehen, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen könnten, zu einem sofortigen Ergebnis führen. Deswegen ist die Politik der Bundesregierung, nicht unbedacht zu handeln, sondern Schritt für Schritt die Voraussetzungen zu schaffen und uns außenpolitisch und sicherheitspolitisch Freiraum zu erkämpfen, um dann die Maßnahmen, die wir ergreifen, auch durchzuhalten. Das ist das Gebot der Stunde: eine kluge, umsichtige, aber energische Politik.”
“Aber dass wir das noch nicht können, heißt nicht, dass wir nichts tun. Schritt für Schritt sind wir jetzt schon dabei, die Abhängigkeit von Öl und von Kohle und von Gas strategisch zu reduzieren. Die Zahlen, die ich am Anfang des Krieges genannt habe, sie stimmen jetzt schon nicht mehr. Die Bundesregierung und die Unternehmen – dafür bedanke ich mich bei den Unternehmen, die mitziehen – sind jetzt schon dabei, ein schrittweises Embargo umzusetzen. Meine Damen und Herren, natürlich verstehe ich die Dringlichkeit, mit der Leute sagen: Macht doch schneller! – Vielleicht wäre ein Embargo, das jetzt sofort auf alle drei Rohstoffe verhängt würde, der Gamechanger. Vielleicht wäre der Krieg in der Ukraine dann nach drei, vier Tagen zu Ende – vielleicht aber auch nicht.”
“Wo ich Rolf Mützenich und Britta Haßelmann sehe, möchte ich noch sagen: Wir hatten eine interessante Nacht im Koalitionsausschuss, die zu einem guten Ergebnis geführt hat. Das Ergebnis ist gerade im Bereich der Effizienz vorzeigbar, ja, ich würde sagen, es wird sogar Ausrufezeichen setzen, wenn die Parteivorsitzenden nachher das Ergebnis des Koalitionsausschusses vorstellen. So geht eine Zeitenwende! So wird eine Zeitenwende gemacht! So lösen wir uns aus dem Klammergriff, der in den letzten Jahren entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger um Deutschland gezogen wurde. Ja, wir sind noch nicht in der Lage, ein sofortiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen. Das muss man zugeben, und es ist bitter genug, es zugeben zu müssen.”
“Wir bauen die Wasserstoffinfrastruktur auf. Wir sorgen dafür, dass der Hochlauf bei der Wasserstoffwirtschaft stattfindet. Dafür bauen wir die erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstandes mit großer Dringlichkeit aus; das Gleiche gilt für die Netze. Und wir sorgen für Effizienz und Einsparung. Ich verstehe, warum man darüber so wenig redet; denn das, was man einspart, das sieht man ja nicht. Aber es macht keinen Sinn, gegen die hohen Preise anzusubventionieren, wenn wir nicht den Verbrauch reduzieren, wenn wir nicht die Effizienz nach vorne bringen. Den Abschied von den fossilen Energien auch durch die Reduzierung des Verbrauchs mit Leibeskräften voranzubringen, das ist das Gebot der Stunde.”
“Wir haben all das korrigiert oder sind dabei, es zu korrigieren. Wenn man das nicht als Zeitenwende, als politische sowohl von der Qualität wie der Quantität, erkennt, dann will man das nicht erkennen. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich davon unabhängig machen will, muss man – noch – für Alternativen sorgen. Das heißt, wir bauen LNG-Terminals und kaufen die Rohstoffe ein, die wir brauchen, um diese LNG-Terminals zu betreiben. Der qualitative Unterschied besteht dabei nicht im Herkunftsland, der qualitative Unterschied ist, dass wir uns nie wieder in die Hand von einem Lieferanten alleine begeben wollen. Das, was wir machen, ist, die Energieversorgung in Deutschland breiter aufzustellen und sicherer zu machen. Der Weg über die Gasbrücke wird immer kürzer werden, je höher die Preise sind.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen! Lieber Herr Merz, Sie haben gestern Ihre Rede mit der Feststellung begonnen, es werde von Zeitenwende gesprochen, aber man würde sie nicht sehen. Nun, ich möchte für die Bundesregierung, aber auch für mein Ministerium sagen: Man muss blind sein, wenn man sie nicht sieht. Wir befreien uns in einer großen Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, und zwar nicht nur von den fossilen Energien, sondern wir kämpfen auch gegen eine Infrastruktur, die die Abhängigkeit noch vergrößert hat. Gazprom besitzt den größten Speicher in Deutschland. Dieser wurde über den letzten Sommer geleert, was als Vorbereitung diente, um uns in diesem Winter zu gängeln. Rosneft besitzt eine große Ölraffinerie in Ostdeutschland. Nord Stream 2 wurde gebaut.”
“Sorgen wir dafür, dass wir Klimaschutz und Geopolitik zusammenbringen, um energiepolitisch wieder handlungsfähig zu werden und außenpolitisch eine Souveränität zu halten, die heute Morgen hier von uns erbeten wurde. Vielen Dank. Fabian Gramling spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion; auch er spricht zum ersten Mal in diesem Haus.”
“Das Einlagern der Gasmengen ist ein Bestandteil einer Strategie. Der zweite ist natürlich die Diversifizierung. Wir sollten möglichst jetzt schon wenig Gas von Putin-Russland kaufen. Das Dritte aber ist – ich will es nicht verschweigen –, den Gasverbrauch sowie den Verbrauch von allen fossilen Energien in Deutschland und in Europa zu senken. Wir haben das in den letzten Jahren immer als Bestandteil von Klimaschutzpolitik diskutiert; jetzt ist es ein Bestandteil von nationaler Sicherheitspolitik. Sparen wir Gas ein, wo wir können. Setzen wir auf Energieeffizienz. Sanieren wir unsere Gebäude. Sorgen wir dafür, dass der Energiehunger nach fossilem Gas nicht noch künstlich hoch gehalten wird. Verzichten wir darauf, Gasheizungen in neue Häuser einzubauen. Tauschen wir die alten Gasheizungen und die alten Ölheizungen endlich aus.”
“Es gibt eine zweite Regelung, die – plattdeutsch – Use-it-or-lose-it-Regelung, das heißt: Entweder ihr macht das, oder ihr verliert die Zugriffe auf die Speicherkapazitäten, und andere machen es für euch, im Zweifelsfall der Staat. Es gibt hohen Handlungsbedarf. Damit diese großen Gasmengen eingekauft werden können – und hoffentlich nicht alleine bei Russland eingekauft werden können –, muss das Gesetz zeitnah Gesetzeskraft bekommen, im Idealfall zum 1. Mai. Deswegen bitte ich dieses Hohe Haus um Unterstützung sowohl für den Inhalt des Gesetzes wie auch für schleunigste Beratungen, sodass wir in den nächsten Winter gestärkt, resilienter, robuster gehen können und nicht ganz so antwort- und wortlos auf die nächsten Bitten der ukrainischen Regierung agieren müssen. Letzter Satz.”
“Wir haben einen komplett deregulierten Markt; das entscheidet immer nur der Preis und der Markt. Nun sehen wir den Schlamassel. Wir wären nicht über den Winter gekommen, wenn wir nicht gegen die Markttendenzen schon ab Dezember angefangen hätten, auf dem Markt zusätzliche Gasmengen zu kaufen bzw. die Käufer zu unterstützen, diese Mengen einzulagern. Jetzt kommen wir über den Winter. Aber für den nächsten Winter sollte uns diese Situation nicht noch einmal passieren. Deswegen dieses Gesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Gasspeicher, Gas einzulagern. Das wollen sie aber auch, außer sie haben Ungutes im Sinn. Es gibt Daten für die Mengen: Zum 1. Oktober müssen die Speicher bei 80 Prozent sein, zum 1. Dezember bei 90 Prozent, und zum 1. Februar dürfen sie bei nur 40 Prozent sein.”
“Diese Füllstände waren Anfang des Jahres sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie betragen jetzt 25 Prozent. Schon damals waren sie sehr niedrig. Warum war das so? – Weil der größte Speicher und einige der größten Speicher, die Gazprom gehörten, über den Sommer, wo Speicher eigentlich gefüllt werden, entleert wurden. Offensichtlich wurde also die machtpolitische Konfrontation, die wir erleben, da schon systematisch vorbereitet. Als ich Minister wurde und in den ersten Rücksprachen mit dem Thema befasst war, fragte ich: Wie lange reichen die Speicherstände noch? Die Antwort war: Wenn es lange kalt wird, noch zehn Tage. – Das wiederum ist für einen beginnenden Winter eine bedenkliche Aussage. Und als die Frage dann war: „Was kann ich dagegen tun?“, war die Antwort: Gar nichts.”
“– Wir waren in der Vergangenheit blind gegenüber der Tatsache, dass Energie und Energiepolitik nicht alleine ein wirtschaftliches Themenfeld ist, sondern immer auch Geopolitik und in diesem Fall Machtpolitik bedeutet. Wir haben in Deutschland das größte Gasspeichervolumen innerhalb der EU: 24 Milliarden Kubikmeter können dort unter der Erde gelagert werden, an 32 Standorten in 46 Gasspeichern in Deutschland. Diese Gasspeicher decken, wenn sie denn voll wären, ungefähr ein Viertel des Jahresverbrauchs in Deutschland ab; 90, 95 Milliarden Kubikmeter Gas verbrauchen wir jedes Jahr in Deutschland, das meiste – dies nur rückblickend zu der Atomdebatte, die heute Morgen kurz aufblitzte – für Wärme und für Industrie. Nur 15 Prozent gehen in die Stromproduktion für Peak-Runner-Kraftwerke – nur, um es einmal zu sortieren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag begann mit einer bedenkens- und bemerkenswerten Rede des ukrainischen Präsidenten, und er endet – noch nicht ganz, aber er geht zu Ende – mit einer Debatte über das Gasspeichergesetz. Beides steht in einem unmittelbaren Zusammenhang, wenngleich die dringenden Worte des ukrainischen Präsidenten sich nur in einem Teil in diesem Zusammenhang wiederfinden und der Komplex natürlich weit größer ist. Dennoch gibt es einen Zusammenhang: Wir haben uns in der Vergangenheit nicht gut genug auf krisenhafte Situationen vorbereitet und sind jetzt nicht in der Lage, alles zu tun, was wir tun könnten, um der Ukraine zu helfen. Woran liegt es?”
“Die Menschen in diesem Land haben es satt. Bringen wir diese Pandemie endlich hinter uns! Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich freiwillig in großer Zahl impfen lassen. Das wäre natürlich die bessere Lösung gewesen. Aber dass sie es nicht getan haben, entbindet dieses Haus und uns alle nicht von der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir wieder ein freies Leben in Deutschland führen können und nicht nur mit Einschränkungen leben. Stimmen Sie deswegen für einen Antrag, der die Herdenimmunität in Deutschland hoch hält, damit wir das Virus besiegen können. Danke schön. Tino Sorge spricht jetzt für die CDU/CSU.”
“Menschen sind aus guten oder schlechten Gründen widerwilliger, sich vor diesem Virus zu schützen, und damit bekommen wir keinen Grundschutz in der Gesellschaft. Drittens. Die Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht der Deal sein. Wir stimmen also darüber ab, ob wir am Ende wieder in ein Regime einkehren wollen, das das kulturelle Leben zum Erlahmen bringt, das Kinder und Menschen, die es nicht so dicke haben, in die Isolation zwingt. Wir stimmen darüber ab, ob am Ende wieder massive Freiheitseinbußen und Untersagung des öffentlichen Lebens bzw. des wirtschaftlichen Lebens einkehren. Das müssen wir doch mal durchbrechen, das müssen wir verhindern. Darum geht es doch im Kern. Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt.”
“Hätte man diese Debatte geführt, hätte man überhaupt Debatten über Krisen geführt, gäbe es einen Übergang zu dieser Debatte, nämlich die Frage – und das ist die Frage, die beantwortet werden muss –: Tun wir alles, um Vorsorge zu treffen? Die Vorsorgefrage ist die Frage, wie wir mit Krisen umgehen, und Vorsorge bedeutet Denken in Eventualitäten: Was kann alles noch passieren? Nicht der Status quo, nicht die Omikron-Variante stehen im Mittelpunkt der Debatte, sondern die Frage: Tun wir alles dafür, dieses Land und seine Menschen vor weiteren großen Freiheitseinschränkungen zu schützen? Wenn man sich klarmacht, worum es eigentlich geht, dann muss man Folgendes feststellen: Erstens. Das Virus ist tückischer, fieser und mutantenreicher, als wir es uns vor zwei oder drei Jahren überhaupt haben träumen lassen. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede also zur allgemeinen Impfpflicht ab 18, und ich will dies auch gleich begründen. Zuvor würde ich gerne eine Anmerkung machen. Dass wir hier diskutieren und uns dafür entschieden haben, den Weg der Gruppenanträge zu gehen, entbindet uns natürlich nicht von der Pflicht, eine Lösung zu finden. Am Ende wäre es das Schlimmste, wenn es keine Lösung geben würde. Ja, es ist eine moralisch komplexe Abwägung, die wir jetzt alle vornehmen müssen. Aber ich will ausdrücklich sagen: Die individuelle Gewissensentscheidung kann nicht dazu führen, dass wir der Verantwortung zum Wohle der Menschen in diesem Lande nicht gerecht werden. Es wurde sich eben kurz darüber ausgetauscht, ob man eine Debatte zur Ukraine hätte führen sollen oder nicht.”
“Und wenn wir uns klarmachen, worüber wir entscheiden, dann sehen wir, was hier den systemischen Unterschied macht und was diese Tage markiert. Es ist die Angst der Potentaten vor ihren eigenen Menschen, die den Unterschied macht. Es ist die Angst der Autoritären vor ihrer eigenen Bevölkerung, die den Unterschied macht. Hier die Angst der Machthaber – dort der Mut zur Freiheit, die Hoffnung auf Selbstbestimmung, der Mut, auf die Straße zu gehen. Das macht den Unterschied aus. Es ist die Provokation der Freiheit, die Putin und die Seinen nicht aushalten. Insofern ist es eine Systemfrage, vor der wir heute stehen. Denken wir nicht nur bis zur Grenze – denken wir darüber hinaus. Seien wir in Zukunft wachsam und nicht arglos. Wenn Wachsamkeit der Preis der Freiheit ist, dann wollen wir nicht wieder schlafmützig sein.”
“Ich werde auf die Fraktionen zugehen und sie bitten, dieses Gesetz einzubringen, damit wir möglichst wenig Zeit verlieren. Wir werden einen Hochlauf von Wasserstoff und erneuerbaren Energien brauchen. Es ist gut, in die militärische Sicherheit zu investieren, aber lassen Sie mich an dieser Stelle klar sein: Die Energieversorgung und die Souveränität der Energieversorgung ist ebenfalls eine Frage von nationaler Sicherheit geworden. Auch darin werden wir investieren müssen. Der Krieg ist in Russland nicht populär. Es gibt Demonstrationen dagegen in etwa 50 Städten. Über tausend Menschen sind allein am ersten Tag verhaftet worden. Man riecht sie förmlich, die Angst der Potentaten, die Angst von Putin vor seinem eigenen Volk.”
“Die Bundesregierung wird – auch ich in meinem Amt – alles, wirklich alles dafür tun, Konsequenzen für Deutschland und Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen treffen, wie wir es in der Coronapandemie getan haben. Wir werden die Reserven für Kohle, Öl und Gas hoch halten und sind schon längst dabei. Wir werden aber auch den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und an dieser Stelle nicht mehr über Jahrzehnte reden. Wir werden also einen Ausstiegsplan aus den fossilen Energien vorlegen und mit großer Kraft umsetzen. Wir werden das Gesetz, mit dem beschlossen werden soll, die Speicher voll zu halten, zeitnah vorlegen.”
“Wir wollen gute Partnerschaft und Handel durch Wandel, aber wir sind nicht achtsam genug, um zu sehen, in welche Abhängigkeit wir geraten, beispielsweise durch die hohe energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl-, Kohle- oder Gasimporten. Man hatte also genug warnende Stimmen, und wir waren politisch nicht wachsam und nicht klar genug, um darauf zu antworten. Umgekehrt ist die deutsche Geschichte eine schwere Hypothek. Ukraine, Russland, Polen, Belarus: Wir wissen ja gar nicht, bei welchem Land wir uns zuerst entschuldigen sollen aufgrund all der Massaker, der Angriffskriege und des Wütens von Deutschen in diesen Ländern.”
“Das ist aber auch ein Synonym für Vergewaltigung: Die Ukraine solle sich nicht so anstellen, sie würde jetzt halt vergewaltigt werden. – So hat der Präsident gesprochen. Er weiß, was er tut. Und wer bei einer militärischen Vergewaltigung zuschaut, macht sich schuldig. Deswegen müssen wir handeln, und wir müssen unsere Position so stark machen, dass wir der Ukraine in dieser Stunde der militärischen Vergewaltigungsnot helfen. Es sind, rückwirkend gesehen, sicherlich Fehler gemacht worden, und auch diese gilt es aufzuarbeiten. Das tun wir gerade. Wenn man in der Ukraine war, dann hat man an allen Ecken die Frustration darüber gespürt, dass die Haltung des Westens offen, unklar war: Die Tür ist offen, aber ihr dürft nicht durch. Wir halten an unseren Prinzipien fest, aber bezahlen sollen andere den Preis.”
“Aber der seit 30 Jahren bestehende Wille der Menschen in der Ukraine, für die Freiheit und für die Demokratie einzutreten, ist unerschütterlich geblieben. Wir reden hier nicht allein über die Grenzfragen; wir reden darüber, ob der Wille zu Freiheit und Demokratie, der Selbstbestimmungswille dieses Landes, erhalten und verteidigt wird. Das bedeutet die Auseinandersetzung, die wir eigentlich gerade diskutieren, und das rechtfertigt auch die unbestreitbare Solidarität dieses Hauses und dieser Bundesregierung mit der Ukraine. Es ist die Freiheit, die Putin fürchtet. Er hat es selbst gesagt in einer Nebenbemerkung bei einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Macron, als er ein russisches Kinderlied zitiert hat, das Mädchen manchmal beim Kämmen der Haare vorgesungen wird, wenn es ziept.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir noch ein paar einordnende Bemerkungen zur Situation, zum Handeln der Bundesregierung und zu diesen Tagen, Wochen, Stunden und zu dieser Plenardebatte, die sicherlich in zehn Jahren als historisch beurteilt werden wird. „Ukraine“ heißt „Grenzland“: ein Land am Rand von Europa – so sagt es der Name –, ein Land am Rand von Russland. Immer wieder wurde seine territoriale Integrität zerstört, wurde seine territoriale Integrität nicht geachtet, wurde es erobert. Ein Land, das eine so wechselvolle Geschichte als Randland, als Grenzland, wie es der Name ja schon sagt, erlebt hat, hat natürlich manchmal Probleme, seine eigene Staatlichkeit zu entwickeln.”
“Wir haben eine große Aufgabe vor uns. Aber dass sie erfüllbar ist, das beweist dieser Bericht, das beweist die Vergangenheit. Legen wir also nach diesem Bericht die Hände nicht in den Schoß, sondern packen wir an, sehen wir zu, dass wir die Dynamik entfalten, die Produktivität, den Wohlstand in diesem Land zu erhöhen und gleichzeitig den Zusammenhalt in diesem Land, den Schutz der Umwelt und den Schutz des Klimas nach vorne zu bringen. Wir können es. Die Dinge können besser werden, wenn sie besser gemacht werden. Eine resiliente Wirtschaft, ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, ein ausgewogenes Wachstumsmodell, das sind die Stichworte für einen Bericht der vorsichtigen Hoffnung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in dieser Aussprache: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Das ist das, was der Jahreswirtschaftsbericht unter dem Strich besagt; es ist ein Bericht der vorsichtigen Hoffnung. Es ist möglich, BIP-Wachstum von Treibhausgasemissionen zu entkoppeln; wir sehen es in den Grafiken. Es ist möglich, die Gesamtrohstoffproduktivität zu erhöhen. Sie steigt, wir haben also ein höheres Wachstum und verbrauchen weniger Rohstoffe. Es ist möglich, den Flächenverbrauch zu reduzieren; wir sehen es an den Zahlen. Es ist möglich, die Luft von Schadstoffen frei zu halten, obwohl die Wirtschaft weiterwächst. Es ist möglich, die Einkommensungleichheit zu verringern bei einer wachsenden Wirtschaft. Es ist möglich – wir sehen es –, dass mehr Frauen in Führungspositionen sind und der Gender-Pay-Gap sich langsam schließt. Das geht alles nicht schnell genug, im Klimabereich, im sozialen Bereich.”
“Wir entlassen viele junge Leute aus der Schule, ohne dass sie für die Berufsausbildung qualifiziert sind. Das kann so nicht bleiben. Wenn wir über Fachkräftemangel reden, ist das die erste Aufgabe, die wir angehen müssen. Aber natürlich werden wir auch Zuwanderung neu organisieren müssen: über ein Punktesystem, über Anwerbungen in allen Bereichen, über Hochqualifizierte ebenso wie über Menschen, die im Dienstleistungsbereich arbeiten. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie volatil das Umfeld ist, so kann man leicht sagen: Mann, was sind das für große Schwierigkeiten? Wie sollen wir da bloß durchkommen? – Nur, wenn man sich anschaut, wo wir stehen und wie man die verschiedenen Indikatoren zusammennimmt, dann kann man die Geschichte auch anders erzählen.”
“Im Bereich der Digitalisierung muss das Marktfeld neu geordnet werden. Es ist ein Geschäftsfeld für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, für viele Start-up-Unternehmen, die eine enorme Dynamik entwickelt haben und noch entwickeln können. Da dieses Feld immer international ist, arbeiten wir stark und eng mit der Europäischen Kommission daran, den Digital Markets Act und den Digital Services Act jetzt endlich zum Abschluss zu bringen, um dann ein organisiertes Marktfeld zu haben, in dem Europa seine digitale Kreativität auslösen und nach vorne bringen kann. Es bleibt die Arbeit, genügend Fachkräfte zu finden. Ich sprach schon darüber, dass es ein Zusatzkapitel im Jahreswirtschaftsbericht gibt. Eine der erschreckendsten Zahlen, die ich da gelesen habe, ist, dass die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss noch immer bei 10 Prozent liegt.”
“Die Legalplanung, das heißt, gemeinschaftliche deutsche und europäische Interessen hier oder in anderen Parlamenten – gegebenenfalls in Landesparlamenten – per Beschluss festzulegen, halte ich ebenfalls für eine opportune Möglichkeit, damit wir das Ob der Debatte dann irgendwann parlamentarisch entscheiden können. Natürlich gibt es da eine Menge von Planungsverfahren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, von öffentlichem Interesse – ich würde sogar sagen: von herausragendem öffentlichem Interesse –, sodass in den Prozessen der Abwägung zwischen den verschiedenen Schutzgütern, bis wir die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien aus den genannten Gründen, den Resilienzgründen, erreicht haben, dieser vorrangig zu behandeln ist.”
“Wir werden eine Reform der Netzentgelte durchführen. Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen. Steuersenkungen, wie sie allerorts gefordert werden, sind natürlich theoretisch denkbar; aber sie müssen zu anderen politischen Forderungen, die erhoben werden, passen, beispielsweise der Einhaltung der Schuldenbremse. Insofern ist das zwar eine wirtschaftspolitisch sinnvolle, aber haushaltspolitisch konterkarierte Maßnahme. Diesen Gegensatz im Haushaltsausschuss aufzulösen, das wäre eine interessante Übung. Die Planungsbeschleunigung muss vorangehen; sie muss schneller werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass Ersatzneubauten ohne größere Genehmigungsverfahren ermöglicht werden sollen. Da, wo schon etwas steht, sollte das Gleiche, am Stand der Technik orientiert, nach vorne gebracht werden können.”
“Aber wir werden die EEG-Umlage so schnell, wie es geht, abschaffen. Wir werden im Bereich der Stromproduktion den Eigenstrombedarf beispielsweise bei Mieterstrommodellen, aber auch für die Unternehmen, für die Industrie, für die Wirtschaft, durch neue, innovative Formen der Stromversorgung, etwa durch Direktverträge mit den Stromanbietern, unterstützen, sodass diejenigen, die direkte Lieferbeziehungen mit Produzenten erneuerbarer Energien haben, dann tatsächlich einen Energiestrompreis bekommen, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Das sind die Unterstützungsmaßnahmen, die wir direkt im Energiebereich durchführen können. Es wird weiter durch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen flankiert, die die Kollegen hier demnächst ja sicherlich vortragen werden bzw. die schon öffentlich diskutiert werden.”
“Dass das nicht von heute auf morgen passiert, dass das an viele Voraussetzungen gebunden ist und dass auch mit vielen Widerständen zu rechnen ist, ist selbstevident; das muss ich hier an dieser Stelle nicht ausführen. Strategisch ist es jedenfalls allemal richtig, und zwar nicht nur, um das Klima zu schützen, sondern auch, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Das ist die Strategie, die wir verfolgen müssen. Trotzdem besteht die Aufgabe jetzt natürlich darin, die Energiepreise zu senken, sowohl für die Menschen wie auch für die Unternehmen. Das heißt, den Preisanstieg, der ja auch für dieses Jahr prognostiziert ist und den wir erleben werden – die Preise wurden ja erst teilweise weitergegeben –, zu dämpfen. Dass die Energiepreise günstiger werden, kann man bei diesem Marktumfeld kaum erwarten.”
“Vielleicht überdenken Sie noch einmal Ihre Ankündigung, gegen den Klima- und Transformationsfonds zu klagen. Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft. Vornehmliche Aufgabe in dieser Zeit – und sie ist nicht einfach – ist die Senkung und Stabilisierung der Energiepreise. Das ist deswegen nicht einfach, weil Deutschland noch in einem hohen Maße vom Import fossiler Energieträger abhängig ist. Es ist eine Gas-„Inflation“, die wir im Moment erleben; sie treibt die Preise an. Die Märkte sind so ausgerichtet, dass immer die höchste Order den Preis bestimmt, und das sind im Moment die Gas-Orders. Je schneller wir aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen, desto günstiger wird unsere Wirtschaft mit Energie versorgt werden können.”
“Die Unterstützung durch die Maßnahmen, die wir jetzt gewährleisten, ist die Antwort darauf, dass die Coronapandemie eben nicht vorbei ist, sobald die Inzidenzen wieder runtergehen, sondern dass die Folgen von zwei, zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Erlahmung noch immer gravierend sind. Ich schaue die Union an und sage: Wer diesen Zusammenhang infrage stellt, hat den Jahreswirtschaftsbericht nicht sorgfältig genug gelesen. Die Wirtschaft trägt sich in vielen Teilen schon wieder selbst, aber bei Weitem noch nicht in allen. Nach zweieinhalb Jahren wirtschaftlicher Einschränkungen und einem Abreißen der Lieferketten ist es geboten, über den Tag hinauszudenken. Der Tag kann nicht mit der Eröffnung von Restaurants enden, der politische Tag schon gar nicht.”
“Wir werden in den nächsten Jahren im Rahmen dieser IPCEIs eine große Investitionstätigkeit in den Bereichen Batterieproduktion, Halbleiterfertigung und Wasserstoffproduktion, aber auch beim Verbrauch und bei der Umstellung der Industrie erleben. Wir wollen den öffentlichen Gesellschaften mehr Möglichkeiten für Kreditermächtigungen geben, indem wir beispielsweise die Eigenkapitalausstattung erhöhen. Wir werden – darüber wurde schon mehrfach gesprochen – über den Klima- und Transformationsfonds Investitionen unterstützen und damit ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen auslösen. All das ist bedingt durch die Coronapandemie. Die erhöhte Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand wurde deswegen nötig, weil die unternehmerische Kapitaldecke teilweise dünn geworden ist.”
“Wir werden deswegen die Beiträge der Förderbanken erhöhen. Wir werden Carbon Contracts for Difference oder nur Contracts for Difference einführen, also Geschäftsmodelle stützen, die erst einmal in das Risiko gehen; im Gegenzug wird dann, wenn das Risiko beherrschbar ist und diese Geschäftsmodelle sich bewährt haben, das Geld, das gegeben wurde, über einen Preis, der vorher definiert wurde, zurückgezahlt. Die Europäische Union hat die gemeinsamen Geschäftsfelder von strategischem Interesse identifiziert, die IPCEIs, und Deutschland mit seiner großen Wirtschaftskraft hat enorme Gelder bereitgestellt, um diese dann auch hier in Deutschland zu entwickeln.”
“Wir wollen das aber nicht als nationalen Alleingang oder als Wettbewerb mit den anderen Partnern verstehen, sodass wir Wert darauf legen, dass gerade europäische Gemeinschaftsprojekte in der Infrastruktur durchfinanziert werden. Alle reden über Wasserstoff. Es macht natürlich Sinn, ein Wasserstoffnetz jetzt gesamteuropäisch zu planen, mit einer Regulatorik und auch mit einer Finanzausstattung zu versehen. 90 Prozent aller Investitionen sind privat getragen. Um diese 90 Prozent Investitionstätigkeit auszulösen, braucht es aber manchmal öffentliche Gelder, braucht es manchmal Impulse, braucht es Bürgschaften und Sicherheiten, damit in dem risikobehafteten Umfeld, das ich skizziert habe, der unternehmerische Mut, die Kreativität, der Wagemut der wirtschaftlichen Betätigung auch flankiert wird und sich gut entfalten kann.”
“Es wäre fahrlässig, sich politisch zurückzulehnen, sondern wir brauchen – und darauf richtet sich die gesamte Strategie der Bundesregierung – eine Stimulierung von Innovations- und Wachstumsimpulsen, und zwar sowohl angebots- wie nachfrageseitig. Dazu hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag – und wir sind ja dabei, es umzusetzen – eine Vielzahl von Maßnahmen identifiziert und entwickelt. So wollen wir den Kapitalstock der deutschen Wirtschaft modernisieren durch ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Die Investitionsquote in Deutschland war zum Teil im EU-Vergleich unterdurchschnittlich. Wir wollen sie über den Durchschnitt der Europäischen Union anheben.”
“Diese Quote wird unserer Prognose nach sinken auf 11 Prozent; entsprechend wird dann mehr Geld ausgegeben. Insgesamt muss man feststellen, dass die deutsche Bevölkerung die höchsten Sparvermögen hat, die sie jemals hatte; die Summe ist auf 7,7 Billionen Euro angewachsen. Wenn ein Teil des Geldes wieder investiert würde, wenn es in Kultur, in Restaurants, in Dienstleistungen investiert würde, dann stabilisieren wir den Aufschwung. Das passiert natürlich – hoffentlich – durch das Überwinden der Coronapandemie – ich glaube, keiner von uns kann das mehr gut leiden –; aber von alleine passiert es nicht.”
“Es gab ja eine gewisse Debatte darüber, ob es richtig oder falsch ist, dass der Jahreswirtschaftsbericht erweitert wurde um mehrere – andere – Faktoren, die davor nicht drin waren. Die Messung von Ungleichheit über den Gini-Koeffizienten ist erstmals mit aufgenommen worden. Daran, dass er kleiner wird, sehen wir, dass das tatsächlich ein Weg ist, den wir einschlagen können; wir müssen unsere Anstrengungen nur verstärken und energisch weiter vorangehen. Die Erholung in diesem Jahr wird folgerichtig vor allem durch einen Rückgang der Sparquote und mehr konsumtive Ausgaben der Menschen in diesem Land getragen werden. Die Sparquote ist in der Coronapandemie – sicherlich auch durch diese Pandemie – auf 15 Prozent gestiegen. Von 100 Euro, die man hat, werden also 15 Euro zurückgelegt.”
“So ein Wirtschaftsmodell ist in einem veränderten außenpolitischen Umfeld und angesichts von Rohstoff- und Energieabhängigkeiten angreifbar, sodass das, was die Bundesregierung vorhat und was der Jahreswirtschaftsbericht mit dem Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ skizziert, tatsächlich ein ausgewogeneres Wachstumsmodell darstellt, das auf eine höhere Binnennachfrage zielt, das darauf setzt, dass wir die Investitionstätigkeit hier im Land hochhalten – und damit Innovationen und Wachstum und auch Wettbewerbsfähigkeit schaffen – und dass wir eine stabile Einkommenssituation in Europa und in Deutschland haben. Dass der Weg, auf dem wir sind, okay ist, zeigt der Gini-Koeffizient.”
“Der Leistungsbilanzüberschuss, also im Kern das Verhältnis von Exporten zu Importen, ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben, aber er fiel doch schwächer aus als 2015. Wie ist der Leistungsbilanzüberschuss entstanden? Natürlich durch die starke Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, aber eben auch durch eine bei allem Wachstum vergleichsweise schwache Binnennachfrage. Wir haben vor allem ein Auseinanderfallen von Löhnen und anderen Einkommen gesehen: Auf der einen Seite hat sich ein Niedriglohnsektor aufgebaut, auf der anderen Seite liefen die Exporte gut. Das hat die Stärke der deutschen Wirtschaft in den Zehnerjahren ausgemacht. Sie ist aber natürlich auch vulnerabel.”
“Wir müssen gewärtigen, dass wir es mit einer Rückkehr der Geopolitik zu tun haben – wir sprachen schon gestern in der außenpolitischen Debatte darüber –, die sich auch wirtschaftspolitisch so äußert, dass es einen verstärkten strategischen Zugriff auf Rohstoffe und Schlüsseltechnologien gibt. Insofern hat sich tatsächlich gegenüber den vorherigen Jahreswirtschaftsberichten viel verändert. Wir haben eine andere Situation, die andere politische Instrumente erforderlich bzw. das Nachschärfen von politischen Instrumenten notwendig macht. Man kann sich das anhand eines Vergleichs gut vergegenwärtigen: Bis 2015, nach der Erholung von der Finanz- und Eurokrise, beruhte die Stärke der deutschen Wirtschaft vor allem auf dem Export. Wir hatten 2015 einen Leistungsbilanzüberschuss – es war der höchste, den wir bis dahin hatten – von 8,5 Prozent.”
“Kurzfristig, mittelfristig und langfristig gilt für alle Unternehmen, dass sie durch die Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaftsweise vor große Herausforderungen gestellt sind, was aber natürlich auch große Chancen bietet. Eine veränderte globale Wettbewerbssituation kombiniert sich damit. Wir müssen feststellen, dass die globale Wirtschaft so, wie sie im Grunde die letzten 30 Jahre organisiert war – wir verlagern die billigen Produktionsweisen ins Ausland, veredeln die Produkte hier in Europa und verkaufen sie dann gewinnbringend am Weltmarkt –, sich dem Ende zuneigt. In den vorherigen Billigproduktionsländern wächst ebenfalls der Wohlstand. Diese Länder haben eine höhere Nachfrage, auch eine höhere Nachfrage nach Energie.”
“Wir sind eine älter werdende Gesellschaft; der Anteil der Erwerbsbevölkerung nimmt ab. Darauf muss reagiert und das muss beantwortet werden. Schon 2023 kann es sein – der Bericht ist da vorsichtig, aber man kann es absehen –, dass es zu einer Produktivitätslücke kommt. Diese wird immer größer, sodass es am Ende mehr Möglichkeiten gibt, als Kapital und Arbeit zur Verfügung stehen. Das droht sich dann auch im nächsten Jahrzehnt fortzusetzen, wenn wir nicht politische Maßnahmen dagegen ergreifen. Weiterhin leidet die deutsche Wirtschaft mittelfristig unter einem Investitionsstau. Dieser ist größer geworden in der Pandemie, weil die investive Decke natürlich dünner geworden ist, trotz der Überbrückungs- und der Stabilitätsmaßnahmen. Wir haben zu lange Planungszeiten in Deutschland, und die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.”
“Die Gründe sind sicherlich in der Krise und in vielen Einmaleffekten dieses Jahres zu suchen; aber auch die sprunghafte Erholung der Wirtschaft im letzten Jahr hat zu ebenso sprunghaften Dynamiken, vor allem beim Gaspreis, geführt. Mittelfristig gibt es – das ist festzuhalten – andere Herausforderungen, die man schon jetzt sehr gut ablesen kann und die der Bericht auch auflistet. Wir werden in eine dramatische Lücke bei Fach- und Arbeitskräften hineinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen, mehr qualifizieren, aber auch mehr Fachkräftezuwanderung organisieren. Ein Fachkräftemangel hätte dann einen erhöhten Anstieg der Sozialausgaben als Konsequenz, was wiederum eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum und Investitionstätigkeiten nach sich zöge.”
“– Aber dort gibt es eine besondere sozialpolitische Abhängigkeit und Komponente, die auch politisch berücksichtigt werden muss. Die Arbeitslosigkeit wird sich entsprechend der Prognose von derzeit 5,7 Prozent auf 5,1 Prozent reduzieren. Wir werden eine Zunahme von Beschäftigung haben. Etwa 400 000 Menschen werden zusätzlich in Erwerbsarbeit kommen. Und wir erwarten einen Anstieg der Nettolöhne um 3,5 Prozent. So weit die Daten des Wirtschaftsberichtes. Er umfasst ja fast 130 Seiten und bietet noch mehr; aber das sind wahrscheinlich die Kerndaten, auch die Kerndaten der Debatte heute. Es lohnt allerdings ein genauerer Blick in das Umfeld, in dem wir uns bewegen, und da beginnt ja dann die Politik. Der Jahreswirtschaftsbericht ist vor allem ein Analysekasten zur Findung der richtigen Instrumente.”