Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Farle, ich glaube, Massenarbeitslosigkeit ist im Moment nicht das Hauptproblem Deutschlands, sondern wir haben sehr viele offene Stellen, Hunderttausende, und das sind nur die gemeldeten. Natürlich gibt es Menschen, die arbeitslos sind, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt ist, die durch reale oder gläserne Hemmnisse davon ferngehalten werden. Also, ich will nicht leugnen, dass es solche individuellen Schicksale gibt. Aber als volkswirtschaftliches Problem haben wir eher das, dass wir zu wenig Arbeitskraft in Deutschland haben. Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen – sagen wir über 100 Millionen Euro – hier aufzuzählen, es sei denn, Sie fragen mich und lassen mir genug Zeit.”
“Das kann für uns nur ein Alarmsignal sein – auch das ist natürlich jetzt nicht im Jahr 2022/2023 entstanden –, sodass nach der Erstellung der Datenbasis, der Übersicht, welche Materialien in der Zukunft gebraucht werden, jetzt daran gearbeitet wird, Versicherungs- oder Rückversicherungsinstrumente zu schaffen, sodass Unternehmen auch wieder in den eigenen Abbau und den Import von Rohstoffen investieren. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Robert Farle.”
“Vielen Dank. – Die Rohstofffrage war natürlich ursächlich verbunden mit der Energiefrage. Wir haben im letzten Jahr hart daran gearbeitet, diese Strategie und auch politische Maßnahmen aufzusetzen, dass europäische und im besten Fall auch deutsche Unternehmen selber wieder Minen betreiben bzw. Rohstoffe in das Land bringen. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass wir gerade im Bereich kritischer Rohstoffe teilweise Abhängigkeiten von 90 und über 90 Prozent – meistens nur von einem Land, nämlich China – haben.”
“Ich glaube, es ist selten gelungen, innerhalb von einem Jahr oder einem Dreivierteljahr so viele neue Handelsverträge mit deutscher Unterstützung auf den Weg zu bringen. – Danke. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Dann muss es auch gelebt werden: Menschen aus der Bildung direkt in den Arbeitsmarkt überführen, Teilhabe von Frauen. Und ich bin der Meinung: Es gilt, auch Menschen, die hier arbeiten wollen und über andere Migrationssysteme zu uns gekommen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. All das würde helfen. „Bürokratieabbau“ ist das Wort, das alle im Munde geführt haben; aber jetzt müssen wir es auch wirklich angehen, eben weil die globale Wettbewerbssituation so verschärft wurde. Der Bereich, in dem wir im letzten Jahr vorangekommen sind, sind neue Handelsverträge. Ich glaube, es sind derzeit sieben, die kurz vor der Verabschiedung stehen oder die Notifizierung schon hinter sich gebracht haben.”
“Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Es ist richtig, dass wir, wie auch schon davor bei Corona, mit einem großen Kraftakt die jeweils aktuellen Krisen in den Griff bekommen und bei Corona dann auch überwunden haben. Ich habe es gerade ausgeführt. Was wir noch nicht geschafft haben – das muss man so klar sagen –, ist, die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Sie bedeuten einen Mangel an Fachkräften. Es ist ja keine Überraschung, dass wir älter werden und bei einer hoffentlich bald wieder wachsenden Volkswirtschaft genug Hände und Köpfe da sein müssen. Das wird jetzt angegangen. Ich danke für die parlamentarischen Beratungen, um jetzt bald das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beschließen.”
“Vielen Dank. – Ich kann nur wiederholen, was ich gerade gesagt habe. Ich bin ja mit Klara Geywitz für das GEG zuständig. Innerhalb des GEG haben wir Sorge getragen, dass die Modernisierungsumlage nicht zu einem Missbrauch bei der Wärmewende führt. Die Diskussion über Mietmodelle und Umlagen müsste insgesamt geführt werden; aber beim GEG haben wir aufgepasst, dass es keine Hintertür für exorbitant hohe Modernisierungsumlagen gibt. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Detzer.”
“Wie sich jetzt die Beratungen im parlamentarischen Raum zur Veränderung des GEG entwickeln werden, kann ich hier nicht kommentieren. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Der Regierungsentwurf sieht nicht vor – das ist auch nicht in der Systemlogik des GEG verankert –, die Modernisierungsumlage zu verändern, weder nach oben noch nach unten, sondern sie bleibt so, wie sie politisch beschlossen ist. Aber er sah und sieht vor, dass nicht alle Kosten bedingungslos in die Modernisierungsumlage eingerechnet werden können, sondern er sieht für die gegenwärtig teureren Techniken, die ja nach dem GEG erlaubt sind, vor, dass sie nur in einem bestimmten Faktor angerechnet werden können. Dieser Faktor entspricht der Effizienz von 2,5 als Wärmepumpendurchschnitt, den wir dort zugrunde gelegt haben. Das schließt also aus, dass über die Modernisierungsumlage exorbitante Kosten auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.”
“Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Franziska Mascheck.”
“Vielen Dank. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Aserbaidschan ein souveräner Staat und nicht Russland. Zweitens. Noch einmal: Es ist einfach falsch, was Sie behaupten. Die hohen Strompreise des letzten Jahres sind verursacht worden durch den Merit-Order-Effekt, der hochgejagt wurde, weil Putin kein Gas mehr geliefert hat. Ich rufe in Erinnerung, dass Putin kein Gas mehr geliefert hat und bis heute nicht liefert. Nun sind Nord Stream 1 und teilweise Nord Stream 2 auch zerstört. Dessen ungeachtet: Es ist eine große gemeinschaftliche Leistung dieses Landes über alle Fraktionen, bis auf die AfD, hinweg gewesen, von Unternehmerinnen und Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern, Putin, der uns erpressen wollte, in den Arm gefallen zu sein und diese Erpressung verhindert zu haben.”
“Wir haben kein Gas mehr außer Anteile im Mix, die man nicht ausschließen kann. Wir kaufen kein Gas mehr aus Russland. Wir kaufen keine Kohle mehr aus Russland. Wir kaufen kein Öl mehr aus Russland. Das tun wir, um die Kriegskasse von Putin nicht weiter zu füllen. Ich verstehe nicht – das muss ich in der Härte sagen –, wie Sie die historische Schuld, die dieses Land auf sich geladen hat, ausblenden können, es sogar noch unterstützen. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Darauf auch noch eine Frage aufzubauen, ist grenzwertig. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann konzentriere ich mich neben all den Falschunterstellungen, die in Ihrer Frage drin waren, auf den, glaube ich, politischen Punkt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kotré, das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. – Ich weiß, dass Sie es nicht so sehen, und ich weiß, dass die AfD-Fraktion mit dem höhnischen Gelächter die Opfer der Ukraine verhöhnt. Das hat zur Konsequenz, dass Sie Ihre Position gegenüber Russland überdenken sollten. Dass die PCK Schwedt kein Öl aus Russland kauft, liegt daran, dass wir nicht die russischen Kriegskassen füllen wollen. – Kohle wird nicht mehr gekauft, wie Sie vielleicht wissen könnten. Das zeigt, dass Sie relativ uninformierte Fragen stellen.”
“Wie ich eben schon ausgeführt habe, gelten die Regeln für Fonds; es ist nicht weiter spezifiziert. Und, wie ich eben gesagt habe, ich bin gerne bereit, mehr Transparenz walten zu lassen – noch einmal –, dass alle Regierungsmitglieder, alle Ministerinnen, alle Minister, alle Staatssekretäre und – dazu würde ich raten – auch alle ehemaligen Ministerinnen und Minister ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, ihre Fonds offenlegen. Das können wir von mir aus sehr gerne machen, aber in diesem Fall kann es keine Einzelbeurteilung geben. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Daniel Föst.”
“Allerdings lehne ich eine Einzelbetrachtung, in diesem Fall von Staatssekretär Philipp, ab. Das ist alles aufgeklärt. Vielen Dank. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wie im Ausschuss ausgeführt, gelten die Regeln der Bundesregierung für Minister, für Staatssekretäre insgesamt. Demnach ist es erlaubt – ich würde sogar sagen: politisch ratsam –, auch Fonds zu haben. Anteile an den Fonds stehen nicht in einem Widerspruch zu den Compliance-Regeln der Bundesregierung. Ich bin sehr dafür und auch sehr bereit – das habe ich ja im Ausschuss schon öffentlich gesagt, ich wiederhole es –, die Regeln zu verschärfen. Es ist kein Problem für mich, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Staatssekretäre, vielleicht auch ehemalige Ministerinnen oder Minister oder Staatssekretäre gehalten werden, ihre privaten Altersvorsorgen, ihre Fondsanteile öffentlich zu machen, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann.”
“Viele Ausgaben, milliardenschwere Ausgaben, die wir tätigen, dienen eben auch dem Ziel, Europa und Deutschland in Europa resilienter und souveräner zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.”
“Das heißt: Wenn wir die Lehren aus den letzten Jahren richtig ziehen, dann haben wir ein hohes Interesse, sowohl die sogenannten neuen grünen oder sauberen Technologien hier in Deutschland, in Europa anzusiedeln als auch beispielsweise die energieintensiven Industrien zu transformieren. Wir werden ohne Frage in 10 oder 20 Jahren grünen Stahl haben. Die Frage ist: Produzieren wir ihn in Deutschland, oder importieren wir ihn? Damit verbunden ist die Frage: Haben wir die Kenntnisse über Maschinenbau, über die Techniken, die dorthin führen? Das gilt natürlich erst recht für Halbleiter für die erneuerbaren Energien, für Elektrolyseure usw. usf. Vor diesem Hintergrund passt es gut, dass die Bundesregierung ihre Investitionsmöglichkeiten dahin gehend ausgerichtet hat. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, beides zusammenzudenken.”
“Die beiden Dinge stehen deswegen miteinander in Zusammenhang, weil wir natürlich wirtschaftspolitisch die Aufgabe haben, einerseits die deutsche Wirtschaft nach zwei Krisen, die beide noch nicht überstanden sind – jedenfalls was die Energiekrise angeht, ist es aber eine handhabbar gemachte Krise; Corona, denke ich, haben wir überstanden –, wieder in Fahrt zu bringen, die Investitionsschwäche, die durch die höheren Zinssätze und eine schwächere Binnennachfrage in einem noch immer instabilen Exportumfeld entsteht, zu überwinden und andererseits nicht zu verkennen, dass Wirtschaftspolitik nicht nur Wachstum und Wohlstand schaffen soll, sondern in dem geopolitischen Umfeld, in dem wir uns bewegen, auch immer ein Aspekt von Sicherheit ist, Wirtschaftssicherheit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sind zwei Ereignisse zusammengekommen, die, meine ich, in einem Zusammenhang stehen: Wir haben die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen abgeschlossen, und die Europäische Union, in diesem Fall die Kommission, hat ihre Wirtschaftssicherheitsstrategie veröffentlicht.”
“Es ist ja nicht so, dass bis 2028 gar nichts passiert, sondern es geht jetzt allmählich los. Jetzt geht es in die Beratung dieses Gesetzentwurfs. Damit klären wir auch die Fragen, die aufgeworfen wurden, zum Beispiel, ob genug Handwerker da sind oder der Hochlauf von Technik mithält. Was ich damit sagen will, ist: Wir sollten uns ehrlich machen. Es gibt ein Spannungsverhältnis – man wäre blind, das zu ignorieren –, aber wir sollten nicht aufhören, dafür zu arbeiten, das Mögliche immer wieder zu erweitern und machbar zu machen, dafür zu arbeiten, die Optionen, die die Politik und das Land haben, zu erweitern. Das haben wir getan. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Der Kern des Gesetzes, die Dekarbonisierung der Wärme – nicht mehr immer neue Öl- und Gasheizungen einbauen –, bleibt erhalten. Aber der Eingang ändert sich, weil sich einerseits die gesellschaftliche Debatte verändert hat – das ist richtigerweise zuzugeben – und wir gleichzeitig andere Möglichkeiten geschaffen haben. Wir verzahnen die kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz, so wie es der Leitplankenbeschluss der Ampelfraktionen vorsieht. Damit lösen wir ein zweites Problem, nämlich den gestuften Einstieg in das Gebäudeenergiegesetz bzw. in die Art des Heizens. Es ist ja so, dass viele Städte, gerade große Städte schon Wärmepläne haben. Es ist ja so, dass viele Bundesländer bereits Wärmeplangesetze haben. Viele sind schon auf dem Weg und werden 2024, vielleicht 2025 fertig sein.”
“Unter diesem Eindruck – es war ein breit geteilter Eindruck in der Gesellschaft – hat diese Koalition sich entschieden, den im Koalitionsvertrag verabredeten Zeitpunkt von 2025 auf 2024 vorzuziehen; der Koalitionsausschuss tat dies im März 2022, die Regierung mit dem Kabinettsbeschluss im April 2023. Dann ist Folgendes passiert – das konstatiere ich –: Diese Bedrohungslage ist durch eine große gemeinsame Kraftanstrengung handhabbar gemacht worden, im besten Fall verschwunden. Und das hat die Debatte verändert. Deswegen verändert sich jetzt auch der Gesetzentwurf, und zwar – und auch das ist neu –, indem wir die kommunale Wärmeplanung verpflichtend vorsehen; über die Größenordnung der Kommunen werden wir noch reden. Damit ändert sich, wie dargestellt, der Eingang in das Gesetz.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist auch gesagt, dass es bei der Politik des Möglichmachens ein Spannungsfeld zwischen der politischen Notwendigkeit und der gesellschaftlichen Realität geben kann. Sonst wäre es ja sinnlos, über Möglichkeiten zu reden. Dann könnte man ja entlang von Excel-Tabellen alles Mögliche machen. Nun: Wie war die gesellschaftliche Notwendigkeit im letzten Jahr und über den letzten Winter? Noch über die Weihnachtstage war es Realität, dass eine Gasmangellage drohte, dass Unternehmen uns zuhauf Briefe geschrieben haben, sie mögen bitte nicht abgeschaltet werden, sollte uns das Gas ausgehen. Die logische Konsequenz ist, dass jede neu eingebaute Gasheizung das Problem vergrößert hätte.”
“Das gilt im besonderen Maße auch für die Gasversorgung: Wenn man die Gaskapazitäten aus Russland mit hohem Druck nicht nur ausbaut, sondern sogar verdoppelt – Nord Stream 1 und Nord Stream 2 –, wenn man, bis wir in die Regierung eingetreten sind, den Neueinbau von Gasheizungen auch noch finanziell, also mit Steuergeld, wahrscheinlich mit schuldenfinanziertem Steuergeld, fördert, dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Politik des Möglichen nur sehr begrenzt umgesetzt wird. Deswegen hat Johannes Vogel recht: Wie sollte mit der Politik des Möglichen jemals das verabredete Klimaschutzziel erreicht werden? Wie sollte das rechnerisch und denklogisch möglich sein, wenn man den Einbau von neuen Gasheizungen, die ja fossil betrieben werden, fördert, ohne eine Umkehrung einzuleiten?”
“Was diese Regierung in den letzten 15 Monaten gezeigt hat, ist, dass Politik die Kunst des Möglichmachens ist. Wir haben, als ich Minister wurde, eine Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 geerbt. Wir haben sie durch die beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen um 70 Prozent reduziert und können sie mit den verabredeten Maßnahmen um 80 Prozent auf 200 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 reduzieren. Das liegt daran, dass wir – in der Kür gab es natürlich Abstriche; das räume ich ja ein – mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht haben, Dinge in den letzten gut 15 Monaten angegangen sind, die 16 Jahre lang liegen geblieben sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke, dass dieser Gesetzentwurf jetzt aufgesetzt wurde. Ich denke, er ist zumindest debattierreif, aus meiner Sicht auch entscheidungsreif. Es ist ja nicht so, dass das, was in diesem Gesetzentwurf steht, geheim gewesen ist; Deutschland hat sich ja intensiv damit befasst und die Fraktionen natürlich auch. Lassen Sie mich diese Debatte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat der von mir persönlich sehr geschätzten ehemaligen Bundeskanzlerin beginnen, um deutlich zu machen, was das politische Problem ist. Frau Merkel sagte, als sie ein Klimaschutzpaket der damaligen Großen Koalition vorstellte: „Politik ist die Kunst des Möglichen“. Das mag man so sehen, aber es ist natürlich eine Beschränkung in der Ambition.”
“Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner erhält das Wort Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was wir also tun, ist, dem Bundeskartellamt, dem Hüter der Wettbewerbsordnung, hier noch einmal Zähne und Klauen zu geben, um Innovationskraft und Wettbewerb in Deutschland zu stärken. Umgekehrt schaffen wir mit dieser GWB-Novelle Rechtssicherheit und Rechtsschutz für alle Unternehmen, sodass Markt eben beides ist: Innovationskraft und Freiheit für die, die sich darauf betätigen wollen, und natürlich Rechtssicherheit für diejenigen, die Investitionen tätigen. Das Gesetz ist von meinem Haus vorgelegt worden; aber es ist in intensiver Zusammenarbeit mit dem BMJ entstanden. Ich möchte Marco Buschmann danken, stellvertretend für die Kollegen im BMJ, die daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, es ist ein gutes, ein wichtiges Gesetz. Es war lang überfällig. Ich erinnere noch mal an Rainer Brüderle. Machen Sie es besser! Danke.”
“Das Ziel dieser elften GWB-Novelle ist, den KMUs, dem Mittelstand, den Start-up-Unternehmen, den Verbraucherinnen und den Verbrauchern mehr Möglichkeiten zu geben, ihre Optionen zu erweitern und damit die Innovationskraft in Deutschland zu erhöhen. Das tun wir mit dieser elften GWB-Novelle, indem die Sektorenuntersuchungen gestärkt werden, indem die Marktzugänge für sonst benachteiligte, eben kleinere und mittelständische junge Unternehmen erleichtert werden, indem es gegebenenfalls auch die Pflicht gibt, im digitalen Sektor Daten zu teilen. Sollte es schuldhafte Verstöße – ich betone: schuldhafte – geben, dann kann das Kartellamt auch die Vorteile, die aus diesen schuldhaften Verstößen herrühren, abschöpfen.”
“Es lautete nämlich: Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft erwächst aus Wettbewerb. – Genau dafür sorgt diese elfte GWB-Novelle: den Wettbewerb in Deutschland noch einmal zu stärken. Der zweite Pate – das sage ich, liebe Frau Klöckner, auch mit einer Reminiszenz an die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates – ist Ludwig Erhard. Er hat das GWB mal durchgesetzt gegen den entschiedenen Widerstand des BDI. Die Begründung der sozialen Marktwirtschaft bedeutet eben, Regeln für fairen Wettbewerb einzuführen. Das tun wir durch diese elfte GWB-Novelle. Ein Update ist erforderlich, weil sich natürlich die Bedingungen verändert haben.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist so etwas wie das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft. Es ist quasi die Software unserer wirtschaftlichen Ordnung. Diese Software bekommt jetzt ein kräftiges Update, wahrscheinlich das größte Update seit vielen, vielen Jahren. Deswegen ist das für mich persönlich der Höhepunkt dieser Plenardebatte. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Update hat zwei Gründungsväter – das kann ich in diesem Fall nicht gendern –: Das ist einmal Rainer Brüderle, der einen ähnlichen Anlauf schon vor ein paar Jahren unternommen hat und sich damals nicht durchsetzen konnte. Aber interessant ist das Credo, das hinter dem Versuch von Rainer Brüderle stand, diese elfte GWB-Novelle durchzusetzen.”
“Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir für eine Steigerung des Datenschutzes. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird sicher noch Debatten zu konkreten Einzelaspekten geben. Aber lassen Sie uns dieses Gesetz trotzdem schnell verabschieden, damit wir endlich wieder an das Tempo in Europa anschließen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Maria-Lena Weiss das Wort.”
“Das Gesetz entrümpelt das Genehmigungsverfahren, beispielsweise indem es auf die BSI-Markterklärung verzichtet oder die sogenannte Drei-Hersteller-Regel aussetzt. Es gibt genug Geräte, die auf dem Markt verfügbar sind. Wir sollten sie jetzt endlich anschließen. Drittens sorgt es für eine gerechtere Kostenverteilung. Die Gebühren für ein Smart Meter entsprechen denen der alten Stromzähler, also 20 Euro. Die anderen Kosten werden von den Netzbetreibern getragen, die ja, wie ich eben ausführte, ebenfalls einen großen Nutzen haben. Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen.”
“Viertens gibt es einen Nutzen für Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade für Start-up-Unternehmen, die mit den Möglichkeiten dieser Smart Meter neue Geschäftsmodelle für das Management von Energien entwickeln werden. Sehr geehrte Damen und Herren, damit das alles funktioniert, müssen wir ein paar Dinge deutlich ändern; und das Gesetz sieht diese Änderungen vor: Erstens muss es einen verbindlichen Roll-out-Fahrplan geben. Wir können es nicht einfach der Willkür des Geschehens überlassen, ob Smart Meter ausgerollt werden oder nicht. Das schließt ein – quasi als Gegenschuss –, dass diejenigen, die Smart Meter einbauen wollen, ein Recht bekommen, dass diese innerhalb einer kurzen Frist auch eingebaut werden. Zweitens.”
“Dieses Gesetz ist, wenn man ein Bild nutzen möchte, so etwas wie das Schnüren der Laufschuhe, und dann sollten wir zum Sprint ansetzen, um diese Technik auch wirklich einzusetzen. Denn sie hat einen hohen Nutzen. Erstens nützt sie den Verbrauchern. Sie sorgt dafür, dass dynamische Stromtarife bei den Haushalten und bei den Unternehmen ankommen, damit die Vorteile eines sich verändernden Energiesystems – also die Preissignale, die die erneuerbaren Energien senden – auch endlich den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Zweitens. Es hat einen Nutzen für die Netzbetreiber. Die Netzbetreiber können durch die gesammelten Daten den Netzausbau und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen. Drittens haben wir einen Nutzen für die Allgemeinheit, weil sich die Kosten des Ausbaus der Verteilernetze deutlich reduzieren werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – ein etwas sperriger Titel; aber er sagt genau aus, worum es geht – ist ein wichtiges Gesetz und ein komplexes Gesetz. Deswegen lassen Sie mich erst einmal mit einem Dank anfangen. Dass Sie, die Fraktionen, es jetzt auf die Tagesordnung gesetzt haben, dass es eine zügige Beratung gibt, dass Sie sich entschlossen dieses manchmal etwas sperrigen Themas annehmen, dafür danke ich sehr. Es ist ein wichtiges Gesetz, weil es eine Brücke zwischen Produktion und Verbrauch schlagen kann. Die Technik ist reif. Viele Länder in Europa nutzen sie als Standard. Deutschland hinkt hinterher.”
“Exakt das ist die Herleitung in dem Buch. Das wäre ungefähr so, als würde man sagen: Früher war ich in der AfD. Heute stelle ich fest: Ich bin verblendet einer falschen Ideologie nachgelaufen. Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung angekommen. Wir kommen auch gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt. Es wäre schön, wenn wir die gegenseitigen Schreiereien einstellen würden, sodass wir zügig fortfahren können.”
“Gleichwohl ist die Argumentation exakt gegen das Zitat gerichtet, nämlich indem gesagt wird: Wir müssen uns um unsere Gesellschaft, um unser Land kümmern, in die politische Verantwortung gehen und für diese politische Verantwortung geradestehen. – Insofern passt das sehr gut zusammen. Es würde noch besser zusammenpassen, wenn Sie nicht nur Schnipsel lesen würden, sondern auch mal ganze Bücher. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Vielen Dank. – Das Zitat, das Sie erwähnen, stammt aus einem Buch, das ich geschrieben habe, als ich noch hauptberuflich Bücher geschrieben habe. Das Buch heißt „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“. Ups! Patriotismus, ein linkes Plädoyer? Ich nehme an, Sie nehmen nur Zitate – wahrscheinlich Tweets oder Kacheln bei Twitter oder Instagram – wahr, haben aber das Buch nicht gelesen. Hätten Sie das Buch gelesen, würden Sie darauf aufmerksam werden, dass ein Grüner in den Nullerjahren ein 250 Seiten starkes Loblied auf den Patriotismus geschrieben hat. Das wird nicht in Ihrem Sinne sein; denn ich gehe sehr stark vom gesellschaftlichen Zusammenspiel und nicht von Polemiken und Spaltungstendenzen aus.”
“Über eines haben wir kurz gesprochen: TTC, also eine Normierung – eigentlich ein dröges Thema –, ein Ausweiten zu einer echten Industriepartnerschaft bis zu einem gemeinsamen Markt; zweitens gemeinsame Rohstoffbeschaffung und Kriterien für die Diversifizierung dieser Rohstoffe; und drittens Transparenz, also Verlässlichkeit in die Subvention, sodass man abgleichen kann, welches Land wie fördert. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, weil das wichtig ist, dass die Verhandlung von der Europäischen Kommission geführt wird. Die Reise, die Bruno Le Maire und ich gemacht haben, war eine unterstützende Reise, bei der wir mit den amerikanischen Partnern noch einmal konkrete Beispiele erörtert haben. Aber es ist wichtig, auch für die Geschlossenheit Europas, dass klar ist, dass die Europäische Kommission diese Verhandlung führt. Ich sehe vor allem drei Felder, wo wir zusammenkommen können.”
“In den Aussagen des Sachverständigenrates wird selber darauf hingewiesen, dass eine Schaffung von Leitmärkten, also durch ordnungspolitische Maßnahmen, bei noch höheren CO2-Preisen erstens alleine nicht reichen und zweitens länger dauern wird. Insofern sind es keine Gegensätze, meine ich. Wir müssen jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Carbon Contracts for Difference sind jetzt abgestimmt, sollen dann möglichst schnell als Richtlinie veröffentlicht werden. So hoffen wir, dass wir erste Verträge noch im ersten Halbjahr dieses Jahres schließen können. Eine Nachfrage.”
“Sobald alle Entscheidungen – Sie wissen, dass die Bundesregierung die Exekutive ist, dass also der Haushalt vom Parlament freigegeben wird – vorliegen, sollte es losgehen. Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Frau Dr. Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Pipeline, die im Moment von Schwedt nach Rostock führt, kann ungefähr 60 Prozent – wenn wir die Fließbeschleuniger einsetzen, vielleicht bis zu 65 Prozent – der Energieversorgung für Schwedt sicherstellen. Wir würden alleine durch die Pipeline nach Rostock gerne auf 75 Prozent kommen. Die Alternativen „Neubau“ oder „Modernisierung bzw. Ertüchtigung“ wurden sorgfältig abgewogen, und wir haben uns für die Ertüchtigung entschieden. Sie ist schneller durchführbar und kostengünstiger. Aber in der Tat ist das staatliches Geld. Die Argumentation wäre, dass wir damit die Infrastruktur aufrechterhalten und der Staat im Zweifelsfall dann Anteile am Betrieb der Pipeline bekommt. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Ich bin geneigt, Ähnliches zu tun wie bei der Antwort auf die Frage von Herrn Kotré, nämlich erst mal die Frage zu sortieren. Aber ja, ich halte eine Digitalisierung des Energienetzes für dringend erforderlich, für sinnvoll. Es ist das, was Europa macht. Es ist schwer, zu erklären – ähnlich wie bei der Demografie –, warum Deutschland wieder erst zehn Jahre später dabei ist; darüber wundert man sich manchmal, wenn man die Aktenlage sieht und dann einige Debatten hier in diesem Hohen Haus verfolgt. Da ist dann auch sehr viel selbstreferenzielle Vergesslichkeit am Werk. – Vielen Dank. Der nächste Fragesteller ist für Die Linke Herr Görke.”
“Ich würde behaupten, dass man das keinesfalls muss, außer man folgt seiner eigenen politischen Ideologie. Die Antwort darauf ist nämlich die Gestaltung, das heißt, die Verteilnetze auszubauen und die Energiesysteme zu digitalisieren. Beides ist eingeleitet worden. Insofern arbeiten wir an der Zukunft und am Fortschritt. Eine Nachfrage.”
“Am Ende wird eine Lösung nur dann möglich sein, wenn alle Länder irgendeine Chance sehen, ihre jeweilige Wirtschaft ebenfalls zu unterstützen. Ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wenn es oben rot leuchtet, dann heißt das: Man ist schon über die Zeit. Wenn es gelb leuchtet, ist man noch in der Zeit. Ich bitte alle Fragesteller und Antwortenden, darauf zu achten. Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. – Ist er nicht da? – Nein, auf meinen Zettel steht: Dr. Christian Wirth. – Das steht aber trotzdem noch hier. Wenn es sich überholt hat, dann kann auch gerne Herr Dr. Kraft eine Frage stellen, wenn er sich gemeldet hatte.”
“Vielen Dank. – Zur Wahrheit gehört, dass die Partner nicht automatisch da sind, weil viele Länder die finanziellen Möglichkeiten, die Deutschland immer wieder aufbringt, bei sich aufgrund der europäischen Verschuldungsregeln nicht sehen. Das heißt, sie gucken eher skeptisch auf eine Subventionierung, die dann letztlich in verschiedenen Maßnahmen in den Ländern erfolgt, in denen sie noch stattfinden kann. Insofern ist das tatsächlich mühevolle Kleinarbeit. Das Hauptargument ist, dass die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben muss, und zwar auch die deutsche industrielle Grundsubstanz, damit Europa prosperieren kann. Das hat jetzt mit dem französischen Kollegen ganz gut funktioniert. Ich denke auch, dass in dem näheren Umfeld, in den Nachbarstaaten, dafür Wohlwollen zu finden ist; aber wir müssen mit den anderen Ländern permanent reden.”
“Entsprechend versuchen wir im Moment in den laufenden Verhandlungen, die Obergrenze noch einmal anzuheben bzw. das Kriterium, Gewinn vor Steuern, Abschreibungen und Verlustvortrag, noch einmal zu verändern. Das ist der eine Komplex. Der andere Komplex ist, sich insgesamt darauf zu konzentrieren, dass die Beihilfeverfahren in der EU schneller durchgeführt werden. Ich bin eben kurz darauf eingegangen. Jetzt läuft mir die Zeit weg, deswegen kann ich das nicht weiter ausführen. Dazu vielleicht noch die Nachfrage?”