Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Mir macht aus ökonomischer Sicht neben der aktuellen Situation vor allem der grassierende Fachkräftemangel die größten Sorgen. Wir haben dort laut der gemeldeten freien Stellen eine Lücke von über 700 000. Aber sehr viele Unternehmen werden ihre freien Stellen schon gar nicht mehr melden, sondern sie einfach still akzeptieren. Die Schätzungen gehen davon aus, dass wir bei knapp unter 2 Millionen offenen Stellen liegen, und das in einer wirtschaftlichen Situation, die alles andere als zufriedenstellend ist. Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird. Und es ist kein neues Problem; denn diese Lücke ist ja nicht über Nacht entstanden, sondern die Regierung versucht das, was in den letzten Jahren nicht versucht wurde, mit großem Engagement zu lösen.”
“Ich sage das deshalb, weil wir jeden Grund haben, uns klarzumachen, dass wir Probleme lösen können, dass wir sie abarbeiten können. Wenn ich „Wir“ sage, dann meine ich dieses Land; denn dazu haben viele Menschen auf allen Ebenen, auf allen politischen Ebenen, aber auch viele Unternehmen und viele Stadtwerke und Energieversorger beigetragen. Das heißt nicht, dass es keine Probleme gibt. Sie sind vielmehr übermächtig. Die Weltlage ist so komplex, dass täglich neue Probleme dazukommen. Aber ich würde gerne mit der Erinnerung an das beginnen, was wir vor einem Dreivierteljahr diskutiert haben, um deutlich zu machen, dass wir ein starkes Land sind, dass wir in der Geschlossenheit der demokratischen Mitte viele Probleme lösen können und auch die nächsten lösen werden. Ich darf auf ein paar Probleme eingehen. Erstens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als ich vor einem Jahr die Fragestunde hier mit Ihnen zusammen begehen durfte, stand als großes Thema im Raum: Kommen wir sicher durch den Winter? Werden wir eine Gasmangellage haben? Müssen wir Notlagen ausrufen? Die Sorge der Industrieunternehmen war mit den Händen zu greifen und in E-Mails nachzulesen; Sie werden sie alle noch in Erinnerung haben. Das haben wir abgewendet. Die Energieversorgung ist sicher. Das Monitoring auch der Stromnetze zeigt: Wir haben eines der sichersten Stromnetze aller vergleichbaren Länder. Die Energiepreise sinken, auch wenn sie noch nicht wieder da sind, wo sie vor Putins Angriffskrieg auf die Ukraine waren.”
“Erlauben Sie mir noch einen Satz oder einen Gedanken, der darüber hinausgeht. Ich habe es eben schon gesagt: Die deutsche Einheit ist vielleicht, wenn man genau hinschaut, weniger ein Spannungsfeld zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, sondern zwischen verschiedenen Regionen. Und so sollten wir auch auf das Land insgesamt schauen. Wir erleben, dass die innere Einheit des Landes bis zum Zerreißen gespannt ist. Was ist der politische Auftrag aus der deutschen Einheit? Den würde ich gerne für die politische Debatte in diesem Land insgesamt verallgemeinern: Wir haben unterschiedliche Geschichten, wir haben unterschiedliche historische Erfahrungen, Leute haben unterschiedlich studiert oder auch gar nicht studiert. Das ist aber nicht das letzte Wort; das ist der Handlungsauftrag.”
“Sehr viele Regionen in Ostdeutschland haben zwar Beschäftigung, aber mangelnde Industrieinfrastruktur, und aufgrund der mangelnden Industrieinfrastruktur fehlen dann auch tariflich geschützte, gute Löhne und Einkommen. Deswegen ist es so wichtig, nicht nur allgemein auf den Osten zu schauen, sondern gezielte Industriepolitik für Ostdeutschland zu machen, mit der Erwartung, dass dann tariflich geschützte, gute Löhne auch in Ostdeutschland stark werden. Insofern ist die häufig diskutierte Arbeit für diese Industrieansiedlung auch ein Beitrag zur deutschen Einheit. – Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zur wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland und zur politischen Strategie der Bundesregierung mit dem klaren Bekenntnis, sie voranzubringen.”
“Nun, durch politische Programme, wirtschaftspolitische Programme und wirtschaftspolitische Entscheidungen, die wir noch einmal verstärkt haben. Deswegen habe ich mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass der Auftrag, die deutsche Einheit ökonomisch voranzubringen, weiter verschärft wird. Wir haben die Mittel für die GRW, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, im Haushalt gehalten und verstärkt. Das ist deswegen interessant, weil von den 650 Millionen Euro GRW-Mitteln 75 bis 80 Prozent nach Ostdeutschland gehen. Wir haben weiterhin ein GRW-Sonderprogramm aufgelegt, das sich an die Standorte Leuna, Schwedt und Rostock richtet, um dort die Transformation vorzunehmen.”
“Das ist nicht das Verdienst von einer Bundesregierung; das ist das Verdienst von kontinuierlicher Arbeit über viele Jahre. In Zahlen ausgedrückt: Von 1991 bis 2022 ist der Unterschied im BIP je Einwohner kleiner geworden. 1991 haben die ostdeutschen Länder 43 Prozent des BIP je Einwohner der westdeutschen Länder erwirtschaftet. Dieser Anteil ist bis 2022 auf 79 Prozent gestiegen. Die Arbeitsproduktivität ist zwischen 2000 und 2020 von 69 Prozent auf 86 Prozent und das verfügbare Einkommen ist zwischen 1991 und 2021 von 60 Prozent auf 89 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Hundert Prozent sind natürlich noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen geringer als in Nordrhein-Westfalen. Wie ist das passiert?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Müller, der Tagesordnungspunkt heißt ja „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ und nicht „Bericht zum Stand der Strompreisbremse“. Aber ich freue mich – so habe ich Sie verstanden –, dass Sie sich dafür aussprechen, einen Brückenstrompreis einzuführen. Das würde den Kollegen in Ihrer Heimatstadt helfen. Danke schön für die Unterstützung der Union. Sie haben – wenn man das alles sezieren würde, würde man die ganze Redezeit damit verplempern – sehr viel durcheinandergeworfen. Aber einen Punkt haben Sie gut rausgearbeitet, und ich würde ihn gerne verstärken. Ich komme gleich dazu. Wenn man sich die ökonomischen Daten anschaut, entwickelt sich der Stand der deutschen Einheit gut – Carsten Schneider hat es in seiner Rede dargestellt.”
“Kraftwerke zu bauen, die nicht nur Gas verbrennen, sondern auch Wasserstoff-ready sind oder reine Wasserstoffkraftwerke sind, ist Benchmark für die Kraftwerksstrategien auch anderer Länder für die Zukunft. Stahl zu produzieren, der durch Wasserstoff grün wird, Chemie zu produzieren, die grünen Wasserstoff nutzt und sich damit dekarbonisiert, all das wird die Wertschöpfung in diesem Land – vom Maschinenbau bis zur Produktion – enorm steigern. Die Wasserstoffstrategie startet als Beitrag zum Klimaschutz in den Bereichen, die nicht elektrisch durchdrungen werden können, und sie wird enden als großes Wirtschaftsimpulsprogramm für diese Republik und für Europa. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir die Kräfte über H2Global bündeln, sodass diese Benchmark, die geschaffen wurde, tatsächlich in der Skalierung größer wird. Ich glaube, das ist eine reine Win-win-Situation. Europa profitiert von der Vorreiterrolle, die Deutschland da eingenommen hat. Deutschland profitiert, wenn der Markt größer wird. Wir werden durch den Skaleneffekt natürlich ein noch bedeutenderer Marktplayer werden. Nimmt man das alles zusammen, sieht man, dass über die Wasserstoffstrategie, die Verteilung, die Produktion und die Abnahme ein großer industrie- und wirtschaftspolitischer Impuls ausgelöst wird. Die Elektrolyseure zu bauen und zu exportieren, ist für den deutschen Maschinenbau ein Riesengeschäftsfeld.”
“Aber trotzdem brauchen wir Importe. Also werden wir auch in diesem Jahr noch eine Importstrategie vorlegen. Die Strategie erklärt noch einmal, was längst stattfindet. Das nationale Programm H2Global, von der Vorgängerregierung klug aufgesetzt, ist so etwas wie die Benchmark des globalen Wasserstoffeinkaufs geworden. Wir haben eine Stiftung gegründet. Die Stiftung kauft auf dem globalen Markt zum günstigsten Preis Wasserstoff ein und auktioniert ihn auf dem deutschen Markt für das höchste Gebot – also ein marktwirtschaftliches Instrument, das gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen hilft, sich auf diesem entstehenden Markt sicher bewegen zu können. Es wird übernommen von der Europäischen Union, die jetzt ein ähnliches Instrument auflegt, die sogenannte European Hydrogen Bank.”
“Wir wissen, welche Unternehmen bis tief in den deutschen Mittelstand hinein Interesse daran haben. Wir bereiten jetzt die Ausschreibung vor. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr starten. In 2024 werden dann diese Verträge abgeschlossen werden. Wir werden, wenn wir kalkulieren, wie hoch der Wasserstoffbedarf in Deutschland im Industrie- und im Stromsektor ist, ungefähr ein Drittel dessen, was wir verbrauchen, in Deutschland produzieren können. Das heißt umgekehrt: Wir brauchen auch Importe; das ist nicht verwerflich. Ein Drittel ist weit mehr als das, was wir hier im Moment in Deutschland an Energie selber erzeugen können. Also: Die Energiesouveränität, die Unabhängigkeit wächst durch diese Strategie gegenüber der Abhängigkeit von Importen von Gas oder Öl oder Kohle, die wir jetzt von anderen Ländern bekommen.”
“Die Leitprojekte sind natürlich die großen Abnehmer. Das ist vor allem der Stahlmarkt. Da es öffentlich bekannt ist, darf ich das sagen: Salzgitter und thyssenkrupp haben ihre Förderbescheide bekommen. ArcelorMittal und Saarstahl werden sie sicherlich bekommen; auch da laufen die Gespräche mit der Kommission. Das sind aber nur die ganz großen Projekte. Andere mittelständische und kleinere sind ebenfalls dabei, die Förderbescheide zu bekommen. Darüber hinaus bereiten wir die Klimaschutzverträge vor. Um es zu systematisieren: Diese IPCEI-Projekte sind die alte Fördersäule. Die Klimaschutzverträge als zusätzliches Instrument sollen dann im Rahmen von Contracts for Difference auch die OpEx-Kosten mit abdecken. Wir haben ein Interessenbekundungsverfahren sehr erfolgreich durchgeführt.”
“Trotzdem müssen die Investitionen getätigt werden; es braucht also eine Sicherheit dafür. Und umgekehrt soll das Ganze natürlich ein wirtschaftliches Projekt sein. Aber auch diese Gespräche sind im Grunde abgeschlossen und müssen nur noch formalisiert werden. Dann haben wir das Wasserstoffnetz und die Produktion. Dann brauchen wir die Abnahme. Diese Abnahme wiederum bedeutet Bautätigkeit und Investitionen in deutsche Infrastruktur, in Unternehmen. Der Hochlauf beginnt mit großer Fahrt. – Ich sehe, dass einige klatschen wollen. Ich will das aber hier kurz und konzentriert ausführen. Ich glaube, dieses Thema ist Grund für sachliche Auseinandersetzungen. Vielen Dank für die Handbewegungen dazu. Was ich sagen will, ist: Die im IPCEI-Rahmen anvisierten Projekte werden mit Förderbescheiden jetzt aufs Gleis gebracht.”
“Die Nationale Wasserstoffstrategie steigert das Ambitionsniveau der Produktion in Deutschland bis 2030 um 100 Prozent von 5 Gigawatt auf 10 Gigawatt. Dafür ist es notwendig, die Produktionsorte zu definieren. Die Ausschreibungen für die Elektrolyse sollen noch im Jahr 2023 starten. Dann muss der Wasserstoff transportiert werden. Die Planungen für das Wasserstoff-Kernnetz mit den Netzbetreibern befinden sich in den letzten Abstimmungsphasen und werden innerhalb von, ich würde fast sagen, Tagen, es werden vielleicht noch wenige Wochen sein, dann auch öffentlich vorgestellt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sind schon geschaffen. Der regulatorische Rahmen ist nicht trivial. Man kann sich das ja leicht vorstellen: Es muss ein Netz gebaut werden für einen Energieträger, der noch nicht da ist.”
“Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Nationale Wasserstoffstrategie, vor den Sommerferien vom Kabinett verabschiedet und jetzt hier zur Beratung dem Bundestag vorgelegt, schreibt fort, was erst 2020 von der Vorgängerregierung aufs Gleis gesetzt wurde, nämlich die Entwicklung eines neuen Marktes, eines Marktes, den es im Moment nur in Ansätzen in Deutschland gibt. Nur drei Jahre später geht es jetzt darum, diese Marktentwicklung mit höherem Ambitionsniveau, mit größerer Geschwindigkeit voranzubringen. Wenn man sich anschaut, was im Moment passiert im Bereich von Wasserstoff, so muss man sagen, dass der Zug den Bahnhof verlassen hat. Überall sind Investitionen unterwegs, überall sind Planungen im Entstehen bzw. umsetzungsfertig, und die Bundesregierung wird diese Planungen unterstützen.”
“Es sorgt für eine soziale Ausbalancierung. Es ist ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden werden. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jens Spahn das Wort.”
“Ich weiß, dass diese Debatte in Deutschland eine Menge von Nachfragen bis hin zu Verunsicherung nach sich gezogen hat, die jetzt mit dem Gesetz, so meine ich, gut beantwortet sind. Man soll die Menschen, die sich Sorgen machen, sehr, sehr ernst nehmen. Von meiner Seite gibt es überhaupt nichts Negatives an dieser Form der Debatte. Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen. Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, zu sagen: Wir setzen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden. Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den hohen Energiepreisen. Es sorgt dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden.”
“Abstrakt: gut! Konkret: nicht! Konkret: miserabel! Konkret: keine Maßnahmen vorgeschlagen! Ich habe es eben schon ausdekliniert. Das Problem des Gesetzes – und das weiß ich und alle sollten es wissen – und dieser Debatte ist, dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere Debatte ist, eine Debatte, die Sorgen verursacht, die konkrete Fragen stellt, die eine Vielfalt von Fragen aufwirft, das ist in der Tat so.”
“Und weil wir mit lauter Einzelmaßnahmen vorangegangen sind, haben wir die von Ihnen geerbte Klimaschutzlücke von 1 100 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030 auf 200 Millionen Tonnen verringert. Jetzt setzen Sie das bitte ins Verhältnis. Ich habe heute in der Debatte schon gehört: Die Klimaschutzanstrengungen der Ampel sind nicht groß genug. – Jetzt werfen Sie uns vor, dass dieser Schritt nicht ausreichend ist. Aber Sie selbst sind gar nicht in der Lage, irgendeinen Schritt vorzuschlagen, außer die Leute mit einem CO 2 -Preis von 300 Euro pro Tonne zu überziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Grund für das Gebäudeenergiegesetz ist – vielleicht geht die politische Amnesie nicht so weit, dass Sie es schon vergessen haben –, dass wir, auch die Union, vor einigen Jahren beschlossen haben, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein soll.”
“Das ist richtig gut; denn der alte Entwurf wurde ja dafür gescholten, dass er zu ehrgeizig ist. In Summe sind es 40 Millionen Tonnen kumuliert bis 2030. Nähmen Sie den oberen Wert, sind es 50 Millionen Tonnen. Damit zum eigentlichen Kern und zum eigentlichen Problem. Sie können natürlich sagen: 40 oder 50 Millionen Tonnen, das sind ja nicht 500 Millionen Tonnen oder 5 000 Millionen Tonnen. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist genau das Problem der Klimadebatte, die wir in den letzten Jahren hatten und die wir als Ampelkoalition geerbt haben. Weil Sie nichts getan haben, werden die Summen immer größer. Weil Sie noch nicht mal bereit waren, die konkreten ersten Schritte zu gehen, stehen wir vor einem Berg von Problemen.”
“Sie müssen ja erst mal herausfinden und schätzen, in wie vielen Kommunen Wärmepläne gemacht werden, dann die vermutliche Preisentwicklung bei den Wärmepumpen annehmen, einen Hochlauf von CO 2 -Zertifikaten oder meinetwegen die Produktion von Wasserstoff abschätzen. Das alles sind natürlich Prognosen. Wie geht man bei Prognosen vor? Man bildet den mittleren Wert. Was ist der Sinn eines mittleren Werts? Es gibt einen oberen und einen unteren Wert. Sonst gäbe es ja keinen mittleren Wert. Das tun wir aber immer und überall. Von der Steuerschätzung bis zur Pkw-Entwicklung, immer nehmen wir den mittleren Wert. Und der mittlere Wert sagt, dass wir mit diesem veränderten Gesetz drei Viertel der Emissionen im Vergleich zum alten Gesetzentwurf einsparen – drei Viertel! Das ist richtig viel.”
“Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein, selbstverständlich nicht. Jemand, der den Klimawandel leugnet, sollte in dieser Debatte schweigen. Weiterhin: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – in diesem Fall Die Linke –, dass der soziale Bonus an eine Einkommensgrenze bis zu 40 000 Euro Jahreseinkommen gekoppelt ist. Das heißt, der Millionär kriegt eben nicht das Gleiche wie Gering- oder Mittelverdienende. Lassen Sie mich langsam zum eigentlichen Kern der Debatte kommen. Ja, es ist richtig, dass die Institute, die wir beauftragt haben, den CO 2 -Effekt auszurechnen, komplizierte Berechnungen aus Annahmen anstellen mussten. Wie sollte es auch anders sein?”
“Das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich hoffe, das verlässt mal den Plenarsaal –, ist der ausbuchstabierte Vorschlag der Unionsfraktion: eine Verzehnfachung des CO 2 -Preises in den nächsten sieben Jahren. Das ist die sozialpolitische Maßnahme der Union. Bei allen Vorwürfen, die sich gegen die Ampel und gegen das Gebäudeenergiegesetz richten, darf man auch im Wahlkampf einmal verstehen, was die Union vorschlägt: eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation, um dieses GEG zu ersetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen. Herr Bundesminister. Deswegen bin ich ganz bei Matthias Miersch: Das sollten wir nicht tun. Und Sie sollten noch mal in sich gehen und nicht nur etwas behaupten, sondern Fakten zur Kenntnis nehmen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss einer nun wirklich langen Debatte – über Monate ging das ja – mit Sachaufklärung beginnen. Lieber Herr Dobrindt, Sie forderten Wahrhaftigkeit ein. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Förderdeckel, also die festgesetzten maximal förderfähigen Kosten, nicht 15 000 Euro, sondern 30 000 Euro beträgt, nur für den Heizungstausch. Und der kann mit weiteren Maßnahmen kombiniert werden. Dann hat man einen Förderdeckel von 90 000 Euro. Zweitens. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die wissenschaftlichen Analysen, die den CO 2 -Preis wirkungsgleich mit dem GEG berechnen, sagen, dass Sie 2030 einen CO 2 -Preis von 200 bis 300 Euro pro Tonne haben müssten, um diese Wirkung zu erzielen.”
“Der Wille, den Standort Deutschland zu stärken, heißt, auf die Kraft dieses Landes zu setzen und sie zu entfesseln. Lösen wir uns von dem Schlendrian der Vergangenheit! Entfesseln wir die wirtschaftliche Kraft Deutschlands! Erneuern wir den Wohlstand. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Jens Spahn.”
“„Reicht das nicht?“ Na ja, ich habe eben angemahnt, vielleicht ein bisschen selbstkritisch zu sein. Um einmal kurz über „Reicht das nicht?“ zu reden: Die Bilanz der Vergangenheit, die wir vorgefunden haben: Ausbau der Erneuerbaren: politisch verschleppt. Digitalisierung bis hin zum UMTS-Ausbau: schlecht gemacht. Arbeitskräfteeinwanderung: mit Absicht verhindert. Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt: nicht gewollt. Die Erneuerbaren: mutwillig verzögert. Netzausbau: verhindert. – Und dann: „Reicht das nicht?“ Natürlich reicht das alles nicht, sonst wären wir ein Land ohne Probleme. Mit einer Geschwindigkeit wie nie zuvor löst diese Bundesregierung aber die Probleme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Wille zur Kooperation heißt, politische Gegensätze zu akzeptieren, aber das Gemeinsame zu suchen.”
“Lassen Sie mich kurz auf den Bürokratieabbau – Stichwort „Deutschlandpakt“ – zu sprechen kommen. Wir sind ja längst gemeinsam dabei, es zu tun. Mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen führen wir gerade Praxischecks zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründungen durch. Mit dem Bundesland Bayern treffen wir uns morgen, um Praxischecks hinsichtlich Nachhaltigkeitsberichterstattung und Verschlankung durchzuführen. Mit dem Bundesland Baden-Württemberg sind wir dabei, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Wir sind doch schon längst dabei, das zu tun, und Bund und Länder arbeiten gut zusammen. Das heißt doch, dass wir die Kraft zur Zusammenarbeit haben können. – Habe ich das gerade richtig gehört?”
“Es gibt die Möglichkeit zur Kooperation, wenn man sie denn will – entgegen manchmal intellektuell mäßig klugen Bierzeltreden. Sehr geehrte Damen und Herren, „Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!“, das muss das Motto unserer Zeit sein. Wenn wir unseren Wohlstand verteidigen, wenn wir unseren Wohlstand erneuern wollen, dann heißt das, dass wir aktiv handeln müssen und uns nicht Vorträge halten, wie man wohl in der Vergangenheit besser gehandelt hätte. Bedrückend ist rückblickend die zukunftsblinde Selbstzufriedenheit, mit der wir in diese Situation hineingegangen sind. Noch bedrückender ist aber, wie das teilweise überkompensiert wird durch ein defätistisches Schlechtreden des Standorts Deutschland.”
“Ich habe es eben angedeutet: Die Situation ist differenziert, und sie erfordert differenzierte politische, auch wirtschaftspolitische Antworten. Drittens: das gemeinsame Suchen. Das gemeinsame Suchen heißt: Wer Vielfalt zu Gegensätzen stilisiert, gibt die politische Mitte preis. Ich knüpfe an die Worte von Katharina Dröge gestern an und wende mich an die Union: Sie werden es in Bayern erleben, dass genau diese Politik zu einer Preisgabe der politischen Mitte führt, und das wird in letzter Konsequenz den Wirtschaftsstandort Bayern extrem schwächen. Und: Es entspricht nicht der Wirklichkeit. Ich freue mich über die Unterstützung gerade von Unionsministerpräsidenten beim Industriestrompreis, und ich finde es gut, dass die Union Vorstöße dazu macht, länger freiwillig zu arbeiten, und dass das politisch incentiviert wird.”
“Das heißt natürlich nicht Einstimmigkeit, sondern gemeinsame Analyse und den Willen, zu kooperieren. Erstens: Selbstkritik. Das gilt natürlich für mich und für meine Partei. Dinge, die wir besser machen können, müssen wir besser machen. Und man darf auch einräumen, dass man Dinge in der Vergangenheit vielleicht anders gesehen hat; die Situation hat sich halt völlig geändert. Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, dass es Grund zur Selbstkritik auch bei anderen gibt. Es sollte keine Schande sein, wenn man seine eigene Position hinterfragt oder einräumt, dass man sich geirrt hat. Zweitens: Kraft zur Differenzierung. Wenn man nur den Hammer als Instrument nimmt, sieht man auch nur Nägel. So ist es aber nicht.”
“Das heißt, viele von den Problemen, die wir im Moment haben – und die haben wir –, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Auch wenn die Trolle von Putin es nicht wahrhaben wollen: Es war von Anfang an das Ziel von Putin, die wirtschaftliche Lage in Europa zu destabilisieren. Gut, dass wir ihm gemeinsam in den Arm gefallen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Probleme treffen auf strukturelle Probleme, wie Bürokratie, fehlende Arbeitskräfte, fehlende Digitalisierung. Um diese strukturellen Probleme zu beheben, gibt es, glaube ich, drei politische Grundhaltungen; diese würden uns helfen, da gemeinsam durchzukommen. Ich betone noch einmal die Gemeinsamkeit.”
“Das hat unseren Wohlstand in den letzten Dekaden nach oben gebracht. Aber natürlich sind wir darauf angewiesen, dass die Exportmärkte offenstehen. Dass China nicht mehr nur der nette Handelspartner ist, dürfte inzwischen allen klar geworden sein. Deutschland ist ein hochindustrielles Land, das noch immer eine energieintensive Industrie hat. Natürlich gibt es einen Zusammenhang: Wenn ungefähr die Hälfte der Energie aus Russland wegfällt, dann kommt es zu hohen Energiepreisen. Und: Wir leiden unter der Inflation, die nicht überraschend kommt. Denn wenn die Hälfte der Energie wegfällt und zu höheren Preisen besorgt werden muss, dann treibt das die Inflation natürlich nach oben.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr waren in der damaligen Haushaltsdebatte die Hauptthemen: Uniper-Rettung, Besorgung von Gas nach dem Ausfall der russischen Lieferungen, Füllung der Gasspeicher, Aufbau von FSRUs. Das spielt heute in der öffentlichen Debatte kaum noch eine Rolle. Ich erwähne das nur, um zu zeigen, wie weit wir in diesem Land gekommen sind durch eine gemeinsame Kraftanstrengung – ich werde darauf zurückkommen – der verschiedenen Akteure in Deutschland. Ich erwähne das zweitens, weil Teile – Teile! – der gegenwärtigen konjunkturellen Schwächephase, weil die herausfordernden Situationen, die wir haben, unmittelbar mit diesen damals virulenten und heute beherrschbaren Problemen zu tun haben. Deutschland ist eine Exportnation; darauf sind wir stolz.”
“Frau Präsidentin, soll ich von hier antworten oder ans Pult gehen? Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Vielen Dank. – Erst einmal werden die Umweltschutzstandards auch in Wilhelmshaven eng kontrolliert und gemonitort. Die Schiffe, die in Mukran in Rede stehen, haben ein anderes System. Das heißt, da ist nicht davon auszugehen, dass die Chlornutzung eine Rolle spielen wird. Vielen Dank. – Ich rufe auf den nächsten Redner: aus der CDU/CSU-Fraktion Oliver Grundmann.”
“In dem Sinne ist dieses Gesetzes ein gutes, ein wichtiges, ein richtiges Gesetz, das in der Abwägung die richtigen Vorkehrungen trifft. Die Schutzgüter bleiben erhalten; aber die Planung wird beschleunigt. Ich danke für die Beratung dieses Gesetzes.”
“Es nimmt die Standorte Rostock und Hamburg, die sich, darf ich sagen, im Moment als FSRU-Anlieger für erledigt erklären können, raus; es nimmt Mukran mit rein. Die materiellen Schutzgüter, vor allem Umwelt- und Gewässerschutz, werden nicht tangiert. Es gibt keine Abstriche bei den materiellen Schutzgütern. Was es allerdings sagt, ist, dass die Planungs- und Beteiligungsprozesse beschleunigt werden aus der Notwendigkeit, die ich gerade versucht habe zu begründen. Drittens zeigt es den Weg in die Zukunft. Die FSRU-Schiffe und die LNG-Versorgung sind nur eine Brücke hin zu einer Wasserstoffversorgung. Diese soll dann auch, wenn gewünscht, in Mukran stattfinden. Die Vorgaben, die Terminals auf Wasserstoff umzurüsten, sind in diesem Gesetz verankert.”
“Ich will deswegen sagen in Richtung Mukran, in Richtung Umwelt und Tourismus: Das sind berechtigte Anliegen, die alle beantwortet werden müssen. Die Umwelt muss, so gut es geht, geschützt werden; die Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte dies abtun. Trotzdem sind wir hier als Bundesgesetzgeber verpflichtet, auf die Energieversorgung und Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu achten. In dieser schwierigen Abwägung, meine ich, müssen wir die Sorgen ernst nehmen und auch die Antworten maximal nachhaltig geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, wenn wir dieses Vorsorgeprinzip durchhalten wollen. Meiner Ansicht nach sichert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jetzt in der Novellierung vorliegt, genau das.”
“Habeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Sichert? Nein. Nein. Zu der Situation in Mukran. Aus Sicht des Tourismus, aus Sicht des Umweltschutzes, aus Sicht der lokalen Wirtschaft – wobei es da schon Unterschiede gibt –, gibt es berechtigte Fragen und Sorgen. Wie könnte es anders sein, wenn eine für den Naturschutz so wertvolle Insel, ein so schönes Urlaubsgebiet, eine so auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gegend jetzt mit dieser Frage befasst ist? Ich nehme auch die Sorgen vor einem Lock-in beim Gas – wir bauen eine Überkapazität, und am Ende müssen wir Gas verbrennen, weil wir die entsprechende Infrastruktur geschaffen haben – absolut ernst.”
“Die Gasspeicher sind über 80 Prozent gefüllt. Wir werden die Raten, die wir erst für den Herbst antizipiert haben, deutlich früher erreichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, was alles passieren kann und was schon passiert ist: Lieferanten könnten ausfallen. Es kann zu Anschlägen kommen. Es kann dazu kommen, dass Terminals nicht mehr funktionieren. Es kann dazu kommen, dass der Winter kälter wird. Es kann dazu kommen, dass Bevölkerung oder Industrie nicht wieder so viel Gas einsparen. All das ist ja möglich, und im gewissen Sinne haben wir es ja auch schon gesehen. Deswegen meine ich, wir sind noch nicht durch. Wir müssen dieses Vorsorgeprinzip durchhalten und in diesem Sinne auch das LNG-Beschleunigungsgesetz aktualisieren. Herr Dr.”
“Schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, in den Speichern die Stände hochzuhalten. Bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir Gespräche mit FSRU-Reedereien aufgenommen und hatten so Zugriff auf die FSRUs, bevor das Gas nicht mehr kam. Worauf ich hinauswill, ist, dass die Lektion, die wir, denke ich, in den letzten beiden Krisen – Corona und die abgewendete Energiekrise – gelernt haben, ist, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass alles immer gut geht. Es kann eben auch anders kommen. Es kann auch schiefgehen. Dieses Davordenken, Vorausdenken, das ist die politische Lektion, die wir gelernt haben. Wenn man das auf die jetzige Situation überträgt, muss man sagen: Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter. Wir sind im Juli.”
“Das noch einmal in Erinnerung rufend, sage ich einen großen Dank an die Bevölkerung und auch an die Unternehmen, die über Fuel Switch Gas einsparen konnten. Natürlich gehört auch dazu, dass wegen der hohen Gaspreise Produktion verloren gegangen ist oder eingestellt oder vorübergehend eingestellt wurde. Darüber darf man nicht hinwegreden. Aber das ist ja ein Argument dafür, sich mit der Gasversorgung weiter zu beschäftigen und nicht zu sagen: Wir sind da schon durch. Zweitens – und das ist das entscheidende Moment – konnten wir den Winter beherrschbar halten, weil wir vorausschauend agiert haben. Wir haben, schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, einen Zugriff auf die Speicher organisiert; davor haben wir einen Zugriff auf die Speicher organisiert.”
“Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland Anfang 2022 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland dieses Gas nicht mehr liefert und inzwischen drei von den vier möglichen Pipelines – eigentlich zwei; nur Nord Stream 1 war zugelassen – zerstört sind und dass wir durch die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben, also die beiden FSRU-Schiffe in Brunsbüttel und Wilhelmshaven und das private Versorgen mit Flüssiggas vor Lubmin, ungefähr ein Viertel davon ersetzen konnten, nämlich 12 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir jährlich bekommen – 55 Prozent verloren, 12 Milliarden Kubikmeter bekommen. Sie sehen daran, dass wir bei Weitem noch nicht durch sind. Dass wir eine stabile Gasversorgungslage haben, liegt an verschiedenen Faktoren, allen voran daran, dass weniger Gas verbraucht wurde.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen von meiner Seite! Ich danke herzlich, dass wir dieses Gesetz heute beraten. Denn es ist ein Gesetz, das – ich werde es gleich ausführen – erstens aus Sicht der Bundesregierung auch in der Aktualisierung absolut notwendig ist, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen. Es ist zweitens ein Gesetz, das ist mir wohlbekannt, das vor Ort – ich rede von Rügen und von Mukran – hochumstritten ist. Deswegen ist es ein Schritt gewesen, dieses Gesetz aufzusetzen. Darüber ist in den Fraktionen strittig diskutiert worden. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Schritt gegangen wurde. Ich will es kurz begründen und ausführen, indem ich einmal über die Notwendigkeit, dann aus meiner Sicht über die Probleme und die Fragen vor Ort und dann über die Zukunft rede. Einmal die Notwendigkeit.”
“Sie schaffen so neue Marktzugänge und erleichtern Marktzugänge für die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, um ihre Innovationskraft auszuüben. Sie sorgen so für einen Leistungswettbewerb, für eine leistungsfähige Volkswirtschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dann wurde es laufend reformiert. Die zweite GWB-Novelle unter Karl Schiller machte es mittelstandsfreundlicher. Die dritte GWB-Novelle sorgte dafür, dass im Pressebereich Konkurrenz bestehen blieb, und verhinderte zu starke Pressefusionen. Die fünfte, die sechste und die siebte Novelle sorgten für eine Harmonisierung mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Wir haben heute die elfte GWB-Novelle. Sie ist sicherlich eine der umfänglichsten und weitreichendsten der letzten Jahre, weil wir mit Blick auf die digitale Vermachtung weitreichende Veränderungen im Wettbewerb haben. Es ist also in der Tradition dieses Gesetzes und der wirtschaftspolitischen Ordnung dieser Republik, solche Gesetze immer wieder upzudaten, zu reformieren. Das tun wir, und das tun Sie heute mit der Verabschiedung der Vorlage.”
“Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Gesetz gegen Missbrauch und Anhäufung von Marktmacht; sowohl gewollter – also wenn Märkte manipuliert oder kontrolliert werden – wie auch ungewollter Marktmacht. Marktmacht, die all das, was ich gerade beschrieben habe – die Innovationskraft, die Wettbewerbskraft, die zu Innovationen, zu günstigen Preisen und zu neuen Produkten führt –, verhindert. Deswegen – es ist interessant, sich das anzuschauen – wurde das Wettbewerbsrecht immer entlang der Herausforderungen seiner Zeit reformiert und modernisiert. Aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte, dem Zweiten Weltkrieg, kommend, als es unter der folgenden Besatzung noch „Dekartellisierungsgesetz“ hieß, schuf der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wettbewerb sorgt für Innovationen, Wettbewerb sorgt für niedrige Preise, Wettbewerb sorgt für neue Produkte, und Wettbewerb in einem Land sorgt für Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das heißt, Unternehmen brauchen Zugang zu Märkten. Märkte wiederum haben die Tendenz, erfolgreichen Unternehmen eine zu große Marktmacht zu gewähren – manchmal jedenfalls. Deswegen haben die Mütter und Väter der wirtschaftspolitischen Ordnung der Bundesrepublik quasi ein Grundgesetz des Wettbewerbs geschrieben: das GWB, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Idee, Wettbewerb und Konkurrenz im Markt entstehen zu lassen und zu verteidigen, ist die Leitidee dieses Gesetzes.”
“Es ist vor allem die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die, glaube ich, der Regierungspartei dort sehr nahe steht, die darauf dringt, dass Bayern sowohl bei Windenergie wie bei erneuerbaren Energien insgesamt zulegt, weil sie verstanden hat, dass das ein Standortvorteil für die zukünftigen Wertschöpfungen ist. – Vielen Dank.”
“Herr Präsident! Herr Abgeordneter, erst einmal kann ich bestätigen, dass es so ist. Wir haben auch die Batteriefirma Northvolt aus Schweden, die sich für den Standort Heide entschieden hat, nachdem sie europaweit gescannt hatte, wo ein interessanter Standort für sie wäre. Sie haben sich aus ebendiesem Grund für Heide entschieden – einen Ort, den ich ja gut kenne; der Präsident auch. Es ist jetzt nicht so selbstverständlich, dass internationale Konzerne Heide wählen. Der Grund ist tatsächlich die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien. Das wissen die Damen und Herren in der Politik, oder sie könnten es wissen.”