Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wir werden den rechten Populismus weder in Deutschland noch in Europa besiegen, indem wir uns seine Methodik zu eigen machen. Und genau das droht zu passieren.”
“Aber wir brauchen auch – und das ist überhaupt nicht diskutiert worden – die Integration der Menschen, die hier sind. Wir brauchen, in großen Lettern geschrieben, die Überschrift „Deutschland ist ein weltoffenes Land“. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen.”
“Der wertvollste Automobilkonzern ist ein amerikanischer Elektrokonzern. Er ist so wertvoll, dass alle anderen, die deutschen, die europäischen, die japanischen und die chinesischen Automobilkonzerne, in ihn hineinpassen. Die Wachstumsraten sind bei den chinesischen Elektroautomobilen enorm.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So reden wir hier miteinander, gucken zurück, beschäftigen uns mit den letzten drei Jahren, verfallen in die Oppositionsrituale oder analysieren die Vergangenheit. Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten hier in diesem Raum werden wissen, wen sie am 23. Februar wählen.”
“55 Milliarden Euro Investitionsstau in den Schulen, in den Kitas. Es werden absehbar 100 000 Lehrkräfte in den Schulen und in den Kitas fehlen. Die Zahl der Analphabeten, die die Schule verlassen, steigt wieder.”
“Natürlich setzt eine internationale Milliardärsbesteuerung, wie von der G 20 vorgeschlagen, voraus, dass wir eine internationale Einigung erzielen. Und selbstverständlich gehe ich davon aus, dass Donald Trump und Elon Musk nicht dafür sind. Sie könnten ja auch selbst davon betroffen sein.”
The complete record
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“Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es geht ja dabei um das Energiewirtschaftsgesetz. Es befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sobald es das Parlament durchlaufen hat, ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Netzentgeltstrukturen zu überprüfen und neu festzulegen. Hintergrund ist ein Unbundling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vorletzten Jahr. Es ist also nicht mehr eine politische Entscheidung, wie hoch die Netzentgelte sind. Sie fragen mich: Wann ändern Sie das Gesetz? Nun: Wann ändern Sie das Gesetz? Es ist ja im Parlament. Aber ich glaube, nach der Sommerpause wird es beschlossen werden. Die Vorbereitungen, Netzentgeltanpassungen vorzunehmen, laufen natürlich parallel. Vielen Dank. – Letzte Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn diese Klage erfolgreich ist, würde das Deutschland wirtschaftspolitisch wirklich hart treffen, wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Lenkert.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Detzer, ich habe ja schon mehrfach – man kann das aber auch leicht abfragen oder nachlesen – auf die im Moment massiven Investitionen des Auslands hingewiesen. Intel ist ja etwas ausführlicher besprochen worden. Es handelt sich um die größte, jemals getätigte Einzelfallinvestition in Deutschland. Andere Unternehmen investieren ebenfalls. Wir stehen vor Herausforderungen bei der energieintensiven Industrie: Stahl-, Chemie-, Kunststoffindustrie. Und da wiederum, würde ich tatsächlich sagen, schadet es dem Standort, wie übrigens auch der Wärmewende, dass die Union im Moment gegen die Gelder, die dafür reserviert sind, klagt. Das in der Tat würde bedeuten, dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren. Herr Kollege.”
“Herr Abgeordneter Kuban, ich wäre erst einmal froh, wenn ich den Mittelansatz der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die GRW, halten könnte. Im Moment sind wir dabei, überall zu kürzen. Es wäre in der Tat gut, erst einmal dafür zu sorgen, bestehende Programme zu halten, bevor man dann an anderer Stelle wieder kürzen müsste. Vielen Dank. – Nächste Nachfrage hat die Kollegin Detzer.”
“Was die Stromsteuer angeht, so ist sie ja direkt haushaltswirksam. Ich würde mich natürlich freuen, wenn Unternehmen und Betriebe und Bürgerinnen und Bürger weniger bezahlen müssten, aber es würden sofort 7 bis 8 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Diese Lücke können wir im Moment nicht schließen. Deswegen: Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, kann man ehrlicherweise nicht fordern, dass die Stromsteuer abgesenkt wird, sonst müsste man einen 7 bis 8 Milliarden Euro teuren Gegenvorschlag machen; den habe ich noch nicht gehört. Vielen Dank. – Ich will darauf hinweisen, dass die Zeit für diese Hauptfrage eigentlich abgelaufen ist; aber ich habe noch Nachfragen des Kollegen Kuban, der Kollegin Detzer, des Kollegen Lenkert und des Kollegen Banaszak. Die lasse ich noch zu, und dann ist diese Runde zu Ende.”
“Frau Abgeordnete Klöckner, ich verweise noch einmal darauf, dass der Ukrainekrieg, der Angriff Russlands und damit die Abhängigkeit von russischem Gas, die ja politisch gewollt war, verantwortlich ist für die derzeitige Rezession. Die Gaslieferung war – ich zitiere die alte Bundesregierung – ein rein wirtschaftliches Projekt. Und jetzt reden wir hier darüber, dass die Maßnahmen zur Wirtschaftssicherheit die Rezession verursacht hätten. Unsere Abhängigkeit hat Deutschland in die Krise geführt. Wären wir nicht von russischem Gas abhängig gewesen, wären wir in einer ganz anderen Situation gewesen und Europa auch. Das hätte man ja auch vorhersehen können: vom Verkauf der Speicher an Gazprom bis hin zur – entgegen aller europäischen Warnungen – durchgehaltenen Abhängigkeit von russischem Gas.”
“Aber diese Lage wurde über Jahre aufgebaut, und wir versuchen jetzt, nachdem wir die kurzfristige Krise abgewandt haben, dieses Problem zu beheben, indem wir mit einer Energie und einer Bereitschaft in die Konflikte gehen, die gut schon zehn Jahre lang hätten an den Tag gelegt werden können. Und was den Industriestrompreis angeht: Nun, wir befinden uns zwar in der Befragung der Bundesregierung, aber ich erlaube mir den Hinweis, dass ich die Union so verstanden habe, dass sie nicht dafür ist, und sie hat auch keine Alternativen vorgeschlagen. Ich selbst bin dafür, und wir sind in Gesprächen, ob und wie wir ein solches Instrument schaffen können. Bisher gibt es da noch keine Einigung in der Bundesregierung; aber ich selbst bin dafür, dass er kommt. Vielen Dank. – Frau Kollegin Klöckner, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe.”
“Herr Präsident! Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass eine Studie der Stiftung Familienunternehmen Deutschland seit Jahren im Abstieg gesehen hat. Und wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie selbst Verantwortung in der Bundesregierung getragen. Die Gründe sind hohe Bürokratie in Deutschland, hohe Steuersätze und fehlende Facharbeiter. Dazu ist im letzten Jahr erschwerend hinzugekommen, dass Deutschland gerade im industriellen Bereich von russischem Gas abhängig war, maßgeblich unterstützt durch die alte Bundesregierung, die darin nie ein Problem gesehen hat. Insofern, ja, wir sind in einer dramatischen Lage. Ich mache mir da gar keine Illusionen.”
“Herr Präsident! Ich bin kein Gedankenleser. Was soll ich dazu sagen? Gut. Das war auch eine Antwort. – Nein, nein, Herr Brandner. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage: Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! – Mit Verlaub, ich wiederhole mich: Ich bin gerne bereit, die gesamte Bundesregierung zu verpflichten, alle ihre Vermögensanteile und alle Entscheidungen, die damit verbunden sind, offenzulegen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, sind meiner Ansicht nach alle beantwortet worden, teilweise waren die Damen und Herren ja auch dabei. Eine weitere Nachfrage von der Kollegin von Storch.”
“Ich bin gerne bereit, das zu ändern: das Transparenzgebot auf alle Ministerinnen und Minister auszudehnen, dass man seine Anteile, seine Anlagen transparent macht. Ich wäre auch bereit, das für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu überlegen; allerdings lehne ich eine Einzelfallentscheidung nur auf eine Person bezogen ab. Vielen Dank. – Eine Nachfrage, Herr Meiser? – Bitte schön.”
“Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie am Anfang der Befragung schon da waren; wenn nicht, wiederhole ich mich an der Stelle. Meiner Ansicht nach ist in der Sitzung des Ausschusses, die ja öffentlich übertragen wurde, die protokolliert und für alle nachsehbar ist – ich nehme jedenfalls an, dass der Stream noch irgendwo gespeichert ist –, alles beantwortet worden. Ich bin gerne bereit, mehr Transparenz zu schaffen, dann allerdings für alle. Ich weise darauf hin, dass Fondsanlagen für alle möglichen Fonds den Ministern, den Staatssekretären und auch den Abgeordneten zur Verfügung stehen – da gibt es kein Problem – und dass Entscheidungen des Haushaltsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Landwirtschaftsausschusses natürlich auch Einfluss auf Strategien von Unternehmen haben.”
“Vielen Dank. – Ich sehe keine weitere Nachfrage zu der Hauptfrage. Dann ist der nächste Hauptfragesteller der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich halte das, was die Europäische Union vorgeschlagen hat, für hilfreich. Es deckt sich mit Überlegungen, die wir selber angestellt haben. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir nicht in einem geopolitischen Umfeld leben, in dem wir davon ausgehen können, dass Wettbewerb, die Freiheit der Märkte und der ungehinderte Handel von Waren, Gütern und Dienstleistungen das alleinige Ziel sind. Natürlich ist Wirtschaftspolitik – im Energiebereich ist das klar zu sehen, aber natürlich auch gerade bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft – auch Macht- und Interessenpolitik. Wenn man sich anschaut, welche Kapazitäten Deutschland und Europa bei den kritischen Gütern, gerade bei den Halbleitern, haben, dann muss man sagen: Wir haben dramatischen Aufholbedarf, wenn wir einigermaßen souverän handeln wollen.”
“Das Invest hat sich jetzt quasi verdoppelt, auf über 30 Milliarden Euro; wir legen allerdings nur 3 Milliarden Euro drauf. Wenn Sie also nur die Zahlen nehmen, dann, würde ich sagen, hat sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis deutlich verbessert. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Außendorf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Präsident, ich nehme an, die Frage ging an mich. – Erst einmal ist das nicht richtig. Intel wird – und das hat sich verändert – neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren. Das heißt, dort ist echte Technologieführerschaft zu erwarten, zusammen mit Wissenschaft und Forschung, die dahin führen wird. Zweitens ist es so, dass der deutsche Maschinenbau exponentiell von diesem Auftrag profitieren wird, weil die Maschinen, die für die Chipproduktion nötig sind, und auch die optischen Geräte maßgeblich in Deutschland produziert werden. Das heißt, das geht tief in die Lieferketten rein. Drittens ist es so, dass wir zuvor in Gesprächen über ein Invest von 17 Milliarden Euro von Intel waren, das wir mit knapp 7 Milliarden Euro unterstützt hätten. Das ist schon eine Vorentscheidung gewesen.”
“Nein, den Eindruck habe ich überhaupt gar nicht, weil die ganzen Förderungsentscheidungen nicht über die Grundsatzabteilung laufen. Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“– Eine weitere Nachfrage hat die Kollegin von Storch, AfD-Fraktion.”
“Der Unterschied zu einem systematischen Outbound Screening wäre, dass man sich bestimmte Sektoren anschaut und sich beispielsweise die Menge aller Auslandsinvestitionen oder die Menge aller produzierten Güter oder die Klassifizierung von bestimmten Techniken systematisch vornimmt. Man entscheidet also nicht einzelfallbezogen, sondern verschafft sich einen Überblick, welche medizinischen, militärischen oder technischen Güter Deutschland oder Europa produziert, die andere nicht haben, wo wir noch die Technologieführerschaft haben und ob es in unserem Interesse ist, wenn diese Technologieführerschaft möglicherweise gefährdet wird. Die Systematik dahinter ist also der Unterschied. Das, finde ich, ist ein berechtigtes Interesse einer selbstbewussten Wirtschaftspolitik eines selbstbewussten Landes. Vielen Dank.”
“Herr Houben, Sie müssten, wenn Sie erlauben, noch präzisieren, worum es geht. Ich kann die Frage nicht einordnen. Wen vergraulen wir? Wenn wir ein entsprechendes Inbound- und Outbound-Kontrollinstrument schaffen, heißt das natürlich, dass Drittstaaten, mit denen wir gleichzeitig über Handelsverträge debattieren, den Eindruck haben könnten, dass sie hier nicht willkommen sind bzw. dass wir unsere Industrie daran hindern wollen, dort zu investieren. Vielen Dank, Herr Houben. Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Es gibt ja jetzt schon Exportkontrollen. Schon jetzt wird also bei Gütern, die exportiert werden, geschaut, ob sie der Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Houben, ich habe eben eingangs gesagt, dass ich glaube, dass Wirtschaftspolitik Wirtschaftssicherheitspolitik ist. Das heißt, wir arbeiten seit Anbeginn der Legislatur daran, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um beispielsweise Investitionen im Ausland zu diversifizieren oder, wie Sie sich vielleicht daran erinnern, auch das Inbound Screening zu verschärfen und gerade im Bereich der kritischen Infrastruktur oder in kritischen Bereichen der Wirtschaft Investitionen auch mal zu untersagen. Ich verweise beispielsweise darauf, dass VW keine Förderung mehr für ein nachgelagertes Werk in Xinjiang wegen der Lage der Uiguren dort bekommen hat. Wir sind auch dabei, das Outbound Screening weiterzuentwickeln. Wir werden auf die Ressorts zukommen. Herr Kollege Houben, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ernst, dass Sie das so verstanden haben, muss an einer gewissen Selbstreferenzialität liegen. Ich bin heilfroh, dass wir kein Gas mehr aus Russland bekommen, und von mir aus sollte es auch dabei bleiben. Gas, das über die Ukraine oder TurkStream nach Osteuropa kommt, wird sozusagen nur noch in molekularen Bestandteilen in Ostdeutschland ankommen, im Grunde aber nicht. Es gibt keine Lieferverträge mehr mit Russland, die Gas aus Russland nach Deutschland holen. Vielen Dank, Herr Minister. – Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage der Kollegin Carolin Bachmann, Fraktion der AfD.”
“Ansonsten haben Sie recht: Die klimatischen Entwicklungen sind dramatisch; ich will das eindeutig unterstreichen. Herr Minister. 40 Grad in Spanien, brennende Wälder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das heißt, wir sollten wirklich handeln. Eine weitere Nachfrage des Kollegen Ernst, Fraktion Die Linke.”
“Herr Präsident! Frau Abgeordnete, etwa die Hälfte des Gases, das wir in Deutschland verbrauchen, wird in der Industrie verbraucht, die andere Hälfte beim Heizen. Über das Heizen sprachen wir schon. Wenn man die Abhängigkeit vom Gas verringern will, macht es natürlich allemal Sinn, möglichst schnell zu dekarbonisieren. Wenn man beispielsweise die Kapazitäten von Mukran infrage stellt, dann müsste man eigentlich für sehr viele Wärmepumpen oder Alternativen argumentieren und eintreten. Für die Industrie habe ich, jedenfalls ansatzweise, Zahlen skizziert, die gerade dabei helfen sollen, dass wir von den fossilen Energien, also auch vom Gas, herunterkommen. Das gilt beispielsweise für die Glasindustrie, wo wir mit verschiedenen Akteuren im Gespräch, auch was Förderprogramme angeht, sind.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe es eben schon ausgeführt: Die Bundesregierung heißt Bundesregierung, weil sie für die Energieversorgung und die Energiesicherheit ganz Deutschlands, des Bundes, verantwortlich ist. Das bedeutet natürlich auch – dies war zwar in nicht so ausgeprägter Form, aber auch bei Wilhelmshaven und bei Brunsbüttel der Fall –, dass es manchmal einen Konflikt mit den lokalen Interessen und politischen Meinungen gibt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir uns als Bundesregierung darauf konzentrieren müssen, die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Henneberger.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bevor wir das LNG-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben haben, gab es umfängliche Gespräche mit der Landesregierung und vor Ort. Ich selbst war noch einmal da und habe dort mit den Beteiligten, den Verbänden, den Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und anschließend gab es eine Pressekonferenz der beiden zuständigen Fachminister, Minister Meyer und Minister Backhaus. Danach hat die Bundesregierung den Eindruck gewonnen, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dieses Projekt mitträgt und entsprechend die vorliegenden Anträge auch abarbeitet und dann zur Genehmigung führt. Zu den Geldforderungen kann ich nichts sagen. Dafür sind meiner Kenntnis nach keine Rückstellungen im Haushalt getroffen worden. Jetzt erteile ich dem Kollegen Hilse das Wort.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die letzte Frage verstehe ich nicht, weil das Beschleunigungsgesetz ja schon auf die FSRUs gezielt hat und auch zielt. Insofern ist das beides logisch und ursächlich miteinander verbunden. Dann habe ich eben schon ausgeführt – das ist auch, denke ich, logisch nachvollziehbar –, dass es dann, wenn 55 Milliarden Kubikmeter Gas, die über Lubmin in den Osten und dann in den Südosten Deutschlands bzw. in den Süden Deutschlands transportiert werden, fehlen, ein infrastrukturelles Problem gibt. Man muss die Augen ja schon fast – – Na ja, egal. Eine weitere Nachfrage des Kollegen Banaszak.”
“Sollte es also wirklich zu einer Knappheit kommen, denke ich, würde es helfen, wenn der Osten Deutschlands weitere Infrastrukturmöglichkeiten bekommt. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Lenkert.”
“Vielen Dank. – Die Gasinfrastruktur ist in Deutschland ungefähr so gebaut, dass über die Niederlande den Rhein hinunter der Westen versorgt wird und über die Leitung Nord Stream 1 und dann durch Ostdeutschland und die Tschechische Republik hindurch nach Bayern hinein der Osten versorgt wird. Nord Stream 1 ist zerstört, Nord Stream 2 ist nicht operabel. Gas aus Russland kommt sowieso nicht, weil Putin es nicht mehr liefert. Das heißt, die Infrastruktur passt nicht zur Wirklichkeit. Wir helfen uns im Moment, indem wir eine Leitung, die eigentlich von Ost nach West führt, von Lubmin nach Hamburg-Süd, die sogenannte NEL, in die Gegenrichtung nutzen, um Ostdeutschland mit Gas zu versorgen. Diese Leitung ist allerdings nicht besonders groß. Sie ist unter Hochdruck. Und natürlich ist es auch so, dass das Gas zum Verbrauch fließt.”
“„Stand jetzt“ schließt aber ausdrücklich mit ein, dass wir eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas verloren haben. Jetzt – ich habe es gerade gesagt – haben wir etwa Kapazitäten für 12 Milliarden Kubikmeter Gas errichtet, und es kämen dann vielleicht noch mal 8 bis 10 Milliarden dazu, also knapp die Hälfte. Und sollte irgendwo ein Schadensfall passieren, sollte die Energiemenge, die Deutschland verbraucht, steigen und nicht geringer werden, und – vor allem – sollte Ostdeutschland in einen Engpass reinlaufen, fehlen uns meiner Ansicht nach noch Kapazitäten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, im Moment haben wir drei FSRU-Schiffe, die in Betrieb sind: Wilhelmshaven 1, Brunsbüttel und über einen Pendelverkehr die privaten Schiffe von ReGas. Zwei weitere provisorische Terminals befinden sich in der Errichtung: Stade und Wilhelmshaven 2. Wenn man grob rechnet, können pro Schiff 3 bis 5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich angelandet werden. Es gibt Probleme bei den Hinterlandanbindungen und den Leitungen. Insofern kann man das nicht ganz statisch sagen. Der Füllstand der Speicher nähert sich der 80-Prozent-Marke. Das ist gut, und man kann – Stand jetzt – also sagen, dass wir in eine ganz andere Versorgungslage reinkommen, als wir im letzten Jahr noch befürchten mussten.”
“Was ich eingeräumt habe – und ich glaube, das ist kein Geheimnis –, ist, dass es Abstriche in der B-Note gibt, das heißt in der Kür. Der Weg zu der Entscheidung ist manchmal etwas holprig, aber die letzten Tage und Wochen haben ja gezeigt, dass wir das auch besser hinkriegen. Ich komme jetzt zur nächsten Hauptfrage, die gestellt wird. Aus der SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Frau Präsidentin! Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung und mit der Leistungsbilanz; das habe ich auch gesagt. Ich bin mir nicht sicher, ob eine andere Bundesregierung Deutschland so durch diesen Winter geführt hätte oder ob eine andere Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, die militärische Unterstützung der Ukraine so zu gewährleisten. Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO2-Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten.”
“Vielen Dank. Sie haben ja gerade gehört, dass es parallelisiert und synchronisiert wird. Vielen Dank. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema hat der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Die Antwort ist: Ja. Die Gelder stehen bereit. Das war kurz. – Jetzt habe ich aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Badum. – Die Kollegin hat das Wort für eine Nachfrage.”
“Das kennen wir alle aus unserem privaten Handeln und Überlegen, dass wir nicht immer das tun, was eigentlich politisch oder moralisch geboten ist. Deswegen gibt es da ein Problem. Und es braucht auch eine Förderung für diejenigen, die sich Klimaneutralität und die Technik dahinter sonst nicht leisten können. Sonst wird es keine gesellschaftliche Mehrheit dafür geben. So, das ist ein spannendes Thema, wie ich feststelle. Ich lasse jetzt noch fünf Nachfragen zu, und dann werde ich wechseln. Die fünf Fragesteller habe ich schon, deswegen braucht man sich jetzt auch nicht weiter zu melden. Der nächste Fragesteller ist aus der CDU/CSU-Fraktion; ich glaube, Dr. Lenz hatte ich gesehen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt ja Studien in großer Zahl, die berechnen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden, angefangen von Gesundheitskosten bis zu den Verlusten an Eigentum und sogar an Menschenleben – wenn Sie an das Ahrtal denken –, immens sind; das wissen auch alle. – Ja, Regierungsversagen wäre es, wenn man das nicht zur Kenntnis nehmen würde und die Menschen, die Gesellschaft in ihr Unglück rennen lassen würde. Frau von Storch, das ist hier keine allgemeine Debatte, sondern eine Frage-Antwort-Runde. Das politische Problem – und ich betone: es ist ein politisches und nicht so sehr ein volkswirtschaftliches Problem – ist natürlich, dass die allgemeinen Erkenntnisse manchmal nicht gleich konkret eins zu eins umgesetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Klara Geywitz hat das gerade beantwortet: Der Gesetzentwurf wird überarbeitet. Wie man den Grat ausbalanciert, kleine Kommunen zu verpflichten und gleichzeitig die Kenntnisse und die Bürokratie wie in großen Städten aufzubauen – es ist ja ein Unterschied, ob man in einem 500-Einwohner-Dorf lebt oder in einer großen Stadt –, das überlegt sich das Ministerium gerade. Aber natürlich gibt es da einen Grat, den man ausbalancieren muss, den man auch ausbalancieren kann. So, eine weitere Nachfrage habe ich gerade noch gesehen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nachfrage dazu von Herrn Wagner.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Fragen richtig verstanden habe. Aber die Logik ist ja relativ klar: Sollte man mit Wasserstoff heizen wollen, dann muss man bis 2045 mit Wasserstoff heizen, und zwar mit Wasserstoff und nicht mit etwas anderem. Ob es Zwischenschritte gibt und wie man diese mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt, wird parlamentarisch beraten werden. Aber am Ende muss dabei halt Wasserstoff rauskommen. Für die nächste Nachfrage zum Thema habe ich aus der CDU/CSU-Fraktion den Kollegen Gebhart gesehen.”
“Aber es wird auf jeden Fall so sein, dass dabei keine sozialen Probleme oder Verwerfungen entstehen werden. Wir sind immer noch bei Nachfragen zum Thema, und der Nächste ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Taher Saleh.”
“Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage. Ich weise erst einmal darauf hin, dass sich der Einbau einer klimaneutralen Heizung – also einer nicht fossile Energien verbrennenden Heizung – über die Lebensdauer der Heizung schon alleine durch den Markt rentierlich gestalten wird. Das heißt: Es ist kein Strafprogramm, wegzugehen von den fossilen Energien, sondern tatsächlich eine Art Verbraucherschutz, um die Menschen nicht in die höheren Preise für fossile Energien reingeraten zu lassen. Das geht und gilt natürlich erst recht, wenn man eine weitere Förderung bekommt. Diese Förderung – das habe ich ja schon gesagt – bestand aus einem Modulsystem mit bis zu 50 Prozent Förderung. Wie man es jetzt machen wird, da warte ich die Beratung des GEG – darüber sprachen wir schon – ab, helfe aber gerne mit.”
“Gut. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz, der sich im Moment in der Anhörung befindet – also in der Anhörung durch Länder und Verbände –, sieht tatsächlich den Schwellenwert von 10 000 Einwohnern vor. Die Formulierung in dem Leitplankenpapier sagt: deutschlandweit. Das heißt natürlich erst einmal, dass es für Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern ja nicht verboten ist, eine Wärmeplanung zu machen; sie können dies natürlich trotzdem tun. Ob man die Schwellenwerte absenkt oder gegebenenfalls erhöht – in einigen Bundesländern liegt der Schwellenwert höher –, wird sicherlich ein Ergebnis der Beratungen, auch im Lichte der Beschlüsse zum GEG, sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kruse, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Deutschland mitnichten Spitze bei der klimaneutralen Wärmeversorgung ist. Skandinavien – nicht bekannt für milde Winter – hat in weiten Teilen 80 Prozent Klimaneutralität im Gebäudebereich, also beim Heizen, schon realisiert. Die Wärmepumpen haben in Europa bezogen auf die Bevölkerung deutlich höhere Absatzzahlen als in Deutschland. Deswegen würde ich sagen: Wir sollten lieber unsere Hausaufgaben machen, als auf andere zu schauen. Wir haben genug zu tun. Die anderen sind in der Regel weiter als wir. Nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Kießling.”
“Ich bin jederzeit bereit, dass wir, wenn es gewünscht ist, Vorschläge unterbreiten oder Berechnungen zur Verfügung stellen, wie eine Förderung über das BEG aussehen kann. Allerdings halte ich mich an das gegebene Wort, dass sich die Fraktionen erst einmal selber überlegen können, wie sie den sozialen Ausgleich gestalten. Ich würde mich dann auch an die Empfehlung bzw. den Beschluss quasi gebunden fühlen. Und noch einmal – das werden Sie verstehen –: Eine politische Vereinbarung über Leitplanken und die parlamentarischen Beratungen sind unterschiedliche Dinge. Deswegen verweise ich auf den parlamentarischen Prozess.”
“Heizen mit Holz war im Gesetzentwurf der Bundesregierung auch bei Neubau möglich – nur nicht alleine, sondern nur in Kombination mit anderen Techniken. Das hatte einen Grund, nämlich Emissionen, Feinstaub und auch die Schonung der natürlichen Ressourcen mitzudenken. Klara Geywitz hat gerade die Holzbaustrategie erwähnt. Natürlich kann man Holz immer nur verbauen oder verbrennen. Theoretisch kann man zwar nacheinander auch beides tun, aber natürlich ist Holz ein knappes Gut. Die Limitierung hat die Beratungen so nicht überstanden. Deswegen verstehe ich die Einigung, die erzielt wurde, so, dass keine Limitierung mehr für den Einbau von Holzheizungen bestehen soll, auch beim Neubau. Gibt es zu diesem Thema weitere Nachfragen? – Das wollte ich doch meinen; da kommen doch noch ein paar. Kollege Luczak.”
“Sollte das nicht passieren, weil die Zeit nicht reicht oder es nicht gewünscht ist, würden wir es natürlich an den GEG-Entwurf anpassen, der sich ja noch mal ein bisschen verändern wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Förderung im Moment über das sogenannte BEG bezieht sich auf Technik, also auf Wärmepumpen, die bis zu 40 Prozent gefördert werden. Diese Förderung ist rege in Anspruch genommen worden. Im letzten Jahr gab es, wenn ich es richtig im Kopf habe, über 220 000 Anträge. Der Vorschlag, den die Bundesregierung mit der Vorlage des Gesetzentwurfes gemacht hat, hat diese Förderung über bestimmte Module bis auf 50 Prozent aufgestockt. Also, das ist keine Kürzung gewesen, die Förderung wurde nur anders berechnet. Obwohl dieses BEG exekutives Handeln ist, haben Klara Geywitz und ich sowie die ganze Bundesregierung gesagt, dass es natürlich richtig ist, den GEG-Entwurf und die Förderung miteinander zu synchronisieren. Deswegen gehört es aus meiner Sicht zu den parlamentarischen Möglichkeiten dazu, auch das BEG mitzudesignen.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Habeck. Danke, Frau Präsidentin. – Das hat vor allem Deutschland Sicherheit gegeben; denn Deutschland hat ja viel russisches Gas bezogen und quasi Europa diese Gas- und Energiekrise beschert. Es ist die Solidarität der anderen Länder gewesen, die uns geholfen hat, über den letzten Winter zu kommen. All das können wir nicht mehr ausführen. Ich will ausdrücklich sagen, dass es richtig ist, in Europa solidarisch zu sein. Wir kommen nun zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Wie Sie wahrscheinlich wissen, gehört die Ukraine nicht zur Europäischen Union – noch nicht, und es ist so, dass der Vertrag für den Gastransit durch die Ukraine, der auch durch Vermittlung der Bundesregierung nach dem ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat, zustande kam, Ende 2024 endet. Natürlich ist es, wenn man die Schwierigkeiten in Erinnerung hat, die es damals mit sich gebracht hat, diesen Vertrag in Gang zu setzen, nicht ganz klar, wie es damit weitergeht. Die europäischen Solidaritätsverpflichtungen wiederum – und sie gelten in alle Richtungen – sehen vor, dass über die SoS-Verordnung die geschützten Verbraucher – so sagt man ja –, also private Verbraucher, die ihre Häuser heizen, Krankenhäuser und Gebäude der kritischen Infrastruktur zuerst mit Gas beliefert werden.”
“Aber es sind einige, die allein in den letzten Monaten getätigt worden sind: in Batterien über Halbleiter bis hin zur großen Transformation beispielsweise der energieintensiven Industrie im Stahlbereich. Das heißt: Wir kommen dort voran. Und was die Rezession angeht, so ist es richtig: Wir hatten über die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend. Umgekehrt ist es gelungen, die Höhe der Inflation im Herbst abzubremsen. Das heißt, wir rechnen damit – und alle Institute rechnen damit –, dass wir im nächsten Jahr wieder deutliche Wachstumszahlen sehen werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”